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Anfrage
Linke: Warum war Teeküchenbrand ein Brandanschlag von Linksextremen?

19.02.2010 Zwei Abgeordnete der Linken fragen nach Details dem Brand im Landkreis und zur politischen Bewertung seitens des Innenministeriums Zu den Details äußert sich das Innenministerium aus nicht. Weiterhin verweist das Innenministerium auf die aktuelle Definition für politisch motivierte Taten. Mit Verweis auf die Experten bei der Polizei sieht der Innenminister den Verdacht, dass der Brandanschlag von Linksextremisten ausgeführt wurde. Zu den nachgefragten Details zur Bauart des Sprengsatzes, zum verwandten Brandmittelbeschleuniger und zur Geruchsprobe für die Spürhunde machte der Innenminister mit Blick auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration [ Homepage ]
 



Informationen aus dem Innenministerium in Hannover - Brandanschlag auf Kreisverwaltung Göttingen - Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.02.2010; Fragestunde Nr. 49


Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann und Patrick Humke-Focks (LINKE); Es gilt das gesprochene Wort!
Der Abgeordnete hatte gefragt:
Am Morgen des 22. Januar 2010 wurde nach Polizeiangaben ein Brandanschlag auf das Gebäude der Kreisverwaltung Göttingen verübt, bei dem ein Mitarbeiter der Behörde verletzt wurde und ein Sachschaden in Höhe von 10 000 Euro entstand. Die Tat habe demnach einen politisch motivierten Hintergrund. Indiz dafür sei ein in der Nähe des Tatortes gefundenes Schreiben, in dem die Abschiebung von Flüchtlingen thematisiert und ein "Bleiberecht für alle" gefordert würden. Fünf Tage nach dem Vorfall sollen Spürhunde eine Spur von dem Gebäude der Kreisverwaltung bis vor ein Haus gefunden haben. In der am selben Tag durchsuchten Wohnung sollen laut Polizei in den Zimmern von drei Bewohnern die Hunde angeschlagen haben, nicht aber bei den Personen selbst. Die Bewohner durften der Begehung mit den Hunden nicht als Zeugen beiwohnen. Die Polizei hat nach Angaben des Rechtsanwaltes der Bewohner drei Computer, eine Tube Klebstoff und einen Filzstift beschlagnahmt. Aufgrund dieser Indizien habe die Polizei gegen vier Bewohner ein Ermittlungsverfahren wegen "Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion" eingeleitet. Die Spur führe "in die linksextremistische Szene", wie Göttingens Vizepolizeipräsident Roger Fladung sagte. Zudem sei dieser ein weiterer Beleg für die steigende Gewaltbereitschaft der Linksextremisten. Die Polizei erklärte des Weiteren, dass es sich bei der benutzten "unkonventionellen Brand- und Sprengvorrichtung" um "einen szenetypischen Brandsatz" gehandelt habe. Zugleich räumte sie aber ein, dass sie in alle Richtungen ermittle und es noch keine Beweise gebe.
Wir fragen die Landesregierung:

  1. Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung der oben beschriebene Vorgang dar, und teilt die Landesregierung die Auffassung, dass es sich um einen politisch motivierten Brandanschlag handelt und, wenn ja, mit welcher Begründung?
  2. Welche genaue Zusammensetzung hatte der benutzte Spreng- oder Brandsatz, und wie leitet die Landesregierung daraus ab, dass es sich um einen "szenetypischen Brandsatz" handelt?
  3. Welcher Spurenträger mit dem Geruch des Täters wurde den Spürhunden der Polizei vorgehalten, und in welchem Zusammenhang steht dieser mit der Tat?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:
Am Morgen des 22.01.2010 bemerkte ein Mitarbeiter des Landkreises Göttingen ein Feuer in der Teeküche des zweiten Obergeschosses des Landkreisgebäudes, Bereich Ausländeramt. Als dieser den Brand mit einem Feuerlöscher bekämpfen will, kommt es beim Betreten des Raumes zu einer Verpuffung und zum Brandausbruch im gesamten Raum der Teeküche. Der Geschädigte wird durch eine Druckwelle aus der Teeküche hinausgeschleudert und dabei leicht verletzt.
In der Nähe des Brandortes wird in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang ein Schriftstück aufgefunden, das inhaltlich Bezug zur Abschiebepolitik nimmt.
Nach ersten Ermittlungsergebnissen dürfte eine im Bereich der Küche abgelegte Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) ursächlich für die Brandentstehung und Verpuffung gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt ein.
Zur Aufklärung dieser Straftaten richtete die Polizeiinspektion Göttingen eine Ermittlungsgruppe ein. Im Rahmen ihrer Ermittlungen, die alle Richtungen möglicher Motivationen und Täterkreise umfassten und nach wie vor umfassen, setzte die Polizei am 27.01.2010 - in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Göttingen - Spezialhunde ein. Die aufgenommene spurenbezogene Fährte führte vom Landkreisgebäude direkt vor ein Haus in Göttingen, das auf Beschluss des Amtsgerichtes Göttingen durchsucht wurde. Zielrichtung der Durchsuchung war das Auffinden von Beweismitteln.
Mit der Durchsuchung ergab sich ein Tatverdacht gegen vier Personen, von denen die Polizei die Personalien feststellte. Es wurden verschiedene Beweismittel aufgefunden und beschlagnahmt.
Dies vorangestellt, beantworte ich die Mündliche Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung der Polizeidirektion Göttingen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Die Polizeiinspektion Göttingen führt ihre Ermittlungen in alle Richtungen und geht Ermittlungsansätzen konsequent nach.
Straftaten werden nach einem bundesweit gültigen Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder die Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie insbesondere den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten.
In einer Gesamtschau der derzeit vorliegenden Erkenntnisse zur Tat bzw. zur Tatbegehung und unter Berücksichtigung, der am Tatort hinterlassenen Botschaft, kommt die Polizeidirektion Göttingen zu der Einschätzung, dass derzeit in diesem Fall der Verdacht besteht, dass der Brandanschlag der Politisch motivierten Kriminalität -links- zuzuordnen ist.
Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.
Zu 2.:
Die am 22. Januar beim Brandanschlag im Landkreisgebäude in Göttingen zur Anwendung gekommene sogenannte USBV entspricht in ihrer grundsätzlichen Bauart - Verwendung eines Brandbeschleunigers und vergleichsweise einfacher Aufbau - im allgemeinen der bundesweit und auch in Göttingen bei linksmotivierten Brandanschlägen verwendeten USBV, die damit als "szenetypisch" eingestuft werden kann. Teilweise sind zu den Taten unter Verwendung derartiger USBV Selbstbezichtigungen ergangen, die eine Täterschaft der linksextremistischen Szene belegen. Darüber hinaus werden in einschlägigen Publikationen der linksextremistischen Szene ähnliche Brandsätze zum Nachbau beschrieben.
Aus Rücksicht auf eine Gefährdung des Ermittlungserfolges können derzeit keine weiteren Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden.
Zu 3.:
Der den Spezialhunden als Geruchsprobe dienende Spurenträger steht nach kriminalistischer Bewertung im unmittelbaren Zusammenhang zur Tat.
Aus Rücksicht auf eine Gefährdung des Ermittlungserfolges können derzeit keine weiteren Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden.

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Stadtradiotipps 22.2. – 28.2.10
Guten Morgen Göttingen - jeden Samstag von 8:00-10:00

22.02.2010 In der aktuellen Woche hat das Stadtradio unter anderem geplant: "Die 10. Göttinger Abwassertage"(23.2. -17:05), " Portrait des neuen Polizeipräsidenten Bernd Kruse zur offiziellen Amtseinführung "(25.2. – 8:20) und "Stadt & Region: Hann.Münden"(26.2. -8:35). Weitere Hinweise auf Beiträge finden sich in der Meldung. An jedem Samstag darf man sich auf die Magazinsendung "Guten Morgen Göttingen" freuen, die von Ehrenamtlichen des Bürgerfunks gestaltet und verantwortet wird.
[Die Redaktion bitte die späte Veröffentlichung zu entschuldigen. Der selbstlernende Spamfilter ist zu aggressiv geworden. Dr. Dieter Porth.]

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Starkes Interesse an Kinoprogrammen

22.02.2010 In der Woche vom 8.2. – 14.2.10 gehörten die folgenden Artikel zu den Top 7: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "16.1. - Atze Schröder / 27.1. - Abba Mania"[2009], "8.2. – ab 18:00 - Kinogutschein bei Mann-o-Mann", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "4.2. – Die Flippers"[2009] und "Die Rodungen begannen am 1.2.2010". Unter den Top 20 finden sich aber auch die Artikel zu den verschiedenen Kinoprogrammen in der Region.

Internetgedichte
Suche mit "Gedicht & Salz"

21.02.2010 Die Websites der Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden mit Hilfe der Suchbegriffe "Gedicht Salz" gefunden. Dabei stieß der Redakteur zufällig auch auf einen als "Gedicht" zitierten Text, welcher 2008 bei Twitter veröffentlicht worden sein soll.

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ab 25.2. - "Das geheimnisvolle Kabinett des Dr. Paranassus, OmU"

22.02.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 25.2. – 3.3. den Film um die Lebenssinn und Liebe "Giulias Verschwinden (Erstaufführung)", das Erwachsenenmärchen "Das geheimnisvolle Kabinett des Dr. Paranassus, OmU" und die Komödie "Die Standesbeamtin". Der beliebteste Lügner ist in der zweiten Woche am Samstag und Sonntagnachmittag im Film "Käpt´n Blaubär" zu bewundern.

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Fotoimpressionen zur 2. Göttinger Gesundheitsmesse

22.02.2010 Die Gesundheitsmesse sprach viele unterschiedliche Gruppen an. Es waren Anbieter vor Ort, die sich eher an die Endverbraucher wandten. Es waren aber genauso Anbieter vor Ort, die eher den Kontakt zum Fachpublikum (Ärzte, Therapeuten,...) suchten. Nach dem Eindruck des Redakteurs war die Messe trotz des Wintereinbruchs besser als die erste Göttinger Gesundheitsmesse besucht.

Sendeplan – 2010-01-20
Selbstgespräche – Ist die Verarmung der Gesellschaft politisch gewollt?

22.02.2010 In der Bürgerfunksendung Bürgerstimmen im Göttinger Land gab es in der ersten Stunde von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region. In der zweiten Stunde wurde kurz nach 18 Uhr eine Vorschau auf die kommenden Konzerte gegeben, während in der zweiten Hälfte des der zweiten Stunde Hinweise auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region gegeben wurde. In der letzten Stunde machte sich der Moderator Gedanken darüber, warum die Gesellschaft in weiten Teilen verarmt wird und ob dies politisch gewollt ist. Warum strebt die Politik jetzt die Zensur des Internets an (Kinderpornographie, ...)?

Sendeplan – 2010-02-13
Talk mit Ungestüm, Trover, Niniel und der WRG

22.02.2010 Am 13. Februar hatten sich in der Sendung gleich zwei Talkgäste angesagt. Zuerst kamen gegen 18:20 Mitglieder der Bänds Ungestüm, Trover und Niniel, die am gleichen Abend im Haus der Kulturen spielten. Anschließend talkte der Moderator ab 19:00 mit Frau Kleine von der Wirtschaftsförderung Region Göttingen. Sie stellte den Innovationspreis des Landkreises Göttingen und das Tätigkeitsfeld der WRG vor. Sie hob dabei heraus, dass sich die WRG insbesondere als Dienstleister auch für die Kleinbetriebe versteht. In der ersten Stunde von 17-18 Uhr gab es wie üblich die Meldungen aus der Region. In den ersten zwanzig Minuten nach 18:00 wurde eine Vorschau auf die Konzerte in der Region gegeben.

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Göttingen: Hochburg für linke Straftaten

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[Interessant ist die selbst erstellt Entwicklung zu den rechtsextremen Straftaten, weil sie zeigt, dass man für den Widerstand gegen Rechte gern auf die gewaltbereiten "Linken" (schwarzer Block) verzichten kann. Dr. Dieter Porth]

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