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Lärmschutz
CDU: Lärmschutzwall aus dem Konjunkturpaket bezahlen?

29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU protestiert gegen den mangelnden Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere wird das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Stadt und Bund bei der Finanzierung des Lärmschutzwalles beklagt, da das Spiel auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Die CDU-Ratsfraktion wird aber für den aktuellen Haushalt keine Anträge wegen eines Lärmschutzwalles anstreben. Sie hofft auf eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Flüsterasphalt als teures Feigenblatt - Elliehäuser Bürger von Rot-Grün im Stich gelassen

"Alle großsprecherischen Unterstützer eines kompletten Lärmschutzwalles zwischen Elliehausen und der Bundesautobahn A7 mit der Ausfahrt Göttingen-Nord sind in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses glatt umgefallen. Erst organisiert Herr Dr. Wiedemann als Sprecher der Bürgerinitiative mit zahlreichen Landes- und Bundespolitikern eine Demo und jetzt soll das alles nicht mehr wahr sein," empört sich Holger Welskop, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, und weiter: "Auf der Demo im September 2008 hat Ortsbürgermeister Prof. Dr. Neumann (SPD) auf die Zusage von Oberbürgermeister Meyer verwiesen, den Lärmschutz durch Baumaßnahmen entlang der Autobahn-Auffahrt zu verbessern. Das alles scheint nun Makulatur zu sein. Herr Wiedemann ist inzwischen Vorstandsmitglied der Göttinger Grünen, aber anscheinend machtlos, denn der geforderte Lärmschutzwall wurde in der letzten Bauausschusssitzung genauso wenig von der Grünen-Ratsfraktion wie von der Göttinger SPD unterstützt."
Angeblich soll mit dem Lückenschluss des Lärmschutzwalles entlang der Autobahnausfahrt keine signifikante Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohner erreicht werden können, so die neu propagierte Erkenntnis. Jetzt muss als Trostpflaster der sogenannte Flüsterasphalt herhalten.
"Die Problematik dieses Belages haben wir früher schon eingehend in Anwesenheit aller Beteiligten debattiert. Relativ hohen Baukosten steht ein nur geringer Effekt bei den Rollgeräuschen gegenüber. An Wind- und Motorenlärm von Lkws ändert sich nichts. Wenn Unfälle mit Fahrbahnschäden passieren, muss die Autobahn fahrbahnweise über Tage gesperrt werden, um diesen porösen Belag fachgerecht zu reparieren. Die Unterhalts- und Folgekosten sind dementsprechend hoch," so Ratsherr Welskop.
Der Ortsrat Elliehausen hatte bereits im Jahr 2006 den zusätzlichen Lärmschutz für diesen Bereich gefordert und nur mit dieser Auflage den Planungsänderungen für die Entlastungsstraße Holtensen zugestimmt. Die Verwaltung ließ damals verlauten, dass der prognostizierte Lärm von neuer Auffahrt und Umgehungsstraße von dem Geräuschpegel der Autobahn mehr als überdeckt würde. Jetzt sind die Werte nach oben korrigiert worden, allerdings mit dem Schluss, dass die Lärmzunahme mit der Entlastungs-Straße Holtensen zu tun habe und damit auch die Kosten in der Verantwortung der Stadt Göttingen lägen. Ob die Prognosen in Zukunft dann wirklich eintreffen, ist aus vielerlei Gründen fraglich; Wie wird sich das Verkehrsaufkommen auf der A7 insgesamt weiterentwickeln? Wie wird sich der Bau von IKEA und den geplanten Güterverkehrszentren auswirken?, fragt sich die CDU-Ratsfraktion.
"Es kann doch nicht sein, dass hier der Schwarze Peter noch weiter zwischen Bund und Stadt hin- und hergeschoben wird. Wenn wir jetzt nicht zu einer vernünftigen Lösung kommen, wird das später nie mehr etwas werden.
"Nachdem nun aber die rot-grüne Mehrheit im Bauausschuss den Einsatz von ca. 75.000 Euro aus städtischen Mitteln abgelehnt hat, bleibt uns jetzt nur noch eine Chance: Wir wollen einen hohen Wall und Schallschutzelemente mit dem Konjunkturpaket realisieren. Damit können wir in einer separaten Planung, aber trotzdem gemeinsam mit den Erweiterungsarbeiten der A7 schnell und kostengünstig den Lärmschutz für Elliehausen realisieren," schlägt Karl-Heinz Ernst (CDU) vor, Ratsherr und Mitglied des Ortsrates.
Deshalb wird die CDU-Ratsfraktion in den aktuellen Haushaltsberatungen keine erneuten Anträge stellen, weil im Konjunkturpaket nur solche Maßnahmen gefördert werden dürfen, die nicht bereits in einem Haushalt verankert sind.

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