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DGB-Justitiare - DGB-Bundesvorstand, Bereich Justitiariat und Rechtspolitik Berlin, 07/2008

Gemeinsame Position der Justitiarinnen und Justitiare im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)* zum Datenschutz
Der Datenschutz gewinnt wieder an gesellschaftspolitischer Relevanz. Die Bürgerinnen und Bürger entwickeln zunehmend ein Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen offen legen sollten. Der Datenschutz wird von Neuem ernst genommen und als schützenswert begriffen.
Die Brisanz des Themas wird durch die Datenschutzskandale der jüngsten Zeit deutlich, etwa wenn durch eine Panne bei einer Softwarefirma Meldedaten von etwa 500.000 Bürgerinnen und Bürgern monatelang frei im Internet zugänglich gewesen sind.

Datensammelwut eingrenzen, Missbrauch konsequent verfolgen
In der modernen Informationsgesellschaft werden fast überall Daten hinterlassen, die es ermöglichen, Persönlichkeitsprofile einzelner Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Das Zusammenführen der unterschiedlichen Daten und die weltweite Vernetzung ermöglichen eine fast lückenlose Überwachung beispielsweise bei der Kombination von Mobilfunk-, Zahlungsverkehr- und Reisedaten (Fluggastdaten oder Mauterfassung). Ein Ende ist nicht abzusehen: Telekommunikationsunternehmen müssen seit dem 1. Januar 2008 alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen sechs monatelang speichern. Mit dem Gesetzentwurf über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) aus Juni 2008 besteht ebenfalls die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung. Dabei kann der externe Zugriff zwar weitgehend durch entsprechende Sicherungssysteme ausgeschlossen werden. Die Versuchung, vorhandene Daten auch zweckentfremdet zu nutzen, erhöht sich dagegen zwangsläufig mit jedem neuen erhobenen Datensatz. Die Sammelleidenschaft der staatlichen und privaten Unternehmen gerät außer Kontrolle und die Sensibilität droht verloren zu gehen. Dabei sind häufig die Gründe für die Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten aus Sicht der einzelnen Speicherstellen durchaus legitim: Terrorismusbekämpfung, Verhinderung der Steuerhinterziehung, Erfüllung von Kundenwünschen, Optimierung der Gesundheitsvorsorge. Die Datensammelwut eröffnet aber auch dem Missbrauch Tür und Tor und gefährdet die Privatsphäre einzelner Personen.
Es gibt keine reine Schwarz-Weiß-Malerei, keine guten oder schlechten Daten. Entscheidend ist vielmehr das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung müssen tabu sein. Auch die bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuletzt in der Entscheidung zur Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07, 1 BvR 596/02) aufgestellten Grundsätze zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere die Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind bei jeder einzelnen Maßnahme der Speicherung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Es handelt sich bei der Verletzung von Datenschutzrechten nicht um ein Kavaliersdelikt. Dies muss sich auch bei den Sanktionen widerspiegeln. Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Datenschutz effektiv durchsetzen
Wir erinnern daran: Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Ein wesentlicher Grundsatz des Gesetzes ist ferner die Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Der Anspruch des Gesetzes ist klar und deutlich formuliert, die Kontrolle seiner Einhaltung jedoch fraglich.

· Klare Zielsetzung und Begrenzung
Der Zweck der Datenspeicherung muss klar definiert und begrenzt werden. Die Erhebung von Daten ist kein Selbstzweck, sie muss für den entsprechenden Zweck unbedingt erforderlich sein. Bei jeder Datenerfassung muss gefragt werden, wer speichert was zu welchem Zweck, wie lange und wer hat Zugriff. Es geht darum, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Diesem Gedanken der Datenvermeidung wird häufig nicht entsprochen. Dies macht beispielsweise die problematische Entwicklung der Videoüberwachung deutlich. Mit Hilfe von Videokameras und Webcams werden 100.000ende von Personen erfasst und wird so deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Kritisiert wird aus diesem Grund auch die Vorratsdatenspeicherung. Auch hier werden unzählige Daten erfasst und unverhältnismäßig in die Privatsphäre eingegriffen und in Umkehrung des Datenschutzgedankens auf Vorrat Daten gesammelt - auf den konkreten Anlass wird dann erst noch gewartet!

· Datenschutzkultur der Unternehmen verbessern
Angesichts der jüngsten Auswüchse in der Wirtschaft stellen wir die Frage nach der Unternehmenskultur und Rechtstreue einiger deutscher Unternehmen beim Umgang mit persönlichen Daten ihrer Mitarbeiter, Kunden und Geschäftspartnern. Datenschutz scheint in diesen Unternehmen nicht ernst genommen zu werden. Die Aufgabe, hier zu sensibilisieren und Persönlichkeitsrechte zu wahren, muss von allen verantwortlichen Akteuren im Unternehmen geleistet werden. Auch Aufsichtsräte und Betriebsräte müssen sich verstärkt mit der Kontrolle der Einhaltung von Schutzrechten auseinandersetzen. In Betriebsvereinbarungen oder Compliance-Erklärungen sind Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit im Betrieb und Unternehmen festzulegen.
Betriebliche Interessenvertretungen und Datenschutzbeauftragte sollten bei der Erstellung eines Datenschutzkonzeptes für das Unternehmen eng zusammenarbeiten. Es muss gewährleistet sein, dass der Datenschutzbeauftragte unabhängig ist, ausreichend mit Ressourcen ausgestattet und über wesentliche Vorgänge informiert wird.
· Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschieden
Informations- und Kommunikationstechniken sind längst auch Bestandteil der Arbeitswelt. Um das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten halten wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für unverzichtbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, die hierfür erforderlichen Schritte unverzüglich einzuleiten.

· Transparenz für Betroffene herstellen
Transparenz spielt beim Datenschutz eine herausgehobene Rolle. Werden personenbezogene Daten erhoben, so müssen die Betroffenen wissen, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage die Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Betroffenen müssen ferner über das Löschungsverfahren informiert werden und darüber wie sie ihre Daten einsehen und falls erforderlich berichtigen können. Das Prinzip der Transparenz muss ein starkes Gewicht erhalten.

· Sanktionen
Die Verletzung des Datenschutzes muss gravierende Strafen zur Folge haben. Die derzeitigen Höchststrafen bei Datenschutzverstößen sind zu gering. Es darf nicht sein, dass Unternehmen die Bußgelder aus der Portokasse bezahlen können. Sanktionen müssen deutlich spürbar sein, um Nachlässigkeiten oder Missbräuche zu vermeiden.

Fazit
Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, jetzt aus den bekannt gewordenen Skandalen die notwendigen Rückschlüsse zu ziehen: Erforderlich ist eine neue Datenschutzoffensive in Gesellschaft und Betrieben.

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