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Überschuldung
SPD & Grüne: Niedersachsen's Haushalt nicht verfassungsgemäß 11.12.2009 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kündigt an, dass sie gemeinsam mit den Grünen gegen den dritten Nachtragshaushalt der Landesregierung beim Staatsgerichtshof klagen will. Sie sieht die sogenannte "Schuldenbremse" durch den Nachtraghaushalt verletzt, weil die Regierung 2,3G€ Kredite zusätzlich aufnehmen will, obwohl sie die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise nur mit nur 1,3G€ beziffert.
[1,3G€ = 1,3 'Giga' Euro = 1,3 Milliarden Euro --- Die Schuldenbremse (Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung, bremst nur schwach die sich abzeichnende Überschuldung von Niedersachsen. In den nächsten zehn Jahren ist ein Krieg in Deutschland oder ein Staatsbankrott sehr wahrscheinlich. Dr. Dieter Porth
15.12.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar 14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]
Vermittlung
Weihnachtsmänner und sonstige Jobs 14.12.2009 Wer zum Heiligabend noch einen Weihnachtsmann braucht, sollte sich bis zum 18. Dezember beim Arbeitsamt melden, damit die Vermittlung der "Weihnachtsmänner" durch das Arbeitsamt koordiniert werden kann. Interessierte "Weihnachtsmänner" können sich bis zum 21. Dezember unter anderem auch bei der Zentralmensa in den Räumlichkeiten der Arbeitsagentur melden. Die "Arbeitskleidung" wird gestellt.
Hitartikel
Platz 20: "30.11. – 17-20 Uhr – Stadtradio live vom Weihnachtsmarkt" 14.12.2009 In der Woche vom 30.11. bis 6.12.wurden folgende sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Betriebsschließung von Teldas - ja oder nein?", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst" und "Erster bestätigter Todesfall am Göttinger Klinikum ". Aber auch die Radiotipps Stadtradio Göttingen für die aktuelle Woche sind unter den Top 20 zu finden.
Internetgedichte
Gedicht in einer Predigt 13.12.2009 Die Seiten der Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden in der vergangenen Woche mit Hilfe der Suchworte "Gedicht Straße" entdeckt Ein Gedicht wurde in einer christlichen Predigt gefunden, die selbst in einer Predigtdatenbank zu finden war. Das Beispiel zeigt, dass die Dichtkunst auch als rhetorisches Mittel in Reden benutzt.
[Das gefundene Gedicht in der Predigt lädt zum Nachdenken ein. Schreiben Pastoren oder Priester ihre Predigten eigentlich meist selbst oder schreiben sie häufiger ihre Predigten zum Großteil aus dem Internet ab? Ist die Bibel auch ähnlich wie die Scientology-Kirche entstanden – nämlich durch das Zusammenkopieren von Geschichten und Ideen? Dr. Dieter Porth]
Hitartikel
Platz 16 – Diskriminierung von Jungen in der Schule? 14.12.2009 Die sieben am häufigsten gelesenen Artikel im November waren: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "Unvollständige Schreiben von der GEZ" und "31.10. – Im Alpenmax wird Miss Göttingen gewählt". Aber auch ein zwei Jahre alter Artikel schaffte es im November mit Platz 16 in die Top 20: "Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?".
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Verfassungsschutz
Schünemann: Die Linke wird wegen Bezüge zum Linksextremismus bespitzelt 27.11.2009 Ein Landtagsabgeordneten der Linke haben die niedersächsische Landesregierung gefragt, ob und wie lange ihre Landtagsabgeordneten von Verfassungsschutz bespitzelt werden. Die Regierung stellt fest, dass die Linke als Gruppe beobachtet wird. Entsprechend erfolgt keine SPEZIELLE Beobachtung von einzelnen Personen und Abgeordneten. Bei der Beobachtung der Linken wird die Nutzung von Spitzel- & Abhörtechniken eingeräumt. Weiter wird ausgeführt, dass über die Abgeordneten unter anderem Listen mit deren Kontakten geführt werden.
[Das Redemanuskript gibt Anlass zur Vermutung, dass der Verfassungsschutz auch die über den Landtagsserver laufenden Emails an die Abgeordneten mitliest. Da alle Emails über den gleichen Server laufen, werden wahrscheinlich nicht nur die Emails an die Abgeordneten der Linken mitgelesen. – Ob diese Möglichkeit dem Landtag klar ist?
Die Vermutung unterstellt natürlich, dass mehr als Linksextreme oder als Rechtsextreme die Beamten beim Verfassungsschutz die aktuell größte Gefahr für die Demokratie und die Verfassung in Deutschland darstellen.
Dr. Dieter Porth] Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks 26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt. Conny-Demo
Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend 25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
[Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .] bewertung
17.11. - Linke Gewalt nach der Conny-Gedenkdemo 19.11.2009 Am Dienstag Abend gedachten 250 Menschen aus der Linken Szene demonstrativ dem Tod von Conny W. vor zwanzig Jahren. Am gleichen Abend, aus Sicht der Polizei also nach Beendigung der Demonstration, kam es zu zwei Brandstiftungen und einen Schaufestereinwurf bei einer Bank. Die Polizei sieht darin einen ursächlichen Zusammenhang und ein Beleg für das "hohe Gewaltpotential" der linken Szene.
[Leider wollte die Polizei auf Nachfrage ihre Fremdzitate in der Meldung nicht belegen. Entwickelt sich die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik? Dr. Dieter Porth.] Conny W. - Demo
Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …" 17.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.
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Event - Cornpickers
19.12. – Sly & Paul 13.12.2009 Mögen Sie Country und moderne Popmusik? Dann sind sie am Samstag den 19.12. Im Cornpickers Hühnerstall genau richtig. Ab 20 Uhr wird das Duo Sly & Paul mit ihren Interpretationen bekannter Hits das Publikum begeistern.
Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln 15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.
Event – NDR-TV
23.12. – Drei Göttinger im Wissensduell 14.12.2009 Am 23.12. treten drei Göttinger gegen drei Kandidaten aus Glücksburg / Schleswig-Holstein in der Fernsehshow "Stadt gegen Land" an. Die Sendung wird ab 22 Uhr im NDR-Fernsehen ausgestrahlt.
Schullandschaft
Nur noch eine Realschule für Göttingen 11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.
Schulfusion
Grünen begrüßen Zusammenlegung zur Voigt-Realschule 11.12.2009 Die Voigtschule zieht von der Innenstadt nach Weende um. Die Pearson-Realschule wird auf dem Gelände der Pearson-Realschule in die Voigt-Realschule integriert. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Schritt. Positiv wird unter anderem hervorgehoben, dass die Lehrerstunden für einen Ganztagesbetrieb auf die neue Schule übertragen werden. Die entspricht nach Meinung der Grünen am besten dem Willen der Eltern.
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Rücktritt
Kreis-Grüne fordern Rücktritt von Wargel, Kruse und Schünemann 12.10.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert angesichts der politischen Überwachung eines Göttinger Journalisten den Rücktritt des ehemaligen Göttinger Polizeipräsidenten Wargel, der heute den Verfassungsschutz leitet, und den Rücktritt des Göttinger Polizeipräsidenten, der früher zur Führungsriege des Verfassungsschutzes gehörte. Auch sollte nach ihrer Meinung der niedersächsiche Innenminister seinen Hut nehmen. Sie begründen ihre Forderung damit, dass eine "demokratische Gesellschaft sich niemals willkürlich von Polizei und Geheimdienst kontrollieren lassen darf". Fußballfreunde
Mit Anmotze "Scheiß Nazi" nach WM-Spiel Fahne geraubt 24.06.2010 In der Meldung der Polizei Göttingen wird der Raub von einer Deutschland-Fahne in der Bürgerstraße gegenüber vom Juzi gemeldet. Aus einer Gruppe heraus sollen zwei Personen den Beraubten verfolgt haben. Nach einem Schlag auf den Rücken soll eine teilweise maskierte Person dem Beraubten die 2x1m große Deutschlandfahne am Stock gestohlen haben. Dabei soll der Ausspruch "Scheiß Nazi" gefallen sein. Die Polizei vermutet, dass es im Umfeld zu weiterer Randale gekommen sein könnte.
[Die Meldung lässt die sonst übliche Zurückhaltung der Polizeimeldung vermissen. – Will die Polizei gegen Links polarisieren? Wird die Polizei zur Bedrohung für die Freiheit? Dr. Dieter Porth]
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