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Abzocke
Der Trick mit der Ratenzahlung 21.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Inkasso-Unternehmen, dass unberechtigte Forderungen für einen erfundenen Vertrag mit einem Gewinnspieleintragungsdienst eintreiben will. Wer keinen Vertrag mit dem Gewinnspieleintragungsdienst abgeschlossen hat, soll die unberechtigte Forderung gemäß der Pressemeldung ignorieren. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Inkassounternehmen den Vertragsabschluss nachweisen muss. In der Meldung wird weiter gesagt, dass man bei solchen unrechtmäßigen Forderungen keinen Vertrag zu einer Ratenzahlung unterschreiben sollte, weil man die neu vereinbarte Ratenzahlung (= neuer Vertrag) unabhängig von der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Forderung bezahlen müsste.
Verfassungspolizei
Datenschutz für Spitzel – Abgeordnetenbespitzelung wegen Sippenverantwortung 21.01.2010 Der Niedersächsische Innenminister antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen, über welche Bundestagsabgeordnete der Verfassungsschutz Daten gesammelt hat und aus welchem Grund die Bespitzelung erfolgte. Der Innenminister hat in der öffentlichen Sitzung keine speziellen Gründe für die Erfassung der Daten der der einzelnen Abgeordneten, sondern argumentierte nur über die Gefahr, die von einigen Gruppen innerhalb der Linkspartei ausgeht.
[Es ist schon bedenklich, wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen einer Partei und einem Abgeordneten nicht zieht oder ziehen will. Die Erfassung von Abgeordneten, der Kraft Artikel 38 des Grundgesetzes als demokratische Institution Sonderschutzrechte genießt, ist in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, wenn der Verfassungsschutz sich nicht selbst als verfassungsfeindlich outen will.. Dr. Dieter Porth]
Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen 21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.
Handyverlust
Was tun, wenn das Handy futsch ist? 21.01.2010 In Deutschland gibt es mit 108 Millionen Handys schon mehr Händys als Einwohner. Die Wichtigkeit des Handys für den Alltag wird erst deutlich, wenn es futsch ist. Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., gibt in ihrer Meldung einige Hinweise, wie man sein Handy suchen kann (Selbstanrufen, Bluetooth). Wenn sich das Handy nicht auffinden lässt, sollte man es sperren lassen. Zum Sperren braucht man meist Handyrufnummer, SIM-Kartennummer, Kundennummer oder Kundenkennwort. Insbesondere bei Urlaubsreisen sollte man diese Informationen griffbereit (zum Beispiel im Portemanie) haben. Bei Smartphones ist zusätzlich an die Fernlöschung der Daten zu denken. Grundsätzlich rät die Mitteilung, die Daten vom Händy regelmäßig zu sichern.
[Schade, dass die Meldung nicht die Hotline-Nummern der wichtigsten Handyanbieter enthält. Im Kommentar findet sich ein Link mit einer entsprechenden Tabelle. Wahrscheinlich bekommt man die Hotlinenummer seines Anbieters auch bei jeder Auskunft.
Rechtschreibreform: Sollte man nicht englischstämmigen Worte wie Händy, Bänd, Bächelorstudium, … nicht besser mit "ä" statt mit einem denglischen "a" schreiben, damit die Schüler die Wörter so lesen können wie sie geschrieben stehen? Dr. Dieter Porth]
Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft 21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.
Außenpolitisches
Forscht die Bundeswehr an Biowaffen, um diese abwehren zu können? 21.01.2010 In der zurückliegenden Woche hat Internet-Portal "german-foreign-policy.com" sich mit außenpolitischen Themen. Zum Beispiel wird bei Haiti vor einer verkappten Kolonialisierung gewarnt. Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit biologischen Waffen, deutschen Forschungsinstituten der Bundeswehr und einer Konferenz in Mainz. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Spannungsfeld Polen und Rechtsextremismus, ein Artikel mit der deutschen Exportoffensive als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise und ein Artikel beschäftigt sich mit der strategisch-politischen Bedeutung von Kap Verde in Westafrika.
[Es ist nicht bekannt, ob Göttinger Wissenschaftler oder Göttinger Gentechniker an der Konferenz zu den Biokampfmitteln teilnehmen. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Dr. Dieter Porth]
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Werraversalzung
Landtag fordert Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen 20.01.2010 In seiner Pressemeldung bewertet Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, den gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, FDP und Linke im niedersächsischen Landtag, die Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen von der K+S AG zu fordern. Insbesondere begrüßt der Landtagsabgeordnete, dass sich Niedersachsen nicht länger auf die Erpressungsformel "Arbeitsplätze gegen Umweltschutz" einlässt und auch die Pipeline-Lösung zu den Akten gelegt hat. Reaktion
K+S AG wendet Stand der Technik an 20.01.2010 Auf eine Anfrage der Redaktion hin äußerte sich die K+S AG zur Pressemeldung eines niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten. Sie bewertet die Pipeline-Idee als politisch wohl nicht durchsetzbar. Weiterhin stellt die K+S AG in ihrer Pressemeldung fest, dass sie den Stand der Technik anwendet, wobei die Auswahl der anwendbaren Verfahren von den spezifischen Gegebenheiten des Standorts abhängt. Auch sieht sich die K+S AG immer auf dem Weg, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Umweltschutz, ökonomischen Zielen und sozialer Verpflichtung zu gehen. Anrainer
Endlich – Niedersachsen fordert Anwendung des Stands der Technik 20.01.2010 In einer Pressemeldung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. wird der Beschluss des niedersächsischen Landtags begrüßt. In diesem wird gefordert, dass die Kalibergbauindustrie in Hessen und Thüringen den Stand der Technik einführen soll. Gleichermaßen wird die Absage an die die Pipeline-Lösung zur Entsorgung der Salzwässer aus dem Kalibergbau begrüßt. Die Anrainer werten den Beschluss insbesondere als gut, weil damit eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung des europäischen Gemeinschaftsrechts bei der Kommission der EU ein größeres Gewicht erhält. Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft 21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.
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Anschläge
Sprengstoffanschlag im Kreishaus, Brandanschlag auf Jaguar 22.01.2010 Schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brannte gegen 2:50 im Ostviertel ein Jaguar. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und ordnet sie der Brandanschlagsserie, die schon insgesamt 26 Fahrzeuge gekostet hat. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, sind Belohnungen in Höhe von zwölftausend Euro ausgelobt.
Aktuell wurde heute morgen (22.1.) ein Brand-/Sprengstoffanschlag im Kreishaus verübt. Dabei wurde ein Mitarbeiter (Knalltrauma) verletzt, als er den Brand löschen wollte. Nach ersten Meldungen liegt ein Bekennerschreiben mit Hinweisen auf die Abschiebepolitik vor.
Breitbandinternet
Schermann: einige Gebiete bekommen wohl Geld aus Clusterförderung 22.01.2010 Gemäß der Machbarkeitsstudie sind im Landkreis zur flächendeckenden Ausstattung mit Internetzugängen mit Breitbandtechnik Investitionen in Höhe von knapp 8 M€ erforderlich. Der Landrat Reinhard Schermann hofft auf Zuteilungen für einige Gebiete aus der „Clusterausschreibung“ des Landes für unversorgte Gebiete.
[8 M€ = 8 Mega Euro = 8 Millionen Euro.]
Thinktanks
Lobbyinstitute verstärken Druck auf EU-Bürokratie 22.01.2010 Neun Brüsseler Think-Tanks, darunter auch eine Einrichtung der Bertelsmann-Stiftung, haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen mehr Einfluss auf die Brüsseler Bürokratie bekommen, um so zum Beispiel der globalen Weltregierung einen Schritt näher zu kommen.
[Think-Tank = Denknormfabriken.
Welchen Nutzen bringt eine Weltregierung für den einzelnen Menschen? Welchen Schaden nimmt die Freiheit in der Neuen Weltordnung? Dr. Dieter Porth]
Nordsee-Pipeline
Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden 22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]
Stadtradiotipps 25.1. – 31.1.
"Forschungsprojekt: Menschenhandel" (29.1. – 8:00) 22.01.2010 Beim Stadtradio Göttingen sind für die kommende Woche unter anderem folgende Beiträge geplant: "Porträt Ollhoffs Ratskeller" (26.1. – 8:00), " Interview Kunst Gala" (28.1. -9:00) und "Forschungsprojekt: Menschenhandel" (29.1. – 8:00). Weitere Ankündigungen finden sich im Programm.
[Nachtrag -
26.01.2010Änderung wegen Ausfall einer Sendung]
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