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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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24.3. – 17:00 - Demo vorm Gänseliesel 19.03.2009 Anlässlich der Nato-Bombadierung mit deutscher Bomberbeteiligung im Kosovo wird in einer Emailankündigung für den 24. März zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fordert ein Bleiberecht für die Kosovo-Flüchtlinge gefordert. Unter den Flüchtlingen waren damals besonders viele Roma, Ashkali und Gorani. Wenn die Flüchtlinge jetzt abgeschoben werden, dann droht ihnen in der Heimat die ethnisch-politische Repression der sozialen Ausgrenzung.
[Seit zehn Jahren bombt auch Deutschland wieder in der Weltpolitik mit. Die etablierten Parteien missachten seit Jahren das Grundgesetz. Artikel 87a Absatz 2: Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Was war im Kosovokrieg zu verteidigen? Welche zivilen Objekte gibt es in Afghanistan zu verteidigen? Die Menschenrechte in anderen Ländern sind laut Grundgesetz nicht der ausdrückliche Gegenstand der deutschen Verteidigungspolitik. Wenn also der Bundestag die Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt, dann muss man sich fragen, wo die politischen Feinde der freiheitlichen Grundordnung wirklich sitzen.
Die Missachtung der Demokratie schreitet schon seit Jahren Schritt für Schritt voran. Afghanistan, Atalante, Verschuldung, … . Immer stärker entfernt sich die etablierte Politik von den Grundsätzen des Grundgesetzes.
Wie werden die Politiker wohl reagieren, wenn in den nächsten Jahren in Europa die Kriege wieder ausbrechen? Ich mag es mir angesichts der Prinzipienlosigkeit der heutigen Politik nicht ausmalen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu buergerstimmen.de [ Homepage ] (- Dr. Dieter Porth)
Projekt Roma-Center fordert Bleiberecht für alle – Demonstration am 24. März - Gegen Krieg und Abschiebung! Bleiberecht für Roma, Ashkali und Gorani! - Wer bleiben will soll bleiben!
Demonstration am Dienstag, 24. März, 17 Uhr - Gänseliese
Seit der einseitigen Anerkennung der Republik Kosovo durch einige NATO-Staaten im vergangenen Jahr laufen die Vorbereitungen für neue Massenabschiebungen in den Kosovo. Im November 2008 hat die UNMIK – die UN-Verwaltung des Kosovo – die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die neue kosovarische Regierung abgegeben. Und diese ist zur Aufnahme der Flüchtlinge in Europa bereit. Zehntausenden Roma und Ashkali steht die Abschiebung bevor. Den Abgeschobenen drohen im Kosovo massive soziale Ausgrenzung und ethnische Verfolgung. Übergriffe durch Polizei und albanische Nationalisten, systematische Benachteiligung durch die Behörden, fehlende Gesundheits- und Sozialversorgung bestimmen ihr Leben.
Der Krieg in Jugoslawien – der maßgeblich durch die Anerkennungspolitik Deutschlands gegenüber Slowenien und Kroatien angeschoben wurde – erscheint als ein ethnischer Konflikt zwischen KroatInnen und SerbInnen, KosovarInnen und SerbInnen etc. Tatsächlich verfolgt er das Ziel der Abschottung und der Kontrolle der Bevölkerungen: Verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern und Nachtsichtgeräten gehören dabei ebenso dazu wie die Aufstachelung der Bevölkerung zur Observierung der Grenzen. Der Aufmarsch von KFOR und SFOR und die Schaffung von militärisch überwachten Protektoraten im Kosovo und in Bosnien haben daher einen Vorhutcharakter bei der Kontrolle der Bevölkerung in überwachten Zonen in sicherer Entfernung zu den europäischen Metropolen. So hat die NATO im Kosovo-Krieg einige der Techniken erprobt, die heute auch im Afghanistan- und Irakkrieg wieder zur Anwendung kommen.
Heute, zehn Jahre nach dem NATO-Angriff, ist der Balkan vom zugesagten Frieden weit entfernt. Das Klima der Angst und rassistische Progrome verursachen eine tiefgreifende Ohnmacht. Korruption gedeiht unter der UN-Verwaltung und reicht bis in die höchsten Ämter der internationalen Verwaltung. Es ist letztlich eine Folge der neokolonialen Strategien, dass sich das Kosovo in den letzten Jahren zu einem «Zentrum des internationalen Frauenhandels» für junge, teilweise minderjährige Prostituierte entwickelt hat. In den geschätzten 104 Bordellen sollen die «Internationalen» zu den häufigsten Kunden gehören.
Mit dem Aktionstag wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen die rassistische (Flüchtlings-)Politik Unser Protest ist ein erster Schritt, um in Göttingen Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wie wir uns in den kommenden Wochen und Monaten den Abschiebungen entgegenstellen können.
Am 24. März 1999 – vor zehn Jahren –begann der Nato-Angriff auf Serbien und das Kosovo. Der Kosovokrieg war der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 und machte gezielt große Teile der Bevölkerung zu Flüchtlingen. Insbesondere Roma, Ashkali, Gorani und Angehörige anderer Minderheiten gerieten in den Fokus der Bombenangriffe und der Vertreibungsstrategien dermit der Nato verbündeten albanischen UCK. Zehn Jahre nach dem Krieg stehen in der BRD und Europa Massenabschiebungen tausender Kosovo-Flüchtlinge bevor. Nach Zählung von Pro Asyl leben 34.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der BRD ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Sie leben mit Duldung, in Lagern, ohne Existenzgrundlage und in ständiger Angst vor der möglichen Abschiebung. In Göttingen leben etwa 500 Kosovo- Flüchtlinge in dieser Situation!
Bleiberecht für alle!
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Nepp
Nach dem AGB …
… kommt das Ojemieneeeeh 19.03.2009 Der Screen-Plot zeigt einer Website, die naive Surfer in eine Auftragsfalle locken soll. Es wird mit der Vermittlung von kostenlosen Werbe-Produkten geworben und der Preis steht rechts im Kleingedruckten.
[Rettungspläne können die Politiker ja schnüren Aber wann schaffen die Politiker und Lobbyisten endlich einfache Regeln für den Ablauf von Vertragsabschlüssen im Internet mit den dazugehörigen Ordnungsstrafen? Dr. Dieter Porth]
Event - Lokhalle
8.+9.. Mai – Pop meets Classic 19.03.2009 In diesem Jahr findet Pop meets Classic zum sechsten Mal wieder in der Lokhalle statt. Als Gäste sind neben Ganz Schön Feist unter anderem Seven Up und Sascha Münnich angekündigt.
Rückblick 11/09
Konzerte vom 12.März bis zum 18.März 19.03.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Partnerstadt
18.-24. Mai – Jugendliche nach Prudnik 18.03.2009 In der Zeit vom 18-24. Mai können zwölf kunstinteressierte Jugendliche die Northeimer Partnerstadt Prudnik in Polen besuchen. Die Stadt Prudnik veranstaltet in der Zeit das erste Prudniker Jugendfestival für seine Partnerstädte. Das Jugendfestival ist durch Kunstworkshops geprägt. Noch sind Plätze frei und Northeimer Jugendliche können sich bewerben.
Fußball
19.3. – der neue GöKick kommt 18.03.2009 Der neue GöKick kommt raus und berichtet umfassend über den Fußball im Landkreis. Das Fußballmagazin für den Landkreis wird zukünftig alle zwei Monate erscheinen.
Tourismus
MP3-Audioführungen durch's Römerlager 13.03.2009 Für das Römerlager in Hedemünden wurde ein Audio-Guide erstellt. Damit können Touristen sich mit einem MP3-Player die Lagerstätten erklären lassen. Diese touristische Bereicherung wurde finanziert aus dem LEADER-Programm des Landkreises.
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Nachtragshaushalt
Über 10M€ für Neubauten 18.03.2009 Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen in den Neubau der Godehardhalle sowie in den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende fließen. Weiterhin soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule wärmetechnisch besser isoliert werden. In der außerordentlichen Ratssitzung verabschiedete der Rat eine Resolution für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren.
[Mit dem G12-Abitur bekämpft die Landesregierung die drohende Kostenexplosion wegen der Ganztagesschulenidee. Man bedenke, dass Deutschland trotz mittelmäßiger Pisa-Ergebnisse die teuersten Lehrer hat. Dr. Dieter Porth]
Südspange
25.3. – Bürgerversammlung 19.03.2009 Im Felix-Klein-Gymnasium findet am 25.3. ab 19:00 eine Bürgerversammlung zum Thema Südspange statt. In Kurzvorträgen werden verschiedenen Trassen vorgestellt und deren vermutlichen Verkehrsverlagerungseffekte. Weiterhin wird auf die Änderungen in der Lärmstruktur eingegangen. Nach den Vorträgen ist eine Diskussion geplant.
Nachwuchsförderung
Für Schülerzeitungspreis bis 24.4.09 bewerben 19.03.2009 Die Junge Presse e.V. ist eine Initiative zur Förderung des journalistischen Nachwuchses. Der Verein bietet Zugänge zu renommierten Redaktionen und bietet verschiedene Fortbildungen an. Im aktuellen Newsletter wird auf den Schülerzeitungspreis 2009 hingewiesen, bei welchem attraktive Preise und auch Druckkostenzuschüsse winken.
Sanierervortrag
25.3. – Vortrag des Bürgermeister aus Langenfeld 20.03.2009 Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsfraktion laden zu einer Vertragsveranstaltung am 25.3. ab 19:00 in der Ratssaal der Stadt Göttingen ein. Als Redner kommt Magnus Staehler, der als Bürgermeister der Stadt Langenfeld mit unorthodoxen Maßnahmen und Durchsetzungskraft seine Stadt schuldenfrei machte.
Armutsfalle
Justiz: Eiskalte Rechtsausgrenzung 20.03.2009 Wer Hartz-IV bekommt und zum Beispiel gegen fehlerhafte Bescheide seitens des Landkreises klagen will, konnte sich bislang beim Amtsgericht einen Beratungsschein und sich ersten juristischen Rat holen. Nun soll das Verfahren auf ein schriftliches Antragsverfahren umgestellt werden. In der Mailingliste Schöner leben Göttingen kritisierte die Anlaufstelle Kontakt in Krisen dies Vorgehen, weil gerade Arme oft mit den schriftlichen Krempel überfordert sind. Die Anlaufstelle vermutet, dass das Gericht hier bewusst Einsparungen zulasten des Rechtschutzes für Arme vornimmt.
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Flüchtlinge
Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes 04.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
[Aktion hat gewirkt oder ist verpufft? Bleiberecht wurde um zwei Jahre verlängert – am 4.12. beim Treffen der Innenminister in Bremen. Dr. Dieter Porth]
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Rss