|
Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< vorherige Meldung
---
>>> nachfolgende Meldung
--- Genaueres unter Ticker
Themenlisten: ~
meinen ~
Verwaltung ~
Politik ~
Göttingen ~
Ratsanfragen ~
⇐
Gleiches Recht für alle? 03.04.2008 Für die Ratsversammlung am 11.4. hat die Ratsfraktion der FDP mehrere Anfragen angekündigt. In der Anfrage zu den Fahrradbügeln wird gefragt, warum der Blick kostenlos in der Stadt werben darf, während die Geschäftsleute vor Ort für eine solche Aktion 450€ monatlich als Konzessionsabgabe zahlen müssten. Bei der Anfrage zu blauen Tonne hat vielleicht zum Hintergrund, dass ein Unternehmer Papier kommerziell sammeln will. Mit der Anfrage zur GÖSIS soll ein Stadteil-sensitiver Kriminalitätskataster erstellt werden.
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Pressemitteilung von der Ratsfraktion der FDP - Anfragen zur Ratssitzung am 11.04.2008
GÖSIS
Im Göttinger Statistischen Informationssystem (GÖSIS) werden seit langem unter der Nummer 080.03 kleinräumige Daten zur Verteilung von Tatverdächtigen nach Delikts- und Altersgruppen im Stadtgebiet angekündigt. Konkret heißt es, die Übersicht auf Ebene der statistischen Bezirke befinde sich in Vorbereitung. Die entsprechenden Daten liegen der Stadt Göttingen vor und werden periodisch von der Polizei übermittelt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Was hindert die Stadt Göttingen diese Daten in GÖSIS einzustellen?
2. Wann ist mit der Einstellung zu rechnen?
Für den Fall, dass die Stadt Göttingen nicht beabsichtigt diese Daten einzustellen, fragen wir die Verwaltung gemäß § 39 a NGO:
3. Wie stellt sich die kleinräumige Verteilung von Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt nach Delikts- und Altersgruppen, im Stadtgebiet auf Ebene der statistischen Bezirke für das Jahr 2007 dar?
Fahrradbügel mit Werbung
In der Ausgabe vom 20. Februar 2008 berichtet der BLICK, dass Göttinger Unternehmen Fahrradparkplätze in der Göttinger Innenstadt gesponsert haben. An vorher festgelegten Standorten wurden 46 Fahrradbügel aufgestellt, die an der Oberseite gut sichtbar das Firmenlogo des jeweiligen Unternehmens tragen. Der Preis je Bügel mit Firmenlogo beträgt einmalig 100 Euro.
Die seit 1. Februar 2008 gültige Sondernutzungssatzung der Stadt Göttingen sieht vor, dass Unternehmen, die unmittelbar vor ihrem Ladengeschäft einen transportablen Fahrradständer mit Firmenlogo aufstellen, dafür eine Jahresgebühr in Höhe von 450 Euro für nicht ortsfeste Werbeeinrichtungen bezahlen müssen. In anderen Städten, etwa in Braunschweig, ist eine solche Aufstellung gebührenfrei.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Kriterien erlauben es der Stadt Göttingen, für eine in der Sache ähnliche kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raumes stark differierende Gebühren zu erheben?
Welche qualitativen Unterschiede erlauben eine solche Ungleichbehandlung?
2. Wird die Stadt Göttingen an der bisherigen Praxis festhalten?
Blaue Tonne
In jüngster Zeit sind zum Thema gewerbliche Altpapierentsorgung zahlreiche gerichtliche Entscheidungen ergangen.
Am 24. Januar 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Formata GmbH in Wieren erlaubt, blaue Tonnen in den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg zur gewerblichen Altpapiersammlung aufzustellen. Entsprechende Untersagungsverfügungen der Landkreise wurden für rechtswidrig erklärt. In der Begründung der Entscheidung heißt es: "Das Verbot werde einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht standhalten." Überwiegende öffentliche Interessen, die eine Untersagung der privaten gewerblichen Sammlung rechtfertigen könnten, hätten die Kreise nicht darlegen können.
Der Landkreis Uelzen hat mittlerweile entschieden, das Verfahren nicht fortzusetzen. Umweltdezernent Frank Peters begründete den Beschluss mit den geringen Aussichten auf Erfolg.
Privaten Entsorgungsunternehmen in Karlsruhe ist es seit dem 14.2.2008 erlaubt, blaue Tonnen aufzustellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten einzusammeln und zu entsorgen. Dies hatte die Stadt Karlsruhe als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger den Unternehmen im vergangenen Jahr untersagt. Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 bestätigt. Die Untersagungsverfügung ist damit endgültig gescheitert, denn das VGH hat keine weitere Beschwerde zugelassen. Der VGH verneinte auch eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung. Diese könne nicht allein dadurch belegt werden, dass die Stadt nach ihren Prognosen künftig 80 Prozent des bislang erfassten Altpapiers und damit bedeutende Verwertungserlöse verlieren würde, weil die Kühl-Gruppe nun das Altpapier der privaten Haushalte einsammelt und vermarktet. Aus dem Fehlbedarf hätte sich nach Angaben der Stadt eine rechnerische Gebührenerhöhung von 9,68 Euro pro Einwohner und Jahr ergeben. Dieser Einwand einer unzumutbaren Gebührenerhöhung schlage aber nach dem geltenden Gebührenrecht grundsätzlich nicht durch, so die Richter, denn für die Abfallentsorgung könnten kostendeckend zu kalkulierende Benutzungsgebühren erhoben werden.
In der Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Rates vom 07.03.2008 heißt es dagegen:
"Eine Untersagungsverfügung gegen solche Aufstellungen von Papiertonnen durch
einen privaten Anbieter kann juristisch viel besser durchgesetzt werden, wenn die Papiertonne bereits flächendeckend vom örE bereitgestellt wird. Nach § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG besteht für Papier aus privaten Haushalten eine Überlassungspflicht. Gewerbliche Sammlungen sind nicht erlaubt, wenn überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen."
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Hält die Verwaltung weiterhin an der o.a. Rechtsauffassung fest? Falls ja, warum?
2. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, dass private Anbieter auch in Göttingen tätig werden könnten? Welche Konsequenzen hätte dies für die Stadt und die Gebührenzahler?
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Anfragen an die Verwaltung gehören zu den politischen Mitteln der Fraktionen. Hier können Beschwerden öffentlich gemacht werden und gegebenenfalls Lösungen für Ungerechtigkeiten in ganz praktischen Fällen gefunden werden.. Die Anfragen sind immer auch ein Spiegelbild der Befindlichkeiten in der Stadt. Gleichzeitig wird in den Anfragen der Politiker auch ihre Rolle als Vermittler und als unabhängiger Ansprechpartner deutlich.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen sie über den folgenden Link. Themenlinks
Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker |
Querverweise |
| Ältere Nachricht |
Früheres |
|
Termine - Spelunke
Tontrip bringt den Rock 03.04.2008 Im Bodenfelde etabliert sich eine weitere Kneipe für Live-Auftritte. Am 12. April ist dort die Band Tontrip aus Lödingsen zu hören. Sie spielen schönen, melodiösen Rock.
Fernsehauftritte
Björn Casapietra, Nicole, Michael Wedler 04.04.2008 Die Beliebtheit von Schlagerstars lässt sich an ihren Fernsehauftritten ablesen. Die Pressemitteilung gibt Aufschluss über die nächsten Fernsehauftritte. Vielleicht ist auch Ihr Star dabei. Zu den Ariola-Stars gehört auch Björn Casapietra, der schon mehrfach das Publikum in der St. Jacobi-Kirche mit seiner Stimme verzaubert hat. Er ist am 18.4. in der aktuellen Schaubude zu sehen.
SPD-Ratsfraktion
Brückner & Henze neu im Fraktionsvorstand 03.04.2008 Die Ratsfrau Heide Brückner und Christian Henze ersetzen im Fraktionsvorstand der SPD weggezogenen Stephan Klecha und die kürzlich verstorbene Gudrun Czech. Heide Brückner wird auch die neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD und gehört in Zukunft dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss an.
Biotreibstoffe
Sander fordert Umdenken der Bundesregierung 03.04.2008 Der niedersächsische Umweltminister Hand Heinrich Sander bewertet das Scheitern der Verordnung zur Beimischung von 10% Bioethanol politisch. Mit Zwang sei keine Umweltpolitik machbar. Bei dem alternativen Biotreibstoff Palmöl weist er auf die ökologischen Folgen eines Ölpalmenanbaus hin. Ideen für alternative Biotreibstoffe oder Ideen für eine nachhaltige Umweltpolitik im Verkehrsbereich enthält die Pressemitteilung nicht.
Termine - freie Altenarbeit
17.4. - Tagung zu ambulanten Betreuungskonzepten 03.04.2008 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. organisiert zusammen mit dem Seniorenbeirat der Stadt Göttingen eine Kurztagung zur ambulanten Pflege. Die zwei Vorträge mit anschließender Diskussion finden am 17. April ab 16:00 im Neuen Rathaus statt. Einmal wird das SIMBA-Modellprojekt aus Germering vorgestellt, zum anderen wird der Nachbarschaftshilfeverein aus Kassel präsentiert. Beide Modelle ersetzen familiäre Bande durch das Prinzip der Nachbarschaftshilfe.
Ruhestand
Interessenten für Biographiegruppe gesucht 03.04.2008 Die ehemalige Pastorin Ute Vos will unter dem Dach der Freie Altenarbeit Göttingen e.V. eine Biographiegruppe aufbauen. Nach dem Prinzip einer Selbsthilfegruppe sollen Erfahrungen beim Übergang von Berufsleben in die Rente ausgetauscht werden. Über den Rückblick auf das eigene bisherige Leben sollen neue Ziele für den neuen Zustand des Ruhestands gefunden werden. Insbesondere Neurentner, also Menschen die vor kurzem in Rente gegangen sind, mögen sich angesprochen fühlen.
|
Blaue Tonne
Kein Altpapiercontainer mehr ab Herbst 2008 05.04.2008 In ihrer Informationsschrift "Rathaus aktuell" begründet die Ratsfraktion der SPD ihr Abstimmverhalten zur Einführung der "blauen Tonne" für Altpapier. Weitere Themen sind unter anderem die Haushaltspolitik, die Vorstellung des wirtschaftlich orientierten Fraktionsneulings Mario Adams, ein Nachruf auf Gudrun Czech, das Baugebiet in Roringen, die Integrationsklassen sowie die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch die Vereine.
|
| Neuere Nachricht |
Späteres |
|
Internetgedichte
Gedichte rund um den Fußball 06.04.2008 Bei der Suche nach Gedichte im Internet hat sich die Padina-Redaktion diesmal von dem Begriff Fußball leiten lassen. Die Vielfalt der Anlässe für Gedichte über Fußball ist schon beeindruckend.
Werraversalzung
1. Mai - Kanuverein organisiert Protestfahrt 06.04.2008 Angesichts der drohenden Versalzung der Werra organisiert der "Kanu-Club Rennsteig Hörschel /Werra" eine Protestveranstaltung am 1. Mai. Neben verschiedenen Rednern sind Protestfahrten auf der Werra geplant.
Massengentest
Polizei handelt staatsrechtlich bedenklich 07.04.2008 Im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 denkt die niedersächsische Polizei an die Durchführung von Massengentests. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das Vorgehen der Polizei kritisch, weil der Test ohne konkrete Verdachtsmomente durchgeführt wird. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird durch Massengentest umgekehrt, weil die unschuldigen Bürger über den Gentest beweisen müssen, dass sie auch wirklich unschuldig sind. Das Vorgehen der Polizei wird als staatsrechtlich bedenklich bezeichnet.
[Anmerkung: Ich würde an einem solchen Gentest nicht teilnehmen. Dr. Dieter Porth.]
Event - Deutsches Theater
DIE SCHLECHTESTE SHOW DER WELT schon am 8.4. 04.04.2008 Das Deutsche Theater gibt zwei Änderungen im Spielplan bekannt. DIE SCHLECHTESTE SHOW DER WELT wird von Mittwoch auf Dienstag den 8.4. vorverlegt. Der Spielort bleibt der Keller und der Beginn bleibt bei 20:00. Am 8. April findet um 19:15 eine Einführung in FAUST I in der Inszenierung von Thomas Bischoff statt. Das Stück selbst beginnt um 19:45 im Großen Haus.
SPD-Anfragen
Groscurthstraße: Wann löst Stadt Versprechen ein? 04.04.2008 In einer Ratsanfrage beschäftigt sich die Stadt mit der Beschilderung in der Groscurthstraße, die nicht den vorherigen Ankündigungen der Stadt entspricht. In der Anfrage im Bauausschuss für den 10.4. geht es üb die Bauplanungen für 2008. Für den Schulausschuss am 29.5 ist eine Anfrage zum Thema "Ausbau der Grundschule Tannenberg wegen wachsender Schülerzahlen?" geplant.
|
Fahrradbügel
Grüne: Mehr Parkplätze für Fahrräder 19.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass die Zahl der Fahrradfahrer in Göttingen steigt. Mit Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen fordern die Grünen mehr Fahrradbügel in der Innenstadt, am Bahnhof und an anderen Fahrradparkplätzen. Durch mehr Fahrradbügel will die Grüne Ratsfraktion das wilde Parken der Fahrräder unterbinden und den Fahrradparken in Göttingen lenken helfen.
[Anmerkung: Gemäß der FDP-Anfrage aus dem April sieht die Verwaltung in Fahrradbügeln wohl eher eine Möglichkeit zur Abzocke. Dr. Dieter Porth.] Blaue Tonne
Liste von älteren Meldungen 25.04.2008 Die Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de kennt zwar flexible Rubriken. Das CMS-System erlaubt bisher nicht die nachträgliche Einfügung von älteren Meldungen in eine neue Rubrik. So muss deshalb der Umweg über eine Startdatei mit Querverweisen zu älteren Links gewählt werden. Altpapier
Grüne fordern Regionalmonopole 24.04.2008 Altpapier ist zum lukrativen Rohstoff geworden. Über das Altpapier decken die Müllabfuhr einen Teil ihrer Kosten und hält die gebühren niedrig. Die Grünen wünschen sich regionale Papiersammelmonopole. Sie fordern vom niedersächsischen Umweltminister, dass sich bei Bund für ein entsprechendes Gesetz stark zu machen.
|
|
Rss