|
Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
berichten ~
meinen ~
Politik ~
Göttinger Land ~
Hannover ~
⇐
Wenzel: Alte Gutachten veröffentlichen 20.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe zu veröffentlichen. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Wenzel vermutet, dass in den Gutachten schon damals festgestellt wurde, dass die Göttinger Gruppe nur noch wenig rentables Kapital hat. Mit Blick auf das Verfahren stellt Wenzel fest, dass der Justiz die Verfolgung des Kapitalanlagebetruges schwer falle.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Ermittlungen gegen Göttinger Gruppe
20.12.09 - Wenzel: Prüfberichte des Prüfungsverbandes Deutscher Banken veröffentlichen - Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) fordert eine Veröffentlichung der beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Bis heute weigert sich jedoch die niedersächsische Landesregierung, die Gutachten des Prüfungsverbandes zu veröffentlichen. (Drs 16/947 Fragen 11 und 12) In diesen umfangreichen Gutachten und darauf aufbauenden weitergehenden polizeilichen Ermittlungen wurde offenbar schon damals eindeutig festgestellt, so Wenzel, dass von 1,8 Mrd DM Anlagegeldern bei der Göttinger Gruppe nur noch ein geringer Anteil in mehr oder weniger rentablem Vermögen vorhanden war.
Die Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. wurden seinerzeit über die Staatsanwaltschaft in Stuttgart der Staatsanwaltschaft in Braunschweig vorgelegt. Staatsanwaltschaft Stuttgart, Landespolizeidirektion Stuttgart, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und das BKA forderten seinerzeit offenbar aufgrund dieser Gutachten die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verdacht des Betreibens eines verbotenen Schneeballsystems bzw. wegen Kapitalanlagebetrug und Untreue. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte diese Einschätzung nicht.
Wenzel: "Bevor jetzt sechs neue Gutachten von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorgelegt und von der öffentlichen Hand finanziert werden, müssen bereits vorhandene Gutachten veröffentlicht werden." Das ganze Verfahren zeige, wie schwer der Justiz die Aufklärung von umfangreichem Kapitalanlagebetrug falle. Bei der Göttinger Gruppe wurden mehr als 100.000 Anleger, die eine sichere Altersvorsorge (Securenta) erwartet hatten, um etwa 1 Mrd € Anlagevermögen gebracht.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker |
Querverweise |
| Ältere Nachricht |
Querverweise |
|
Geldautomatensprengung
Wer hat Fremde vor Bank in Lenglern beobachtet? 22.12.2009 Am 22.12 gegen 2:30 morgens haben Unbekannte versucht, den Geldautomaten einer Bank in Lenglern zu sprengen. Der Versuch schlug fehl. Direkt nach der Tat verließ ein dunkler älterer Audi A8 den Tatort in Richtung Harste. Die Polizei bittet um weitere Hinweise zu dem Audi A8 oder zu Fremden, die im Umfeld der Bank – auch in den Tagen vorher - gesehen wurden. Einen Zusammenhang mit der Sprengung eines Geldautomaten in Rittmarshausen vor zirka vier Wochen schließt die Polizei nicht aus.
Termine - Musa
30.1. – Hiphop-Casting für U21-Rapper 24.12.2009 In der Musa stehen im Januar einige Konzerte an. Am 7.1. kommen Rantanplan und bringen Ska-Punk in die Musa. Am 9.1. werden Tontrip und Catwalk im Salon der Musa spielen. Am 15.1. kommen Chornetto Spezial und am 16.1. KlezPO in die Musa. Und am 30.1. beginnt ab 17:30 unter dem Titel "Du bist wertvoll" das Göttinger Hiphop-Casting für alle Göttinger U21-Rapper.
Rückblick 51/09
Konzerte vom 17. Dezember bis zum 23. Dezember 24.12.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Forschungsförderung
1,4M€ für Innovationsbund Plasmatechnik 23.12.2009 Der Niedersächsische Wissenschaftsminister Stratmann freut sich über die gute Annahme des europäischen Strukturfonds. Der Innovationsbund unter der Führung vom Laser-Laboratorium Göttingen erhält 1,4M€ für den Bereich Plasmatechnik. Das Ziel der Förderung besteht darin, wissenschaftliche Erkenntnisse einer wirtschaftlichen Anwendung zuzuführen.
[1,4M€ = 1,4 'Mega'-€ = 1,4 Millionen Euro - Diese Art der Förderung ist potentiell korruptionsgefährdet, weil die Partnerschaft zwischen Forschung und Wirtschaft durch Geheimhaltungen zwangsläufig in Teilen intransparent sein muss. Dr. Dieter Porth]
Neuzugang
RSV verpflichtet Litauer U21-Nationalspieler 23.12.2009 Der Litauer U21-Nationalspieler Lukas Zekas wechselt vom KSV Hessen Kassel (A-Junioren) ab sofort in den Kader der 1. Herren vom RSV Göttingen 05. Mit Zekas Beidfüssigkeit, seiner Kopfballstärke sowie seine Kampfkraft soll der Sturm verstärkt werden.
Event - Kulturbahnhof Uslar
29.12. – Vier Rockbands im Bahnhof 19.12.2009 In der Reihe "Stromgitarren deluxe" findet am 29.12. im Kulturbahnhof Uslar ein Konzert mit vier regionalen Bänds statt. The Box Fox, Alive at Last, Divorce the Sky und Sorry fort he mistakes werden mit Pop und Rock das Publikum begeistern.
|
|
| Neuere Nachricht |
|
|
Event - Cornpickers
30.12. – Ray Binder & Friends 24.12.2009 Einen Tag vor Silvester geht es im Cornpickers Hühnerstall noch einmal musikalisch richtig zur Sache. Mit Ray Binder & Friends kommen ein Entertainer aus Funk und Fernsehen in den Cornpickers Hühnerstall. zu seinem Repertoire zählen die Interpretationen bekannter Hits von Beatles, Stones, Clapton, Cocker und Hendrix.
Termine - Nörgelbuff
30.1. - The Weazels 28.12.2009 Im Nörgelbuff sind neben einigen Partys auch wieder einige Konzerte angesagt. Neben The Weazels Ende Januar (30.1) sind Black & Schwarz + Cletus Cat am 9.1. und die Söhne Göttinx am 23.1. zu hören. Für die Freunde des Flamencos kommen am 29.1 Air Flamenco und für die Freunde des Songwritings Catself am 12.1. in Nörgelbuff. Natürlich gibt es auch im Januar jeweils montags entweder die NB-Houseband, Querbeat oder aber die Spielstunde (=Open Mike).
Normen
Welche Änderungen werden vorgeschrieben ab 2010? 28.12.2009 In der aktuellen Pressemeldung zählt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., verschiedene Änderungen im Bereich der Computertechnologie auf. Dazu zählen Kostengrenzen für Telefonanrufe bei 0180-Nummern. Aber auch der elektronische Personalausweis wird ab 2010 kommen. Bisher ist nur eine freiwillige Abgabe von Fingerabdrücken vorgesehen. Auch müssen Arbeitgeber jetzt verschiedene Angaben zur Privatsphäre ihrer Angestellten wie Arbeits- und Krankenzeiten ihrer Arbeitnehmer an die Zentrale Speicherstelle melden. Derzeit dürfen Behörden nur mit Einwilligung der Betroffenen die Angaben abrufen.
[Derzeit wandelt der Staat sein Verhältnis zum Bürger. Wollte man wegen der schlechten Erfahrungen zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik gern einen starken Bürger haben, so strebt die Verwaltung heute wieder nach einer effizienten Massenmenschhaltung bei geringen Kosten und effektiver Normung. Dr. Dieter Porth]
Erzählcafe
6.1. – Zivilcourage in Nazi-Deutschland 25.12.2009 Neben dem Erzählcafe am 6.1. findet am 18.1. der fünfte Marktplatz der Wohninitiativen in Südniedersachsen in der freien Altenarbeit im Goldgraben statt.
Weihnachtsgrüße
wichtige Themen: Städtewettbewerb, Verschulden und Kinderkrippen 23.12.2009 In seiner Weihnachtsbotschaft zeichnet der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Ziele für die Stadt Göttingen. Dabei erwähnt er unter anderem die Investitionen in den Aufbau von Kinderkrippenplätzen. Trotz gesunkener Einnahmen will er weiter Geld für "bewährte und zukunftsorientierte Infrastrukturangebote" ausgeben. Die daraus resultierende zusätzliche Verschuldung wird mit Augenmaß geschehen. Zum Ende seiner Weihnachtsgrüße lädt der Oberbürgermeister zum Neujahrsempfang am 5. Januar ab 19Uhr in die Stadthalle ein.
[Ohne nennenswerte Erwähnung bleibt zum Beispiel die Ziele der zukünftigen Wirtschaftsförderung. Wird Göttingen auch in Zukunft weiter arm wie eine Kirchenmaus bleiben? Dr. Dieter Porth]
|
Merkwürdigkeiten
Wenzel: Warum kein Ermitteln wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs"? 07.03.2010 In der Pressemeldung nimmt Stefan Wenzel, Faktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stellung zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage. In der Anfrage wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Göttinger Gruppe hinterfragt. Nach Ansicht von Wenzel lässt die Antwort einige Aspekte offen und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Vorgang. Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten? 14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]
|
|
RSS-Feeds