|
Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< vorherige Meldung
---
>>> nachfolgende Meldung
--- Genaueres unter Ticker
Themenlisten: ~
fordern ~
meinen ~
Verwaltung ~
Politik ~
Göttingen ~
⇐
FDP: Senkung der Kundenstoppergebühren 01.07.2008 Die FDP spricht sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, für Warenauslagen sowie der gastronomischen Außenbestuhlung aus. Für die Bauausschusssitzung am 6. Juli hat die FDP einen entsprechenden Antrag eingereicht. Insbesondere werden durch die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren zum Beispiel Geschäfte in Hinterhöfen benachteiligt.
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Pressemitteilung von der Ratsfraktion der FDP - Gebühren senken - Innenstadt stärken
Die FDP-Ratsfraktion hat sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, Warenauslagen und gastronomische Außennutzung ausgesprochen. "Die jetzigen Gebühren betragen zum Teil das Sechsfache der Gebühren in Hannover oder Braunschweig. Das ist ungerechtfertigt und benachteiligt die Göttinger Gewerbetreibenden", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die FDP-Fraktion werde deshalb zur nächsten Bauausschusssitzung einen entsprechenden Antrag auf Senkung der so genannten Sondernutzungsgebühren einbringen.
Die Sondernutzungssatzung war gegen die Stimmen der FDP zum 1.2.2008 in Kraft getreten und hat seitdem zahlreiche Proteste von Göttinger Kaufleuten nach sich gezogen. "Es ist klar, dass Wildwuchs insbesondere bei Kundenstoppern eingedämmt werden muss. Aber die Stadt sollte positive Anreize für eine attraktive Außengestaltung setzen, anstatt zu sanktionieren und abzukassieren", forderte Thielbörger. Händler und Stadt hätten beide ein Interesse an einer lebendigen und attraktiven Innenstadt. Dies könne jedoch nicht durch überzogene Gebühren erreicht werden.
Ein weiterer Kritikpunkt der FDP sei die undifferenzierte Ausgestaltung der Gebührenstaffel. "Es kann nicht sein, dass ein Geschäft in einer Seitenstraße genauso viel Gebühren bezahlen muss, wie ein Geschäft in bester Lage auf der Weender Straße. Hier gibt es eine klare Gerechtigkeitslücke angesichts der grundsätzlich unterschiedlichen Ausgangslagen" sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Gebühren müssten - wie Steuern - nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden.
Die FDP-Fraktion forderte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, sich für eine schnelle Änderung der Gebührensatzung einzusetzen.
Sondernutzungsgebühren senken - Innenstadt stärken - Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Grundstücke am 10.07.2008
Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss empfehlen:
26.6.2008 - Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Änderung der Sondernutzungs- und der Sondernutzungsgebührensatzung vorzubereiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Eckpunkte der Änderung sollen eine Senkung der Sondernutzungsgebühren auf das Niveau vergleichbarer Städte und eine gesonderte Staffelung für die Geschäfte der Innenstadt Seitenstraßen und die Geschäfte in versteckter Lage (1.Etage, Hinterhof, etc.) sein. Zudem sollen Anreize für eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt durch z.B. eine einheitliche Stadtbildgestaltung bei Werbetafeln gegeben werden. Die Verwaltungsgebühren, die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Sondernutzungen erhoben werden, werden ersatzlos gestrichen.
Begründung:
Die zum 1.2.2008 in Kraft getretene Sondernutzungsgebührensatzung verlangt von den Göttinger Geschäftsleuten maßlos überzogene Gebühren und bietet nur einen geringen Gegenwert. Je nach Nutzungsart betragen die Gebühren bis zum sechsfachen der Gebühren vergleichbarer Städte wie Hannover oder Braunschweig. Solche Gebühren sind nicht gerechtfertigt und vernichten Arbeitsplätze. Der Aufschrei der Göttinger Geschäftswelt ist dementsprechend groß. Ohne eine zügige Änderung wird die Göttinger Innenstadt langfristig Schaden nehmen. "Solche Sachen nehmen einem die Motivation, sich zu engagieren", wird Susanne Müller, Inhaberin von Schöner Schenken, im BLICK zitiert.♠ 1
Die Sondernutzungssatzung setzt zudem keinerlei Anreize, die Attraktivität durch die Gestaltung der Außenbereiche der Geschäfte zu erhöhen. In Zusammenarbeit mit den Göttinger Geschäftsleuten sollen schnellstmöglich Ideen entwickelt werden, wie Wildwuchs verhindert werden kann und die Innenstadt durch qualitätsvolle Werbung, Warenauslagen, etc. gestärkt werden kann. Nur in partnerschaftlicher Kooperation zwischen Stadt und Gewerbetreibenden kann die Innenstadt langfristig florieren. Ein einseitiges Abkassieren und Sanktionieren, wie es derzeit praktiziert wird, ist dagegen eher destruktiv.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Die Städte in der DDR hatten doch auch ihren ganz eigenen Flair der Gräulichkeit. Warum sollte dieser Charme nicht auch Göttingen seinen eigenen Stil geben? Grau in Grau ist doch auch ganz nett. Mit einem ironischen Lächeln, Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen sie über den folgenden Link. Themenlinks
Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker |
|
| Ältere Nachricht |
|
|
Protestkampagne
Zum Elend verharzt. 30.06.2008 Die Kampagne macht darauf aufmerksam, dass im Vergleich zum früheren Sozialrecht mit Hartz IV gerade bei Kindern drastische Kürzungen vorgenommen wurden. Als eine Facette der Sozialreform wird in der Kampagne herausgestellt, dass die Kosten für Schulsachen im Regelsatz für Hartz IV gestrichen wurden. Die in PISA beklagte Bildungsdiskriminierung armer Kinder hat also auch gesetzliche Gründe. Die Kampagne schließt mit dem Satz, dass alle Regelsätze im Sozialrecht zu niedrig sind.
[Anmerkung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]
Lyrikband - Thomas Koppe
"Von hier, zu Dir" 30.06.2008 Der Engelsdorfer Verlag hat den Lyrikband von Thomas Koppe "Von hier, zu dir" herausgebracht. Zum Lyrikband sind in der Meldung Leseproben sowie eine Selbstbeschreibung zu finden.
[Kritik: Die Gedichte der Leseproben beschäftigen sich mit dem Gefühl des Augenblicks. Dabei werden ganz unterschiedliche Situationen zum Anlass für ein Gedicht. Da kann es die Neugierde auf einen Brief sein. Oder am Abend wird das Gefühl der Melancholie zur Geschwindigkeit des Lebens zum Anlass. Oder einfach das sehnsüchtige Erinnern an die unbeschwerte Kindheit wird in einem Gedicht mit ausdrucksstarker Sprache beschrieben. Die Leseproben versprechen eine kurzweilige Reise durch den Alltag. Dr. Dieter Porth]
Lyrikband - Jolan Rieger
" Bevor die Träume entschweben..." & " Die Macht der Liebe ?" 22.06.2008 Die Autorin Jolan Rieger hat zwei Lyrikbande herausgebracht. Zu beiden Bänden sind Leseproben beigefügt.
[Kurzkritik: Thematisch berühren sie ganz unterschiedliche Themen des Lebens, wie die Leseproben nahe legen. Bei "Bevor die Träume entschweben. .." liegt der Schwerpunkt auf der Frage nach dem Sinn des Lebens. Gemäß des Tenors der Gedichte scheint die Bedeutung im Alter wichtiger werden. Im zweiten Buch geht um die Liebe und deren Wandelbarkeit. In beiden Leseproben ist der Autorin die Suche nach dem verstehen wichtig. Antworten werden nicht gegeben. Die Bände regen zum Nachdenken an. Dr. Dieter Porth.]
Tauschtag
Nächstes Jahr kommt der nächste Tauschtag 30.06.2008 Die Stadtreinigung Göttingen zog eine erfolgreiche Bilanz für den 13. Warentauschtag. Über Tausend Besucher brachten insgesamt 3500 kg mit. Die mitgebrachten Güter hatten dabei eine hohe Qualität. Lediglich gut 10% mussten am Ende entsorgt werden.
[Anmerkung: Früher gab es die Sperrmülltage als Stadtteilweite Warentauschtage Dr. Dieter Porth.]
Göttinger Elch
Gewinner 2008 sind Biermösl Blosn 26.06.2008 Die bayrischen Volksmusiksatiriker Biermösl Blosn bekommen im Jahre 2008 die 99 Dosen Elchsuppe, 3333 Euro sowie auch den Göttinger Elchpreis. Die Preisverleihung findet am 4. Oktober im Alten Rathaus statt. Erstmals geht damit der Göttinger Elch an eine Gruppe.
Internetgedichte
Gedichte und das Schlagwort "Verlierer" 29.06.2008 Manche Medien haben die Leistung der Deutsche Fußballmannschaft im Vorfeld zum Europameisterschaftsfinale eher kritisch gesehen. Entsprechend wurde das Schlagwort Verlierer benutz, um zu den Webseiten von Internetdichtern zu gelangen. Bemerkenswert ist das Gedicht über einem Amokläufer von Steven Inferno.
|
|
| Neuere Nachricht |
|
|
König Dieter
Offene Note an den Landrat 02.07.2008 In einer offenen Note wendet sich Unsere Exzellenz König Dieter an den Landrat sowie an den ersten Kreisrat Er hat gehört, dass die Hartz-IV-Arbeitsvermittlung bestehende Arbeitsverträge in Arbeitsverträge mit Zwangspraktikum umwandelt. Er fragt er nach, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und erbittet eine Rechtfertigung.
Designerfood
Backe, backe, Schinken 01.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen weist auf eine Pressemeldung von "Landesamt Für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit" hin. Danach haben im Gastronomiegewerbe die Kochschinkenimitate den Kochschinken fast vollständig verdrängt. Die Verbraucherzentrale hat ein Faltblatt zur Unterscheidung von echtem Kochschinken und gebackenem Kochschinken herausgebracht. In der Pressemitteilung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit wurde dieser Betrug am Verbraucher nur sanft angedeutet.
[Anmerkung: Wie (stark) leiten Lobbyisten den staatlichen Verbraucherschutz? Dr. Dieter Porth.]
Förderung
Finanzratgeber für Alleinerziehende 01.07.2008 Die Verbraucherzentrale gibt in Zusammenarbeit mit der Redaktion "ARD Geld" einen Ratgeber für Alleinerziehende heraus. Darin werden umfassend die finanziellen Förderungsmöglichkeiten genannt.
Innovationspreis
Wirtschaftlicher Erfolg durch Innovationen 01.07.2008 Bei der Pressekonferenz am 27. Juni berichteten vier Gewinner des Innovationspreises über ihre Erfahrungen. Dabei sahen die Teilnehmer einen unterschiedlichen Nutzen, wie zum Beispiel Werbeeffekt, Investitionsmittel, oder auch Motivationsschub im Preis. Zur Pressekonferenz hatte die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Göttingen (WRG) eingeladen, die unter der Regie von Frau Kleine den Innovationspreis organisiert. Interessierte Unternehmen, insbesondere auch klein und mittelständische Betriebe, sind aufgerufen, sich mit ihren Produkten, Dienstleistungen und/oder Gründungsideen beim Innovationspreis bis zum 15. August zu bewerben.
Apfel
Ein gesundes Naturprodukt 01.07.2008 Die Techniker Krankenkasse weist auf die gesundheitlichen Vorteile von Äpfeln hin. Neben Vitamine sind auch die Ballaststoffe wichtig. Ein Großteil der gesundheitsfördernden Inhaltsstoffe ist dabei in der Schale zu finden, weshalb Äpfel nicht geschält werden sollten. In Ihrer Überschrift zur Pressemitteilung heißt der Apfel "ein kleines rundes Wunderwerk"
|
|
|
Rss