geändert am 11.01.2010 - Version Nr.: 1. 1683

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Informelle Selbstbestimmung
Piraten: Weg mit ELENA

31.12.2009 Ab dem 1.1.2010 werden Arbeitnehmer zentral bei ELENA erfasst. Den Behörden ist – vorerst nur mit Zustimmung der Betroffenen – auf Einkommen, Krankenstand und weitere persönliche Daten möglich. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dies als unangemessenen Eingriff in die informelle Selbstbestimmung der Bürger. Unter anderem in der Meldung wird die zentrale Bürgerüberwachung als Arbeitnehmer-feindlich mit folgenden Satz kritisiert " ... Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. ..."

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
 





Piratenpartei Niedersachsen meldet - ELENA - ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung

Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
»ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.«
Die Piratenpartei fordert eine umgehende Rücknahme des ELENA-Verfahrensgesetzes. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus dürfen so weitreichende personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Betroffenen weder erhoben noch gespeichert werden.
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Einen ausführlichen Artikel über ELENA finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091231-ELENA-ein-tiefer-Einschnitt-in-die-informationelle-Selbstbestimmung

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28.12.2009 Politikmoral

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Jahresrückblick
Positives: Zensur ala von der Leyen dank Wahl geblockt?!?

01.01.2010 Die Initiative "Rettet das Internet" zieht einen gemischten Jahresrückblick. Die Vorratsdatenspeicherung droht immer noch. Dank der Wahl konnte aber die Sperrungspläne wegen Kinderpornographie, angetrieben durch die CDU-Politkerin von der Leyen, als das geoutet werden, was sie sind: Zensurmaßnahmen. Weiterhin offen ist die Frage, wie zukünftig mit der Überwachung der unbescholtenen Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung umgegangen wird.
[Nachdem die Politiker schon jahrelang über Kinderpornographie schwadronierten, soll es im nächsten Jahr eine erste wissenschaftlich-kriminalistische Studie geben. Neben der Politik gibt es auch einen sich entwickelnden Zensur-Zusammenschluss von staatlichen und privaten Zensurunternehmen unter dem Schlagwort White-IT. Als Beleg wird eine Meldung vom niedersächsischen Innenministerium zitiert. Dr. Dieter Porth]

Innenstadtplanung
7.1. – 18:00 – Diskussion zum Busverkehr in der City

02.01.2010 Im Rahmen der Überarbeitung des Göttinger Innenstadtleitbildes hat die Stadt Göttingen auch ein Gutachten zum Busverkehr in der Innenstadt in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden am 7. Januar ab 18 Uhr im Ratssaal vorgestellt. Im Anschluss an das Referat sollen die Ergebnisse diskutiert werden.

Lesung
7.1. – 10:55 – Passagen aus "Jugend ohne Gott"

02.01.2010 In der Reihe „5vor11 im Lesesalon“ wird am Donnerstag, 07. Januar 2010 in der Stadtbibliothek Göttingen wieder vorgelesen. Die Lesung beginnt um 10.55 Uhr. Der erwachsene Zuhörer bekommt Passagen aus dem Roman "Jugend ohne Gott" von Ödön von Horvath zu hören.

Rückblick 52/09
Konzerte vom 24.Dezember bis zum 30.Dezember

02.01.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Sendeplan – 2009-12-26
Jahresrückblick – Was war in Göttingen wichtig

30.12.2009 Am Letzten Samstag im Jahr, also dem zweiten Weihnachtstag machte der Moderator Dr. Dieter Porth der Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" einen Jahresrückblick. In die dreistündige Sendung band er systematisch die Internet-Zeitung mit ein und verwies auf dezidierte Meldungen. Mit diesem Konzept konnte er bei der Moderation freier sprechen und kommentieren, ohne den Bezug zu den Fakten zu verlieren. Natürlich wurde jede Meldung jeweils mit ihrem Schlagwort angekündigt, so dass man die Meldung hier auch schnell über das Schlagwortverzeichnis findet.

Lumiere
ab 2.1. - "Ganz nah bei dir"

30.12.2009 In der Woche vom 31.12. bis 6.1. gibt es im Lumiere die Komödie "Ganz nah bei dir" und den vorm 1. Weltkrieg angesiedelten Film "Das weiße Band".

Neuere Nachricht

Lumiere
ab 12.1. - Dokumentation "Dolpo Tulku – Heimkehr zum Himalaya"

04.01.2010 In der Woche vom 7.1. bis 13.1.2010 zeigt das Lumiere die Filme "Wie weit noch?", "Nord", "Menachem & Fred" und "Dolpo Tulku – Heimkehr zum Himalaya".

Museum
9.1. – 14:30 – Kindernachmittag zum Thema Porzellan

04.01.2010 Die Stadt Göttingen weist auf den ersten Kindernachmittag im Jahr 2010 im Städtischen Museum (Ritterplan) hin. Am 9. Januar können die Kinder ab 14:30 unter fachkundiger Anleitung die schimmernde Glas- und Porzellanwelt erkunden und auch selbst ein kleines Schmuckstück entwerfen.

Stromtrasse
Schminke: Preiswerter und besser wäre die Hessentrasse Ost

01.01.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. In dem Brief bittet er, dass sich Wulff beim hessischen Ministerpräsidenten Koch für die Hessentrasse Ost für die Höchstspannungsleitung einsetzen möge. Wenn die teurere Variante "Hessentrasse West" sich nicht abwenden lassen sollte, so sollte in einigen Bereichen auf eine Erdverkabelung gedrängt werden. In seinem Brief verweist er auf die schon heute großen Nachteile für die Region durch den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden sowie durch die Werraversalzung seitens der K+S AG.

Jahresrückblick
Was ist ein "Flitzer"? Wovor haben Türsteher Angst?, …

30.12.2009 Der Jahresrückblick der Polizei Göttingen enthält einen Rückblick auf viele Merkwürdigkeiten im Polizei-Alltag. Besonders zum Schmunzeln brachte die Redaktion der Hinweis auf eine Autofahrerin, die sich um den Lack ihres Autos sorgte. Sie fürchtete, dass die scharfe Soße eines Hamburgers, der auf ihren geparkten Wagen geworfen wurde, den Lack schädigen könnte. Und natürlich enthält der Jahresrückblick viele weitere nicht-alltägliche Meldungen, die aus dem alltäglichen Meldungsgemenge um Verkehrsunfälle, Straftaten und Alkoholismus menschlich herausragten. Weiterhin aktuell ist die Vermisstenanzeige zum Australischen Teddybär.
[Ein Flitzer ist ein nicht-autorisierte Nackter auf einer nicht-autorisierten Theaterbühne wie zum Beispiel einem Fußballfeld. Echte Theater-Flitzer landen nicht im Knast - sondern im Pfuiilleton (=Feuilleton). Dr. Dieter Porth.]

Waake
Wenzel: geplante Ortsumgehung ist falsch

30.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die geplante Ortsumgehung von Waake als falsch. Besser wäre nach sener Meinung nach eine Abdeckelung (=Tunnelung) der alten Trasse durch den Ort gewesen, ähnlich wie es in Bovenden realisiert wurde.

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