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kritisch --- innovativ --- neoliberal

DSL
SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern

^05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
[Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]

Solarienverbot
Kosmetikfolgen: Nach der Bräune kommt der Krebs

^04.03.2009 Die Techniker-Krankenkasse meldet, dass insbesondere immer mehr junge Frauen an Hautkrebs erkranken. Sie führt dies auf den regelmäßigen Gebrauch von Sonnenstudios zurück, der insbesondere bei Jugendlichen beliebt ist. Da die Haut der Jugendlichen noch sehr dünn und zart ist, kann die UV-Strahlung der Sonnenbank besonders wirksam Hautkrebs hervorrufen können. Im Oktober und November letzten Jahres hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Qualität von einhundert zertifizierten Sonnenstudios untersucht. 96% der Sonnenstudios wiesen Mängel auf. 82% davon hatten trotz Zertifikat eine mangelhafte Erstberatung. Die Technikerkrankenkasse fordert aus Gründen des Gesundheitsschutzes das Verbot von Solarien für Minderjährige.

Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag

^05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.

Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt

^05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.

Rechtskonservativ
Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland

^04.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.

NPD-Aktivitäten
9.5. – "Deutsch-Russischer Friedensmarsch" am "Tor der Freiheit"?

^04.03.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Artikel zu einer geplanten Demonstration in Friedland zitiert. In dem Artikel wird auf die NPD-Nähe der Veranstalter hingewiesen. Diese Demonstration wird in einem größeren Zusammenhang gesehen, da sich die NPD in den letzten Jahren verstärkt um die Zusammenarbeit mit Russlanddeutschen bemüht und entsprechende Netzwerke aufgebaut hat.

Event – Stadthalle Northeim
13.3. "Gemeinschaften von Jung und Alt fördern"

^06.03.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. hat zusammen mit weiteren Partnern die Veranstaltung " Im Alter nicht allein sein – Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" organisiert. Die Arbeitstagung mit Impulsvortrag, Initiativenmesse und Workshops findet am 13.3. von 9:30-16:00 in der Stadthalle Northeim statt.

Tarifverhandlungen
6.3. – erste Wanrstreiks

^05.03.2009 Die IG-Metall fordert ab 1.3.2009 eine Lohnerhöhung von 5,5%.für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Das Angebot von 1,5% Lohnerhöhung + 20€ ab dem 1.9. wird als Lohndumping zurückgewiesen.

Protestkultur
Genmais, Kernkraft, Bahnchef Mehdorn

^05.03.2009 Die Internetplattform Campact nutzt neben den klassischen Happeningsprotesten das Medium Internet, um verschiedene Proteste. Im aktuellen Newsletter wird auf die Aktion zum Verbot des Genmais hingewiesen. Weitere Aktionen sind die Forderung des Rücktritts vom Bahnchef Mehdorns sowie die Protesttour mit dem Wackelkernkraftwerk auf dem Trampolin.
[Nachtrag -
^13.03.2009Tippfehler im Datum der Veröffentlichung]

Europadelegierte
Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7

^01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]

MPD
Männerstatuten diskrieminieren Frauen

^06.03.2009 Die in Gründung befindliche Macho-Partei Deutschland (MPD) will mit ihren Statuten eine Männer-dominierte Organisationsstruktur. Besonders markant sind die Diskussionsführungsrechte der Männer. Danach ist über die Fortführung einer Diskussion abzustimmen, wenn kein Mann mehr etwas sagen will. Weiter können Männer den Abbruch von Diskussionen beschließen. Weiter wird neben dem Vorstand ein Männerat zur patriarchalischen Kontrolle der MPD installiert.
[Echt eine Frechheit. Angesichts der Missachtung des Grundgesetzes sollte die Partei bei den Wahlen eigentlich keine Chance haben. Dr. Dieter Porth]

Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise

^30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.