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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Wenzel: Haushalts – Fata Morgana 30.12.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, vergleicht die Beschreibung der CDU zur Solidität der Landesfinanzen als Fata Morgana. Die Schulden des Landeshaushalts sind höher als angegeben. Er gibt als Beleg den Landesrechnungshof an, der das strukturelle Defizit Niedersachsens ohne Finanzkrise .auf über eine Milliarde Euro beziffert hat. Die Neuverschuldung wird nur durch Verkäufe und durch eine kreative Buchungspolitik nominell niedrig gehalten.
[Wann kommt die Währungsreform? Kreative Buchungsformen führten zu den Derivaten der Finanzkrise. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Angesichts einer Politik, ob durch CDU oder durch SPD, die seit Jahrzehnten den Unterschied zwischen Krediten und Neukrediten (also Zusatzkrediten) nicht kennt und damit das Grundgesetz ignoriert, darf man nicht zu hohe Erwartungen haben.
Man darf gespannt sein, wie sich die Situation weiterentwickelt. Ob wir schon bald griechische Verhältnisse hier haben? Wer weiß?
Dr. Dieter Porth .
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Schuldenuhr bei der Landes-CDU - Grüne: "Die CDU tickt nicht richtig!"
Kritik an den Rechenkünsten des CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister äußerte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel: "Das Bild, dass die CDU von den Landesfinanzen zeichnet ist nur eine Fata Morgana".
Mit dem demonstrativen Drehen an der Schuldenuhr täusche die CDU die Wählerinnen und Wähler. "Mit der Präsentation solcher Teilbilanzen würde aber kein Unternehmen die Hauptversammlung überstehen", sagte Wenzel.
Das wahre Ausmaß der für 2009 geplanten Neuverschuldung liege etwa 900 Mio EUR höher als im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Landesregierung nehme zusätzlich zu der im Haushaltsplan ausgewiesenen Neuverschuldung alte Kreditermächtigungen in Anspruch, entnehme Geld aus der HannBG und veräußere Landesbesitz. Das müsse in eine ehrliche Bilanz einfließen. Außerdem habe man tunlichst vermieden, die mittelfristige Finanzplanung zu aktualisieren. Auch hier wäre das schöne Selbstbild der CDU heftig ins Wanken gekommen, so Wenzel. Der Landesrechnungshof habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass das strukturelle Defizit des Landes im Jahr 2009 ohne Finanzkrise schon über eine Milliarde Euro betrage.
Wenzel bezeichnete die Schönrechnerei der Landes-CDU als einen Hauptgrund für die ausufernde Verschuldung der Vergangenheit. Mit dieser Tradition habe die Landesregierung bis heute nicht gebrochen.
Der Artikel des Anstoßes vom 12.12.2008 - McAllister zum Landeshaushalt 2009: "Niedersachsen ist bei CDU und FDP in guten Händen"
Link zur Meldung
"Mit dem Haushaltsplan 2009 ist Niedersachsen für die Zukunft gewappnet. Gemeinsam mit VW, der Salzgitter AG und der Nord LB – ist der Konzern Land Niedersachsen gut aufgestellt. Wir haben alle Chancen, aus der Krise am Ende sogar gestärkt hervorzugehen", erkärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion David McAllister heute in der abschließenden Beratung über den Haushalt des Landes Niedersachsen 2009. Dabei betonte er: "Dieses Land ist gerade jetzt in ernsten Zeiten bei CDU und FDP in guten Händen!" Für die Herausforderungen der gegenwärtigen Krise gäbe es keine Blaupause. McAllister: "Wir werden daher in den nächsten Monaten die weitere Lage sehr genau verfolgen, umfassend beraten, ob und welche Maßnahmen notwendig sind, und wenn es nötig wird, ebenso entschlossen handeln, wie wir es bislang schon getan haben."
McAllister: "Dieser Landeshaushalt enthält sieben zentrale Botschaften:
- Von allen Haushalten, die dieser Landtag seit Gründung des Landes Niedersachsen verabschiedet hat, ist der Haushalt 2009 der mit der niedrigsten Kreditfinanzierungsquote. Nie zuvor wurden die Ausgaben des Landes mit weniger Schulden finanziert als im Jahr 2009 geplant. Wir kommen damit unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen nach!
- CDU und FDP haben seit 2003 wie keine Regierung vorher so konsequent die Nettokreditaufnahme gesenkt. Zum siebten Mal infolge senken wir die Neuverschuldung - diesmal um 300 Mio. Euro. Wir haben mit nur noch 250 Mio. Euro im nächsten Jahr die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 1963. Wir haben Schluss gemacht mit der unverantwortlichen SPD-Schuldenpolitik!
- Noch nie sind mehr Haushaltsmittel für unsere Städte, Landkreise und Gemeinden bereitgestellt worden, als dies 2009 der Fall sein wird, nämlich 6,5 Mrd. Euro insgesamt. Das heißt: Mehr als ein Viertel der Ausgaben fließt in die kommunale Ebene. Wir wissen um die Bedeutung unserer Kommunen. Wir wollen zukunftsfähige Kommunen!
- An der Bildung wird in Niedersachsen nicht gespart. Noch nie haben mehr Lehrerinnen und Lehrer an niedersächsischen Schulen unterrichtet, als dies im nächsten Jahr der Fall sein wird. Und wir schaffen noch mehr Stellen. Wir wenden etwa die Hälfte der Personalausgaben für die aktiv beim Land Beschäftigten allein für die Unterrichtsversorgung auf. Die Unterrichtsversorgung ist stabil. Bildung hat für uns Vorfahrt!
- Nie zuvor hat es eine solche Investitionsoffensive für die niedersächsische Küste gegeben, wie wir dies mit den laufenden und geplanten Hafenbauprojekten realisieren. Im Haushalt 2009 stehen weitere 115 Mio. Euro für den Tiefwasserhafen sowie weitere und weitere 235 Mio. Euro für andere Häfen bereit. Wir investieren in die maritime Wirtschaft, damit der Norden unseres Landes zukünftig boomt!
- Noch nie hat es ein derart ehrgeiziges und ambitioniertes Programm zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen gegeben. Bis 2013 wird die Zahl der Betreuungsplätze in Niedersachsen bedarfsgerecht auf rund 62.000 ausgebaut. Allein in 2009 werden 11.000 neue Betreuungsplätze entstehen. Beginnend mit diesem Haushalt 2009 schaffen wir die finanzielle Grundlage für diesen Kraftakt. Wir reden nicht nur über Familienfreundlichkeit, wir handeln auch danach!
- Noch nie hat es eine so gewaltige Kraftanstrengung zur Sicherung und Stabilisierung der Finanzmärkte gegeben. Zum einen haben wir den Bürgschaftsrahmen des Landes um 300 Mio. Euro von 1,835 Mrd. Euro auf 2,135 Mrd. Euro erhöht. Innerhalb dieses Rahmens kann das Land über die Niedersächsische Bürgschaftsbank jetzt verstärkt Bürgschaften zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft übernehmen, um erforderliche Liquidität in Form von Betriebsmittel- oder Investitionskrediten sicherzustellen. Zum anderen werden wir für die Nord/LB in enger Abstimmung mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt ein eigenes Programm zur Kreditversorgung von Unternehmen auf den Weg bringen. Dafür übernimmt Niedersachsen Garantien in Höhe von 8,35 Mrd. Euro. Wir leisten einen sehr konkreten Beitrag, um kleine und mittlere Unternehmen vor Kreditproblemen zu bewahren.
Solide Investitionen sollen in Niedersachsen nicht an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern!"
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Internetgedichte
Weihnachtsgedichte statt Jahresrückblick 29.12.2008 Bei Padina's Neuvorschläge zu zeitgenössischen Gedichten im Internet finden sich nur Gedichte, die mit dem Suchwort Weiße Weihnacht gefunden wurden. Einige sind trotzdem recht passend für Silvester.
Schnappschuss
Copyright oder Urheberrecht? 30.12.2008 Der Screenplot zeigt einen Copyright-Vermerk auf einer Website des Bundesverfassungsgerichts. Welche Aussagekraft hat der Vermerk? Ist dem Bundesverfassungsgericht eigentlich bewusst, dass in Deutschland das Urheberrecht und nicht das angelsächsische Copyright-Recht gilt?
Dummschwätzer
Meinungsfreiheit oder Ehrverletzung 30.12.2008 In einer Ratssitzung bezeichnete ein Ratsherr einen anderen Ratsherrn als Dummschwätzer. Grundsätzlich sieht das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Dummschwätzer" als Schmähkritik und damit als ehrverletzend an. In der gegebenen Situation, in welcher das Wort fiel, war das Wort als pointierte Meinungsäußerung zu werten. Das Gericht hob mit dieser Begründung das Urteil eines Amtsgerichts auf.
Jahresrückblick
Die Polizei und die Freaks 2008 30.12.2008 Neben dem üblichen Kram, Trunkenheit, Straftatverfolgung und Verkehrsunfälle, erlebt die Polizei die eine oder andere oft hormonell bedingte geistige Entgleisung bei den Mitmenschen. Am schönsten fand ich die Geschichte mit der Badenixe am Band und den 40-Tonner in der Innenstadt.
[Schade, dass nicht alle Geschichten bei der Polizei so amüsant harmlos sind, wie die hier erzählten. Die Lange Pressemeldung hat sich gelohnt. Dr. Dieter Porth.]
Kampagne
Mit Internet-Karte gegen Gen-Mais 30.12.2008 Der Verein für Umwelt- und Konfliktforschung e.V. (VUK) weist auf eine Kampagne gegen den Gen-Mais MON810: Der Anbau des Gen-Mais ist in verschiedenen europäischen Ländern verboten. Mit der Initiative soll auch in Deutschland ein Verbot erwirkt werden.
[Die EU-Genehmigungspraxis für Gen-Pflanzen gefährdet mindestens grob fahrlässig die Gesundheit ihrer Bürger. Dr. Dieter Porth.]
Ölkriege
Beginnt der Aufmarsch? 30.12.2008 Die Ölproduktionskrise wirft ihre Schatten voraus. Die weltweit größten Reserven finden sich auf der arabischen Halbinsel. Vor einem krieg gilt es die Armeen zu stationieren. Der Aufmarsch beginnt. Von einem Aufmarsch ist zu sprechen, weil die Entsendung der Kriegsschiffe der Asiaten und Europäer und der Amerikaner offensichtlich unabhängig voneinander erfolgt.
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Neujahrsgruß
Oberbürgermeister Meyer: Göttingen als Logistikstandort 30.12.2008 In seinem Neujahrsgrußwort geht der Oberbürgermeister Wolfgang Mayer auf die Wirtschaftskrise ein. Auch in Göttingen gibt es vermehrt Kurzarbeit und Entlassungen, stellt er fest. Er verspricht zügige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wirtschaftlich soll Göttingen als Logistikstandort weiterentwickelt werden. Der Umbau der Innenstadt wird vorangetrieben. Zum Abschluss weist er auf den Neujahrsempfang der Stadt Göttingen am 7. Januar um 19:00 in der Stadthalle hin. Hierzu sind alle Bürger herzlichst eingeladen.
König Dieter
Progression bei Sozialabgaben statt neuer Rettungsschulden 02.01.2009 In einem offenen Brief regt König Dieter bei der Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen an. Die Änderung der Abgabenlasten würde zu neuen Arbeitsplätzen führen, vielen Bürgern Geld für mehr Konsum lassen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
Kontrollüberlastung
Arme warten lassen? 02.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet, dass in Köln Süd wegen eines Antragsstaus hunderte von Hartz IV Empfängern ohne Geld dastehen. Weiterhin entstehen nach Meinung des Erwerbslosenforums zusätzliche Kosten, weil zum Beispiel wegen fehlender Bescheide keine Befreiung auf GEZ-Gebühren gestellt werden kann.
Rückblick 52/08
Konzerte vom 25.Dezember bis zum 31.Dezember 02.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Haushaltsrede
SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage 26.12.2008 In seiner Haushaltsrede zur vergangenen Kreistagssitzung fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Wieland, die Beibehaltung der Kreisumlage bei 48,8%. Die Wirtschaftskrise wird zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden, die die verbleibenden Steuern für ihre Aufgaben brauchen werden. Zur Förderung der regionalen Wirtschaft spricht sich Wieland zum Beispiel für Investitionen in Wärmedämmungen aus. Weiter kritisiert er die fehlende Ausgeglichenheit des Kreishaushalts. Gegenüber der Linkpartie stellt er klar, dass die SPD die treibende Kraft bei der Schaffung der Gesamtschulen war und nicht die Linkspartei, die das auf ihren Flugblättern behauptet.
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