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SPD-Niedersachsen - :Rede der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, im niedersächsischen Landtag am 10.12.2008 - zum Thema "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009 – HG 2009)"

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Anrede,
die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Bildungspartei in Deutschland
…und in Niedersachsen allemal.
Deshalb ist es nur folgerichtig, dass auch in diesem Jahr der Schwerpunkt unseres Haushaltsantrages den Bereich der Bildung für unser Land umfasst. Denn die derzeitige Landesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen aus CDU und FDP zeigen seit 2003 leider nur allzu deutlich, wohin es in Niedersachsen mit der Bildung geht. Nämlich - sehr zum Leidwesen unserer Kinder und auch zum Leidwesen vieler Eltern – es geht in Niedersachsen nach unten. Nicht nur die Ergebnisse der letzten Studien zeigen es deutlich: Andere Länder holen schneller im Vergleich auf als Niedersachsen. In vielen Bereichen der Bildung sind andere Bundesländer weiter als Niedersachsen: So geben z. B. die meisten Bundesländer mehr Geld in die frühkindliche Bildung als Niedersachsen dies tut. Auch sind die Schlüssel für die Erzieher-Kind-Relation in einigen Bundesländern wesentlich besser als bei uns.Ebenso verhält es sich mit der Ausstattung der Ganztagsschulen oder bei den Klassenfrequenzen an den Gymnasien.Das muss sich im Interesse von Niedersachsen ändern.

Anrede,
selbst bei der Frage des Schulsystems haben sich die meisten Bundesländer inzwischen bewegt: Auch die CDU in Schleswig-Holstein und Hamburg hat erkannt, dass es Sinn macht, die Kinder möglichst lange gemeinsam zu unterrichten. In den neuen Bundesländern gibt es ohnehin weitestgehend nur noch Zwei-Säulen-Modelle und selbst in Baden-Württemberg wird die Hauptschule in eine Werk-Realschule umgewandelt. Fast überall in Deutschland und Europa hat man erkannt, dass eine möglichst lange gemeinsame Beschulung aller Kinder sinnvoll ist und zu guten Ergebnissen führt. Im Übrigen ist das Vorhalten von gemeinsamer Schule oder Gesamtschulen die einzige mögliche Form, ein weitestgehend flächendeckendes wohnortnahes und vollständiges Schulangebot vorzuhalten. Hier verweigern Sie sich ja leider aus ideologischen Gründen völlig. Alle anderen Bundesländer haben sich schon längst auf den Weg gemacht, die bildungspolitischen Herausforderungen, die sich aus den ökonomischen Rahmenbedingungen heraus, aber auch aus dem demografischen Wandel heraus ergeben, anzunehmen.

Und hier in Niedersachsen?
Es scheint, dass Niedersachsen das letzte Bollwerk bleiben will in Sachen gegliedertes Schulsystem. Leider kann Frau Ministerin Heister-Neumann krankheitsbedingt heute nicht hier sein. Ich wünsche Frau Heister-Neumann gute Besserung.

Anrede,
die Kultusministerin hätte beim letzten Verbandstag des VBE die Gelegenheit gehabt, Herrn Dr. Rösner vom Institut für Schulentwicklung an der Universität Dortmund zuzuhören. Dann hätte sie vielleicht selbst erkannt, dass ihre Blockadepolitik gegen neue Gesamtschulen und gegen den Elternwillen völlig verfehlt sind, und sowohl an den pädagogischen Notwendigkeiten unserer heutigen Wissensgesellschaft, aber vor allen an den Notwendigkeiten aus demografischer Sicht und aus ökonomischer Sicht, vorbei geht.

Anrede,
wenn Sie nicht so gerne über Gesamtschulen reden, dann können wir auch gern zum Philologentag nach Goslar gehen, dort wurde Ihnen auch deutlich gesagt, wo die Probleme an den Gymnasien liegen. Leider haben Sie auch dort keine Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen gegeben. Die Lehrerinnen und Lehrer haben Ihnen deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass insbesondere die Klassenfrequenzen an den Gymnasien viel zu hoch sind. Wo sind da Ihre Antworten in dem vorgelegten Haushalt?
Fehlanzeige!

Es scheint, dass die jetzige Kultusministerin, ebenso wie ihr Vorgänger Herr Busemann, in einer völlig anderen Welt lebt und die Realitäten an den Schulen überhaupt nicht wahrnimmt. Wie anders ist es zu erklären, dass diese Kultusministerin, nun seit fast einem Jahr im Amt, nicht einen einzigen Erfolg vorzuweisen hat, aber dafür jede Menge Baustellen im Bildungsbereich?
Zu den Baustellen gehören:

1. Die Veränderungen im Bereich der beruflichen Bildung,
2. die nach wie vor unveränderte schlechte Bilanz im Bereich der frühkindlichen Bildung,
3. das ohne vernünftiges Konzept eingeführte Gymnasium nach 8 Jahren,
4. die Situation an der Landeschulbehörde.

Anrede,
lassen Sie mich das an dieser Stelle mal exemplarisch ausführen. Da ist ein Minister Busemann aus der letzten Legislaturperiode, der keine Woche ohne eine neue Reform auslässt und für völlige Verwirrung an den Schulen sorgt. Der nach einiger Zeit der Unsicherheit die Behörde zentralisiert und so dafür sorgt, dass die Fläche nahezu ausgedünnt wird. Und da ist die neue Ministerin, die blass und ohne eigene Akzente die Baustellen ihres Vorgängers mühsam versucht abzuarbeiten.
In Sachen Landesschulbehörde wird die Kultusministerin von ihren männlichen Kollegen im Kabinett aber leider auch völlig alleingelassen.
Hier bekommt sie nicht eine einzige Stelle des Finanzministers genehmigt und der Ministerpräsident hat Bildung auch nur sonntags in seinen Reden im Programm und leider nicht mehr montags am Kabinettstisch.
Am Beispiel der Landesschulbehörde wird deutlich, was diese Landesregierung auszeichnet: Es wird Personal abgebaut, ohne dass es auch nur im Ansatz ein Konzept dafür gibt.

Meine Damen und Herren,
ich weiß wohl, dass es kaum eine Lobby für eine Behörde gibt. Nur eines ist auch ganz klar: Wer eine gute Schule will, der braucht auch eine ausreichend gut ausgestattete Landesschulbehörde. Die Beschäftigten in dieser Behörde haben weiß Gott genug damit zu tun, dass sie mit weniger Personal die bestehenden Aufgaben meistern müssen. Aber Sie haben Ihnen sogar noch zusätzliche Aufgabe aufgehalst, ich erwähne da nur die zusätzliche Arbeit durch das von Ihnen angerichtete Chaos bei den Arbeitszeitkonten.
Meine Damen und Herren,
diese Beschreibung zeigt leider nur allzu deutlich, dass diese Landesregierung bei der Bildungspolitik längst ausgedient hat. Wie anders ist es zu erklären, dass sie die Ministerin ist, die die meisten Demonstrationen ausgelöst hat, ich erwähne die großen Demonstrationen der Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerdemonstrationen.
Geht das denn alles an Ihnen vorbei? Nehmen Sie das denn überhaupt nicht wahr?
Wo sind Ihre Antworten für eine moderne, regional angepasste, die demografischen Herausforderungen beachtende und vollständige Bildungspolitik?
Ich möchte einmal hier die vier wichtigsten Herausforderungen für eine moderne und zukunftsgerichtete Bildungspolitik benennen:
Das sind

1. Leistung,
2. der Umgang mit Vielfalt,
3. die Unterrichtsqualität und
4. das Lehren von Verantwortung für andere.

1. Leistung
Wie fördern und erzielen wir Leistung an den Schulen?
Es geht darum, dass Schulen, gemessen an ihrer Ausgangslage besondere Schülerleistung in den Kernfächern, im künstlerischen Bereich oder im Sport erzielen. Wir brauchen Schulen, die Schülerinnen und Schüler zu Leistungen bringen, Lernfortschritte erzielen und Ihnen die Förderung aber auch Forderung zuteil werden lassen, die sie in ihrer Unterschiedlichkeit benötigen.
Aber es geht auch um weitere Fragen. Damit komme ich zum zweiten Punkt:

2. Umgang mit Vielfalt
Wir brauchen Schulen, die Mittel und Wege finden, um produktiv mit den unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen, Interessen und Leistungsmöglichkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler umzugehen, mit kultureller und nationaler Herkunft, mit dem Bildungshintergrund der Familie, mit dem Geschlecht; wir brauchen Schulen, die wirksam zum Ausgleich von Benachteiligungen beitragen; Schulen, die das individuelle Lernen planvoll und kontinuierlich fördern.

3. Wichtiger Punkt ist die Unterrichtsqualität
Wie erhalten wir Schulen, die dafür sorgen, dass die Schüler und Schülerinnen ihr Lernen selbst in die Hand nehmen; Schulen, die ein verständnisintensives und praxisorientiertes Lernen auch an außerschulischen Lernorten ermöglichen; Schulen, die den Unterricht und die Arbeit von Lehrern mit Hilfe neuer Erkenntnisse kontinuierlich verbessern?

4. Und als letzte wichtige Frage will ich heute erwähnen:
Wie unterstützen wir Schulen, die Verantwortung lehren?
Wir brauchen Schulen, in denen ein achtungsvoller Umgang miteinander, gewaltfreie Konfliktlösung und der sorgsame Umgang mit Sachen nicht nur postuliert, sondern gemeinsam vertreten und im Alltag verwirklicht werden. Wir brauchen Schulen, die Mitwirkung und demokratisches Engagement, Eigeninitiative und Gemeinsinn im Unterricht, in der Schule und über die Schule hinaus tatsächlich fordern und umsetzen.
Alles das, meine Damen und Herren, und ich könnte noch einiges mehr vortragen dazu, alles das kommt bei Ihnen in Ihrer Bildungspolitik leider nicht vor.

Anrede,
wir haben daher einen Antrag zum Haushalt 2009 eingebracht, der unsere Schwerpunkte in der Bildungspolitik deutlich macht: Wir wollen eine Bildungsoffensive in Niedersachsen, die den Namen auch verdient hat. So sieht unser Antrag zusätzliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft von insgesamt 247,1 Mio. Euro vor.
Meine Damen und Herren,
ich kann nicht auf alle Bereiche des Einzelplanes eingehen, alle Veränderungsvorschläge sind in unserem Antrag dokumentiert.
Aber auf ein paar Punkte will ich näher eingehen:

Wichtige Einzelmaßnahmen sind:
Punkte zur besseren Teilhabe an Bildung:
1) Damit Bildung kein Privileg Vermögender wird, werden 20 Mio. Euro zur Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit bereitgestellt.
2) Ein mit 5 Mio. Euro dotierter Sozialfonds stellt sicher, dass Schulessen und die Kosten der Schülerbeförderung auch für Kinder aus finanzschwachen Familien unbürokratisch abgerufen werden können. Kein Schüler und keine Schülerin, meine Damen und Herren, darf aber auch davon abgehalten werden, das Abitur zu machen, nur weil er oder sie sich die Busfahrkarte nicht leisten können.

Ganztagsprogramm
Anrede,
damit der Unterricht an unseren Schulen besser rhythmisiert und pädagogisch sinnvoll entworfen werden kann, aber damit auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlicher nachgekommen werden kann, legen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt unseres Änderungsvorschlages auf die Ganztagsschulausstattung. Ich betone, für alle Schulformen.

So soll 3.) mit 10 Mio. Euro der Ausbau der Ganztagsschulen als 20 %iger Landeszuschuss gefördert werden. Damit kann ein Investitionsvolumen von 50 Mio. Euro mobilisiert werden. Die Kommunen warten im Übrigen, egal für welche Schulform auch immer, dringend auf eine Fortführung der Finanzierung für Ganztagsschulen.

Meine Damen und Herren,
das ist auch für uns eine völlig neue Logik in diesem Bereich.Wir planen damit erstmalig ein Landesinvestitionsprogramm für Ganztagsschulen ein. Sie dagegen lassen die Kommunen mit Ihren Wünschen für Ganztagsinvestitionen völlig allein. Hier wäre richtig viel zu tun. Sie lassen es einfach liegen oder andere erledigen. Wir wollen es aber auch nicht bei der Investition in die Gebäude und äußeren Rahmenbedingungen bewenden lassen. So sind in unserem Haushalt 600 zusätzliche Lehrerplanstellen für die bessere Ausstattung der Ganztagsschulen vorgesehen. Es kann nicht sein, dass Sie ständig prahlen, wie viele Ganztagsschulen Sie genehmigt hätten und sie dann nicht ordentlich mit Lehrerstunden ausstatten.
Wir legen das vor!
Und damit wären wir auch beim weiteren Schwerpunkt für den Bereich der Bildungsqualität.

Bildungsqualität
4.) Mit 35 Mio. Euro können ab nächstem Schuljahr 2 000 zusätzliche Lehrer- und Lehrerinnenstellen geschaffen werden. Diese zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer wollen wir wie folgt aufteilen:
750 zusätzlich für den Ausgleich der Arbeitszeitkonten, 600 zusätzlich für Ganztagsschulen, 600 Lehrerinnen und Lehrer für kleinere Klassen, 100 Lehrer und Lehrerinnen für die Verbesserung der Situation an der Landesschulbehörde und 200 zusätzliche Stellen für die Bereiche der Schulleitungen, denen Sie auch viel versprochen haben, aber leider noch nichts im Ansatz dafür eingehalten haben. Nicht mal der Ansatz für die Schulleitungsakademie ist in Ihrem Haushalt zu finden, geschweige denn eine bessere Ausstattung der durch massive Verwaltungsarbeiten zusätzlich belasteten Schulleitungen.

Meine Damen und Herren,
ein weiterer wichtiger Schwerpunkt unserer Bildungsinitiative ist der

Krippen- und KiTa-Bereich.
Hier wollen wir mit insgesamt 79,2 Mio. Euro nicht nur das geforderte Ziel der 35 % Quote erreichen, sondern auch die qualitative Ausstattung in den Krippen und Kitas verbessern. Hier müssen wir ein deutliches Augenmerk auf die Qualitätsverbesserung legen. Die Mittel unterstreichen nicht zuletzt, dass eine Kindertagesstätte eine Bildungseinrichtung ist, die ihre Aufgaben nur durch entsprechende Ausstattung erfüllen kann. Dazu gehören 30 Mio. Euro zusätzlich für mehr Investitionen in den Krippenausbau. Wir planen damit die Mittel ein, die Sie immer noch nicht bereit sind, den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren,
die Kinder haben nichts davon, wenn Sie sich als die Obersparer der Nation aufspielen und dabei die Zukunft dieser Kinder kaputt sparen.

Meine Damen und Herren,
ich möchte meine Ausführungen schließen mit einem abgewandelten Zitat aus dem Wettbewerb für den deutschen Schulpreis:
Ich möchte für Niedersachsen Schulen, die aus Gescheiterten Gescheite machen, die Vielfalt als Chance sehen, die Klassenzimmer zum Fliegen bringen, die Disziplin fordern und Kreativität fördern, die das Leben lieben,
die selbst in die Schule gehen - diese Schulen sollten in Niedersachsen Schule machen. Zwei davon haben wir schon in unserem Bundesland mit den Siegern der deutschen Schulpreise aus den vergangenen Jahren. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass alle Kinder in unserem Land in solche Schulen gehen können.
Vielen Dank.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Korrektur im Kommentar

^29.12.2008 In dem Kommentar wird behauptet, dass die schulpolitische Sprecherin der SPD die Schülerdemonstrationen nicht erwähnt. Dies ist falsch, wie ich mich peinlicherweise belehren lassen musste. Mitten in der Rede, im Absatz nach der achten fettgedruckten Zeile und damit kurz vor der zweiten Aufzahlung, werden die Demonstrationen von Lehrern im Mai sowie die Schülerdemonstrationen erwähnt.
Mein Kommentar arbeitet also mit einer falschen Argumentslinie, Ich bitte dieses Überlesen zu entschuldigen. Als Entschuldigungsgrund kann ich nur eine fehlerhafte Erwartung anführen. Bei einem Politiker, der sich dem Dienst am Volk verpflichtet fühlen würde, hätte ich einen Hinweis auf die Volksproteste im eigenen Bundesland an viel früherer Stelle erwartet. Der Redeentwurf hatte eine ganz andere Struktur:
Nach einer einführenden Übersicht im ersten Absatz argumentiert die Sprecherin Frau Heiligenstadt schon im zweiten Absatz ideologisch mit der Situation in anderen Bundesländern, obwohl die Schulpolitik in erster Linie ersteinmal Landessache ist. Im dritten Absatz verbindet sie das festhalten am dreigliedrigen Schulsystem mit besten Genesungswünschen für die Kultusministerin. Im vierten Absatz argumentiert sie mit der Meinung eines Experten. im fünften Absatz geht sie auf den Philologentag in Goslar ein, wo die Lehrer unter anderem zu große Klassen beklagt haben. im sechsten Absatz formuliert sie dann das Versagen der Schulpolitik, indem vier sogenannte Baustellen aufgeführt werden. Im siebten Absatz wird dann die zu geringe finanzielle Ausstattung im Bildungsbereich beklagt. In dem Absatz findet sich eine Kritik am früheren Kultusminister Busemann. Achten Absatz wird zuersteinmal auf die Schulbehörde eingegangen. Nach dieser Aufzählung wird dann in einem kurzen Absatz die Schülerdemonstration als Symptom erwähnt, sowie die Pusteln ein Symptom bei Windpocken sind.
Der Satz sei hier nocheinmal zitiert:
"Wie anders ist es zu erklären, dass sie die Ministerin ist, die die meisten Demonstrationen ausgelöst hat, ich erwähne die großen Demonstrationen der Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerdemonstrationen."
Auch mich wirkt die gesamte Argumentation der Oppositionsvertreterin recht weltfremd. Da raffen sich Schüler auf und protestieren gegen die Missstände im Schulsystem. Viele Schüler protestierten mit Billigung ihrer Eltern. Die Schülerdemonstrationen sind also Proteste des Volkes. Von einem Volksvertreter der Opposition hätte ich erwartet, dass er diese Proteste aufnimmt, um die Proteste der schulpolitischen Fehlleistungen bei der aktuellen Schulpolitik aufzuzeigen. Dies hat die schulpolitische Sprecherin nicht getan. In ihrer Rede werden Volksproteste zur Randnotiz.
Auch mich wirkt diese Rede weltfremd, denn sie nimmt die Stimmungen und Meinungen im Volk nicht ernst. Mir ist es peinlich, dass ich diesen kleinen Nebensatz übersah, der wahrscheinlich als Krönung der Kritik in der Rede gedacht war. Mir ist es auch peinlich, dass ich meinen Eindruck deshalb falsch begründete.
Die obige Analyse der Redestruktur zeigt vielleicht, warum ich den Kommentar mit den Worten abschloss. Heute würde ich natürlich statt "Weltfremdheit" treffender "Volksferne" schreiben.
"Die Sprecherin wirft der Kultusministerin Weltfremdheit vor. Ist die schulpolitische Sprecherin wirklich besser?"

Dr. Dieter Porth

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