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CDU & FDP: Hauff (SPD) trägt Hauptverantwortung für Einlagerung in der Asse 11.02.2010 In der aktuellen Pressemeldung gibt die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dem früheren (1978-80) Bundesforschungsminister Hauff (SPD, Jahrgang 40) die Hauptschuld am Desaster in Asse II. Sie wirft ihm in der Meldung vor, dass er im Untersuchungsausschuss keine konkreten Forschungsprojekte zur Asse benennen konnte.
[Welche Konsequenzen haben solche Schuldzuweisungen? Ändern solche Schuldzuweisungen den Umgang mit analogen politischen Fragen wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Eine philosophische Betrachtung: Wie (lange) trägt ein Politiker Verantwortung?
Gerade bei langfristigen Gefährdungen frage ich mich, wie dafür die Politiker die Verantwortung tragen. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass das Wort Verantwortung bei langsam wirkenden Gefahren eine leere Hülse bleibt.
Welche Verantwortung tragen diejenigen Politiker heute, die mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke natürlich auch die Zunahme von radioaktivem Müll bedenkenlos in Kauf nehmen. Man muss dabei bedenken, dass die Betriebsgenehmigung eines Atomkraftwerkes laut Gesetz eigentlich an eine funktionierende Entsorgung des radioaktiven Mülls gekoppelt ist. Ein Endlagerungskonzept schleppt aber sich politisch seit Jahrzehnten dahin und währenddessen produzieren die Meiler, Müll, Müll und noch mehr Müll. .
Man kann die Frage der Verantwortung auch auf die Gentechnik übertragen. Wer ist Verantwortlich? Wenn die heutigen Befürchtungen in zwanzig, dreißig oder fünfzig Jahren zur bitteren Realität werden.
Es ist einfach nur eine philosophische Betrachtung. Statt der Frage, wie trägt ein Mensch die Verantwortung sollte man vielleicht besser fragen, wie lange trägt er die Verantwortung? Und ich frage mich auch, ob nicht so mancher Politiker seine Entscheidung von der Beantwortung dieser Frage abhängig macht. Vielleicht wurde manche politische Entscheidung nur deshalb so gefällt, wie er sie gefällt hat, weil er wusste, dass er tot sein wird, wenn die negativen Folgen seiner Entscheidung (vielleicht) offenbar werden.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen [ Homepage ] (---)
Die niedersächsische Landtagsfraktion der CDU meldet - "Ehemaliger Bundesforschungsminister Dr. Hauff ist ein Hauptverantwortlicher für das Asse-Debakel"
Hannover. Der heutige Zeuge im Asse-Untersuchungsausschuss (PUA) Dr. Volker Hauff (SPD) war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie und von 1978 bis 1980 Bundesforschungsminister. "Als zuständiger Minister und Betreiber der Asse war er damit entscheidend mitverantwortlich für die Einlagerungsphase", erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der FDP-Obmann Björn Försterling:
Die Aussagen des Zeugen in der heutigen Sitzung seien widersprüchlich und unglaubwürdig gewesen. Aus heutiger Sicht war die Asse als Endlager gedacht. Dennoch habe Dr. Hauff selbst über die Zeiten noch von Zwischenlager gesprochen, als die so genannte Versturz-Technik angewendet wurde und die Absicht zur Endlagerung offensichtlich war.
"Die heutigen Zeugenaussagen lassen nur den Schluss zu, dass wir mit Dr. Hauff einen der Hauptverantwortlichen für das Asse-Debakel im PUA vernommen haben. Als zuständiger Minister ist er seiner Verantwortung nicht nachgekommen. So konnte er noch nicht einmal konkrete Forschungsprojekte benennen", betonten Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling einhellig.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Abschiebung
EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung 11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.
Werraversalzung
K+S: der Runder Tisch ist gescheitert 10.02.2010 Die K+S AG (Subkategorie Werraversalzung) kritisiert den Abschlussbericht des runden Tisches als weltfremd, weil betriebswirtschaftliche & politische Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Weiterhin hebt die Meldung hervor, dass die geplanten Investitionen von 360 Millionen Euro die Schmerzgrenze sind, die der Konzern für Umweltschutz ausgeben will, wobei damit die Oöffentlich-Rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und der K+S AG erfüllt wird.
[An eine kleine pubertierende, zickige Göre erinnert mich im ersten Absatz der Satz "Der Runde Tisch lässt den fehlenden politischen Konsens außer Acht, klammert bewusst betriebswirtschaftliche Aspekte aus und verliert bei der Frage der ökologischen Sinnhaftigkeit die notwendige Verhältnismäßigkeit aus dem Auge.". Dr. Dieter Porth]
Prüfung
Wenzel: Prüfung des Berichts des Runden Tisches 10.02.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, spricht sich für eine ernsthafte Prüfung des Abschlussberichts des Runden Tisches aus. Weiter fordert er eine starke Reduzierung der Salzlaugenmengen, um einen nachhaltigen Schutz für die Umwelt zu gewährleisten sowie von den Ministerien eine Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach Meinung Wenzels vom Verursacher zu bezahlen.
["Der Verursacher soll zahlen" klingt schön. Aber wie will Wenzel den Zugriff auf die heutigen Gewinne sichern, damit davon morgen die Umwelt- & Aufräumarbeiten bezahlt werden? Dr. Dieter Porth]
Innovation
Sander: Reduzierung der Salzlaugen statt Versalzung der Umwelt 10.02.2010 Der niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander reagiert mit einer Pressemeldung auf den Abschlussbericht des Runden Tisches. Er ist angesichts gegen Nordsee-Pipeline, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen. Weiter verweist das Ministerium darauf, dass Niedersachsen beim Runden Tisch schon früh einen Ideen-Wettbewerb um innovative Strategien zur Vermeidung von Salzlaugen angeregt haben soll.
[Persönlicher Gedanke: Die Haltung Niedersachsens gegen die unrealistische Nordsee-Pipeline findet sich als abweichende Meinung in keiner Fußnote im kurzen Abschlussbericht des Runden Tisches wieder. Der Minister ist also beim Thema Werraversalzung nur ein Papiertiger im niedersächsischen Kabinett oder die Meldung gehört zum typischen politischen Blabla, um die Bürger zu "verarschen". Dr. Dieter Porth]
Gegner
Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen 09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.
Sendeplan – 2010-02-06
Vorproduzierte Sendung und Telefontalk mit Rex Richter Quintett 10.02.2010 Die Sendung am vergangenen Smastag war vorproduziert, weshalb der Moderator den Zuhörern um Tage zeitlich voraus war. Neben einen begrenzten Ausblick auf die nachrichten aus der region gab es einen Ausblick auf die kommenden Konzerte sowie auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region. In der Sendung talkte der Moderator mit Rex Richter und Harri Colorado, die am 6.2. in der Stadthalle ihre CD-Release-Party mit ihrer Schlagerreveue feierten.
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Rückblick 6/10
Konzerte vom 04.Februar bis zum 10.Februar 12.02.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Stadtradiotipps 15.2.-21.2.10
15.2. – ab 21:00 Musikwünsche bei "Bonsay's Musikessenz" im Bürgerfunk 11.02.2010 Das Stadtradio Göttingen hat im hauptamtlichen Programm unter anderem folgende Themen: “Göttinger Forscher untersuchen das Zusammenspiel bei menschlichen Nervenzellen" (16.2.-8:35), "1 Stunde 1 Thema: Die Göttinger Gesundheitsmesse" (17.2.-10:05) und "Neues vom Innovationspreis 2010" (19.2.- 8:05). Im Bürgerfunk sei auf die ehrenamtliche Bürgerfunksendung "Bonsay's Musikessenz" jeweils am Montag ab 21:00 hingewiesen.
Event - Cornpickers
13.2. Stage Fright // 12.2. Musikerabend im Cornpickers 11.02.2010 Am 13.2.10 ab 20:00 spielen Stage Fright im Cornpickers Hühnerstall. Den Musikliebhaber erwarten Coverhits vom Feinsten. Die Bänd interpretiert Lieder von Eric Clapton & Tom Petty über B.B.King & ZZ Top bis zu den Animals und Dire Straits. Und schon am Freitag, also am 12.2., ist wieder der freie Musikerabend im Cornpickers Hühnerstall angesagt.
Radrennen
3.-11.7. – neuntägige und 1,5M m lange Gruppenradtour startet in Göttingen 11.02.2010 Für die Radsport-Begeisterten bietet ein Berliner Unternehmer eine neuntägige Radrundfahrt an. Jede Etappe ist über 150 km lang. Insgesamt soll in Gruppenfahrten eine Strecke von 1.510 km gefahren werden und es sind insgesamt 22.500 Höhenmeter zu überwinden, wie ein Blick auf die Website zeigte. Der Start der Tour durch Deutschland erfolgt am 3. Juli 2010 in Göttingen. Die Tour führt in den Süden Deutschlands bis nach Füssen, wie auf der Website zur Tour zu lesen ist. In der Pressemeldung selbst wird hauptsächlich die erste Teil der Tour detaillierter beschrieben.
[1,5Mm = 1,5 'Mega' Meter = 1.500 km oder 1.500.000 m]
Fußball [?]
ab 13.2. - GöKick Nr. 5 09.02.2010 Ab Samstag ist der neue GöKick mit Berichten rund um den Fußball im Landkreis Göttingen am Kiosk erhältlich. Ein Schwerpunkthema ist der Frauen-Fußball im Landkreis. Natürlich kommen in der Ausgabe Nr. 5 Hintergrundberichte und Sportlergeschichten nicht zu kurz. Auch werden interessante Entwicklungen im regionalen Fußball in der neuen Ausgabe angesprochen.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
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