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Alkoholtestkäufer
FDP: Keine Testverkäufe in Göttingen, Herr Landrat

02.02.2009 Die FDP-Ratsfraktion kritisiert den Vorschlag des Landrates, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen. Jugendliche Polizeianwärter sollen als Testkäufer testen, ob die Händler ihnen Alkohol verkaufen. Die Ratsfraktion der FDP fordert vom Landrat, den Beschluss des Stadtrates zu respektieren und keine Testkäufer in Göttingen einzusetzen.
[Wenn Polizistenanwärter die Bürger zum Rechtsbruch verleiten sollen, dann geht der Rechtsstaat auf Korruptionskurs. Dr. Dieter Porth.
03.02.2009Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Testkäufe von Jugendlichen sind kein probates Mittel zur Alkoholprävention

Der geplante Einsatz von Jugendlichen als Alkohol-Testkäufer seitens des Landkreises Göttingen ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Kritik gestoßen. "Jugendliche sind keine Versuchskaninchen. Wir lehnen diesen Vorschlag des Landrats entschieden ab", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, widerspräche der Intention des Jugendschutzgesetzes und vermittle den Eindruck, dass Denunzieren, Nachspionieren und Unehrlichkeit als wichtige Säulen staatlichen Handelns legitim seien. Die FDP-Fraktion lehne es ab, dass der Staat Jugendliche ausnutze, um dem eigenen staatlichen Auftrag zum Schutz der Kinder und Jugendlichen nachzukommen. Dies gelte insbesondere für Anwärter auf den Staatsdienst. "Wie sollen diese jungen Menschen Respekt vor dem Gesetz haben, welches sie später als Vertreter des Staates schützen sollen, wenn sie bereits in ihrer Ausbildung zu Gesetzesverstößen animiert werden" fragt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den geplanten Einsatz von minderjährigen Polizeianwärtern.
Aus Sicht der FDP gäbe es geeignetere Mittel zur Alkoholprävention. Ein Weg seien verschärfte Kontrollen seitens des Ordnungsamtes und der Polizei. "Insbesondere vor fragwürdigen Geschäften können Kontrollen von Jugendlichen, die Alkohol erworben haben, genauso effektiv wirken wie versteckte Testkäufe", stellt Schroter fest.
Die FDP-Fraktion fordere Landrat Schermann auf, das Votum des Rates der Stadt Göttingen zu respektieren. "Der Rat der Stadt Göttingen hat dem Einsatz jugendlicher Testkäufer am 6. Juni mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. Wir erwarten, dass der Landrat dieses Votum der demokratischen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göttingen akzeptiert. Der Landrat sollte klarstellen, dass er keine Testkäufe in der Stadt Göttingen beabsichtigt. Alles andere wäre ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt" so Schroeter abschließend.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth

03.02.2009 Sowohl Nachfrage bei der Polizei wie auch auf Nachfrage beim Dezernenten Franz Wucherpfennig wurde von beiden Seiten bestätigt, dass die Stadt in der Frage der Testverkäufe ihre eigenen Entscheidungen fällt. Unisono sagten beide, dass es keine Testverkäufe im Göttinger Stadtgebiet geben wird.
Dr. Dieter Porth

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