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Konjunkturpaket
Wenzel: weniger Verschwendung bitte

13.02.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert, dass ein höherer Anteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen geht. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Pläne der niedersächsischen CDU-FDP Regierung als Verschwendung, über 130 Millionen in das Celler Schloss und anderen Prestigekram zu stecken.
[Das Konjunkturpaket wird den Zerfall des Staates beschleunigen – egal wer das Geld ausgibt. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Warum kann man vom Zerfall des Staates sprechen? Nach der großen Wirtschaftsdepression in den zwanziger Jahren zerfiel der Staat auch. Der Nationalsozialismus gab vielen Verlierern des früheren Staatssystems eine Hoffnung auf den Aufstieg. Es war diese Hoffnung, die die Menschen der wirren Ideologie zu Nazis werden lies. Die Nazis versprachen die Hoffnung auf ein besseres Leben, ohne das die alten Werte groß in rage gestellt wurden.
Wie ist die Situation heute? Die Menschen werden von den beamten aus Brüssel regiert . Die Beamtenparlamente haben ihre ideologische Kraft verloren. Die meisten Parlamentarier sind Beamte ohne Bodenhaftung zum Volk. Die Zahl der Verlierer in der Gesellschaft wächst stetig und schlimmer noch, es gibt auch keine Hoffnung für eine bessere Zukunft.
Mit dem aktuellen Konjunkturpaket wird der Fall des politischen Systems nur beschleunigt, denn schon bald ist der Staat endgültig bankrott. – Und dann? Man darf gespannt sein, welche neuen Hoffnungsträger aus dem Volk erwachsen werden. Und mit welchen Heilsversprechen sie die Menschen auf ihre Seite ziehen werden. In den aktuellen Parteien werden solche Menschen nicht zu finden sein; denn die Parteien sind schon verkrustet
Das heutige System wird trotz seiner Errungenschaften zerfallen, weil es immer weniger Menschen noch eine Hoffnung bietet. Was bringt mir Europa? Nichts, außer Bürokratie, Ordnung und Hoffnungslosigkeit. Was bringt mir das Konjunkturpaket? Nichts, außer die Beibehaltung des aktuellen Staus Quos.
Nach diesem langen Vorwort möchte ich kurz überlegen, ob die Gelder auf kommunaler Ebene sinnvoller ausgegeben werden. Ich weiß es nicht. Aber man darf davon ausgehen, dass das Erdöl und damit Energie trotz Wirtschaftskrise schon in den nächsten Jahren teurer werden wird. Alle Investitionen, die die Senkung von Energieverschwendung zum Ziel haben, sind sinnvoll. Alle Investitionen, die eine Regionalisierung der Wirtschaft zum Ziel haben, sind sinnvoll, weil damit Transportwege reduziert werden. Alle Investitionen, die wie zum Beispiel Entlastungsstraßen vom Wachstumsideen ausgehen, werden dem Wohlstand in der Zukunft schaden. Mit einer Verteuerung der Energie wird die Produktivität der Menschen sinken. Mit einer Verteuerung der Energie wird die körperliche Arbeit wieder an Bedeutung gewinnen. Investitionen, die solche Aspekte berücksichtigen, sind sinnvoll. Gerade der Gedanke der Energieverknappung ist auch heute nur bei wenigen Menschen und noch seltener bei Beamten zu entdecken. Entsprechend ist es egal, ob die Landesbürokratie oder die kommunale Bürokratie die Kredite verprasst. Die meisten Investitionen werden wahrscheinlich dem Wohlstand der Zukunft schaden und so den Zerfall des Staates beschleunigen. Dr. Dieter Porth.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 

GRÜNE fordern höhere Zuwendung an Kommunen aus Konjunkturpaket - Kein Geld für Celler Schloss, Schöninger Speere und andere Wahlkampfgeschenke

Die Landtagsgrünen haben gefordert, die direkte Zuwendung aus dem Konjunkturprogramm an die Kommunen um ein Drittel auf 800 Mio. Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Änderungsantrag zur Umsetzung des Konjunkturpakets II enthält darüber hinaus einen Kriterienkatalog für die Verwendung der Mittel. "Wir wollen eine unbürokratische schnelle Auszahlung an die Kommunen mit einer ökologischen Konditionierung verbinden. So können die Kommunen ihre Planungen rasch in die Tat umsetzen, und es besteht weniger Gefahr, dass unsinnige Projekte gefördert werden", sagte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel.
Nach den Vorstellungen der Grünen müssen die Investitionen für den Klimaschutz eingesetzt werden. Es sollen neue Energietechnologien und Energieeffizienz gefördert, die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert und die Energie- und Betriebskosten gesenkt werden. "Wenn diese Leitlinien berücksichtigt werden, können die öffentlichen Haushalte und die Umwelt langfristig entlastet werden", sagte Wenzel.
Eine klare Absage erteilte der Grünen-Politiker den Plänen der Landesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms 163 Mio. Euro "für das Celler Schloss, die Schöninger Speere und andere Wahlkampfgeschenke" vor der Bundestagswahl zu verwenden.
Wenzel: "Wir werden die Mittel bündeln und die Landesmaßnahmen auf Investitionen in den Hochschulen und ein Energiewendeprogramm für Niedersachsen konzentrieren.
Unter folgendem Link finden Sie den Antrag zum Thema:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/269/269914.pdf

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13.02.2009 In den Gedichte, Texte, Stimmungs- und Erlebnisbilder setzt sich die Dichterin Jolan Rieger mit der Existenz der Welt auseinander. Die Gedichtproben sind im Freitext geschrieben und mit den Versen akzentuiert die Autorin ihre Texte.
[Bemerkenswert bei den Leseproben ist die Vielfalt der Anlässe, die immer wieder zum Hinterfragen der eigenen Existenz führt. Die Umweltbeschreibungen stellen dabei eindrucksvoll den Bezug zur Stimmung der Autorin her. Dr. Dieter Porth]

Live – Cafe Kreuzberg
1. Göttinger Genesungsfestival

13.02.2009 Der Bericht liefert Impressionen zum ersten Tag des zweitägigen ersten Göttinger Genesungsfestivals. Das Festival war von durchweg jungem Publikum gut besucht. Die Erzählung schildert die persönlichen Impressionen des Redakteurs und erhebt keinen Anspruch auf Neutralität. Den Abschluss der Erzählung bilden sechzehn Fotos.
[Da ich in bester Stimmung erst gegen fünf Uhr morgens das Festival verließ, habe ich es sicher nicht schlecht gefunden. Dr. Dieter Porth]

Prohibition
CDU: Testkäufer für Göttingen

12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sich am Mittwoch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes geäußert hat. Weiter drängt sie darauf, dass auch in Göttingen Testkäufer losgeschickt werden sollen, um Händler zu überführen.
[Wenn, wie im Landkreis, hauptsächlich jugendliche Polizistenanwärter die Geschäftsleute und Verkäufer zu Gesetzesverstößen animieren sollen, dann ist dies der erste Schritt zur Korruption der Polizei. Dr. Dieter Porth]

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13.02.2009 Schon am 11. Februar hat Sartorius seinen Vorläufigen Geschäftsbericht veröffentlicht. Danach halbierte sich der Gewinn im Vergleich mit dem Vorjahr. Dies wird mit ungünstigen Wechselkursen begründet. Die Umsätze 2008 konnten, wechselkursbereinigt, leicht gesteigert werden. Die Ergebnismarge, als der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen, sank dagegen leicht.
In einer zweiten Meldung berichtet Sartorius aktuell von einer Vertriebskooperation mit dem Analysegerätehersteller Metrohm AG auf dem Schweizer Markt.

Gesundheitsmesse
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13.02.2009 In der Pressemeldung geht das Kinderwunschzentrum Göttingen auf die verschiedenen Ursachen der männlichen und weiblichen Unfruchtbarkeit ein. Interessierte Paare können sich bei der Gesundheitsmesse am Stand des Kinderwunschzentrums über die Möglichkeiten und Therapieansätze informieren.
[Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Geburtenzahlen fehlt übrigens. Dr. Dieter Porth]

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06.02.2009 Bei verschiedenen Durchsuchungen in den vergangenen Wochen wurde ein Waffenhändlerring ausgehoben. Insgesamt beschlagnahmte die Polizei neben anderen Waffen auch fünfundzwanzig Gewehre, dreiundzwanzig Handfeuerwaffen, dreizehn Schießkugelschreiber sowie über sechzehntausend Schuss Munition. Die Polizei freut sich über diesen Erfolg zur Gefahrenabwehr und gegen die gewöhnliche, unpolitische Kriminalität.

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