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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Linkspartei: Mehr Demokratie bitte, Herr Schermann 22.01.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Weigerung der Verwaltung, ein Hartz-IV-Beschwerdemanagement einzuführen. Die Linkspartei fordert mehr Respekt vor den demokratischen Institutionen ein und kritisiert den absolutistischen Führungsstil in der Kreisverwaltung.
[Gab es nicht vor einiger Zeit eine FDP-Kritik zur Arbeitsmarktpolitik des Landkreises? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der entsprechende Artikel ist unten verlinkt. Vielleicht sollte man statt mehr Demokratie und einem Beschwerdemanagement mehr Effizienzkontrolle fordern. Aber vielleicht hat die Verwaltung ja Angst, dass das Beschwerdemanagement zur Effizienzkontrolle werden könnte. Wer weiß das schon?
Spannend ist an dieser Stelle auch die Frage, ob in der praktischen Politik Vertreter der FDP und der Linkspartei zusammenarbeiten können. Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der Linksopartei [ Homepage ] (- Dr. Eckhard Fascher)
Kreistagsfraktion der Linkspartei LINKE fordern demokratische Grundsätze für den Landkreis - Wir sind keine absolute Monarchie
Nachdem die Verwaltungsspitze in öffentlicher Sitzung erklärt hat, den Beschluss des Sozialausschusses zur Einrichtung eines Hartz IV-Beschwerdemanagements nicht umsetzen zu wollen, zeigte sich Andreas Gemmecke, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, fassungslos:
"Seit Jahren fordern zahlreiche Göttinger Bürgerinitiativen ein zentrales, unabhängiges Beschwerdemanagement, jetzt hat die Politik den Weg dafür endlich geebnet und die Verwaltung kanzelt das Vorhaben achselzuckend und desinteressiert ab. Wenn diese auch juristisch nicht an Beschlüsse des Sozialausschusses gebunden ist, so ist sie den zahlreichen dahinter stehenden Bürgerinitiativen zumindest moralisch verpflichtet." Der Volkswille würde so ignoriert und demokratische Grundsätze abgeschafft. Bleibt die Verwaltung bei ihrer Weigerung, den Willen des Ausschusses umzusetzen, so stelle diese den Sinn demokratischer Institutionen in Frage.
In einem demokratischen Rechtsstaat sei der demokratisch gewählte Kreistag mit seinen ehrenamtlichen Abgeordneten das oberste Entscheidungsorgan, deren Wille die Verwaltung umzusetzen habe. Dieser Grundsatz würde so von dieser Verwaltungsspitze ignoriert und missachtet.
Diese Verwaltung nutze geschickt ihren zeitlichen und personellen Vorteil gegen die ehrenamtlichen Volksvertretern aus. Keine Mittel sei ihr zu perfide, um die Politik, vor allem die der anderen Couleur, aus Informationsprozessen und wichtigen Entscheidungen herauszudrängen.
"Wir fordern Herrn Landrat Schermann und Herrn Ersten Kreisrat Wucherpfennig zu mehr Demut vor ihrem Arbeitgeber, dem Volke, auf. Sie scheinen sich selbst als Regenten zu fühlen, doch sind sie nichts weiter als ausführende Organe der Politik, deren Wählern sie zu dienen haben. Diese Gutsherrenmentalität passt nicht in unser Jahrhundert! Wir brauchen einen Wandel zur Demokratie. Wie im 19. Jahrhundert muss diese selbst von den Bürger/innen erkämpft werden", erklärte Gemmecke.
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Mensaessen
Göttinger Linke: Schulessenspreise angemessen? 22.01.2009 Die Göttinger Linke kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bei der Erhöhung der Mensapreise. Angesichts früherer Beschlüsse des Rates zum Thema Schulmensen hätte die Ratsfraktion erwartet, dass die Verwaltung dies Thema in den Ausschüssen zur Sprache bringt. Weiter kritisiert die Ratsfraktion die Zustände am Hainberg-Gymnasium, wo zu Beginn des Jahres eine Auswahl von drei Menüs versprochen wurde. Derzeit wird nur ein Menü angeboten
Razzia
32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden 22.01.2009 Bei einer großen Razzia durchsuchte die Polizei gleichzeitig zweiunddreißig Objekte von Angehörigen der rechtsextremen Szene oder deren Kontaktpersonen. Die Objekte befanden sich in den Regionen Südniedersachsen, Hildesheim und Braunschweig, wobei sich die meisten Objekte in Northeim/Osterode befanden. Bei der Razzia wurden neben verschiedenen Waffen und Propagandamaterial neun Karabiner und sieben Pistolen gefunden.
Stadtnotizen
26.1. - Kita-Gebühren im Ausschuss 21.01.2009 Im Jugendhilfeausschuss wird über eine neue Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten (=Kita) diskutiert. Die Verwaltung weist in einer weiteren Meldung auf die geänderten Sondernutzungsgebühren hin. Auch sind Sondernutzungen, wie zum Beispiel die Außenbestuhlung bei Gaststätten, für 2009 neu zu beantragen. Weiterhin wird über den Etat der Stadt Göttingen am 29.1. im Finanzausschuss beraten werden.
Fahrradrennen
Schon über 500 Anmeldungen 21.01.2009 Seite dem 1. Januar konnten sich online Interessierte bei der "Tour d'Energie" anmelden. Bis heute sind schon über 0,5k (=500) Anmeldungen eingegangen. Die Veranstalter prognostizieren, dass sie in diesem Jahr vielleicht das Limit von 2k (=2000) Startern erreichen werden. Auch in diesem Jahr soll es neben der Alterklassenwertung auch wieder Firmen-, Team- und Schulwertungen geben.
Arbeitsmarkt
7.2. – Berufsbildungstag an der BBS II 21.01.2009 Die Agentur für Arbeit hat gemeinsam mit der BBS den Berufsbildungstag für den 7. Februar in der Zeit von 10-15 Uhr organisiert. Insgesamt kann man sich über 214 Berufe und Ausbildungsformen informieren. Weiterhin gibt es Tipps zum richtigen Bewerben, Vorträge und vieles mehr.
Die einzelnen Veranstaltungen und Terminpläne sind in der Mitteilung aufgeführt und können die Planung des Besuchs der Ausbildungsmesse erleichtern.
Stadtteilentwicklung
FDP fordert Renovierung der Weender Festhalle 19.01.2009 Die Ratsfraktion der FDP beklagt sich darüber, dass die Sanierung der Weender Festhalle Jahr für Jahr verschoben wird. Sie fordert, dass die Festhalle im diesem Jahr saniert werden müsse. Damit spricht sie sich auch für einen Erhalt der Festhalle aus, die als mittelgroße Halle gerade für kleinere Veranstaltungen eine echte Alternative zur Stadthalle oder zur Lokhalle sei.
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Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand 22.01.2009 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.
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Musical
25.1. – Ritter Rost geht zur Schule 23.01.2009 Am Sonntag beginnt am Sonntag, den 25.1. ab 15:00 in der Stadthalle Göttingen das Familienmusical "Ritter Rost geht zur Schule".
Vorwurf
FDP: 127 M€ verschenkt 23.01.2009 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die FDP, dass die Stadt nicht die Verkaufsoption, die sogenannte Put-Option, für die Anteile an den Stadtwerken genutzt hat. Durch Vergleich der aktuellen Buchwerten mit den vertraglich zugesicherten Kaufpreis kommt Herr Thielbörger auf einen Einnahmeverlust von fast 126,9 M€.
[Ich verstehe eine Information aus der Pressemeldung nicht. Was sind das für Geschäfte, bei denen jemand Geld bekommt, wenn er nicht verkauft. Dr. Dieter Porth]
Antifa
Grüne: Nachtlokal dichtmachen 22.01.2009 Mit der Funden von Waffen in der rechtsextremen Szene fordert die Ratsfraktion der Grünen erneut die Schließung der Weender Tabledance-Bar. Sie will damit der rechtsextremen Szene einen Treffpunkt nehmen.
[Ich finde die Argumentation in der Pressemeldung grenzwertig. Dr. Dieter Porth]
Rückblick 3/09
Konzerte vom 15.Januar bis zum 21.Januar 22.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Rückblick 2/09
Konzerte vom 08.Januar bis zum 14.Januar 15.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
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