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⇐ Schacht Konrad
Grüne beklagen Mangel im Rechtsschutz

^26.03.2008 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bedauert die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Wenzel forderte weiter eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um den nachhaltigen Schutz der Natur und Umwelt erwirken zu können.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:- Grüne zum Schacht Konrad-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Wenzel: Klagerechte zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mehr als mangelhaft

"Die Klagerechte zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind erschreckend schlecht", erklärte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel. Es sei höchst bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der Stadt Salzgitter gegen das Atommülllager Schacht Konrad nicht zur Entscheidung angenommen habe. Wenzel forderte eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um Natur und Umwelt wirkungsvoller zu schützen und die Rechte kommender Generationen zu wahren. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen müsse in den Katalog der Grundrechte aufgenommen werden, um eine individuelle Einklagbarkeit sicherzustellen. Die Verankerung im Katalog der Staatsziele sei nicht ausreichend.
Für Nichtjuristen sei es völlig unverständlich, dass das Bundesverfassungsgericht der betroffenen Gemeinde das Klagerecht abspreche. Hier täten sich erschreckende Lücken im Rechtsschutz auf, wenn allein die Planrechtfertigung nach § 9a Atomgesetz Entwicklungen gestatte, die für Natur, Umwelt und nachfolgende Generationen schwere Folgen haben könne, sagte Wenzel.
Das OVG Lüneburg hatte auch dem betroffenen Landwirt das Klagerecht abgesprochen. Dessen Klage vor dem Verfassungsgericht ist allerdings noch anhängig.
Wenzel: "Wenn das Verfassungsgericht sich nicht in der Lage sieht, diese erschreckenden Mängel im Rechtsschutz zu beseitigen, müssen die Gesetzgeber für einen grundlegenden Wertewandel sorgen."

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Umwelt Radioaktivität für Konrad unaufhaltbar ^26.03.2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von der Stadt Salzgitter gegen die Radioaktivitätsgrube Konrad nicht zur Entscheidung angenommen. Der niedersächsische Umweltminister Sander wähnt in dem Nichturteil als weitere Bestätigung dafür, dass das Umweltministerium und die Sachverständigen ordentlich gearbeitet haben. [Anmerkung: Ein Nichturteil sagt nichts über die Qualität von Leistungen. Die verdrehte Wahrnehmung des Ministers lässt eher an der Redlichkeit des Verfahrens zweifeln. Dr. Dieter Porth.] Klimasimulation Wirkt die Ozonschicht stark auf das Klima? ^08.03.2008 Der Klimawandel ist mit vielfältigen Untersuchungen bestätigt worden. Das Abschmelzen der Gletscher, Grönlands und der Antarktis sind augenfällige Indizien für den Klimawandel.In der vorliegenden Pressmitteilung wird auf eine Studie hingewiesen, wonach das Ozon in der Stratosphäre in 10km Höhe Auswirkungen auf die Winde und Wolkenbewegungen in der Erdnähe hat. Dies ist nicht ganz unwahrscheinlich, weil die harte UV-Strahlung der Sonne und damit sehr viel Energie in der Ozonschicht absorbiert wird. Die Pressemitteilung wurde von der Redaktion zum Anlass genommen, um die systematische Methodik der Klimasimulationen zu hinterfragen. Der Briefwechsel wird mit freundlicher Genehmigung hier zitiert.. [Anmerkung: Die Klimasimulationen sind tendenziell wertlos. Die Simulationen enthalten wahrscheinlich systematische Rechenfehler. Dr. Dieter Porth.] CDU-Jahreshauptversammlung Impulsreferat von Mc Allister ^25.03.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU veranstaltet am letzten Tag des März in der Weender Festhalle ab 19:00 seine Jahreshauptversammlung. Neben den Partei-internen Wahlen steht das Impulsreferat der Fraktionsvorsitzenden David McAllister der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im Mittelpunkt. Event - Cornpickers Rathausrocker am 29.3. ^26.03.2008 Die Rathausrocker kommen am Samstag in den Cornpickers Hühnerstall. Mit Coversongs aus dem Bereich "Classic Rock" wird die Göttinger Band auch die Rockfreunde im Göttinger Land begeistern. Schnappschuss Frühlingserwachen ^26.03.2008 Wenn der Winter zum Frühjahr aus dem Winterschlaf erwacht, ... Event - Literarischen Zentraum experimentelle Lyrik ^20.03.2008 Am 27. März kommt Arne Rautenberg in das Literarisches Zentrum. Der Autor hat sich der experimentellen Lyrik verschrieben und war schon einmal im Jahre 2004 im Literarischen Zentrum zu Gast.
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Meinungsfreiheit Erwerbslosenforum - hart bleiben! ^26.03.2008 In einer ARGE kam es zu einem Übergriff gegen einen Mitarbeiter durch eine geistig verwirrte Frau. Dieser Vorgang wurde in dem Erwerbslosenforum Deutschland diskutiert. In der öffentlich zugänglichen Diskussion zeigten einige Forenteilnehmer Verständnis für die Kurzschlussreaktion. Die Staatsanwaltschaft fordert vom Forenbetreiber die IP-Adressen der Diskussionsteilnehmer, um die Forenteilnehmer gerichtlich verfolgen zu können. Die Strafkammer des Gerichts in Aachen gibt der Staatsanwaltschaft recht. [Anmerkung: Zur Meinungsbildung gehören auch impulsive Meinungsäußerungen. Dr. Dieter Porth.] Urankrise Fell: Uranreserven sind endlich ^27.03.2008 Der Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell, kritisiert den Atompolitischen Schulterschluss von Sarkozy und Brown als Irrweg. Er weist darauf hin, dass die Uranvorräte nur noch wenige Jahre verfügbar seien. Er spricht sich implizit für eine Ausweitung der deutsche Erneuere Energie-Gesetzes auf ganz Europa aus. Event - offenes Singen 7.4. - mit Lieder zum Kuckuck ^24.03.2008 Wieland Ulrichs organisiert für jeden ersten Montag im Monat das offene Singen im Cafe Unpluggend. Am 7. April gibt es Lieder rund um den Kuckuck. Die musikalische Begleitung übernehmen Peter Funk und die All Star Band. Informationsveranstaltung 27.3. - 19:00 - "Forderungsverkäufe von Banken" ^25.03.2008 Die Werbegemeinschaft Geismar-Treuenhagen veranstaltet eine Informationsveranstaltung zum Thema Forderungsverkauf von Krediten an Hedge-Fonds. Die Veranstaltung beginnt am 27.3. um 19:00 in Onkel Toms Hütte. Weiter wird anlässlich der Umbauten in der Reinhäuser Landstraße auch auf das Straßenbaurecht eingegangen. Termine - Cafe Unplugged Nachschlag für den 5. & 12. & 19. April ^25.03.2008 Am 19. April machen zehn Frauen Playback-Theater, indem sie eine erzählte Geschichte nachspielen. Am 5. April kommt wie schon früher angekündigt der Liedermacher Jürgen Ufer ins Cafe- Unplugged. Ein interessantes Konzert wird sicher der Auftrit von "black as Chalk" am 12. April.