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⇐ FDP: Keine Testverkäufe in Göttingen, Herr Landrat 02.02.2009 Die FDP-Ratsfraktion kritisiert den Vorschlag des Landrates, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen. Jugendliche Polizeianwärter sollen als Testkäufer testen, ob die Händler ihnen Alkohol verkaufen. Die Ratsfraktion der FDP fordert vom Landrat, den Beschluss des Stadtrates zu respektieren und keine Testkäufer in Göttingen einzusetzen. [Wenn Polizistenanwärter die Bürger zum Rechtsbruch verleiten sollen, dann geht der Rechtsstaat auf Korruptionskurs. Dr. Dieter Porth. 03.02.2009Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Testkäufe von Jugendlichen sind kein probates Mittel zur Alkoholprävention
Der geplante Einsatz von Jugendlichen als Alkohol-Testkäufer seitens des Landkreises Göttingen ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Kritik gestoßen. "Jugendliche sind keine Versuchskaninchen. Wir lehnen diesen Vorschlag des Landrats entschieden ab", so FDP-Ratsherr Ben Schroeter. Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, widerspräche der Intention des Jugendschutzgesetzes und vermittle den Eindruck, dass Denunzieren, Nachspionieren und Unehrlichkeit als wichtige Säulen staatlichen Handelns legitim seien. Die FDP-Fraktion lehne es ab, dass der Staat Jugendliche ausnutze, um dem eigenen staatlichen Auftrag zum Schutz der Kinder und Jugendlichen nachzukommen. Dies gelte insbesondere für Anwärter auf den Staatsdienst. "Wie sollen diese jungen Menschen Respekt vor dem Gesetz haben, welches sie später als Vertreter des Staates schützen sollen, wenn sie bereits in ihrer Ausbildung zu Gesetzesverstößen animiert werden" fragt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den geplanten Einsatz von minderjährigen Polizeianwärtern.
Aus Sicht der FDP gäbe es geeignetere Mittel zur Alkoholprävention. Ein Weg seien verschärfte Kontrollen seitens des Ordnungsamtes und der Polizei. "Insbesondere vor fragwürdigen Geschäften können Kontrollen von Jugendlichen, die Alkohol erworben haben, genauso effektiv wirken wie versteckte Testkäufe", stellt Schroter fest.
Die FDP-Fraktion fordere Landrat Schermann auf, das Votum des Rates der Stadt Göttingen zu respektieren. "Der Rat der Stadt Göttingen hat dem Einsatz jugendlicher Testkäufer am 6. Juni mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. Wir erwarten, dass der Landrat dieses Votum der demokratischen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göttingen akzeptiert. Der Landrat sollte klarstellen, dass er keine Testkäufe in der Stadt Göttingen beabsichtigt. Alles andere wäre ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt" so Schroeter abschließend.
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth03.02.2009 Sowohl Nachfrage bei der Polizei wie auch auf Nachfrage beim Dezernenten Franz Wucherpfennig wurde von beiden Seiten bestätigt, dass die Stadt in der Frage der Testverkäufe ihre eigenen Entscheidungen fällt. Unisono sagten beide, dass es keine Testverkäufe im Göttinger Stadtgebiet geben wird. Dr. Dieter Porth
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Event - Wieland Ulrichs 15.2. + 8.3. + 28.3. + 10.5. - Auftritte vom KlezPO 28.01.2009 Wieland Ulrich hat die Leitung vom KlezPO, dem Klezmer Projekt orchester. Das Mitmachorchester spielt am 15.2 ab 19:00 im Klinikum, am 8.3. ab 15:30 im Luisenhof und am 10.5 ab 20:00 in der Elliehäuser Kirche. Wer beim Workshop und Konzert am 28.3. ab 14:00 mitmachen möchten, kann die Noten eine Woche vorher bekommen.
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Radiogewinnspiele Kein Strafverfahren wegen illegalem Glücksspiel 02.02.2009 Bei dem Radiospiel "das geheimnisvolle Geräusch" wird die Staatsanwaltschaft kein Verfahren fortführen. Der Kerngrund liegt in Geringfügigkeit des Einsatzes von 50Cent für eine einmalige Teilnahme. Die Geringfügigkeit wird im Vergleich zum Briefporto bemessen, dass die Glücksspielautomaten in den Automatenhallen der Spielcasinos mit einem Einsatz von 50Cent beginnen, erwähnt die Staatsanwaltschaft nicht. Im Kommentar überlegt der Redakteur unter anderem, wie der Staat die Kinder und die leicht verführbaren Menschen von Manipulation durch die Radio- und Fernsehsender besser schützen könnte.
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Lesung 2.2. - Feridun Zaimoglu abgesagt 02.02.2009 Das Literarische Zentrum teilt mit Bedauern mit, dass die heutige Lesung von Feridun Zaimoglu auf Grund von dessen Erkrankung abgesagt werden muss. Schon erworbene Karten können an der Kasse des Jungen Theaters wieder zurückgegeben werden.
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Testkäufer Polizeianwärter als Testkäufer 03.02.2009 Grundsätzlich ist der Verkauf von Schnaps an Jugendliche unter 18 Jahren und von Wein und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Der Landkreis Göttingen und der Polizei haben einen Kooperationsvereinbarung geschlossen und wollen in den kommenden Monaten mit freiwilligen jugendlichen Testkäufern prüfen, ob Händler sich an das Verkaufsverbot halten. Mit dieser Aktion wollen sie dem gestiegenen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entgegenwirken. [Nach Aussagen von Jugenddezernenten Franz Wucherpfennig wurden am vergangenen Wochenende schon erste Testverkäufe in der Gemeinde Gieboldehausen und in der Stadt Duderstadt durchgeführt. Dr. Dieter Porth]
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