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Abfallexporte nur noch anzeigepflichtig

^05.03.2008 Hans Heinrich Sander hat der Novelle des niedersächsischen Abfallgesetzes zugestimmt. Danach sind Abfallexporte innerhalb des Bundesgebiets nur noch anzeigepflichtig. Ein weiterer Grund für die Novelle sind geänderte Begrifflichkeiten im Abfallrecht. Die Juristen kennen zukünftig nur noch gefährliche und ungefährliche Abfälle.
[Anmerkung: Chlorfreies Plastik kann mit Kochsalz in Anwesenheit von Kupfer leicht zu Dioxinen reagieren - gerade auch im häuslichen Kamin Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Müllverbrennungsanlagen und auch private Kamine sind Dioxinproduzenten und beglücken damit ihre benachbarte Umwelt. Ein Hinweis findet sich zum Beispiel bei Wikipedia.. Die Stoffe in der obigen Anmerkung (chlorfreie Plastik, Kupfer, Kochsalz) sind alle für sich als nicht gefährlich zu bewerten. Erst bei der Müllverbrennung werden sie in Kombination gefährlich. Ob also die grobe Unterscheidung zwischen gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen hilfreich oder verdummend ist, mag ich an dieser Stelle nicht bewerten, weil ich die genaue Struktur des Abfallrechtes nicht kenne.
Nach dem Vorfall im Jahre mit den perfluorierten Tensiden bin ich jedoch eher skeptisch, was den nachhaltigen Schutz der Umwelt vor gefährlichen Abfallen angeht. Eine Lockerung des Abfallrechts könnte mehr unbemerkte "kleine Schweinerein" implizieren. Ich wäre etwas beruhigter, wenn das Ministerium die angezeigten Abfalltransporte mit Hilfe von Google Maps öffentlich transparent machen würde. Dr. Dieter Porth

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu niedersäschsisches Ujmweltministerium [ Homepage ] (Pressestelle)

Informationen aus dem Umweltministerium in Hannover - Abfallrecht - Abfallrecht wird vereinfacht:

Kabinettspressemitteilung Nr. 019/08
HANNOVER. Auf Vorschlag von Umweltminister Hans Heinrich Sander hat das Kabinett heute der Novelle des Niedersächsischen Abfallgesetzes zugestimmt. Kern der neuen Regelung sind Vereinfachungen bei der abfallrechtlichen Überwachung. Daneben umfasst die Novelle redaktionelle Änderungen. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Deregulierung von Rechtsvorschriften.
Nach der Novelle sind Abfallexporte aus Niedersachsen innerhalb des Bundesgebietes künftig lediglich dem Umweltministerium anzuzeigen. Die frühere Genehmigungspflicht entfällt. Bei der Abfallbeseitigung sorgen europaweit geltende Anforderungen für einen einheitlich hohen Standard. Eine Anzeige gegenüber dem Umweltministerium soll Kenntnisse über geänderte Abfallströme vermitteln.
Weiterer Grund für die Novellierung ist eine Anpassung an geänderte Begriffe des Bundes- und Europarechts: Das Abfallrecht unterscheidet danach nur noch zwischen "gefährlichen" und "nicht gefährlichen" Abfällen.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Ostereier Bunte Eier - oder lieber frische Eier? ^04.03.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. informiert über Beanstandungen aus früheren Jahren bei bunten Fertig-Ostereiern. Die Beanstandungen betrafen dabei der Hygiene und gesundheitlichen Unbedenklichkeit Normal hartgekochte und dann selbstgefärbte Eier können problemlose im Osternest zwei bis drei Tage liegen bleiben und dann noch gegessen werden. Mit Industriefarbe versiegelte Eier können auch länger haltbar bleiben, wenn die Farbe rissfrei das Ei vollständig versiegelt. [Anmerkung: Verdorbene Ostereier kann man umtauschen. Dr. Dieter Porth.] Stadtplanung Treppchenhäuser ^28.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Planung für den Bereich der Sportanlage "Am Maschpark" sowie den benachbarten Schlichtbauten im Maschmühlenweg. Diese sogenannten Treppchenhäuser sollen "kaum noch menschenwürdige Wohnverhältnisse" bieten. Die CDU favorisiert für die Fläche "am Maschpark" und Anrainer die Prüfung einer gewerblichen Nutzung. Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, dass die Godehardhalle in Zukunft zu sanieren ist. Die Überlegungen der CDU sind Anlass für einen Antrag im Bau- & Planungsausschuss. Termine - Musa Dawai Dawai, 3.4. - No Respect, 12.4. - Transylvanians 19.4. ^03.03.2008 Das traurigste Konzert ist sicher das Konzert am 12.4. mit No Respect. Die Göttinger Bandband zeigt ihr offizielles Abschiedskonzert. Als Vorgruppe spielen "Nancy and I". Die Berliner Gruppe "Transylvanias" liegt gemäß Myspace irgendwo zwischen avantgardistischen Folk und intellektuellen Rock. Die Göttinger Tanzabendband "Dawai Dawai" ist leider im Internet nicht zu finden. Neben Musik und Party gibt es auch zweimal wieder Theater zu sehen. Am 6.4. ist das Kinder-Figurentheater "die Froschprinzessin" zu sehen. Internetwirtschaft Internet und das Unwissen der Politik ^04.03.2008 In einer Meldung vom 4.3.2008 beklagt der Bundesverband Digitale Wirtschaft den Fachkräftemangel im Bereich der Informationstechnologien. Ein großer Wachstumsmarkt ist die Werbewirtschaft. Gleichzeitig wird vor Überregulierung im Bereich des Jugendschutzes gewarnt. Angesichts von Video-On-Demand wird eine grundsätzliche Diskussion über den Rundfunkstaatsvertrag gefordert. In der Meldung vom 3.3. geben Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.ihre zukünftige Kooperation bekannt. Gemeinsam wollen sie stärker auf die Interessen im Bereich der Videospiele und der Internet-Info-Dienste aufmerksam machen. [Anmerkung: Wünschenswert wäre ein preiswerte aber abrechnungsfähige pflichtiges Subnetz im Internet mit leichten Abrechnungsmodalitäten. Eine ausschließliche Finanzierung über Werbung ist medienpolitisch problematisch. Dr. Dieter Porth.] Offener Brief Integrationsklassen statt sozialer Selektion ^29.02.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat fordert in seinem offenen Brief an die niedersächsische Landesregierung die Beibehaltung der Integrationsklassen. Der Beirats verweist auf den Wissenschaftler Wocken, wonach die Sonderschulen, die in Niedersachsen verhübschend Förderschulen heißen, zur Verdummung der behinderten Schüler führen. Gegen diese gesellschaftliche Abschiebung spricht sich der Göttinger Behindertenbeirat aus. Lyrik - Karolin Hingerle "verbrauchte gedanken und viermal im kreis" ^15.02.2008 Der Athenaverlag hat von Karolin Hingerle den Gedichtband "kopf unter" veröffentlicht. Die Autorin ist freie Journalistin und arbeitet unter anderem für den Bayrischen Rundfunk. Ihre Lyrik kreist um das Spannungsgeflecht von Innen und Außen.	Oldie ---^^--- ^05.03.2008 Die Messergebnisse für die Belastung mit perfluorierten Tensiden durch Klärschlamm legen vor. Es soll keine Gefährdung bestehen, wobei leider die Form der Probennahme nicht beschrieben wurde. Oldie ---^^--- ^05.03.2008 Die Perfluorierten-Tenside (PFT) sind reaktionsträge Verbindungen, die wie eine Seife wirken. Jetzt wurden durch PFT-verseuchten Dünger bzw.. Klärschlamm niedersächsische Flächen verseucht. Stefan Wenzel will mit einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, was diese gegen die zunehmende Verschmutzung bzw. für die Sanierung unternehmen will. Oldie ---^^--- ^05.03.2008 LAVES (=Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) hat Kartoffeln auf perflorierte organische Tenside untersucht - und keine Rückstände gefunden. Dünger soll für die Verschmutzung einer Trinkwasserquelle verantwortlich sein.
Neues	Späteres
CD - Devil shoots devil Die CD "What we feel" ^06.03.2008 Die CD gehört zu intelligent arrangiertn Metalpunk. Die drei Sänger geben mit ihren meist choralen Kampfgesängen den Titeln eine powervolle kampfbereite Atmosphäre. Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 25 Minuten 39 Sekunden. CD - Jennifer Rostock Die CD "ins offene Messer" ^06.03.2008 Die Popmusik kombiniert eine freche Schreibe mit rockigen Popmelodien. Die Titel "Kind von Dir" und "Feuer" haben Chartpotential. Die CD enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 15 Sekunden. CD - Ultima Sacudida Die CD "raw & loud" ^06.03.2008 Die spanische Gruppe macht einen mitreißenden und politischen Skapunk. Die Texte sind zum großen Teil im Bereich der Arbeiterbewegung anzusiedeln. Die Band kombiniert Politik und Musik so, dass sie Spaß macht. Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 22 Minuten 44 Sekunden. Rückblick 9/08 Konzerte vom 28.Februar bis zum 05.März ^06.03.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.. Aktion Tropenholz-Händler = "Holz-Hehler"? ^01.03.2008 Gut achtzig Prozent aller Urwaldhölzer werden laut Greenpeace illegal geschlagen und verkauft. Jährlich wird der Urwald mehr als die Fläche von Niedersachsen, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfahlen zusammen verkleinert. Mit der Aktion will die Greenpeace-Gruppe die Marktpräsenz eines Umweltsiegels stärken und ein europäisches Urwaldschutzgesetz einzufordern. Die Göttinger Greenpeace Gruppe besuchte in Göttingen verschiedene Händler, bei denen Möbel, hergestellt aus Urwald-Tropenhölzern, angeboten wurden und informierten diese, dass ihre Produkte wahrscheinlich mit Holz aus illegalen Waldrodungen hergestellt wurden. Den Händlern der besuchten Unternehmen wurde ein vorbereiteter Brief überreicht. [Nachtrag: ^05.03.2008Wichtigen Querverweis vergessen]	Stadtaufträge Klärschlammverwertung ^25.09.2008 Für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2011 soll die landwirtschaftliche Entsorgung des Klärschlamms gegen das niedrigste Gebot versteigert werden. Die Menge beläuft sich auf zirka 31500 t entwässerten Klärschlamm. Der Bieter mit dem niedrigsten Preis erhält den Zuschlag. [Anfang 2007 gab es doch einen Skandal mit Klärschlamm, oder? Dr. Dieter Porth]