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Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle?

07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum. Belügt die Bundesregierung die Bundestagsabgeordneten?


Angeblich keine Reaktionen der Kommunen zur geplanten Absenkung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft und Heizung

Berlin/Bonn – Lügt die Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestags? Diese Frage kann einem schon aufkommen, wenn man die Antwort des Staatssekretärs Detlef Scheele auf eine kleine Anfrage (Arbeitsnummer 181) der Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.) zu Kenntnis nimmt. Als Antwort auf die Frage, mit welchen Reaktionen die Bundesregierung in Bezug auf die ab 1. Januar 2009 geplante weitere Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II sich von kommunaler Seite konfrontiert sieht, haben antwortete Scheele, dass bislang keine Reaktionen vorliegen.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände reagierte in einem Schreiben (06.11.08) an den Staatssekretär mit Befremden und verlangte umgehend eine Richtigstellung der Bundesregierung. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände würde für die Städte, Kreise und Gemeinden sprechen. Es wäre von daher unzutreffend, dass bisher keine Reaktionen der Kommunen vorliegen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten vehement dagegen protestiert, dass die Berechnungsformel zur Bundesbeteiligung dahingehend verändert wurde, dass sie sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften und nicht mehr an den tatsächlichen Ausgaben der Kosten der Unterkunft orientiert. Dafür hätte die Bundesvereinigung auch im Bundesrat geworben.

Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung als »Typisch«. »Nichts neues, dass Betroffene von Seiten der Bundesregierung bei Belastungen ignoriert oder erst gar nicht wahrgenommen werden. Trifft es sonst Hartz IV-Bezieher, sind es diesmal die Kommunen. Wir befürchten allerdings, dass die Kommunen dies an die Betroffenen weitergeben werden und damit die Zwangsumzugs-Odyssee im nächsten Jahr verstärkt wird«.

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"Manche Internetanbieter sind echt billig "

11.11.2008 Bei der aktuellen Online-Umfrage der Verbraucherzentrale beteiligten sich über 15000 Surfer an der Umfrage zur Qualität der Internet-Anbieter. 55% aller Teilnehmer beklagten Wartezeiten über einem Monat beim Wechsel Zum Teil mussten die Wechselwilligen sechs Monate oder länger warten. Weitere Kritik gab es zur Geschwindigkeit des Breitbandsanschlusses, die kleiner als versprochen war. Über 60% von über zehntausend Betroffenen bezeichneten den Kundenservice ihres Telefonanbieters als desolat.
[Kurzum: Die Werbung ist hübsch, das Internet ist billig und die Politik trifft eine Mitschuld. Dr. Dieter Porth]

Fotoimpressionen
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12.11.2008 Am 12. November fand in Göttingen eine Schülerdemonstration statt. Es würde für mehr Gerechtigkeit demonstriert. Die Proteste orientierten sich an Sachthemen. Der Demonstrationsruf lautete "Bildung für alle - und zwar umsonst". Während der friedlich-fröhlichen Demonstration bei schönstem Novemberwetter zeigten sich auf den Plakaten verschiedene Forderungen – häufig wurden mehr Investitionen in die Bildung gefordert und das Abitur nach 12 Jahren wurde kritisiert. Der Bericht enthält neunundzwanzig Bilder.

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11.11.2008 In der letzten Zeit hat sich die Country-Formation Front Porch Picking aus Northeim und Umgebung einen soliden Namen erspielt. Am 15.11. kann man die Pop-Rock-Hawaiklänge-Musiker im Cornpickers Hühnerstall erleben und bejubeln.

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15.11. - Premiere "Tintenherz" / 16.11. Messias

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Lesung
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Geldbrief
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["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]

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[Die Urteile könnten insbesondere für Unternehmen interessant sein. Dr. Dieter Porth]

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