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Rechtskonservativ
Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland

04.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 

Göttinger Ratsfraktion der Grünen - Göttinger Grüne appellieren an alle Demokraten:- Rechtskonservativen Aufmarsch am 9. Mai in Friedland verhindern

Der Göttinger Kreisvorstand, der Stadtvorstand, die Göttinger Stadtrats- und Kreistagsfraktion sowie der Ortsverband Friedland von Bündnis90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen um den für den 9.Mai von "russlanddeutschen Rechtskonservativen" angemeldeten Aufmarsch in Friedland zu verhindern. "Personell und ideologisch stehen sich die "russlanddeutschen Rechtskonservativen" und die rechtsextremistische NPD so nahe, dass man sagen kann: "Wo russlanddeutsche Rechtskonservative draufsteht ist NPD drin", so die übereinstimmende Einschätzung der Vorsitzenden der genannten GRÜNEN Gremien. "Wir werden nicht zulassen, dass die NPD den symbolträchtigen Ort des Auffanglagers Friedland für ihre Zwecke vereinnahmt. Die Titulierung des Aufmarsches als "Friedensmarsch" ist angesichts der rassistischen und ausländerfeindlichen Ideologie der "russlanddeutschen Rechtskonservativen" und der menschenfeindlichen Tradition der NPD blanker Zynismus.

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Göttingen, Politik, meinen

04.03.2009 NPD-Aktivitäten

Göttingen

05.03.2009 Beschäftigungsförderung

Politik, meinen

05.03.2009 Optionskommune

NPD

06.02.2009 Repression

NPD

09.03.2009 Rechtsextremismus

Nachrichtenticker und Querverweise

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NPD-Aktivitäten
9.5. – "Deutsch-Russischer Friedensmarsch" am "Tor der Freiheit"?

04.03.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Artikel zu einer geplanten Demonstration in Friedland zitiert. In dem Artikel wird auf die NPD-Nähe der Veranstalter hingewiesen. Diese Demonstration wird in einem größeren Zusammenhang gesehen, da sich die NPD in den letzten Jahren verstärkt um die Zusammenarbeit mit Russlanddeutschen bemüht und entsprechende Netzwerke aufgebaut hat.
[Nachtrag -
10.03.2009Originalartikel gelöscht, Verlinkung beibehalten. Dr. Dieter Porth]

Termine – Osthalle
8.3. – Gleichen Musikanten

05.03.2009 Ab 19:05 wird das Göttinger Orchester "Gleichen Musikanten" in der Osthalle des Klinikums die Zuhörer mit ihren Klängen verwöhnen. Sie präsentieren dabei volkstümliches Liedgut und insbesondere auch Böhmische Blasmusik.

Rückblick 9/09
Konzerte vom 26.Februar bis zum 04.März

05.03.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Gesamtschulen
FDP: Gut, keine Gesamtschulen für den Landkreis

05.03.2009 Die FDP Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesschulbehörde, im Landkreis Göttingen keine Gesamtschulen einzuführen. Schließlich zeigte die Umfrage unter den Eltern, dass für die Gründung von Gesamtschulen kein ausreichender Bedarf bestand. Weiterhin zeigen nach Ansicht des Kreistagsfraktionsvorsitzenden der FDP auch die Ergebnisse bei PISA, dass das dreigliedrige Schulsystem der richtige Weg ist.
[In der PISA-E-Studie liegt Niedersachsen auf Platz 9 im Ländervergleich, während Sachsen mit seinem zweigliedrigen Schulsystem auf Platz 3 liegt. Dr. Dieter Porth.]

Kinderschutz
Keine Kaufaufforderungen in Werbung

05.03.2009 Am 15. März ist der Weltverbraucherschutztag. In diesem Rahmen gehört auch die aktuelle Aktion des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Durch die Veränderungen im Verbraucherschutz sind Kaufaufforderungen in der Werbung verboten. Der Bundesverband sucht Hinweise auf solche Werbeformen, um dagegen vorgehen zu können.
[Kinderschutz in der Werbung – und was ist mit dem Kinderschutz bei den Bezahlnummer-Gewinnspielen der Radiosender? Dr. Dieter Porth]

Wirtschaftskrise
Zielrichtung der Konjunkturprogramms II

04.03.2009 Die Niedersächsische Staatskanzlei hat konkrete Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" beschlossen. Inklusive des Aufstockprogramm des Landes hat das Konjunkturprogramm II einen Gesamtumfang von 1390 M€ (= 1.390.000.000 €). Davon übernimmt der Bund insgesamt 920 M€, wobei das Land davon 723 M€ der Bundesfördergelder in die Planungshoheit der Kommunen weitergibt.
Auf Nachfrage beim niedersächsischen Finanzministerium hieß es, dass die Landesausgaben für das Konjunkturpaket durch Haushaltsumschichtungen und ohne zusätzliche Neuschulden finanziert wird.

NPD-Aktivitäten
9.5. – "Deutsch-Russischer Friedensmarsch" am "Tor der Freiheit"?

04.03.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Artikel zu einer geplanten Demonstration in Friedland zitiert. In dem Artikel wird auf die NPD-Nähe der Veranstalter hingewiesen. Diese Demonstration wird in einem größeren Zusammenhang gesehen, da sich die NPD in den letzten Jahren verstärkt um die Zusammenarbeit mit Russlanddeutschen bemüht und entsprechende Netzwerke aufgebaut hat.
[Nachtrag -
10.03.2009Originalartikel gelöscht, Verlinkung beibehalten. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert

05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.

DSL
SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern

05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
[Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]

Solarienverbot
Kosmetikfolgen: Nach der Bräune kommt der Krebs

04.03.2009 Die Techniker-Krankenkasse meldet, dass insbesondere immer mehr junge Frauen an Hautkrebs erkranken. Sie führt dies auf den regelmäßigen Gebrauch von Sonnenstudios zurück, der insbesondere bei Jugendlichen beliebt ist. Da die Haut der Jugendlichen noch sehr dünn und zart ist, kann die UV-Strahlung der Sonnenbank besonders wirksam Hautkrebs hervorrufen können. Im Oktober und November letzten Jahres hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Qualität von einhundert zertifizierten Sonnenstudios untersucht. 96% der Sonnenstudios wiesen Mängel auf. 82% davon hatten trotz Zertifikat eine mangelhafte Erstberatung. Die Technikerkrankenkasse fordert aus Gründen des Gesundheitsschutzes das Verbot von Solarien für Minderjährige.

Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag

05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.

Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt

05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.

Verbot
Landkreis untersagt Deutsch-Russischen Friedensmarsch

24.04.2009 Der Landrat hat gestern per Verfügung den für den 9. Mai geplanten deutsch-russischen Friedensmarsch am 9. Mai in Friedland untersagt. Die Initiatoren sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Parallel wurden auch zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen untersagt. Begründet wird das Verbot mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass mit Gewalttätigkeiten zu rechnen ist.
[Zwei kleine Videolink bringen mich zum Nachdenken. Dr. Dieter Porth]

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