Abitursbesten
Bildungsgutschein für Jana von der IGS Geismar wegen Super-Abi-Note
01.07.2010 Jana aus Gleichen war mit ihrer Abitursnote die Jahrgangsbeste in Nidersachsen und erhielt persönlich vom Kultusminister Althusmann einen Bildungsgutschein im Wert von 1k€. Die Schülerin der IGS-Geismar erreichte mit 883 Punkte von maximal 900 Punkten die Gesamtnote 1.0.
[[1 k€ = 1000€] Die Redaktion gratuliert, denn eine solche Note deutet eine hohe Leistung an. Solche guten Leistungen erreichen keine Streber. Gleichzeitig erinnert die Redaktion aber auch daran, dass in die Schulnoten neben der Leistung auch der "Ruf" des Schülers sowie soziales Wohlverhalten einfließen. Rebellisch-geniale Querköpfe aus der Unterschicht bekommen niemals Bestnoten. Schulnoten sind seit jeher ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der Ausgrenzung. Der Preis vom Kultusminister suggeriert für die Abitursnote eine Trennschärfe zu, die schon wegen der sogenannten pädagogische Willkür bzw. Freiheit nicht existiert. Dr. Dieter Porth]
Waldgipfel
Schminke (SPD) fordert wie die Bundesregierung 10% Urwaldflächen in Niedersachsen
26.06.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Leitlinien für die Waldbewirtschaftung, die von der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung entwickelt wurden. Mit Hinweis auf unbenannte Umweltverbände kritisiert Schminke, dass Niedersachsen sich weigere, 10% der Waldfläche für eine ungestörte biologische Vielfalt bereitzustellen, obwohl damit Niedersachsen die Zielvorgaben der Bundesregierung unterläuft und ignoriert.
Elektrosmog
Ratgeber zur Vermeidung von Elektrosmog
22.06.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist in der aktuellen Meldung auf ihren Ratgeber zum Thema Elektrosmog hin. Gerade durch Händys, durch schnurlose Telefone, durch schnurlose Computernetzwerke oder auch durch die zunehmende Elektrifizierung hat der leektrische und magnetische Strahlungsstress in privaten Räumen stark zugenommen. Der Ratgeber soll helfen, die Belastung durch elektrische, magnetische sowie elektromagnetische Felder (=Strahlung) in den eigenen vier Wänden zu verringern.
[Mit der Erforschung des Elektrosmogs ist es wie mit der Erforschung zu den Gefahren der Gentechnik. Eine erfolgreiche Forschung würde nur potentielle Märkte zerstören und wäre deshalb wenig lukrativ und Karriere-fördernd. Weil man kaum die Gefahren erforscht, weiß man nicht, ob es gefährlich uder unbedenklich ist. Dr. Dieter Porth]
IGS
Wenzel und Andretta kritisieren Kultusministerium
22.06.2010 In einer gemeinsamen Pressemeldung kritisieren Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Erlass des Kultusministeriums für die IGS in Geismar. Danach muss die Schule zukünftig wegen des Turboabiturs schon in der zehnten Klasse eine äußere Leistungsdifferenzierung bei den Schülern einführen. Der Erlass widerspricht nach Meinung der beiden Politiker dem Geist der Ausnahmeregelung, die von der Kultusministerkonferenz der IGS als einer von fünf Schule bundesweit zugesprochen wurde.
Verschiebungen
Güntzler als Nachrücker in Hannover
18.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU berichtet, dass für Christian Wulff der Göttinger Fritz Güntzler (CDU) in den niedersächsischen Landtag nachrückt. Wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten war der Ministerpräsident Christian Wulff in der vergangenen Woche von seinem Amt als Landtagsabgeordneter zurückgetreten.
Südspange
Grüne: Bürger wollen neueVerkehrspolitik
16.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet das Abstimmungsergebnis zur Südspange, die die Mehrheit der Bürger ablehnte, als Wunsch der Bürger für eine neue Verkehrspolitik. Gleichzeitig bezeichnet er die CDU und FDP als schlechte Verlierer und verweist darauf, dass bei der Bürgerbefragung alle Bürger befragt werden mussten, weil schließlich alle am Ende auch die Kosten zu tragen hätten.
Bauernopfer
Flächen mit Genmais sollen vernichtet werden
14.06.2010 Das Niedersächsische Umweltministerium kündigt an, dass per Anordnung die Aussaat auf den Genmais-Flächen vernichtet werden müssen. Betroffen sind 26. Landwirte mit einer Gesamtfläche von 230 Hektar. In der Pressemeldung wird klargestellt, dass Händler und Landwirte unschuldig von diesem Verseuchungsfall betroffen sind. Die Pressemeldung macht keine Angaben dazu, wer diese Panne zu verantworten hat. Auch sagt die Meldung nichts zur Erstattung des Schadens, der den Bauern mit einer zweiten Aussaat in jedem Fall entsteht.
[Wird bei der Gentechnik genauso geschlammt wie bei Atommüll in der Asse II? Was ist die Ursache? – Dummheit, Korruption, Unfähigkeit, …? Dr. Dieter Porth]
Genverseuchung
Grüne: Genmais in Niedersachsen dank Behördenschlamperei
10.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigen sich empört über den Beamtenschlendrian im Umweltministerium. Durch den Schledrian wurde verbotener Genmais in Niedersachsen zur Aussaat gebracht. In einer dringlichen Anfrage wollen sie unter anderem wissen, ob durch den Beamtenschlendrian verbotene Gentechnik faktisch in Niedersachsen eingeführt wird (werden soll). In einer zweiten Meldung kritisieren die Grünen, dass die Landesregierung eventuell den Genmais aufwachsen lassen will.
[Ich denke, dass der Ministerpräsident Christian Wulff den Zeitgeist richtig getroffen hat, wenn er jetzt nach langer und duldsamer Arbeit als Ministerpräsident das "Schiff" Niedersachsen verlässt, um Bundespräsident zu werden. Er wird Deutschland trefflich repräsentieren können. Dr. Dieter Porth]
Ausbeutung
14.6. – 20:00 - Lesung mit Ulrike Schramm - de Robertis
07.06.2010 Am Montag ab 20:00 findet bei ver.di-Göttingen eine Lesung mit der aus dem Fernsehen bekannten Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm - de Robertis. Sie wird berichten, wie sie sich gegen die Schikanierung und Überwachung des Arbeitgebers gewehrt hat. Auf der Veranstaltung werden auch Beispiel aus dem Einzelhandel in Göttingen und Umgebung genannt werden. Mit der Veranstaltung soll Arbeitnehmerinnen auch Mut gemacht werden, Würde und Respekt am Arbeitsplatz für sich einzufordern.
Etikettenschwindel
Lass dich nicht verarschen
03.06.2010 In einer aktuellen Meldung weist auf die Abmahnungen gegen achtunddreißig Unternehmen wegen irreführender Werbung, die die Verbraucherzentrale geschrieben hat. Im konkreten Fall ging es darum, dass die Unternehmen mit der FCKW-Freiheit ihrer Produkte geworben hatten. Diese Aussage war faktisch richtig, da seit zwanzig Jahren die Verwendung von FCKWs (Fluor-Chlor-KohlenWasserstoffen) in Deutschland verboten Gemäß der Meldung ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten unzulässig, weil sie dem Kunden keinen Vorteil bietet.
[Die Bewertung von Selbstverständlichkeiten als irreführende Werbung gilt wahrscheinlich nicht für politische Parteien, die auf ihren Wahlplakaten den naiven Verbraucher im besten Fall Ideen und im schlimmsten Fall für dumm verkaufen. Dr. Dieter Porth]
Trauer
Wenzel trauert um Unglückstote
01.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gedachte in der Pressemeldung den Toten, die nach dem Unfall bei der Bombenentschärfung in Göttingen zu beklagen waren.
Bienensterben
Wenzel – Mehr Wegeränder fürs Überleben der Bienen
31.05.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert mehr und größere Ackerstreifen, damit die Bienen besser überleben können. Weiter fordert er auch eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge auf Flächen, die für Biogasanlagen angebaut werden.
[Was können Gartenbesitzer, Parkanlagenverwalter (Kommunen) und Hausbesitzer tun, um den Bienen zu helfen? Dr. Dieter Porth]
Kinoförderung
Auch Fördergelder fürs 3D-Kino in Hann. Münden
27.05.2010 In einer Pressemeldung geht die Niedersächsische Staatskanzlei auf die Digitalisierungs-Initiative des Landes bei den Kinos in der Fläche ein. In sechzehn Städten, darunter auch in Hann. Münden, erhielten die Betreiber staatliche Zuschüsse, um die digitale Modernisierung ihrer Kinos voranzutreiben. Weiterhin wurde erfreut festgestellt, dass in Niedersachsen die Zahl der Kinos im Gegensatz zum Bundestrend leicht zugenommen hat.
Statistik
Innenminister fordert höhere Strafen für Übergriffe gegen Polizisten
26.05.2010 Der niedersächsische Innenministerstellte zusammen mit dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen die ersten Ergebnisse zur bundesweiten Polizeibefragung vor. Die Pressemeldung beginnt dabei mit einer Forderung nach höheren Strafen, die später mit einer Zunahme der schweren Verletzungstaten gegen Polizisten begründet wird. Die weiteren Zahlen stellen den heutigen Ist-Zustand von Übergriffen gegen Polizisten fest, ohne dabei auf frühere Zahlen Bezug zu nehmen.
[Die Zunahme der schweren Verletzungstaten gegen Polizisten könnte auch aus vermehrten Demonstrationen gegen einen zunehmend ungerechteren Staat oder aus zunehmend Aggressions-fördernden Demonstrationsführungen seitens der Polizei resultieren. Schließlich entstanden fast dreiviertel aller schweren Verletzungen bei Demonstrationen. Die Pressemeldung rechne ich der statistischen Propaganda zu. Dr. Dieter Porth]
Kassenkredite
Göttingen unter den Top 20 der niedersächsischen Schuldenkommunen
21.05.2010 In der aktuellen Pressemeldung stellt der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fest, dass 2009 die Steuereinnahmen trotz Wirtschaftskrise geringfügig über den Steuerereinahmen der letzten fünf Jahre lagen. Entsprechend wird die Pleitemacher-Politik der Kommunen kritisiert, die zum Anstieg der Überziehungskreditverschuldung von 10 % führte. In der Meldung werden aus Süd-Niedersachsen die Gemeinden Northeim(1777€), Bad Gandesheim (2.929€), Walkenried (2.644€) und Göttingen (1.568€) genannt. Die Zahl in den Klammern geben die Verschuldung pro Bürger an, die im Landesdurchschnitt bei 519€ pro Bürger liegt. Für Göttingen wird auch der Anstieg der Überziehungskreditschulden von 15% vermerkt. Der Verschuldungszuwachs wurde laut Meldung von einem Drittel aller niedersächsischen Kommunen verursacht.
[Im Amtsdeutsch heißen Überziehungskredite korrekt eigentlich Kassenkredite oder Liquiditätskredite, aber unter Überziehungskrediten kann sich jeder besser etwas vorstellen. Dr. Dieter Porth]
offener Brief
Keine A7 als "Hähnchen-Highway", keine Hähnchen-Schlachtfabrik in Wietze
13.05.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Mit Sorge wird konstatiert, dass man im Umkreis der geplanten Anlage 420 Geflügelhöfe brauchte, die sich entlang der A7 ansiedeln werden. Unter anderem geben sie auch zu bedenken, dass auch ohne die aktuelle Schlachtanlage der Bedarf an Hühnerfleisch in Deutschland zu 102% gedeckt sei.
[Wenn der Sprit /Öl knapper wird, dann rechnen sich solche Anlagen nur bei steigenden Nahrungsmittelkosten. Dr. Dieter Porth]
Saisonkalender
Wann wird welche Frucht reif? – Regionales schmeckt besser
11.05.2010 Um die regionale Anpflanzung von Obst und Gemüse zu fördern, hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. einen Saisonplan für Obst und Gemüse zusammengestellt. Neben den geringen Kosten ist Obst und Gemüse während der Saison auch wegen der kürzeren Transport- und Lagerzeiten gesünder und schmackhafter als ihre weitgereisten Brüder.
[Bemerkenswert ist, dass der Kalender die Produktion von Tomaten in beheizten Gewächshäusern als Klimafeindlich brandmarkt. Dr. Dieter Porth.]
Aufruf
Ver.di: an NPD-Gegendemo beteiligen
06.05.2010 Der Ortsverband ver.di Einbeck/Bad Gandersheim ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim auf. Als Beginn wird 10:00 angegeben. Weiterhin wird ein unbenannter Raumvermieter in Bad Gandersheim kritisiert, weil dieser den wirtschaftlichen Gewinn über die politischen Bedenken gestellt hat.
kleine Anfrage
sieben Straftaten von Rechts im Landkreis Göttingen seit Jahresbeginn 2010
30.04.2010 Im Rahmen einer kleinen Anfrage nannte der niedersächsische Innenminister die Zahl der rechten Straftaten für Niedersachsen im ersten Quartal 2010. Danach wurden insgesamt 303 Straftaten registriert. Davon ereigneten sich sieben im Landkreis Göttingen und vier im Landkreis Northeim. Ein Vergleich zu den Vorjahren findet nicht statt und wurde auch nicht angefragt. Gewalttaten oder fremdenfeindliche Straftaten beobachtete die Polzei in keinen der beiden Kreise im besagten ersten Quartal 2010.
[Im Jahre 2009 gab es über 1800 rechtsextrem motivierte Straftaten. Im Jahr 2009 haben sich damit pro Quartal durchschnittlich über 450 rechte Straftaten ereignet. Gibt es so etwas wie eine extremistische Winterpause? ;-) Dr. Dieter Porth]
Aktuelle Stunde
Schünemann: Guantanamo-Gefangen sind Sicherheitsrisiko
29.04.2010 Die Landtagsfraktion der Linken stellt einen Antrag zu einer Aktuellen Stünde über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Niedersachsen. In seiner Rede ging der Niedersächsische Innenminister darauf ein, dass 20% der Guantanamo-Vogelfreien nach der Freilassung sich extremistisch betätigen sollen oder einer extremistischen Betätigung verdächtigt werden. Der Niedersächsische Innenminister spricht deshalb für eine genaue Einzelfallprüfung aus.
[(Vogelfrei – ohne rechtsstaatliche Grundlagen inhaftiert Menschen) - Grundgesetz Artikel 16a Absatz 1. "Politisch verfolgte genießen Asylrecht." Das Asylrecht gilt für alle Menschen, die nach Deutschland kommen oder sicher kommen können. Das Begehren der USA um Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo ist aus meiner Sicht als Anfrage auf Gewährung von Asyl durch die Vogelfreien zu bewerten. Der niedersächsische Innenminister verwehrt aus meiner Sicht den Vogelfreien das Recht auf Asyl. Dr. Dieter Porth]
Invasionswelle
Millionen von Wohnungen werden befallen – von Flöhen
28.04.2010 Mit der Zunahme der Temperaturen werden insbesondere auch die wechselwarmen 'Vampire' wieder aktiver. Neben den fliegenden Plagegeistern sind insbesondere aber die hüpfenden 'Vampire' & Krankheitsüberträger gefährlich – die Flöhe. Neben dem Menschenfloh machen auch Vögelflöhe oder Katzenflöhe beim Menschen Halt (- für einen Snack zwischendurch). Eine traditionelle Flohfalle ist gemäß dieser Meldung ein mit Seifenlauge (Wasser + zwei Tropfen Spülmittel) gefüllter Teller, in dessen Mitte ein brennendes Teelicht steht. Nach seinem Sprung in Richtung Licht entscheidet der Sprunggenauigkeit, ob der Floh verbrennt oder ertrinkt ;-). Neben weiteren Hinweisen zur Beseitigung einer Flohplage rät die Meldung wegen der Vogelflöhe zum Beispiel davon ab, Tauben auf dem Fensterbrett zu füttern.
GEZ-Gebühren
Verbraucherzentrale kritisiert Ungerechtigkeiten im Detail
28.04.2010 In der aktuellen Meldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Beratungen bei GEZ-Gebühren hin. Gleichzeitig kritisiert sie die Gesetzgebung kritisiert, die zum Beispiel bei ALG-II Empfängern, Wohngeld-Empfängern und auch bei BAFöG-Empfängern zu Ungerechtigkeiten führen kann.
[GEZ-Gebühren - Auch das Stadtradio Göttingen wird als nicht-kommerzielles Lokalradio im wesentlichen übber die GEZ-Gebühren finanziert und bietet die Möglichkeit, solche Ungerechtigkeiten anzuprangern. Dr. Dieter Porth]
Subventionsverwüstung
Schminke kritisiert subventionierte Wirtschaftszerstörung in Südniedersachsen
26.04.2010 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Subventionspolitik und trifft sich deswegen am 29. April mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode. Durch die bescheidene Subventionspolitik wird erreicht, dass in Niedersachsen Werke und Arbeitsplätze abgebaut werden, die mit hohen Subventionen zu schlechteren Lohn- & Arbeitsbedingungen im benachbarten Thüringen neu aufgebaut werden. Diesen Vorgang findet er katastrophal, zumal Niedersachsen vor kurzem seine Wirtschaftssubventionen zusammengestrichen hat.
[Kein Wunder, dass der Staat immer weiter in die Pleite schliddert. Wer die Verlagerung von Industrie und Arbeitsplätzen subventioniert, um dadurch weniger (Lohn-)Steuern einnehmen zu können, sollte eigentlich seinen Job verlieren … . Dr. Dieter Porth]
Werkskrise
Warum will der Betriebsrat keine politische Unterstützung?
24.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich über das Verhalten von dem Betriebsrat beim Adelebser Sägewerk irritiert. Die sehr kurzfristige Ausladung von der Betriebsratsversammlung durch den Betriebsrat sieht er als unprofessionell an. Für Freitag hatte er interessierte Betroffene zum Gespräch eingeladen und hat auch eine Anfrage gestartet, um unter anderem zu prüfen, ob und gegebenenfalls welchen Anteil die Landesregierung gegebenenfalls an der schwierigen Lage des Adelebser Sägewerks hatte.
Katzenschutzverordnung
Initiative zum Schutz der Katzen fordert Kastrationspflicht für Katzen
23.04.2010 Die Initiative fordert die Einführung einer Katzenschutzverordnung, um einer unbekannten Anzahl verwilderten Katzen Herr zu werden. Unter andere wird eine Kennzeichnungspflicht für alle Katzen mit Ohrtätovierung und eventuell sogar Mikrochip gefordert. Weiter soll auch die Kastration für freigängige Katzen als Pflicht eingeführt werden. Die Forderung wird damit begründet, dass der Halter von Katzen seinem Haustier gegenüber eine Fürsorgepflicht hat.
[Sind 'ausgewilderte'/verwilderte Katzen im juristischen Sinne Haustiere oder Wildtiere? Wäre eine Kastrationspflicht mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Dr. Dieter Porth]
Entsorgung
Alte Medikamente zurück zur Apotheke
22.04.2010 Die Techniker Krankenkasse ruft dazu auf, alte Medikamente in der Apotheke zu entsorgen. Sie verknüpft diesen Hinweis mit der Anmerkung, dass schon verschiedene schwer abbaubare Wirkstoffe von Schmerzmitteln und Antibiotika im Grundwasser nachgewiesen wurden, wobei die nachgewiesenen Spuren derzeit noch keinen Anlass zur Besorgnis geben.
Terrorismus
Linke Gewalt nimmt zu, meint Schünemann
09.04.2010 Die Statistik zur politischen motivierten Kriminalität zeigt sich, dass 2008 bei den politisch motivierten Delikten der Ausländer wohl ein Ausreißer war. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten zeigt sich eine Konstanz sowohl beim rechten wie beim linken Lager, wenn man eine statistische Streuung berücksichtigt. Ein Anstieg bei der linken Straftaten ergibt sich zumeist aus Verstößen, die mit Gegendemonstrationen gegen Rechts zu tun haben. Weiterhin wird eine Zunahme der Brandanschläge gegen PKW festgestellt. Der Meldung beigefügt sind die Statements von SPD (Thema: Tierschützer = Links?, Alkohol & Vandalismus = Politische Gewalt?) und von den Grünen (Thema: Castortransportproteste = linke Gewalt oder politische Kriminalisierung?).
[Der Ausreißer bei den politischen Straftaten von Ausländern 2008 lässt bei mir die Idee aufkommen, dass hier bewusst Ermittlungen gegen die PKK angeordnet wurden, um mit Datenmaterial aus dem Jahre 2008 den Wahlkampf im Jahre 2009 bezüglich des CDU-Themas "keine Türkei in der Europa" politisch führen zu können. Dr. Dieter Porth]
Infotag
15.4. - Verdi: Altersarmut durch Dumpinglöhne?!
08.04.2010 Am 15.4. ab 14:00 veranstaltet Ver.di in der Geschäftsstelle am Groner Tor einen Informationstag zum Thema Rente. Die Rente mit 67 wird als Rentenkürzungsprogramm kritisiert und die mittelbaren Wirkungen von Dumping-Löhnen auf die Rente werden in der Meldung angeprangert.
[Die Rente mit 67 ist wegen der längeren Lebenserwartung vernünftig. Die Altersarmut ist eine Folge der Verteilungsungerechtigkeit von Lohn, Arbeit und Kapital. An dieser Verteilungsungerechtigkeit tragen die Gewerkschaften eine Mitschuld. Die Altersarmut ist also auch eine Folge von jahrzehntelanger, verfehlter Gewerkschaftspolitik, glaube ich. Dr. Dieter Porth]
Podiumsdiskussion
14.4. – 19:00 - Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo!
07.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen für den 14. April 10 ab 19:00 in der Roten Straße 34 eine Podiumsdiskussion organisiert. Auf der Veranstaltung sollen die rechtlichen Möglichkeiten beleuchtet zund diskutiert werden.
[Bertholt Brecht: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." – Aber dies Motto bleibt in Deutschland die Ausnahme. Dr. Dieter Porth.]
Anti-Atom-Proteste
10.4.- 11:00 – Beim Gänseliesel - Üben für die Menschenkette am 24. April
07.04.2010 Für den 24. April ist eine Menschenkette zwischen den pannenreichen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geplant. Für den kommenden Samstag hat Campact e.V. – Göttingen eine Aktion in der Innenstadt angekündigt, bei der zwischen dem Gänseliesel und einem Pappatomkraftwerk eine Menschenkette gebildet werden soll. Gleichzeitig kann man am 10. April auch Fahrkarten für die Aktion am 24. April erwerben.
[Im Umfeld von Atomkraftwerken erkranken Kinder häufiger an Blutkrebs, wie eine solide wissenschaftliche Studie bestätigte. Dr. Dieter Porth]
Arbeitslosenproduktion
Schminke: EU-Subventionspolitik hinterlässt verbrannte Erde
04.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert in seiner aktuellen Pressemeldung die Subventionspolitik der EU, die zu vermehrter Arbeitslosigkeit in Hann. Münden führen wird. Gleichzeitig spricht sich Ronald Schminke für eine stärkere und mutigere Gewerkschaftsarbeit aus, wobei er sogar einen Generalstreik als Aktion gegen die aktuelle Schwarz-Gelbe Ausbeuterfreundliche Politik indirekt andeutet.
Google-Steuer
Grüne: Land muss etwas für den Schutz der Privatsphäre tun
01.04.2010 Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern angesichts von Google-Street-View eine Sondernutzungssteuer für die Veröffentlichung von Fotos im Internet. Sie verweisen dabei auf die Aktion der Stadt Stade, die von google eine Sondernutzungsgebühr eintreiben will.
[In Deutschland ist Einzelgesetzgebung verboten. Wer google Street-View verbieten will, der müsste vielleicht auch die Luftaufnahmen verbieten, mit welchen die Kommunen auch in die Gärten ihrer Bürger schauen und sie vielleicht gerade bei Sex fotografieren. Dr. Dieter Porth .]
K+S
Schminke: K+S kritikunfähig?!?
30.03.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehen des K+S-Konzerns gegen seinen Kritiker Dr. Walter Hölzel, den der Konzern nach seiner Sendung beim ZDF mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollen soll. Schminke fordert von der K+S AG endlich den Einsatz modernster Technik. Weiter verweist Schminke auf die Möglichkeit, mit der Abwärme aus einem Kraftwerk die Eindampfung von Salzlaugen betrieben werden könnte, um so eine Versalzung von Werra und Grundwasser mit 500.000 Tonnen Abraumsalz zu vermeiden.
Wissenschaftsobjekt
Knopeck: Entscheidung zur Ethnologischen Ausstellung in Prüfphase
25.03.2010 Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, äußert sich gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha zur zukünftigen Unterbringung der ethnologischen Ausstellung. Eine Entscheidung sei bislang noch nicht gefallen. Insbesondere muss nach Ansicht beider Abgeordneten eine langfristige Finanzierung für eine mögliche Ausstellung gewährleistet sein.
Prioritäten
Wenzel: Federgott versus Südspange
25.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Diskussion um die Unterbringung der ethnologischen Sammlung und der Cook/Forster-Sammlung mit dem Federgott aus Hawaii. Er kritisiert, dass unsinnige und teuere Straßenprojekte wie die Waaker-Umgehung oder die Südspange eine höhere Priorität genießen würden als die ordentliche Unterbringung wissenschaftlicher Sammlungen.
[Der Vergleich mit der Südspange ist unpassen. Besser wäre villeicht ein Vergleich mit dem Neubau der Godehardhalle gewesen. Das wäre wohl das schönere Beispiel für ein Prestigeobjekt gewesen, das in einer über-/verschuldeten Stadt keiner braucht. Dr. Dieter Porth]
Nachhaltigkeit
Holefleisch fordert Abkehr von baupolitischen Wegwerfmentalität
24.03.2010 Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert ein Umdenken bei den Architekten. Er nimmt die Diskussion um den Neubau des Landtags in Hannover zum Anlass, um auf die überflüssige (?) Neubauten in Göttingen hinzuweisen. In der Meldung werden unter anderem den Abriss und Neubau der Godehardhalle und die geplante Abriss-Neubau-Umgestaltung am Groner Tor erwähnt.
[Laut NDR gibt es keine schwerwiegenden Baumängel-Gründe für einen Abriss des Landtags. Früher hieß es von der CDU, dass die SPD nicht mit Geld umgehen könne. Auch ist es gut, dass in der Pressemeldung einmal der Neubau der Godehardhalle hinterfragt wird. Dr. Dieter Porth]
Unterstützung
CDU befürwortet Notruf-Nummer für Missbrauchopfer
24.03.2010 Die Landtagsfraktion der CDU-Niedersachsen begrüßt den Vorschlag des Polizeipräsidenten, der für Missbrauchsopfer eine bundeseinheitliche Notruf-Nummer gefordert haben soll.
[Eine Notrufnummer hilft den Missbrauchopfer nicht wirklich, wenn man die Wirkung von Missbrauch auf das Opfer psychologisch betrachtet. Dr. Dieter Porth]
Kriminalitätsstatistik
Gewalt und Betrug werden häufiger, Diebstähle nehmen ab
23.03.2010 Am 23. März 2010 gab das Niedersächsische Innenministerium die Kriminalitätsstatistik 2009 heraus. Daraus lassen sich in Niedersachsen die Trends ablesen, dass die Rohheitsdelikte und Betrugsdelikte zunahmen, während Diebstähle und Einbrüche zurückgingen. Der Anstieg der Gewaltbereichtschaft zeigte sich auch durch einen vermehrten Widerstand gegen die Polizei. Die absoluten Zahlen von Gewalt gegen Kinder gingen demographisch bedingt leicht zurück. Einen Schwerpunkt setzt der Kriminalitätsbericht auf den mit 376 Delikten eher randständige Bereich der Kinderpornographie. Bemerkenswert an der Pressemeldung ist, dass die Passagen zur Kinderpronographie und zu White IT in der Pressemeldung in der Ich-Form bzw. Wir-Form geschrieben sind.
[Der Rückgang der Gewalt gegen Kinder entspricht ungefähr der demographischen Verkleinerung der Kohorte der Kinder in Niedersachsen. Bei der Formulierung des Themas zur "White IT" und zur Kinderpornographie wird in der Pressemeldung die Ich-Form verwendet. Die Kinderpornographie könnte also weiter ein wichtiger Bestandteil der politischen Kampagne, mit der der niedersächsische Innenminister vielleicht die Internet-Zensur einführen will. Dr. Dieter Porth]
Sommerzeit
Keiner will sie! Keiner braucht sie! Keiner schafft sie ab!
23.03.2010 Ursprünglich wurde die Sommerzeit eingeführt, um Strom für Beleuchtung einzusparen. Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt. Da aber bürokratische Gewohnheiten schwerer zu ändern sind als die Volksgesundheit, wird auch in diesem Jahr am 28. März morgens die Uhr von 2 auf 3 Uhr vorgestellt. In der Pressemeldung beschreibt die Techniker Krankenkasse Möglichkeiten, wie man die Folgen des Bürokratisch-induzierten Jetlags abmildern kann.
[Dass die Bürokraten nicht umdenken können(Wollen?), sieht man nicht nur an der Sommerzeit sondern auch an der zunehmenden Verschuldung des Staates. Wie beim Junkie heißt es immer nur, dass in der Zukunft alles besser wird. Wann kommt die Schuldenbremse ... Dr. Dieter Porth]
Asphaltwerk
Wenzel Warum Genehmigung ohne Bürgerbeteiligung?
21.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, beschreibt die Antwort auf eine Anfrage zur Genehmigungspraxis für ein Asphaltwerk. Danach plant die Landesregierung kein öffentliches Verfahren. Wenzel hat insbesondere den Verdacht, dass vielleicht durch die Hintertür und ohne ordentliche Raumplanung nach dem Asphaltwerk weitere Betriebe angesiedelt sollen. Er fordert die Gemeinde auf, mit offenen Karten zu spielen.
Beschwerdensammler
Aktion bis Juni - Melden sie unerlaubte Telefonwerbung ihrer Verbraucherzentrale
18.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Aktion gegen Telefonterror wegen unerlaubter Telefonwerbung hin. Sie fordern Betroffene auf, die Verbraucherzentrale beim Kampf gegen telefonische Belästigung zu unterstützen. Betroffene sollten dazu die unerlaubten Anrufe dokumentieren und das Online-Formular der Verbraucherzentrale ausfüllen. In der Meldung heißt es weiter, dass Werber zum Beispiel nicht ihre Rufnummer unterdrücken dürfen. Ist dies der Fall, so kann dies mit Bußgeldern bis zu zehntausend Euro bestraft werden.
Gewaltmonopol
CDU: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten
18.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten aus. Mit Hinweis auf Veröffentlichungen auf Websites von gewaltbereiten Linken zum Privatleben von Polizisten sieht die CDU keine Notwendigkeit, die Polizisten mit Namensschildern auftreten zu lassen. Nach Ansicht der Polizei reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.
Kompaktweiterbildung
25.3. Anmeldeschluss für Moderationsausbildung
18.03.2010 Ab April 2010 bietet das Bildungswerk ver.di eine Kompaktausbildung zur „MethodischeGruppenModeration (MGM)“ an. Der Interessent lernt Methoden zur erfolgreichen Moderation eines Projekts. In der Kompaktausbildung werden gezielt die Methodenkompetenz, die Sozialkompetenz und Prozessgestaltungskompetenz des zukünftigen Moderators geschult.
Radiopolitik
Wulf regt Diskussion über Medienpolitik an
16.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Staatskanzlei auf den schleichenden Kostendruck bei den privaten Rundfunksendern hin. Dabei sieht der niedersächsische Wulff die Gefahr, dass durch das Internet und durch die privaten Fernsehsender das Radio immer stärker entwertet wird. Er fordert eine Neuorientierung, um die notwendige und gesellschaftlich erwünschte Vielfalt bei der Berichterstattung zu erhalten.
[Wulff hat recht: Vielleicht sollten zukünftig die Hörer entscheiden, welcher Sender wie viel von seinem GEZ-Gebühren bekommen soll. Warum darf in einer Demokratie kein Bürger die Bezahlung seiner Sender selbst bestimmen? Dr. Dieter Porth]
Merkwürdigkeiten
Wenzel: Warum kein Ermitteln wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs"?
07.03.2010 In der Pressemeldung nimmt Stefan Wenzel, Faktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stellung zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage. In der Anfrage wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Göttinger Gruppe hinterfragt. Nach Ansicht von Wenzel lässt die Antwort einige Aspekte offen und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Vorgang.
Umweltschäden
CDU-Niedersachsen fordert Beste verfügbare Technik von K+S AG
03.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich für eine Reduzierung der Salzlaugeneinleitungen in die Werra/Weseraus, indem die K+S AG endlich die beste verfügbare Technik zur Kaliproduktion nutzt. Gleichzeitig spricht sich die CDU gegen eine Nordsee-Pipeline als öffentliche Infrastrukturmaßnahme aus.
[Was tut die Landesregierung, um ihre Forderungen durchzusetzen? Meint "öffentliche Infrastrukturmaßnahme" das Niedersachsen dafür zahlt, damit man in Hessen und Thüringen weiter gut Geld und Steuern und Jobs und Beraterverträge und ... einsacken kann. Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
Grüne: Vermeidung & Pipeline als optimaler Gewässerschutz
03.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen fordert eine kritische Prüfung der Nordseepipeline und gleichzeitig eine Verringerung der Salzwassereinleitungen in die Werra und Weser. Diesen Standpunkt bekräftigten in einer Pressemeldung vom 3.3. In der Meldung verweisen sie auch ihr Positionspapier, welche mit den Grünen aus allen fünf Anrainer-Länder. Weiterhin wird die konsequente Einhaltung der Nationalen und internationalen Gesetze gefordert. Weiterhin wird implizit mit Hinweis auf die Neuschaffung von 150 Salzkavernen für Gas kritisiert, dass der Umweltschutz dem niedersächsischen Umweltminister eher wenig am Herzen liegt.
Polizeientwicklung
Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein
26.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet.
[Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth]
Radwege
7000 k€ Förderung durch Niedersachsen für Radwegebau
24.02.2010 In seiner Meldung weist das niedersächsischen Wirtschaftsministerium auf die Aufstockung der Fördergelder für Radwege von 6000k€ auf 7000k€ hingewiesen. Man rechnet mit der Fertigstellung von insgesamt 65km neuer Radwege und weist darauf hin, dass 50% der Landesstraßen einen Radweg haben.
[[7000 k€ = 7000000€] --- 7000k€ / 65km = rund 100k€/km = rund 100€/m-Radweg. Die Kosten für den laufenden Meter Radweg liegen bei mindestens 200€ oder mehr. Statistische Kenndaten gibt es meines Wissens leider nicht. Dr. Dieter Porth]
Anfrage
Linke: Warum war Teeküchenbrand ein Brandanschlag von Linksextremen?
19.02.2010 Zwei Abgeordnete der Linken fragen nach Details dem Brand im Landkreis und zur politischen Bewertung seitens des Innenministeriums Zu den Details äußert sich das Innenministerium aus nicht. Weiterhin verweist das Innenministerium auf die aktuelle Definition für politisch motivierte Taten. Mit Verweis auf die Experten bei der Polizei sieht der Innenminister den Verdacht, dass der Brandanschlag von Linksextremisten ausgeführt wurde. Zu den nachgefragten Details zur Bauart des Sprengsatzes, zum verwandten Brandmittelbeschleuniger und zur Geruchsprobe für die Spürhunde machte der Innenminister mit Blick auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.
Streik
Welche Rechte hat der Flugliniennutzer?
19.02.2010 Angesichts der sich abzeichnenden Streiks der Piloten erläutert die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V., welche Rechte der Verbraucher bei Flugverspätungen oder Flugstreichungen hat. Grundsätzlich gilt, dass bei Streik kein Schadensersatz für erlebte Unannehmlichkeiten geleistet werden muss. Zur Stärkung der Verbraucherrechte bittet die Verbraucherzentrale um die Zusendung von Erfahrungsberichten.
Landesinitiative
Mehr Psychiatrie gegen zunehmenden Wahnsinn bei Armen und Migranten
16.02.2010 Weil immer mehr Jugendliche, insbesondere unter den Armen und Migranten-Familien, psychisch erkranken, haben die niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie beschlossen.
[Die obige Zusammenfassung ist NICHT neutral formuliert, weil ich an das Folgende dachte. "Die Förderung könnte zur Gewinnmaximierung der privaten niedersächsischen Psychiatrie führen und Arme und Migranten zeigen am wenigsten Widerstand gegen staatliche Anordnungen." Dr. Dieter Porth.]
Kontrolle
Innere Revision blickt zukünftig auf Zahlungen vom "Landeskonto"
16.02.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will beim Finanzministerium eine interne Revision installieren. Diese soll zukünftig die Ein- & Auszahlungen kontrollieren, die den Stand des "Landeskonto" (= Haushaltsvollzugssystem des Landes Niedersachsen) verändern.
[Oft wird Mensch aus Schaden klug. Ob und wie viel Geld des Landes wohl schon in schwarzen Kanälen versickert ist. Dr. Dieter Porth.]
Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten?
14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]
Gründungen
Piratenpartei verzeichnet weitere Gründungen von Kreisverbänden
13.02.2010 Die Piratenpartei hat insgesamt schon über 11500 Mitglieder bundesweit gewinnen können. In verschiedenen Kreisen werden im Februar und März sechs neue Kreisverbände gegründet, wobei in Göttingen schon seit längerem ein Kreisverband dieser Bürgerrechtspartei existiert. Die Piraten öffnen sich somit stärker der kommunalen Politik.
Schuldzuweisung
CDU & FDP: Hauff (SPD) trägt Hauptverantwortung für Einlagerung in der Asse
11.02.2010 In der aktuellen Pressemeldung gibt die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dem früheren (1978-80) Bundesforschungsminister Hauff (SPD, Jahrgang 40) die Hauptschuld am Desaster in Asse II. Sie wirft ihm in der Meldung vor, dass er im Untersuchungsausschuss keine konkreten Forschungsprojekte zur Asse benennen konnte.
[Welche Konsequenzen haben solche Schuldzuweisungen? Ändern solche Schuldzuweisungen den Umgang mit analogen politischen Fragen wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? Dr. Dieter Porth]
Prüfung
Wenzel: Prüfung des Berichts des Runden Tisches
10.02.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, spricht sich für eine ernsthafte Prüfung des Abschlussberichts des Runden Tisches aus. Weiter fordert er eine starke Reduzierung der Salzlaugenmengen, um einen nachhaltigen Schutz für die Umwelt zu gewährleisten, und er fordert von den Ministerien eine Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach Meinung Wenzels vom Verursacher zu bezahlen.
["Der Verursacher soll zahlen" klingt schön. Aber wie will Wenzel den Zugriff auf die heutigen Gewinne sichern, damit davon morgen die Umwelt- & Aufräumarbeiten bezahlt werden? Dr. Dieter Porth]
Innovation
Sander: Reduzierung der Salzlaugen statt Versalzung der Umwelt
10.02.2010 Der niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander reagiert mit einer Pressemeldung auf den Abschlussbericht des Runden Tisches. Er ist angesichts gegen Nordsee-Pipeline, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen. Weiter verweist das Ministerium darauf, dass Niedersachsen beim Runden Tisch schon früh einen Ideen-Wettbewerb um innovative Strategien zur Vermeidung von Salzlaugen angeregt haben soll.
[Persönlicher Gedanke: Die Haltung Niedersachsens gegen die unrealistische Nordsee-Pipeline findet sich als abweichende Meinung in keiner Fußnote im kurzen Abschlussbericht des Runden Tisches wieder. Der Minister ist also beim Thema Werraversalzung nur ein Papiertiger im niedersächsischen Kabinett oder die Meldung gehört zum typischen politischen Blabla, um die Bürger zu "verarschen". Dr. Dieter Porth]
Gegner
Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen
09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.
Flaute
Andretta: zweitausend Studienplätze unbesetzt in Niedersachsen
08.02.2010 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert die mangelhafte Koordinierung von Bewerbungen für die Universitäten. Sie begrüßt die Stiftung, die ab 2011 das Problem der Mehrfachbewerbungen koordinieren will und fordert eine Pflichtteilnahme für alle niedersächsischen Universitäten.
Abschiebung
Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren
07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
[Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth]
Kritik
Schminke: Schwarz-gelbe-Landespolitik kostet Landkreis Göttingen 3,3M€
28.01.2010 In seiner aktuellen Pressmeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 16% auf 15,5%. Auch kritisiert er , dass das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Laut Angaben aus dem Innenministerium ergeben sich aus dieser Politik für den Landkreis Göttingen Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 3,3M €. Das Land schwächt so trotz vollmundiger Erklärungen die Finanzkraft der Kommunen.
[[3,3 M€ = 3,3 'Mega' Euro = 3,3 Millionen Euro]]
Modern
Video-Pressemeldung der niedersächsischen Grünen bei YouTube
27.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigt keine Scheu vor den neuen Medien. Mit einem Vodcast (=Video-Podcast) äußern sie sich zum Thema "Demokratie, Streitkultur, Twitter & Co im Niedersächsischen Landtag".
[Mit dem Vodcast (=Video-Podcast) gehen die Grünen fortschrittlich den ersten Schritt in Richtung einer Videopressemeldung. Dr. Dieter Porth]
Streicheleinheiten
Kaufen, Kaufen, Kaufen ,… - Die neue Sucht
27.01.2010 80k Menschen in Niedersachsen, also zirka jeder Hundertste, sind in Niedersachsen kaufsüchtig. 7% bzw. ungefähr jeder Fünfzehnte gilt als kaufsuchtgefährdet, wobei eher Frauen als Männer betroffen sind und wobei die Sucht im Winter stärker als im Sommer ist. Für den Kaufsüchtigen ist der Kauf oft eine Ersatzhandlung für Anerkennung, für fehlende Liebe, für ein Füllen von innerer Leere, für ein Trostpflaster, für einen Partnerersatz oder für Ähnliches. In der Meldung wird auf die Website einer hnnoverschen Selbsthilfegruppe hingewiesen.
[Die Zunahme an Kaufsucht könnte als Indiz für die politisch bewirkte und demographisch bedingte Vereinsamung der Gesellschaft gewertet werden. Dr. Dieter Porth]
Empfehlenswert
Online-Broschüre: Was kann jeder für seinen Datenschutz tun kann?
26.01.2010 Unter dem Titel "Es sind meine Daten" weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Broschüre zum Datenschutz im Internet hin.
[Die Broschüre ist super empfehlenswert, weil es gut und verständlich geschrieben ist und weil es auf viele verschiedene Aspekte des Datenschutzes eingeht. Selbst ich als Internet-Journalist habe noch das Eine oder Andere dazugelernt. Sie sei jedem Surfer zum Lesen empfohlen, auch wenn ich die "extreme" Haltung in der Broschüre in einigen Details kritisch bewerte. Dr. Dieter Porth]
Nordsee-Pipeline
Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden
22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]
Abzocke
Der Trick mit der Ratenzahlung
21.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Inkasso-Unternehmen, dass unberechtigte Forderungen für einen erfundenen Vertrag mit einem Gewinnspieleintragungsdienst eintreiben will. Wer keinen Vertrag mit dem Gewinnspieleintragungsdienst abgeschlossen hat, soll die unberechtigte Forderung gemäß der Pressemeldung ignorieren. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Inkassounternehmen den Vertragsabschluss nachweisen muss. In der Meldung wird weiter gesagt, dass man bei solchen unrechtmäßigen Forderungen keinen Vertrag zu einer Ratenzahlung unterschreiben sollte, weil man die neu vereinbarte Ratenzahlung (= neuer Vertrag) unabhängig von der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Forderung bezahlen müsste.
Verfassungspolizei
Datenschutz für Spitzel – Abgeordnetenbespitzelung wegen Sippenverantwortung
21.01.2010 Der Niedersächsische Innenminister antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen, über welche Bundestagsabgeordnete der Verfassungsschutz Daten gesammelt hat und aus welchem Grund die Bespitzelung erfolgte. Der Innenminister hat in der öffentlichen Sitzung keine speziellen Gründe für die Erfassung der Daten der der einzelnen Abgeordneten, sondern argumentierte nur über die Gefahr, die von einigen Gruppen innerhalb der Linkspartei ausgeht.
[Es ist schon bedenklich, wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen einer Partei und einem Abgeordneten nicht zieht oder ziehen will. Die Erfassung von Abgeordneten, der Kraft Artikel 38 des Grundgesetzes als demokratische Institution Sonderschutzrechte genießt, ist in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, wenn der Verfassungsschutz sich nicht selbst als verfassungsfeindlich outen will.. Dr. Dieter Porth]
Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft
21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.
Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden
20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.
Werraversalzung
Landtag fordert Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen
20.01.2010 In seiner Pressemeldung bewertet Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, den gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, FDP und Linke im niedersächsischen Landtag, die Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen von der K+S AG zu fordern. Insbesondere begrüßt der Landtagsabgeordnete, dass sich Niedersachsen nicht länger auf die Erpressungsformel "Arbeitsplätze gegen Umweltschutz" einlässt und auch die Pipeline-Lösung zu den Akten gelegt hat.
Gesundheitstipp
Wer nicht trinkt, verliert!
20.01.2010 Im Winter schwitzt man nicht, so dass das Durstgefühl nicht so groß ist. So mancher vergisst dann das regelmäßige Trinken. Laut der Pressemeldung der Techniker Krankenkasse sollte jeder Erwachsene täglich mindestens 1,5 bis 2 Liter Mineralwasser, Fruchtsäfte oder Tees trinken, um sich so besser vor Erkältungskrankheiten und Herz-Kreislauf-Störungen zu schützen. Das regelmäßige Trinken soll ausgetrocknete Schleimhäute (sonst Einfalltor für die Erkältungserreger) in Nase, Hals und Rachen besser verhindern.
Schulpolitik
CDU will mehr Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen
18.01.2010 Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Schulexperte der niedersächsischen Landtagsfraktion der CDU lobt die erweiterten Erlasse der Kultusministerin, die wegen des Rückgangs der Schülerzahlen eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Real-Schule ermöglichen. Die Hauptschule kann so als eigenständige Schulform in Niedersachsen weitergeführt werden.
[Die erleichterte Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen ist faktisch eine Integrierte Gesamtschule-light (IGS-light); aber die konservative Ideologen behalten so ihre Schulform zur Ausbildung der Hartz-IV-Empfänger - die Hauptschule. Die statistisch signifikante Diskriminierung von Jungen im niedersächsischen Schulsystem bleibt weiterhin erhalten – bzw. wird weiter ignoriert. Dr. Dieter Porth]
Untersuchung
Landesweites Modellprojekt zu integrativen Kinderkrippen
18.01.2010 Die Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann haben am Montag ein Modellprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung gestartet. Bei 185 Plätzen sollen Erfahrungen zur integrativen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter von unter drei Jahren gesammelt werden. Mit dem Projekt sollen Vorarbeiten für 2013 geleistet werden. Ab 2013 soll jedes Kind im Alter von 1 bis 3 Jahren einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben dürfen.
[Man beachte: 2013 findet in Niedersachsen wieder eine Landtagswahl statt. Dr. Dieter Porth.]
Ritualpanne
Kennt der Innenminister den neuen Diensteid nicht?
18.01.2010 Am heutigen Montag legten 702 Studenten des angehenden Bachelor-Studiengangs der Polizei ihren Diensteid vorm Innenminister Uwe Schünemann ab. Die Veranstaltung verlief im feierlichen Rahmen, wobei dem Dienstherrn versehentlich für die Vereidigung die alte, nur bis zum 28.3.2009 gültige Diensteidformel vorgelegt wurde. Entsprechend vereidigte Schünemann fälschlicherweise die Polizeistudenten auf diese alte Formel.
[Auch wenn der Fehler juristisch "heilbar" ist, es bleibt peinlich. Dr. Dieter Porth
22.01.2010Korrektur der Zahl der Studentenanzahl]
Entwürfe
Heister-Neumann: Rahmen für Turbo-Abi an niedersächsischen Gesamtschulen
15.01.2010 Im Juni 2009 hat der Landtag die verbindliche Einführung des Turboabiturs an Gesamtschulen beschlossen. Nun hat das Kultusministerium einen Entwurf für Verordnungen und Erlasse vorgelegt, wie im Detail das Turbo-Abitur auszugestalten ist. In den nächsten sechs Wochen haben Verbände die Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.
[Ein Problem am Turboabitur ist die Abgrenzung der Lehrpläne zwischen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II. Man darf gespannt sein, wann der Turbo-Realschulabschluss nach neun Schuljahren kommt. Die Benachteiligung der Jungen wird durch das Turboabitur weiter zunehmen, was aber nichts mit dem Erlass zu tun hat. Dr. Dieter Porth.]
Handwerk
Ausstellung im niedersächsischen Wirtschaftsministerium
15.01.2010 Zum Start der Kampagne "Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan." hat die Handwerkskammer Hannover eine Ausstellung für das Foyer des niedersächsischen Ministeriums organisiert. Die Ausstellung ist Teil einer neuen Veranstaltungsreihe des Wirtschaftsministeriums. Exemplarisch werden in der Ausstellung zwei Betriebe vorgestellt, die den goldenen Boden des Handwerks deutlich machen sollen. Die Meldung weist auf den Werbefilm des Handwerks hin, der am 16.1. bei allen Privaten Sendern um 20:14 starten soll.
[Die Kampagne ist altbacken. Selbst die Welthungerhilfe weiß, dass Podcasts im Zeitalter des web 2.0 zur modernen Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit gehören. Dr. Dieter Porth]
Begrüßungsgeld
Sozialministerin übernimmt Ehrenpatenschaft für Mehrlinge
14.01.2010 Die niedersächsische Sozialministerin übernimmt die Ehrenpatenschaft für neugeboren Zwillinge oder Mehrlinge. Die Ehrenpatenschaft wird mit 250€ je Mehrlingskind bei der Geburt versüßt. Der gleiche Betrag wird dann noch einmal zur Einschulung gezahlt. Anträge können beim Landessozialamt gestellt werden. Zu der Meldung gibt es auch einen Podcast der Ministerin.
[Für Schnäppchenjäger: Die Meldung gilt wahrscheinlich auch für schon geborene aber noch nicht eingeschulte Mehrlinge.
Für Hartz-IV-Eltern: Das Geschenk wird wahrscheinlich mit dem Hartz IV Geld verrechnet. Das SGB mutiert immer mehr zum Sklavengesetzbuch, oder? Dr. Dieter Porth]
Asse
SPD: Rückholung ist das Konzept der Wahl
13.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD äußert sich zur Zukunft des Atommülllagers in Asse II. Angesichts der Wassereinbrüche in den Salzstock hält sie die Rückholung des Atommülls für die beste Alternative. Sie fordert, dass sich der Bundesumweltminister Rüttgers dieser Meinung schnell anschließt.
Bildungsumbau
Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz angekündigt
13.01.2010 Die Niedersächsische Staatskanzlei will demnächst einen neuen Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz in den Landtag einbringen. Die Meldung hebt die bessere Zugangsoffenheit der Universität in dem Entwurf hervor. Auch soll zusätzlich zum regulären Berufungsverfahren eine freihändige Vergabe von Professorenstellen möglich werden. Auch soll das Gesetz die Vergabe von Stipendien und Studienkrediten verbessern.
[Zukünftig soll die Professorenschaft dank freihändiger Stellenvergabe vermehrt auch ihren dummen Nachwuchs Stellen zuschustern können. Dr. Dieter Porth]
Eiswurf
Gesichtslähmungen wegen herabfallenden Eiszapfen
13.01.2010 Die Techniker-Krankenkasse warnt vor der Wintergefahr "Eiszapfen". Herabfallend Eiszapfen können zu gefährlichen Kopfverletzungen führen. 2009 war an der medizinischen Hochschule unter anderem eine dauerhafte Gesichtslähmung wegen eines Eiswurfes zu verzeichnen. Deshalb sollte man auf herabhängende Eiszapfen an Dächern achten und um diese einen Bogen machen.
[[Eiszapfen können auf eine schlechte Wärmedämmung des Daches hindeuten. Dr. Dieter Porth]]
Haftung
Wann gibt es Entschädigungen bei Zugverspätungen?
13.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf die Gesetzeslage zu Zugverspätungen hin. Danach haftet die Bahn für verschuldete Verspätungen von 60 Minuten (bzw. 120 Minuten) mit einer Rückerstattung von 25% (bzw. 50%) des Fahrpreises. Die Bahn haftet nicht für extern verursachten Verspätungen. Sie haftet also nicht für die witterungsbedingten Verspätungen im Norddeutschen Raum während der letzten Tage. Wenn die Ursachen unklar sind, rät die Verbraucherzentrale, sich Verspätung auf dem Fahrschein vom Fahrpersonal und/oder am Bahnschalter dokumentieren zu lassen. Zum weiteren Vorgehen enthält die Meldung zusätzliche Hinweise.
Abnehmen
Winterspeck - weg mit neuer Mode-Diät?
12.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. bewertet eine neue Mode-Diät kritisch. Sie hält die Ernährungstipps für medizinisch zweifelhaft und sieht die Diät letztendlich nur als eine einfache Reduktionsdiät an. Weiterhin kritisiert die Verbraucherzentrale, dass manche Anbieter der Diät eine Kopplung zu bestimmten Fitness-Studios vorgeben.
[Die Meldung ist unvollständig zitiert. Dr. Dieter Porth]
Kritik
Andretta: NHG ist Angriff auf universitäre Selbstverwaltung
12.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kritisiert in ihrer Pressemeldung den Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG). Unter anderem wird kritisiert, dass ein Professor nur mit des Präsidenten Gnade berufen werden kann. Dies wird als Entwertung der universitären Selbstverwaltung wahrgenommen. Die Förderung von Eltern mit mehreren studierenden Kindern mittels eines Zinsverzichts wird als Lachnummer bewertet.
Auswüchse
Schminke: Mindestlohn nicht unter 10€
12.01.2010 In seiner Pressemeldung regt sich Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, über das Beispiel der Billiglöhne für Leiharbeiter bei einer großen Drogeriemarktkette auf. Er kritisiert die Leiharbeit, die in der heutigen Form verantwortlich für Dumpinglohn, für dauerhaftes lebenslanges Bittstellertum, für Perspektivlosigkeit und für Benachteiligungen von Kinder in Schule und Ausbildung sei.
[In der Zeit der Sklaverei waren die Menschen unfrei. Wie viel freier sind heute Leiharbeiter und Hartz-IV-ler, wenn bei eigener Kündigung (wegen unzumutbarer Arbeits- und/oder Entlohnungsbedingungen) seitens des Arbeitsamtes erst einmal eine Sperre droht? Dr. Dieter Porth]
Erschwernisbeihilfe
Förderquote steigt nach 13 Jahren Stabilität jetzt um 7,5%
12.01.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will Landwirten, die in Naturschutzgebieten Grünland bewirtschaften, die Erschwernisförderung erhöhen. Die Förderung steigt um 7,5% auf 11 Euro pro Hektar, nachdem sie seit 1997 dreizehn Jahre lang auf gleichem Niveau geblieben ist. Die Landesregierung hält die Erhöhung, die einer jährlichen linearen Inflationsanpassung von zirka 0,5% entsprechen würde, für angemessen.
[Ich glaube aus dem Bauch heraus nicht, dass die Erhöhung von 7,5% nicht die Inflations-bedingte Kostensteigerung von mehr als 30% in den letzten dreizehn Jahren deckt. Es ist nur verwunderlich, dass die Landwirte unter diesen Bedingungen überhaupt noch ehrlich arbeiten. Dr. Dieter Porth]
Verschuldung
Wulff: Konsolidierung, Investitionen & Entlastung
11.01.2010 Beim Neujahrsempfang der IHK sprach der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) laut Pressemeldung einen Neujahrsgruß. Er soll in seiner Rede eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung gefordert haben und kritisierte mit Blick auf die Boni-Praxis gleichzeitig, dass die Bankmanager nichts gelernt hätten.
[Auch die Politiker haben nichts gelernt und treiben den Staat in den Bankrott. Seit dem Sieg von Wulff in 2003 stieg die Verschuldung um mehr als 1000€ pro Niedersachse. Wann platzt wohl die Blase " Staatsverschuldung"? Dr. Dieter Porth.]
Asse II
CDU: Hat Jüttner bewusst weggeschaut?
06.01.2010 Am morgigen Donnerstag (7.1.) muss der ehemalige Umweltminister Wolfgang Jüttner vorm Asse-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will wissen, " was er zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und welche Initiativen er ergriffen hat." Die CDU will prüfen, ob Jüttner vielleicht bewusst vor den Missständen in dem vom Wassereinbrüchen bedrohten Atommülllager Asse II die Augen verschlossen hat.
Frostschönheit
Haut wird schwarz, wenn sie erfroren ist
06.01.2010 Wenn es um Schönheit geht, ist manche junge Frau sehr leidensfähig. Trotz Frost trägt manche junge Dame bauchfrei, was wegen der Auskühlung schnell zu Nieren, Blasen oder Lungenerkrankungen führen. Aber auch Piercings an der Nase oder Augenbraue sind gefährlich. Bei längerer Frosteinwirkung kann ein Metall Piercing festfrieren, was schmerzhaft ist und auch zu schwarzen Hautverfärbungen führen kann. Bei Frost sollten Piercings deshalb herausgenommen werden.
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen?
04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken werden zum Beispiel bei Bundesländervergleichen die erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder die Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht oder auch die "Wiederholenden und Schulformwechsler" verglichen.
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren "totgeschwiegen" wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Ratgeber
„Das Haushaltsbuch“ verschafft Übersicht
05.01.2010 Angesichts der Finanzkrise müssen viele Privathaushalte ihre Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung bringen. Eine Übersicht über das Unternehmen "Privathaushalt" kann der Ratgeber "das Haushaltsbuch" der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. bringen. Er enthält auch viele Tipps, wie man im Alltag Geld sparen kann. Zum Beispiel kann der Saisonkalender zum heimischen Obst und Gemüse helfen, das Obst und Gemüse zu der Zeit zu kaufen, wenn es besonders frisch und auch besonders preiswert ist.
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen?
04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken finden zum Beispiel Bundesländervergleichen bei den erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder zu den Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht. oder auch zu den "Wiederholenden und Schulformwechsler".
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren "totgeschwiegen" wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Schulpolitik
SPD: Turbo-Abitur führt zu weniger Abiturienten
05.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kritisiert das Turbo-Abitur, weil es zu einer Ausdünnung der Abitursjahrgänge führt. Sie verweist auf aktuelle Statistiken, wonach in den letzten Jahren vermehrt Schüler vom Gymnasium zur Realschule wechseln mussten, während immer weniger Schüler den Aufstieg von der Realschule zum Gymnasium schaffen. Insgesamt verschlechtert sich so die Abitursquote. Weiter sieht die SPD die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen nicht mehr gewährleistet, die vom Schulgesetz gefordert wird.
[Die Zahl der Abiturienten sank im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7%. Dr. Dieter Porth.]
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen?
04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken finden zum Beispiel Bundesländervergleichen bei den erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder zu den Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht. oder auch zu den "Wiederholenden und Schulformwechsler".
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren totgeschwiegen wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Förderung
Generation 2.0 oder Förderung der ehrenamtlichen Jugendarbeit
04.01.2010 Mit einem Etat von 300k€ fördert das niedersächsischen Sozialministerium 49 Projekte im Bereich der ehrenamtlichen Jugendarbeit. Darunter sind auch zwei Projekte aus Göttingen. Die Fördersummen für sogenannte Makroprojekte betragen bis zu 10 k€. Für so genannte lokale Mikroprojekte gibt es 2,5k€. Die 49 Projekte waren in den Themenbereichen "Engagement und Experimentelles", "Bildung", "Integration" und "Visionen" angesiedelt. Anträge für die nächste Antragsfrist müssen bis zum 31.3.2010 gestellt werden.
[300 k€ = 300 kilo Euro = dreihunderttausend Euro. Fast die Häfte der Projekte (24) kam aus den Städte Hannover, Oldenburg, Göttingen und Osnabrück. Anscheinend funktioniert die ehrenamtliche Jugendarbeit auf dem Land anders. Dr. Dieter Porth.]
Stromtrasse
Schminke: Preiswerter und besser wäre die Hessentrasse Ost
01.01.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. In dem Brief bittet er, dass sich Wulff beim hessischen Ministerpräsidenten Koch für die Hessentrasse Ost für die Höchstspannungsleitung einsetzen möge. Wenn die teurere Variante "Hessentrasse West" sich nicht abwenden lassen sollte, so sollte in einigen Bereichen auf eine Erdverkabelung gedrängt werden. In seinem Brief verweist er auf die schon heute großen Nachteile für die Region durch den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden sowie durch die Werraversalzung seitens der K+S AG.
Informelle Selbstbestimmung
Piraten: Weg mit ELENA
31.12.2009 Ab dem 1.1.2010 werden Arbeitnehmer zentral bei ELENA erfasst. Den Behörden ist – vorerst nur mit Zustimmung der Betroffenen – auf Einkommen, Krankenstand und weitere persönliche Daten möglich. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dies als unangemessenen Eingriff in die informelle Selbstbestimmung der Bürger. Unter anderem in der Meldung wird die zentrale Bürgerüberwachung als Arbeitnehmer-feindlich mit folgenden Satz kritisiert " ... Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. ..."
Waake
Wenzel: geplante Ortsumgehung ist falsch
30.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die geplante Ortsumgehung von Waake als falsch. Besser wäre nach sener Meinung nach eine Abdeckelung (=Tunnelung) der alten Trasse durch den Ort gewesen, ähnlich wie es in Bovenden realisiert wurde.
Politikmoral
Piratenpartei: Ist Schünemann der Verkauf von Waffen lieber als von Killerspielen?
28.12.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die politische Doppelmoral des niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Ein Beschluss der Innenminister Konferenz forderte, "die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen." Den Beschluss ignoriert der Innenminister, indem er zigtausende Alt-Waffen der Polizei lieber verkaufen lassen soll – statt sie verschrotten zu lassen. Gleichzeitig fordert Schünemann, vielleicht auch mit Blick auf den genannten Beschluss, eine Kriminalisierung des Besitzes von sogenannten Killerspielen. Die Piratenpartei fürchtet, dass diese Kriminalisierung mit einer Zunahme von Staatszensur und mit einem Abbau der Bürgerschutzrechte einhergehen wird.
Rauchmelder
18 Menschen starben Weihnachten an Rauchvergiftung – War das nötig?
28.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ruft schon jetzt zum Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen auf. Allein Niedersachsen hat jährlich um die 50 Rauchgastote zu beklagen. Angesichts eines Preises von weniger als zehn Euro pro Rauchmelder versteht es Schminke nicht, dass die Landesregierung erst im Jahre 2018 den Einbau von Rauchgasmeldern verpflichtend vorschreiben will und dass eine entsprechende Initiative der SPD im Jahre 2008 an der CDU-FDP-Koalition scheiterte.
Forschungsförderung
1,4M€ für Innovationsbund Plasmatechnik
23.12.2009 Der Niedersächsische Wissenschaftsminister Stratmann freut sich über die gute Annahme des europäischen Strukturfonds. Der Innovationsbund unter der Führung vom Laser-Laboratorium Göttingen erhält 1,4M€ für den Bereich Plasmatechnik. Das Ziel der Förderung besteht darin, wissenschaftliche Erkenntnisse einer wirtschaftlichen Anwendung zuzuführen.
[1,4M€ = 1,4 'Mega'-€ = 1,4 Millionen Euro - Diese Art der Förderung ist potentiell korruptionsgefährdet, weil die Partnerschaft zwischen Forschung und Wirtschaft durch Geheimhaltungen zwangsläufig in Teilen intransparent sein muss. Dr. Dieter Porth]
Transparenz
Wenzel: Alte Gutachten veröffentlichen
20.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe zu veröffentlichen. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Wenzel vermutet, dass in den Gutachten schon damals festgestellt wurde, dass die Göttinger Gruppe nur noch wenig rentables Kapital hat. Mit Blick auf das Verfahren stellt Wenzel fest, dass der Justiz die Verfolgung des Kapitalanlagebetruges schwer falle.
Lebenspartnerschaften
Zuviel gezahlte GEZ-Gebühren zurückfordern
15.12.2009 Zwei Lebenspartner mit jeweils eigenem Autos und Autoradio mussten bislang zweimal Gebühren bezahlen. Lebenspartnerschaften sind aber gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts der Ehe gleichgestellt. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass diese Lebenspartner ihre zuviel gezahlten GEZ-Gebühren zurückfordern können. Die Betroffenen sollten dazu eine Kopie ihrer Lebenspartnerschafturkunde und die Teilnehmernummern an die GEZ schicken und die Gebühren für maximal drei Jahre plus die Gebühren für das aktuelle Jahres zurückfordern.
Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident
14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.
Überschuldung
SPD & Grüne: Niedersachsen's Haushalt nicht verfassungsgemäß
11.12.2009 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kündigt an, dass sie gemeinsam mit den Grünen gegen den dritten Nachtragshaushalt der Landesregierung beim Staatsgerichtshof klagen will. Sie sieht die sogenannte "Schuldenbremse" durch den Nachtraghaushalt verletzt, weil die Regierung 2,3G€ Kredite zusätzlich aufnehmen will, obwohl sie die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise nur mit nur 1,3G€ beziffert.
[1,3G€ = 1,3 'Giga' Euro = 1,3 Milliarden Euro --- Die Schuldenbremse (Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung, bremst nur schwach die sich abzeichnende Überschuldung von Niedersachsen. In den nächsten zehn Jahren ist ein Krieg in Deutschland oder ein Staatsbankrott sehr wahrscheinlich. Dr. Dieter Porth
15.12.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Monopolsubvention
Niedersachsen verzichtet auf 100 M€ Einnahmen beim Erdgas
08.12.2009 Ab 1. Januar senkt Niedersachsen laut Staatskanzelei die Förderabgabe für Erdgas um 4%-Punkte auf 32%. Mit der Förderabgabe wurden 2008 930M € erwirtschaftet, die in den Länder-Finanzausgleich flossen Durch die Senkung spart die Erdgasindustrie mehr als 10%, was ungefähr 100M€ entspricht.
[100M € = 100Mega '€ = 100 Millionen Euro --- Ist die Senkung das Ergebnis des Industrie-Politik-Filzes? Dr. Dieter Porth]
Planungssicherheit
Wenzel: Mehr Geld für Kulturinstitutionen
08.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert Planungssicherheit für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater. Diese haben mit dem Land einen Vertrag mit einer festen Förderpauschale abgeschlossen. Angesichts der Krise können die Institutionen nicht genügend Sponsoren finden, so dass nach Meinung von Wenzel das Niedersachsen auch die Tariferhöhungen anteilig übernehmen muss.
[Das Göttinger Symphonieorchester wie auch das Deutsche Theater sind Unternehmen. Sie hatten die Möglichkeit, in fetten Jahren Rücklagen zu bilden. Dr. Dieter Porth]
Kunstessen
Zappelphilipp wegen Farbstoffen in Limonade?
08.12.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt angesichts der Weihnachtszeit vor Azofarbstoffen und Chinolingelb in Lebensmitteln. Die Meldung verweist auf eine britische Studie, wonach genannten Farbstoffe in Verbindung mit dem Konservierungsmittel Benzoesäure bei Kindern zu Hyperaktivität (= Zappelphilipp) führen kann. Man sollte daher Nahrungsmittel mit den meist gelben oder rotfarbigen Zusatzstoffen E 102, E 104, E110, E 122, E 124a und E129 meiden.
Förderung
Wie fördert der Landkreis den Radwander- und Kanuwandertourismus?
08.12.2009 Ein aktiver Kanuwanderer kritisiert die aktuell geplante Fischtreppe für die Leine bei Schulenburg, die seiner Ansicht nach ohne Not - für Kanuwanderer unpassierbar - gebaut werden soll. Mit Hinweis auf den Kanutourismus entlang der Leine fordert er eine Umsetzung des Regionales EntwicklungsKonzept Leinebergland. Im Telefonat mit dem Kanuwanderer stellte die Redaktion weiter fest, dass auch bei der Förderung des Kanuwander- und Radwandertourismus im Göttinger Land der Teufel oft im Detail liegt. Zum Beispiel stieß der Redakteur während des Telefonats die Frage, warum Göttingen in Stadtnähe eigentlich keinen Campingplatz hat, um für die jüngeren Abenteuerradwandertouristen eine preiswerte Übernachtungsmöglichkeit zu bieten. Gerade wenn man aber auch die mehrtägigen, finanzkräftigeren Kanuwanderer erreichen will, sollten Göttingen und das Göttinger Land an einer durchgängig Kanu-attraktiven Leine von Friedland bis Hannover interessiert sein.
[Nachtrag -
15.12.2009Änderung der Zusammenfassung]
Hochschulpolitik
Grüne: Warum werden Studenten nicht beteiligt?
07.12.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert, dass der Wissenschaftsminister Stratmann sich gegen eine Beteiligung von Studenten an der heute (7.12.) tagenden Arbeitsgruppe zur Reform des Bologna-Prozesses entschieden hat.. Auch outet die Meldung ein Versprechen der FDP als hohl, die noch Mitte November die Beteiligung der Studenten an der Arbeitsgruppe gefordert haben sollen.
[Zu meiner Studienzeit war die Universität ein humanistischer Ort, der dem Studenten selbstgesteuertes Wissenserwerb ermöglichte. Der Bolognaprozess hat aus der Universität einen globalisierten Ort gemacht, der der rationellen und leistungsorientierten Normung von Uni-Azubis zum Ziel hat. Der Bologna-Prozess tötet den abendländischen Humanismus. Dr. Dieter Porth]
Zecken
Ab 8°C sind die Blutsauger auf den Büschen aktiv
07.12.2009 In Norddeutschland soll schon jede zehnte Zecke Borreliose übertragen. In den letzten drei Jahren mussten wegen der von Zecken übertragenen Borreliose über zweihunderttausend Niedersachsen ihren Arzt aufsuchen Die Techniker Krankenkasse rät daher unter anderem beim Aufenthalt in der Natur lange, enganliegende helle Hosen zu tragen, um die Zecken schnell erkennen und beseitigen zu können. Gegen die auch von Zecken übertragen Hirnhautentzündung FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) kann man sich impfen lassen.
[Laut Wikipedia kann eine chronische Borrilose zu Gehirnhautentzündungen oder zu Gelenkentzündungen führen. Dr. Dieter Porth
15.12.2009Verbesserung der Lesbarkeit]
Römerlager
Residierte Varus 9 n. Chr. im Römerlager in Hedemünden
05.12.2009 Der römische Feldherr der "Schlacht beim Teuteburger Wald" 9. n. Chr. war Varus gewesen. In seiner Hypothese listet der Amateur-Archäologe und Politologe Werner Thiel verschiedene Argumente auf, warum Varus im Sommer 9n Chr. mit hoher Wahrscheinlichkeit in Hedemünden residiert haben sollte..
[Nach einer Idee von Herrn Thiel zog Varus im Spätsommer entlang der Leine bis zum niedersächsischen Kalkriese bei Osnabrück, dem archäologischen wahrscheinlichen Ort für die sogenannte "Schlacht bei Teuteburger Wald". Dr. Dieter Porth]
Flussgebietsgemeinschaft Weser
Salzbelastung in Werra und Weser ist nachhaltig zu mindern - erst bis 2027?
04.12.2009 Das Niedersächsische Umweltministerium berichtet von der Weser-Ministerkonferenz. diese hat unter anderem einen ersten Bewirtschaftungsplan beschlossen. Der Bewirtschaftungsplan kreist um drei Kernpunkte. Zum einen soll der Eintrag von Nitraten in Fulda, Werra und Weser vermindert werden, um so eine Überdüngung zu verhindern. Zum Zweiten soll die Salzbelastung der Werra und Weser durch die Kaliindustrie nachhaltig verringert werden und zum dritten soll die Gewässerstruktur verbessert werden. Dies meint die Entwicklung der Ufer- und Sohlenbereiche sowie eine Verbesserung der Durchgängigkeit der Gewässer. Der Maßnahmenplan soll bis zum 22.12.2009 aufgestellt werden und bis 2015 in einer ersten Stufe umgesetzt sein. Eine volle Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie wird mit Hinweis auf zulässige Fristverlängerungen erst für 2027 angestrebt, heißt es in der Meldung weiter.
[Geht also das unverminderte Versalzen der Werra weiter, wie der Hinweis auf 2027 vermuten lässt? Dr. Dieter Porth]
Kreisfusion
Niedersächsischer Innenminister befürwortet Fusion von Northeim und Holzminden
02.12.2009 In einer kleinen Anfrage befragt ein Abgeordneter der Grünen den Niedersächsischen Innenminister zu dessen Haltung über die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden. Insbesondere verweist der Abgeordnete auf die Haltung des Innenministers und Holzmindener Kreistagsabgeordneten vor 15 Monaten. Mit Hinweis auf die Meinung vom Göttinger Landrat Schermmann, wonach die Kosten höher als die Landessubventionen wären, wird nach der Verschuldung und der Haltung des Innenministers gefragt. Der Innenminister gab eine Übersicht über die Schulden der erfragten Kreise und befürwortet grundsätzlich freiwillige Fusionen von Kommunen. Den Landräten sollen keine besonderen Versprechungen gemacht worden sein.
Richtigstellung
Pressemeldung zu fehlerhafter Pressemeldung
02.12.2009 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wehrt sich mit einer Pressemeldung gegen eine fehlerhafte Meldung der DPA. In der Meldung wird über die nicht-termingerechte Auszahlung von Flächenprämien berichtet, die auf einen technische Panne zurückzuführen sei. Richtig sei jedoch, dass in einer bestimmten Region sehr viele Landwirte gegen die Flächenberechnung per Luftaufnahme Widerspruch eingelegt haben. Wegen der großen Zahl von Widersprüchen konnten nicht alle Nachmessungen nicht rechtzeitig vor dem Zahlungstermin abgeschlossen werden.
[Die Meldung sagt leider nichts dazu aus, in wie vielen Fällen den Widersprüchen der Landwirte aus dem Kreis Lücho-Dannenberg stattgegeben wurde. Dr. Dieter Porth]
Finanzierung
Schminke: Schulsozialarbeit ist Teil der Bildung
01.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt das Hauptschulprofilierungsprogramm der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung. Gleichzeitig sieht er Sozialarbeit an Schulen für einen Pflichtleistung, um gute Bildung hervorbringen zu können. Weiterhin strebt die SPD an, dass Sozialarbeit in allen Schulformen angeboten werden sollte.
Bildung
Piratenpartei unterstützt Volksbegehren für gute Schulen
30.11.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt aktiv das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Das Begehren braucht zirka 610k Wählerunterschriften, um zum Volksentscheid werden zu können. Das Volksbegehren will folgendes erreichen: die Rückkehr zum Abitur nach dreizehn Jahren, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie die Erhaltung der Halbtagsgrundschulen.
[600k = 600 kilo = sechshunderttausend
01.12.2009Nachtrag wegen kopierfeindlicher PDF-Datei - (Pressemeldung verschickt man zusätzlich auch als Klartext)]
Polizeikritik
Wenzel: Rückfall in alte Muster
29.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, betrachtet es schon als merkwürdig, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann zuerst des Parlament über eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten informiert und den Landtagspräsident dabei übergeht. Weiter wirft er der Polizeidirektion Göttingen und dem Innenminister einen Rückfall in die Schwarz-Weiß-Denkweise vor. Er hofft auf eine Rückkehr zum Deeskalationsprozess, zu welchen nach seiner Meinung statt Vorwürfen und Stimmungsmache eine intensive zivile Diskussion im Vorfeld von solchen Demonstrationen gehört.
[Inlinekommentar: Die am 14.11. durchgeführte Demo war nicht angemeldet und schaffte so vielleicht einen Präzedenzfall? Vorm Gesetz sind nun alle gleich. Muss man Göttingen bald auch mit unangemeldeten und durchgeführten Demo von den Rechtsextremen rechnen? Dr. Dieter Porth.]
Proteste
Betriebsschließung von Teldas - ja oder nein?
27.11.2009 Gemäß einer Pressemeldung bei ver.di sollen die Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung über die Schließung des Standrorts informiert worden sein. Dagegen kündigt die Gewerkschaft ver.di Proteste an. Gemäß einer Pressemeldung des Unternehmen teldas gibt es derzeit keinen solchen Schließungsbeschluss. In der Meldung werden aber mit Hinweis auf die Marktanpassung weitere Einschnitte bei Lohn, Arbeitszeiten und Urlaub gefordert.
[Nachtrag -
28.11.2009Nachtrag der zweiten Ver.di Pressemeldung vom 27.11. mit der Schließungsbehauptung]
Verfassungsschutz
Schünemann: Die Linke wird wegen Bezüge zum Linksextremismus bespitzelt
27.11.2009 Ein Landtagsabgeordneten der Linke haben die niedersächsische Landesregierung gefragt, ob und wie lange ihre Landtagsabgeordneten von Verfassungsschutz bespitzelt werden. Die Regierung stellt fest, dass die Linke als Gruppe beobachtet wird. Entsprechend erfolgt keine SPEZIELLE Beobachtung von einzelnen Personen und Abgeordneten. Bei der Beobachtung der Linken wird die Nutzung von Spitzel- & Abhörtechniken eingeräumt. Weiter wird ausgeführt, dass über die Abgeordneten unter anderem Listen mit deren Kontakten geführt werden.
[Das Redemanuskript gibt Anlass zur Vermutung, dass der Verfassungsschutz auch die über den Landtagsserver laufenden Emails an die Abgeordneten mitliest. Da alle Emails über den gleichen Server laufen, werden wahrscheinlich nicht nur die Emails an die Abgeordneten der Linken mitgelesen. – Ob diese Möglichkeit dem Landtag klar ist?
Die Vermutung unterstellt natürlich, dass mehr als Linksextreme oder als Rechtsextreme die Beamten beim Verfassungsschutz die aktuell größte Gefahr für die Demokratie und die Verfassung in Deutschland darstellen.
Dr. Dieter Porth]
NPD-Verbot
Schünemann will rechte Informanten nicht abschalten
25.11.2009 In seinem Redemanuskript für die Landtagsdebatte geht derniedersächsische Innenminister Uwe Schünemannn darauf ein, warum er ein NPD-Verbot zwar befürwortet aber nicht unterstützt. Mit einem NPD-Verbotsverfahren wäre die Folge verbunden, dass die Informanten aus der Rechten Szene abgezogen werden müssten. Dies will Schünemann definitiv nicht, weil wegen der engen Verflechtung damit auch die Informanten aus den neonazistischen Kameradschaften abgezogen werden müssten. Damit würde dann die Überwachung der rechten Szene zusammenbrechen, was Schünemann unbedingt verhindern will. Dafür nimmt er ein Weiterexistieren der NPD in Kauf.
Medienpolitik
CDU beruft Vera Wucherpfennig für NLM-Versammlung
25.11.2009 Der CDU-Kreisverband Göttingen entsendet die persönliche Referentin von niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Vera Wucherpfennig in die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt beeinflusst die Struktur des privaten Rundfunks und die Struktur des Bürgerfunks, der zum Beispiel den Hauptteil des Programms beim Stadtradio Göttingen trägt.
[Die Landesmedienanstalten können außereuropäische Internet-Radios im deutschen Internet verbieten und sie können schon heute beschränkt Zensur ausüben und so die freie Informationsbeschaffung des Bürgers beschränken. Ich fürchte die Landesmedienanstalten, weil sie mit ihrer unberechtigten Zulassungsmacht über das Internet schnell zu Zensurbehörden entarten können. Dr. Dieter Porth]
Conny-Demo
Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend
25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
[Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .]
Menschenbild
Schünemann: kein Führerschein für junge Straftäter bei mangelnder Eignung.
23.11.2009 Der Minister glaubt, dass Straftäter, die gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag begehen, nicht die moralische Befähigung zum Führen eines Autos haben. Wegen dieses Glaubens soll gemäß eines Erlasses die Polizei zukünftig solche Straftäter verstärkt an die Führerscheinbehörden melden, damit dort die Straftäter ihrer Fahrtauglichkeit in einer MPU überprüfen lassen. Die Minister behauptet, dass die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden keine Strafmassnahme sondern eine sinnvolle Prävention darstellt.
[Der Minister begründet seinen Erlass mit Vorurteilen. Wurde er vielleicht von der MPU-Industrie um mehr Nachschub gebeten oder wandelt sich einfach nur deutsche Rechtsstatt in einen deutschen Verdachtsstaat? Dr. Dieter Porth]
Straßenerhaltung
Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße"
22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
After-Work-Bildung
24.11. – Gestaltung einer Website
17.11.2009 Im Rahmen der After-Work-Bildung kann man am 24.11. in der Zeit von 17:30 – 19:45 beim ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße einen Vortrag hören. Er hat den Titel " Präsentationen im Netz – wie geht das?" und richtet sich an Interessierte, die eine eigene Website aufbauen und sich technische und finanzielle Klarheit verschaffen wollen. Für die kostenlose Veranstaltung wird um eine formlose Voranmeldung per Email oder Telefon gebeten.
Resolution
Grünen-Konsens: Schluss mit Salzeinleitung in die Werra - spätestens 2020
10.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf das gemeinsame Positionspapier der Grünen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westpfalen, Niedersachsen und Bremen hin. In ihrem Positionspapier sprechen sich die Fraktionen in den Landtagen für einen Umweltschutz bei der Kaligewinnung durch die K+S nach Stadt der Technik aus.
Politalltag
14.-15. November - Nach ihren Wahlerfolgen halten Piraten Landesparteitag ab
08.11.2009 Nach der Europawahl und der Bundestagswahl sieht sich die Piratenpartei im Aufwind. Beim aktuellen Landesparteitag werden Satzungsänderungen im Vordergrund stehen. Am kommenden Wochenende sollen aber auch Zeichen gesetzt werden, um Niedersachsen weiter zu "piratisieren".
Kritik
Wenzel: Kreisfusion Northeim-Holzminden wäre Stückwerk
08.11.2009 Angesichts des demographischen Wandels spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen eine schnelle Fusion der beiden Kreise aus. Er erinnert an den kleinen Landkreis Osterode, der ähnlich wie Northeim und Holzminden unter dem demographischen Wandel leiden wird. Er plädiert deshalb für eine verfasste Region Südniedersachsen.
Werraversalzung
SPD-Landtagsfraktion fordert zeitgemäße Kali-Produktion in Hessen & Thüringen
02.11.2009 Nach der Anhörung im Umweltausschuss steht für die SPD-Landtagsfraktion fest, dass die K+S AG endlich mit ihrer antiquierten Produktion aufhören muss. Nach der Anhörung von Experten ist für Ronald Schminke, Landtagsabgeordnerter der SPD klar, dass auch eine Kali-Produktion ohne Abraumhalden und Werra-Versalzung möglich ist. Weiterhin verweist die Meldung darauf, dass gegen die aktuell diskutierte Nordseepipeline schwere rechtliche Bedenken wegen der EU-Wasserichtlinie bestehen.
Filiale
Techniker Krankenkasse mit Büro bei der Zentralmensa
30.10.2009 Im Gebäude des Studentenwerks auf dem Campus betreibt die Techniker Krankenkasse ein kleines Büro. In der Zeit von 11-15 Uhr von Montags bis Donnerstags werden dort Beratungen für Mitglieder und Interessierte durchgeführt - auch für Nicht-Studentische.
Mode
Frisörschnitt als Show
27.10.2009 Die Preisträgerin vom Göttinger Innovationspreis 2008, Karen Schuetz, wird am 8+9. November in Hannover auf der Messe "Open Hair 2009" zu sehen sein.
Treffen
3.11. – landwirtschaftlicher Unternehmertag in Oldenburg
27.10.2009 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen meldet, dass am 3. November von 10 bis 13 Uhr in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg der Landwirtschaftliche Unternehmertag stattfiundet. Das Motto lautet „Landwirtschaft in stürmi-schen Zeiten – Was sind die neuen Erfolgsfaktoren?“. Verschiedene Vorträge sind angekündigt. Die Organisatoren erwarten zirka ein Kilo Besucher.
[Pressemeldungen verschickt man nur genau dann als PDF-Dateien, wenn man unschöne Publikationen im Netz in Kauf nimmt. Dr. Dieter Porth
P.S.: k = Kilo = 1000.]
Information
Ratgeber „Mietnebenkosten“
24.10.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat zusammen mit dem Deutschen Mieterbund den Ratgeber "Mietnebenkosten" konzipiert. Der Ratgeber ist in der ARD-Reihe Recht erschienen und kann über die Verbraucherzentrale bezogen werden. Unter anderem enthält der Ratgeber Checklisten, um Abrechnungen auf ihre Korrektheit und Zulässigkeit zu prüfen.
Zwischenbericht
Wenzel: Was wusste die Leitung im Umweltministerium wirklich?
22.10.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt mit der Pressemeldung einen kurzen Zwischenbericht aus dem Asse-Untersuchungsausschuss. Danach ist der Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse stark fehlerhaft, weil unter anderem auch flüssiger radioaktiver Müll und gasförmiges Krypton eingelagert worden und nicht angegeben wurden. Auch die Mengenangaben waren fehlerhaft. Der Bericht darf deshalb bestenfalls als grobe Inventarschätzung gelten. Weiterhin soll bei der Befragung im Aussschuss der Hinweis gegeben worden sein, dass die Atomaufsicht im Umweltministerium schon 2007, und nicht erst im Sommer 2008, über unzulässige Radioaktivität in den Salzlaugen informiert war.
[Angesichts der Schlampereien bei Asse II darf man sich fragen, wo man wohl den Atommüll letztendlich sicher verbuddeln will, damit der Müll der Kernkraft nicht nachfolgende Generationen schädigt. Dr. Dieter Porth]
Ernährung
Schminke: Keine Obst für Schuler, schade!
21.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Absage von Landwirtschaftsminister Ehlen an das Schulobstprogramm. Damit wurde eine große Chance vertan, für eine gesunde Ernährung an den Schulen zu sorgen und gleichzeitig die Obstbaubetriebe zum Beispiel im Alten Land zu fördern.
Offene Anfrage
Wie viele niedersächsische Beamte bekommen Hartz IV als Aufstocker?
21.10.2009 In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Finanzminister, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und fragt nach, wie viele niedersächsische Beamte wegen niedriger Gehälter wohl als Aufstocker Hartz IV bekommen. Als Beispiel wurde der denkbare Fall einer zweiköpfigen Familie berechnet, bei welchem nur ein Elternteil als Beamter allein das Familieneinkommen verdient. In dem offenen Brief wird natürlich auch auf die Gefahr von Korruption hingewiesen, die aus solchen Aufstockergehältern für Beamte resultieren könnte.
[Nachtrag -
30.11.2009Antwort: kein niedersächsischer Landesbeamter bekommt Hartz-IV als Aufstocker - Abstand zu Hartz IV bleibt gewahrt.]
ver.di
28.10. – Infos zu den Aufgaben von Betriebsräten
21.10.2009 Am 28. Oktober informiert ver.di in ihren Räumen in der Groner Tor Straße über Aufgabe und Funktion des Betriebsrates. Die Veranstaltung ist ausdrücklich auch offen für Nicht-Ver.di-Mitglieder.
Lesung
27.10. – Jutta Dithfurth in Northeim
19.10.2009 Am Dienstag liest die Autorin Mitgründerin der Grünen ab 19:00 im Turmzimmer der Stadthalle Northeim aus ihrem Buch "Zeit des Zorns". Sie kommt auf Einladung von ver.di nach Northeim. In ihrem Buch analysiert sie die Krise des kapitalistischen Systems.
Handwerksordnung
Wenzel: Meister sichern hohe Qualität der Ausbildung
16.10.2009 In einer Pressemeldung reagiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf den Aktivitäten der FDP wegen des Falls Arnold. Er stellt die Vorteile des Oligopolsystems Handwerksordnung heraus und kritisiert die Bigotterie der FDP, die auf Landesebene ein Vorgehen gegen Schwarzarbeit fordern und es auf Kreisebene das Vorgehen kritisieren.
Ernährungstipp
Weniger Fleisch für mehr Gesundheit
15.10.2009 Anlässlich des Welternährungstags am 16.10. wirbt die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. für einen geringeren Fleischverzehr. Neben den Gesundheitsschäden bei unnötig hohem Fleischverbrauch könnte jeder damit auch einen Beitrag gegen den Hunger in der Welt leisten. In der Bundesrepublik werden laut Pressemeldung zwei Drittel der Ackerflächen nur für die Fleischerzeugung angebaut. Drei Roastbeaf a 250 Gramm sollen den gleichen Energiewert wie 227 normale Brötchen a 50g haben, heißt es in der Meldung.
Abzocke
Gewinnspielwarnung & Kaffeefahrtenwarnung
09.10.2009 In zwei separaten Meldungen warnt die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. vor zwei Abzockern. Einmal handelt es sich um eine Firma die naive Kunden mit hohen Gewinnversprechen auf Kaffeefahrten lockt. Im zweiten Fall handelt es sich um ein Unternehmen, das angebliche Vertragsbestätigungen verschickt und Kontenabbuchungen ankündigt. Die Kontendaten sind dabei zutreffend wie irritierte Verbraucher bestätigen. Die Verbraucherzentrale rät zum Widerspruch und warnt grundsätzlich vor der Teilnahme an Gewinnspielen.
[So macht man also mit irgendwo geklauten Kundendaten Geld. Was wohl die Betrüger mit den letztens veröffentlichten Emailzugangsdaten anfangen konnten? Wir brauchen ein besseres, moderneres und einfacheres Vertragsrecht für Privatkunden als bisher! Dr. Dieter Porth]
Vortrag
16.10. - Vorsitzender der USA-Gewerkschaft in Göttingen
09.10.2009 Der US-amerikanische Vorsitzende der Nationalen Gewerkschaft für Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitsbereich (National Union of Health Care Workers NUHW), hält am 16. Oktober um 19.00 Uhr im DGB-Haus Göttingen auf Einladung von ver.di einen Vortrag. Das Thema ist die gewerkschaftliche Organisierung in Krankenhäusern der USA. in dem Vortrag wird deutlich, dass in den USA viele Millionen Menschen - auch trotz eines Arbeitsplatzes - ohne Krankenversicherung leben müssen.
Renten-Jobber
Ver.di & NGG: Mindestlöhne als Schutz vor Altersarmut
09.10.2009 Weil die Rente nicht reicht, müssen immer mehr Renter mit Mini-Jobs was dazuverdienen. Im Landkreis ist gemäß Zahlen der Arbeitsagentur die Zahl der arbeitenden Rentner von gut eintausendfünfhundert im Jahre 2003 auf eintausendneunhundert im Jahre 2007 gestiegen. Die Gewerkschaften ver.di und NGG fordern Mindestlöhne heute, um so morgen der Altersarmut vorzubeugen.
[Altersarmut ist in den meisten Fällen eine Folge der Arbeitslosigkeit und nicht eine Folge des Lohndumpings. Zur Ausgrenzung von der Arbeit schreiben die Gewerkschaften in der Meldung nichts. Wie groß ist noch die Solidarität der Arbeitenden zu den Erwerbslosen? Dr. Dieter Porth]
Sarazin
Schminke: Zum Nervenarzt schicken
09.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich in seiner Pressemeldung über die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarazin, empört. Insgesamt sieht er aber auch den Präsidenten der Bundesbank in der Kritik, weil dieser gemäß der aktuellen Berichtslage etwas von Sarazin Äußerungen gewusst haben soll und zu wenig getan hat.
[Viele engagieren sich gegen Rechts – die Bundesbank engagierte Sarazin. Funktioniert so wieder einmal Deutschland – wieder nach einer Wirtschaftskrise? Dr. Dieter Porth]
Bildung
Wanderausstellung: Klimaschutz im Alltag
08.10.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. schickt eine Wanderausstellung zum Thema Klimaschutz im Alltag auf den Weg. Thematisch will die Ausstellung praktische Tipps zum Energiesparen geben. Die Wanderausstellung kann ab Mitte Oktober von Schulen gebucht werden. Aber nicht nur Schulen, sondern auch Behörden, Bibliotheken und andere öffentliche Institutionen dürfen sich als Bunchungsinteressenten angesprochen fühlen.
Werraversalzung
Wenzel: Salzfrachten in Werra und Weser müssen runter
30.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine Pipeline bis zur Nordsee für eine zentrale Option, um die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die K+S zu reduzieren. Für eine temporäre Erhöhung des Salzlaugeneinleitungen sieht Wenzel keine rechtliche Grundlage, auch wenn die Verpressung der Salzlaugen in tiefe poröse Gesteinsschichten eingestellt werden muss.
Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte
29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.
Meldemut
Schminke neuer Vorsitzender der AfA fordert mehr Rechtschaffenheit
26.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist der neue Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die ein Gruppierung innerhalb der SPD im Unterbezirk Göttingen ist. Mit Blick auf die aktuellen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge fordert Schminke Arbeitnehmer auf, anonym Leistungsbetrug, Meldevergehen, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung bei den Gewerkschaften zu melden. In einigen Arbeitsbereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Gebäudereinigung, seien nach seiner Ansicht nach, solche Regelverstöße an der Tagesordnung.
[Ist die AfA als Teil der Unterbezirks SPD-Göttingen angesichts der Reaktion auf den Parkmark-Skandal und den dazugehörigen Arbeitsvermittlungsskandals in 2008 wirklich glaubwürdig? Dr. Dieter Porth]
Lob
Verbraucherzentrale lobt Entschädigungsmodell zu Lehman-Pleite
24.09.2009 Die Sparkasse Hannover bietet allen Lehman-Brother-geschädigten ein außergerichtliches Entschädigungsmodell an. Je nach Fall wird eine Entschädigung von 50% oder von 75% angeboten. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rat Kunden, das Modell genau zu prüfen. Die Alternative, ein Gerichtsverfahren, ist wegen seiner Dauer und wegen seines unvorhersagbaren Ausgangs mit hohen Risiken verbunden.
Milchquote
Grüne fordern Verringerung der Milchquote
22.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert die Reduzierung der Milchquote, damit endlich wieder ordentliche Preise für Milch an die Landwirte gezahlt werden. Weiter wird in dem Antrag für den Landtag eine eindeutige Kennzeichnung von Frischmilch gefordert, damit qualitativ hochwertige Vollmilch von der weniger wertvollen ESL-Milch klar unterschieden werden kann. Weiter wird sich gegen eine Schlachtprämie für Milchkühe ausgesprochen, wie es seitens des bauernverbands vorgeschlagen wurde.
[Der Milchmarkt wird nur durch wenige Nachfrage bestimmt. Ist der niedrige Milchpreis genauso wie die anderen Niedrigpreise für Lebensmittel eher eine Folge des wenigen Discounter, die mit ihrer Preispolitik als Marktkartell die Bauern in den Ruin treiben? Dr. Dieter Porth]
After-Work-Bildung
22.9. – ver.di: Vergleich der Parteipositionen aus Gewerkschaftssicht
17.09.2009 Am 22.9. wird ein Sekretär von ver.di die Wahlprogramme der Parteien präsentieren und den Parteipositionen die Gewerkschaftsforderungen gegenüberstellen. Die Veranstaltung beginnt um 17:30 m ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße. Die Teilnahme ist kostenlos; aber um vorherige Anmeldung wird gebeten. Die Meldung enthält weiter Hinweise auf zukünftige After-Work-Bildung-Veranstaltungen von ver.di.
Dummhalten
Manche Hersteller gehen zurückhaltend mit der Verbraucherinformation um
15.09.2009 Viele Hersteller verschweigen gern wichtige Angaben zur Qualität ihrer Lebensmittel. Wichtige Angaben sind der Energiegehalt ("Kalorien") sowie der Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren, Ballaststoffen und an Salz. Untersucht wurden einerseits Markenhersteller sowie die verschiedenen Discounter. Die Ergebnisse zeigen, dass der Handel Einfluss daruaf nehmen könnte, was an Informationen auf den Produkten steht. Mit der Pressemeldung verknüpft die Verbraucherzentrale erneut die Forderung zur verpflichtender Einführung einer Lebensmittelampel.
Simulation
7.9. - Wie fühlt sich Multiple Sklerose an?
07.09.2009 Gemeinsam mit dem Landesverband Niedersachsen der Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) bietet die Techniker Krankenkassen in ihren Göttinger Geschäftsräumen in der Zeit vom 7. September bis zum 2. Oktober ein Terminal an. An dem Terminal kann man die Leiden eines Multiple Sklerose Kranken (MS-Kranker) wie zum Beispiel starke Sehschwächen oder heftiges Zittern nacherleben. Das Terminal soll helfen, die Probleme der zehntausend MS-Kranken in Niedersachsen einwenig besser zu verstehen.
Verkehrsentwicklung
Wenzel: Mehr öffentlicher Nahverkehr statt Südspange
04.09.2009 Stefan Wenzel hinterfragt die aktuelle Verkehrspolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Angesichts des abnehmenden Anteils des Autos am Göttinger Verkehr kritisiert er die Südspange als rückwärtsgewandt. Weiter weist er darauf hin, dass der Wirtschaftsminister Hirche die Finanzierung des Projekts als unrealistisch bezeichnet hat.
Erziehung
Andretta: kostenlose Kindergärten für alle
02.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, unterstützt den Aktionstag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt. In diesem Rahmen fordert sie eine Bachelorausbildung für Erzieherinnen, weniger Kinder pro Erzieherinnen sowie einen kostenfreien Kindergartenplatz für jedes Kind.
[Wird hier nicht die Staatserziehung nach dem Vorbild der ehemaligen DDR gefordert? Dr. Dieter Porth]
Kinderkrippenplätze
Andretta: Niedersachsen ist Schlusslicht
01.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der Stadt Göttingen die schleppende Förderung von Kinderkrippenplätzen in Niedersachsen. Sie befürchten, dass wegen der schleppenden Bearbeitung zuteilungsfähige Gelder verfallen könnten. Weiter wird die magere Beteiligung des Landes am Krippenausbau kritisiert.
[Früher reichte der Lohn für eine Familie Heute gibt es mehr Kinderkrippenplätze und auch mehr Aufstocker.. Dr. Dieter Porth]
Bändcoaching
15.10. Bewerbungsschluss für "bandfactory vol. 2"
31.08.2009 Die LAG Rock will für den 13-15.11. ein "bandfactory" organisieren. Darunter wird ein Workshop-Wochenende mit renommierten Künstlern als Trainer sowie mit einer nachfolgenden einjährigen Unterstützung beim organisieren von Auftritten verstanden. Interessierte Bänds können sich bis zum 15. November bewerben.
Vertragsänderungen
Prepaid-Verträge: Hinweis auf Sonderkündigungsrecht vergessen?
28.08.2009 Ein Mobilnetzbetreiber hat seine Verträge für Prepaid-Karten geändert. Danach wird ab September von jedem Kunden ein monatlicher Mindestumsatz von einem Euro erwartet. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass die Kunden bei der SMS-Benachrichtigung zu dieser Vertragsänderung nicht auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen wurden. Vom Sonderkündigungsrecht erfährt der Kunde erst, wenn er die Info-Nummer anwählt.
[Nach meinem Empfinden wäre es fairer gewesen, die Kunden zur aktiven Übernahme der neuen Vertragsbedingungen aufzufordern, statt die Akzeptanz stillschweigend anzunehmen. Dr. Dieter Porth]
Atomendlagersuche
Grüne fordern transparentes Verfahren für Endlagersuche
26.08.2009 Die Grünen im niedersächsischen Landtag beschäftigen sich mit der Frage, wie der radioaktive Müll langfristig endgelagert werden könnte. Der Standtort Gorleben ist nach ihrer Meinung aus wissenschaftlichen Gründen gescheitert. Sie fordern ein transparentes Verfahren der Standortsuche unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Goe-Vote-Nachspiel
Andretta: Jugendparteien sollten jugendfeindliche Entscheidungen kritisieren
26.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kündigt an, dass am Freitag ihre Anfrage zur Goe-Vote-Veranstaltung im Landtag behandelt wird. Gleichzeitig weist sie auf den Auftrag der Schulen zur politischen Bildung hin und kritisiert den Erlass der Kultusministerin als Maulkorberlass.
[Anmerkung: Der sobenannte Maulkorberlass verbietet den Besuch von politischen Vertretern in Schulen, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen Wahlen anstehen. Dr. Dieter Porth.]
Komasaufen
Techniker Krankenkasse unterstützt pädagogische Präventionsprojekte
25.08.2009 Die Techniker Krankenkasse beklagt eine mangelnde Beachtung des Jugendschutzgesetzes, welches unter anderem eine Ursache für das Koma-Saufen und andere selbstschädigende Verhalten ist. Zur Bekämpfung des Koma-Saufens unterstützt die Krankenkasse deshalb pädagogische Aufklärungsprojekte in Kindergärten, Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen. Anmeldeunterlagen finden sich im Internet.
Umfrage
Einschätzung: Zu viele Menschen müssen auf ein Spenderorgan warten
21.08.2009 Die Techniker Krankenkasse hat eine Umfrage initiiert, wonach die viele Menschen im Norden die langen Wartezeiten für Spenderorgane nicht gut finden. Der Mangel resultiert aus der geringen Zahl von Spenderorganen. Die Krankenkasse erinnert deshalb an ihre diesjährige "Von Mensch zu Mensch"- Aktion, bei welcher Musiker aufgerufen sind, zum Thema Organspender ein Lied einzuspielen. Der bewerbungsschluss für die Aktion ist am 15. September.
Schweinegrippe
Wenzel: Meine Familie lässt sich nicht impfen
20.08.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, verweigert mit Blick auf die ungeprüfte Sicherheit der Impfstoffe eine Impfung gegen Schweinegrippe für sich und seine Kinder. Weiter deutet er die Vermutung an, dass der Medienaufruhr zur Schweinegrippe nur wegen der Geschäftemachen initiiert sein könnte.
[Vollzieht sich hier ein Wandel zur Wahrnehmung der Pharmaindustrie? Dr. Dieter Porth]
Nachträglich
Unvollständige Schreiben von der GEZ
20.08.2009 Ein unvollständiges Schreiben der GEZ sorgt für Verwirrung bei den Verbrauchern. Mit dem Schreiben will sich die GEZ die Einverständniserklärungen für das Lastschriftverfahren geben lassen. Unvollständig ist das Schreiben, weil Hinweise auf das neue Widerspruchsrecht sowie auf Gläubiger-Identifikationsnummer fehlen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, die angegeben Daten zu prüfen und die Einzugsermächtigung zu bestätigen. Demnächst wird wohl ein ergänzendes Schreiben von GEZ kommen, welche die fehlenden Hinweisen ergänzt
Schweinegrippe
Nepper-Masche: Mit 0900-Nummer abkassieren
19.08.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. verweist auf eine "neue" Abkochmasche im Bereich der Händys hin. Danach erhält ein Händynutzer zum Thema Schweinegrippe eine SMS-Nachricht mit einer Festnetznummer. Unter der Festnetznummer verweist eine Bandansage, auf eine gebührenpflichtige 0900-Nummer, wobei die Bandansage beim flüchtigen Zuhören einen behördlichen Eindruck macht. Die Verbraucherzentrale hat entsprechende Schritte zur Sperrung der Nummer in die Wege geleitet und gibt in der Meldung Hinweise für die Opfer dieser 0900-Nummer.
Dumping-Löhne
NGG & Ver.di: Melden sie Ausbeuterbetriebe
19.08.2009 Die beiden Gewerkschaften ver.di Südniedersachsen sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten weist auf 4000 Aufstocker allein in Südniedersachsen hin. Um die Arbeitgeber mit ihren Dumping-Löhnen an den Pranger stellen zu können, bitten die Gewerkschaft um Informationen, wer weniger als 7,50€ pro Stunde zahlen.
Schulstandorte
Gieboldehausen, Duderstadt, was wird aus den beiden Haupt- & Realschulen?
19.08.2009 In der Meldung kündigen die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der SPD, Dr. Gabrielle Andretta und Ronald Schminke, eine Initiative an. Sie wollen wissen, wie es mit der Existenz der beiden Haupt- und Realschulen bestellt ist. Sie weisen auf das niedersächsische Schulgesetz hin. Danach darf die konfessionsgebundene Schule die St. Ursula-Schule in Duderstadt die Existenz von der staatlichen Schule in Gieboldehausen nicht gefährden. Sie wollen dies Thema in den niedersächsischen Landtag einbringen, damit die Landesregierung zur Bestandssicherung Schule in Gieboldehausen mit der katholischen Kirche in Verhandlungen eintritt.
ThOP
Andretta: Forderung der Universitätsleitung unangemessen
14.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, fordert die Universitätsleitung zum Umdenken auf. Nach ihrer Ansicht stellt das Theater im OP (ThOP) ein attraktives Projekt dar, welches in Deutschland einzigartig sei. Sie sieht die Universität in der Pflicht, auch ihren Beitrag zur Kultur in Göttingen beizutragen, indem sie die Schließung des ThOP als Verlust für die Göttinger Kulturszene darstellt.
[Die Universität bekommt Steuergelder für Wissenschaft und Forschung, und nicht für die Förderung von Kultur. – siehe dazu auch den Inline-Kommentar. Dr. Dieter Porth]
Musikwettbewerb
15.9. - Schönste Lied zur Organspende gesucht
12.08.2009 Die Techniker Krankenkasse und der Musikverlag EMI Music Publishing richten gemeinsam den Wettbewerb "von Mensch zu Mensch" aus. Musiker können sich mit ihrem schon professionell aufgenommenen Song zum Thema Organspende zu äußern. Bewerbungsschluss ist der 15. September.
[Das Thema ist schwierig. Dr. Dieter Porth]
Gesetzesänderungen
Autohäuser schludern mit Auszeichnung der Spritverbräuche
11.08.2009 Seit Ende 2004 müssen Autohändler den Spritverbrauch bei jedem Wagen und auch in einer Übersicht angeben. Bei einem Stichproben-Test wurden Autohäuser untersucht und es wurde festgestellt, dass viele Autohäuser die Verordnung nicht kannten. Nur 50% aller Autohäuser wendete die "Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung" korrekt an. Der Test ist Teil der Kampagne "für mich. für dich. fürs klima", die gemeinsam von verschiedenen Verbänden getragen wird.
[Unter dem Kampagnen-Namen findet man bei google eine Website, die echt surf-feindlich ist. Ich konnte sie mir am 13.8.2009 nicht anschauen. Dr. Dieter Porth]
Nachhaltigkeit
Verbraucherzentrale empfiehlt MSC-Siegel für Wild-Fisch
11.08.2009 Die Überfischung der Meere ist ein Teil der Strategie zur Verwüstung der Erde durch den Menschen. Mit dem Siegel vom MSC kann der Verbraucher beim Kauf die Fische erkennen, bei denen Nachhaltigkeit den Fischfang bestimmte. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist in ihrer Pressemeldung weiter darauf hin, dass mit dem Siegel aber keine Fische aus Fischfarmen gekennzeichnet werden. Dafür wird es demnächst ein europaweites Siegel geben, welches im Gegensatz zu einem bisher privat organisierten Siegel Siegel dann sehr viele Fischfarmen zu Ökofischfarmen erklärt.
[Ich verstehe die Pressemeldung so, dass das europäische Ökosiegel der Umsatzsteigerung der Konzerne dient und dabei die "Blendung" der Verbraucher billigend in Kauf nimmt. Europa dient der Gier und nicht den Menschen. Ich habe mein Vertrauen in die Idee Europa verloren. Dr. Dieter Porth]
Demokratie
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots
10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".
Metaprojekt
4.10 bis 11.10 - Woche der Biomasse
04.08.2009 Für den Zeitraum vom 26.9. bis 11.10 findet der Tag der Regionen statt. Spezielle in der letzten Woche soll der Schwerpunkt auf dem Themenbereich Biomasse liegen. Innerhalb dieses Zeitraumes können Unternehmen, Kommunale Verwaltungen und Initiativen ihre Projekte im Rahmen dieses Meta-Projektes bewerben.
[Metaprojekte sind Projekte, die mehrere unabhängige Projekte ideell zu einem Projekt zusammenführen. Dr. Dieter Porth]
E-Nummern
Ratgeber zu den Extrastoffen für Lebensmittel
03.08.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat einen Ratgeber zu den zugelassenen 319 Extrastoffnummern herausgegeben, die zur Anwendung in Lebensmitteln zugelassen sind. Der Ratgeber enthält auch Hinweise auf die 107 Zusatzstoffe, auf die man laut Verbraucherzentrale meiden sollte.
[Im Internet gibt es entsprechende Listen, wobei für deren Richtigkeit nicht gebürgt werden kann. Eine Übersicht über bedenkliche und unbedenkliche E-Nummern-Zusatzstoffe bietet die Seite http://www.peter-riesterer.de/e_nrn.htm (Leider fehlt dort ein Hinweis, warum bestimmte Stoffe als vermeidenswert bzw. als sehr vermeidenswert gekennzeichnet wurden, so dass die Liste nur bedingt hilfreich angesehen werden kann. Es ist auch nicht klar, ob die Aufzählung vollständig ist, weil jegliche Hinweise zu den Quellen auf Seite fehlen. )
Eine Stoffbeschreibung zu den verschiedenen E-Nummern findet man aber über die Suchmaschine bei http://www.zusatzstoffe-online.de/zusatzstoffe/, die von einer Verbraucher Initiative e.V. getragen wird, wobei dieser Verband nichts mit den Verbraucherzentralen zu tun hat. Aber auch hier gilt, dass bei den Einträgen keine Quellen angegeben werden. Es ist also die Frage, wie zuverlässig die Angaben sind, selbst wenn sie nach stichprobenartiger Überprüfung zuverlässig scheinen.
Dr. Dieter Porth]
Abzocke
Angstmachen um unberechtigte Forderungen zu kassieren
31.07.2009 Ein Inkassounternehmen aus Hanau verschickt laut der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. Mahnschreiben für nicht bestellte Dienstleistungen. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass in diesem Fall bei der Staatsanwaltschaft in Hanau täglich neue Strafanzeigen eingehen. Besonders fies ist die beigefügte Ratenzahlungsvereinbarung. Wenn jemand diese Vereinbarung unterschreibt, dann ist er zur Zahlung verpflichtet, selbst wenn er die Leistung nicht bestellt hat.
Versicherungen
Haftpflicht - und was brauchen Junge Leute noch?
24.07.2009 In der Pressemeldung rät die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. von Versicherungspaketen ab. Neben der unverzichtbaren Haftpflichtversicherung, die einerseits berechtigte Schäden übernimmt und gleichzeitig unberechtigte Schadensersatzforderungen abwehren hilft, spricht sich die Verbraucherzentrale für eine Berufsunfähigkeits bzw. für eine Unfallversicherung aus. Bei den letzteren Versicherungen sollte man aber nicht nur auf den Preis sondern auch auf die Versicherungsbedingungen achten. Alle anderen Versicherungen, wie eine Lebensversicherung oder eine Hausratsversicherung, zählen in der Pressemeldung schon zu den "Kann"-Versicherungen.
Gorleben
Wenzel: Akten müssen auf den Tisch
23.07.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, möchte aufklären, wie es zur Entscheidung für Gorleben als Deutsche Atomklo unter der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) gekommen ist. Dazu möchte er die Akten zur Weizsäcker-Kommission einsehen, weil die damaligen Experten Weizsäcker und Lüttig sich gegen Gorleben ausgesprochen haben sollen. Er hofft entsprechende Hinweise als Aktennotizen zu finden, die seine Vermutung bestätigen, dass die damalige Entscheidung für Gorleben entgegen dem wissenschaftlichem Rat aus politischem Kalkül erfolgte.
Hedemünden
Wenzel: Bahnhalt erhalten
23.07.2009 In seiner Pressemeldung spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen die Entscheidung der Bahn aus, den Bahnhof Hedemünden wegfallen zu lassen. Er hofft, dass Landkreis, Hann Münden und die regionalen Landtagsabgeordneten die Bahn von der Wichtigkeit des Erhalts der lokalen Bahnverkehrs überzeugen können.
[In jeder Meldung steckt meist auch eine zweite andere Meldung. Sitzen in Hedemünden vielleicht Datendiebe und Demokratiefeinde? Dr. Dieter Porth. .
24.07.2009Trittin am 24.7.09: Lösung für Halt Hedemünden nötig]
Ratgeber
"Gebäude modernisieren – Energie sparen"
22.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist in der Pressemeldung auf ihren Ratgeber " "Gebäude modernisieren – Energie sparen" hin. Mit Checklisten und Informationen auf 300 Seiten bietet das Buch vielfältige Anregungen zum Energiesparen, gerade auch für ältere Gebäude.
Selbstverpflichtungslüge
Immer seltener echte Frischmilch in Supermärkten
17.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisieren in zwei Pressemeldungen, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Milchindustrie nicht eingehalten werden. Ihre Kritik beruht auf Mitte Juni durchgeführten Supermarktbegehungen. Selbst renommierte Markenprodukte und Bioprodukte scheuen sich nicht, den Verbraucher mit zweideutigem Verpackungsdesign in die Irre zu führen. Im Gegensatz zum Bundesverband nennt die Verbraucherzentrale Niedersachsen auch Markennamen. Der Bundesverband fragt sich, was wohl in Restaurants serviert wird.
[Markenmilch von großen Molkereien kann nicht frisch sein - und der Staat subventioniert die Prioduktion von unfrischen Lebensmitteln. Dr. Dieter Porth]
Hygiene
Putzen hilft gegen Ungeziefer in der Küche
14.07.2009 Angesichts der warmen Witterung kann es schnell zur Vermehrung von Fliegen und anderem Ungeziefer in der Küche kommen. Auf eine Kurzformel gebracht, lassen sich die Hinweise der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf folgenden Satz verdichten.
Wer häufig putzt und nur frische Lebensmittel in der Küche hat, der wird weitgehend von Ungeziefer verschont.
Lockwerbung
Wie kommen Werber an ihre Daten?
10.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert eine Gewinnspiel-Werbekampagne eines großen Verlaghauses. Neben der Kompliziertheit des Verfahrens wird auch auf die Datensammelwut aufmerksam gemacht, die neben Adresse auch die Telefonnummer und die Emailadresse erfasst. Weiterhin wird bei der Werbaktion die Zahl der Anschreiben pro Beworbenen besonders hervorgehoben.
[Könnten in die Werbeaktion suggestiv-manipulative Techniken "eingewebt" sein? Dr. Dieter Porth]
Vorsicht
Sie haben gewonnen! …
08.07.2009 … und zwar oft die Erfahrung, wie man ihnen als Naivling das Geld aus der Tasche zieht. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber mit dem Titel "Vorsicht Abzocke" herausgebracht. Der Ratgeber ist ein Handbuch zu den gängigen Methoden der Bauernfängerei. Aber er geht natürlich auch auf die juristischen Abwehrmöglichkeiten ein, wenn man doch in die Falle getappt ist.
Massenabschiebung
Grüne fordern Abschiebestopp
03.07.2009 Die Landtagsfraktion der Grünen fordert einen Abschiebestopp für eine Göttinger Roma-Familie aus dem Kosovo. In der Region muss die Familie mit Diskriminierung rechnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen rechnet wegen neuer Vereinbarungen mit dem Kosovo und Syrien mit einer Abschiebewelle im Sommer.
Stilltipp
Plötzlicher Kindstod wegen Honig auf Brustwarzen
03.07.2009 Um Saughemmungen von Baby zu überwinden, streichen manche Mütter ihre Brustwarzen mit Honig ein. Im Honig als rohem Lebensmittel können sich Bakterien befinden. Wegen der wenig ausgebildeten Darmflora bei jungen Babys können sich gefährliche Bakterien im Darm stark vermehren und das lähmende Botulinus-Gift freisetzen, meldet die Techniker Krankenkasse. Dies kann dann bis zum Kindstod führen. Für normalgesunde Kinder unter einem Jahr sollte Honig deshalb tabu sein
[In der Schönheitsmedizin ist das Botulinus-Toxin als Botox bekannt. Dr. Dieter Porth
05.07.2009Rechtschreibfehlerkorrektur]
Handwerker
Ratgeber von der Verbraucherzentrale
01.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf den Ratgeber „Handwerker und Kundendienste – Ihre Rechte und Ansprüche“ hin. Er widmet sich dem ganzen Spektrum von der Auftragsvergabe über die Rechnungsstellung bis zur eventuellen Reklamation. Auch wird sich in dem Ratgeber mit der Internetbestellung von Handwerksleistungen beschäftigt.
Krenkraftausstieg
Wenzel: Krümmel abgeschaltet lassen, 19 Leukämieopfer in der Elbmarsch
20.06.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Wiederanfahren des Reaktors in der Elbmarsch und bezeichnet ihn als alterschwach. Er weist darauf hin, dass es im Umkreis des Atomkraftwerks schon zu neunzehn Leukämiefällen bei Kindern gekommen ist. Laut wikipedia wäre im Mittel ungefähr ein Drittel zu erwarten gewesen. Weiter führt er die statistische Untersuchung des Bundesamtes für Strahlenschutz an, wonach im Umkreis von Atomkraftwerken eine erhöhte Leukämieraten bei Kindern festzustellen ist.
Vortrag
23.6. – Ver.di – "Öffentlich ist wesentlich"
17.06.2009 Im Rahmen der Reihe "After-Work-Bildung" wird am 22.6. ab 17:30 beim Bildungswerk ver.di in der Roten Straße 19 ein Vortrag halten werden. Die Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstands Gemeinden wird die Forderungen von ver.di vorstellen. Zu den Forderungen gehören ein drittes Konjunkturpaket für Kommunen, Übernahme von mehr Aufgaben durch den Staat sowie die Erleichterung der Arbeitsanforderungen.
Abzocke
Lock-SMS soll zum Kauf animieren
17.06.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Portal, dass über eine SMS beworben wird. Handynutzer erhalten den Hinweis, dass sie eine überlange SMS per Internet herunterladen können. Wer dies macht und auf der Website seine persönlichen Daten eingibt, erhält kurz darauf eine Rechnung. Mit den eingenenen Daten soll er einen Vertrag mit dem Portalbetreiber abgeschlossen haben. Die Verbraucherzentrale rät, das geforderte Gebühr nicht zu bezahlen und verweist auf ihren Beratungsservice.
Bewertung
Lohnen sich die Ausgaben für die Bürgerradios noch?
16.06.2009 In seinem Jahresbericht 2009 beschäftigt sich der niedersächsische Landesrechnungshof mit der Frage, ob sich die Finanzierung der lokalen Bürgersender auch in Zukunft lohnt. Der Bericht zeichnet die aktuelle Situation und die Aufgaben der über Rundfunkgebühren finanzierten Bürgersender nach. Anschließend wird diesen Ansprüchen das Internet gegenübergestellt und gefragt, ob eine weitere Finanzierung angesichts der neuen technischen Möglichkeiten notwendig ist. Der Landesrechnungshof legt der Landesregierung nahe, vor der nächsten Weiterlizensierung über eine Kürzung der Fördergelder nachzudenken.
[Der Bericht könnte angesichts der sehr kurzsichtigen Argumentation zwei Hintergründe haben: a) Niedersachsen will auch die Lokalsenderfrequenzen privatisieren. b) der NDR will zusätzliches GEZ-Geld. Dr. Dieter Porth]
Doppelmeldung
Wenzel zu IGS und Asse
14.06.2009 In zwei Meldungen widmet sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zwei unterschiedlichen Themen. In einer klassischen Pressemeldung fordert er für die IGS-Bovenden die gleichen Rahmenbedingungen wie für die IGS in Geismar. In einer zweiten Pressemeldung weißt er auf den zusammenfassenden Zwischenbericht der Grünen zu Asse II hin. In dem Bericht werden hauptsächlich die bürokratischen Vorgänge zur Asse II nachgezeichnet. Weiter vergleicht der Zwischenbericht kritisch die Asse II mit Gorleben.
[Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die Aufklärung der Vertuschungsaktionen und auf die Abwehr von Gorleben als Endlager. Dr. Dieter Porth]
Bildungsinteresse
Andretta: Run auf Gesamtschule
11.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, verweist in der Pressemeldung auf die aktuellen Anmeldezahlen. Danach verzeichnen alle drei Gesamtschulen ein großes Schülerinteresse. Die KGS und die IGS-Geismar müssten viele Schüler schon abweisen. Andretta interpretiert dies so, dass die Eltern für ihre Kinder an den Gesamtschulen besser Bildungschancen erkennen.
Limonaden
Aus Konservierungsmitteln werden Krebsgifte
09.06.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat kürzlich die Intersuchung von Limonaden auf den krebserregenden Stoff Benzol bewertet. In 96 von 261 Erfrischungsgetränken entdeckten die behördliche Lebensmittelkontrolleure bis zu 40 Mikrogramm pro Liter. Die geringen Mengen sind zwar nicht akut gesundheitsgefährdend, aber wegen der möglichen Langzeitgefahren ist Benzol in Lebensmitteln unerwünscht. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb einen Grenzwert für Benzol und ruft die Bürger gleichzeitig auf, Limonaden mit den Zusatzstoffen E210, E211, E212 oder E213 zu vermeiden. Aus diesen Soffen kann bei der Limonadenproduktion das Benzol gebildet werden.
[In der ursprünglichen Zusammenfassung wurden die Untersuchung den falschen Institutionen zugeordnet. Dr. Dieter Porth.
10.06.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Waakeumgehung
Wenzel begrüßt Gerichtsurteil
08.06.2009 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Ortsumgehung Waake hat die Umgehung und damit die Wahlkampfaktion von Oppermann (SPD) und Fischer (CDU) gestoppt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich froh und wünscht sich mehr Investitionen in die Bildung und dem Umbau der Energieversorgung.
[Wer die Energieversorgung umbauen will, muss auch die Wirtschaft umbauen. Und das geht wegen der EU-Bürokratie wohl nicht mehr schnell genug. Dr. Dieter Porth]
Einladung
19.6. – Landtagsfraktion der SPD besuchen
03.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, lädt Schülerinnen und Schüler für den 19. Juni in den niedersächsischen Landtag ein, um den Abgeordnetenalltag kennen zu lernen. Interessierte Schüler können sich kurzfristig bewerben. In einer früheren Meldung vom 27. Mai wünscht die Abgeordnete der IGS-Bovenden einen guten Start in das neue Schuljahr 2009/2010.
Ungeziefer
Spinner schädigen Apfelbäume
28.05.2009 Die Spinner, den die Landwirtschaftskammer Niedersachsen meint, sind keine Anti-Öko-Freak sondern die Apfelbaumgespinstmotten. In manchen Regionen Niedersachsen tritt die Motte epidemieartig auf. In schwerwiegenden Fällen empfiehlt die Landwirtschaftskammer das mechanische Entfernen als Bekämpfungsmaßnahme. Gleichzeitig weist sie aber darauf hin, dass gesunde Bäume einen einmaligen Befall gut überstehen können. Um mehrfache Epidemien zu verhindern, ist deshalb im folgenden Jahr eine Kontrolle der befallenen Baume auf erhöhten Raupenbefall nötig.
Gesamtschule
Andretta wünscht IGS Bovenden guten Start
27.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, zeigt sich nach dem Weg voller Hindernisse erfreut darüber, dass die IGS Bovenden zum kommenden Schuljahr startet. In Ihrer Meldung bezeichnet sie den Schuldezernenten des Landkreises als unfähig und die Regierungspolitik des Landes Niedersachsens als gesamtschulfeindlich.
Überparteilichkeit
Scharfe Antwort vom DGB zur Demo-Ankündigung
27.05.2009 In einer Pressemeldung reagiert die DGB-Südniedersachsen-Harz verschnupft auf die Vorwurf der Göttinger Jugendparteien, dass der DGB-Südniedersachsen linksextremen Positionen Raum für die Artikulation bietet. Der DBG verteidigt seine Beziehung zur " Radical m" mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und fragt spitz, warum sich die Göttinger JU und Julis nicht am Bündnis gegen Rechts beteiligt hätten. Die angekündigte Demonstration vor dem DGB-Haus wird als reiner Populismus eingeschätzt.
Blinde
Schablone für die Wahl anfordern
27.05.2009 Blinde können gemäß der Meldung der Technikerkrankenkasse beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. kostenlos Schablonen für die Wahlzettel zur Europawahl anfordern. So ist auch Blinden oder stark sehbehinderten Menschen eine selbstständige und geheime Wahl ohne vertrauenswürdige Ankreuzhelfer möglich.
Ratgeber
Wie sichert man sich fürs Alter ab?
25.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat den Ratgeber " Was ich als Rentner wissen muss" aktualisiert. In dem Ratgeber werden die verschiedenen Bereiche angesprochen, die auf die zukünftige Rente Einfluss haben können.
[Was mag der Ratgeber Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV-Opfern wohl raten? Dr. Dieter Porth]
Kungelkabinett
Grüne: Warum bleibt Entscheidung für Gorleben vertraulich?
25.05.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert die Geheiminskrämerei der Landesregierung in der Sache Gorleben. Bei den von der Landesregierung vorgelegten Kabinettsprotokollen, die Aufschluss über die bisherige Entscheidungsfindung zu Gorleben als Endlager geben sollten, fehlten mehrere Seiten. Weiterhin ist für die Grünen nicht nachvollziehbar, warum solche Dokumente nach über dreißig Jahren noch als vertraulich gekennzeichnet werden.
[Totschlag verjährt nach 20 Jahren. Mord und Völkermord verjähren in Deutschland nicht. Dr. Dieter Porth]
Erzieherinnenstreik
Andretta: Verhandeln statt Drohen
22.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Göttinger SPD-Ratsfraktion das Vorgehen vom städtischen Personaldezernenten gegen die streikenden Erzieherinnen der städtischen Kindertagesstätten. Das Androhen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen trägt nach ihrer Meinung nur zur Eskalation des Streiks bei und verbessert nicht die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen.
Kulturabbau
Andretta: erste Schadwirkungen der Niedersachsenstiftung
22.05.2009 Seit Beginn des Jahres wurde die Kulturförderung von der Lotto-Stiftung auf die Niedersachsenstiftung übertragen. Diese Umwandlung hat schon frühzeitig Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert, weil sie eine Benachteiligung der kleinen Kultureinrichtungen fürchtete. Die Befürchtungen bestätigten sich. Zum Beispiel wurde der Förderantrag des Göttinger Innenhoffestivals abgelehnt.
Überwachung
25.5. - Demo gegen Videokontrolle in Hildesheim
20.05.2009 Der niedersächsische Innenminister wird am 25. Mai in Hildesheim die ersten Überwachungskameras in Betrieb nehmen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Abschaltung der Kameras und eine ausführliche Kennzeichnung der polizeilich überwachten Bereiche. Für den Montag ist in der Zeit von 13-15 Uhr vor dem Polizeipräsidium eine Demonstrationskundgebung stattfinden.
Bundespräsident
Niedersachsens CDUler wollen Köhler wählen
20.05.2009 Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes und gleichzeitig der Wahltag für den Bundespräsidenten. Die neunundvierzig Abgeordneten der CDU für die Bundesversammlung werden den bisherigen Bundespräsidenten erneut wählen. Zur Begründung dieser Wahl gibt es einen Werbespot im Internet
Politikbildung
20.5. - "Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise – was fordert ver.di?"
13.05.2009 Am 20.5. lädt ver.di in ihre Räume am Groner Tor um 17:30 zum Vortrag ein. Nach einem Kurzrückblick auf die Finanzkrise und die bislang eingeleiteten Maßnahmen wird ein Ausblick auf die gewerkschaftlichen Forderungen und Notwendigkeiten gegeben.
Gentechnikkennzeichnung
Kartell des Schweigens brechen
12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass laut aktuellen Umfragen dreiviertel aller Verbraucher bevorzugt Lebensmittel mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" kaufen würden. Die Ignoranz der Handelsketten und Markenhersteller wird beklagt. Beispielhaft wird auf einige Markenmilchprodukte hingewiesen, die von Kühen stammt, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert werden. Die Meldung enthält einen Hinweis auf eine Hersteller-Liste von Gentechnikfreien Lebensmitteln bei der Verbraucherzentrale Hamburg.
Abzockspiele
Abwrackprämie auch ohne Auto?
12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem dubiosen Gewinnspiel einer Rotterdamer Firma. Bei Anruf einer gebührenpflichtigen Nummer werden 2500 Euro Abwrackprämie versprochen. Die Verbraucherzentrale vermutet, dass es der Firma hauptsächlich um die Adressdaten der naiven Mitspieler geht. Sie rät diese Werbebriefe unbeachtet zu entsorgen.
Friedland
Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei
11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.
Wochenendseminar
20.5. Anmeldeschluss für "ProfilPASS-Berater"-Qualifizierung
11.05.2009 Das Berufsbildungswerk von ver.di Göttingen bietet für die Zeit vom 4 bis 6. Juni die Qualifizierung zum ProfilPASS-Berater an. Die Qualifizierung bietet Werkzeuge und Hilfestellungen an, die bei einem erfolgreichen Beratung und Coaching von Menschen notwendig sind.
[Coaching könnte man vielleicht übersetzen mit "beratender Führung" und "motivierender Führung" Dr. Dieter Porth]
Energiewandel
Wenzel: 60% Energie einsparen und Arbeit schaffen
11.05.2009 Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert einen Energiewandel. Durch technische Innovationen können 60% der derzeit verbrauchten Energie eingespart werden. Hierzu bedarf es eines neunen Gesellschaftsvertrags um Ökologie und Ökonomie unter den Herausforderungen der neuen Zeit miteinander zu vereinen.
[Die Energiekrise kommt definitiv. Wer hat Visionen für eine Wohlstandgesellschaft in der Nach-Erdöl-Zeit? Dr. Dieter Porth]
Kultusministerin
Hölle oder die gesungene Abtrittsforderung
06.05.2009 Jetzt gibt es ihn also, die wahrscheinlich erste gesungenen Rücktrittsforderung im niedersächsischen Landtag. Passend zu dem Schlager "Hölle, Hölle, Hölle" fordert die Grünenfraktion den Rücktritt der Kultusministerin Heister-Neumann unter anderem wegen der Gesamtschul-Verhinderungs-Politik der Landesregierung.
[Für die Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am Samstag wurden die Regierungsfraktionen sowie das Kultusministerium um MP3-Stellungnahmen gebeten. Mal sehen, was kommt? *lol* Dr. Dieter Porth]
Komasaufen
Jetzt schon auf Platz Vier
05.05.2009 Das Koma-Saufen wird zum echten Kostenfaktor. Bei Minderjährigen ist das Koma-Saufen schon der vierthäufigste Grund für einen Klinikaufenthalt. Mit ihren Therapieangeboten unterstützt die Techniker Krankenkasse Therapeuten, die den Jugendlichen die Unsinnigkeit des Koma-Saufens aufzeigen soll.
[Statt die Jugendlichen sollte die Krankenkasse besser Politiker therapieren lassen. Die sind Schuld am Komasaufen der Jugend. Dr. Dieter Porth]
Innovation [?]
Wie schafft man Vollbeschäftigung?
04.05.2009 Mit einer offenen Anfrage wendet sich die Redaktion der Bürgerstimmen an verschiedene Wirtschaftsinstitute, Parteien und Wirtschaftsverbände. In der Anfrage wird den politischen Vertretern angeboten, ihre Positionspapiere mit ihren Ideen zur Schaffung von Vollbeschäftigung zu veröffentlichen und in einer Rubrik zusammenzuführen. Für die Publikation wird ein kleiner Obulus verlangt.
[Die Ära der kostenpflichtigen Pressemeldungen im Internet beginnt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.
09.05.2009Korrektur der Überschrift]
Innovation [?]
Wie schafft man Vollbeschäftigung?
04.05.2009 Mit einer offenen Anfrage wendet sich die Redaktion der Bürgerstimmen an verschiedene Wirtschaftsinstitute, Parteien und Wirtschaftsverbände. In der Anfrage wird den politischen Vertretern angeboten, ihre Positionspapiere zu ihren Ideen zur Schaffung von Vollbeschäftigung zusammenzuführen. Für die Publikation der Positionspapiere wird Geld von den Parteien, Wirtschaftsinstituten und Verbänden verlangt
[Die Ära der kostenpflichtigen Pressemeldungen im Internet beginnt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Finanzen
Verbraucherzentrale bietet Ratgeber
29.04.2009 Wo legt man sein restliches Geld an, dass nach dem Bankencrash übrig geblieben ist? – Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat zum Thema Finanzen den Ratgeber "ABC der Geldanlage" herausgegeben.
["Der Meinung, dass Aktionäre dumm und unverschämt seien, war einst der Bankier Carl Fürstenberg: Dumm seien sie, weil sie ihm ihr Geld überließen und unverschämt, weil sie auch noch Dividende dafür haben wollten. " Dr. Dieter Porth]
Zweitchance
Keine Noten vorm Nachschreibtermin
27.04.2009 Angesichts der Panne beim hessischen Zentralabitur wurde den Schülern eingeräumt, in der Nachschreibklausur am Matheabitur teilzunehmen. Um eine Chancengleichheit für die Schüler herzustellen, erging seitens des hessischen Kultusministeriums der Erlass, dass die Noten in den Abitursarbeiten nicht vorzeitig bekannt gegeben werden dürfen.
[text]
Staatspolitik
CDU: Freiwilliges soziales Jahr Politik
27.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Initiative der Landesregierung zu dem Projekt "freiwilliges politisches Jahr". Man verspricht sich davon mehr Akzeptanz für die Politik durch die Jugendlichen. Der Bewerbungsschluss für interessierte politische Stiftungen ist der 30. April. Derzeit sind die Chancen für niedersächsische politische Initiativen noch recht gut.
[Der staatlichen Kontrolle der politischen Ideen schreitet voran. Extremistische Vereinigungen sind von der Förderung ausgeschlossen.]
Kernkraftmafia
Wenzel: Auch Tierkadaver in Asse II?!
17.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Untersuchungsausschuss zu Asse II. Neben verschiedenen radioaktiven Abfällen wurden im Bergwerk unter anderem auch Brennstäbe, Tierkadaver und Pflanzenschutzmittel entsorgt. Wenzel will, dass der Untersuchungsausschuss die mafiösen Strukturen rund um Asse II aufklärt.
Ratgeber
Jeder dritte Single sucht Partner
16.04.2009 Der Markt zur Vermittlung von Partner ist groß. Angesichts des Vielfalt von Kontaktanzeigen über Internet- und Handy-Angeboten bis zu Partnervermittlungsagenturen hat die Verbraucherzentrale den Ratgeber "Gesucht: Neue Liebe" aufgelegt.
[Bedeutet die Schlagzeile auch: "Zwei von drei Singles haben die Schnauze voll vom anderen Geschlecht"? ;-) Dr. Dieter Porth]
Geburtenzuwachs
Mehr Geburten wegen mehr Mitgliedern
16.04.2009 Die Techniker Krankenkasse freut darüber, dass die Zahl der Geburten bei den Krankenkassenmitgliedern im Vergleich zum aktuellen Bundestrend steigt. Der bundesweite Geburtenzuwachs ist auf die einen Zuwachs an Mitgliedern zurückzuführen und bestätigt die Techniker Krankenkasse in ihrem Selbstbild als Familien-Krankenkasse.
[Der Indikator Geburten in der Pressemeldung zeigt aber auch, dass ein Mitgliederzuwachs bei der Techniker Krankenkasse Niedersachsen wohl nicht stattfand. (Siehe Inline-Kommentar) Dr. Dieter Porth.]
Freiheitsbekämpfung
Piratenpartei: Von der Leyen (CDU) treibt Internetzensur voran
16.04.2009 Statt die Verbreiter von Kinderpronographischen Darstellungen schärfer zu verfolgen, vereinbart die Bundesregierung lieber Nutzungssperren mit den Internetprovidern. Eine starke Vorreiterin ist nach Ansicht der Piratenpartei die CDU-Vertreterin Ursula von der Leyen Die Piratenpartei vermutet, dass die Kinderpornographie von den Behörden nur vorgeschoben wird, um in Deutschland durch die Hintertür endlich eine Internet-Zensur einzuführen. Einen Nutzen für die Opfer, als für die Kinder, bringt die Nutzungssperre nicht.
Korruption
Sponsoring für Staatsdiener erlaubt?
14.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt nach den Leitlinien der Landesregierung, wenn es um das Sponsern – also die Bezahlung von Sachleistungen - von Landesministern geht. Anlass ist die Finanzierung eine Chinareise von Minister Möllring, die von Sponsoren finanziert wurde. Nach Meinung von Wenzel dürfen sich Staat und Staatsdiener nur über Abgaben, Steuern und Gebühren finanzieren.
Preistransparenz
EU-Verordnung fördert Betrug am Verbraucher
08.04.2009 Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass es keine Standardgrößen für Verpackungen gibt. Die Ursache ist eune EU-richtlinie. Die Verbraucherzentrale sieht kritisch, dass damit die Transparenz der Preise aufgehoben wird. Direkte Preisvergleiche sind nicht möglich und der Verbraucherverwirrung wird Vorschub geleistet.
[EU ist die Abkürzung für Extra-Unterdrückung. – Scheiß auf Europa, wenn nur Bürokratenfurze das Ergebnis sind.. Dr. Dieter Porth]
Krankenkasse
Neu: Familienversicherung auch für die Enkel
07.04.2009 Studenteneltern, die noch bei ihren Eltern familienversichert sind, können seit Neustem ihre Kinder bei ihren Eltern mitversichern lassen. Diese Neuerung für alle gesetzlichen Krankenkassen meldet die Techniker Krankenkasse.
Flöhe
Flöhe leben in Bettritzen, …
02.04.2009 Flöhe können verschieden Krankheiten und auch Bandwürmer übertragen. Flohbefall kann man an den mehrfachen Bisswunden erkennen, da der Floh erst eine Probestiche macht, bevor er sich dem Blutsaugen hingibt. In der Meldung werden Hinweise zur Beseitigung von Flohbefall gegeben, wobei insbesondere Haustierhalter von Katzen und Hunden betroffen sein können. Aber auch Taubennester können die Quelle für eine Flohseuche sein.
Nahrungsmittel
Ratgeber: Gesund oder nur farbenfroh
02.04.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt einen unternehmensunabhängigen Ratgeber zum Lebensmittelangebot heraus. Sie will damit aufklären und vor den Werbefallen warnen. Zusätzlich enthält der Ratgeber hundert Rezepte zum Nachkochen, um Appetit auf was Essenswertes zu machen.
Überwachungskamera
Piratenpartei: Aktionen gegen die Bürgerfreiheit
02.04.2009 Mit einer Aktion hat die Piratenpartei auf die schädlichen Nebenwirkungen von Überwachungskameras im öffentlichen Raum hingewiesen. Insbesondere geben die Kameras keine zusätzliche Sicherheit. Die Piratenpartei überlegt, ob sie in Oldenburg eine ähnliche Aktion wie in Hildesheim organisiert. Auf dort sollen laut Pressemeldung gegen den Willen der Stadt auf Druck des niedersächsischen Innenministers Schünemann Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen installiert werden.
[Dürfen wir im Alltag bald alle vermummt herumlaufen, um unser Recht auf das eigene Bild zu schützen, Herr Schünemann? Dr. Dieter Porth]
Schieflage
Wenzel beklagt gesellschaftliche Schieflage
01.04.2009 Anlässlich der (wieder zurückgenommenen) Anrechnung der Bettelzuwendungen auf die Sozialhilfe meint Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen im niedersächasischen Landtag: ""Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul"
Schulung
21.5. Start für MethodischeGruppenModeration (MGM
30.03.2009 In fünf Modulen wird beim Bildungswerk von ver.di Göttingen die "Methodische Gruppen Moderation (MGM)" vermittelt. Das erste Modul beginnt am Donnerstag dem 21. Mai und endet am Samstag den 23. mai 15:30. Die hundertstündige Fortbildung in Göttingen richtet sich an Projektleiter in Schule und Betrieb. Anmeldeschluss ist der 30. April
Atomausstieg
Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen
30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.
Kleinrechnen
Gesamtschule für Landkreis muss kommen
26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.
Weltwassertag
"Täglich 2 Liter Wasser"
16.03.2009 Wasser ist nicht nur zum Waschen da, sondern es ist ein wichtiges Lebensmittel. Angesichts des Weltwassertages erinnert die Techniker Krankenkasse an die Wichtigkeit dieses Stoffes. Regelmäßiges Trinken ist für die Gesundheit wichtig und gerade auch ältere Menschen sollten auf das regelmäßige Trinken achten.
[Warum ältere Leute 2 Liter täglich trinken sollen, begründet die Meldung nicht. Dr. Dieter Porth.]
Kampagne
DGB: Forum für Mindestlöhne
09.03.2009 Der DGB hat ein Forum für Niedriglohn-Arbeiter eingerichtet. In dem Forum können die Billigarbeiter sich austauschen und ihre Geschichten erzählen. Der DGB will das Forum benutzen, um im Wahlkampf Stimmung zu machen. Der Hinweis auf dies Forum erreichte die Redaktion über die Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen.
Weltverbraucherschutztag
Online-Quiz zu Geld und Schulden
09.03.2009 Mit dem Quiz beschreitet die Verbraucherzentrale anlässlich des Weltverbraucherschutztages am 15.3. einen Weg, um insbesondere jugendliche Surfer für das Thema Geld und Finanzen zu sensibilisieren. Natürlich bietet die Verbraucherzentrale auch zukünftig Vorträge für Schulklassen zu Themenbereich Geld an und freut sich über Anfragen von Schulen. und Lehrern.
Solarienverbot
Kosmetikfolgen: Nach der Bräune kommt der Krebs
04.03.2009 Die Techniker-Krankenkasse meldet, dass insbesondere immer mehr junge Frauen an Hautkrebs erkranken. Sie führt dies auf den regelmäßigen Gebrauch von Sonnenstudios zurück, der insbesondere bei Jugendlichen beliebt ist. Da die Haut der Jugendlichen noch sehr dünn und zart ist, kann die UV-Strahlung der Sonnenbank besonders wirksam Hautkrebs hervorrufen können. Im Oktober und November letzten Jahres hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Qualität von einhundert zertifizierten Sonnenstudios untersucht. 96% der Sonnenstudios wiesen Mängel auf. 82% davon hatten trotz Zertifikat eine mangelhafte Erstberatung. Die Technikerkrankenkasse fordert aus Gründen des Gesundheitsschutzes das Verbot von Solarien für Minderjährige.
Wirtschaftskrise
Zielrichtung der Konjunkturprogramms II
04.03.2009 Die Niedersächsische Staatskanzlei hat konkrete Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" beschlossen. Inklusive des Aufstockprogramm des Landes hat das Konjunkturprogramm II einen Gesamtumfang von 1390 M€ (= 1.390.000.000 €). Davon übernimmt der Bund insgesamt 920 M€, wobei das Land davon 723 M€ der Bundesfördergelder in die Planungshoheit der Kommunen weitergibt.
Auf Nachfrage beim niedersächsischen Finanzministerium hieß es, dass die Landesausgaben für das Konjunkturpaket durch Haushaltsumschichtungen und ohne zusätzliche Neuschulden finanziert wird.
Gesamtschulen
Wenzel: Bescheide müssen kommen
01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
[Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]
Demonstrationsrecht
Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig
01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig.
[Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]
Gewinnspiele
Wie transparent sind Radiogewinnspiele?
27.02.2009 Die Redaktion erreichte auf ein weiteres Gedächtnisprotokoll zu einem Radiogewinnspiel. Das Gewinnspiel hieß "200.000 für 10" und wurde schon vor längerer Zeit im letzten Jahr von ffn durchgeführt. In diesem Gedächtnisprotokoll wird ein ähnliches Vorgehen wie beim Gedächtnisprotokoll zum Gewinnspiel "das geheimnisvolle Geräusch" geschildert. Bevor der Anrufer auf der Bezahltelefonleitung seinen Tipp abgegeben kann, wurde der Tipp von der Redaktionsassistenz abgefragt. Im Abspann wird überlegt, wie man die Radiospiele transparenter gestalten könnte.
[Was sollte sich ändern? Dr. Dieter Porth]
Metropolregion
Gründung der "Bezirks-GmbH "
25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
[Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]
Schulreform
Wenzel: Landesregierung kämpft gegen Elternwillen
25.02.2009 Auf scharfe Kritik stößt die Entscheidung der Landesregierung gestoßen, auch an integrierten Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren einzuführen. Nach Meinung von Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, haben sich viele lokale Schulträger für die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen entscheiden, weil an der IGS die Entscheidung später als im klassischen Schulsystem fallen kann.
Niedersachsen
Positive Bilanz für das erste Regierungsjahr
24.02.2009 Der Landesverband der CDU zieht in ihrer Pressemeldung eine positive Bilanz für das erste Jahr der CDU-FDP-Regierungskoalition. Dabei stellt die Meldung den wirtschaftlichen Aufschwung des letzten Jahres heraus, Weiterhin wird die Zurückführung der Nettoneuverschuldung in 2008 als Errungenschaft der Regierungspolitik herausgestellt.
[Schulden steigen, die Umschuldungskredite steigen und die Kreditfinanzierungsquote soll sinken. Wie rechnen Politiker? Dr. Dieter Porth]
Verärgert
SPD: Kreisverwaltung - dumm oder dickfällig?
24.02.2009 In der Pressmeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD verärgert darüber, dass der Landkreis nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung von Gesamtschulen beim Kulturministerium vorlegen konnte. Die Pressemeldung bezieht sich auf eine Anfrage von Gabrielle Andretta. Bei der zitierten Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wird gesagt, dass die fehlenden Dokumente nachgereicht wurden und dass die Schulbehörde die Unterlagen demnächst prüfen wird.
[Die Anfrage lässt offen, wann die Landesschulbehörde mit der Prüfung beginnt? Dr. Dieter Porth]
Nepp
Betrugsmasche: Nebenjob gegen Vorkasse
23.02.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor unseriösen Nebenjobvermittlern. Es gibt einige Nebenjobfirmen, die Daten für eine Vermittlung des Nebenjobs sammeln und dafür im Voraus Geld verlangen. Solche Firmen sollte man nach Meinung der Verbraucherzentrale meiden.
[Gute Firmen wollen das Beste FÜR den Kunden, schlechte Firmen wollen nur das Beste VON dem Kunden. Dr. Dieter Porth]
Finanzkrise
Wenzel: Finanzkontrolle der Göttinger Gruppe?
22.02.2009 Angesichts der Finanzkrise wird von vielen Seiten eine stärkere staatlich Kontrolle der Finanzinstitute gefordert. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, versucht mit einer Anfrage im niedersächsischen Landtag aufzuklaren, welche Maßnahmen die Landesbehörden im Vorfeld der Pleite der Göttinger Gruppe ergriffen hat. Die Antworten zu der kleinen Anfrage zeigen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig seinen Beurteilungsrahmen gemäß §152 PO sehr weit auslegte. Der Schaden der Pleite der Göttinger Gruppe wird mit über eine Milliarde Euro beziffert.
Umweltwächter
Cadmiumschleuder Abfallbeseitigungsanlage?
20.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Regierungspräsidium in Leipzig, weil das Amt die nötigen Analysen für die Schwermetallbelastung im Wohnumfeld der Abfallbeseitigungsanlage in Pohritzsch verweigerte. Statt der zulässigen 400mg Blei bzw. 20mg Cadmium fanden sich nach der Analyse 2340mg Blei und 223mg Cadmium im Boden der Umgebung. Die DUH gab diese Analysen in Auftrag, weil das Sächsische Umweltministerium seit fast einem Jahr (April 2008) mit Stauanalysen beschäftigt ist und frühestens im August 2009 Ergebnisse präsentieren will. Bodenuntersuchungen führte das Ministerium bisher nicht durch.
[Probennahme? Dr. Dieter Porth]
Pflegeversicherung
Kostenloser Vergleichservice
16.02.2009 Der Vergleich von Zusatzversicherungen im Bereich der Pflege und des Pflegetagessatzes ist schwierig. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. bietet als unabhängige Institution einen elektronisch unterstützten Vergleichsservice an. Das Projekt wird gefördert vom niedersächsischen Familienministerium.
Konjunkturpaket
Wenzel: weniger Verschwendung bitte
13.02.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert, dass ein höherer Anteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen geht. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Pläne der niedersächsischen CDU-FDP Regierung als Verschwendung, über 130 Millionen in das Celler Schloss und anderen Prestigekram zu stecken.
[Das Konjunkturpaket wird den Zerfall des Staates beschleunigen – egal wer das Geld ausgibt. Dr. Dieter Porth.]
Gesundheit
… fängt beim Kochen an.
11.02.2009 Bei der Göttinger Gesundheitsmesse am 14.+15.2 bietet die AOK nicht nur Informationen und Beratung rund um die Gesundheit und gesunde Ernährung, sondern sie tischt auch gut auf. Jeweils um die Mittagszeit herum zeigt die Göttinger Starköchin Jacqueline Amirfallah ihr Können am Stand.
[Nachtrag -
12.02.2009Korrektur des Herausgebernamen]
Verbraucherschutz
Giftige Applikationen bei Babykleidung
10.02.2009 Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucher-Schutz (LaVeS) hat die Aufdrucke und Applikationen auf Kleidungsstücken für Babys und Kleinkinder auf Organo-Zinn-Verbindungn untersucht. Organo-Zinn -Verbindungen werden zum Beispiel bei der Herstellung manche PVC-Stoffe als Hilfsstoffe verwendet.
[Wenn man Babykleidung ohne Gummiaufdrucke kauft, kann das Baby die Organo-Zinn-Verbindungen nicht ablutschen. Dr. Dieter Porth.]
GEZ-Gebühren
Wenn der Gez-Mann zweimal klingelt, …
03.02.2009 Der Gez-Mann oder besser der GEZ-Kontrolleur sollen für den NDR prüfen, ob und gegebenenfalls wie lange die Radio- und Fernsehgeräte schon unangemeldet zur Nutzung bereit stehen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass man den Kontrolleur durchaus auf einen anderen Tag vertrösten darf, weil er zum Beispiel ungelegen kommt. Weiterhin weist die Verbraucherzentrale darauf hin, dass einmal gemachte Angaben nur schwer widerrufbar sind.
Schuldenbremse
McAllister fordert Schuldenbremse im Grundgesetz
03.02.2009 Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, fordert in einer Videobotschaft eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Weiterhin umreißt er in groben Zügen, wie die kreditfinanzierte Tausend Millionen ausgegeben werden sollen. Er tritt für einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, damit ab 2015 die Schulden und Zinsen verbindlich abgetragen werden.
[Kennt McAllister eigentlich die Geschichte der niedersächsischen Landesverfassung, wenn er eine Schuldenbremse für das Grundgesetz fordert? Dr. Dieter Porth.]
Versalzung
Fraktionsübergreifender Antrag gegen Werraversalzung
01.02.2009 Mit einem Fraktions-übergreifenden Entschließungsantrag will der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, verhindern, dass Hessen und Thüringen mit der Kali+Salz AG einen Vertrag zur Weserversalzung schließen. Notfalls müsse nach Ansicht Wenzels die niedersächsische Landesregierung gegen einen solchen Vertrag klagen.
Abnehmtipps
Ratgeber der Verbraucherzentrale
28.01.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt den Ratgeber „Wie Ihr Kind abnehmen kann“ heraus. Mit Hilfe von Geschichten, Erfahrungsberichten und spielerischen Übungen sollen die Familie an Änderungen des Verhaltens herangeführt werden, die die Pfunde zum Abschmelzen bringen.
[Bewegung statt Ratgeber wäre besser. Leider wird die Umwelt immer bewegungsfeindlicher. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschulen
Wenzel: Landesschulbehörde bremsen
27.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Verhalten des Verwaltungsmittelbaus der Landesschulbehörde. Während auf oberer Ebene grünes Licht für die Gesamtschulen gegeben wird, baut die mittlere Ebene mit Forderungskatalogen unnötige Hürden auf.
Regierungskritik
Wenzel: Rettungsplan nur Wahlgeschenke
19.01.2009 In seinem Blog bei Myspace antwortet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf die Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf. Er bewertet die aktuellen Konjunkturpläne Blendwerk, welches wegen der Wahlen gestartet wurde und die Inkompetenz der Regierung vertuschen soll. Im Blog findet sich die Kurzfassung zu Wenzels Rede im Landtag. Aber die eigentliche Rede hat doch einwenig mehr rhetorischen Biss, weil sie den niedersächsischen Ministerpräsidenten direkt in die Verantwortung nimmt.
Waake
Wenzel: Umgehung contraproduktiv
19.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Einsatz von Thomas Opermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU) für eine Hochstufung der Ortsumgehung von Waake . Wegen rückläufiger Verkehrszahlen und angesichts hoher Folgekosten hält er Investitionen in die Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden aus finanzpolitischer, aus konjunkturpolitischer und auch aus ökologischer Sicht für sinnvoller.
Texterstipendium
28.6-12.7 – "Ich werde Schlagertexter"
15.01.2009 Hinter dem Namen Celler–Schule verbirgt sich das Förderseminar für Textdichter und Textdichterinnen. Bis zum 20. Februar können sich noch Interessenten für das Stipendium bewerben. Zu den Bewerbungskriterien gehören eigene Dichtungen, Dichtungen zu vorgegeben Melodien und als Kür ein Dichtung zu einem vorgegeben Thema.
Neostasi
Piratenpartei: Internetzensur verhindern!
14.01.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen warnt mit Verweis auf einen Artikel bei Heise.de vor der kommenden staatlichen Zensur im Internet. Statt durch Zensurmaßnahmen, wie Filterung und Sperrung von Internet-Inhalten durch die Internetprovider, sollte der Staat sich besser um die Verfolgung der Straftäter kümmern, die zum Beispiel Kinderpornographie herstellen und verbreiten. Die Filterung des internets ist Zensur.
Lokalradio
Werbung für den lokalen Rundfunk
09.01.2009 Nach der Information von Rundblick – Nord-Report wird sich der Medienarbeitskreis der Koalition der Landesregierung am 29.1. treffen, um über einen werbefinanzierten Lokalfunks zu beraten. Insbesondere die Sender ffn und Antenne erhoffen sich so, mit Werbung auf ihre regionalen Sendefrequenzen zusätzlich Einnahmen generieren zu können. Bislang will man den nichtkommerziellen Radiosender noch Bestandsschutz bieten.
[Wie lange gibt es das Stadtradio wohl noch? Dr. Dieter Porth]
Werbekaffeefahrten
"Keiner hat etwas zu verschenken"
08.01.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einer aktuell umgehenden Werbung, die mit hohen Bargeldgewinnen wirbt. Die übertrieben angepriesenen Preise sollen fast immer die Menschen auf Verkaufsveranstaltungen oder zu Verkaufs-Kaffeefahrten locken, wo ihnen dann statt der erwarteten Gewinne nur Produkte und Verträge zu unerwarteten Preisen angeboten werden. Die Verbraucherzentrale weist in diesem Rahmen auch auf das Widerrufsrecht hin. Danach kann jeder Verbraucher einen Brief schreiben, in welchem er ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktritt.
Adventskalender
Rückblick: Täglich 2500 Surfer
07.01.2009 Den Adventskalender des Niedersächsisches Umweltministeriums besuchten täglich 2500 Surfer. Zu dem Adventskalender gab es parallel ein Preisausschreiben. Interessierte können noch bis zum 15.1.2009 ihr Lösungswort einschicken. Für Schulklassen winkt unter anderem als Gewinn ein Besuch von Hans-Heinrich Sander im Unterricht.
Reinlichkeit
Noroviren => "Spucken & Dünnpfiff"
02.01.2009 Die Techniker Krankenkasse rät in den kommenden Wochen zu vermehrter Hygiene. Mit regelmäßigem Händewaschen und Reinlichkeit kann man einer Ansteckung durch Noroviren vorbeugen. Die Erreger verursachen Brechreiz wie auch Durchfall und sind hochansteckend. In den letzten Jahren hat die Zahl der Erkrankungen stark zugenommen und betrifft insbesondere ältere Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem.
Jahresabrechnung
Wenzel: Haushalts – Fata Morgana
30.12.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, vergleicht die Beschreibung der CDU zur Solidität der Landesfinanzen als Fata Morgana. Die Schulden des Landeshaushalts sind höher als angegeben. Er gibt als Beleg den Landesrechnungshof an, der das strukturelle Defizit Niedersachsens ohne Finanzkrise .auf über eine Milliarde Euro beziffert hat. Die Neuverschuldung wird nur durch Verkäufe und durch eine kreative Buchungspolitik nominell niedrig gehalten.
[Wann kommt die Währungsreform? Kreative Buchungsformen führten zu den Derivaten der Finanzkrise. Dr. Dieter Porth.]
Energiepreise
Sander: Senkung der Energiepreise
23.12.2008 Der niedersächsische Umweltminister forderte die Energieunternehmen zur Senkung der Energiepreise auf. Er begründete seine Forderung mit den gefallenen Energiepreise, die die Energieversorger an die Verbraucher weitergeben sollten. Weiterhin stellte er heraus, dass die Preissenkung die Wirtschaft ankurbeln könnte.
Schulpolitik
Position der SPD zu Gesamtschulen
20.12.2008 Die schulpolitische Sprecherin SPD-Niedersachsen begründet in Ihrer Rede den Antrag der SPD für ein Bildungs-Investitionsprogramm in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. In ihrer Rede wirft sie der Landesregierung und der Kultusministerin vor, an den Interessen der Lehrer und Eltern vorbeizugehen und im Bereich der Bildungspolitik nur Chaos anzurichten. Zum Beispiel wird die Konzeptlosigkeit beim Abitur nach 12 Jahren beklagt. Neben der Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit müssen nach SPD-Vorstellungen die Ganztages-Gesamtschulen stärker, schneller und sozial-verträglicher ausgebaut werden.
[Vor gut einen Monat demonstrierten tausende Schüler gegen die aktuelle Schulpolitik … Dr. Dieter Porth.
29.12.2008Korrektur im Kommentar]
Broschüre
"Welcome to Germany"
16.12.2008 Unter dem Titel "Welcome to Germany" hat die Techniker Krankenkasse einen englischsprachigern Führer zum deutschen Sozialsystem herausgegeben. Er erklärt unter anderem, was zu tun ist, wenn die ausländische Studenten, Dozenten oder Fachkräfte oder ihre Familien krank werden. Er gibt praktische Hilfen bei ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung, Zahnersatz, Familienversicherung, stationärer Behandlung und Therapien.
Verwüstung
17.12. – Grünes Sofa vor der Jacobikirche
14.12.2008 Das Grüne Sofa ist eine Aktion der Grünen Jugend. Auf dem Sofa sitzen am 17.12. ab 14.00 vor der St. Jacobi-Kirche Igmar Lee und Stefan Wenzel. Igmar Lee ist Umweltaktivist aus Kanada. Stefan Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag. Die beiden werden über die Abholzung der kanadischen Regenwälder zum Zwecke der Papiergewinnung sprechen.
[Ist es wirklich das CO2? Oder ist es diese Art der Verwüstung, die den Klimawandel verursacht? Dr. Dieter Porth]
Energiesparen
Energiefresser Flachbildschirm
11.12.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hält auch in ihrer Göttinger-Filiale im Papendieck Flugblätter zur Energieeffizienz von Fernsehgeräten bereit. Die Flugblätter sind kostenlos. Ein Energiefresser unter den Flachbildschirmen kann im Laufe eine Fernseherlebens Tausend Euro mehr kosten also ein vergleichbarer Energiesparer. Die Informationen sind aber auch im Internet verfügbar.
Handysammlung
Handy-Sammlung
11.12.2008 Statt Altpapier in Bündeln sammelt die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit T-Mobile und der IT-Zeitschrift Channelpartner alte Handys, zum Recyclen. Allein in deutschen sollen schätzungsweise 60M (= 60.000.000) Althandys ungenutzt herumliegen. Pro Handy spendet T-Mobile 3 Euro an die Deutsche Umwelthilf, die das Geld für Umweltprojekte ausgibt.
Weihnachtsbäume
10% teurer als im Jahr 2007
09.12.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen berichtet, dass die preise für Weihnachtsbäume in diesem Jahr um 10% angestiegen sind. Ursachen sind eine leicht gesteigerte Nachfrage, Importe in den Osten sowie ein Rückgang der Anbauflächen.
[Eine Zahl in der Ökobilanz am Ende der Meldung hält der Redakteur für Volksverdummung. Dr. Dieter Porth]
Nepp
Ohne Vertrag kein Recht auf Kohle
03.12.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. schildert das Vorgehen bei einem SMS-Neppversuch. Die potentiellen Opfer erhalten eine Lock-SMS. Wenn das Opfer darauf reagiert hat und dummerweise seine Adresse bekannt gegeben hat, bekommt er eine Rechnung in Höhe von 149€ zugeschickt. Weil durch das verfahren kein Vertrag zustande gekommen ist, rät die Verbraucherzentrale, nicht zu zahlen und sich gegen die Rechnung zu wehren.
NDR
Göttingen Außenstelle Braunschweigs?
30.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, berichtet in seiner Pressemeldung von Planen, wonach Göttingen beim NDR zur Außenstelle des Regionalstudios in Braunschweig herabgestuft werden soll. Wenzel erinnert kritisch an eine Aussage von Wulf während der Verhandlungen zum Staatsvertrag, wonach der NDR seine Präsenz in Niedersachsen stärken wolle. Die aktuellen Pläne sprechen nach seiner Ansicht eine andere Sprache.
Abzocke
Verbraucherzentrale rät zur Anzeige
28.11.2008 Wer Anneliese heißt, könnte von der Dresdener Firma Callux Forderungsmanagement unberechtigte Zahlungsaufforderungen kriegen. Bei Zahlungsaufforderungen, die der Verbraucherzentrale bekannt wurden, fehlen wesentliche Angaben, die zur Prüfung der Forderungen nötig sind. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rät in solchen Fällen zu einer Anzeige bei der Polizei.
[Der Begriff Inkassounternehmen wird von Betrügern manchmal benutzt, um ängstliche Bürger um ihr Geld zu betrügen. Dr. Dieter Porth]
Adventskalender
1. Preis: Sander kommt in die Schule
28.11.2008 Das niedersächsische Umweltministerium kündigt auch für dieses Jahr in einer Pressemeldung einen Adventskalender an. Der Kalender ist auf der Website des Umweltministeriums zu finden und kreist um seltene Tiere in Niedersachsen. Der Adventskalender richtet sich mit seinem Wettbewerb an Familien und Schulklassen und wirbt mit einem Sonderpreis. Der Umweltminister kommt zum Gewinner in die Schule und nimmt dort am Unterricht teil.
[Ob eine zukünftige oder eine einstündige Unterrichtsteilnahme des Umweltministers gemeint ist, lässt die Pressemeldung natürlich offen. Dr. Dieter Porth]
Landwirtschaft
Manchem Mäster droht der Ruin
27.11.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellte die Wirtschaftsergebnisse für die zurückliegenden Landwirte in Niedersachsen vor. Im letzten Wirtschaftsjahr 2007/2008 haben die Ackerwirte und die Milcherzeuger gut verdient. Die Mäster litten unter schlechten Preisen. 40% haben im letzten Jahr wegen der hohen Futtermittel- und der niedrigen Fleischpreise Verluste eingefahren. Die nahe Zukunft wird mit Hinweis auf die Spekulanten nicht rosig gesehen, wobei aber Prognosen schwierig sind.
Konferenz
Brückenjahr ist Erfolg
26.11.2008 Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die knapp Beratungsteams des Kultusministeriums mit Grundschullehrern in Hannover, um Erfahrungen zum Brückenjahr auszutauschen. In der Pressemeldung zur Mitte der Konferenz stellt die Ministerin fest, dass das Brückenjahr ein voller Erfolg ist. Dabei argumentiert die Meldung mit den Beteiligungszahlen und Etatgröße.
[Interessante Definition. Erfolg = hohe Geldausgaben.+ Selbstlob der Geldnehmer? Dr. Dieter Porth.]
Ratgeber
Richtige Ernährung für das Kind
26.11.2008 Unter dem Titel " Bärenstarke Kinderkost" vertreibt die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. einen anbieterunabhängigen Ratgeber zur richtigen Ernährung von Kindern. Neben Checklisten enthält das Buch auch viele Menüvorschläge, die zusammen mit Kindern gekocht werden können.
Positionspapier
Bildungsgutschein statt kommunaler Musikschule
25.11.2008 Im Rahmen des 4. südniedersächsischen Bildungsgipfels stellte Frau Büttner von der privaten Musikschule Musi-Kuss die Position der privaten Musikschulen und Musiklehrer in Anwesenheit der Kultusministerin Heister-Neumann dar. Insbesondere wurde auf die vorhandene hohe Qualität der Ausbildung hingewiesen. Statt die Fördergelder in der zukünftigen Verwaltung für eine kommunale Musikschule versickern zu lassen, treten die privaten Musikschulen für einen Bildungsgutschein ein, mit dem reiche und auch arme Kinder gleichermaßen gefördert werden sollen.
Piratenpartei
"Aus Schünemann wird Mielke"
23.11.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert in ihrer Pressemitteilung einen Satz "Es ist eine klare Regelung nötig, damit BKA-Beamte auch heimlich die Wohnung betreten dürfen", den laut Tagesschau der niedersächsische Innenminister Schünemann gesagt haben soll. Die Piratenpartei sieht damit in Schünemann einen Verfassungsfeind und fordert seinen Rücktritt.
Rechtsproblem
"das geheimnisvolle Geräusch" - ein Glücksspiel?
23.11.2008 Aus Anlass einer Leserzuschrift wird sich mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei dem Spiel "das geheimnisvolle Geräusch" um ein Glücksspiel handelt. Die nichtjuristische Meinung im offenen Brief lautet ja. Die Redaktion spricht sich weiter dafür aus, dass zum Schutz der Hörer und als Finanzierungsquelle für die Sender solche Glücksspiele zukünftig gesetzlich geregelt werden.
Bildungsschock
22.11. 4. regionaler Bildungsgipfel
19.11.2008 Für den 22.11. hat der Regionalverband den 4. Bildungsgipfel organisiert. Er findet in der IGS Göttingen statt und die Kultusministerin Heister-Neumann hat ihren Besuch angekündigt. Die Anmeldung ist online möglich.
Asse II
Freigabe der radioaktiven Laugen aus Endlager
18.11.2008 In Asse dringt weiter Salzlauge in die Schachtanlagen ein. Nach Überprüfung der Grenzwerte hat das niedersächsische Umweltministerium die Verbringung der Lauge in andere Salzbergwerke genehmigt.
In einer zweiten Meldung wird berichtet, dass das Atommüllendlager Asse II ab dem 18.11.2008 als kerntechnische Anlage von dem niedersächsischen Umweltministerium beaufsichtigt wird.
Schülerstreik
Heitster-Neumann: "linke Kampagne"
12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben.
["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]
Etikettenschummel
Frischmilch und die neuen Plagiate
11.11.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. fordert eine klare Abgrenzung von pasteurisierter Frischmilch gegen die sogenannte ESL-Milch. ESL-Milch wird kurzzeitig abgekocht und ist deswegen länger haltbar. Auf Grund der Herstellung ist die ESL-Milch weniger hochwertig als nbormale Frischmilch. Deswegen fordern die verbraucherzentralen eine eindeutige und klare Kennzeichnung. .
[Frische Lebensmittel sind gesünder als abgekochte Lebensmittel. Dr. Dieter Porth]
Dienstleistungsqualität
"Manche Internetanbieter sind echt billig "
11.11.2008 Bei der aktuellen Online-Umfrage der Verbraucherzentrale beteiligten sich über 15000 Surfer an der Umfrage zur Qualität der Internet-Anbieter. 55% aller Teilnehmer beklagten Wartezeiten über einem Monat beim Wechsel Zum Teil mussten die Wechselwilligen sechs Monate oder länger warten. Weitere Kritik gab es zur Geschwindigkeit des Breitbandsanschlusses, die kleiner als versprochen war. Über 60% von über zehntausend Betroffenen bezeichneten den Kundenservice ihres Telefonanbieters als desolat.
[Kurzum: Die Werbung ist hübsch, das Internet ist billig und die Politik trifft eine Mitschuld. Dr. Dieter Porth]
GEZ
"Internet-PC's sind keine Fernseher?!?"
07.11.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass mehrere Verwaltungsgerichte schon Klägern Recht gegeben haben. Diese hatten gegen den GEZ-Bescheid Widerspruch eingelegt und anschließend vor Verwaltungsgerichten geklagt, weil sie für ihren Internetfähigen Computer die Fernsehgebühren zahlen sollten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Schriftliche und telefonische Anfragen beantwortet die Filiale der Verbraucherzentrale in Göttingen.
[Die Urteile könnten insbesondere für Unternehmen interessant sein. Dr. Dieter Porth]
Mehrwegflaschen
DUH erfolgreich: Lidl gibt Mehrwegplagiate auf
06.11.2008 Die Deutsche Umwelthilfe hat schon vor Monaten das Verhalten von Lidl kritisiert, wonach der Händler in seinem Sortiment Einwegflaschen verkauft, die von Automaten als Mehrwegflaschen erkannt werden. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe eine Klage anschob, gab das Lidl-Management nach und einigte sich mit der deutschen Umwelthilfe auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Endlagerung
Wenzel: Wieso wählte Albrecht den Tropfsalzstock Gorleben?
06.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zieht einen Vergleich zwischen Gorleben und Asse. Genauso wie bei Asse kommt es in Gorleben immer wieder zu Wassereinbrüchen in den Salzstock, weil kein Deckgebirge den Salzstock vom Wasser abschirmt. Angesichts der vielen Fehler und Verdunkelungsaktionen bei Asse II fordert Wenzel eine lückenlose Vorlage der Unterlagen, die die damalige Entscheidung für den Standort Gorleben während der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) dokumentieren.
Brenntage
Wenzel: Verbrennen meist unsinnig
04.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert eine Verordnung, wonach Kommunen das Verbrennen von Ast- und Strauchschnitt genehmigen können. Wenzel zieht genügend Kapazitäten bei den staatlichen Entsorgungsbetrieben, um umweltfreundlich mit den Abfällen umzugehen. Lediglich bei erkranktem Gehölz oder bei Schädlingsbefall ist das Verbrennen nach Ansicht des Politikers die Methode der Wahl.
[Das Argument des Rauchgestanks ist einsichtig. Weniger Treibhausgase als die kommunale Entsorgung entstehen insgesamt beim Verbrennen. Dr. Dieter Porth]
Umweltpolitik
Wirtschaftswissenschaftler für Klimaschutz
30.10.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium hat den ehemaligen Präsidenten der Universität von Oldenburg, Professor Dr. Uwe Schneidewind als Vorsitzenden für die Klimaschutzkommission eingesetzt. Der Wirtschaftswissenschaftler soll mit Verbandsvertretern und Bürokraten konkrete Anstöße und Handlungskonzepte geben, wie Niedersachsen angemessen auf den Klimawandel vorbereitet werden kann.
Trojaner
Emailrechnungen können Viren enthalten
28.10.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. erhält immer wieder Anfragen zu unberechtigten Emailrechnungen. Sie warnt vor dem Öffnen der Anhänge, da diese oft schädliche Software enthält.
[Schön wäre ein Gesetz, welches im Rechtsverkehr schriftliche Rechnungen vorschreibt. Dr. Dieter Porth]
Versalzen
3.11- Referat von Stefan Wenzel zu Asse II
27.10.2008 Am 3. November ab 20:00 hält der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ein Referat zum Thema Asse II und dem Scheitern der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken. Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum in der Geismar Landstraße statt. Nach dem Referat soll eine Diskussion stattfinden, wobei insbesondere auch die Konsequenzen für Gorleben und die kommenden Castortransporte diskutiert werden sollen.
Schadensbegrenzung
Finanzhotline 0800 - 6648588
24.10.2008 Die Finanzkrise führt zur starker Nachfrage bei unabhängigen Beratungsstellen. Die Verbraucherzentralen bieten eine Hotline für verunsicherte oder auch geschädigte Bürger an. Die Hotline ist Montags bis Freitags von 9-21 Uhr besetzt.
[Da die Förderungen für die Verbraucherzentralen in den letzten Jahren stark gekürzt wurden, stellt sich die Frage, was dafür an Verbraucherschutz auf der Strecke bleiben muss. Dr. Dieter Porth.]
Asse II
Wenzel: Warum ist Lauge radioaktiv?
22.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, stört sich an den veröffentlichen Untersuchungsergebnissen und den Angaben im Untersuchungsausschuss. Weiterhin fragt es sich, warum die Salzlaugen überhaupt radioaktiv belastet sind, wo doch keine Kontamination mit den Lagerkammern erfolgt sein soll. Weiter kritisiert Wenzel das Kompetenzgerangel zwischen Berlin und Hannover.
Salzlaugen
Diskrepanz bei Laugenmengen
21.10.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium hat die Messergebnisse zu den Salzlaugen, die in andere Salzbergwerke verbracht wurden. Die Messergebnisse zeigen, dass nach einer behördlichen Freigabe die Salzlaugen bedenkenlos in anderen Salzbergwerken hätten eingelagert werden durften. Die Messergebnisse der Südflankenzuflüsse, die nicht mit Radioaktivität in Kontakt gekommen sein sollten, zeigen seit 2007 eine Verfünffachung der Tritium-Radioaktivität. Ab Ende 2007 schwanken die Radioaktivitätswerte. In der Pressemitteilung wird weiterhin festgestellt, dass Salzlauge abtransportiert wurde als an Salzlaugenzufluss feststellbar ist.
[Wie hoch ist die HT-Konzentration in Asse II? Dr. Dieter Porth]
Ort-der-Ideen
27.10. - Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen
21.10.2008 Bei der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" werden besondere Orte ausgezeichnet. Am 27.10 wird die Universitätsbibliothek für die Digitalisierung von Büchern ausgezeichnet. Als Preis gibt es nur die Ehre.
Finanzkrisenrisiko
Maximal 700 Millionen für Niedersachen, sagt Möllring
17.10.2008 Der Finanzminister Möllring glaubt, dass Niedersachsen nur maximal 700 Millionen Euro für die Finanzkrise aufwenden muss. Außer dieser einen Zahl enthält die Pressemeldung weder Erläuterung, Begründungen oder Verweise.
[Denkt die Politik an Schuldentilgung des Finanzfonds? Wenn nein, wann kommt der Staatsbankrott? Dr. Dieter Porth]
Rettungsplan
CDU: Es gibt keine Alternative
15.10.2008 Der Landesverband der CDU unterstützt den Rettungsplan der Bundesregierung. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulf, will bei der kommenden Bundesratssitzung den Rettungsplan unterstützen. Auch diesen Schritt begrüßt die niedersächsische CDU als alternativlos. Auch sieht der Ministerpräsident Christian Wulf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahre 2010 nicht gefährdet.
Wochenendausflug
"Wo ist was los?"
15.10.2008 Auf dem Internetportal der Landwirtschaftskammer Niedersachsen findet der Nutzer unter anderem einen Veranstaltungskalender. Dort finden sich der Surfer zum Beispiel Termine für Veranstaltungen auf Bauernhöfen oder Termine für Wochenmärkte. Die Veranstaltungen lassen sich nach Region und Veranstaltungstyp filtern.
Lärmschutz
Techniker Krankenkasse warnt vor Laubsaugern
15.10.2008 Die Herbstzeit ist geprägt durch die schönen bunten Blätter, die irgendwann auch zu Boden fallen. Seit einiger Zeit haben lautstarke Laubsauger die Harke ersetzt. Die Laubsauger erreichen dabei gleiche Lautstärken wie ein Presslufthammer. Damit wirken diese Geräte hörschädigend.
Redaktioneller Zusatz: Im Internet findet sich beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Online-Hörtest. Ab dem 27. Oktober findet sich dort ein Gewinnspiel.. Die Seite richtet sich MP3-Player-Jugendliche, die ihre Hörfähigkeit mit lauter Dauerbeschallung langfristig und nachhaltig zerstören.
Gesundheit
Pillen aus dem Supermarkt
14.10.2008 Wenn die Gelenke schmerzen, nutzen manche Menschen lieber Pillen aus dem Supermarkt, die Gelenkschmierstoffe wie Glucosamin und Chondroitin enthalten. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. stellt den Nutzen solcher frei erhältlichen Pillen angesichts spärlicher Untersuchungen für die Pillen in Frage. Weiter wird auf die Nachteile und Gesundheitsgefahren von solchen Präparaten hingewiesen.
Finanzverfassung
Mehr staatliche Aufsicht bei den Finanzen
14.10.2008 Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich bei der kommenden Bundesratssitzung für eine Reform der Finanzverfassung einzusetzen. Die spekulativen Geschäfte sollen zukünftig unter anderem durch eine Börsenumsatzsteuer, durch härtere Haftungsregeln für Manager und durch eine verbesserte Finanzaufsicht unterbunden werden.
[Angesichts der Überschuldung von Bund und Land wäre auch ein Artikel 71a (Staatsbankrott) in der Niedersächsischen Verfassung wünschenswert: Ähnliche wünschte man sich auch für das Deutsche Grundgesetz. Dr. Dieter Porth]
Asse II
Sander: Redeentwurf zur Landtagsitzung
09.10.2008 Der Niedersächsische Umweltminister fordert angesichts der Verunsicherung bei Asse II ein Informationsbüro und bietet dem Bund die fachliche Mitwirkung an. Eine Überprüfung der Kompetenz der Atomaufsicht durch ein externes Gremium lehnt der Umweltminister ab und vertraut auf die kritische Selbstprüfung seiner Behörde. Eine solche kritische Selbstprüfung hat im Jahre 2000 der Vorgänger durchführen lassen.
[Wenn nach der erste Selbstprüfung trotzdem Asse II möglich war, dann darf man heute dank Sander wohl beten, dass die Schiebereien, Vertuschungen und vielleicht sogar Korruptionen von selbst aufhören. Dr. Dieter Porth.]
Singlebörsen
Ratgeber "Gesucht: Neue Liebe"
08.10.2008 In Deutschland gibt es laut Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rund 2.500 Singlebörsen und Flirtportale. Da ist es schon einmal angebracht, zwischen Spreu und Weizen zu trennen. Der Ratgeber gibt unter anderem auch Hinweise aauf Kostenfallen.
[Auch die Internet-Zeitung buergerstimmen.de hat unter den redaktionellen Bannern auf der linken Seite unter anderem flirtline.de auf der Startseite verlinkt, weil ...]
Erdgaspreise
Wenzel: steigende Gaspreise bei fallenden Ölpreisen?
07.10.2008 Die Erdölpreise und damit auch die Erdgaspreise sind zurückgegangen. Trotzdem erhöht E.On-Mitte die Preise. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bezeichnet dies Vorgehen als dreist und fordert eine Offenlegung der Preiskalkulationen.
In dem redaktionellen Zusatz der Pressemeldung wird die Pressemitteilung von E-On-Mitte zitiert. Dort wird behauptet, dass "die Preisentwicklung beim Öl sich mit durchschnittlich sechsmonatiger Verzögerung auf die Beschaffungskosten für Erdgas aus wirkt."
[Hat e.on sich auf den Warenterminbörsen spekuliert? Dr. Dieter Porth]
Kodomaktion
Musiker verschenken Kondome
06.10.2008 In Niedersachsen leben offiziell über dreitausend Menschen mit einer HIV-Infektion, die im Endstation zu Aids führt. Am 10.10. verteilen die Musiker von Marquess kostenlos Kondome in Hannover. Mit der Aktion sollen Jugendliche angesprochen und für Saver-Sex interessiert werden.
Klimapolitik
Wenzel: Sander handelt wie ein Klima-Hampelmann
03.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für die kommende Woche eine aktuelle Stunde im Landtag. Unter dem Thema "Eine unbequeme Wahrheit - die drohende Klimakatastrophe und was die Landesregierung nicht dagegen tut!" soll der Umweltminister für die Landesregierung konkret die Ziele und Maßnahmen benennen, wie sie die Reduzierung der Treibhausgase erreichen will.
Salzwerra
Wenzel: K+S ist unanständig
01.10.2008 Die K+S will das Salzbergwerk Rossleben in Thüringen reaktivieren. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag , kritisiert die Argumentation von K+S als unanständig, weil die K+S die Schaffung von Arbeitsplätze von einer Erlaubnis für die Salzeinleitung abhängig macht. Weiter wird auch die systematische Behinderung der Arbeit am Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" kritisiert.
Tag der Regionen
Essen für das Klima
30.09.2008 Schon beim Einkauf kann man etwas für den Klimaschutz tun. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass das regionale Obst und Gemüse klimafreundlicher ist. Für den Transport regionaler Produkte wird weniger Energie benötigt. Auch wer seinen Fleischkonsum reduziert und damit gesünder lebt, tut auch etwas für das Klima, da die Produktion von Fleisch energieaufwendig ist.
Bündnis gegen Rechts
29.9. - Treffen beim DGB
26.09.2008 Der Regionsvorsitzender, Lothar Hanisch, lädt für den 29. September ab 18 Uhr in den Großen Saal vom DGB-Haus ein. Thema ist die aktuelle Entwicklung der Rechten Szene in Göttingen.
Staatserziehung
"ein gesunder Körper für einen gesunden Geist"
23.09.2008 In der alten Exzerzierhalle in Celle treffen sich Experten, um über Bewegungsprogramme für Kinder in Kindertagesstätten zu sprechen. Die Tagung will die Erfolge und Perspektiven des Landesprogramms "bewegter Kindergarten" diskutieren.
[Eine Exerzierhalle ist ein symbolträchtiger Ort, um den Bewegungsmangel von Kindern zu überwinden. ... und eins und zwei und eins und ... Dr. Dieter Porth]
Piratenpartei
21-jähriger Direktkandidat in Braunschweig
22.09.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen wählte am 18. September den Volkswirtschaftstudenten Jens-Wolfhard Schicke als Direktkandidaten für den Bundestag. Der Kandidat will sein Hauptaugenmerk auf die Bereiche Datenschutz und Bildung legen.
[Gibt es auch einen Piraten für Göttingen? Dr. Dieter Porth.]
Abzocke
Rechtsanwältin vertritt Kunden
18.09.2008 Im Internet gibt es einige Seiten, die die Leutseligkeit der Menschen ausnutzen. In der aktuellen Meldung warnt die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. vor der Abzocke durch eine Rechtsanwältin, die im Auftrag von verschiedenen Internetanbietern Mahnschreiben verschickt. Auf der Internetseite der Verbraucherzentrale findet sich ein Mahnschreiben
[Merke: Rechtsanwälte vertreten ihre Kunden - selten auch die Gerechtigkeit. Dr. Dieter Porth.]
Atommüll
Wenzel: Gorleben als Endlager ungeeignet
16.09.2008 Angesichts der Schlampereien und zukünftigen Unsicherheiten fürchtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das sich Umweltdesaster in Gorleben wiederholt. Weiter warnt Wenzel, dass die gleichen Experten, die Asse als sicher deklarierten, sich auch für Gorleben als Endlager aussprechen.
Schulbürokratie
SEIS: Bertelsmann bestimmt Schulpolitik
11.09.2008 Niedersachsen übernimmt den Vorsitz für das Konsortium der Controllingsoftware, mit welcher die Qualität von Schule bewertet werden soll. Die Software wurde unter der Leitung der Bertelsmann Stiftung hergestellt. Die Controllingsoftware wird zum 1. Oktober einem Konsortium von verschiedenen Bundesländern übergeben und die Schulstruktur in den nächsten Jahrzehnten bestimmen.
[SEIS = So ein Idiotischer Sch....? Welchen Einfluss hatte das Kultusministerium auf die Gestaltung der Controlling-Software? Dr. Dieter Porth]
Proportionen
"Große und kleine Fische"
10.09.2008 In dem Positionspapier Klartext vergleicht der DGB die Ehrlichkeit der Armen mit der Ehrlichkeit der Steuerzahler. Von 100€ Hartz-IV Zahlungen werden 40 Cent erschlichen, während pro gezahlten 100€ Steuern das Gemeinwohl um 800 Cent = 8€ Steuern betrogen wird.
[Vielleicht legt SAT 1 ja bald eine Sendung auf - "Steuerfahnder ermitteln, absolut korrekt" Dr. Dieter Porth]
Fett
Ungesättigte Fettsäuren sind gesund
10.09.2008 Walnüsse enthalten einen hohen Anteil an ungesättigten Fettsäuren. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rät daher zum regelmäßig, mäßigen Genuss von frischen Walnüssen und zur Nutzung von Walnussöl in der Küche..
Lärmschutz
Wenzel: langsame Straßenbauverwaltung
07.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ärgert sich über die Straßenbauverwaltung. Die Behörde ändert nach seiner Ansicht zu langsam die Fehlentscheidungen, die sich wegen eines fehlerhaften Lärmgutachtens ergeben haben. Er hat deswegen um einen Termin bei Wirtschaftsminister Hirche gebeten.
GEZ-Sparen
BAFöG-Empfänger sollten Antrag stellen
05.09.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. teilt mit, dass BAFöG-Empfänger auf Antrag von den GEZ-Gebühren für Radio, Fernsehen und Internet-Computer auf Antrag befreit werden. Für die Zusendung ist eine beglaubigte Kopie des BAFöG-Bescheids nötig. In der Verbraucherzentrale im Papendiek können sich Studenten beraten lassen.
Atommüllendlagerung
Asse II = Gorleben. Wohin mit dem radioaktiven Müll?
02.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert auf den Statusbericht zu Asse II mit zwei Forderungen. Zum einen sollte nach Meinung Wenzels das Bundesumweltministerium die Fachaussicht über Asse II übernehmen. Zum Zweiten weist er auf die Ähnlichkeiten von Asse II und Gorleben hin. Er fordert eine Neudiskussion zur Endlagerung.
Status
Umweltministerium sieht sich mit ASSE II überfordert
02.09.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium legte den aktuellen Bericht zu Asse II vor. Der Statusbericht zählt systematisch viele Versäumnisse und Schlampereien auf. In der Zusammenfassung schreibt das für die Aufsicht des Asse-II-Betreibers zuständige Ministerium, dass die Strukturen der Betreiberin nochmals durch eine unabhängige Institution überprüft und bewertet werden müssen. Neben den vielen Fehlern und Pannen wird herausgestellt, dass in Asse II kein heißer, also hochradioaktiver, Atommüll eingelagert wurde.
Abbuchungsmissbrauch
Zweitrunden-Nepp mit der Angst vor Datenmissbrauch
29.08.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor falschen Datenschützer. Zwei Maschen sind bekannt geworden. Zum Einen ruft eine Frau Schmalz bei Geschädigten an und bewirbt eine gebührenpflichtige Telefonnummer. Zum Zweiten verspricht ein Herr Becker den Schutz vor unberechtigten Abbuchungen. Für seine Dienste will er vierzig Euro vom Konto abbuchenund gibt sich fälschlicherweise als ein Vertreter einer Verbraucherzentrale aus. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass sie nie unaufgefordert Privateleute anruft.
[Welche Mitschuld tragen die Banken durch die fahrlässige Vergabe von Abbuchungsgenehmigungen? Dr. Dieter Porth]
Lärmschutz
Wall zwischen Autobahn und Elliehausen?
28.08.2008 Nach einem Antrag im November 2006 und verschiedenen Folgeanträgen hat sich die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu Prüfung entschieden, ob Lärmschutz für den Göttinger Ortsteil Elliehausen durch einen Lärmschutzwall zu verbessern sei. Die Fraktion der Grünen begrüßt diese Entscheidung zum Nachdenken über die Entscheidung. Da aber die eigentliche Entscheidung noch nicht gefällt ist, bleibt der Demonstrationstermin am 6. September 11:00 bestehen.
Umweltzonen
Sander: EU muss handeln
26.08.2008 Niedersächsischen Ministers für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander hält die Umweltzonen für wenig tauglich, um der Feinstaubbelastung Herr zu werden. Er sieht sein Urteil durch ein Gutachten bestätigt. Danach kommt in Hannover ein Großteil des Feinstaubes von weiterentfernten Quellen. Die Landesregierung sieht Brüssel in der Pflicht, wenn es um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung geht.
Journalistenpreis
"Ländlicher Raum im Widerstreit der Interessen"
22.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen schreibt einen Journalistenpreis aus. Als Preise winken 1500,1000 und 500€. In den Wettbewerbsbeiträgen sollen die gegensätzlichen Ansprüche an den ländlichen Raum am praktischen Fällen gezeigt werden. Der Bewerbungsschluss ist der 5. November. Der Artikel muss in der Zeit vom 1.1.08 bis 31.10.08 veröffentlicht worden sein.
[Die Internet-Zeitung unterstützt die Idee und stellt dafür kostenlos Publikationsraum zur Verfügung. Dr. Dieter Porth.]
Verbraucherbetrug
Plagiat Pfandflasche
22.08.2008 Plagiate, also billige Kopien, kennt man zum Beispiel bei teuren Uhren. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Kopien von Pfandflaschen durch Brauereien. Warum? Als Verbraucherzahlt zahlt man bei Einwegflaschen einen teureren Pfand von 25 Cent. Wenn die Einwegflaschenplagiate bei anderen Händlern zurückgibt, dann erhält der Verbraucher dort den geringeren Pfand für Mehrwegflaschen. Meist liegt dieser bei 8 Cent. Durch die Plagiate wird der Verbraucher im Mittel um 17 Cent betrogen.
[Nachtrag -
22.08.2008Pressemeldung eines genannten Discounter]
Flächenstilllegung
31000 ha blieben im Jahr 2008 stillgelegt
20.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen meldet einen Rückgang der Stillegungsflächen. Wesentliche Ursache ist die Aufhebung des Stillegungszwanges. Dieser Zwang galt 15 Jahre lang. Wegen des Wegfalls staatlicher Prämien ist gleichzeitig der Anbau von Raps stark zurückgegangen.
Service-Nummer
Servicenummer für Probleme beim Schuljahresstart
20.08.2008 Das Kultusministerium hat eine Servicenummer eingerichtet, um Rückfragen zu Schulbeginn schnell abhandeln zu können. Die Schülerzahlen sind um über 10% zurückgegangen. Trotzdem wurden alle pensionierten Lehrer wurden durch junge Lehrer wieder besetzt. Die mittelfristige Kürzungsvorgabe von 400 Lehrerstellen wurde im aktuellen Schuljahr nicht angegangen. Stattdessen hat man zusätzlich 250 neue Lehrerstellen geschaffen.
Verkaufsgebaren
"DSL-Drücker"
19.08.2008 Der Verkauf von DSL-Anschlüssen ist ein hart umkämpfter Markt. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rät dazu, den Versprechen der Verkäufer wenig zu glauben. Im Zweifel kann es passieren, dass sie für eine längere Zeit zwei Verträge erfüllen müssen, weil bei dem alten Vertrag Restlaufzeiten zu beachten waren.
Zu dem Thema führt die Verbraucherzentrale übrigens noch bis zum 7. September auch eine Umfrage im Internet durch.
Startdatei
Rubrik Ausbildung
19.08.2008 Die Gesellschaft ist einsamer und kommerzieller geworden. Für den Einstieg in die Gesellschaft ist die Ausbildung wichtiger geworden, weil ohne Ausbildung eine Teilhabe am kommerziell-geprägten leben der Gesellschaft kaum möglich ist. In der vorliegenden Startdatei werden die Meldungen gesammelt, die etwas mit der Berufsausbildung zu tun haben.
Ausbildung
Jetzt schon bewerben für 2009
18.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat in diesem Jahr dreiundzwanzig Mädchen und sechs Jungen zur Ausbildung angestellt. Die Ausbildungsberufe reichen vom Landwirt bis zur Kauffrau für Bürokommunikation. Interessenten für einen Ausbildungsplatz im Jahre 2009 können sich bis zum 31. Oktober bewerben.
Atomendlager
Statt Bergrecht gilt zukünftig Atomrecht
15.08.2008 Nach Aussagen des Umweltstaatssekretärs des Niedersächsischen Umweltministeriums gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von Asse nach Celle und Bad Salzdetfurth gebrachten Laugen gefährlich waren. Die Laugen sollen jetzt nachträglich geprüft werden. Zukünftig will das Ministerium das Atomendlager Asse II nach dem strengeren Atomrecht bewerten.
[Alle ist sicher, deshalb macht man nachträglich eine Prüfung. Ein Indiz für Inkompetenz und Fahrlässigkeit. Dr. Dieter Porth..]
Datenmissbrauch
"Achten Sie auf ihr Konto - ihre Bank tut es nicht"
14.08.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. meldet, dass auch niedersächsische Bürger von dem Datenmissbrauch betroffen sind. Die Verbraucherzentrale rät, Kontobewegungen genau zu beachten und unzulässige Buchungen sofort rückgängig zu machen.
Broschüre
Was tut die Gewerbeaufsicht?
11.08.2008 Druckfrisch gibt es jetzt eine Broschüre zu den Aufgaben der Gewerbeaufsicht. Damit wird die Arbeit der Gewerbeaufsicht vorgestellt, die als umfangreich und effektiv bezeichnet wird.
[Warum gibt es keine Kopie der Broschüre ins Internet? Das ist uneffektiv und umweltfeindlich. Dr. Dieter Porth]
Ministerlob
Frühstück der Besten
07.08.2008 Mit den Besten meint der niedersächsische Finanzminister natürlich die fertigen Lehrlinge aus dem Finanzamt. Es sind fünf Frauen und ein Mann, wobei im gehobenen Dienst ausschließlich Frauen die besten Noten bekamen..
[Frauen raffen für den deutschen Steuerdschungel besser als Männer. Dr. Dieter Porth]
Schwimmen
Kultusministerin sucht Sponsoren
06.08.2008 Die Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann hat das Ziel ausgegeben, dass jedes Kind in der Schule Schwimmen lernen soll. Dafür brauchen manche Kinder über den Sportunterricht hinaus Schwimmunterricht. Wenn Schulen externe Kooperationspartner vorweisen können, können Zuschüsse für den zusätzlichen Schwimmunterricht beantragt werden.
Schönheitskosten
Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst
04.08.2008 Seit 1. Juli müssen Ärzte medizinische Folgebehandlungen wegen Tattoos, Piercings und anderen nicht-notwendigen Schönheitsoperationen bei der Krankenkasse melden. Folgebehandlungen können zum Beispiel bei allergischen Reaktionen oder bei Entzündungen notwendig werden. Die Krankenkasse legt das Geld für die Behandlung aus und holt es sich anschließend vom Patienten zurück. Medizinisch nicht notwendige, kosmetische Behandlung können ohnehin nur privat mit dem Arzt abgerechnet werden.
[Dies ist ein Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht. Dr. Dieter Porth]
Göttinger-Gruppe
Wenzel: Unbefriedigende Antwort
31.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat in einer kleinen Anfrage die niedersächsische Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Pleite von der Göttinger befragt. Die meisten Fragen blieben unbeantwortet, weil nach Ansicht der Landesregierung das Steuergeheimnis betroffen ist. Diesen Aspekt lässt Wenzel prüfen. Die Höhe des Schadens kann wegen laufender Meldungsfristen und Gerichtsverfahren nicht angegeben werden. Weiter fordert er in Zukunft mehr Transparenz. und mehr Schutz gegen Anlagebetrug im grauen Finanzmarkt.
Fruchtfliegen
Hygiene und Fressfallen
31.07.2008 Bei heißem Wetter werden schnell Fruchtfliegen oder Essigfliegen in der Küche heimisch, weil die frischen Lebensmittel schneller verderben. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt verschiedene Tipps, wie man das Auftreten der Fruchtfliegen vermeiden kann und wie man die Plagegeister wieder los wird.
Asse II
Birkner: Kein hochradioaktiver Müll eingelagert
30.07.2008 Nach Aussagen von dem Staatssekretär des niedersächsischen Umweltministeriums, Stefan Birkner, soll in Asse II kein hochradioaktiver Abfall eingelagert worden. In der Pressemitteilung wird weiter ausgeführt, das Brennstäbe von Forschungsreaktoren in Asse II eingelagert wurden. Brennstäbe gelten zumindest bei Atomkraftwerken als hochradioaktiv. Die Formulierung in der Pressemitteilung legt nahe, dass der Brennstabsabfall vor der Einlagerung mit schwachradioaktiven Müll gemischt wurde. Für die Einlagerung sollen Genehmigungen vorgelegen haben.
[Stimmt - 1 kg schwach radioaktiver Müll + 1 kg hoch radioaktiver Müll = 2 kg mittel radioaktiver Abfall? - Dr. Dieter Porth.]
Unterhaltspflicht
"Kinder haften für ihre Eltern"
30.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt zusammen mit der Redaktion ARD Ratgeber Recht das Buch "Unterhaltspflichten" heraus. Darin wird zum Beispiel dargestellt, wann Kinder für Eltern Unterhalt an den Staat zahlen müssen.
[Den Unterhalt an den Staat kann man auch als verkappte Sozialsteuer betrachten. Interessant wäre eine historische Darstellung, ob und wie die Verschärfungen des Sozialrechts die Steuersenkungen finanzierten. Dr. Dieter Porth.]
Lachvereine
Lachtraining für Gesundheit
29.07.2008 "Lachen ist gesund,", das weiß schon der Volksmund. Während in den bürgerlichen Fünfziger Jahren jeder Deutsche noch achtzehn Minuten am Tag etwas zu lachen hatte, sind es in der heutigen Zeit der Globalisierung nur noch sechs Minuten. Damit die Technik des Lachens nicht ganz in Vergessenheit gerät, wird sie in sogenannten Lachvereinen gelehrt und gepflegt
[Die Beziehung zwischen Lachrückgang und Globalisierung ist der Meldung untergeschoben. Dr. Dieter Porth]
Journalistenpreis
Wie wirken Antibiotika?
28.07.2008 Die ARGUS-Stiftung hat den deutschsprachigen Journalistenpreis für die Bereiche Presse (3000€), Hörfunk TV (3000E) sowie Online (1500€) ausgeschrieben. Die sachgerechte, kritische und anschauliche Berichterstattung zum Thema "Verantwortungsvoller Antibiotikaeinsatz" in Publikums- und Fachmedien soll prämiert werden. Bewerbungsschluss ist der 31.10.2008.
[Antibiotika wirken auf Bakterien wie Gerüchte von der Niederlage des 1. FC Bayern bei einem Bayern-Fan. Dr. Dieter Porth]
Standortdienste
Horrorvision oder goldene Zukunft?
28.07.2008 An der Universität Berlin wurde das Konzept der standortgebundenen Informationsdienste weiterentwickelt. In dem aktuellen Projekt geht es um eine Verknüpfung der ICQ-Technologie mit der GPS-Technologie und der Mobilfunktechnologie. Der Computer dient dazu, die Kontaktfindung zwischen den Menschen zu steuern bzw. zu erleichtern.
[Ich weiß nicht, was ich von dem Kram halten soll. Gibt es eine soziologische Begleitforschung? Dr. Dieter Porth]
Automechatronik
Didaktik über Datenflussprobleme
28.07.2008 Die Elektronik wird im Auto immer wichtiger. Dabei werden die Informationen von Sensoren verarbeitet und ins autointerne Computersystem eingeschleust. Wenn es zu Fehlern kommt, so ist im Gegensatz zu mechanischen Systemen oft schwierig nachzuvollziehen, wie der Fehler zustande kommen. Die Didaktik an der Universität Flensburg beschäftigt sich mit der Frage, wie man den Umgang mit der Auto- und Analyseelektronik den Mechatroniker-Lehrlingen verständlicher vermitteltn kann.
Verbraucherrechte
Ratgeber "Ihr Recht auf Reisen"
28.07.2008 Wer zum Beispiel wegen der Streiks bei der Lufthansa bei seinem Flieger Verspätungen hinnehmen muss, kann auf seine Rechte pochen. Diese sind in einer EU-Verordnung geregelt. Ab fünf Stunden Verspätung kann man einen Flug stornieren oder eine anderweitige Beförderung zum Zielort einfordern. Diese und andere Informationen zu den Rechten als Flugreisender sind im Ratgeber "Ihr Recht auf Reisen" nachzulesen. Der Ratgeber wird von der Verbraucherzentrale herausgegeben.
Billigprodukte
Gesundheitsschädliches Mineralwasser?
28.07.2008 Der Trend zur Plastikflasche ist ungebrochen. Dies gilt auch für Mineralwasser in Plastikflaschen. Gerade die Billigflaschen aus Billigkunststoff geben nach Messungen von der Stiftung Warentest größere Mengen Acetaldehyd an das Mineralwasser ab, welche dem Mineralwasser einen eigenen Geschmack gibt. Der Reinstoff Acetaldehyd gilt als gesundheitsschädlich und ist als Aromastoff in Lebensmitteln nicht aber im Mineralwasser zugelassen. Die Deutsche Umwelthilfe propagiert den Umstieg auf die umweltfreundlicheren Glasmehrwegflaschen.
Feinstaub
Wenzel: Umweltzone in Göttingen- wann?
25.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Umweltzone Göttingen aus. Er verweist auf das aktuelle Urteil des europäischen Gerichtshofes, wonach Bürger Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetzen einklagen können.
Rundfunkgebühren
Beratung zum Rechtsfeld GEZ
24.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. berät bei allen Fragen rund um die GEZ Gebühren. Schon die Abmeldung eines Gerätes kann zum Problem werden, weil auch ein verstaubter Fernseher im Keller gebührenpflichtig ist. Andererseits weiß so mancher nicht, dass er unter eine Härtefallregelung fällt. Der Beratungsservice wird von dem NDR für ein Jahr finanziert.
Asse II
Wenzel: Umweltminister Sander entmachten
24.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Entmachtung des Landesumweltministers Sanders. Da der Minister nur die Schlamperein mit Atommüll zugibt, die durch die Presse ruchbar werden, sieht Wenzel in dem Umweltminister keinen Minister, dem man einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll zumuten darf. Nach Wunsch von Wenzel sollte der Bundesumweltminister die Atomaufsicht für Asse II übernehmen.
Abiturient
Intelligenz aus dem Göttinger Land?
23.07.2008 Jona Krohn aus Göttingen erreichte beim Abitur 823 von 840 möglichen Punkten. damit erreichte er das drittbeste Abitur in Niedersachsen. Anna Paulina Greinert aus Rosdorf konnte mit sogar 826 Punkten das zweitbeste Abitur in ganz Niedersachsen erreichen. Die niedersächsische Kultusministerin belohnte die gute Leistung jeweils mit Bildungsgutscheinen.
[Abiturient des Jahres - In der DDR gab es den Arbeiter des Jahres. Dr. Dieter Porth
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Tag der Regionen
27.9. - 12.10. - Tag der Energiespar-Initiativen
20.07.2008 Für die zwei Wochen vom 27. September bis zum 12. Oktober sucht das Koordinationsbüro Regionen Initiativen. Der Tag der Regionen soll die verschiedenen Ideen aufzeigen, wie in den einzelnen Regionen den Ausstoß des Kohlenstoffdioxids (CO2), reduzieren kann. Positiver Nebeneffekt der Energiesparungen ist die Steigerung des Einkommens, weil so weniger Geld für Energie ausgegeben wird.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Mehrwegflasche
Regionale nutzen Mehrwegflasche
18.07.2008 Die Deutsche Umwelthilfe propagiert die Nutzung von Mehrwegflaschen durch regionale Erzeuger. Sie sehen darin eine Einsparung von dem Klimagas Kohlenstoffdioxid (CO2), weil die regionalen Versorger nur kleine Transportwege haben und weil die Flaschen im Schnitt fünfzigmal wiederbefüllt werden.
[In der aktuellen Ölkrise werden nur regionalisierte Unternehmen überleben. Statt früher "Think big" heißt es heute "Sink big". Dr. Dieter Porth]
Kaufsucht
Konsum-Krank
18.07.2008 Nach Schätzungen ist ein Prozent der Bevölkerung kaufsüchtig. Damit gelten allein in Niedersachsen achtzigtausend Menschen als kaufsüchtig. Die Techniker Krankenkasse empfiehlt Betroffenen und Angehörigen, sich im Zweifel an Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen oder Fachärzte zu wenden.
[Konsumkran - Sucht oder Sozialdepression? Dr. Dieter Porth.
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Ambulante Pflege
Verbraucherzentrale gibt Ratgeber heraus
18.07.2008 Mit der Reform des Pflegegesetzes zum 1. Juli soll die häusliche Pflege gefördert werden. Um einen gutebn Pflegedienst zu finden, hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. einen Ratgeber herausgegeben. Darin beleuchtet die Verbraucherzentrale als neutrale Institution verschiedene Aspekte der Pflege - von den Merkmalen guter Pflegequalität über die möglichen Pflegeverträge bis zu Alternativen zur ambulanten Pflege.
Conti
Wenzel: Verschärfung des Aktionsrechts
18.07.2008 Angesichts der angekündigten Übernahme des Konzerns Continental durch die Schaeffler-Gruppe fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Verschärfung des Aktienrechts. Nach seiner Ansicht sind zweihunderttausend Euro Strafe Peanuts im Vergleich zur Dimension des Geschäftes und den Ängsten zum Arbeitsplatzabbau.
Lebensmittelampel
Verbraucherzentrale fordert Lebensmittel
16.07.2008 Politiker reden. Die Verbraucherzentralen handeln jetzt und geben eine "Lebensmittelampel" heraus. Mit dem Checkkartengroßen Heftchen können die Verbraucher die Angaben bekommen, die nach Meinung von Experten auf den Lebensmittelverpackungen stehen sollten. Die vorgeschlagene Lebensmittelampel informiert, ob ein bestimmtes Lebensmittel reichlich, in Maßen oder nur zu besonderen Anlässen genossen werden sollte.
Internetgefahren
Mahnung vom Betrüger
16.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einer neuen Masche im Internet. Ein Portalbetreiber animierte naive Surfer, ihre Adressen auf einem Formular abzugeben. Anschließend erhielten die Verbraucher ohne vorherige Rechnung eine Mahnung Euro. Die Verbraucherzentrale rät statt einer Zahlung zu einer Strafanzeige bei der örtlichen Polizei.
[Liebe Politiker, statt ständig eure Diäten zu erhöhen solltet ihr endlich einmal etwas vernünftiges tun und die elektronische Unterschrift bei Verträgen im Internet gesetzlich vorschreiben. Dr. Dieter Porth.]
Atomkraftwerke
Wenzel: Laufzeitverlängerung bringt Zusatzmüll
14.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft für November zu großen Protesten gegen die Atommülltransporte auf. Mit den Protesten soll gleichzeitig gegen Laufzeitverlängerungen protestiert werden, weil damit natürlich zusätzlich Atommüll produziert wird. Weiterhin hält er Gorleben für unsicher, weil die Pilotendlager Asse II nachweislich unsicher ist
[Wies verantwortungsvoll sind heute noch die Betreiber? Dr. Dieter Porth.]
Kassenleistung
Geburtshausgeburt auf Krankenschein
11.07.2008 Seit Ende Juni finanzieren die Krankenkassen die Geburt im Geburtshaus mit bis zu 550€. Die Betriebskostenpauschale von 550€ wird für Häuser bezahlt, die die Qualität ihrer Arbeit überwachen und dokumentieren. In Göttingen erfüllt derzeit das Geburtshaus im Steinsgraben diese Bedingungen.
Bürgerfunkradios
Protestmeldung: Zensur bei Radio Flora
09.07.2008 Von den verschiedenen Nicht-Kommerziellen Radios in Niedersachsen wurde im Gegensatz zur Lizenz beim Stadtradio Göttingen, bei Radio Flora in Hannover die Lizenz nicht verlängert. In einem Feature sollte bei Radio Flora die Entwicklung von Radio Flora nachgezeichnet werden. Die Geschäftsleitung untersagte vor Ausstrahlung die Sendung. Der Beitrag ist im Internet zu hören.
[Gewisse Ähnlichkeiten zur Entwicklung beim Stadtradio Göttingen sind feststellbar. Dr. Dieter Porth.]
Kühlschrank
Temperaturzonen beachten
09.07.2008 In der aktuellen Pressemitteilung gibt die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. Tipps zur Nutzung des Kühlschranks. Da auch im Kühlschrank warme Luft nach oben steigt, ist unten oberhalb der Glasplatte die Temperatur am niedrigsten. Dort sollten empfindliche Lebensmittel wie Fleisch gelagert werden. Die Meldung enthält weitere Tipps zur Nutzung des Kühlschranks.
Trickreich
Ratgeber vermitteln nicht
08.07.2008 Firmen dürfen Privatkunden nicht zu Hause anrufen. Die Firma ESD offeriert dem Verbraucher über Postkartenwerbung die Möglichkeit, sich über verschiedene Tarife bei anderen Anbietern zu informieren. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor diesem Berater, weil schon während des Beratungsgespräches der Kunde zum Wechsel zu einem bestimmten Anbieter überredet werden soll.
Gleichzeitig weist die Verbraucherzentrale auf ihre kostenlosen Beratungsservice zum Stromanbieterwechsel hin. Dieser reine Beratungsservice wird als Projekt mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Jubiläum
Ein Jahr Piratenpartei
06.07.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen zieht eine Bilanz für ihre Arbeit. Sie freuen sich, schon nach so kurzer Zeit als kompetenter Partner in politischen Fragen gesehen zu werden. Einen politischen Schwerpunkt sieht die Piratenpartei zum Beispiel im Kampf für die Grundfreiheiten, die aktuell durch BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Fluggastdaten, und Kennzeichen-Scanning beschränkt werden.
Demo
Wenzel: 5.7. Asse-II-Demo
02.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft zur Demonstration vor Asse II auf. Abmarsch ist am 5.7. in Remlingen auf dem Parkplatz um 10:30.
Pflegefall
8.7. - Was tun, wenn ...
01.07.2008 Am 8. Juli ab 17:30 findet bei ver.di in der Groner Torstraße ein Vortrag von Miacheal Doege statt. Der Vortrag hat den Titel "Was tun, wenn der Pflegefall eintritt?". Dabei wird die Problematik aus der Sicht des Angehörigen geschildert und die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Arbeit, Pflege und Familie werden dargestellt.
Designerfood
Backe, backe, Schinken
01.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen weist auf eine Pressemeldung von "Landesamt Für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit" hin. Danach haben im Gastronomiegewerbe die Kochschinkenimitate den Kochschinken fast vollständig verdrängt. Die Verbraucherzentrale hat ein Faltblatt zur Unterscheidung von echtem Kochschinken und gebackenem Kochschinken herausgebracht. In der Pressemitteilung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit wurde dieser Betrug am Verbraucher nur sanft angedeutet.
[Anmerkung: Wie (stark) leiten Lobbyisten den staatlichen Verbraucherschutz? Dr. Dieter Porth.]
Förderung
Finanzratgeber für Alleinerziehende
01.07.2008 Die Verbraucherzentrale gibt in Zusammenarbeit mit der Redaktion "ARD Geld" einen Ratgeber für Alleinerziehende heraus. Darin werden umfassend die finanziellen Förderungsmöglichkeiten genannt.
Apfel
Ein gesundes Naturprodukt
01.07.2008 Die Techniker Krankenkasse weist auf die gesundheitlichen Vorteile von Äpfeln hin. Neben Vitamine sind auch die Ballaststoffe wichtig. Ein Großteil der gesundheitsfördernden Inhaltsstoffe ist dabei in der Schale zu finden, weshalb Äpfel nicht geschält werden sollten. In Ihrer Überschrift zur Pressemitteilung heißt der Apfel "ein kleines rundes Wunderwerk"
Musikförderung
Schüler zu Musikmentoren ausbilden
30.06.2008 Das Kultusministerium will Schüler zu sogenannten musikpädagogischen Mentoren ausbilden lassen. Gemäß der Beschreibung leisten diese musikpädagogischen Mentoren ahnliches wie ein Roadie bzw. Managers beim Rockkonzert. Die Kultusministerin würde es begrüßen, wenn sich aus diesem Kreis der besonders Geförderten auch einige zu Musiklehrern ausbilden lassen würden. Das Programm für den Herbst 2008 ist auf die Bereiche Hannover, Osnabrück und Leer beschränkt.
[Musikpädagogischer Mentor, super Werbebegriff! - Was macht der Abbau der Jungendiskriminierung an Niedersachsens Schulen? . Dr. Dieter Porth.]
Revision
AKW Emsland produziert wieder
24.06.2008 Nach der Revision des Atomkraftwerks Emsland durch TÜV Nord EnSys sowie des Germanischen Lloyd wird das Atomkraftwerk Emsland für die Stromproduktion wieder angefahren.
Asse II
Grüne wollen Untersuchungsausschuss
23.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert vollständige Aufklärung zu den Vorgängen im Atomlager Asse II. Hierzu fordern sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Insbesondere erinnert Stefan Wenzel an die Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben, wo in Zukunft der hochradioaktive Müll eingelagert werden soll.
[Anmerkung: Das Lager hielt 30 der anvisierten 1 000 000 Jahre. Dr. Dieter Porth]
Telefonverträge
Gesetzeslücke macht Abzocke leicht
23.06.2008 Dubiose Telefonverkäufer nutzen die Unternehmensnamen, die ähnlich wie Verbraucherzentrale klingen, um leichtgläubigen Menschen teure Verträge unterschieben. Diese lästige Unsitte der untergeschobenen Telefonverträge ist juristisch nicht strafbar. Solange der Gesetzgeber nicht regulierend eingreift, bleibt dem Angerufenen nichts anderes übrig, als am Telefon keine persönlichen Informationen preiszugeben.
Benefizkonzert
1000 Euro erspielt und Bildungs-Gutscheine gefordert
23.06.2008 Die Musikschule musi-kuss ist erfreut, dass mit den eingespielten Geldern der Instrumentenunterricht für die Kinder an der Martin-Luther-King-Schule, eine Förderschule, für das nächste Jahr sichergestellt wurde. musi-kuss beklagt, dass das Erlernen von Instrumenten an allgemeinbildenden Schulen nicht gelehrt wird. Weiter wird festgestellt, dass die Förderung von öffentlichen Musikschulen lediglich den Reichen zu Gute kommt, weil talentierte Hartz-IV-Kinder den Unterricht an öffentlichen Musikschulen wie zum Beispiel der Kreismusikschule nicht zahlen können. Deshalb wurde beim Benefizkonzert die Schaffung von Bildungs-Gutscheine gefordert, um allen Kindern eine gerechte Chance auf die Entfaltung ihrer Talente zu geben.
Podiumsdiskussion
29. Juni - Tag der Architektur / 2. Juli - Podiumsdiskussion
20.06.2008 Die Architektenkammer Niedersachsen hat für den 29. Juni den Tag der Architektur ausgerufen. In Göttingen können fünf Objekte besichtigt werden, wobei bei fast allen Objekten Führungen um 11:00, um 14:00 und um 16:00 angeboten werden.
Am 2. Juli findet im Apex eine Podiumsdiskussion zum Thema Architektur statt. Die Diskussion moderiert Matthias Heinzel, Redakteur beim Göttinger Tageblatt. Die Gäste bei der Podiumsdiskussion sind Frau Behrens (Pro-City), Prof. Dr. Lademann (Uni Göttingen), Frau Spalink-Sievers (Vorstand Architektenkammer) und Herr Uhlig (Planungsamt Göttingen).
Eigenverantwortliche Schule
Heister-Neumann: ProReKo ist Erfolgsmodell
17.06.2008 Bei dem Projekt Regionale Kompetenzzentren (ProReKo) konnten sich die Berufsschulen flexibel an die Gegebenheiten vor Ort anpassen. Sie sollten sich zu Bildungsdienstleistern der Region entwickeln Für die Aufgabe verwalteten die Schulen ein eigenes Budget, mit welchem sie flexibel Lehrleistungen einkaufen konnten. Von den neunzehn Berufsschulen kamen viele aus Südniedersachen (Einbeck, Osterode am Harz, Göttingen, Duderstadt und Hann. Münden). Die Ministerin bezeichnete das ProReKo als Erfolgsmodell.
Diat
Ratgeber für richtige Ernährung
17.06.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt einen Ratgeber zu Diäten und Abnehmen heraus. Neben vielen Rezepten für den Alltag will der Ratgeber helfen, den Gründen für das Zunehmen auf die Schliche zu kommen. Damit gibt der Ratgeber Hilfen, um nach einer Diät den Jojo-Effekt vermeiden.
Flugplatz
Wenzel: Calden ist Steuerruine
17.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bemerkt, dass der niedersächsische Landtag die Erweiterung des Flugplatzes Kassel Calden abgelehnt hat. Vor diesem Hintergrund kritisiert Wenzel die verhaltenen Proteste seitens der niedersächsischen Landesregierung. Weiterhin befürchtet er den Flugplatz als Subventionsruine.
[Anmerkung: Flughäfen sind die Opernhäuser der Globalisierung. Dr. Dieter Porth]
Handy
Umweltministerium: keine Gefahren durch Sendemasten
17.06.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium verweist auf Untersuchungen zur Strahlenbelastung durch Sendemasten für Handys. Die Untersuchungen wurden zwischen 2005 und 2007 durchgeführt. Die gesetzlichen Grenzwerte wurden nur zu 1% erreicht.
Kulturverträge
FDP: mehr Bürgerengagement zeigen
16.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP widerspricht dem Begehren der Grünen, dass das Land Niedersachsen die Zuschüsse für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tarifsteigerungen anheben soll. Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, weist unter anderem darauf hin, dass beide Kultureinrichtungen von der Haushaltskonsolidierung 2003 verschon blieben. Weiter wird auf einen Zusatzfördertopf für das Kinder- & Jugendtheater hingewiesen.
Politikkarriere
Güntzler weiter im Landesvorstand der CDU
16.06.2008 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde am Wochenende mit über 85% in den Landesvorstand der CDU wiedergewählt. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorsitzenden David MaAllister, den er schon seit seinen Aktivitäten in der Jungen Union kennt.
Cäsium-137
Grüne: Asse-II-Betreiber unfähig?
13.06.2008 Angesichts von Zeitungsmeldungen über Radioaktivität im Salzlaugenwasser bei Asse II betrachtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Betreibergesellschaft als völlig überfordert. Nach Ansicht von Stefan Wenzel ist die Endlagerung der radioaktiven Abfälle ein ungelöstes Problem.
[Anmerkung: Kann ein chemischer Zwiebelkokon die Lagerorte zu sicheren Entlagern machen? Dr. Dieter Porth.]
Ernährung
Pflanzenöle kühl & dunkel lagern
10.06.2008 Der regelmäßige und sparsame Genuss von Pflanzenölen mit ungesättigten Fettsäuren fördert die Gesundheit. Die Verbraucherzentrale skizziert kurz die Unterschiede zwischen verschiedenen Pflanzenölen und empfiehlt häufige "Ölwechsel". Die Unterschiede zwischen den Pflanzenölen ergeben sich aus den verschiedenen Anteilen von verschiedenen ungesättigten Fettsäuren. Durch Erhitzen oder Lichteinwirkung werden die gesunden ungesättigten Fettsäuren zerstört. Deshalb werden kaltgepresste Pflanzenöle schneller ranzig, deshalb sollte man Öle kühl & dunkel lagern und unter anderem deshalb sollte man Öle nicht unnötig beim Kochen überhitzen.
Kulturförderung
Grüne beklagen Fördervertrag des Landes
09.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Vertrag zwischen Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester und dem Landes Niedersachsen. Laut dem Vertrag haben die Institutionen mit dem Land vereinbart, dass die Fördersummen nicht entsprechend der Tarifsteigerungen erhöht werden. Die Grünen beklagen, dass auf Grund des Vertragsabschlusses jetzt die Stadt Göttingen in der Pflicht sei..
[Frage: Tariferhöhungen sind keine außergewöhnlichen Ereignisse. Warum schloss man den schlechten Vertrag ab? Dr. Dieter Porth.]
Asse
Umweltminister Sander fordert neue Gutachten
09.06.2008 In seinem Redemanuskript sagt der Umweltminister Hans Heinrich Sander, dass die Gutachter sich bei ihren naturwissenschaftlichen Schätzungen besser anstrengen sollen. Er erwartet vom Betreiber von Asse, "den Langzeitsicherheitsnachweis für das von ihm beantragte Schutzfluid - Konzept umfassend zu überarbeiten". Eine Ablehnung des Konzepts kommt für Sander nicht in Frage; um Geld geht es bei seiner Haltung auch nicht. Die Rede bezog sich auf einen Antrag der Linken. Diese wollte das Schließungskonzept der Betreiber verbieten lassen, weil in fünf Generationen durch radioaktive Gase die Umgebung von Asse weit über die Grenzwerte hinaus belastet werden wird.
[Umweltpolitik: Gutachten bis zur Verstrahlung. Dr. Dieter Porth]
Vortrag
Maß für gute Arbeit - der DGB-Index
06.06.2008 Am 10. Juni findet ab 17:30 in der Göttinger ver.di-Geschäftsstelle ein Vortrag zum Thema "DGB-Index" statt. Der Referent Dr. Frank Mussmann stellt die Herangehensweise und die Grundlagen für diesen Index vor. Der Eintritt ist kostenfrei, um vorherige Anmeldung wird gebeten.
Autokennzeichen
Piratenpartei hofft auf Schutz der Bürgerrechte vor Gericht
06.06.2008 Schon vor drei Jahren verlor Niedersachsen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Gesetzgebung zur automatisierten Erfassung von Autokennzeichen. Danach erfolgte eine Gesetzesanpassung. Die Piratenpartei hält diese unzureichend. Nachdem die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und im Saarland von Gerichten verboten wurde, sind jetzt auch entsprechende Klagen in Niedersachsen und Bayern anhängig. Die Piratenpartei befürwortet diese Klagen.
Ratgeber
Wie Schiimmelpilz vermeiden --- Checkliste für Baubeschreibung
06.06.2008 Mit verbesserter Wärmedämmung werden durch "falsche Gewohnheiten" feuchte Ecken und Schimmelpilz zum Problem. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt zu diesem Thema einen neutralen Ratgeber heraus, der auch in der Beratungsstelle Göttingen abgeholt werden kann.
In einer zweiten Email weist die Verbraucherzentrale auf ihr Buch "Muster-Baubeschreibung". Das Buch ist eine begründete Checkliste für die Kostenstellen, die beim Neubau eines Hauses in einer Kostenaufstellung aufgeführt werden sollten oder bei welchen blumigen Beschreibungen man als Kunde detailliert nachfragen sollte.
Altpapier
Umweltminister Sander für freien Altpapiermarkt
05.06.2008 Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander sprach sich in seiner Rede vor dem Landtag gegen eine änderung des niedersächsischen Abfallgesetzes aus. Er lehnt damit auch die Schaffung von Altpapier-Monopolen für die kommunalen Entsorger ab. Der Anlaß seiner Rede war ein Antrag der Fraktion der Grünen.
[Nachtrag:
06.06.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Schulbildung
Aktionsplan für Abitur nach 12 Jahren
03.06.2008 Die Kultusministerin sieht einen Erfolg des runden Tisches, der einen Aktionsplan aufgestellt hat. Besonders hervorgehoben wird, dass über 50% der Schulen schon als Ganztagesschulen. Der Aktionsplan setzt den Fokus auf verwaltungstechnische Aspekte wie zum Beispiel eine funktionierte Software für die Schulverwaltungen. Soziale Aspekte sind im Aktionsplan kein Thema.
[Anmerkung: Die CDU sieht gedankenlos der systematischen Ausgrenzung der Armen zu. Dr. Dieter Porth]
Rundfunk
Fritz Güntzler (CDU) im NDR-Verwaltungsrat
02.06.2008 Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, wurde in de Verwaltungsrat des NDR gewählt. Den Vorschlag dazu machten der CDU Landesvorsitzende Christian Wulff und sein angekündigter Nachfolger David McAllister. Der Verwaltungsrat kontrolliert den Intendanten des NDRs.
offener Brief
SPD: Hirche soll Wort halten
02.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert in einem offenen Brief vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass das Land Niedersachsen seine Zusagen einhält. Der für 2009 geplante Ausbau der B27 muss nach Meinung der SPD 2009 kommen, wenn der Minister nicht sein Wort brechen will.
Milch
Wenzel befürwortet Molkerei für Südniedersachsen
01.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begrüßt den Boykott der Landwirte für höhere Milchpreise. Er ruft zum Aufbau einer regionalen Molkerei für Südniedersachsen auf.
[Anmerkung: Angesichts der steigenden Ölpreise ist eine Regionalisierung der Wirtschaft ohnehin nötig. Dr. Dieter Porth]
Information
Hotline für Hobbygärtner
30.05.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen berät Hobbygärtner kostenlos. Jeweils Dienstags und Donnerstags am Vormittag sind Experten zum Pflanzenschutz am Telefon. Montags und Freitags Vormittag werden allgemeine Fragen rund um den Garten beantwortet.
Anbieterwechsel
Verbraucherzentrale macht Umfrage
27.05.2008 Seit der Liberalisierung des Strommarktes können Verbraucher leichter den Anbieter wechseln. Beim Anbieterwechsel tauchen zunehmend Schwierigkeiten auf. Deshalb hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. jetzt im Internet eine Umfrage unter Betroffenen gestartet. Zum Thema Anbieterwechsel hält die Verbraucherzentrale auch den Ratgeber "Wechselkompass" bereit.
Frühchen
20k€ für Selbsthilfegruppe "Kleine Löwen"
26.05.2008 Die Techniker Krankenkasse unterstützt mit zwanzigtausend Euro das Engagement der Selbsthilfegruppe "Kleine Löwen". Die Gelder fließen in das niedersächsische Projekt "Nachuntersuchung von Frühgeborenen". In der Göttinger Selbsthilfegruppe haben sich Eltern von frühgeborenen Kindern, sogenannten Frühchen, zusammengeschlossen.
[Nachtrag:]
Bahnübergang
Wenzel: ICE-Halt Göttingen braucht Bahnschranke in Erbsen
25.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Ausbau der Beschrankung bei Erbsen. Damit soll die Bahnstrecke Göttingen-Bodenfelde schneller und sicherer werden. Damit würde man auch eine Stärkung des ICE-Halts in Göttingen erreichen und die Strecke Bodenfelde-Göttingen wäre für den Nahverkehr attraktiver.
[Nachtrag:]
Vorsicht
Registrierung = Vertragsabschluss?!
23.05.2008 Das Portal Mega-Downloads.net überrascht viele User mit einer Rechnung zu einem zweijährigen Abonnementvertrag zum Gesamtpreis von 192,- Euro. Zur Abwehr von unberechtigten Forderungen kann man bei den Beratungsstellen einen Musterbrief erhalten.
[Anmerkung: Das Fehlen von elektronischen Unterschriften macht das Internet zur Abzockfalle. Dr. Dieter Porth]
Wandel
Fachtagung zu Folgen des Klimawandels
22.05.2008 Der Klimawandel hat Folgen für die Landwirtschaft. Im Alten Land wird zum Beispiel der wärmeliebendere Apfel Braeburn angebaut. Die Apfelblüte ist fast drei Woche früher als noch vor dreißig Jahren. Das Risiko von Frostschäden steigt. Neue Tierkrankheiten, wie die Blauzungenseuche, dringen nach Norddeutschland vor, weil die Stechmückenart wegen des Klimawandels überleben kann. Die Erträge für Weizen sind witterungsbedingt zurückgegangen. Mit dem Vordringen von neunen Schädlingen und Pflanzenkrankheiten ist zu rechnen.
Abfallrecht
Grüne wollen Änderung des Abfallrechts
22.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagt mit Blick auf die privaten Altpapierentsorger: "Privat kassiert - Staat repariert - das ist nicht akzeptabel." Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung das Monopol für die Abfallentsorgung den Kommunen zusprechen. Die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss durch die Mehrheit von CDU und FDP wird kritisiert.
Früherkennung
Kostenfreie Hautkrebsvorsorge auf Krankenkassenkarte
20.05.2008 Die Erkrankungen von Hautkrebs haben zugenommen. Allein in Niedersachasen erkranken jährlich über zehn kilo Menschen an Hautkrebs. Die Vorsorgeuntersuchungen können ab Juli direkt über die Krankenkassekarte abgerechnet werden. Die Hautkrebsvorsorge richtete sich an Menschen über 35. Die Technikerkrankenkasse rät zum sensiblen Sonnenbaden.
[Kilo ist nicht Kilogramm. Zehn kilo steht für die Zahl zehntausend. ;-) Dr. Dieter Porth.]
Energiepolitik
Großkraftwerke ineffizient?
20.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Stärkung der regionalen Energieversorger aus. Er sieht die großen Kraftwerke als ineffizient an, weil die Kraft-Wärme-Kopplung mehr Energieeffizienz verspricht.
[Anmerkung: Auf welchen Wegen sollen zukünftig die größeren Mengen an Energieträgern transportiert werden? Dr. Dieter Porth]
Gaspreise
Erhöhungen widersprechen mit BGB 315
13.05.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hält die Gas-Ölpreisbindung für unangemessen. Sie rät zum Widerspruch gegen die Preiserhöhung mit Hinweis auf §315 des BGB. Dieser gesteht dem Kunden das Recht der Billigkeitsprüfung zu. Die Verbraucherzentrale hilft Kunden, sich gegen unzulässige Preiserhöhungen zur Wehr zu setzen.
Krankenversicherungen
Nachzahlung bei fehlender Krankenversicherung
13.05.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf die Krankenversicherungspflicht hin. Seit 1. April 2007 besteht die Pflicht zur Krankenversicherung. Im Umkehrschluss haben die Krankenkassen das Recht, die Beträge für unversicherte Zeiten nachzufordern.
Smoothies
Frisches Obst gesünder als Breie
13.05.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. bewertet den Nahrungswert die Smoothies im Vergleich zu Obst und Gemüse als zu teuer. Weiterhin sollte man bedenken, dass die Ballaststoffe vom Obst und Gemüse wichtig für die menschliche Verdauung sind. Diese wichtige Zutat fehlt den sämigen Obst- & Gemüsebreien.. Wer sich über Obst und Gemüse weiter informieren will, kann von der Verbraucherzentrale den Silberling (CD) " Obst und Gemüse à la Saison" beziehen.
Artenvielfalt
Wenzel: Patenschaft für den Eisvogel
13.05.2008 Mit einer Kampagne weist die Fraktion der Grünen auf die Zerstörung der niedersächsischen Natur hin. Im Rahmen der Kampagne hat jeder Abgeordnete die Patenschaft für eine bedrohte Tierart in Niedersachsen übernommen. Mit der Kampagne wird die Arbeit des Umweltministeriums Hans-Heinrich Sander kritisiert und der Schutz der Vielfalt der niedersächsischen Arten eingefordert. Als erste Maßnahme fordern die Grünen zum Beispiel eine Wildnisstiftung.
[Anagramm-Spielerei: Grüne rügen: "Sander = rasend?" Dr. Dieter Porth]
Atomsicherheit
Sander wünscht Fallexperimente für Castorbehälter
08.05.2008 In einer Vorbemerkung hat der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander groß und breit dargestellt, dass er und sein Ministerium für die Zulassung von Castorbehältern nicht zuständig sind. Trotzdem heißt es in dem veröffentlichten Redemanuskript für den niedersächsischen Umweltminister: " Dennoch würde das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz Fallversuche im Originalmaßstab für sinnvoll erachten, um einen zusätzlichen praktischen Beweis für die Sicherheitsreserven eines solchen Behälters zu bekommen.".
Moderne Familie
Therapie gegen Vater-Burnout
08.05.2008 Die Techniker Krankenkasse weist darauf hin, dass immer mehr alleinerziehende Väter unter dem Burnout leiden. Symptome sind Lustlosigkeit, allgemeine Erschöpfung, häufige Infekte und Schlaflosigkeit. Die Technikerkrankenkasse weist auf einen Präventionskurs, bei welchen Strategien zum Stressabbau gelehrt werden sollen. Gemäß der Pressemitteilung gibt es allein in Niedersachsen zweiundzwanzigtausend alleinerziehende Väter, von denen sechszehntausend geschieden sind.
[De Statistik lässt für die Zukunft böses befürchten. Dr. Dieter Porth]
Papierrecycling
Wenzel: Entsorgungspflicht für Kommunen
06.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, setzt sich im Landtag dafür ein, dass die Kommunen gemäß des Abfallrechtes für die Entsorgung von Papier zuständig sind. Er verspricht sich davon langfristig niedrige Gebühren für die Müllabfuhr.
[Anmerkung: Wann kommt der erste Gebrauchtpapierladen, der das gebrauchte Papier (80€/ 1000kg) aufkauft, statt eine teure Sammlung mit blauen Tonnen zu initiieren? Dr. Dieter Porth]
Hauptschulförderung
Soziale Betreuung für Hauptschüler
05.05.2008 Die Kultusministerin gibt laut Pressemitteilung Gelder für Sozialarbeit zusätzlich an 42 oder 43 Hauptschulstandorten frei. Der Redakteur kommt beim Nachzählen auf 41 Neubewilligungen, 2 Standorten mit nichtentschiedenen Beantragungen sowie fünf Standorten mit einer Mittelsteigerung von eine Einheit. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1M€ aus dem Hauptschulprofilierungsprogramms soll die soziale Betreuung der Hauptschüler beim Übergang zur Berufsschule bzw. ins Berufsleben verbessert werden.
[Anmerkung: Zählen ist ganz einfach: 1,2,3,4,5, ... Das kann jeder Hauptschüler. Dr. Dieter Porth]
Privatsphäre
Mahnwache gegen die Erosion der Freiheit
05.05.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen ruft für den 10. Mai in Braunschweig zur "Mahnwache für Privatsphäre und gegen den gläsernen Bürger". Sie fordern mehr Freiheit und einen transparenten Staat.
Gesamtschulen
Dauerthema: Dritte Gesamtschule
03.05.2008 Angesicht der aktuellen Meldungen zum Thema dritte Gesamtschule wurde in der Internetzeitung recherchiert. Dabei stellt sich heraus, dass die "dritte Gesamtschule" schon länger ein Thema ist. Die Zusammenstellung erfolgte für den Start der Themenrubrik "dritte Gesamtschule".
Energiequelle
Umwandlung von Wärme in Strom
30.04.2008 Ein Generator wandelt eine mechanische Bewegung in Strom um. Ein Thermoelement wandelt die Bewegung der Wärme in Strom um. Die Themoelektrik ist ein wichtiges Forschungsthema und Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vergab an die Universität Hamburg das Schwerpunktprogramms SPP 1386 "Nanostrukturierte Thermoelektrika: Theorie, Modellsysteme und kontrollierte Synthese". Hier sollen Anwendung und Theorie der Thermoelektrik erforscht werden. Ein heißer Katalysator könnte zum Beispiel zur Stromerzeugung genutzt werden. Oder die Entwicklung von neuartigen Kühlschränken ist denkbar, oder die Hitze von Solarzellen könnte zusätzlich zur Stromerzeugung genutzt werden. .
Welt-Aids-Konferenz
Kondom oder AIDS?
30.04.2008 Anlässlich der Welt-AIDS-Konferenz erinnert die Techniker Krankenkasse an Saver-Sex. In Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektion von AIDS wie auch von anderen Geschlechtskrankheiten wieder an, weil der Kondomverbrauch zurückgeht. Kranke Männer übertragen die AIDS-Viren (HIV) mit ihrem Samenerguss. Kranke Frauen übertragen die Krankheitserreger mit ihrer Scheidenflüssigkeit. AIDS ist nicht heilbar. Heutige Therapien verzögern lediglich das Datum des Sterbens um einige Jahre.
[Sarkastisch: Ungeschützter Geschlechtsverkehr ist wie Russisch Roulette. Erst nach dem Schuss weiß man, ob er tödlich war.. Dr. Dieter Porth]
Bürgerentscheide
Mehr kommunale Demokratie wagen
29.04.2008 Die Landtagsfraktion der Grünen startet eine Initiative zur Änderung der Kommunalverfassung. Bei Bürgerentscheiden sollen die Bürger auch Einfluss auf die Bauleitplanungen nehmen können. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen, sieht in mehr direkter Demokratie eine "Vitaminkur für mehr lebendige demokratische Kultur."
Genrübe
Wenzel fordert Dialog über Grüne Gentechnik
29.04.2008 Die KWS hat auf ihrem Versuchsfeld einen Bereich abgegrenzt und mit der Aussaat der gentechnisch veränderten Rüben begonnen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat für das Vorgehen der KWS kein Verständnis und fordert die KWS zum gesellschaftlichen Dialog auf. Die Grünen schätzen die Akzeptanz der gentechnisch veränderten Organismen als gering ein.
Ratgeber
Ratgeber für Erwerbslose 50+
29.04.2008 Gerade die Arbeitslosigkeit im Alter von 50 bis 65 ist bei der heutigen Sozialgesetzgebung problematisch. Zusammen mit der ARD-Redaktion Geld hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. den Ratgeber "50 plus und jetzt arbeitslos" aufgelegt.
Expertentreffen
Regionale Kulturförderung - Top oder Flop?
26.04.2008 Fünfzig Kulturexperten trafen sich zur Diskussion über die regionale Kulturförderung in der Musa. Erst vier von fünfzehn Landschaftspflegeverbänden haben in den letzten drei Jahren Kriterien für Fördermittelvergabe erarbeitet. Einen Fachbeirat haben noch weniger Landschaftsverbände eingerichtet, um in Niedersachsen insgesamt 1,5M€ jährlich zu vergeben. Das Kultusministerium fordert indirekt zur Arbeit auf, indem er noch von viel Arbeit sprach. Zur Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte die Landesarbeitgemeinschaft Kultur, die früher die Vergabe der Kulturförderung organisiert hat.
[Anmerkung: Die Pressemeldung ist eine gute Quelle von Begriffen fürs Bullshit-Bingo. Dr. Dieter Porth]
Umweltnadel
Zwei Jäger ausgezeichnet
25.04.2008 Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander, ehrte die beiden Jäger Herrn Strate und Herrn Fittje für ihre Jugendarbeit im Jagd- und Naturschutzgruppe des Hegerings Uplengen. Die Verleihung erfolgte auf der Jahreshauptversammlung der Kreisjägerschaft Leer.
Sozialrecht
Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen"
24.04.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat in Zusammenarbeit mit der ARD-Redaktion Recht den Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" herausgegeben. Für die verschiedenen Lebenssituationen werden
Tag-der-Arbeit
"Gute Arbeit muss drin sein!"
24.04.2008 In der Region vom DGB-Südniedersachsen finden sieben Kundgebungen zum 1. Mai statt. Die Kundgebung in Göttingen steht unter den Themenschlagworten: "Gute Löhne", "Mehr Sicherheit fürs Alter", "Arbeit, die nicht krank macht", "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", "Gleiche Bedingungen für Zeitarbeit", "Mehr Zeit für Familie und Kinder,", "Mitbestimmte Arbeit" und "Weiterbildung ".
[Anmerkung: Arbeiter-Solidarität mit arbeitslosen Arbeitern und Jugendlichen ohne Ausbildung ist beim DGB wohl unwichtig. DGB = Deutscher gewerkschaftlicher Beschwichtiger?! Dr. Dieter Porth.]
Altpapier
Grüne fordern Regionalmonopole
24.04.2008 Altpapier ist zum lukrativen Rohstoff geworden. Über das Altpapier decken die Müllabfuhr einen Teil ihrer Kosten und hält die gebühren niedrig. Die Grünen wünschen sich regionale Papiersammelmonopole. Sie fordern vom niedersächsischen Umweltminister, dass sich bei Bund für ein entsprechendes Gesetz stark zu machen.
Kindertagesstätten
Förderrichtlinie zum Kindergartenumbau
23.04.2008 In den nächsten fünf Jahren sollen 225 M€ in den Ausbau der außerfamiliären Kinderbetreuung fließen. Im Kindergartenjahr 2013/14 soll entsprechen über ein Drittel (35%) der Kinder im Kindergarten oder bei Tagespflegeeltern untergebracht sein.
[Irritiert: Wie berechnet sich die Angabe von 35%? Wächst schon heute fast jedes sechste Kind bei Tageseltern auf? Dr. Dieter Porth]
Staatsbelobigungen
"Ehrenamtliche des Jahres 2008" bis 1.7. vorschlagen
21.04.2008 Das Land Niedersachsen richtet den Wettbewerb "Unbezahlbar und freiwillig - Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement" aus. Dort werden Menschen prämiert, die sich in den Bereichen Kultur, Sport, Kirche/religiöse Gemeinschaften, Umwelt oder Soziales engagiert haben.. Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ruft die Göttinger Bürger/innen zur Teilnahme auf..
[Anmerkung: Demokratieverständnis heute? - Das ehrenamtliche politische Engagement, zum Beispiel beim Amnesty International, wird nicht mit Preisen gelobt. Dr. Dieter Porth
03.05.2008Nachtragen von 'nicht' in der Kommentarzeile.]
Flüstertüte
PDF-Datei Flüstertüte zur Vorbereitung von Plenarsitzungen
20.04.2008 Der Niedersächsischer Landesverband der Grünen beschreitet auf neue Pfade der Wählerkommunikation. Mit der Flüstertüte werden in kurzer Form vor den Plenarsitzungen regelmäßig Informationen verbreitet.. In der ersten Ausgabe sind die folgenden drei Hauptthemen "Kohlekraftwerke", "Probleme mit Turbo-Abitur" und "Verschweigen von Gewalt im niedersächsischen Gefängnisse wegen Wahl". Eine Nebeninformation ist, dass die Landtagsfraktion für das kommende Lehrjahr einen Auszubildenden zum Informatikkaufmann/frau sucht.
[Kleine Kritik: PDF-Dateien waren gute - RSS-Feeds sind besser. Dr. Dieter Porth]
Asse II
Grüne kritisieren Rechtspflege durch Staatsanwaltschaft
16.04.2008 Seit einigen Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft in der Sache Entsorgung von radioaktivem Abfall in Asse. Nach Meinung der Grünen ist Asse ein Beispiel für die staatliche Misswirtschaft. Ein Indiz dafütr ist die Feststellung, dass die bisherige Betreibergesellschaft bis heute nicht alle Akten auf den Tisch gelegt hat. Im offenen Brief wird vermutet, dass die Staatanwaltschaft mit der Einstellung des Verfahrens quasi Rechtsbeugung im Amt begeht, weil wesentliche Gerichtsentscheidungen nicht berücksichtig wurden.
Internetnepp
Telefon -> Internet -> ums Geld betrogen?
16.04.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einer neuen Betrugs-Masche. Ein automatischer Anrufer (Computer) lockt den Verbraucher auf eine Website. Wenn der Verbraucher dann seine Personalien eingibt, sitzt er schnell in der Falle, weil nach einer kostenlosen Testphase von zwei Wochen ein monatlicher Vertrag zustande gekommen sein soll. Gegen diese Masche ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt in einem Sammelstrafverfahren. Bevor man zahlt, sollte man bei der Verbraucherzentrale oder beim Anwalt nachfragen.
[Frage: Jeder weiß: "Unterschrift = Vertrag". Wann führt der Gesetzgeber eine elektronische Unterschrift für das Internet ein? Dr. Dieter Porth.]
Ratgeber
Lebenspartnerschaftsvertrag oder Ehe
16.04.2008 Die Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, für die das Eherecht vertragliche Vorgaben machte. In den letzten Jahrzehnten geht der Trend dahin, dass die Menschen ihr Zusammenleben selbst vertraglich regeln. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat Ratgeber herausgebracht, der für Lebenspartnerschaften entsprechende vertragliche Musterverträge vorschlägt.
Mehrwegflasche
Aufrufkampagne an die Verbraucher
15.04.2008 Mehrweg-Allianz aus Getränkefachhandel, privaten Brauereien und Deutscher Umwelthilfe appelliert an Verbraucher, nur Getränke in Mehrwegflaschen zu kaufen - jährlich über eine Million Tonnen Kohlendioxid können durch konsequenten Verzicht auf Getränke in Einwegflaschen eingespart werden - Aktion "Mehrweg ist Klimaschutz" 2008 in über 5.000 beteiligten Betrieben geplant
[Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse in der Getränkeindustrie lohnt sich die Mehrwegflasche immer weniger. Dr. Dieter Porth]
Integrationsklassen
Wenzel erwartet praxistaugliche Umsetzung
15.04.2008 In Integrationsklassen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder nebeneinander unterrichtet. Zur Sicherung der Integrationsklassen hat Staatssekretär Peter Uhlig entsprechende Stundenäquivalente zugesagt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine praxistaugliche Umsetzung. Insbesondere kritisiert er, dass die Bindung der Stundenäquivalente an die Kinder. Er fürchtet, dass der Fortzug eines behinderten Kindes schon zur Schließung von Integrationsklassen führen könnte. Dies wäre zum Schaden der anderen behinderten Kinder in der Integrationsklasse.
Gebührenberechnung
Feuerwehrgebühren zu teuer kalkuliert
14.04.2008 Die Entsorgung von Ölverschmutzungen ist im Gegensatz zu Brandeinsätzen und Einsätzen zur Menschenrettung gebührenpflichtig. In die Gebühren fließen unter anderem die Vorhaltekosten wie Abschreibung der Fahrzeuge oder allgemeine Reparaturen ein. Bisher wurden die Kosten durch die jährlichen Einsatzzeiten dividiert. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied in mehreren Verfahren, dass für die Berechung des Stundensatzes die Vorhaltekosten durch die Jahresstunden 8766 (=365,25*24) zu teilen sind. Die Berufung gegen die Urteile ist möglich.
Ratgeber
"Betreutes Wohnen" für 9,90€
09.04.2008 9,90€ kostet der Ratgeber zum Thema betreutes Wohnen, den die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. herausgibt. Der Ratgeber bietet Checklisten, Übersichten und Hinweise, was beim Betreuten Wohnen zu beachten ist.
[Hinweis: Veranstaltung zu "betreuten Wohnen" am 17.4. im Neuen Rathaus. Dr. Dieter Porth]
Runder Tisch
Abi nach 12 Jahren - welche Sorgen gibt es?
08.04.2008 Die neue Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann initiiert das Konzept des Runden Tisches, um so den Austausch zwischen Vertretern der verschiedenen Interessengruppen zu fördern. Ein Thema beim neuen Runden Tisch war das Abitur nach 12 Jahren. Die Pressemitteilung gibt keine Informationen, was konkret besprochen oder verbessert werden soll.
[Anmerkung: Mit G8 (Gymnasium mit 8 Schuljahren) kommt vielleicht eine Verschärfung der Jungenbenachteilung an Niedersachsens Schulen?! Dr. Dieter Porth.]
Ratgeber
Ratgeber als kleines Lexikon
04.04.2008 Im Kosmetikbereich sind die wenigsten Begriffe gesetzlich geschützt. Selbst Maschinenöl könnte aus juristischer Sicht als Wellnesspräparat verkauft werden. Der Ratgeber der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. erklärt auch 96 Seiten Wirkstoffe und Fachbegriffe. Natürlich wird auch die Wirkung anbieterneutral beleuchtet.
[Assoziation: Frisches Motoröl bietet echte Wellness ... zumindest für ihr Auto.Dr. Dieter Porth.]
Ratgeber
Ambulante Pflege & Pflegezusatzversicherung
04.04.2008 Der Alterdurchschnitt steigt. Gleichzeitig werden Versicherungsleistungen zusammengestrichen. Auf Seiten der Anbieter führt dies zu Rationalisierungen. Der Ratgeber zur "ambulanten Pflege" listet auf, was ein qualitativ guter Pflegedienst leisten soll. Die Kürzungen der Versicherungsleistung lässt Zusatzversicherungen attraktiv erscheinen. Um Werbeübertreibungen von privaten Anbietern erkennen zu können, listet der Ratgeber zu den Kranken & Pflegezusatzversicherungen die Leistungen auf, die heute noch von den Krankenkassen übernommen werden bzw. nicht mehr übernommen werden. Beide Ratgeber sind bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. erhältlich.
Schwarze Schafe
Anwälte als Abzocker?
04.04.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. nennt exemplarisch die Anwälte Boris Hoeller aus Bonn, Olaf Tank aus Osnabrück oder Katja Günther aus München, bei denen eine Prüfung von Forderungen intensiv zu prüfen ist, da bei diesen Anwälten häufiger unberechtigte Forderungen mit rechtlichen Einschüchterungen kombiniert wurden. Die Anwälte haben aus Sicht die gleiche Skepsis verdient wie zum Beispiel das Unternehmen "Deutsche Inkassostelle" in Eschborn. Neben persönlicher Beratung hält jede Geschäftsstelle das kostenlose Faltblatt "Knete oder Knast - Tipps gegen Internetabzocker" zur Abholung bereit
Biotreibstoffe
Sander fordert Umdenken der Bundesregierung
03.04.2008 Der niedersächsische Umweltminister Hand Heinrich Sander bewertet das Scheitern der Verordnung zur Beimischung von 10% Bioethanol politisch. Mit Zwang sei keine Umweltpolitik machbar. Bei dem alternativen Biotreibstoff Palmöl weist er auf die ökologischen Folgen eines Ölpalmenanbaus hin. Ideen für alternative Biotreibstoffe oder Ideen für eine nachhaltige Umweltpolitik im Verkehrsbereich enthält die Pressemitteilung nicht.
Elektronikschrott
Green Electronics-Preis geht an Stadtwerke in Hürth
01.04.2008 Die Deutsche Umwelthilfe zeichnet die Stadtwerke in Hürth als das Projekt des Monats aus. Es wird die Initiative zur Sammlung von Elektronikschrott mit dem Green Electronics-Preis ausgezeichnet. Um die Rückgabe von Elektronikaltgeräten zu optimieren, wurden in Einzelhandelsfachgeschäften Sammelbehälter aufgestellt. Insbesondere konnte so die Sammelquote für Leuchtstoffröhren verbessert werden, der eigentlich nicht mehr im Hausmüll landen darf.
Übersicht
Früheres zur Werraversalzung
31.03.2008 In der Internet-Zeitung gab es schon früher Zitate rund um die Pläne der Kali+Salz AG zur Entsorgung der Abraumsalzlaugen über den Abfluss von Werra und Weser. Der folgende Artikel enthält eine Liste mit Links zu früheren Zitaten
Werraversalzung
Wenzel kritisiert Versalzungspolitik der K+S
30.03.2008 In Neuwerk hat die Kali+Salz AG eine Abraum-Salzhalde. Durch Regenwasser werden große Salzmengen ausgewaschen. Bisher könnte das Salzwasser im Untergrundgestein deponiert werden. Jetzt ist der Untergrund voll. Seit Pfingsten 2007 lässt die Kali+Salz AG täglich 60 LKW-Ladungen Abraums-Salzlauge in die Werra kippen. Demnächst sollen es etwa hundert LKW-Ladungen werden. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Versalzung als unzumutbar und fordert eine Verklappung der Salzmengen in der Nordsee. Er erinnert weiter daran, dass auch die Kali und Salz AG zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung verpflichtet ist.
Schülertransporte
Wenzel: Stadtbusse bis Klein Lengden
28.03.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Schülerbeförderung. Nach seiner Meinung sei es auch sehr problematisch, dass die Schüler während der Fahrt im Gang stehen müssten. Nach Meinung von Wenzel dürfen die Spitzenlastzeiten nicht auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden.
[Was passiert am Anfang eines vollen Busgangs, wenn der Busfahrer eine Vollbremsung machen muss? Dr. Dieter Porth.]
Sitzenbleiber
Beschneidung des freien Elternwillen
27.03.2008 Wenn ein Kind mit Laufbahnempfehlung für die Realschule in der sechsten Klasse des Gymnasiums sitzen bleibt, wird das Kind nach bestehender Rechtslage automatisch abgeschult. Wenn ein Kind dagegen eine Empfehlung für das Gymnasium hatte, darf das Kind ohne Abschulung die sechste Klasse wiederholen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sieht darin eine Beschneidung des Elternwillens. Mit einer Anfrage an die Landesregierung bittet Wenzel um belastbare Zahlen.
Schacht Konrad
Grüne beklagen Mangel im Rechtsschutz
26.03.2008 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bedauert die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Wenzel forderte weiter eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um den nachhaltigen Schutz der Natur und Umwelt erwirken zu können.
Umwelt
Radioaktivität für Konrad unaufhaltbar
26.03.2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von der Stadt Salzgitter gegen die Radioaktivitätsgrube Konrad nicht zur Entscheidung angenommen. Der niedersächsische Umweltminister Sander wähnt in dem Nichturteil als weitere Bestätigung dafür, dass das Umweltministerium und die Sachverständigen ordentlich gearbeitet haben.
[Anmerkung: Ein Nichturteil sagt nichts über die Qualität von Leistungen. Die verdrehte Wahrnehmung des Ministers lässt eher an der Redlichkeit des Verfahrens zweifeln. Dr. Dieter Porth.]
CDU-Jahreshauptversammlung
Impulsreferat von Mc Allister
25.03.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU veranstaltet am letzten Tag des März in der Weender Festhalle ab 19:00 seine Jahreshauptversammlung. Neben den Partei-internen Wahlen steht das Impulsreferat der Fraktionsvorsitzenden David McAllister der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im Mittelpunkt.
Rückenschmerzen
Fünf exemplarische Fragen an den Experten
14.03.2008 Für den 13. März organisierte die Techniker Krankenkasse eine Telefonhotline zum Thema Rückenschmerzen. Die Fragen der Anrufer gingen vom Aufbau der Rückenmuskulatur bis zur Beziehung zwischen Schmerzen und Rückenleiden. In vielen Fällen führen Bewegungsmangel und damit eine schlaffe Rückenmuskulatur zu Rückenschmerzen und langfristig auch zu Rückenleiden. In der Pressemitteilung finden sich exemplarisch fünf Fragen, die der Professor Dr. Dietrich Grönemeyer am Telefon beantworte.
Wettbewerb
Welcher Schüler baut den schnellsten Roboter?
14.03.2008 Die Universität Rostock veranstaltet auch dieses Jahr den Roboterwettbewerb. Der Roboter soll eine Strecke entlang einer 4,80m langen Kante zwischen einen schwarzen und einen weißen Balken entlangbewegen. Der Roboter soll eine eigene Stromversorgung haben und die Steuerung muss auf dem Roboter sein.
Bilanz Sartorius
Umsatz +5,9%, Umsatzrendite 11,4%, Dividende + 0,04€
14.03.2008 Der Vorstandsvorsitzende von Sartorius, Dr. Joachim Kreuzburg, sieht angesichts der Bilanzzahlen für 2007 die Voraussetzungen für das weitere Wachstum des Konzerns in beiden Sparten. Im Bereich der Mechatronik (Wäagetechnik) wurde der Umsatz um 6% gesteigert, wobei die EBITA- bzw. Rohgewinnmarge von 8,9% auf 8,6% sank. Im Bereich Biotechnologie (Membrane und Filter) wurde der Umsatz um 5,6% gesteigert, wobei die Rohgewinnmarge von 12,6% auf 13,2% gesteigert wurde. Die Integration der Firmenzukäufe in diesem Bereich ist gut vorangekommen. Entsprechend der Zahlen soll im April die Dividende um 4 Cent auf 68 bzw. 66 Cent angehoben werden.
Versicherungen
Ratgeber: Lohnt sich eine Kündigung?
13.03.2008 Durch Gesetzesänderung haben sich die Rechte von Versicherten verbessert. Gegebenenfalls lohnt sich die Kündigung von Altverträgen. Für erste Informationen ist der überarbeitete Ratgeber "Kündigung von Versicherungsverträgen" hilfreich. Der Ratgeber wird von der Verbraucherzentrale herausgegeben.
Hartz-IV
Urteil: Ohne Mietspiegel gilt Tabellenwert im Wohngeldgesetz. + 10%
11.03.2008 Gemäß des Hartz-IV-Rechts muss das Arbeitsamt bzw. die optierenden Gemeinde die Kosten der Unterkunft übernehmen. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht dem Kläger eine Geldzahlung zu, die zehn Prozent über dem Wert liegt, der in der rechten Spalte der Tabelle zum Wohngeldgesetz, Mietstufe II, für einen 3-Personen-Haushalt zu finden ist. Dabei berücksichtigte das Gericht die Steigerung der Nebenkosten, die in der Tabelle nicht erfasst wurden. Weiter führte das Gericht aus, dass für die Festsetzung von niedrigeren Kosten das Amt ein Mietspiegel hätte führen müssen. Die Angabe von Beispielen reicht nicht aus, um die Angemessenheit von Wohnungskosten festzulegen.
Rückenprobleme
Grönemeyer am 13.11. am Telefon
11.03.2008 Am Do., den 13.3.2008 beantwortet Professor Dr. Dietrich Grönemeyer bei der Hotline der Techniker Krankenkasse Fragen zu Rückenproblemen. Die meisten Beschwerden (gut 80%) können übrigens mit mehr Bewegung und einer Stärkung der Rückenmuskulatur behoben werden.
[Sarkasmus: Mancher Politiker hat nicht therapierbare Probleme mit dem Rückgrat.. Dr.Dieter Porth]
Lebensmittel
Jede 25. Ananas mit Spritzmittel vergiftet
11.03.2008 4% oder jede fünfundzwanzigste Ananas überschritten bei einer Schwerpunktsuntersuchung die zugelassenen Höchstgrenzen für Fungizide. In der Pressemitteilung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf Folgen der Ananas-Landwirtschaft hin und bezieht sich auf eine aktuelle Studie von global 2000. Gerodete Regenwälder, vergiftetes Trinkwasser und Sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern sind mit dem Handel der Ananas verbunden.
[Anmerkung: Die Rodung der Regenwälder ist die Ursache für die Verwüstung und den Klimawandel der Welt. Dr. Dieter Porth.]
Stromwechslerbefragung
50€-Sparen wichtiger als ökologisches Gewissen
11.03.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat eine Online-Befragung zum Thema Wechsel des Stromanbieters. Nur sechs Prozent der 480 Online-Surfer gaben an, zu einem ökologischen Anbieter gewechselt zu haben. Wenn die Einsparungen mehr als 50€ im Jahr betragen, beginnt für viele der Einstig in den Umstieg.
[Anmerkung: Das Verfahren der Probennahme bleibt unerläutert. Dr. Dieter Porth.]
Klimaschutz
Beratung, Wind im Watt, Kohlekraftwerke
06.03.2008 Der niedersächsische Umweltminister Sander legt in der Pressemitteilung die Schwerpunkte für den Klimaschutz fest. Zwecks Erhöhung der bürokratischen Funktionalität wird eine Stabsstelle eingerichtet. Bei der Energieeinsparung sollen Kampagnen zur Isolierung von Gebäuden initiiert werden. Bei der Energieerzeugung wird von Watt-Windrädern und Kohlekraftwerken gesprochen. Zum Klimaschutz zählt die Pressemeldung die Erhöhung der Deiche sowie dieForschungen zur Deponierung des Gases CO2 im porösen Erdreich.
[Anmerkungen: Was fehlt? - Energieeinsparung im Verkehrswesen, Energienutzung durch Blockheizkraftwerke, Photovoltaik, nachwachsende Rohstoffe, Deichpflege durch Schafbehütung, .... .]
Krankenkasse
Auch Langzeitkranke müssen Urlaub beantragen
06.03.2008 Wer schwer krank ist, ist nicht immer auch bettlägerig. Als Beispiel seien Krebspatienten genannt. Wenn der Langzeitkranke in den Urlaub fahren will, so muss er den Urlaub vorher bei der Krankenkasse beantragen - ansonsten droht der Verlust des Krankengeldes. Auf diesen Tatbestand weißt die Pressestelle der Technikerkrankenkasse hin.
Ablehnung
Mogelpackung: 4% mehr Geld für 4% mehr Arbeit
06.03.2008 Die Gewerkschaft Verdi lehnt das 5%-Angebot der Arbeitgeber ab. Am Beispiel einer Erzieherin mit einer 2/3-Stelle wird vorgerechnet, dass die Angestellte aus dem Angebot keinen Nutzen ziehen kann, da die Arbeitszeitverlängerung den Lohnzuwachs aufwiegt. Weiterhin wollen die Arbeitgeber das sogenannte Leistungsentgeltvolumen von derzeit 1 % auf 2% aufstocken. Insgesamt summiert sich das Angebot der Arbeitgeber damit auf 5%. Die Gewerkschaft Verdi lehnt dies Angebot als Mogelpackung ab und verweist auf die Reallohnverluste in den letzten Jahren.
Exporte
Abfallexporte nur noch anzeigepflichtig
05.03.2008 Hans Heinrich Sander hat der Novelle des niedersächsischen Abfallgesetzes zugestimmt. Danach sind Abfallexporte innerhalb des Bundesgebiets nur noch anzeigepflichtig. Ein weiterer Grund für die Novelle sind geänderte Begrifflichkeiten im Abfallrecht. Die Juristen kennen zukünftig nur noch gefährliche und ungefährliche Abfälle.
[Anmerkung: Chlorfreies Plastik kann mit Kochsalz in Anwesenheit von Kupfer leicht zu Dioxinen reagieren - gerade auch im häuslichen Kamin Dr. Dieter Porth]
Ostereier
Bunte Eier - oder lieber frische Eier?
04.03.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. informiert über Beanstandungen aus früheren Jahren bei bunten Fertig-Ostereiern. Die Beanstandungen betrafen dabei der Hygiene und gesundheitlichen Unbedenklichkeit
Normal hartgekochte und dann selbstgefärbte Eier können problemlose im Osternest zwei bis drei Tage liegen bleiben und dann noch gegessen werden. Mit Industriefarbe versiegelte Eier können auch länger haltbar bleiben, wenn die Farbe rissfrei das Ei vollständig versiegelt.
[Anmerkung: Verdorbene Ostereier kann man umtauschen. Dr. Dieter Porth.]
Gesundheit
Karies durch zuckerfreien Eistee
27.02.2008 Nicht nur Zucker auch Zitronensäure kann die Zahnentwicklung bei Kindern schädigen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat einen Ratgeber zur gesunden Ernährung von Babys und Kleinkindern herausgegeben. Sie reagiert die Entwicklung, dass junge Eltern immer stärker von den Mixturen der Lebensmittelindustrie abhängig werden und immer weniger Wissen zur gesunden Ernährung haben.
[Anmerkung: Vielleicht sollte man in den Schulen das Fach "Alltagskunde" einführen, um den Jugendlichen eine Wahl zwischen Selbermachen und Kaufen zu ermöglichen. Dr. Dieter Porth]
Anti-Raucher-Wettbewerb
Wettbewerb: Rauchen aufhören und 10k €
27.02.2008 Die Technikerkrankenkasse weist auf den Gewinnwettbewerb 2008 hin. Wer als Raucher im Mai rauchfrei bleibt oder einen Raucher beim Rauchfrei-Sein in dieser Zeit hilft , kann zehn Kilo Euro (=10000€) gewinnen.
[Anmerkung: Als Ex-Kettenraucher weiß ich, dass eine Schmachtattake ungefähr 20 Sekunden dauert. Bei einer Schmachtattake hilft es, wenn man sich sagt, dass man erst noch etwas wichtiges erledigen muss. Nach ungefähr zwei Monaten treten nur noch selten Schmachtattaken auf, weil man lernfähig ist. Dr. Dieter Porth]
Juristendeutsch
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung
26.02.2008 Wer lieber in den Tag lebt oder wer die obigen drei Begriffe auseinanderhalten kann, der braucht den Ratgeber "Patientenverfügung" von der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. in jedem Fall nicht. Der Ratgeber soll helfen, die eigenen Wünsche zu klären und zu formulieren, bevor man zum Beispiel durch Alzheimer, Unfall oder Hirnschlag an klaren Aussagen gehindert wird.
Pflanzenschutz
"Spritz deinen Garten richtig"
21.02.2008 Vom 1. März bis zum 15. Oktober ist jeweils Diensttags und Donnerstags in der Zeit von 10:00-12:00 die Hotline des Pflanzenschutzamtes besetzt. Hobbygärtner erhalten Rat zu Pflanzenkrankheiten und Schädlingen bei den Experten der Landwirtschaftskammer.
Bei allgemeinen Fragen, zum Beispiel Düngung oder Gartenplanung, sollte sich der Kleingärtner dagegen vormittags von 9:00-12:00 an die Experten der Niedersächsischen Gartenakademie in Bad Zwischenahn wenden.
Lebensmittelzusätze
Modern essen oder "we pimp up your food"
20.02.2008 Haben sie sich auch schon, warum der Erdbeerjoghurt mit einer Erdbeere so erdbeerig schmeckt. - synthetische Aromastoffe. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass die EU-Bürokratie für normale Lebensmittel 316 Stoffe im Essen zulässt.. Besonders Kritisiert wird der Zusatzstoff E 235 beim Käse. Für EU-Bioprodukte sind noch 47 Stoffe erlaubt. Bei richtigen Biomarken, wie Demeter oder Bioland, sind die Anforderungen noch strenger.
überschuldung
1,25 G€ bei 4,25% für zehn Jahre
20.02.2008 1,25 G€ sind 1,25 Millarden Euro. Das niedersächsische Finanzministerium bezeichnet diese Kredite als "save haven". Die letzte Kreditemission in gleicher Höhe ist knapp vier Monate her. Die nächste Kreditanweisung in gleicher Höher wird nur drei bis vier Monate auf sich warten lassen.
[Nachtrag:Staatskredite sind das ungesagte politische Versprechen, die Armen mit höheren Steuern zu knuten.
03.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern
04.03.2008Kommentar vom Finanzministerium eingefügt
07.03.2008Bugsuche am Meldungstext]
Lifestyle
"Sonn dir deinen Hautkrebs"
18.02.2008 " Immer mehr Hautkrebs bei jungen Menschen", titelt die Techniker Krankenkasse in ihrer Pressemitteilung. Sie weißt darauf hin, dass immer mehr junge Menschen an Hautkrebserkranken und führt dies auf den regelmäßigen Sonnenbankbesuch zurück. Da Jugendliche dünnere Haut als Erwachsene haben, sollten die auf das Sonnenbaden verzichten. Wenn es unbedingt sein muss, sollten Erwachsen nur in zertifizierte Sonnenstudios gehen, wird weiter empfohlen..
Klimainitiativen
Tag der Regionen am 5. Oktober
14.02.2008 Der 7. Tag der Regionen stellt in diesem Jahr die lokalen Klima-Initiativen in den Fokus. In ganz Niedersachsen werden während der Zeit vom 26.9 bis zum 12. Oktober Ausstellungen und Veranstaltungen durchgeführt. Die Masse der Veranstaltungen soll sich auf den 5. Oktober konzentrieren. Bei den Veranstaltungen steht die Präsentation von regionalen Aktivitäten im Vordergrund.
Kleinkinderziehung
Bildungspolitischer Bauchklatscher
12.02.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Betreuungsgeld und die Bildungsgutscheinen, mit welchen die CDU und FDP die Krippenplätze fördern wollen. Er weist darauf hin, dass in Thüringen gerade die ärmeren Familien wegen des Betreuungsgeldes ihre Kinder bei Krippen abgemeldet haben.
[Anmerkung: Kleinkinder werden erzogen nicht gebildet. Die Erziehung ist Pflicht der Eltern nicht der Kinderkrippen. Dr. Dieter Porth]
Kommission
Integration der Migranten(kinder) verbessern
12.02.2008 Zur konstituierenden Sitzung des Landtages wird die Grünenfraktion die Bildung einer Integrationskommission vorschlagen. Diese soll die bisherige Ausländerkommission ersetzen. Zur Verbesserung der Integration von Migranten soll die Kommission Empfehlungen machen und Entscheidungen fällen dürfen. Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, begreift die Migranten als Bereicherung und fordert, ihre Diskriminierung im Alltag abzubauen.
Integrationsklassen
Wenzel will mit Kultusministerium weiterverhandeln
06.02.2008 In Integrationsklassen werden gesunde Schüler zusammen mit behinderten Kindern unterrichtet. Sollche Klassen wurden bisher an der IGS und der KGS angeboten. Die Aufgabe solcher Klassen soll an den Göttinger Schulen geplant sein. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom Kultusministerium eine bessere personelle Ausstattung der Schulen, damit die Schulen die im Schulgesetz vorgesehenen Integrationsklassen anbieten können.
Kettensäge
Vereimert Umweltminister Sander die Öffentlichkeit?
05.02.2008 Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung aus dem niedersächsischen Umweltministerium reagiert die Deutsche Umwelthilfe sofort auf die selbstgerechten Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinricht Sander. Die Deutsche Umwelthilfe stellte zweierlei fest. Zum einen hat die EU das Verfahren eingestellt, weil Niedersachsen rechtsverbindlich versprochen hat, sich zukünftig an EU-Recht zu halten. Zum anderen steht das Gutachten der Hochwasserschutzexperten noch aus. Die Äußerungen des Umweltministers werden als grobe Irreführung der Öffentlichkeit gebrandmarkt
[Übersetzungshilfe: "vereimern" ist das höfliche Synonym zum rüden Ausdruck "verarschen". Dr. Dieter Porth.]
Kettensäge
Sander sieht seine Kettensägeaktion durch EU abgesegnet
05.02.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium meldet, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen eingestellt ist. "Jetzt ist klar: Die selbsternannten Naturschützer, die auf Grund notwendiger Gehölz-Rückschnitte bei der EU klagten, haben leider keine Ahnung vom Hochwasserschutz", soll der Umweltminister Sander gesagt haben.
[Anmerkung: Das Verfahren wurde eingestellt. Das Ministerium schreibt nicht, dass das verfahren zugunsten Niedersachsen entschieden wurde. Dr. Dieter Porth]
Forderung
Wenzel: Oberbürgermeister soll nach Köln fahren
31.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert den Obermeister auf, nach Köln zu fahren. Derzeit gehen Spekulationen um, wonach die Gothaer mit dem Schweizer Versicherungskonzern Baloise fusionieren könnte. Wenzel furchtet, dass im Rahmen der Fusion der Göttinger Standort der Gothaer aufgelöst werden könnte.
Wirtschaftsförderung
Technikerkrankenkasse entlastet kleine Unternehmen
30.01.2008 Arbeitgeber kleiner Unternehmen sind zu bestimmten Umlagen verpflichtet, mit welchem sie die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall zum Teil erstattet bekommen. Bei 70%iger Erstattung mussten die Arbeitgeber bisher 1,2% des Lohnes als Umlage abführen. Die Quote wurde auf 0,8% gesenkt. Auch die Umlagequote für den Mutterschutz wurde auf 0,1% gesenkt.
Klinikum
Güntzler widerspricht Verkaufsgerüchten
30.01.2008 Der Fritz Güntzler (CDU) widersprach Meldungen, wonach eine CDU-Regierung die keinen Verkauf des Klinikums plane. Der Sanierungsprozess der Universitätsmedizin wird in der kommenden Legislaturperiode weiter vorangetrieben.
Energiesparen
Ratgeber zur Wärmedämmung
29.01.2008 Die Energiepreise werden weiter steigen. Wer Energie und damit Geld sparen will, kommt um das Thema Wärmedämmung nicht herum. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat deshalb ihren Ratgeber "Wärmedämmung" aktualisiert In 184 Seiten werden die theoretischen Grundlagen erklärt und die verschiedenen Baustoffe zur Wärmedämmung vorgestellt. Auch auf die wichtigen Aspekte Brand- und Feuchteschutz (=Schimmelschutz) wird im Ratgeber eingegangen.
Coaching
Zum 11.ten Mal - Nachwuchsförderung für Musikbands
28.01.2008 Die LAG Rock Niedersachsen bietet auch dieses Jahr einigen Band, die den Sprung in die Professionalität wagen wollen, ein Band-Coaching an. Interessierte Bands können sich bis zum 1. April bei der Landesarbeitsgemeinschaft Rock in Hannover bewerben. Das Projekt wird subventioniert vom Land Niedersachsen.
Sozialabbau
Verbraucherschutzzentrale in Peine schließt
24.01.2008 Im Jahre 2003 erhielt die Verbraucherzentrale noch 1,6 Millionen Euro, um ihr Filialnetz zu finanzieren. Jetzt sind es nur noch etwa 1,0 Millionen Euro. Ein Teil der wegbrechenden Einnahmen konnte die Verbraucherzentrale durch zusätzliche Projektmittel auffangen. Das erste Opfer der CDU-FDP-Sparpolitik ist die Verbraucherschutzfiliale in Peine geworden. Die Verbraucherzentrale fordert ein Umkehr der Förderpolitik.
[Anmerkung: Ohne Verbraucherschutz kann die Wirtschaft insbesondere die armen Niedersachsen besser melken. Denen fehlt das Geld und oft auch das Wissen, um sich zu wehren. Dr. Dieter Porth]
Unterrichtsinhalte
Kinofilme sind Kultur
23.01.2008 Im Rahmen der SchulKinoWochen soll die Medienkompetenz der Schüler gestärkt werden und der Kinofilm als Kulturelement im Unterricht verankert werden. Die Lehrer zahlen natürlich keinen Eintritt, während die Schüler 2,50€ zahlen. Das Kultusministerium regt eine Nachbereitung in Form Filmkritik an. Hier auf die Zusammenarbeit mit dem Online-Magazin spinxx.de vorgeschlagen wird. In Südniedersachsen finden die Schulkinowochen in der Zeit vom 25. bis 29. Februar 2008 statt.
Politikentwicklung
Audiostatement - nur Grüne nutzen neue Technik
23.01.2008 Für die Sendung am 19.1. beim Stadtradio Göttingen produzierten die Grünen ein Audiostatement, um auf Fragen eines Emailinterviews zu antworten. Die CDU, SPD, Linke, und FDP schafften dies nicht.
Für die Zukunft wünscht sich der Redakteur der Bürgerfunksendung in dem Kommentar von den Parteien eine wöchentliche Rubrik "Ansprache der Woche". In dieser Rubrik hofft er, jede Woche ein kurzes Audiostatement / Videobotschaft von den führenden Politikern der Parteien zu aktuellen politischen Themen zu finden
Ganztagsschulen
Restgelder aus dem Ganztagsschulprogramm freigegeben
22.01.2008 Mit dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" wurden Umbauten von Schulen zu Ganztagesschulen finanziert.. Aus dem auslaufenden Investitionsprogramm können wegen sparsamer Einsparungen beim Bau weitere 24 Umbauprojekte finanziert werden. Für das kommende Schuljahr hat der Kultusminister weitere 124 Schulen als Ganztagsschulen genehmigt, wobei die Schulen aber auch die Zuweisung von entsprechenden Lehrerstunden verzichten mussten.
[Nachtrag:
24.01.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Terminrückblick
Wulf, Schünemann, Koch in Göttingen
21.01.2008 Für die folgenden Termine wurden nur Pressevertreter eingeladen. Deshalb wurden die folgenden Termine erst nachträglich veröffentlicht.
Am Donnerstag sprach der amtierende Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Vertretern des ASC über Breitensport.
Am Samstag sprachen der amtierende Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) und der hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Cinemaxx
Wahlkampf
Vorträge, Kino, Wanderungen ...
21.01.2008 Verschiedene Meldungen aus der Politik
- 22.01. ~ 19:30 // Zur Krone, Dransfeld / Hartmut Möllring (CDU) spricht über Finanzpolitik
- 23.01. ~ 15:30 // Grillplatz "An den Kuhlen ", Laubach / Wanderung mit Jürgen Trittin (Grüne) und Maria Gerl-Plein (Grüne) entlang der geplanten Hochspannungstrasse in Hann. Münden.
- 23.01. ~ 19:30 // Hotel Budapest, Duderstadt / Dr. Eckhard Fascher (Linke) und Patrik Humpke (Linke)
- 24.01. ~ 19:30 // Grünen-Geschäftsstelle / Vortrag und Sikussion mit Cohn-Bandit zu Deutschland, Europa und Herausforderungen der Zukunft
- 27.01. ~ 21:30 // Cinemaxx / "11th hour - fünf vor 12" mit Jürgen Trittin (Grüne) und Stefan Wenzel(Grüne) anschauen und diskutieren
Politikrückblick
Scharfmacher Roland Koch ausladen
20.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Direktkandidat der Grünen in Göttingen Stadt, fordert am Freitag die Ausladung von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen dessen Forderungen für harte Jugendstrafen. Nach Ansicht Wenzel ist die steigende Jugendkriminalität eine Folge einer verfehlten Bildungspolitik.
In einer zweiten Pressemitteilung wirft Wenzel dem niedersächsischen Ministerpräsidenten das gleiche Versagen wie Roland Koch vor. Die niedersächsische Bildungspolitik sei ursächlich für den Anstieg der Jugendkriminalität in Niedersachsen.
Gegen Rechts
Kultusministerium finanziert Info-Kampagne
18.01.2008 Die Bremer Tageszeitungen AG und NDR Info haben gemeinsam das Buch "Rechtsabbieger" herausgegeben. Zehn Exemplare wurden an jede Niedersächsische Schule geschickt. Die Schulen erhielten auch eine DVD mit dem Kurzfilm "Ein Herz. Ein Ziel". Der Film mit den Fußballspielern Guy Demel, Diego, Robert Enke und Marcelinho soll gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz werben..
[Frage: Schade, dass Dr. Dieter Porth]
klimabürokratie
Niedersachsen hat Vorsitz
17.01.2008 In der Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern "Klima, Energie, Mobilität - Nachhaltigkeit" hat Niedersachsen den Vorsitz. Die Arbeitsziele sind wortreich nebuliert worden.. Die Arbeitsgemeinschaft will ein Konzept erstellen, wie die Kommunen zum Klimaschutz gebracht werden. Weiterhin wollen die Länder ihre eigenen Interessen stärker in den Vordergrund rücken.
Eigenverantwortliche Schule
Nur noch ein Personalrat bei Schulaufsichtsbehörde
11.01.2008 Auf Grund der Einführung der eigenverantwortlichen Schule kommt es zu Kompetenzänderungen und Aufgabenverlagerungen innerhalb der Schulbürokratie. Im Zuge dieser Umschichtungen sollen die vier Schulbezirkspersonalräte durch einen einzeln Personalrat bei der Schulaussichtsbehörde ersetzt werden. Die Verhandlungen führte der Kultusminister mit dem DGB.
[text]
Ursachenhypothese
Atomkraftwerk als Neutronenstrahler
11.01.2008 Das Portal der Atomindustrie www.kernenergie.de konnte keine Literaturquelle benennen, die beschreibt, wie groß der Neutronenfluss aus einem Reaktor ist. In einer Hypothese wird ein Atomkraftwerk als Neutronenlampe betrachtet, um damit die Kinderkrebsstudie deuten zu können. Die Studie wurde vom Bundesamtes für Strahlenschutz in Auftrag gegeben und hat festgestellt, dass für Kinder in der Nähe von Atomkraftwerken ein erhöhtes Risiko für Krebserkrankungen besteht. Da der Neutronenfluss von den üblichen Meßmethoden nicht erfasst wird, kann die Idee das Versagen des Radioaktivitäts-Monitorings deuten.
Händelfestspiele
40k€ zusätzlich in 2008
11.01.2008 Der Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass nach zähen Verhandlungen das Land Niedersachsen zusätzlich weitere vierzigtausend Euro für die Händelfestspiele zur Verfügung stellt. Das Geld dient zur Gründung der "Händel-GmbH". Weiterhin sponsert das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre die Handelfestspiele mit einhundertundfünfzigtausend Euro (150 k€).
Gift-Diäten
Schnell-Schlank-Diäten: teuer und gefährlich
10.01.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. verweist auf eine Untersuchung der Stiftung Warentest. Die haben sechzehn Schlankheitsmittel aus dem Internet untersucht. "13 der getesteten 16 Produkte stellen wegen ihrer Inhaltsstoffe eine hohe bis sehr hohe Gesundheitsgefahr dar!" Wenn die überflüssigen Pfunde langfristig verschwinden sollen, rät die Verbrauchzentrale zu einer Ernährungsumstellung und zu mehr Bewegung.
Gesundheitsreform
Beitragserhöhung erlaubt Sonderkündigungsrecht
10.01.2008 Im Normalfall kann man nur einmal innerhalb von achtzehn Monaten die Krankenkasse wechseln. Bei Beitragserhöhungen genießt der Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Näheres kann man im Faltblatt "Gesundheitsreform 2007" nachlesen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen weist darauf hin, dass die Krankenkassen neben unterschiedlichen Beitragssätzen in manchen Punkten unterschiedliche Sonderleistungen anbieten. Dies sollte man zusätzlich auch beachten, bevor man wechselt.
Musikworkshop
LAG: Frauen für Bandmusik begeistern
10.01.2008 Die LAG Rock Niedersachsen (=Landesarbeitsgemeinschaft Rock) veranstaltet in der Zeit vom 30. April bis zum 4. Mai die Frauen-Musiktage in Hannover. Die 16. niedersächsischen Frauenmusiktage wollen Mädchen und Frauen für das Spielen in Bands begeistern. Die Teilnahme inklusive Verpflegung und Unterkunft kostet 200,-Euro.
Schulpolitik
Vortrag von Frau Dr. Rita Süßmuth
10.01.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU hat die ehemalige Bundestagspräsidentin und Professorin Frau Dr. Rita Süßmuth zum Vortrag in den Keller des deutschen Theaters eingeladen. Der Vortrag beginnt am 14. Januar um 19:00 Uhr.
Stromanbieterwechsel
Party und Wahlkampf
10.01.2008 Neben dem geselligen Teil kann man bei der Wahlkampfparty der Grünen auch prüfen, ob man bei einem Ökostromanbieter günstiger Strom beziehen kann. Bei der Tanzparty zur Wahl am 11. Januar ab 21:30 sind auch die Grünen-Landtagskandidatin Viola von Cramon und der Grünen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin anwesend.
Wahlspiele
27.1.: Juniorwahlen an 120 niedersächsischen Schulen
09.01.2008 Der Verein Kumulus e.V. organisiert seit 1999 Wahlsimulationen für Schuler. Die Wahlsimulationen werden parallel zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen die Juniorwahl durchgeführt und sollen das demokratische Verständnis bei den Schülern wecken.
[text]
Jahrgang 2011
Doppelter Abiturjahrgang sei problemlos, predigen die Minister
09.01.2008 Die Einführung des Turboabiturs führt zu einem doppelten Abiturjahrgang. Der Kultusminister stellt fest, dass die Qualität bei Abitur nach zwölf Jahren die gleiche wie beim Abitur nach dreizehn Jahren sei. Auch bei den Studienanfängerzahlen solle man sich keine Sorgen machen. In den nächsten Jahren sollen bundesweit neunzigtausend Studienplätze geschaffen werden, wobei das Wort "zusätzlich" in der Pressemitteilung fehlt.
[Anmerkung: Es tut gar nicht weh, sagte der Zahnarzt, bevor er zum Bohrer griff. Dr. Dieter Porth]
Geldfragen
Elster-Formular zum Download
09.01.2008 Das niedersächsische Finanzministerium teilt mit, dass das neue Formular für die elektronische Einkommensteuererklärung zum Download bereit steht.
[Anmerkung: Die Elster gilt als diebischer Vogel. Dr. Dieter Porth]
Fachgespräch
Endlager für Atommüll - wo, wie?
09.01.2008 Das sogenannte Erkundungsbergwerk Gorleben wird seit Jahren offengehalten. Trotz anderslautender Aussagen findet noch immer keine Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall in Deutschland statt. In dem Fachgespräch am morgigen Donnerstag können auch kurzfristig interessierte Laien sich anmelden.
Wahlkampf
Wahlforderung: Kinderministerium
09.01.2008 Für den Landesparteitag am 11.1. haben die beiden Grünen Spitzenkandidaten Ursula Helmhold und Stefan Wenzel einen Leitantrag formuliert. Sie wollen verbesserte Ausbildungschancen für Migrantenkinder, eine Kinderministerium und die Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien. "Niedersachsen muss sich vom Pferdeland zum Kinderland wandeln"
[Anmerkung: Wer etwas für die Kinder tun will, tut etwas für die Eltern. Viele Eltern sind arbeitslos oder in Hungerjobs. Dr. Dieter Porth]
Innovation
Satorius bringt neue Laborwaageserie heraus.
08.01.2008 In der Pressemitteilung werden insbesondere die Merkmale der Handhabung und der Verarbeitung hervorgehoben. Insbesondere die Temperaturempfindlichkeit der Waagen gegen schwankende Umgebungstemperaturen wird durch eine automatische Kalibrierungsfunktion vermindert.
[Anmerkung: Die relative Messgenauigkeit ist beim Händler zu erfragen. Man darf überlegen, ob die relative Genauigkeit im Bereich der Tausendstel, der Zehntausendstel oder der Millionstel liegt.. Dr. Dieter Porth.]
Wahlkampf
Die Grünen sind besser!
01.01.2008 Stefan Wenzel klebte zusammen mit dem Kreisvorsitzenden der Grünen, Sascha Völkening, die ersten Plakate für den Wahlkampf. Dabei stellten sie fest, dass sie schneller als die anderen etablierten Parteien waren. Die Landtagswahl ist in gut drei Wochen am 27. Januar. Wichtige Themen im Wahlkampf sind für ihn neben der Rührigkeit der Parteien insbesondere die Energiepolitik, die Lohngerechtigkeit sowie die Schulpolitik.
Feinstaub
Stefan Wenzel kritisiert Göttinger Autohandel
28.12.2007 Wegen der europäischen Rahmenrichtlinien zur Luftqualität sind Städte verpflichtet, einen aufzustellen, wenn die Grenzwerte überschritten werden. In Göttingen ist nach der Pressemitteilung zu urteilen geplant, dass bei Grenzwertüberschreitungen im Innenstadtring Fahrverbote ausgesprochen werden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel spricht sich für ein größeres Gebiet aus. Gleichzeitig kritisiert er Göttinger Autohändler, die Dieselautos immer noch ohne Rußfilter verkaufen.
Wahlkampf
Wenzel kritisiert Kaputtkürzen der Integrationsklassen
28.12.2007 An den Göttinger Gesamtschulen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder in sogenannten Integrationsklassen gemeinsam beschult. An der IGS in Geismar droht die Fortführung einer Integrationsklasse im zweiten Schulhalbjahr zu scheitern. An der KGS in der Weststadt prägen Unterrichtsausfälle und unzureichende Beschulung den Alltag der Integrationsklassen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine ausreichende Zuweisung von Förderschullehrerstunden und eine Stärkung der integrativen Klassen.
Landtagswahl
Audiomeldung als moderne Pressemitteilung
28.12.2007 In heutiger Zeit sind Aufnahmegeräte für billiges Geld zu haben. Auch das versenden von Audiodateien ist im Zeitalter des Internet problemlos möglich. Trotz vieler Pressemitteilungen nutzt kaum ein Politiker die Möglichkeit zu Audiostatements. Mit der offenen Anfrage soll getestet werden, wie modern die Spitzenpolitiker der Parteien sind und gleichzeitig sollen einige interessierende Themen angesprochen werden.
Atommüll
Fachvorträge zur Endlagerung am 10.1.
27.12.2007 Am 10 Januar werden im Haus des niedersächsischen Landtags drei öffentliche Vorträge zu m Thema Atommüllendlagerung angeboten. Thematisch geht es einmal um das problematische Endlager in Asse. Im zweiten Vortrag werden die europäischen Endlagerrichtlinien vorgestellt. Im letzten Vortrag geht es um die Frage, nach welchen Kriterien man ergebnisoffen einen technisch geeigneten Standort finden könnte.
Wissenschaftsministerium
Stipendien für Künstler
20.12.2007 Die Bildung wird vom Kultusministerium vertreten, während das Wissenschaftsministerium für die Künstler und Kulturschaffende zuständig ist. Zur Förderung dieser Kreativen vergibt das Land Niedersachsen auch im Jahre 2008 wieder Stipendien. Bewerbungsschluss ist der 15. Januar. Auf diese Finanzierungsmöglichkeit wurde im Newsletter des Literarischen Zentrums hingewiesen.
Selbstverantwortliche Schule
Verkalkuliert? - Zusatzgeld schon fürs erste Basisbudget
19.12.2007 Mit der Einführung der selbstverantwortlichen Schulen übernehmen die Schulvorstande die Verantwortung über ein Basisbudget. In der vergangenen Woche hat der Landtag zusätzlich 5,6 Millionen Euro zur Verfügung für das sogenannte Basisbudget gestellt. Mit dem Basisbudget kann der Schulvorstand, bestehend aus Eltern, Lehrern und Schülern, in der Schule eigene Akzente setzen. Für das Basisbudget gelten großzügige Übertragungsregeln, so dass auch größere Projekte möglich sind.
Musikförderung
Schulen sollen kooperieren mit Kirchem Chöre, Laienorchester ...
18.12.2007 Das Kultusministerium hat einen Kooperationsvertrag mit dem Landesmusikrat unterschrieben. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen, Kindergärten und außerschulischen Institutionen gefördert werden. Als denkbare Organisationen werden im Detail Musikschulen, Hochschulen, Universitäten, Laienchöre, Musikvereine, Opernhäuser, Theater, Orchester und Kirchen aufgezählt.
Altlastensanierung
Altlastensanierungen in Einbeck und Hann Münden.
17.12.2007 In Einbeck soll das Gelände der Schmidt-Marco GmbH und Co KG zum Gewerbegebiet saniert werden. In Hann. Münden soll die ehemalige Deponie Schulzenrode nach der Sanierung als Bauhof genutzt werden. Beide Projekte sollen vorbehaltlich eines Landtagsbeschlusses aus EU-Mitteln und Landesmitteln finanziert werden. In allen kann der Betreiber nicht zur Sanierung gezwungen werden, weil er vorher insolvent wurde.
Abfallskandal
Umweltminister: Wirksame Überwachung der Abfallbetriebe
14.12.2007 In Fredelsloh zeigt ein Brandschutzprüfer der Polizei ein illegales Chemikalienlager an. Nach der Aufdeckung wird das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde aktiv. Die illegalen Lager werden gesichert bzw. abtransportiert und das Ministerium schickte sofort eine Spezialistengruppe. Gemäß des Entwurfs für seine Landtagsrede sieht der Umweltminister im Nachhinein keine Fehler bei seiner Behörde gegeben. Alle beteiligten Beamte haben im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse gehandelt. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander spricht sogar von einer wirksamen Überwachung der Abfallbetriebe.
Abfallmarkt
Acht Anbieter für das Duale-System zugelassen
14.12.2007 Mit den Unternehmen Zentek GmbH & Co. KG und Redual GmbH & Co. KG konkurrieren jetzt insgesamt acht Unternehmen als Dualen Systemanbieter. Die Unternehmen schließen mit den Entsorgern (städtische oder private Müllabfuhr in den Kommunen) Verträge über die Entsorgung von alten Verpackungsabfällen ab.
Schulferien
Terminplanung an Tourismus gescheitert
14.12.2007 Die Ferientermine werden langfristig festgelegt. Insbesondere für die Sommerferien wird eine große Spreizung angestrebt, damit die Verkehrsbelastung während der Urlaubszeit sich in Grenzen hält und damit die Auslastung der Tourismuszentren gleichmäßig erfolgt.
[Nachtrag:
19.12.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Hochschulpolitik
Steigende Studentenzahlen dank Regierungspolitik
12.12.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, lobt die Hochschulpolitik der CDU-FDP-Landesregierung. Er stellt fest, dass sich in Göttingen im landesweiten Vergleich besonders viele Studienanfänger eingeschrieben haben. Diesen Erfolg schreibt er auch der Auszeichnung von Göttingen als Eliteuniversität zu.
[Anmerkung: Studiengebühren ziehen besonders Bildungssnobs an? Dr. Dieter Porth]
Schmuddelfisch
Stammt Räucherlachs von "Verleihnix"?
12.12.2007 Die Verbraucherzentralen haben die hygienische Beschaffenheit von verpacktem Räucherlachs und Graved Lachs prüfen lassen. Knapp ein Drittel aller Proben waren wegen hoher Keimzahlen hygienisch bedenklich. Empfindliche Menschen können von angedorbenen Lachs Durchfall bekommen - im Extremfall können bei schwangeren Frauen Fehlgeburten auftreten. Empfindlichen Personen, Schwangeren und Kindern empfiehlt die Verbraucherzentrale deshalb Lachsverzicht. Allen anderen rät die Verbraucherzentrale Lachs spätestens drei Tage vor dem Verfallsdatum verzehrt zu haben.
[Erläuterung zur Überschrift: Verleihnix ist der Fischhändler im Comic "Asterix und Obelix". Seine Fische dienen oft als Waffe bei den dörflichen Prügeleien. Vielleicht ... ? Dr. Dieter Porth]
Zukunftsvision
Grünen nehmen Klimawandel ernst
11.12.2007 Stefan Wenzel (Grüne) und der atompolitische Sprecher der Grünen Andreas Meihsies haben ihre energiepolitischen Visionen für 2020 bis 2050 vorgestellt. Sie wollen statt der Großkraftwerke die Kraft-Wärme-Kopplung in Kleinkraftwerken stärker fördern. Weitere Maßnahmen sind zum Beispiel solare Baupflicht und Tempolimit auf Autobahnen.
Weihnachtsnachwehen
Umtauschen nach Weihnachten - Wann Recht, Wann Kulanz
10.12.2007 Wenn ein Weihnachtsgeschenk nicht funktioniert oder Mängel hat, besteht immer das Recht auf Nacherfüllung oder Umtausch. Bei Nichtgefallen ist der Umtausch eine Frage der Kulanz des Händlers. Auch zu diesem Thema gibt es einen preiswert Ratgeber der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V..
Atomkraft
Wenzel: Kinderkrebs-Studie erleichtert Ausstieg
10.12.2007 In der Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Niederlage der Atomkraftbefürworter. Gleichzeitig sieht er in der Studie Anhaltspunkte, um die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke überprüfen zu lassen. Weiter weist er darauf hin, dass es für den Atommüll immer noch kein sicheres Endlager existiert.
Spielzeugkauf
Schrott oder Qualität?
06.12.2007 Bei Spielzeug sollte man den Schrott, wie zum Beispiel PVC-Spielfiguren, im Laden stehen lassen. Das Taschenheft der Verbraucherzentrale gibt viele wichtige Tipps, um Qualitätsspielzeug von Schrottspielzeug zu unterscheiden.
Nebenkosten
Ratgeber zur "Zweiten Miete"
04.12.2007 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat einen Ratgeber zur Nebenkostenabrechnung herausgegeben. Neben den Aspekten Nebenkostenabrechnung und Recht enthält der Ratgeber viele Tipps zum Sparen. Der Ratgeber kann auch in der neuen Geschäftsstelle im Papendieck bezogen werden.
Rentenabsicherung
Private Rentenabsicherung gegen Rentenlücken
03.12.2007 Durch lange Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit droht mehr als einem Drittel aller Deutschen eine Altersarmut. Zu diesem Thema hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber herausgegeben. Er gibt eine unabhängig Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge.
Schulsystem
Kultusminister begrüßt Meinung gegen Einheitsschule
03.12.2007 Der Deutschen Lehrerverband, dem Deutschen Philologenverband und dem Elternforum Bildung haben eine Meinungsbefragung zur Einheitsschule in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden heute am 3. Dezember 2007 veröffentlicht.. Der Minister freut sich, dass die Mehrheit der Bundesbürger wie er die Einheitsschule ablehnt.
[Anmerkung: Wer die alten Feindbilder aufwärmt, dem fehlen wohl Visionen. Dr..Dieter Porth]
Finanzkrise
Wenzel fordert Fusion der Sparkasse Münden
03.12.2007 Seit Monaten kriselt es bei der Sparkasse Münden. Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom niedersächsischen Finanzminister Möllring (CDU) und dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Thomas Mang, endlich Druck auf die Fusionsgespräche auszuüben. Nach seiner Ansicht gibt jedes weitere Warten Spekulationen großen Raum.
Umfrage
Onlineumfrage zum Stromanbieterwechsel.
28.11.2007 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. führt noch bis zum 9. Dezember eine Online-Umfrage zum Stromanbieterwechsel durch. Die Ergebnisse der Umfrage werden Anfang 2008 veröffentlicht.
Schulpolitik
Kultusminister lobt dreigliedrige Schulsystem und liest für IGS-Schüler
28.11.2007 Kultusminister Bernd Busemann liest Kinder in der fünften Klasse an der IGS Garbsen vor. --- Bernd Busemann sprach sich beim Philologentag in Goslar für das dreigliedrige Schulsystem aus und forderte die Opposition auf, ein Finanzierungskonzept ihrer Einheitsschule vorzulegen.. Auch wird in der Pressemitteilung auf das Förderprogramm für die 9.ten Klassen in den Gymnasien hingewiesen.
[Anmerkung: Die Redaktion vermutete bei den beiden Meldungen vom Kultusministerium einen ideologischen Zusammenhang aufweisen. Dr. Dieter Porth]
Fördergelder
2M € von der EU fürs Göttinger Land
28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung.
[Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth]
Klinikum
Entscheidung über Neubaukonzept verschoben
25.11.2007 Das Klinikum macht schon im dritten Jahr Defizite. Für 2008 wird wurde die Defizitprognose von 10M€ auf 20M€ angehoben. Dem Finanzausschuss liegt seit fünf Monaten ein Neubaukonzept vor, die das Bettenhaus 1 und den OP-Saal betreffen. Der Haushaltsausschuss hat die Entscheidung vertagt.
Asse II
Genehmigungsverfahren jetzt mit lokaler Beteiligung
23.11.2007 Von den Landes- und Bundesministerien wird eine Beteiligung der regionalen Bevölkerung befürwortet. Damit soll das Vertrauen in die Handlungen der Genehmigungsbehörden zurückgewonnen werden. Weiterhin besagt die Pressemitteilung, dass Handlungen überlegt werden sollen, um eine Zunahme der Wassereinbrüche zu verhindern
Wahlgeschenke
Verschiedene Meldungen vom Kultusministerium
21.11.2007 40 Millionen Euro für Krippenplätze - 3 Millionen Euro für hungernde Schüler - Fachtagung zur neuen politischen Bildung
[Gedanke: Gute Politik stärkt den Bürger; schlechte Politik entwürdigt mit Almosen. Dr. Dieter Porth]
Landtagsabgeordnete
Wenzel: Abfallentsorger sicherer kontrollieren
21.11.2007 Die Fraktion der Grünen kritisiert das Umweltministerium als wenig wirksam. Insbesondere eine intensivere staatliche Kontrolle wird angemahnt. Weiterhin wird gefordert, dass die Aufsichtsbehörde die Folgekosten für ihre mangelhafte Arbeit übernimmt.
Die Direktkandidaten der Grünen für die Wahlkreise in Göttingen informierten sich am Dienstag über den Hochwasserschutz im Landkreis Göttingen und über die Arbeit des Landschaftspflegeverbands.
Gesundheit
Beschwerden in den Wechseljahren als Werbeargument!
20.11.2007 In manchen Drogerien, Reformhäusern, Apotheken werden Nahrungsergänzungsmittel mit isolierten Isoflavonen aus Soja oder Rotklee beworben. Die Werbung richtet sich an Frauen in den Wechseljahren und eine beschwerdenlindernde Wirkung wird behauptet. Im Gegensatz zu Medikamenten werden Nahrungsergänzungsmitteln weder auf ihre Wirksamkeit noch auf mögliche schädigende Nebenwirkungen getestet. Da die Nahrungsergänzungsmittel hochdosiert sind, besteht die Gefahr von Nebenwirkungen und das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt derzeit vor dem langfristigen Gebrauch.
Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€
20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.
Umfrageergebnis
Vierhundert Niedersachsen fielen auf Nepp im Internet herein
20.11.2007 Das Internet ist ein neues Medium. Die Verbraucherzentrale machte zu den Erfahrungen der User. Knapp vierhundert geneppte Niedersachsen schilderten ihre schlechten Erfahrungen mit scheinbar kostenlosen Angeboten.. Entsprechend fordern die Verbraucherzentralen eine Änderung der Gesetzgebung für mehr Kostentransparenz, den Zwang zur Bestätigungsemail und erleichterte Abmahnbedingungen für die Verbraucherzentralen gegen unseriöse Anbieter.
Chemikalienlager
Illegaler Entsorger mit TÜV-Siegel vom September 2007
19.11.2007 Nachdem die Polizei einen Entsorgungsbetrieb stillgelegt hat, schickte das niedersächsische Umweltministerium vier Experten nach Fredelsloh. Im September gab es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf ein zweites Lager in Fredelsloh. Diese Unregelmäßigkeiten wie auch das Lager in Fredelsloh konnte damals nicht gefunden werden.
Volkstrauertag
Stefan Wenzels Gedanken zum Volkstrauertag
18.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, freut sich in seinem Blog zum Volkstrauertag, dass neben den Gedenkstein für die Gefallenen in Groß Lengden auch ein Stein für die Opfer in den Konzentrationslagern aufgestellt wurde.
[Nachtrag:
20.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Mietwohnung
Ratgeber über das Mietende
16.11.2007 Der Auszug aus der Mietwohnung ist ein Dauerthema, da Vermieter und Mieter sehr unterschiedliche Interessen haben. Streit kann zum Beispiel wegen einer Sonderkündigung, der Schönheitsreparaturen, einer Rückbauforderung, der abschleißenden Nebenkostenabrechnung oder auch wegen des Übergabeprotokolls entstehen. Der Ratgeber der Verbraucherzentrale, der auch Hinweise zu aktuellen Urteilen enthält, ist auch im Büro in der Theaterstraße erhältlich.
Erdverkabelung
Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden
14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist.
[Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]
Jungenmalus
Jungenbenachteiligung - weil Lehrer einsam sind?
12.11.2007 Die Benachteiligung von Jungen ist ein subtiler soziologischer Prozess. Die Benachteiligung findet während der ganzen Schulzeit statt. Neben dem fehlenden Problembewusstsein ist eine zweite Ursache in der Vereinzelung der Lehrer zu suchen. Supervision und andere Formen der Weiterentwicklung des Lehrers finden an Schulen nicht statt und führen in letzter Konsequenz zu einer zunehmenden Diskriminierung der Jungen, zum Burnout der Lehrer und zum sinkenden Bildungsniveau der Schüler insgesamt.
[Meinung: Eine gute Schulreform würde das Vertrauen der Lehrer untereinander stärken. Dr. Dieter Porth.]
Stromverträge
Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss
11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.
Subvention
Über 100k€ für Frauenförderung
10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.
Hatz-IV-Beratung
12.11. - 1- €-Jobs // 14.12. - Tageseminar Hartz-IV in Goslar
09.11.2007 Am 12. November um 15:30 findet im Ver.di-Haus ein Vortrag zum Thema 1 euro;-Jobs statt. Die Referentin legt dar, unter welchen Bedingungen ein 1-Euro-Job zumutbar ist. Weiterhin soll dargestellt werden, welche Bedingungen für 1- euro;-Jobs erfüllt sein müssen.
Für den 14 Dezember ist ein Tagesseminar zu Hartz-IV mit dem Harald ThomÉ geplant. Das Seminar qwird vom ver.di in Goslar organisiert. Im Rahmen des Seminars sollen die neusten änderungen und Urteile vorgestellt werden.
[Nachtrag:
16.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Heinz-Sielmann-Stiftung
Grüne Band Eichsfeld wird gefördert.
09.11.2007 Als erstes Länder-übergreifendes Naturschutzgebiet wird das grüne Band Eichsfeld von Niedersachsen, Hessen und Thüringen mitgefördert. Das Projekt will den ehemaligen Grenzschutzstreifen als Naturschutzgebiet erhalten. Die Initiative für dieses Projekt geht auf die Heinz-Sielmann-Stiftung zurück. Die Stiftung finanziert mit über einer Million Euro zehn Prozent der Projektkosten.
Schulpolitik
25 neue Lehrer ab Februar 2008 im Landkreis
09.11.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass von den über 1000 Lehrerstellen für die aktuelle Rekrutierungsrunde insgesamt 25 Lehrerstellen in den Landkreis Göttingen kommen. Damit sieht er die Schulbildungen in Göttingen gut aufgestellt.
Lustreise
Möllrings Flug im Kampfjet erregt Wenzels Kritik
08.11.2007 Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ sich von der Bundeswehr zu einem Flug im Kampfjet Phantom einladen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert diesen Flug im Schleudersitz als Geschenk, welches gemäß des Ministergesetzes verboten sei.
Zentralabitur
Notendurchschnitt mit dezentralen Abitur vergleichbar
02.11.2007 Der Notendurchschnitt des Zentralabiturs wird mit den Notendurchschnitten zu Zeiten des dezentralen Abiturs verglichen. Da es keine Unterschiede gibt, gilt die Qualität des Abiturs laut dem Kultusminister Busemann als gesichert. Inhaltliche oder pädagogische Argumente gibt es nicht Auch eine Aufschlüsselung der Notenverteilung nach Geschlechtern fehlt, obwohl in Niedersachsens Schulen die Jungen seit Jahren benachteiligt werden.
[Anmerkung: Das Zentralabitur passt in eine Wissensgesellschaft, aber nicht in ein Land der Dichter und Denker. Dr. Dieter Porth]
Vereinshaus
Güntzler kritisiert Kündigung
02.11.2007 Der Hausmeister der Regenbogenschule und der Sportverein Gelb-Weiß-Elliehausen teile sich gemeinsam ein Haus. Weil der Hausmeister einen erhöhten Wohnbedarf angemeldet hat, wurde der seit 35 Jahren bestehende Mietvertrag mit dem Sportverein von Seiten der Stadt zum 31.12. gekündigt. Das Vorgehen kritisiert der Vorsitzende im Sportausschuss Fritz Güntzler (CDU) als kaltschnäuzig.
Pressemeldung
Automobilindustrie, Erbschaftssteuer
02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik
Ratgeber
Denkanstöße vorm Kauf eines Eigenheims
30.10.2007 Aus Fehlern lernt der Dumme, der Kluge denkt vorher nach. Gerade beim Hauskauf bzw. beim Hausbau haben Fehler weitreichende Wirkungen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt einen Ratgeber zum Thema "Eigenheim", der unabhängig von den Interessen der Kreditvermittler, Verkäufern und Bauunternehmen Orientierungshilfen gibt.
Energiespartipps
Ratgeber mit Energiespartipps
30.10.2007 Anlässlich des Weltspartags hat die Landtagsfraktion der Grünen das ökologische Sparbuch angeregt. Damit sich das Sparbuch füllen kann, haben sie einen Ratgeber mit Energiespartipps herausgegeben. Wer alle Tipps an den befolgt kann bis zu 1000€ im Jahr sparen. Zusätzlich vermeidet man fast vier Tonnen Kohlenstoff-Dioxid.
[Anmerkung: Die Tipps sind eigentlich ganz einfach. Dr. Dieter Porth.]
Kleine Meldungen
Ministerbrief zum Rechtextremismus
26.10.2007 In der Pressemitteilung und auch in einem Brief an alle Lehrer warnt der Kulturminister Bern Busemann vor Rechtsextremismus. Er stellt fest: "Vielmehr geben sie sich oft sogar einen intellektuellen Anstrich, geben sich als Anwälte für Jugendprobleme aus und nutzen die modernen Medien und Kommunikationswege junger Leute um ihre gefährliche Saat zu verbreiten". Der Kultusminister spricht sich für eine verstärkte Gedenkstättenarbeit aus.
[Anmerkung: Was sollen die Schüler in Bergen Belsen lernen? Dr. Dieter Porth]
Wissenschaftsfilm
Neue Medien bringen neue Aufgaben
26.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das fehlende Engagement des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beim Erhalt des Instituts für den wissenschaftlichen Film. Angesichts der neuen Medien sieht er für das Institut wichtige Aufgaben und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.
[Anmerkung: Zu exzellenter Forschung gehört eine exzellente Präsentation der Ergebnisse. Eine Stabstelle für die professionelle Erstellung von Poster und Präsentationen fehlt an der Universität.]
Überschuldung
Kreditlinie 250M€ höher als geplant
24.10.2007 Heute emittiert das Land Niedersachsen eine Schatzanweisung. Statt der geplanten 1000M€ fragt das Land Niedersachsen jetzt 1250M€ auf dem Kreditmarkt mit variablem Zins nach. Derzeit steigen die Zinsen wie auch die Inflation.
[Anmerkung: Wie verträgt sich dieser höhere Kredit mit den Sparbemühungen der CDU-FDP-Landesregierung? Dr. Dieter Porth]
Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung
24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.
Ratgeber
Energie-sparen im eigenem Haus
24.10.2007 Das Thema Klimawandel und Energiesparen ist ein aktuelles Thema - spätestens seit die Energiepreise am Explodieren sind. Die Verbraucherzentrale bietet als Anbieter-unabhängige Institution den Ratgeber "Gebäude modernisieren - Energie sparen" an. Der Ratgeber enthält viele Praxistipps zu effizienten und ökonomisch sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen.
Verbraucherschutz
26.10. - Ende der Umfrage zur Abzocke im Internet
23.10.2007 Die Verbraucherzentralen machen eine Umfrage zur Abzocke im Internet. Insbesondere werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere Verschleierungstaktiken ausgenutzt, um Vertragsabschlüsse zu erschleichen. Der Nepp im Internet wird immer schlimmer, wobei die Firmen nichtzahlenden "Kunden" mit Drohbriefen und verschiedenen Rechtsmitteln verängstigen, um sie zur Zahlung zu bewegen.
[Anmerkung: Fehlt der Verbraucherzentrale das Geld für die Erstellung einer Schwarzen-Linkliste mit Nepp-Seiten? Dr. Dieter Porth.]
Landtagsbesuch
Nikolausberger Gesangsverein singt im Landtag
19.10.2007 Auf Einladung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) fuhr der Männergesangsverein " Liedertafel Bergeshöh" nach Hannover und besichtigte die Stadt und den Landtag. Zum Abschluss diskutieren die Eingeladenen noch ausgiebig mit Güntzler und Dr. Harald Noack (CDU). Highlight war am 18. November der Auftritt der Sänger im Plenum.
Forschungssubvention
Ein Leuchtturm wird kein Licht auf alle
19.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen und der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel gratuliert der Göttinger Universität zur Aufnahme in die Exkzellenzförderung. Gleichzeitig weist er kritisch auf die hohe Abwanderungsrate der Studenten in andere Bundesländer hin. Dies ist eine Folge der schlechten Studienbedingungen in Niedersachsen, die die CDU-FDP-Landesregeirung zu verantworten hat.
Versalzen
Werra droht Salzfracht aus Thüringen
18.10.2007 Das niedersächsische Umweltministerium gibt zu bedenken, dass die Kali & Salz AG wohl bald auch aus Thüringen Salzlaugeneinleitungen in die Werra drohen. Weiterhin unterstützt die Landesregierung den Beschluss des Landtages, mit Druck zur mittel- und langfristig zur nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse an Werra und Weser beizutragen. Kurzfristige Ziele werden in der Rede nicht formuliert.
Klimaschutz
Wenn Politiker über Technik reden, :-(
18.10.2007 Die Rede des Wirtschaftsministers über die Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Landesregierung zeigt die üblichen Phrasen. Technische Inhalte finden sich in der Rede wenig. Lediglich die Brennstoffzelle wird explizit erwähnt. Weder Fermenter noch Sonnenkollektoren noch Solarzellen noch Windkraft noch Gezeitenkraftwerke noch Wasserkraftwerke finden in der Rede als Forschungsschwerpunkte Erwähnung.
[Anmerkung: Beim Klimaschutz zeigt die Landesregierung Inkompetenz auf hohem Niveau.. Dr. Dieter Porth.]
Erdkabel
Dr. Noack und Güntzler begrüßen Erdkabelgesetz
17.10.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßen das auf den Entwurf zum Erdkabelgesetz, der auf der CDU-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Danach werden Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zu Wohngebäuden festgelegt. Im Außenbereich von Siedlungen gilt ein Mindestabstand von 200 m. Im Innenbereich von Siedlungen gilt für Starkstromleitungen ein Mindestabstand von 400 m.
[Anmerkung: Die Politik scheint zu glauben, dass die Starkstromkabel die Menschen spüren können. Deshalb sind die Starkstromkabel in Ortschaften gefährlicher als außerhalb. ... Dr. Dieter Porth]
Schulreform
Kultusminister findet das dreiteilige Schulsystem toll
16.10.2007 Der Kultusminister hält die Schulreform für vernünftig und gut. Er warnt vor weitergehenden Änderungen. Insbesondere fordert er die Opposition auf, einen Gesetzentwurf für die Einheitsschule vorzulegen. Die Pressemitteilung schließt mit dem Zitat: "Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit."
[Anmerkung: Jungen werden nach der vierten Klasse vermehrt in die Hauptschule abgeschoben und statistisch gibt es für sie keinen Aufstieg. Dies liegt wahrscheinlich an der systematischen Demotivierung der Jungen in den darauffolgenden Jahren der Schulzeit. Da Busemann sein heutiges Schulsystem toll findet, möchte ich nicht wissen, was er gelassen über die Jungendiskriminierung denkt. Dr. Dieter Porth,]
Energieausweis
Wie viel Energie braucht ihre Wohnung?
16.10.2007 Die Nebenkosten und insbesondere auch die Heizkosten machen heute einen großen Teil der Miete aus. Seit 1. Oktober 2007 muss für jedes Haus und jede Wohnung ein Energieausweis vorhanden sein, so dass sich Mieter und Hauskäufer über den Energieverbrauch des Hauses informieren können. Der Ratgeber "Der Energieausweis" informiert zum Beispiel darüber, welche Informationen der Energieausweis enthalten muss.
Strompreis
Stefan Wenzel (Grüne) für Wechsel des Anbieters
16.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert die Angekündigte Erhöhung der Strompreise durch zwei Oligopolisten. Er rät zum Wechsel auf Anbieter mit ökologischen Strom, um als Kunde durch sein Kaufverhalten mehr Investitionen in regenerative Energie zu ermöglichen.
[Anmerkung: E.On-Mitte ist ziemlich teuer, wenn der Strompreisrechner korrekt ist. Dr. Dieter Porth]
Umwelttechnik
Klärschlamm ohne Schwermetalle
10.10.2007 In Gifhorn geht die erste großtechnische Kläranlage mit Seaborne-Verfahren in Betrieb. Das Verfahren beruht auf der Vergasung von Klärschlamm mit anschließender Sulfidfällung und Phosphatfällung.
[Anmerkung: Ich bin skeptisch. Dr. Dieter Porth]
Umwelttipp
Herbstlaub unter die Büsche schieben
10.10.2007 Das Umweltministerium rät, dass Herbstlaub untern den Büschen und auf Beeten liegen zu lassen. Eine biologische Funktion des Laubs ist die Funktion als Überwinterungsplatz für viele Insekten, die im Wintern den Vögeln als Nahrungsquelle dienen. Weiterhin kann mit verrottetem Herbstlaub die Bodenqualität verbessert werden. Im Frühjahr behindert die Laubschicht das Keimen von unerwünschten Unkräutern.
Netzwerk
Seminar über Chancen und Risiken des landwirtschaftlichen Strukturwandels
09.10.2007 Mit der Bioenergie wurde die Landwirtschaft als Energielieferant wiederentdeckt. Die Agrarsoziale Gesellschaft lädt zum überregionalen Gedankenaustausch ein. Auf dem Seminar sollen die ökologischen Aspekte und die wirtschaftlichen Perspektiven diskutiert werden.
Sonstige
SPD und Grüne wollen Transparenz
09.10.2007 Bei der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Jade-Weser-Containerhafens gab es Unregelmäßigkeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Asse II
Erde drüber und vergessen? - Grüne dagegen
09.10.2007 Nach einem Fachgespräch fordern Stefan Wenzel (MdL, Grüne) und Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Grüne) die Behandlung von Asse II mit seinen radioaktiven Einlagerungen nach dem Atomrecht. Sie halten die Versiegelung von Asse II nach dem Bergrecht für unverantwortlich, da radioaktive Salzlaugen das Grundwasser verseuchen könnten.
Lebensmittelzusatz
guter Wein oder haltbarer Wein
09.10.2007 Manche Menschen reagieren auf hohe Sulfitgaben mit allergischen Reaktionen bzw. Vergiftungssymptomen. Um Weine länger haltbar zu machen, wird von manchem Winzer dem Wein Sulfit bzw. das Gas Schwefeldioxid zugesetzt, was oft auch kurz als Schwefeln bezeichnet wird.
Erziehung
Pilotprojekt zur Normung des Kindergartens
04.10.2007 Der CDU-Kultusminister Bernd Busemann meint: "Kindertagesstätten und Grundschulen haben gemeinsame pädagogische Grundlagen, die der Förderung der Gesamtpersönlichkeit des Kindes dienen." Deshalb hat das Land das Projekt Brückenjahr ins Leben gerufen. Damit soll ausgelotet werden, Wie die Kinder schon im Kindergarten für die Schule vorgebildet werden können. Mit dem Pilotprojekt soll Vertrauen geschafft werden.
[Text.]
Sparkonzept
Ratgeber: Wie lohnt sich Sparen noch?
02.10.2007 Agende 2010, Hartz IV, beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Steuer- und Sozialrecht zwingen zum Überdenken bisheriger Sparkonzepte für Familien. Der Ratgeber der Verbraucherzentrale gibt Hinweise auf die heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen, wobei der Ratgeber den Schwerpunkt auf die Fördermöglichkeiten legt.
[Statt Vermögenssteuer für Reiche gibt es heute das Hartz IV-Sparverbot für Arme. Was sagt der Ratgeber zum Sparen unter dem Hartz-IV-Recht? Dr. Dieter Porth.]
Feinstaub
Wenzel kritisiert CDU-Umweltminister
28.09.2007 Stefan Wenzel weißt auf die Umweltzonenlösung in Hannover hin. Danach dürfen nur noch besonders saubere Autos in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig warf er dem CDU-Umweltminister Hans-Heinrich Sander vor, Regelungen über lange Zeit aus Angst vor den Wählerreaktionen verschleppt zu haben.
Schülergenossenschaft
Kultusminister zieht positive Bilanz
28.09.2007 Die Schülerfirmen agieren wie im realen Wirtschaftleben, wobei der Genossenschaftsverbandes Norddeutschland e.V die entsprechenden Simulationsbedingungen für die Schülergenossenschaften schuf.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Demo gegen Rechts
Stefan Wenzel demonstriert am 27.9. in Bad Lauterberg mit
26.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag unterstützt die Demonstration gegen Rechtsradikalismus mit seiner Anwesenheit. Die Demonstration beginnt morgen um 10:00 in Bad Lauterberg.
AKW Unterweser
Nach menschlichen Ermessen alles okay
24.09.2007 Nach der Revision des Atomkraftwerkes Unterweser und nach dem Austausch von einigen Kernbrennstäben ist das Atomkraftwerk wieder angefahren worden. Angesichts eines Vorfalls der Kategorie "Eilt" wurden die Kotrollauflagen sowie die Kontrollen seitens der Überwachungsbehörden verstärkt. In der Pressemitteilung werden auch Schrauben am Kernbehälter erwähnt.
Behördenmarketing
Broschüre mit Leseempfehlungen nicht als pdf-Datei im Internet
24.09.2007 Die Alfred Töpfer Stiftung hat eine hundertseitige Broschüre mit Leseempfehlungen für Kinder rund um das Thema Natur zusammengestellt. Die Broschüre ist bebildert und soll Eltern sowie Lehrern Leseempfehlungen geben. Die Broschüre ist auf dem Postwege erhältlich. Hinweise auf eine elektronische Kopie dieser Broschüre zum Beispiel als pdf-Datei enthält die Pressemitteilung nicht
[Die Leseempfehlungen sind löblich, aber warum es keine elektronische Kopie gibt, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]
Müllkosten
Bringt Transparenz zukünftig auch Kostensenkungen?
21.09.2007 Im Februar 2006 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, für Transparenz der Kosten bei der Abfallentsorgung zu sorgen. Im Herbst 2006 wurde ein Arbeitskreis gebildet. Jetzt, also gut einundeinhalb Jahre später, hat sich der niedersächsische Arbeitskreis vom Umweltministerium, den Landkreistag und dem Städtetag in einer Abschlusssitzung auf einen einheitlichen Kontenrahmen geeinigt. So soll eine Vergleichbarkeit der Preise bei der Müllentsorgung gewährleistet werden.
Gesamtschule
Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU)
18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten.
[Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.]
Wahltalk
Wolfgang Jüttner im Talk beim Stadtradio Göttingen
18.09.2007 Der Spitzenkandidat besucht anlässlich der Elch-Verleihung Göttingen. Vor der Verleihung besucht er noch das Stadtradio Göttingen und wird in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" einwenig über sich selbst und zur Politik der Landes-SPD erzählen.
[Nachtrag:
21.09.2007Termin fällt wegen Erkrankung von Herrn Jüttner aus.]
Forschung
Wenzel: Institut für den Wissenschaftlichen Film erhalten
17.09.2007 In einem Gespräch mit dem Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hat sich Stefan Wenzel für den Erhalt des Instituts für den Wissenschaftlichen Film ausgesprochen. Er hob die Kooperation mit der Universitätsbibliothek sowie den Bedeutungszuwachs des Internets hervor. In einer Außenstellenlösung sieht er den Beginn zum schleichenden Abbau des Instituts.
Honig
Fair gehandelter Honig hat hohe Qualität
17.09.2007 Aus Anlass der Fairen Woche und anlässlich des zehn-jährigen Jubiläums bei fair gehandelten Honig ließ die Vrbraucherzentrale stichprobenartig zehn Import-Honigsorten testen. Insgesamt war die Qualität gut. Das Gesamturteil fiel gut aus, aber auch zwei Ausrutscher waren zu kritisieren. Die Verbraucherzentrale empfiehlt fair gehandelten Honig, da fair gehandelter Honig eher auch zu nachhaltiger Bewirtschaftung mit hoher Qualität führt.
Deutsch
Kultusminister ist mit Ergebnissen des Deutschtests zufrieden
19.09.2007 Der Kultusminister betont, dass die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen wie auch zwischen deutschen und ausländischen Kindern im Vergleich zum letzten Jahr sich verkleinert haben. Ungefähr zwei Drittel der Drittklässler erreichten gute oder sehrgute Ergebnisse beim Lesen und Schreiben.
Bauernfänger
Umfrage zu Bauernfänger-Rechnungen
12.09.2007 Das Internet ist ein junges Medium, in welchem sich auch viele Bauernfänger tummeln, die die Unerfahrenheit der Nutzer zum Betrug nutzen. Eine typische Masche ist das Verschicken von Rechnungen für vermeintliche Verträge. Jeder der Erfahrungen mit "Internet-Rechnungen ohne Leistung" gemacht hat, sollte an der Umfrage der Verbraucherzentrale teilzunehmen.
⇐ Herkunftsbezeichnungen
Was essen wir?
12.09.2007 Die Herkunftsbezeichnungen für die allermeisten Lebensmittel sind wenig aussagekräftig, weil die meisten Lebensmittel verarbeitete Lebensmittel sind. Die Pressemitteilung informiert über einige Kennzeichnungen.
[Zuerst dachte, was für ein blöde Meldung. Aber dann fragte ich mich, ob es nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Gen-Bier geben könnte? Dr. Dieter Porth]
Stromtrassen
Wenzel protestiert gegen geplante oberirdische 380kV-Überlandleitung
09.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Günen, fordert die Änderung des Raumordnungsgesetzes, damit die 380kV-Überlandstromleitungen unterirdisch verlegt werden und die Kosten von den großen Stromkonzernen getragen werden. Weiter kritisiert er die aktuelle Energiepolitik, weil die Kartellstrukturen zum Beispiel im Strommarkt den Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken verhindern und somit die ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplung verhindern. Wenzel fordert hier auch ein Handeln von der großen Koalition.
Kommunalfinanzen
Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik
07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat.
Atomkraftwerkprüfung
AKW Unterweser so sicher wie ein neues Atomkraftwerk.
07.09.2007 Der Niedersächsische Umweltminister Sander nahm Stellung zum Bericht der Periodischen Sicherheitsüberprüfung. Nach seiner ersten Einschätzung erfüllt das Atomkraftwerk durch die Nachrüstungen alle Anforderungen so, wie sie von der IAEA für zukünftige neue Anlagen als Orientierungswerte angegeben werden. Kernstück der Analyse die prohabilistische Sicherheitsanalyse. Materialprüfungen werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt.
[Ein altes Auto bleibt ein altes Auto, und fällt auch bei guter Pflege wegen Materialermüdung häufiger aus als ein neues Auto. Was ist bei Atomkraftwerken anders?]
Jahrebericht
Unabhängige Beratung unerwünscht?
06.09.2007 Die Verbraucherzentrale in Niedersachsen hat ihren Bericht für das Jahr 2006 herausgegeben. Die institutionelle Förderung vom Land Niedersachasen ist unter der CDU-Regierung von 1,6 M€ im Jahre 2003 auf 1,0 M€ im Jahre 2006 gesenkt worden. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Verbraucherzentralen gestiegen, wie zum Beispiel Beratungen zur Altersvorsorge oder zur Gesundheitsreform
[Die Beratung betrifft auch die Umsetzung öffentlicher Reformen.. Dr. Dieter Porth]
Behördenratgeber
Wie denkt ein Behördler?
05.09.2007 Der Einfluss von Behörden und großen Verwaltungen nimmt im alltäglichen Leben immer mehr zu. Die Mentalität der Behörden wird immer komplexer und der Ratgeber gibt Tipps zum allgemeinen Verwaltungsrecht und Widerspruchsrecht.
[Anmerkung: Die erste Frage eines Behördlers ist immer: "Bin ich überhaupt zuständig."]
Salzwasser
Niedersachsens Umweltminister Sanders für salzarme Werra
04.09.2007 Nach dem Gespräch mit dem Weserbund e.V sprach sich der niedersächsische Umweltminister für eine Reduzierung der Salzfracht in der Werra aus. Weiterhin wurde gefordert, dass erst nach Gesprächen mit der K+S-AG über verringerte Salzeinleitungen in die Werra, der Bau der Pipeline von Neuhaus-Ellers zum Werk Neuhaus genehmigt werden soll.
Im November soll von den Anrainerkommunen der Werra und Weser sowie des Weserbundes ein Positionspapier zu den Grenzwerten beschlossen werden.
Nothilfe
Landeshilfe für Starkregenopfer?
04.09.2007 Zur Überbrückung können Betriebe Überbrückungshilfen bis zu 10000 Euro (Personen bis zu 5000€) beim Umweltministerium beantragen. Anträge und Richtlinien sind über den Link aus der Pressemitteilung zu erhalten. Das Ministerium regt an, eingedenk des Klimawandels die kommunalen Entwässerungskonzepte auf zukünftige vermehrte Starkregenfälle anzupassen.
Kulturförderung
Güntzler besucht mit Wissenschaftsminister Stratmann die Musa
31.08.2007 Als Vorbereitung für den Wahlkampf besucht der CDU Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion Fritz Güntzler Vereine in Göttingen. Am Montag besuchte er zusammen mit dem Wissenschaftsminister Lutz Startmann die Musa im Hagenweg.
Ausfallstunden
Hotline für Beschwerden eingerichtet
30.08.2007 Das Kultusministerium hat eine Hotline eingerichtet. Dort können Eltern, Lehrer und Schulleiter anrufen, wenn es Probleme bei der Lehrerversorgung gibt. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack weisen darauf hin, dass für dieses Jahr die Mittel für die Feuerwehrkräfte von 22M€ auf 31,7M€ angehoben wurden.. In den Mangelfächern gibt es weiterhin Probleme.
Weiter weisen die beiden Abgeordneten auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule hin.
Schulpolitiik
Steuerverschwendung? - 400 Lehrerstellen bleiben grundlos erhalten
29.08.2007 An erste Stelle wird in der Pressemitteilung für die eigenverantwortliche Schule geworben. Anschließend wird der hohe Grad der Lehrerversorgung betont und die Erhöhung des Etats für Feuerwehrstellen betont.. Auch wird hervorgehoben, dass 400 Lehrerstellen im System bleiben, die eigentlich wegen des Rückgangs der Schülerzahlen wegfallen sollten.
[Anmerkung: Zur Diskriminierung im Schulsystem wird nichts gesagt. Eine Begründung für den Erhalt der 400 Lehrerstellen wird nicht genannt. Seitens der Redaktion wird vermutet, dass dies Wahlkampftaktik auf Kosten der Steuerzahler ist. Dr. Dieter Porth.]
Kleinparteien
SAG unterstützt Demonstration am 13.10
29.08.2007 Nach der Parteienfusion von WSAG und der PDS zur Linkspartei hat sich die SAG zur Nachfolgepartei der WSAG erklärt. Innerhalb von kurzer Zeit erreichten zwei Pressemitteilungen die Redaktion.
--- Selbstdarstellung der SAG
- 13.10. ~~~ // SAG / Unterstützungsaufruf zur Demonstration gen Hartz IV und Rente 67 in Berlin
Energiekommission
Sanders initiiert Kommission zur Energie- und Ressourceneffizienz
28.08.2007 Der Niedersächsische Umweltministerium Hans-Heinrich Sanders hat die Einrichtung einer 6. Regierungskommission initiiert. Die Kommission soll unter dem Schlagwort "Energie & Resourceneffizienz" spezielle Themen wie Emissionshandel, Kreislaufwirtschaft, Produktverantwortung, Bodenschutz, Chemie sowie Ressourceneffizienz behandeln.
[Anmerkung: Ob die Kommission was bringt, ist fraglich. Die Fragestellung ist schon falsch. Dr. Dieter Porth]
Spielzeug
Ratgeber zum sichern Spielzeug
27.08.2007 In den letzten Wochen machten häufiger Rücknahmeaktionen von giftigem Spielzeug Schlagzeilen. Aus diesen Anlass weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen auf ihren Ratgeber "Spielzeug: gesund - sicher - schadstofffrei" hin.
Schulradio
Kooperation zwischen Kultusministerium und NLM
27.08.2007 Das Projekt "Radioschule - Schulradio online" soll ausgeweitet. werden. Dafür hat das Kultusministerium mit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und dem N21-Verein sowie dem NiLS einen Kooperationsvertrag geschlossen. Damit sollen die Schüler an die Möglichkeiten von Audio, Video, Computer und Internet herangeführt werden und deren Möglichkeiten nutzen lernen.
[Anmerkung: Was wird da ausgeweitet? Dr. Dieter Porth]
Teichentschlammung
Klusteich, Husumer Teiche sowie Walkenrieder Klosterteiche, Brunsteich, Andreasteich.
27.08.2007 Teiche sind oft auch Naherholungsgebiete. Durch die Verschlammung kommt es vermehrt zur Algenblüte und macht die Gewässer zu unangenehm riechenden Brackgewässern. Mit der Entschlammung soll die kulturhistorische und touristische Bedeutung der Gewässer erhalten werden. Der Klusteich ist bei Han Münden, während die Husumer Teich im Landkreis Northeim zu finden sind. Die drei letztgenannten Teiche Walkenrieder Klosterteiche, Brunsteich, Andreasteich befinden sich im Landkreis Osterode.
Werraversalzung
Aktionstag für eine Werra mit lebenden Fischen
24.08.2007 Am vergangenen Sonntag führten die Grünen einen niedersächsischen Aktionstag auf der Weser durch. Damit soll gegen die am hessischen Oberlauf geplante Versalzung der Werra protestiert werden. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander wurde von Stefan Wenzel und Jürgen tRittin eingedenk seiner Untätigkeit mit gesalzener Kritik bedacht.
Verwaltungsreform
Faltblatt zur eigenverantwortlichen Schule
24.08.2007 Seit einiger Zeit wirbt der Kultusminister für das Projekt der eigenverantwortlichen Schule. Ab dem kommenden Schuljahr 2007/2008 ist sie an Niedersachsens Schulen einzuführen. Über die neunen Rechte und Pflichten informiert ein Faltblatt. Es kann kostenlos vom Kultusministerium bezogen werden.
Hochwasserschutz
Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen
23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
[Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]
NPD-Wahlkampfauftakt
Pressekonferenz vom DGB - Flugmail zur Gegendemo
23.08.2007 Am 24. August fand in Hannover eine Pressekonferenz zum Thema Widerstand gegen den Wahlkampfauftakt der NDP am 15.9 im Hannoveranischen Congress Centrum.
Wahlkampf
Besuch bei Vereinen
22.08.2007 Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion, Fritz Güntzler, kündigte seine Besuche bei den drei Vereinen Tuspo Weende, Göttinger Tennisclub und MTV Geismar an.
Verbrechen
Studie zeigt "Knast hilft wenig"
20.08.2007 Die kriminologische Forschungsstudie "Just" zeigt die Mängel der Resozialisierung insbesondere während und nach Verbüßung einer Jugendstrafe auf. Da die Jugendlichen während und nach der Haft nicht lernen, wie man sein Leben anders gestalten kann, werden 80% innerhalb von vier Jahren wieder straffällig. Weitere Themen sind personelle Entwicklungen im Institut, eine Feldstudie über Kindstötungen und der Erfolgsvergleich von Heroin- und Methadon-Therapie bei schwerstabhängigen Fixern.
Bildungsmonitor
Niedersachsen im Vergleich am oberen Drittel
21.08.2007 Bernd Busemann sieht Niedersachsen am mit Platz 6 unter den 16 Bundesländern beim Ranking des Bildungsmonitors gut aufgestellt. Die Leitlinien des Bildungsmonitors bleiben ungenannt, während ausgewählte Sonderleistungen wie der Rückgang von geplatzten Ausbildungsverträgen betont wird..
[Anmerkung: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dr. Dieter Porth.]
Wandergeschenk
Porzellanskulptur weiterverschenkt
22.08.2007 Das Wirtschaftsministerium hat während der Weltmeisterschaft vom Präsidenten des polnischen Fußballverbands eine Porzellanskulptur geschenkt bekommen. Diese Porzellanfigur übergab der Finanzminister Möllring an den Präsidenten von Hannover 96 weiter, damit die Skulptur im Fußballstation von Hannover ausgestellt wird.
Wahlkampf
Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt
17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt.
[[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]]
Schach
Kultusminister Busesmann:"Schach fördert geistige Entwicklung"
17.08.2007 Niedersächsische Schulmannschaften nehmen im bundesweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein. Das Schach-Team des Gymnasiums Athenaeum in Stade gewann in der Wettkampfgruppe 3 und die Humboldtschule Hannover in der Wettkampfgruppe 4. Weiter ist Kultusminister Busemann auf die insgesamt 777 + 1 Schachgruppen an Niedersachsens Schulen stolz.
[[Anmerkung: Computer spielen Schach auf Weltmeisterniveau. Gute japanische Go-Computer haben bestenfalls Kreisklassenniveau. Das einfache Go ist also komplexer als das komplizierte Schach. Dr. Dieter Porth]]
Jungendiskriminierung
Nachweis: Jungendiskriminierung beim Übergang zur weiterführenden Schule
15.08.2007 In Abbildungen wird dargestellt, wie sich Jungen und Mädchen in Klasse 7, 8, 9 und 10 auf die drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium in den verschiedenen Bundesländern verteilen. Eine erhöhte Tendenz von Abschulungen bei Jungen lässt sich nicht feststellen. Vielmehr findet augenscheinlich die Diskriminierung der Jungen durch die Schullaufbahnentscheidung der Lehrer statt.
Über die Ursachen für die Diskriminierung der Jungen durch die Lehrer kann nur spekuliert werden. Die Zunahme von Frauen im Lehrerberuf kann aber als Indiz gewertet werden, dass die Lehrer nur in der Förderung weiblicher Lernstrategien ausgebildet werden und dass über diese einseitige Pädagogik die Jungen benachteiligt werden
[Anmerkung: Da die Diskriminierung schon seit Jahren andauert, frage ich mich, was unser niedersächsischer Kultusminister in den ganzen Jahren gemacht hat, um den Missstand abzubauen. Geschlafen? Dr. Dieter Porth]
Supermarktnepp
Near-Water -Getränke
14.08.2007 Near-Water-Getränke bestehen hauptsächlich aus Wasser. Durch den niedrigprozentigen Zusatz von Fruchtsachtkonzentraten und anderen Hilfsstoffen werden Near-Water-Getränke geschmacklich zum Erfrischungsgetränk aufgepeppt. Die Verbraucherzentrale rät vom Kauf der Near-Water-Produkte ab: " Mit Wasser oder einem Früchtetee plus einem Schuss Fruchtsaft ist man billiger und besser bedient."
Kommunales
Güntzler besucht SC Hainberg
15.08.2007 Beim Besuch des SC Hainbergs lobte Güntzler das ehrenamtliche Engagement des Vereins auf den Zeitenterassen. Bei den Gesprächen wurde der Wunsch geäußert, zwei kleinere Flächen am Rande des Sportplatzes zu einem bespielbaren Kleinfeld umzubauen. Güntzler versprach, dass die CDU-Fraktion den Wunsch in Ihre Beratungen zum kommenden Haushalt einbeziehen werden.
Lehrmittelentgelte
Busemann: "Wir brauchen da keine Nachhilfe"
14.08.2007 Der Kultusminister Busemann regiert auf die Forderung des DGBs zur Wiedereinführung der lehrmittelfreiheit. Er weist darauf hin, dass in Niedersachsen die Schüler von Hartz IV-Empfängern von der Entgeltpflichtbefreit sind. Gemäß der Angabe in der Pressemitteilung werden gut 42.000 also 12.2% bedürftige Schüler unterstützt.
[Anmerkung: Vielleicht braucht der Kultusminister Bernd Busemann Nachhilfe im Rechnen oder die Pressemitteilung enthielt eine Propagandaente. Im Schuljahr 2005/2006 wurden 989625 Kinder beschult. Entsprechend sind 42.000 Kinder nur 4,2%. Und 4,2.% sind weit entfernt von den angegeben 12,2%.
16.08.07Nachtrag: Richtigstellung eines Fehlers und Kritik am Kommentar.
16.08.07Nachtrag: Antwort auf die Erwiderung]
Bildungspolitik
DGB fordert Lehrmittelfreiheit für Niedersachsen
10.08.2007 Der DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit - denn auch das Land muss Verantwortung für die Bildung übernehmen. Die Höhe von 110€ Leihgebühr für zwei Kinder wird als zu hoch kritisiert.
[Anmerkung: Der Regelsatz für ein Kind unter Hartz IV 207€ beträgt pro Monat. Die Beihilfe wird übrigens mit dem Kindergeld verrechnet wird.]
Strommarkt
Anbieterwechsel: Einfach und ohne Risiko
09.08.2007 Die Verbrauchterzentrale startet die Kampagne " Anbieterwechsel: Einfach und ohne Risiko". Damit will sie mehr Bewegung in den Markt bringen.
[Korrektur
16.08.07Nachtrag: Hinweis auf Fehler im Meldungstext
29.08.07Nachtrag: Entfernung der Angaben, wer das Projekt fördert. Bürokratismus braucht keine öffentliche Erwähnung.]
Bildung
Busemann für zentrales Deutschlandabitur
08.08.2007 Der Bildungsminister Busemann unterstützt die Idee eines bundesweiten Zentralabiturs, wenn sie sorgfältig vorbereitet ist. Dazu sind seiner Ansicht mehrjährige Verhandlungen notwendig, die auf den fachspezifischen Fassungen der Kultusministerkonferenz zu den "Einheitlichen Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung" ansetzen können.
[Anmerkung: Das Zentralabitur bringt auch Nachteile für die Forschung und die Hochschulreife; neben dem Wissen müssen die Schüler auch das Hinterfragen lernen. Für das Lehren des Fragens lässt das Zentralabitur dem Lehrer weniger Raum als früher.]
Wohltatenpolitik
Flyer zum letzten Beitragsfreien Kindergartenjahr
08.08.2007 Ab 1. August 2007 gilt das Gesetz zum letzten Beitragsfreien Kindergarten Jahr. Im Internet ist für die Eltern ein Flyer mit ersten Informationen veröffentlicht. Der Flyer informiert zu Fragen bei Kann-Kindern, bei Essensgeld und vieles mehr. Eine Druckversion wird auf Anfrage gern zugeschickt.
Elitenförderung
Sechs Pilotschulen bieten CERTILINGUA
05.08.2007 Certilingua ist ein international anerkanntes Zertifikat, welches den Schülern eine besondere sprachliche und kulturelle Ausbildung bescheinigen. Sechs Gymnasien aus Buxtehude, Bad Nenndorf, Hameln, Wolfenbüttel, Goslar und Osnabrück nehmen ab dem kommenden Schuljahr an dem Modellprojekt teil.,
Schule
Busemann zufrieden: Mehr Lehrer für integrative Beschulung
03.08.2007 Kultusminister Busemann ist zufrieden, dass im Rahmen regionaler Konzepte sechsunddreißig Projekte zu Förderung der integrativen Beschulung gefördert werden konnten.
Sommerhitze
Schlechte Fenster & heißer Dachgeschosswohnungen
31.07.2007 Im Sommer heizen sich viele Dachgeschosswohnungen auf, weil die Hitze durch die Sonnenstrahlen in die Wohnung gelangt. Neben der Qualität der Fenster können auch Marquisen und ähnliche Abschattungshilfsmittel helfen, die Wohnung kühl zu halten. Gute doppelverglaste sind an der Innenseite der Außenscheibe zusätzlich verspiegelt.
ex-AKW-Stade
Zwischenlager für den Abriss des Atomkraftwerks eröffnet
31.07.2007 Hannover, das niedersächsische Umweltministerium meldet, dass das Zwischenlager für radioaktive Abfälle beim Abriss des Krenkraftwerks Stade eröffnet wurde. Die Abfälle werden dort zwischengelagert, bis das Endlager Konrad zur Verfügung steht.
Atomkraftwerk Unterweser
Grüne bedrängen Umweltministerium mit Umweltinformationsgesetz
27.07.2007 Seit Monaten verweigert der niedersächsische Umweltminister eine Stellungnahme zum Atomkraftwerk Unterweser. Jetzt fordern die Grünen beim Umweltministerium mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in die Bewertungen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Unterweser. Auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ist das Ministerium zur Einsichtnahme verpflichtete, sofern solche Unterlagen vorliegen.
[Anmerkung: geschickte Ausnutzung des Umweltinformationsgesetzes für politische Zwecke.]
Gesetzgebung
Dilettantismus im Amt? Antirauchergesetz wirkungslos?
24.07.2007 Das Antirauchergesetz in Niedersachsen wurde kurz vor der Sommerpause veröffentlicht. Das Gesetz enthält ein großes Schlupfloch zum Beispiel für alle Wirte. Das Loch lässt das Antirauchergesetz wirkungslos werden. Insbesondere Kneipenwirte können weiterhin ihre Gäste rauchen lassen.
[Anmerkung: die Zusammenfassung entspricht der Interpretation des Redakteurs. Vor Gericht kann die Argumentation stichhaltig anerkannt werden oder auch nicht. Wer nach Umstellung seines Pachtvertrags zum Beispiel als Gastwirt seine Gäste weiterrauchen lässt, trägt selbst das Prozessrisiko!]
Etiketten
"Wo kommt das Essen her?" fragen 95%
23.07.2007 95% der Verbraucher fühlen sich schlecht informiert, was die Herkunft ihrer Lebensmittel angeht. Die ist das Ergebnis der Umfrage "die Ausweise bitte!", die von der Verbraucherzentrale durchgeführt wurde. Anlässlich dieser Umfrage fordert die Verbraucherzentrale unter anderem eindeutige EU-Vorschriften zur Herkunftsbeschreibung.
Kultusminister reagiert auf Oppositionsäußerungen
25.07.2007 Im Nachtragshaushalt wurden vierundsiebzig Etatposten erhalten, die eigentlich im Zuge der mittelfristige Mittelplanung wegfallen sollten. Zusätzlich wurden acht weiter Stellen geschaffen.
Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?
30.07.2007 Die Jungen bekommen im Mittel schlechtere Schulabschlüsse als die Mädchen. Dies zeigt die Statistik der Schulabschlüsse. Die Langzeitentwicklung des Verhältnisses von Jungen und Mädchen in den Jahrgängen legt nahe, dass der Zeitpunkt der Pubertät zur Bildungsdiskriminierung der Jungen führt.
[Kommentar: In Sachsen und Thüringen ist die Benachteiligung von Jungen beim Abitur besonders hoch. Spielt hier eine Rolle, dass dort schon nach zwölf Jahren das Abitur abgelegt wird? Dr. Dieter Porth]
Störung im Atomkraftwerk Unterweser festgestellt
22.07.2007 Bei der jährlichen Revision wurde eine fehlerhafte Einstellung im Notkühlsystem festgestellt. Im Falle eines Störfalls hätte ein Viertel der Notkühlung nur unzureichend funktioniert. Da im letzten Jahr auch das Notkühlsystem während der Laufzeit überarbeitet wurde, hätte die Notkühlung nur gerade noch so ausgereicht. Angesichts dieser Bewertung wird die Fehleinstellung als Störung bezeichnet.
[Kommentar: Wie sicher sind Atomkraftwerke?]
Wechsel der Brennelemente im Kernkraftwerk Unterweser
21.07.2007 Am 21. Juli ging das Kernkraftwerk Unterweser anlässlich des jährlichen Wechsels der Brennelemente im Kernkraft vom Netz. Bei dieser Gelegenheit wird die Sicherheit des Kernkraftwerks "intensiv" kontrolliert.
Im Landkreis gibt es fünf Modeellprojekte5
20.07.2007 Zur frühzeitigen Einbindung der Kindergärten fördert das Land Niedersachsen die Kooperation zwischen Grundschulen und Kindergärten mit zusätzlichen Lehrer- und Erzieherstunden. Im Landkreis gibt es fünf solcher Projekte.
Lauffreudige Landtagsabgeordnete
19.07.2007 Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack haben beim Altstadtlauf erfolgreich ihre Strecke gelaufen und ihr Ziel erreicht. Fritz Güntzler ist stolz darauf, beim Altstadtlauf unter 28 Minuten gelaufen zu sein..
Kindergarten und Grundschule vernetzten
18.07.2007 Das Kultusministerium fördert Modellprojekte, in welchen sich Kindergarten und Grundschulen gemeinsam bewerben. Ziel ist die Anpassung der Erziehungsmaßnahmen auf die späteren Erfordernisse in der Grundschule. Von der Normung dieser Übergänge erhofft man sich bessere Lernerfolge für die Kinder. Die Grundschulen und Kindergärten werden mit zusätzlichen Lehrer- und Betreuerstunden geködert.
Bildung statt Sparen
17.07.2007 Im Januar ist in Niedersachsen Landtagswahl. Die CDU-Geführte Landesregierung setzt hier Akzente, indem der Bildungshaushalt um 7,5% erhöht wird. Mit dem zusätzlichen Geld muss das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr bezählt werden. Weiterhin soll mit dem Geld eine zusätzliche Fortbildungsoffensive für die Lehrer gestartet werden.
Rückkehrrecht in die private Krankenversicherung
17.07.2007 Ab 1. Juli können Menschen, die zuletzt der privaten Krankenversicherung waren und jetzt keinen Krankenversicherungsschutz haben, zum Standardtarif in die private Krankenversicherung zurückkehren. Eine Aufnahme darf weder wegen Krankheit noch wegen des Alters verweigert werden. Für Arme gibt es Bedürftigkeitsrabatte. Informationen erhalten sie auch in der Göttinger Verbraucherzentrale in der Theaterstraße.
Lecker, leicht und lauwarm
17.07.2007 Die Verbraucherzentrale glaubt an einen heißen und schönen Restsommer und gibt deshalb schon einmal vorab Ernährungstipps. Man sollte in der heißen Zeit viel lauwarme ungesüßte Früchtetees trinken. Alkohol sollte nur in Maßen getrunken werden..
[Anmerkung: Am 30. Juli ist Vollmond. Gemäß einer Bauernregel, dass sich zum Vollmond das Wetter ändern soll, besteht die Chance, dass sich die Großwetterlage ändert, so dass der August heiß werden könnte. Dr. Dieter Porth]
Gerl-Plein: "Flughafenausbau wirtschafts- und umweltpolitischen Unsinn"
19.07.2007 Maria Gerl-Plein, die als Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 16 für die Landtagswahl im Januar 2008 aufgestellt ist, kritisiert den Flughafenausbau in Kassel-Calden. Ein Kritikpunkt sind die ihrer Ansicht nach unrealistischen zukünftigen Fluggastzahlen.
Hagenah kritisiert Landesregierung
19.07.2007 Der Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden ist genehmigt. Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert deswegen niedersächsische Landesregierung, da sie Lärmgutachten und Klagen der Gemeinde Hann.Münden nicht unterstützt hat.
Chronik der Meldungen
25.07.2007 Das Thema Flugplatzausbau in Kassel Calden ist beschäftigt die Politiker.. Der Rückblick enthält die Links auf frühere Artikel und Zitate von Pressemitteilungen.
Regionale Bildungskonferenz brachte nette Ergebnisse
13.07.2007 Am 13. und 14. Juli trafen sich Lehrer, Politiker und einige Bildungsinteressierte auf der regionalen Bildungskonferenz. Hauptthemen waren die Übergänge zwischen den verschiedenen Bildungsstufen sowie die Herausarbeitung der Bildungsregion Südniedersachsen. In der Abschlussveranstaltung wurde der Vorwurf verneint, dass es sich bei der Konferenz um eine Veranstaltung ohne Zukunftswirkung handeln könnte.
[Anmerkung: Das Thema "Diskriminierung von Jungen im Schulsystem" wurde bei der Abschlussdiskussion nicht angesprochen, was mich unter anderem auch zu einem Radiokommentar veranlasste. Dr. Dieter Porth.]
Steuerbescheide für Wohnmobile
13.07.2007 Rückwirkend zum 1. Januar2006 werden Wohnmobile nicht mehr als Personenkraftwagen besteuert. In der Pressemitteilung werden zwei Links angegeben, mit denen man die neuen Steuern nachrechnen kann.
Geänderte Steuerbescheide für Dieselautos ohne Rußfilter
13.07.2007 In den nächsten Wochen werden die Steuerbescheide für Dieselkraftfahrzeuge ohne Partikelfilter verschickt. Wer einen Steuerbescheid trotz nachgebauten Filter bekommt, der sollte vorher prüfen, ob der Nachbau in den Fahrzeugpapieren eintragen ist, bevor er sich an das Finanzamt wendet.
- Atomausstieg ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•
Umweltminister zweifelt nicht an der Sicherheit niedersächsischer Kernkraftwerke
ℵ In einer dringen Anfrage die Grünen wollten vom Umweltminister wissen, wie Landesregierung informiert wird, welche Konsequenzen man für Niedersachsen ziehen könnte und welche Folgen die Schnellabschaltung von zwei Kernreaktoren auf das Stromnetz hatte. Der Minister berichtete, dass die Informationskette über Bundesbehörden läuft, wobei der Betreiber über die Kategorisierung der Störfälle entscheidet Da von den Bundesbehörden bislang noch keine Weiterleitungsnachricht vorliegt, hat Niedersachsen wegen der Pressenachrichten direkt in Schleswig Holstein nachgefragt.
- Hartz IV ~ Hannover ~ Wirtschaft ~ berichten•
Schwarzarbeiter auf dem Hannoverschen Schützenfest
ℵ Bei der Kontrolle auf dem Schützenfest fanden Zöllner bei einem Gastronomen, der seinen Wachmann nicht korrekt bei den Sozialversicherungen angemeldet hat. Der Wachmann hatte seine Tätigkeit auch nicht beim Hartz-IV-Amt angezeigt. Gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurden Strafverfahren eingeleitet.
- Verbraucherschutz ~ Hannover ~ Alltag ~ berichten•
Achtung bei verschimmelten Lebensmitteln
ℵ Im Sommer verderben Lebensmittel auf Grund der Wärme und der allgegenwärtigen Schimmelpilze schneller. In der Mitteilung wird beschreiben, wie man mit angeschimmelten Lebensmitteln vorgehen kann.
- Wahlkampf 2008 ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten•
Wahlkampf 2008 - Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs wird Gesetz.
ℵ Die Eltern haben Anspruch darauf, das im letzten Kindergartenjahr vor der Schule der Halbtags oder Ganzstagskindergartenplatz kostenfrei ist. Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Harald Noack begrüßen diesen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Fritz Güntzler, der gleichzeitig auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, weist weiter darauf hin, dass die Stadt Göttingen durch den Gesetzentwurf 240k€ spart.
- Jungenmalus ~ Hannover ~ Bildung ~ anregen•
Zusätzliche Lehrerstunden statt Schuldenabbau
ℵ "Im neuen Schuljahr werden alle bisher genehmigten 545 niedersächsischen Ganztagsschulen über zusätzliche Lehrerstunden als Ganztagszuschlag verfügen. , sagte der Kultusministern. Von den 5280 zusätzliche Lehrerstunden für Ganztagsschulenfließen 12,5 zusätzliche Lehrerstunden nach Göttingen in die Hermann-Nohl-Schule. Die zusätzlichen Lehrerstunden werden aus dem dem Nachtragshaushalt finanziert.
[Anmerkung von Dr. Dieter Porth: "Ganztagsschulen machen schlechte Schüler schlechter."]
- Verbraucherschutz ~ Hannover ~ Alltag ~ berichten•
Telefon, Gas, Strom zu teuer? - Beratung zum Anbieterwechsel nutzen!
ℵ Die Verbraucherzentrale bietet spezielle Beratungen zum Anbieterwechsel an. Die Beratungen Dieser spezielle Service gehört zum Projekt "Mehr Wettbewerb in Niedersachsen". Mit dem Projekt will die Verbraucherzentrale für mehr Wettbewerb in wettbewerbsschwachen Märkten sorgen.
- Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel fordert Überprüfung niedersächsischer Atomkraftwerke
ℵ In Krümmel hat ein Transformator gebrannt. Der Betreiber soll erst Tage später bekannt gegeben haben, dass der Brand rückwirkungen auf den Reaktor hatte. Die Landtagsfraktion der Grünen zweifeln deshalb an der geforderte Zuverlässigkeit des Betreibers vom Atomkraftwerk Krümmel.
[Anmerkung von Dr. Dieter Porth: Im Umkreis vom Atomkraftwerk Krümmel befindet sich auch das sogenannte Elbmarscher Leukämie-Cluster. Leukämie, also Blutkrebs, trat in Hiroschima fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf bei den Überlebenden auf. Die Annahme, dass in Krümmel ein Kraftwerksunfall vertuscht sein sollte, konnte von Expertenkommissionen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.]
- Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Hannover genehmigt Haushalt
ℵ Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Dies wird von der Kommunalaufsicht gelobt. Der Verwaltungshaushalt ist mit knapp 190M€ belastet. Die Kommunalaufsicht mahnt das Sparen bei den freiwilligen Leistungen an. Von den defizitären .städtischen Unternehmen wird eine sparsamere Wirtschaftsführung erwartet.
- Verbraucherschutz ~ Hannover ~ Alltag ~ berichten•
Richtig Reklamieren bei Pauschalreisen?!
ℵ Die Verbraucherzentrale hat einen Ratgeber zum Thema Reklamationen bei Pauschalreisen aufgelegt. Bei Beschwerden ist es wichtig, umgehend Kontakt mit dem Reiseleiter aufzunehmen. Der Ratgeber kann auch in der Göttinger Beratungsstelle erworben werden.
- Atomausstieg ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel befürchtet radioaktive Desaster in ASSE II.
ℵ Das Salzbergwerk ASSE II ist nicht wasserdicht. In dem Bergwerk wurde schwachradioaktiver Atommüll eingelagert. Wenn die Salzlauge mit den Fässern in Kontakt kommt, rosten die Fässer schnell weg und radioaktive Stoffe werden freigesetzt. Das Mülllager soll jetzt nach dem Bergrecht genehmigt werden. Deswegen lädt die Landtagsfraktion der Grünen zu einem Pressegespräch nach Hannover ein.
- Hannover ~ Bildung ~ anregen•
Kultusminister will Schulsport mit 500k€ stärken
ℵ Der Kultusminister investiert 500k€ in den Aktionsplan "Lernen braucht Bewegung - Niedersachsen setzt Akzente". Das Geld soll für Förderprojekte zu Verfügung stehen, um die Einbindung der Sportvereine in den Schulablauf zu verstärken.
- Stadthaushalt ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Vorgezogener kommunaler Finanzausgleich bringt Geld
ℵ Angesichts des Wirtschaftswachstums erhöht Niedersachsen jetzt den Vorschuss im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch stehen den Kommunen jetzt mehr Gelder zur Verfügung.
[Anmerkung: Am 27. Januar 2008 ist in Niedersachsen Landtagswahl. Um sich mit einer Wohltatenpolitik brüsten zu können, muss man jetzt die Gelder bereitstellen. Die Landesregierung hätte auch Schuldenabbau betreiben können. Es ist Wahlkampftaktik und im Jahr 2008 werden die Gelder zusätzlich fehlen.]
- 28.06.2007
Politik ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Nach der achtzehntägigen Revision und einem Brennelementewechsel ist das Kernkraftwerk Emsland seit dem 27. Juni wieder am Netzt.
- 22.06.2007
Alltag ~ berichten ~ Zurzeit überschwemmen Gewinnmitteilungen über 400 Euro die Briefkästen einiger Haushalte. Die Verbraucherzentrale vermutet dahinter eine verdeckte Werbung für dubiose Verkaufsveranstaltungen. Die Gewinnmitteilungen dienen dabei lediglich als Lockmittel.
- 25.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Der Kultusminister verkündete am Dienstag: "Die Noten der schriftlichen Abschlussprüfung des 10. Schuljahrgangs im Fach Mathematik werden an allen Schulformen für alle beteiligten Schülerinnen und Schüler um eine Notenstufe angehoben" Weiter sagte er: "Der heilsame Schock dieser Matematikabschlussarbeit wird Wirkung zeigen" [Anmerkung: Welche Wirkung?]
- 21.06.2007
Politik ~ berichten ~ In Bursfelde eröffneten am 21.6.2007 Prof. Dr. Burkhard Huch, Vorstandsvorsitzender der Rut- und Klaus-Bahlsen-Stiftung, Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Reinhard Schermann, Landrat des Landkreises Göttingen, offiziell das renaturierte Gebiet an der Niememündung mit Wanderpfad. Für die Renaturierung wurden unter anderem ein neuer Bachlauf sowie zwei Fußgängerbrücken gebaut.
- 22.06.2007
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel zitiert die Anmeldezahlen in Göttingen.
Hauptschulen: 20
Realschulen: 71
Gesamtschulen : 612
Gymnasien: ?
Er folgert daraus, dass das dreigliedrige Schulsystem von den Eltern nicht mehr akzeptiert wird.
- 22.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Der Berliner CDU-Abgeordneten Friedrich Pflüger hat sich für die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule ausgesprochen. Der Kultusminister Bernd Busemann hält eine solche Debatte für Niedersachsen für überflüssig, weil zweidrittel aller Hauptschulen ohnehin schon in verbundenen Systemen mit Realschulen geführt werden.
[Anmerkung: Das System Schule soll auch die Schüler selektieren - in Doofe und Intelligente. Wie effektiv erfüllen verbundene Haupt- und Realschulen diesen Zweck? Dr. Dieter Porth]
- 27.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, setzt sich für den regionalen Bildungsgipfel am 13 + 14. Juli ein. Der Bildungsgipfel findet an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule (IGS) statt. Gemäß des Programms steht die Finanzierung von Bildung im Vordergrund. Die systemische Benachteiligung von Jungen im Bildungssystem oder andere spezielle pädagoische Themen sind auf dem Gipfel gemäß der Titel der Vorträge kein vordringliche Themen.
- 21.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Das Kultusministerium hat mit den ProReKo (Projekt Regionale Kompetenzzentren)-Schulen individuelle Zielvereinbarungen abgeschlossen. Der Kultusminister Bernd Busemann sieht die ProReKo-Schulen als Vorbilder für alle eigenverantwortlichen Schulen des Landes. Die Vereinbarungen richten den Fokus u.a. auf die Kosteneffizienz der Ausbildung.
- 14.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Der Kultusminister sieht sich auf Grund von Kritik an der zentralen Mathematikarbeit zu einer Gegendarstellung genötigt. Demnach haben die Fachkommissionen die landesweite Überprüfungsarbeit korrekt ausgearbeitet. "Die gewonnenen Erfahrungen tragen dazu bei, die Abschlussaufgaben in den Folgejahren zu optimieren." [Anmerkung: Wegen der vielfältigen Reformen im Bildungsbereich sagt die Schulnote immer weniger über die Leistungsfähigkeit der Schüler aus. Dieter Porth]
- 15.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Im Kultusministerium ist eine Arbeitsgruppe "Unterrichtsversorgung" eingesetzt worden. Die Arbeitsgruppe koordiniert die Vergabe des Nachtragshaushalts in Hohe von 30M€. Durch den Nachtragshaushalt soll die Unterrichtsversorgung sichergestellt
- 19.06.2007
Hochschule ~ berichten ~ für die Studenten hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber herausgegeben, der Tipp und Hinweise rund um das Thema Studiumsfinanzierung bereit hält.
- 13.06.2007
Energiealternativen ~ berichten ~ Die Verbraucherzentrale hat eine neue Auflage des Ratgebers zum Thema " Heizung und Warmwasser" herausgegeben. Der Ratgeber beschreibt die verschiedenen Aspekte des Wärmesystems Haus: von den verschiedenen Heizungsanlagen über die Dämmung und die Lüftung bis zu den Fördergeldern.
- 12.06.2007
Gesundheit ~ berichten ~ Die Verbraucherzentrale gibt Hinweise, was beim gesunden Grillen von Geflügelfleisch zu beachten ist. Geflügelfleisch kann zum Beispiel mit Samonellen belastet sein, weshalb das Fleisch grundsätzlich bis zum Knochen durchzugaren ist und bis zum Grillen möglichst in der Kühltasche bleiben sollte.
- 11.06.2007
Politik ~ fragen ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen macht sich für die Kolping-Bildungsstätte und für Duderstadt stark und startet eine kleine Anfrage an die Landesregierung. In der Anfrage geht es um die Umgehungsstraße für Duderstadt.
- 11.06.2007
Politik ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: das Kernkraftwerk Emsland bei Lingen ist für eine normale Revision vom Netz. Ein Fünftel der Brennelemente soll ausgetauscht werden.
- 10.06.2007
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel brandmarkt die strafrechtliche Ermittlungen gegen den Veranstalter eines ungenehmigten antifaschistischen Rundgangs in Göttingen und das Verbot eines Klezmerkonzerts angesichts einer parallel abgehaltenen rechtsextremen Kundgebung in Heiligenstadt (Thüringen) als Skandal. [Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte und Demonstrationsrecht wären Analysen interessant, ob der heutige Bürger überhaupt noch freier ist als es der Bürger zu Hitlers Zeiten war.]
- 08.06.2007
Umwelt ~ loben ~ Mit der Änderung der Rechtsgrundlagen kann Niedersachsen jetzt CO2-Emissionsscheine an die Unternehmen verkaufen. Es soll unbürokratischer werden. "Die Reserve, die zur Zuteilung an emissionshandelspflichtige Neuanlagen in der nächsten Handelsperiode vorgesehen wird, wurde von 12 Millionen auf 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erhöht."
- 08.06.2007
Politik ~ loben ~ Das niedersächsische Umweltministerium zieht eine Erfolgsbilanz, indem sie Bestandszahlen bedrohter Tiere auflistet. Zum Beispiel nahm das Umweltministerium für die Rettung von acht Goldregenpfeiferpaaren 180.000 Euro Steuergelder in die Hand und der Umweltminister ist stolz darauf.
- 08.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Das Kultusministerium meldet, dass am 12. Juni in der zweiten Unterrichtsstunde die landesweiten Überprüfungsarbeiten im Fach Deutsch geschrieben werden. Die zentralen Überprüfungsarbeiten dienen der Qualitätsentwicklung und der individuellen Beratung.
- 07.06.2007
Alltag ~ berichten ~ Die Verbraucherzentrale hat ihren Ratgeber zu Patientenverfügungen auf die gewandelte Rechtlage angepasst. In Patientenverfügungen legt man selbst fest, wie man im Fall von Unfällen oder bei Pflegebedürftigkeit behandelt werden will.
- 07.06.2007
Alltag ~ berichten ~ Die Verbraucherzentrale rät bei Erdbeeren zu heimischen Produkten, weil diese wegen der kurzen Transportwege aromatischer und tendenziell mit weniger Pestiziden behandelt wurden. Grundsätzlich wird die Bevorzugung von Bioware empfohlen, da die Langzeitwirkung von Pestiziden unbekannt ist. In Supermärkten sollte man offene Schalen mit Erdbeeren grundsätzlich nachwiegen.
- 06.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Die Hertiestiftung wlll zwanzig begabte Kinder mit Migrationshintergrund fördern. Zur Förderung gehört ein internetfähiger PC sowie ein Bildungsstipendium in Höhe von 100 € pro Monat. Der Bewerbungsschluss für die Stipendien ist am 19. Juli. [Kommentar: Von dem Etat in Höhe von 480000€ wird nur wenig mehr als 10% direkt in Sachleistungen für die begabten Kinder investiert, wenn ich die Informationen richtig interpretiert habe. Über 400000€ müssten demnach die Verwaltung des Etats und die Beratung der zwanzig Schüler kosten. Aber wahrscheinlich rechne ich einfach falsch oder hier wird öffentliches Geld verbrannt]
- 06.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Hannover, Oberfinanzdirektion: In Fünf Jahren betrog ein Mann als Vertreter für die Familie den Staat (Sozialamt) um 12600 €.. Der Mann bekommt dafür 6 Monate Knast, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.
- 05.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Das niedersächsische Innenministerium beantwortet implizit den offenen Brief der SPD und der Grünen. Der Göttinger Haushalt lag trotz der Beschlussfassung durch den Göttinger Rat erst Mitte April dem Ministerium vollständig vor. Angesichts des späten Eingangstermins wurde erst früher eingegangene Haushalte geprüft. [Kommentar von Dr. Dieter Porth: Liegt die Ursache wirklich in Hannover?]
- 01.06.2007
Senioren ~ berichten ~ Durch die vielen juristischen Reformen ist das Rentensystem komplexer und bürokratischer geworden. Die Verbraucherzentrale hat für die Rechtsaspekte einen Ratgeber mit dem Titel "Gesetzliche Rente - Voraussetzungen, Rentenbescheid, Rechtsschutz" herausgebracht.
- 01.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Anläßlich der zentralen Arbeiten für die zehnten Klassen sagte Kultusminister Bernd Busemann: "Die zentralen Abschlussprüfungen sind neben Vergleichsarbeiten, Bildungsstandards und Kerncurricula sowie der regelmäßigen Inspektion der niedersächsischen Schulen ein Baustein zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität schulischer Arbeit. Damit tragen sie zur Verbesserung der Startchancen der Schülerinnen und Schüler in ihrem künftigen beruflichen oder schulischen Werdegang bei" [Anmerkung: Gibt es Studien, die den behaupteten Qualitätszuwachs valide und reliabel und objektiv bestätigen? Zweifel sind angebracht.]
- 31.05.2007
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der SPD und der Grünen kritisieren das niedersächsische Innenministerium. Sie mahnen die Freigabe des Göttinger Haushalts an. Sie sehen in dem Verhalten parteipolitische s Taktieren, da der mit Millionen an Neuschulden belastete Haushalt des Landkreises schon genehmigt ist, während der fiskalisch ausgeglichene Haushalt der Stadt Göttingen auf die Genehmigung wartet.
- 31.05.2007
Wirtschaft ~ aufzählen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Am 1. Juni trat die europäische Chemikalienrichtlinie (REACH) in Kraft. Ziel der Richtlinie ist der Schutz der Menschen vor gefährlichen Chemikalien. Die Hersteller von Chemikalien müssen, gestaffelt nach der Menge, in der ein Stoff produziert wird, Tests und Informationen zur Verfügung stellen, um das Risiko eines Stoffes zu bewerten. [Anmerkungen von Dr. Dieter Porth zur wirtschaftlichen Wirkung von REACH]
- 29.05.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Das Atomkraftwerk Grohnde ging am 28. Mai wieder ans Netz. Die Revision des Reaktors anlässlich des Wechsels einiger Brennelemente ist abgeschlossen. Gemäß der Berechnungen aus dem Umweltministerium soll Grohnde im Februar 2017 vom Netz gehen, wenn keine längerfristigen Reparaturzeiten oder Strommengenübertragungen stattfinden.
- 26.05.2007
Politik ~ meinen ~ Seit dem 23. Mai ist die Website www.niedersachsen-denkt-gruen.de online. In dem Forum können Bürger ihre Ideen in das Grundsatzprogramm der Grünen einfließen lassen. Mit dem Projekt entwickeln sich die Grünen weiter in Richtung einer Volkspartei.
- 25.05.2007
Bildung ~ anregen ~ "Ich hoffe und erwarte, dass bei uns in Niedersachsen die SPD vernünftig genug ist, mehr Rücksicht auf die gut funktionierenden bestehenden Strukturen und die Wünsche der Eltern zu nehmen". Mit solchen Worten kritisiert der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann die Vorstellungen der hessischen SPD zu einer Binnendifferenzierung. [Kommentar Der Kultusminister hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Mit diesem Zitat missbraucht er die Steuergelder für eine kleine CDU-Kampagne gegen die SPD. Bernd Busemann sollte sich was schämen.] - {mit Gegenrede(n)}
- 24.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die CDU bietet siebenundsiebzig jungen Menschen, die Möglichkeit, in die Partei- und Parlamentsarbeit der CDU hineinzuschnuppern. Dabei stellen sich die CDU-Landtagsabgeordneten als Mentoren für die Nachwuchspolitiker zur Verfügung. In Göttingen betreut Fritz Güntzler Martin Wessels, der während seiner Schulzeit schon in der Schülervertretung der Freien Schulen Niedersachsens mitwirkte.
- 21.05.2007
Energiealternativen ~ erzählen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Der niedersächsische Umweltminster Hans-Heinrich Sander freut sich über die baldige radioaktive Endlagerung im Schacht Konrad dank der Initiative des Umweltminister Sigmar Gabriel.
- 21.05.2007
Politik ~ meinen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich über die 1 M€, dass die Finanzierung des X-LAB für die nächsten drei Jahre sichert.
- 21.05.2007
Politik ~ berichten ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, begrüßen, dass die Hermann-Nohl-Grundschule zur Ganztagesschule wird. Für die Nachmittagszeit gibt es keine zusätzlichen Lehrerstunden. Die Erziehung der Kinder in den Nachmittagsstunden wird von Trägern der Jugendhilfe übernommen, wobei die Eltern einen Teil der Kosten übernehmen müssen.
- 21.05.2007
Alltag ~ berichten ~ Die Verbraucherzentrale warnt vor der Internetseite millionenquiz.de, da die Betreiberfirma unberechtigt den Teilnehmern des Gewinnspiels hohe Rechnungen zuschickt. Die Verbraucherzentrale meint dazu: "Da die Preisinformation bei Abschluss eines Vertrages für den Verbraucher bereits auf der Startseite klar und deutlich ersichtlich sein muss, können die Verbraucher die Zahlung verweigern."
- 21.05.2007
Alltag ~ berichten ~ Die Umsetzung der Gesundheitsreform geht voran. Menschen ohne Krankenversicherung sollen sich unbedingt bei der Krankenkasse melden. Ab 1. April besteht ein Versicherungszwang für alle, die vor dem Verlust der Krankenversicherung gesetzlich krankenversichert waren. Die Krankenversicherung können nichtgezahlte Pflichtbeiträge und gegebenenfalls auch "Altrückstände" nachfordern.
- 21.05.2007
Energiealternativen ~ berichten ~ Angesichts der steigenden Energiepreise hat die Verbraucherzentrale ihre Angebote zu Fachberatungen erweitert. Beispielsweise wird anbieterunabhängig zum Gebäudeenergiepass oder zur Wärmedämmung beraten.
- 20.05.2007
Politik ~ meinen ~ "Wie bewertet die Landesregierung die heimliche Observierung der o.g. Veranstaltung zu der u.a. die Jüdischen Gemeinde und der DGB in Göttingen eingeladen hatten?" Dies ist eine der Fragen, die Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer kleinen Anfrage stellt. Hintergrund ist der antifaschistische Rundgang am 10. Mai.
- 17.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel lädt am 4. Juni nach Hannover ein. Bei dem runden Tisch soll über verschiedene Aspekte der Biotechnologie gesprochen werden. [Kommentar: Die Einladung macht das Informationsnetzwerk der Grünen zum Teil öffentlich und wirkt der heute üblichen Hinterzimmerpolitik einwenig entgegen.]
- 16.05.2007
Bildung ~ anregen ~ Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann begrüßt den Kompromiss zur Finanzierung der Kindergrippen. Dabei hält er insbesondere die anteilige Finanzierung der laufenden Kosten durch den Bund für wichtig.
- 14.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin kommentiert das Wahlergebnis der Landtagswahl in Bremen. Gleichzeitig kritisiert er für Niedersachsen u.a. die Atommüllendlagerungspolitik und den Verkauf der Landeskrankenhäuser.
- 11.05.2007
Politik ~ berichten ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die 380kV-Starkstromtrasse in einem gesonderten raumordnungsverfahren zu genehmigen zu lassen.
- 10.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, begrüßt das Raumordnungsverfahren für die 380kV-Stromtrasse von Wahle nach Mecklar. Gleichzeitig kritisiert er den Bund, der die Finanzierung und Planung von unterirdischen Stromtrassen erschwert hat.
- 09.05.2007
Bildung ~ anregen ~ Seit fünf Jahren fördert das Kultusministerium die Kooperation zwischen Partner der Musikkultur und der Schulmusik. Das Projekt heißt "Hauptsache Musik". [Annmerkung: Vielleicht bietet das Projekt die Möglichkeit, um in Göttingen die Möglichkeiten für Bandauftritte zu verbessern]
- 09.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Die niedersächsische Landesregierung plant die Gründung des niedersächsisches Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (IFBE). Standorte sollen in Osnabrück und Göttingen angesiedelt werden. Das Institut soll neben der Grundlagenforschung auch die Weiterbildung von Erzieherinnen sowie die Elternbildung betreiben. [Satire: Angesichts der Aushöhlung des Erziehungsrechts überlegt das Kulturministerium in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, wie in Zukunft die Ausbildung von Babys ohne Erziehungsdiplom verhindert werden kann. Kopfzerbrechen bereitet derzeit nur die Aushebelung des Grundgesetzes. Satire Ende]
- 09.05.2007
Gesundheit ~ anregen ~ Die Verbraucherzentrale hat einen Ratgeber zum Thema "Pflegegutachten" herausgegeben. Der Ratgeber enthält unter anderem Tipps und Hinweise, was zur Vorbereitung des Begutachtungsbesuches zu beachten ist.
- 08.05.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Das Kernkraftwerk Grohnde geht vom Netz. Der Grund ist der notwendige Wechsel der Uranhaltigen Brennelemente und die turnusgemäße Anlagenrevision.
- 08.05.2007
Familie ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD setzt für integrative Krippengruppen ein. Es wird die Förderung eines Modellprojekts in Göttingen gefordert Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta unterstützt die Initiative zusammen mit der stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden der SPD, Helmi Behbehani.
- 04.05.2007
Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring begrüßt zunehmende Zusammenarbeit zwischen der Nord/LB und der norwegischen Bank DnB NOR. Niedersachsen hält über vierzig Prozent der Anteile der Nord/LB. Dem niedersächsischen Haushalt fließen dadurch 125 M€ zu.
- 30.04.2007
Bildung ~ anregen ~ Das Kultusministerium berichtet von einem neuen Angebot für pädagogisch orientierte Schüler. Sie sollen als FÖJ-Praktikanten in interessierten Ganztagesschulen Arbeitsgruppen betreuen. [Anmerkung: Wenn nichtausgebildete Schüler schon als Ersatzlehrer eingesetzt werden, welchen Wert hat dann das pädagogische Studium der Lehrer?]
- 02.05.2007
Umwelt ~ meinen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen wird im Landtag einen Gesetzesantrag stellen, mit welchem die Stromkonzerne gezwungen werden können, ihre Starkstromleitungen unterirdisch zu verlegen. Für die unterirdische Verlegung spricht nach Stefan Wenzels Ansicht die geringere Verschandelung der Landschaft sowie die Verminderung des Elektrosmogs.
- 27.04.2007
Politik ~ loben ~ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler begrüßt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als Entlastung für die Eltern. Er hält gesetzlich festgelegten Beträge für tragfähig. In diesem Zusammenhang unterstellt er dem Grünen-Ratsmitglied Michael Höfer die Vermischung von Ratmandat und Fachkompetenz, da er als Geschäftsführer des Kinderhaus e.V. die Kalkulationen von Herrn Güntzler kritisiert. [Kommentar: 160€ pro Kind sollen reichen. Eine Beispielsrechnung]
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Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Der Kultusminister Bernd Busemann begrüßt in seiner Funktion als Kultusminister verschiedene Aktionen zu Leseföderung bei Jugendlichen. Er nahm unter andere an der Auftaktveranstaltung "Julius-Club - Jugend liest und schreibt" teil, die während der Sommerferien Jugendliche zum Bibliotheksbesuch animieren will.
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Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Die "eigenverantwortliche Schule" nimmt langsam Gestalt an. Der Kultusminister stellt ein Faltblatt vor, welche Informationen zu der neu geschaffenen Schulleitungsinstanz "Schulvorstand" liefert.
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Hochschule ~ loben ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU, Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, zeigen sich erfreut über eine Zusage der Landesregierung zur eventuell möglichen Zusatzförderung der Universität Göttingen. Die Förderung hängt davon ab, ob die Universität als Exzellenzuniversität angenommen wird. [Anmerkung: Die CDU-Abgeordneten reden also von der Taube auf dem Dach.]
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Politik ~ erzählen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU: "Mehrleistungssystem zur Unfallentschädigung fördert ehrenamtliches Engagement" - CDU-Landtagsfraktion befürwortet weiterhin eine eigenständige Feuerwehr-Unfallkasse.
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Politik ~ berichten ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler arbeitet an dem Wahlprogramm der CDU-Niedersachsen mit. In Vorgriff auf das Wahlergebnis der Landtagswahl 2008 wird die Kommission der niedersächsischen CDU in der Pressemitteilung schon sehr selbstbewusst als Regierungsprogrammkommission bezeichnet.
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Verkehr ~ fordern ~ Mit Hinweis auf den Erhalt des ICE-Halts in Göttingen hält der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel den Beschleunigungsausbau der Bodenfelder Strecke für unverzichtbar.
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Musik ~ anregen ~ Die LAG Rock bietetfür den Herbst tatkräftige Unterstützung bei der organisation einer Tour durch Niedersachsen.
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Gesundheit ~ loben ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt das Gesetz zum Nichtraucherschut. Es freut ihn, dass die Gaststätten endlich rauchfrei werden, wobei grpoße Gaststätten separate Räme für Rauer anbieten können.
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Wirtschaft ~ berichten ~ Die Gesundheitsreform wird umgesetzt. Das kostenlose Informationsheft der Verbraucherzentrale informiert über die Krankenversicherungspflicht.
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Alltag ~ berichten ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack zeigen sich erfreut, dass das land 800 k€ für den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Grone zur Verfügung stellt.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf des Landes, wonach das land für jeden Kindertagesstättenplatz im letzten Kindergartenjahr einen Pauschalbetrag übernimmt. Da die Kita-Träger bei Unterdeckung trotzdem Gebühren erheben dürfen, liegt keine wahre Beitragsfreiheit vor und die Kosten müssen die Kommunen zahlen; dies meine die Grünen.
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Bildung ~ ankündigen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium. Durch die Wiederbesetzung von 1500 Lehrerstellen steigt die Unterrichtsversorgung um einen Prozentpunkt.
[Anmerkung der Redaktion, Dr. Dieter Porth: Die Zahl der Lehrer bleibt unverändert, aber die Zahl der unterrichteten Stunden nimmt landesweit um einen Prozentpunkt zu. Geht das?]
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Gesundheit ~ anregen ~ Die Verbraucherzentrale empfiehlt eine gesündere Ernährung mit mehr Obst und Gemüse aus der Region und weniger Fleisch. Weiterhin propagiert sie den ökologischen Landbau als umweltgerechter. Diese regionale Ausrichtung der Ernährung ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz.
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Politik ~ berichten ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann legt ein Konzept vor, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr vor dem Schulantritt gefördert werden soll. Hinweise oder auch nur Andeutungen auf eine solide Gegenfinanzierung fehlen in der Pressemitteilung.
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Musik ~ aufzählen ~ Rückblick auf die Konzerttermine aus dem Konzertkalender
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Musik ~ anregen ~ Auch in diesem Jahr findet wieder die band-Factory in Hannover statt. Interessierte Band und Musiker können bis zum 1. Juni ein Demo-CD an LAG in Hannover schicken.
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Energiealternativen ~ ankündigen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Die Landesinitiative Brennstoffzelle wird für die nächsten zwei Jahre vom Land mit 6,5 M€ gefördert. Die mit den Universitäten Oldenburg, Wolfsburg und Clausthal-Zellerfeld kooperierenden Unternehmen VW, H.C. Stark und EWE steuern ungefähr die gleiche Summe dazu.
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Politik ~ berichten ~ Das niedersächsisches Umweltministerium in Hannover berichtet, dass mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht mit dem Ausbau des Schacht Konrad in Salzgitter zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll begonnen werden kann.
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Kampagnen ~ fordern ~ Der Landtagsabgeordnete der Gründen, Stefan Wenzel, kritisiert die Abholzung des Elbauwaldes. Auch bezweifelt er angesichts einer unzitierten Studie von der Universität Karlsruhe den Nutzen, dass die Abholzung den Hochwasserschutz verbessert.
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Kampagnen ~ fordern ~ Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Rücktritt des niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Anlass sind Abholzungen im Biosphärenreservat "niedersächsische Elbtalaue" gehören.
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Kampagnen ~ berichten ~ Informationen aus dem Umweltministerium in Hannover - Hochwasserschutz - Landtagsrede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander zum Hochwasserschutz an Niedersachsens Flussläufen.
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Bildung ~ berichten ~ Das niedersächsische Kultusministerium hat anlässlich des Landeswettbewerbs "Jugend forscht" Sonderpreise vergeben.
[Kommentar der Redaktion: Trotz Jahrzehnter langer Bemühungen interessieren sich Mädchen weniger als Jungen für naturwissenschaftliche und technische Fragen. Denken Mädchen anders als Jungen?!]
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Umwelt ~ kritisieren ~ Die e-on-Mitte AG will eine 380-kV-Stromleitung (Überlandleitung) quer durch den Landkreis Northeim und Göttingen bauen. Mit Hinweis auf den Klimawandel spricht sich Stefan Wenzel gegen die Genehmigung des Baus aus.
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Alltag ~ berichten ~ Die Lizenz für das Stadtradio Göttingen ist bis zum Jahr 2014 verlängert worden. Insgesamt gilt die für dreizehn der vierzehn regionalen Bürgerfunksender in Niedersachsen. Lediglich die Lizenz für Radio Flora in Hannover wird neu ausgeschrieben.
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Politik ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert ein generelles Rauchverbot.
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Energiealternativen ~ anregen ~ Das Land Niedersachsen hat einen Ratgeber herausgegeben, der alle wichtigen bürokratischen Fallstricke aus der Sicht des Abfall- und Düngemittelrechts auflistet. [Anmerkung: Wie sieht es eigentlich aus steuerlicher Sicht aus. Wann wird ein Landwirt zum normalen Unternehmer? Was lohnt sich mehr Flächenstilllegung mit EU-Subventionen oder Biogas? ]
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel wirft der Sozialministerin Ross-Luttmann und dem Finanzminister Möllring aus der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung die "Täuschung des Paralments" beim Verkauf der Landeskrankenhäuser vor.
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Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander würdigt den niedersächsischen Ex-Landwirtschaftsminister Klaus Peter Bruns für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich des Umweltschutzes. Er verleiht dafür die extra dieses Jahr geschaffene niedersächsische Umweltnadel. [Anmerkung: Politik ist, wenn sich Politiker gegenseitig ehren und loben.]
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Umwelt ~ berichten ~ Mit Hilfe von zwei unterschiedlichen Messverfahren (Ausnutzung des radioaktiven Zerfalls) konnte das Alter der angereicherten Uran-Pelletts bestimmt werden. Sie wurden Ende November 1990. Wie die Feststoffpellets aus dem Brennelementewerk in Hanau entweichen konnten, ohne das die Kontrollaufsichtsbehörden etwas merkten, ist immer noch ungeklärt. [Anmerkung: Atomkraftwerke sind sicher, oder?!]
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine gemeinsame Sitzung des Sozial und Haushaltsausschusses beantragt. Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel erhofft sich eine Aufklärung der Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verkaufs der Landeskrankenhäuser.
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Politik ~ kritisieren ~ Der Behindertenbeirat in Göttingen kritisiert den Entwurf des niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes. Der Schutz alter Gebäude und Bauten ist danach wichtiger als die Barrierefreiheit. Die Teilhabe von behinderten Kindern im Kindergarten und in der Schule findet im Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung.
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Politik ~ anregen ~ Die Datenschützer haben große Bedenken:
- Die sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Emaildaten ist verfassungswidrig.
- Die geheime Online-Durchsuchung von Computern höhlt die Privatsphäre des Bürgers aus.
- Die geplante Verschlüsselung von Fernsehprogramme höhlt das Recht des Bürgers auf unbeobachtete Informationsbeschaffung aus.
- Die Rechte der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Daten müssen gestärkt werden.
- Die Notwendigkeit für geplante zentrale Erfassung von elektronischen Verdienstbescheinigung in einer zentralen Datenbank wird in Zweifel gestellt.
- Die in der Diskussion befindliche Internetdatenbank für Sexualstraftäter wird als Pranger gebrandmarkt.
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Verwaltung ~ berichten ~ Das Umweltministerium rätselt, wie das angereicherte Uran aus dem Brennelementewerk in Hanau (ehemalige Anlage von Siemens) unbemerkt verschwinden konnte. Wie sicher ist die zivile Nutzung der Kernenergie in Deutschland? Wie gut ist die Kontrolle der Nutzung?
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Energiealternativen ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister begrüßt die Einspeisung von Biogas in das Erdgas netzt. Gleichzeitig kritisiert wer das EU-Förderung der dezentralen Stromerzeugung, wegen der "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte" [Was meint "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte"?]
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Politik ~ fragen ~ Gemäß des Redemanuskripts des niedersächsischen Umweltministers hat die Landesregierung keine eigenen Erhebungen, die die Einsparung von Kohlenstoffdioxid durch Kernkraftwerke belegen. Mit Verweis auf eine europäische Studie beschreibt der Umweltminister die Atomkraftwerke mit ihren geschätzten 15kg Kohlenstoffdioxid pro MWh als klimafreundlich Plant der Umweltminister neue Atomkraftwerke zu genehmigen, wenn er von einer zusätzlichen Förderung der kohlenstoffdioxidfreie Stromerzeugung spricht?
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Musik ~ fordern ~ Der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert die mangelnde Förderung für Göttinger Kulturinitiativen im Vergleich mit anderen niedersächsischen Großstädten.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ An jedem dritten Tag gab es in Göttingen (F)Einstaubalarm. --- Ab 1.3. gibt es (F)Einstaubplaketten für das Auto. --- (F)Einstaubplakette oder wir sind Köpenicks Deutschland
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Musik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Förderpolitik des Landes beim Apex und beim Kunstverein. Sie fordert mehr Engagement für Göttingen von der Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien. [Anmerkung: Was haben eigentlich die Europaabgeordneten Erika Mann und Godelieve Quisthoudt-Rowohl für Göttingen getan?]
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Umwelt ~ anregen ~ In dem vorliegenden Thesenpapier unterscheidet Dr. Dieter Buß beim Feinstaub zwischen groben Feinstaub und Nanopartikeln. Die Nanopartikel haben eine lange Aufenthaltsdauer in der Atmosphäre und können wie Asbest gesundheitsschädlich sein. Er fordert deshalb den Einbau von dieselrußfiltern.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Grünen fordern über einen Antrag im Landtag die niedersächsische Landesregierung auf, sich stärker für die Reduktion von Kohlenstoffdioxid einzusetzen. [Anmerkung: Die Initiative könnte ihr Ziel erreichen, wenn das Kohlenstoffdioxid für den Klimawandel ursächlich ist. An den wissenschaftlichen Ergebnissen zweifle ich, weil echte Laborexperimente fehlen. Vielleicht ist die anthropogene Entwaldung und Verwüstung der Welt die Hauptursache des Klimawandels. (Siehe Link).]
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Bildung ~ fordern ~ In Niedersachsen findet nur jeder dritte Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Die Landtagsfraktion fordert angesichts der Ausbildungskrise, verstärkt Ausbildungen auf schulischer Ebene für die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Dafür hat sie einen Landtagsantrag vorbereitet.
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Politik ~ kritisieren ~ Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann kritisiert die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den niedersächsischen Kinderkrippenplätzen als falsch. Herr Busemann vermutet einen Übertragungsfehler.
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Bildung ~ verkünden ~ Der Schullaufbahnempfehlung folgten über alle Schulformen über 10% der Eltern nicht und viele Schüler sind trotzdem an Realschulen und Gymnasien erfolgreich. - Kultusminister Busemann schätzt die Prognosesicherheit der Schullaufbahnempfehlungen hoch ein. [Anmerkung: An Grundschulen unterrichten überwiegend Frauen. Die Statistik macht keine Aussage zur evtl. Jungendiskriminierung bei der Schulaufbahnempfehlungen.]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Der angereichertes, für Kernkraftwerke nutzbares Uran bei Privatmann gefunden --- Hannover - Sander: "Herkunft von 14 Pellets (angereichertes Uran) muss dringend geklärt werden" --- Hannover - das angereicherte Uran des Privatmann wird nach Karlruhe transportiert.
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Politik ~ berichten ~ Die Landtagsfraktion der Grünen erinnert an das dreißigjährige Jubiläum der Atomabfall-Entlagersuche und fordert ein öffentliches Gorleben-Hearing.
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Energiealternativen ~ erzählen ~ Am Tag der offenen Tür des niedersächsischen Landtags propagierten die Grünen die Energie-Sparlampe als Möglichkeit, persönlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. [Das Einsparpotential einer Energiesparlampe wurde wahrscheinlich eingedenk des China-Tourismusses des Landtagspräsidiums mit Flugreisen nach China verglichen.]
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Bildung ~ erzählen ~ Kultusminister nimmt zu einer geplanten Volkinitiative "Unterrichtsqualität" Stellung. Er betont den hohen Versorgungsgrad der Schulen und stellt die finanziellen "Anstrengungen" heraus. Gleichzeitig spricht er sich gegen eine Diskussion über die Lehrerarbeitszeit aus.
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Bildung ~ loben ~ Auf der Didacta wurden von der Bertelsmannstiftung zwei niedersächsische Kindertagesstätten ausgezeichnet. Der Kultusminister lobt die Erziehungs- und Bildungspartnerschaften in diesen Einrichtungen. [Anmerkung: Weil die Bildung in die Fürsorgepflicht des Staates fällt, gibt es den Schulzwang. Wird wegen des Bildungsanspruches und gegen jede pädagogische Vernunft dem Deutschen Volk bald ein Kita-Zwang verordnet?]
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Umwelt ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander spricht sich für eine unbürokratische Lösung im Bereich der Kraftfahrzeugssteuer aus. Die Steuer sollte sich am realen Verbrauch orientieren.
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Bildung ~ erzählen ~ Der Kulturminister genehmigt das Modellprojekt "Boxsport als im außerunterrichtlichen Schulsport". [Mit Kommentar]
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Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine großzügige Neuregelung des Bleiberechts. Insbesondere wird bei der Forderung das Prinzip von Kettenduldungen kritisiert und der Erlass des Innenministeriums wird als inhuman bezeichnet. [mit Kommentar]
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Politik ~ ankündigen ~ Das Kultusministerium des Landes verspricht das beitragsfreie Kindergartenjahr. [Kommentar der Redaktion: Wie wird die Wohltatenpolitik zur Einleitung der Landtagswahl 2008 eigentlich finanziert - mit neuen Schulden oder nur mit unterlassenem Schuldenabtrag.]
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Gesundheit ~ berichten ~ Die Tipps zur Bekämpfung vom morgendlichen Kater nach einer zünftigen Faschingsfeier stammen von der Verbraucherzentrale. Neben den üblichen Hausmitteln wie Rollmops kann gegen die Kater-Kopfschmerzen eventuell auch ein Espresso mit Zitronensaft helfen. Das Weitertrinken am nächsten Morgen verschiebt den Kater lediglich auf später.
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Wirtschaft ~ berichten ~ Kleine Meldungen von der Oberfinanzdirektion aus Hannover: --- Hannover - Wer Leistungen vom Arbeitsamt bezieht und gleichzeitig arbeitet, gilt als Schwarzarbeiter. [07.02.] --- Göttinger - verdachtlose Kontrolle von Bäckereien, Gaststätten und Einzelhändlern wegen Schwarzarbeit war erfolgreich
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Wirtschaft ~ meinen ~ Stefan Wenzel, Frationsvorsitzender und Göttinger Lantagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen eine Erhöhung der Finanzbeteiligung des Landes Niedersachsens bei VW aus. Für die Standortsicherung sind wettbewerbsfähige Autos wichtiger.
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Umwelt ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen von Peter Struck zum Atomausstieg. Er fordert, dass endlich mit einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager begonnen werden muss. [Mit Anmerkung]
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Kirche ~ erzählen ~ Der evangelische Kirchenfunk besteht seit zwanzig Jahren. Die Gesellschaft rühmt sich der Zusammenarbeit mit den allen niedersächsischen privaten Sendern (ffn, Antennen Niedersachsen sowie Radio 21). Über den Privatfunk werden christliche Botschaften verbreitet.
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Musik ~ berichten ~ Die Händelgesellschaft erhält 100k€ vom Land Niedersachsen. Die Fortführung des Festivals wird im Januar als gesichert dargestellt.
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Alltag ~ werben ~ Die meisten Gemeinheiten sind in den allgemeinen Geschäftbedingungen versteckt. Auf Grund von vieler Erfahrungen hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber zu Fitnessstudios und deren Verträgen herausgebracht. Im Ratgeber sind auch Hinweise zu ungültigen Geschäftsbedingungen zu finden.
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Politik ~ ankündigen ~ Für die Landtagswahlen am 27.1.08 schlägt der Vorstand der CDU Dr. Noack für den Wahlkreis 16 vor. Für den neu geschaffenen Wahlkreis 17 soll für die CDU Fritz Güntzler kandidieren.
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Politik ~ berichten ~ Der interne Wahlkampf der Grünen für die Landtagswahlen 2008 hat schon begonnen. Stefan Wenzel will sich für einen der beiden Spitzenplätze auf der Landesliste kandidieren. Weiterhin will er für den Wahlkreis 1 Göttingen Stadt kandidieren. Auf der Mitgliederversammlung vom 23.1. stellte Rolf Becker die Koalitionsvereinbarungen mit der SPD-Ratsfraktion vor.
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Bildung ~ berichten ~ In der Plenarsitzung vom 24-26. Januar fragten die Grünen nach den Schulabbrecherinnern und Schulabbrechern. [Anmerkungen:
1. Die Rede des Kultusministers war bis zum 31.1. nicht verfügbar.
2. Für die systematische Diskriminierung der Jungen im niedersächsischen Schulsystem, die seit Jahrzehnten die Schulbildung in Niedersachsen prägt, ist kein Thema in der Anfrage der Grünen.]
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Umwelt ~ berichten ~ Die Grünen stellten am 26.1. den Antrag, dass der Landtag die Ablehnung der Salzwassereinleitung in die Werra beschließen sollte. Der Antrag wurde zur Beratung in einen Ausschuss überwiesen.
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Gesundheit ~ berichten ~ Angesichts der Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge erinnert die Verbraucherzentrale an das Sonderkündigungsrecht. Bei Preiserhöhungen bei der gesetzlichen Krankenkasse hat man die Möglichkeit, zu preiswerteren Krankenkassen zu wechseln. Die Verbraucherzentrale bietet dazu auch Beratungen an.
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Politik ~ kritisieren ~ Nah der Anhörung zum Ladenschlussgesetz sieht sich die Landtagsfraktion der Grünen in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. Unter anderem wird die Aufgabe der Sonntagsruhe kritisiert.
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Umwelt ~ kritisieren ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, wirft dem niedersächsischen Umweltminister Sander (CDU) vor, die zusätzliche Versalzung der Werra ohne große Widerstände gegenüber Hessen in Kauf zu nehmen.
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Gesundheit ~ berichten ~ Was haben Fruchtgummis und Zucker gemeinsam? Beide enthalten kein Fett. Für die zuckersüßen Fruchtgummis darf deshalb der Bürger mit dem Aufdruck "kein Fett" verwirrt werden. Die Verbraucherzentrale hat zur Aufklärung dieser und anderer Fragen rund ums Abnehmen den einen Ratgeber "Gewicht im Griff" herausgebracht.
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Umwelt ~ fordern ~ Die beiden Bundestagsabgeordneten Grügen Trittin und Omid Nouripour brandmarken in einer Pressemitteilung den geplanten Bau der Salzwasserpipline zur Werra in Hessen als Ökopiraterie. Weiterhin deklamieren sie in dem Ausbau einen Verstoß gegen die EU-Abwasserrichtlinie.
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Alltag ~ ankündigen ~ Die Verbraucherzentrale gibt in der Theaterstraße kostenlos zwei Faltblätter zu Käufen im Internet heraus. Die Faltblätter sollen helfen, offensichtliche Kriminelle und Betrüger von ehrbaren Geschäftsleuten zu unterscheiden. Insbesondere bei Internet-Auktionen ist eine besondere Sachkenntnis anzuraten.
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Alltag ~ anregen ~ Die Angaben zur Herkunft verschiedener Lebensmittel ist oft missverständlich. Die Verbraucherzentrale startet dazu eine Umfrage, wie der Verbraucher zum Informationsgehalt der Herkunftsangaben steht und ob überhaupt Interesse an solchen Angaben besteht.
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Gesundheit ~ fordern ~ Die Perfluorierten-Tenside (PFT) sind reaktionsträge Verbindungen, die wie eine Seife wirken. Jetzt wurden durch PFT-verseuchten Dünger bzw.. Klärschlamm niedersächsische Flächen verseucht. Stefan Wenzel will mit einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, was diese gegen die zunehmende Verschmutzung bzw. für die Sanierung unternehmen will.
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Bildung ~ verkünden ~ Kurz vor Weihnachten präsentiert Fritz Güntzler die freudige Nachricht von zusätzlichen Lehrerstunden für das Theodor Heuss Gymnasium und für das Hainberg-Gymnasium. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Stunden für eine ganztägige Betreuung der Schüler nicht ausreichen können.
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Alltag ~ berichten ~ Kabel Deutschland erhöht die Preise. Die Verbraucherzentrale kritisiert das Informationsschreiben von Kabel Deutschland. Zu dem Themenkomplex hat die Verbraucherzentrale ein Informationsblatt herausgebracht.
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Gesundheit ~ berichten ~ In der Winterzeit werden Äpfel zum beliebten Vitaminlieferanten. Durch verschiedene spezielle Lagertechniken werden Äpfel industriell länger haltbar und frisch gehalten. Die Verbraucherzentrale informierte darüber in ihrem neusten Newsletter.
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Energiealternativen ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, fordert gemeinsam mit Renate Künast ein Endlager-Erkundungsgesetz, mit welchen Kriterien alternative Standorte gesucht und bewertet werden sollen. Er unterstellt dem jetzigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Doppelspiel auf Kosten von Gorleben.
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Alltag ~ berichten ~ Die Verbraucherzentralen bieten einen Ratgeber mit Musterschreiben an. Der Ratgeber befasst sich mit der Bewertung und eventuell korrekten Kündigung von Versicherungsverträgen.
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Hochschule ~ verkünden ~ Die Politik spricht von Anstrengungen, mehr Studienplätze zu schaffen. [Kommentar: Auf Grund der Umstellung auf das bürokratisch-verschulte Bachelor und Mastersystem könnte troztz der Zunahme eine Abnahme der Aufnahmekapazität der Universitäten zu konstatieren sein, weil im neuen System ein Student innerhalb von fünf Jahren zwei Studienplätze (Bachelor+Master) belegen muss. Beim Diplom-Studiengang mit Vordiplom und Diplom reichte bisher ein Studienplatz.]
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen fordert während der Haushaltsberatungen des Landtages angesichts hoher Steuerzuflüsse von der CDU-FDP-Landesregierung eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung. Beispielsweise schlagen sie eine Begrenzung der teuren Krankenbeihilfe bei den Beamten vor. Gleichzeitig sollen nach Vorstellungen der Grünen die Wirtschaftssubventionen verstärkt in den Bereich des Klimaschutzes fließen.
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Alltag ~ berichten ~ Angesichts der kommende Mehrwertsteuererhöhung informiert die Verbraucherzentrale über die Auswirkungen der Mehrwertsteuer. Nicht alles wird teurer - insbesondere wird vor einem Kaufrausch gewarnt, da erfahrungsgemäß nach Weihnachten vile Produkte ohnehin preiswerter werden.[Download der Broschüre im Internet möglich.]
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Entscheidung der Innenministerkonferenz. Diese hat die Abschiebung neu geregelt. Danach dürfen nur langjährig geduldete Ausländer bleiben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und gesund sind. Kranke und Behinderte sollen konsequent abgeschoben werden.
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Gesundheit ~ erzählen ~ Im zimthaltigen Weihnachtsgebäck ist der giftige und schmackhafte Stoffe Cumarin enthalten. Wegen der Giftigkeit sollten Kinder nicht zu viel zimthaltiges Weihnachtsgebäck und Zimtsterne essen. Auch Weihnachten gilt die Volksweisheit: Maßhalten hält gesund.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Fritz Güntzler berichtet, dass Göttingen aus Hannover eine Bedarfszuweisung bekommt, weil im Göttinger Haushalt Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen wurden. Fritz Günzler hofft, das Wolfgang Meyer den Danielowskischen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzt.
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Umwelt ~ fragen ~ Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzlich Salz in der Werra zu verklappen.. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt in seiner Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung unter anderem, welche Maßnahmen die Landesregierung zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität in der Werra und Weser unternehmen will.
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Familie ~ berichten ~ Bei Scheidungen gibt es viele Fallstricke und rechtliche Regelungen. Der Ratgeber der Verbraucherzentrale bringt einwenig Ordnung in die Vielfalt der Regelungen. des Familienrechts. Der Ratgeber ist auch in der Göttinger Verbraucherzentrale in der Theaterstraße erhältlich.
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Alltag ~ berichten ~ Lebensmittelfälschungen - ein Messprinzip zur Aufdeckung von Weinpanschereien wird auch in der Untersuchung von Aromastoffen angewandt. Auch Vanille wird häufiger mal "gefälscht".
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Musik ~ ankündigen ~ Die Göttinger Reggae-Band "Hippocritz" spielt am 17. November beim Landesentscheid um den Creole-Preis für Weltmusik in Hannover.
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Umwelt ~ anregen ~ Beim Kauf von Gänsefleisch auf Haltungsform achten! Nur die genauen Begriffe "Auslaufhaltung", "Bäuerliche Auslaufhaltung" und "Bäuerliche Freilandhaltung" sowie "ökologische Tierhaltung" sichern bestimmte artgerechte Standards zu. Die Verbraucherzentrale bietet eine Adressenliste als Hilfe beim Gänse- und Geflügelkauf. an.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag der Grünen fordern die Beibehaltung des Gorleben-Moratoriums und fordern eine systematische Erkundung weiterer Endlagerplätze für den hochradioaktiven Abfall.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Ausmaße des Polizeieinsatzes für die NPD-Kundgebung und der dazugehörigen Gegendemonstration als Verschwendung von Steuergeldern.
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Politik ~ berichten ~ Die Kali+Salz AG will vom Kaliwerk Neuhof-Ellers eine Salzlaugenpipeline nach Philippsthal bauen. Das Abwasser der Abraumhalde soll nach einer Zwischennutzung im Werk Philippsthal in der Fulda verklappt werden. Wurden alle denkbaren Möglichkeiten geprüft?
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Hochschule ~ werben ~ Die Verbraucherzentralen haben einen Ratgeber für Studenten herausgegeben. Der Ratgeber gibt einen Überblick über die verschiedenen Förder- und Darlehensmodelle für Studenten.
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Wirtschaft ~ ankündigen ~ Fragebogenaktion in der Verbraucherzentrale in der Theaterstraße: Die Berechnung der effektiven Zinsen unterliegt bestimmten gesetzlichen Regeln. Die Verbraucherzentrale macht dazu eine Umfrage, weil das Regelwerk Schwächen haben könnte.
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Alltag ~ berichten ~ Ist ihre Heizkostenabrechnung zu hoch? Dann lassen sie diese zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale überprüfen. 80% aller reklamierten Abrechnungen sind zu teuer und falsch.
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Umwelt ~ berichten ~ Das Statistische Monatsheft 8/2006 enthält die Indexzahlen für die Einkommensteuerzuweisungen für die Kommunen sowie den Verbrauchs-Preis-Index. Danach erhält Göttingen zukünftig weniger Einkommenssteuern. Die Verbraucherpreise sind im letzten Jahr um 1,8% gestiegen. Großen Anteil daran hatten die Energiekosten.
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Wirtschaft ~ fordern ~ Nach Protesten rudert die CDU als Regierungspartei langsam zurück. Statt einer GEZ-Fernsehgebühr für jeden einzelnen Raum mit Internetcomputern im Unternehmen fordert Ulf Thiele die Beschränkung auf eine GEZ-Radiogebühr. Fritz Güntzler (Landtagsabgeordneter der CDU) schreibt seine Pressemitteilungen beim Generalsekretär ab. --- Pressemitteilung von Fritz Güntzler [08.09.] --- Pressemitteilung auf CDU-Website von CDU-Generalsekretär Thiele [07.09.]
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Gesundheit ~ ankündigen ~ Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack verkünden, dass aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 10,8 Millionen Euro nach Göttingen fließen. Das Geld fließt beim Krankenhauses Neu Bethlehem unter anderem in die Renovierung der Gynäkologie.
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Bildung ~ kritisieren ~ Der Verein MANNdat.e.V. begrüßt die von der Präsidentin der Kulturministerkonferenz initiierte Jungenkonferenz. Dies ist ein erster Schritt gegen die seit Bildungsdiskriminierung von Jungen, die seit über zehn Jahren besteht.
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Politik ~ loben ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Ausbau des Grenzdurchgangslagers in Friedland. Nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums soll daraus ein Integrationszentrum werden.
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Politik ~ werben ~ Am Samstag, den 26. August, trafen sich die Landesdelegierten der Grünen zum Parteitag in der Stadthalle. Damit suchten sie gleichzeitig Kontakt im aktuellen Kommunalwahlkampf zu den Göttinger Bürgern. Für die Bahnfahrer gab es einen Rikscha-Pendelverkehr vom Bahnhof zur Stadthalle.
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Politik ~ werben ~ Der Oberbürgermeisterkandidat, Daniel Helberg, lud Ministerpräsident Wulf unter dem Titel "1. Göttinger Wirtschaftsforum" zu einer Podiumsdiskussion ins Freizeit In ein. Es kamen 130 Zuhörer aus Politik, Wirtschaft und Presse. Gliem kritisiert die GEZ-Gebühr für Internet-Computer in Betrieben.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Göttinger Landtagsabgeordneter, kritisiert die ndurchsichtigkeit beim Verfahren zum Verkauf des Göttinger Landeskrankenhauses. Angesichts anderer Vorfälle hält er die CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann für überfordert.
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Politik ~ ankündigen ~ Eine seltene Konstellation im Göttinger Stadtrat. Die Fraktion der FDP, der Grünen und der SPD werden in der kommenden Verwaltungsausschusssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen. Der Antrag zielt auf ein "Modellprojekt zur Einführung eines beitragsfreien Kindergartens".
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Politik ~ fordern ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt das Engagement der Delmenhorster Bürger. Mit ihrem Abwehrkauf wollen die Delmenhorster den Verkauf eines Hotels an die rechtsextreme Tietjen-Stiftung verhindern. Trittin fordert mehr staatliche Repressionsmöglichkeiten im Bereich der Politik.
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser stößt auf Kritik. Die Ratsfraktion der SPD und die Göttinger SPD fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Es soll der Ruch von Vetternwirtschaft über den Verhandlungen liegen.
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Bildung ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ein und will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um zusätzliche Mittel beim Land zu bewerben. Die Bewerbung soll unter dem Namen "Beitragsfreies Kindergartenjahr in Göttingen" firmieren.
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Verwaltung ~ berichten ~ Am 20. Juli gab Oberbürgermeister Danielowski bekannt, dass der Haushalt 2006 für das laufende Jahr vom niedersächsischen Innenministerium genehmigt wurde.
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Verwaltung ~ berichten ~ Am 20. Juli gab Oberbürgermeister Danielowski bekannt, dass der Haushalt 2006 für das laufende Jahr vom niedersächsischen Innenministerium genehmigt wurde.
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Bildung ~ fordern ~ Der niedersächsische Philologenverband nahm zum Entwurf "eigenverantwortliche Schule" Stellung. Die Rücknahme von Erlassen wird als zusätzliche Freiheit begrüßt. In der freieren Budgetierung sieht man die Vorbereitung von Sparmaßnahmen im Schulbereich.. Die Beschränkung der Gesamtkonferenz auf die pädagogischen Aufgaben wird als Entmachtung kritisiert.
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Politik ~ verkünden ~ Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, beide Landtagsabgeordnete der CDU, sind schneller als die Behörde und können der Montessori-Schule mitteilen, dass die beantragten 370 k€ für den Mensaausbau der Montessori-Schule genehmigt sind. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung".
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Politik ~ berichten ~ Am 29. Juni stellte Herr Kultusminister Busemann das Konzept der "eigenverantwortlichen Schule" und stellte sich den Fragen der Zuhörer.
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Politik ~ berichten ~ Am 29. Juni stellte Herr Kultusminister Busemann das Konzept der "eigenverantwortlichen Schule" und stellte sich den Fragen der Zuhörer.
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Verwaltung ~ werben ~ Die Stadt will sich auf den Lorbeeren des ersten Preises für die fahrradfreundlichste Kommune nicht ausruhen, sondern will weiter an der Verbesserung arbeiten.
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Politik ~ berichten ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt der Grünen, sprach zusammen mit Fritz Güntzler (CDU), Gabrielle Andretta (SPD) und Sabine Morgenroth (Grüne) wegen der Ablehnung des Göttinger Haushalts mit der Staatssekretärin Dr. Wurzel.
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Politik ~ loben ~ Die Entscheidungsstrukturen in der Schule werden durch das neue niedersächsische Schulgesetz verändert. Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, zählen Vorteile auf. Der Schulträger, also die Stadt bzw. der Landkreis, erhält Veto-Recht über Entscheidungen der Schule.
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