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CDU: Beibehaltung des Gebührensystems 15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Kein zweites Finanzamt für Kita-Gebührenberechnung
Im Jugendhilfeausschuss wurden Alternativmodelle für die Berechnung der Gebühren für Kindertagesstätten vorgestellt. Seit fast 10 Jahren gilt in Göttingen ein dreistufiges Modell, nach dem in den Stufen 1 und 2 die Fälle erfasst sind, die Sozialleistungen beziehen und deren Elternbeiträge aus Mitteln der Wirtschaftlichen Jugendhilfe übernommen werden. Das bedeutet, dass für über ein Drittel aller Kinder die Kosten komplett von der Stadt getragen werden. Alle übrigen Eltern bezahlen einen einheitlichen Satz.
Alternativ hat die Verwaltung nun ein Modell vorgelegt, das die Einkommen der Eltern in 5 Stufen berücksichtigt und danach die Gebühren staffelt. Bei einer angestrebten kostenneutralen Lösung sollen damit niedrige Einkommensgruppen entlastet werden und höhere Gruppen mehr bezahlen. Insgesamt würden die Kosten aber trotzdem ansteigen, da der bürokratische Aufwand im Rathaus mindestens eine Vollzeitstelle erfordert. Auch die Berechnungen für die freien Träger müssten dabei von dieser einen Kraft erledigt werden.
"Wir können nicht glauben, dass es bei dieser einen Stelle bleiben wird. Das jetzige System hat sich in den letzten Jahren bewährt und es ist nicht einzusehen, dass für eine geringe Umverteilung ein neuer Papierkrieg mit Formularen, Belegen und Einkommensnachweisen angezettelt werden soll. Wir wollen im Rathaus kein zweites Finanzamt einrichten”, so Gerda Fischer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, und weiter:
"Wenn nach Einführung eines solchen Modells in Hannover von den höheren Einkommensgruppen keine signifikanten Abmeldungen erfolgt sind, so ist das kein Wunder. Bei Nettofamilieneinkommen von 40.000 € und mehr sind doch meist Familien betroffen, wo beide Elternteile arbeiten. Denen bliebe dann doch nur die Alternative, dass einer der Partner aufhört zu arbeiten. Und es ist nicht einzusehen dass gerade die, die schon deutlich mehr Steuern bezahlen, hier nochmals zur allgemeinen Umverteilung zur Kasse gebeten werden.”
Die CDU-Ratsfraktion spricht sich klar dafür aus, das bewährte System zu erhalten, zumal es das erklärte Ziel der Landesregierung ist, mittelfristig alle Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. Danach wird sich erst die Notwendigkeit ergeben, die Gebühren für die Krippen- und Hortbetreuung neu zu ordnen.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Neujahrsempfang
Hald: Sparkassen mit ihren regionalen Kunden ist Erfolgsmodell 15.01.2009 Bei Neujahrsempfang ging der Vorsitzende der Sparkasse, Rainer Hald, nach der Begrüßung der anwesenden Prominenten und der eintausenddreihundert Gäste auf die Leistungen der Sparkasse im vergangenen Jahr ein. Sein Credo lautete: die Einlagen bei der Sparkasse sind sicher und die Sparkasse ist liquide. Auch stellte er die sozialen Leistungen der Sparkasse im Bereich Bildung, Sport und Kultur heraus. Die Analyse zur Finanzkrise beschränkte sich auf die aus der Presse bekannten Standardargumente. Dabei stellte er die Sparkasse als verlässlichen Partner für die Region heraus, und er warb für mutige Investitionen gegen den Trend. Insgesamt war die Rede vom Mutmachen geprägt, wobei der Applaus des Auditoriums eher gering blieb.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Meldungssicherheit
Wie entsteht ein Gerücht? 14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
[Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.]
Krisenpaket
Nur ein erster Schritt 13.01.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kinderarmut das aktuelle Krisenpaket der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Kürzungen im Sozialbereich, die mit Hartz IV bei Kindern und Jugendlichen eingeführt wurden, werden durch die Maßnahmen noch nicht aufgehoben. Diese Forderungen zur Rücknahme der Hartz-IV-Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen erhält das Bündnis aufrecht.
Trotz der aktuellen Verbesserungen kritisiert das Bündnis auch den neoliberalen Geist des Krisenpakets der Bundesregierung, da nicht die Not der Menschen sondern die Not des Produktabsatzes gelindert werden soll.
Lärmschutzwall
Bürgerinitiative Elliehausen: Fehler beim Planen 13.01.2009 In einem offenen Brief reagiert die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" auf ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 8. November 2008. Insbesondere am Ende des offenen Briefes wird der Verwaltung ein Versagen vorgeworfen. Sie soll es versäumt haben, das Gebiet um den Blockweg rechtzeitig zum Wohngebiet aufzuwerten. Darin wird die Ursache gesehen, warum der Kampf für den Lärmschutzwall so zäh verläuft.
[
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Stadtbusse
Anwohnerkonzept mit Shuttlebussen ist schlecht 13.01.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen lehnt die Vorschläge von Innenstadtbewohnern ab, die ein Konzept für eine alternative Linienführung vorgeschlagen haben. Das Shuttlebuskonzept würde insbesondere die Busfahrten für Ältere und für Behinderte unnötig verkomplizieren. Auch für Sehbehinderte ist jeder zusätzlicher Umsteigevorgang eine zusätzliche Hürde.
Uniwahlen
Grüne rufen zur Teilnahme auf 13.01.2009 Am 16.1. sind die Wahlen für die verschiedenen Gremien in der Universität. Angesichts der kommenden Änderungen, die auf Grund des Erfolges als Exzellenzuniversität auch im nächsten Jahr anstehen werden, braucht die Vertretungen eine starke Beteiligung. Nur so können sich die Gremien für eine gerechte Verteilung der Mittel einsetzen.
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Kindergartenkosten
Grüne: Tarifmodell der Stadt besser als aktuelles Modell 15.01.2009 Auf Antrag der Grünen soll für die Göttinger Kindertagesstätten ein Einkommensgestaffeltes Gebührenmodell für die Kindergartengebühren eingeführt. Das bisherige Modell, wonach faktisch nur zwischen Sozialhilfeempfängern und Normalverdienern unterschieden wurde, soll wegen sozialer Ungerechtigkeit abgeschafft werden. Beim neune Modell würden Eltern je nach finanzieller Potenz zwischen 75 und 117€ beim Halbtagskindergarten sowie zwischen 150 und 235 € beim Ganztagskindergarten bezahlen.
[Ist die Subventionierung von Kindergärten eigentlich Grundgesetzkonform? Dr. Dieter Porth.]
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Vorstoß
CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte 15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.
Termine - Exil
21.1. Boppin' B 15.01.2009 Neben den beiden Konzerten am 21.1. (Rockabilly) und 29.1. (Rock) bietet das Exil am 19.2. natürlich wieder der Blues'n'Boogie-Küche eine Bühne zum Auftreten.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Lokalradio
Werbung für den lokalen Rundfunk 09.01.2009 Nach der Information von Rundblick – Nord-Report wird sich der Medienarbeitskreis der Koalition der Landesregierung am 29.1. treffen, um über einen werbefinanzierten Lokalfunks zu beraten. Insbesondere die Sender ffn und Antenne erhoffen sich so, mit Werbung auf ihre regionalen Sendefrequenzen zusätzlich Einnahmen generieren zu können. Bislang will man den nichtkommerziellen Radiosender noch Bestandsschutz bieten.
[Wie lange gibt es das Stadtradio wohl noch? Dr. Dieter Porth]
Kriminalisierung
SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
[Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]
Godehardhalle
SPD: Konjunkturpaket ausnutzen 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
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Stadtnotizen
26.1. - Kita-Gebühren im Ausschuss 21.01.2009 Im Jugendhilfeausschuss wird über eine neue Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten (=Kita) diskutiert. Die Verwaltung weist in einer weiteren Meldung auf die geänderten Sondernutzungsgebühren hin. Auch sind Sondernutzungen, wie zum Beispiel die Außenbestuhlung bei Gaststätten, für 2009 neu zu beantragen. Weiterhin wird über den Etat der Stadt Göttingen am 29.1. im Finanzausschuss beraten werden.
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Rss