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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Grüne: Asphaltpolitik a la CDU 13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Doppelbödigkeit der CDU-Argumente bei der Südspange. Einerseits warn sie angesichts der Konjunkturkrise vor Ausfällen bei den Steuereinnahmen und andererseits soll nach ihrem Willen Geld in ein ökologisch bedenkliches Straßenprojekt versenkt werden. Die Grünen bewerten die Aussagen der CDU als populistisch.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Keine Argumente, kein Geld, aber Hauptsache Südspange!
"Die CDU ist grundsätzlich für Straßen, egal was sie kosten und wohin sie führen." Wortführer dieser irrationalen Politik ist anlässlich der aktuellen Diskussion über die Südspange wieder einmal der Fraktionsvorsitzende der CDU höchst persönlich, bedauert Ulrich Holefleisch, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. "Güntzler scheint keinen Widerspruch darin zu sehen, wenn er den OB presseöffentlich anlässlich drohender Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe zu schnellem Handeln auffordert und schon Tags darauf zusätzliche Millionen für den Bau einer neuen Straße fordert." Eine glaubwürdige Haushaltspolitik sieht anders aus, so Holefleisch.
Noch bedauerlicher ist aber, dass die CDU meint, ihre populistische Kampagne für den Bau der Spange im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahl ohne sachliche Argumente führen zu können. "Der Autobahnumleitungsverkehr hat seit dem sechsspurigen Ausbau der A7 deutlich abgenommen, Feinstaubemissionen werden nur verlagert und wahrscheinlich sogar erhöht und die von der CDU immer wieder angeführten "Entlastungswirkungen" sind - abgesehen vom Sandweg - schlicht Augenwischerei", so Holefleisch. Auf vielen Straßen der Südstadt ist durch den Bau der Spange sogar eine Zunahme des Verkehrs zu befürchten, z.B. auf der Kiesseestraße, Abschnitten der Reinhäuser Landstraße und im Altdorf von Geismar. "Wir wüssten gerne mal, was eigentlich für diese Straße spricht außer das plumpe Bauchgefühl, das einige Göttinger offenbar mit sich herumtragen."
Leider sind die sonst so eloquent auftretenden Umweltpolitiker in der Göttinger CDU völlig abgetaucht, wohl um den monolithischen Gesamteindruck ihrer Partei nicht in Frage zu stellen. Insbesondere der Vorsitzende des Umweltausschusses, Hans-Georg Scherer, der erst kürzlich mit Eifer die Einführung einer Umweltzone forderte und dabei das Bild der CDU als bessere Umweltpartei zeichnete, zeigt sich dieser Tage erstaunlich schweigsam.
Die Verwaltung hat für den 19.3. die Vorstellung ihrer Planungen und die Beantwortung vieler offener Fragen angekündigt. Es ist bemerkenswert, wenn die CDU meint, sich schon im Rat am 18.3. für den Bau der Spange entscheiden zu können, obwohl noch nichts geklärt ist: nicht die Kosten, nicht die Trasse, nicht die Ausgleichsmaßnahmen, nicht die Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen, nicht die Auswirkungen auf Hochwasserschutz, Umwelt und Naherholung, nicht die Be- und Entlastungswirkungen... und vor allem nicht: Die Alternativen!
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Konjunkturpaket
Grüne: Lob für Sporthallenneubauten 13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket zum Neubau der Godehardhalle sowie zum Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende als Ersatz für die Festhalle verwendet werden. Gleichzeitig befürchten die Grünen, dass das Konjunkturpaket angesichts der Einnahmeausfälle zum Bumerang für die Stadtfinanzen wird.
Event - Lokhalle
17.3. – Lord of The Dance 13.03.2009 Am 17.3. kommt die Step-Tanz-Show "Lord of the Dance" in die Lokhalle. Die Show wird als Abschiedstournee angekündigt.
Termine - Exil
17.3. – Irish-Folkrock zum St. Patrick's-Day 13.03.2009 Im Exil treten am 17.3. zwei interessante Folkbands auf. Mit Grienhild und Paddy's Funeral wird die Feier zum St. Patricks Day ab 21:00 zum rockigen Irisch-Folk-Erlebnis.
Termin - Musa
15.3. – Diskussion - Flüchtlinge in Deutschland 11.03.2009 Der Projekt Roma Centar e.V lädt zur Diskussionsveranstaltung am 15.3. ab 14:00 in die Musa ein. In diesem Rahmen wird unter anderem über der Lage der Roma in Deutschland und im Kosovo und über die Folgen der drohenden Abschiebung informiert werden. Viele von den Kindern, der seit fünfzehn Jahren geduldeten Menschen sind in Deutschland geboren, und haben keinen Bezug zu ihrem Land. Weiter sollen die juristischen Knebel und Möglichkeiten für die Roma angesichts der Duldung diskutiert werden..
IGS-Bovenden
Oberbürgermeister will sich Landrat abstimmen 12.03.2009 Der Oberbürgermeister sieht in Göttingen einen Bedarf an einer zweiten integrierten Gesamtschule und will sich in Abstimmung mit dem Landrat Reinhard Schermann auch weiter für eine IGS-Bovenden einsetzen.
Gesundheitstage
13. +14. – Vorträge und Aktionen in Hann Münden 12.03.2009 Die Initiative Frauen Aktiv mit den engagierten Frauen Christa Tischmeier und Ursel Busch hat für das kommende Wochenende ein umfangreiches Programm zu ganzheitlichen Gesundheitsfragen organisiert. Die Hann-Mündener Gesundheitstage kreisen um alternative Heilmethoden, Wohlfühlen und gesunde Lebensführung. Am Freitag den 13.3. geinnen die Gesundheitstage um 14:00 im Geschwister-Scholl-Haus. Am Samstags wird dort ein ganztägiges Programm angeboten. Weiter begleiten verschiedenen Unternehmen die Gesundheitstage mit Aktionen.
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Arbeitsmarkt
16.3. – Weiterbildung während der Kurzarbeit 11.03.2009 Am 16.3. fand in Göttingen eine Fachtagung zum Thema "Weitbildung während der Kurzarbeit" statt. Es wurden über zweihundert Betriebsräte und Unternehmer eingeladen. Unter anderem stellten auf der Tagung einige Bildungsträger aus der Region ihre Angebote vor.
BIWAQ
Großer Erfolg für Beschäftigungsförderung 13.03.2009 Die Stadtverwaltung Göttingen freut sich über die Aufnahme des Projektantrags zur Durchführung von weiteren Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Grone in das Förderprogramm "BIWAQ" des Bundes und des Europäischen Sozialfonds. Mit dem Projekt kann die Beratung in Grone verbessert werden.
Fußball
Schafft der SCW eine Serie? 13.03.2009 Nach dem ersten Heimsieg in der letzten Woche fährt der SCW voll Euphorie nach Ölper. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Spannend wird vielleicht auch das Spiel SV Seeburg gegen SV Gerblingerode. Angesichts der Tatsache, dass der SV Seeburg bislang jedes Spiel in der Saison gewonnen hat, wäre schon ein Unentschieden am Sonntag fast ein Sieg.
Fußballturnier
20,. Juni – bis zu dreißig Firmenmannschaften 13.03.2009 Am 20. Juni findet rund um das Jahnstadion das Göttinger Firmen-Fußballturnier statt. Interessierte Mannschaften können sich ab sofort bei der GoeSf bewerben.
Südspange
SPD: Keine Südspange zum Schutz des Stadtetats 13.03.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt fest, dass bei der Planung der Südspange die Bevölkerung mit beteiligt werden muss. Durch die sich daraus ergebenen Verzögerungen wird die Südspange zum finanziellen Risikoprojekt für die Stadt. Deshalb hat die SPD gegen die Südspange gestimmt. Da das finanzielle Risiko der CDU bekannt ist, zeigt sich die SPD darüber verwundert, dass die CDU parallel zur finanziell bedenklichen Südspange angesichts der beginnenden Rezession vor finanziellen Risiken für den Stadthaushalt warnt.
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