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ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung 28.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Erwerbslosen Forum Deutschland 28.01.2008 - ARGE Duisburg: " Wir bezeichnen das als Betrug an Hartz IV-Beziehern"
"Duisburger Arbeitsgemeinschaft bereichert sich auf Kosten von Hartz IV- Beziehern"
Duisburg/Bonn Das Erwerbslosen Forum Deutschland verlangt von der ARGE Duisburg den sofortigen Stopp ihrer Berechnung von Heizkosten bei Hartz IV- Beziehern. Verzweifelt hatte sich Frau H. (Name geändert) an das Erwerbslosen Forum Deutschland gewandt und um dringende Hilfe gebeten, nachdem die dortige ARGE ihre Heizkostennachzahlung nicht übernehmen wollte. Es kam allerdings noch schlimmer! Aus einer Nachzahlung von 272 Euro, die von der Hartz IV-Behörde zu übernehmen sind, wurde ein Guthaben in Höhe von 38 Euro zu Gunsten der ARGE errechnet und die zukünftigen monatlichen Abschläge zudem gesenkt. "Wir bezeichnen das als Betrug an Hartz IV-Beziehern. Offenbar bereichert sich die Stadt Duisburg über einen Rechentrick und Umgehung von rechtlichen Grundlagen an Hartz IV-Beziehern im millionenstelligen Bereich", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Über einen "Rechentrick" werden nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland Hartz IV-Bezieher durch die ARGE Duisburg regelrecht "abgezockt" und wissen dann nicht, wie sie die Nachzahlungen bzw. die zukünftigen Abschläge bezahlen sollen. Dabei werden bei ALG II-Beziehern, die in Mehrfamilienhäusern zur Miete wohnen, die Gesamtheizkosten aller Mietparteien errechnet. Im nächsten Schritt wird aus der Gesamtwohnfläche der prozentuale Anteil der Wohnfläche des ALG II-Beziehers ausgerechnet und dies mit den Gesamtheizkosten verrechnet. "Eigentlich ein genialer Taschenspielertrick, denn leer stehende und nicht oder wenig beheizte Wohnungen werden mit anderen Wohnungen gleichgesetzt. So kann es unter Umständen passieren, dass Hartz IV-Bezieher, die in Häusern mit vielen leerstehenden Wohnungen so nur noch jährliche Heizkosten in Höhe von ca. 300 Euro laut ARGE haben dürften, da ja der prozentuale Wohnflächenanteil als Grundlage zur Heizkostenberechnung genommen wird. Das es leere Wohnungen gibt oder auch berufstätige Mieter, die ihre Wohnung nur abends benutzen und folglich weniger heizen brauchen, scheint der Duisburger ARGE nicht in den Sinn zu kommen. Bei ca. 35.000 Bedarfsgemeinschaften in Duisburg kann man sich leicht errechnen, dass man so auf Kosten der Betroffenen einen millionenstelligen Betrag einsparen kann. Damit umgeht die Stadt Duisburg bewusst, den Grundsatz, dass Betriebs- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, solange kein offensichtlich unwirtschaftliches Verhalten der ALG II-Bezieher vorliegt", so Martin Behrsing in Bonn.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert Duisburg auf, diese rechtswidrige Praxis sofort zu stoppen und die Menschen nicht absichtlich in Notlagen zu stürzen. Ebenso wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert, der ARGE Duisburg Weisung zu erteilen, diese Praxis zu unterlassen. Inzwischen wurde der Initiative bekannt, dass die ARGE Duisburg ihre "Rechentricks" seit mehreren Wochen anwendet und mittlerweile schon zahlreichen Menschen ihre Heizkostennachzahlungen so zusammengestrichen hat, ohne das es sie interessiert, woher die Menschen das Geld für die Forderungen der Vermieter oder Energieversorger nehmen sollen.
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Vorträge
4.2. Pedram Shahyar 29.01.2009 Am 4.2. wird im DGB-Haus das attac-Mitglied Pedram Shahyar über die Finanzkrise referieren.
Abnehmtipps
Ratgeber der Verbraucherzentrale 28.01.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt den Ratgeber Wie Ihr Kind abnehmen kann heraus. Mit Hilfe von Geschichten, Erfahrungsberichten und spielerischen Übungen sollen die Familie an Änderungen des Verhaltens herangeführt werden, die die Pfunde zum Abschmelzen bringen.
[Bewegung statt Ratgeber wäre besser. Leider wird die Umwelt immer bewegungsfeindlicher. Dr. Dieter Porth]
Grüne Welle
CDU: neue Ampel-Software 29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU beklagt die Situation der Grünen Welle in Göttingen. Sie fordert den Einkauf einer Software. Die Software soll im Süden von Hannover zu einer merklichen Verbesserung des Verkehrsflusses geführt haben.
[Gibt es Messungen zur Qualität des Verkehrsflusses? Wie misst man die Qualität überhaupt? Dr. Dieter Porth]
Lärmschutz
CDU: Lärmschutzwall aus dem Konjunkturpaket bezahlen? 29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU protestiert gegen den mangelnden Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere wird das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Stadt und Bund bei der Finanzierung des Lärmschutzwalles beklagt, da das Spiel auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Die CDU-Ratsfraktion wird aber für den aktuellen Haushalt keine Anträge wegen eines Lärmschutzwalles anstreben. Sie hofft auf eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket.
Pressewandel
WAZ steigt aus - Krise bei dpa? 29.01.2009 Die Agentur "Pressetext Deutschland" meldet, dass die Mediengruppe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) seine Verträge mit der Deutschen Presseagentur (dpa) kündigen will. Neben notwendigen Sparmaßnahmen wird als Grund das unangemessene Geschäftsmodell angeführt. Gemäß des Solidaritätsmodells der dpa bemisst sich der Preis nur an den Auflagen und Reichweiten der Medien, nicht aber an der tatsächlichen Nutzung des Meldungsdienstes.
Kindergärten
Grüne: Neue Gebührenstaffelung ist gut 27.01.2009 Der Jugendausschuss hat die neue Staffelung der Kindergartengebühren befürwortet. Auch die freien Träger stimmten dem Vorschlag zu. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Beschluss als sozial gerechter und befürchtet gleichzeitig, dass der Rat den Beschluss des Jugendhilfeausschusses wieder einkassieren wird. Dann würden die Normalverdiener wie bisher viel und die Reichen wenig zahlen, wenn man die Göttinger Gebühren mit Gebühren aus anderen Städten vergleicht.
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Datenschutz
Bitkom: Runderneuerung ist notwendig 27.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., forderte anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine Runderneuerung des Datenschutzgesetzes.
[Ich denke, dass die BITKOM ein Mitläuferlobbyist ist. Dr. Dieter Porth.]
Termine - GSO
Konzerte im Februar 29.01.2009 Insgesamt acht Termine hat des Göttinger Symphonie Orchesters im Februar. Gleich am 1. Februar geht es zu einem Gastspiel nach Bremen. Am 10. Februar zeigen sie ihr Können in Wolfsburg. Aber auch in Göttingen sind Veranstaltungen im deutschen Theater, in der Stadthalle und im alten Rathaus geplant.
Diskussion
"Rückkauf der Stromnetze" 29.01.2009 Der Kreisverband der Grünen hat eine öffentliche Diskussionsveranstaltung für heute am 29.1. im Holbornschen Haus organisiert. Es geht um den Rückkauf der Stromnetze von EON-Mitte. Politisch verbinden die Grünen damit die Hoffnung, einen Wechsel zu einer klimafreundlicheren Energieerzeugung zu ermöglichen.
Gesamtschulen
Wenzel: Landesschulbehörde bremsen 27.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Verhalten des Verwaltungsmittelbaus der Landesschulbehörde. Während auf oberer Ebene grünes Licht für die Gesamtschulen gegeben wird, baut die mittlere Ebene mit Forderungskatalogen unnötige Hürden auf.
Finanzkrise
Rückblick auf erfolgreichen Auftakt 29.01.2009 Der Augusta Regional e.V. hat gemeinsam mit der Weltbühne Heckenbeck und dem Verein niedersächsischer Bildungsinitiativen (Waldschlösschen) eine Vortragsreihe ins Leben gerufen. Der Name lautet " Querdenker Geld und Demokratie". Die Auftaktveranstaltung in Heckenbeck war ein guter Erfolg.
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Heizkosten
Linke: Müssen wir gegen Kreis klagen? 06.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium gewandt und sich über die Sozialverwaltung des Landkreises beklagt. Anlass für das Schreiben ist, dass der Landkreis entgegen rechtskräftiger Urteile immer noch die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger pauschaliert abrechnet und damit die Hartz-IV Empfänger um ihnen rechtmäßig zustehende Geldbeträge betrügt. Sollte auch die Kommunalaufsicht zu keiner Verbesserung der Rechtslage führen, behält sich die Fraktion der Linkspartei eine Klage gegen den Landkreis vor.
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