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Datenschutz für Spitzel – Abgeordnetenbespitzelung wegen Sippenverantwortung 21.01.2010 Der Niedersächsische Innenminister antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen, über welche Bundestagsabgeordnete der Verfassungsschutz Daten gesammelt hat und aus welchem Grund die Bespitzelung erfolgte. Der Innenminister hat in der öffentlichen Sitzung keine speziellen Gründe für die Erfassung der Daten der der einzelnen Abgeordneten, sondern argumentierte nur über die Gefahr, die von einigen Gruppen innerhalb der Linkspartei ausgeht.
[Es ist schon bedenklich, wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen einer Partei und einem Abgeordneten nicht zieht oder ziehen will. Die Erfassung von Abgeordneten, der Kraft Artikel 38 des Grundgesetzes als demokratische Institution Sonderschutzrechte genießt, ist in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, wenn der Verfassungsschutz sich nicht selbst als verfassungsfeindlich outen will.. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Jeder Abgeordnete für sich ist erst einmal eine eigenständige Institution innerhalb des demokratischen Systems. Wenn der Innenminister sagt, dass die Abgeordneten einer Partei alle unter Pauschalverdacht stehen, dann ignoriert der Innenminister die besondere Rolle, die das Grundgesetz dem Abgeordneten zubilligt. Da der Abgeordnete gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes der Vertreter des ganzen Volkes ist, sollte ein solcher Vertreter auch vertrauliche Kontakte zu extremistischen Vereinigungen haben. Wenn schon die Zugehörigkeit zu einer Partei aber dazu führt, dass für bestimmte Abgeordnete diese Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist, dann zerstört der Verfassungsschutz gerade die Institutionen, die er vorgibt, zu beschützen.
Eigentlich hätte der Innenminister für jeden der zwölf Bundestagsabgeordneten Tatsachen für deren Bestrebung vorbringen müssen, um die Gefahr gemäß $§ Absatz 1 Satz 1 des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes zu begründen. Seine allgemeinen Hinweise auf die Partei der Linken zeigt nur, wie geringwertig beim Verfassungsschutz bzw. beim Innenministerium bzw. beim Innenminister die Institution Abgeordneter einschätzt. Die Abgeordneten werden in Sippenverantwortung für ihre Partei genommen. Augenscheinlich ist es doch der Verfassungsschutz, der in seinem Denken und handeln sich über das Grundgesetz stellt. Die Argumentation zeigt vielmehr, dass der Verfassungsschutz selbst eine Gefahr für die Demokratie darstellt.
Die Abgeordneten sollten sich überlegen, ob die Etats des Verfassungsschutzes nicht zu kürzen sind. Einen Verfassungsschutz, der in seiner Denken die demokratische Institutionen geringachtet, sollte man nicht zu sehr fördern, wenn man die Demokratie wirklich schützen will
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration [ Homepage ]
Informationen aus dem Innenministerium in Hannover - Datenschutz beim Verfassungsschutz (Teil 1) - Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21.01.2010; Fragestunde Nr. 23
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Ralf Briese (GRÜNE); Es gilt das gesprochene Wort!
Die Abgeordneten hatten gefragt:
Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Beck (GRÜNE) im Bundestag (Bundestagsdrucksache 17/372) wurde bekannt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Daten über zwölf Abgeordnete des 17. Deutschen Bundestages im Aktenhinweissystem des Verfassungsschutzverbundes NADIS gespeichert hat. Unklar ist, zu welchem Zweck die Speicherung jeweils erfolgt.
Wir fragen die Landesregierung:
- Aus welchen Bundestagsfraktionen des 17. Deutschen Bundestages hat der niedersächsische Verfassungsschutz Daten in NADIS von jeweils wie vielen Abgeordneten gespeichert?
- Sind die Betroffenen über die Speicherung informiert worden? Wenn ja, wann und wie, wenn nein, warum nicht?
- Zu welchem Zweck erfolgt jeweils die Speicherung der Daten?
Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Speicherungen zu Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages liegen zu 12 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE vor.
Zu 2.:
Für die Speicherung von Daten hat der Gesetzgeber im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz keine Benachrichtigungspflicht gegenüber den Betroffenen vorgesehen.
Zu 3.:
Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde nach § 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Zur Erfüllung dieser Aufgabe darf die Verfassungsschutzbehörde nach § 5 NVerfSchG die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben und diese unter den Voraussetzungen des § 8 NVerfSchG auch speichern.
Bei der Partei DIE LINKE sind tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ♠ 1des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes vorhanden, so dass die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde, ihrem gesetzlichen Auftrag folgend, die Partei DIE LINKE durch die Sammlung und Auswertung von Informationen beobachtet.
Für die Bewertung der Partei ist deren gesamtes Auftreten maßgebend. Parteien manifestieren sich, wie auch andere Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes, durch Äußerungen und Handlungen ihrer Mitglieder, wobei bei Parteien auch die ihrer Abgeordneten eingeschlossen sind. In diesem Sinne werden auch personen- und sachbezogene Informationen von Abgeordneten der Partei DIE LINKE, die für die Bewertung der Partei und zur Aufklärung des bestehenden Verdachts relevant sind, durch die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde erhoben und gespeichert. Zu diesen Informationen gehören u. a. biografische Daten der Abgeordneten, deren Funktionen innerhalb der Partei, Mitgliedschaften in extremistischen Zusammenschlüssen der Partei bzw. frühere Mitgliedschaften in extremistischen Personenzusammenschlüssen sowie Kontakte zu in- und ausländischen extremistischen Parteien und Gruppierungen.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über
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Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen 21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.
Handyverlust
Was tun, wenn das Handy futsch ist? 21.01.2010 In Deutschland gibt es mit 108 Millionen Handys schon mehr Händys als Einwohner. Die Wichtigkeit des Handys für den Alltag wird erst deutlich, wenn es futsch ist. Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., gibt in ihrer Meldung einige Hinweise, wie man sein Handy suchen kann (Selbstanrufen, Bluetooth). Wenn sich das Handy nicht auffinden lässt, sollte man es sperren lassen. Zum Sperren braucht man meist Handyrufnummer, SIM-Kartennummer, Kundennummer oder Kundenkennwort. Insbesondere bei Urlaubsreisen sollte man diese Informationen griffbereit (zum Beispiel im Portemanie) haben. Bei Smartphones ist zusätzlich an die Fernlöschung der Daten zu denken. Grundsätzlich rät die Mitteilung, die Daten vom Händy regelmäßig zu sichern.
[Schade, dass die Meldung nicht die Hotline-Nummern der wichtigsten Handyanbieter enthält. Im Kommentar findet sich ein Link mit einer entsprechenden Tabelle. Wahrscheinlich bekommt man die Hotlinenummer seines Anbieters auch bei jeder Auskunft.
Rechtschreibreform: Sollte man nicht englischstämmigen Worte wie Händy, Bänd, Bächelorstudium, … nicht besser mit "ä" statt mit einem denglischen "a" schreiben, damit die Schüler die Wörter so lesen können wie sie geschrieben stehen? Dr. Dieter Porth]
Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft 21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.
Außenpolitisches
Forscht die Bundeswehr an Biowaffen, um diese abwehren zu können? 21.01.2010 In der zurückliegenden Woche hat Internet-Portal "german-foreign-policy.com" sich mit außenpolitischen Themen. Zum Beispiel wird bei Haiti vor einer verkappten Kolonialisierung gewarnt. Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit biologischen Waffen, deutschen Forschungsinstituten der Bundeswehr und einer Konferenz in Mainz. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Spannungsfeld Polen und Rechtsextremismus, ein Artikel mit der deutschen Exportoffensive als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise und ein Artikel beschäftigt sich mit der strategisch-politischen Bedeutung von Kap Verde in Westafrika.
[Es ist nicht bekannt, ob Göttinger Wissenschaftler oder Göttinger Gentechniker an der Konferenz zu den Biokampfmitteln teilnehmen. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Dr. Dieter Porth]
Land der Ideen
25.1. – Papiermanufaktur Hahnemühle 21.01.2010 Am Montag den 25.01.2010, findet bei der Papiermanufaktur Hahnemühle FineArt in Dassel ein Tag der offenen Tür statt. In der Zeit 14:00 bis 17:00 Uhr können sich Besucher die Manufaktur ansehen. Gegen 15:00 wird die Maufaktur als "Ausgewählter Ort 2010" im Rahmen der Promotioninitiative "365 Orte im Land der Ideen" feierlich ausgezeichnet. Die Promotioninitiative ist Partner der Deutschen Bank.
Atompolitik
Trittin: Atomindustrie soll sich an Entsorgungskosten beteiligen 21.01.2010 In einer Pressemeldung und einem Zitat äußert sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur Atompolitik. Er fordert grundsätzlich eine Brennelementesteuer, mit welcher sich die Atomindustrie an den Kosten für die Entsorgung des radioaktiven Atommülls beteiligt wird. Auch fordert er die Abschaltung altersschwacher Kernkraftwerke und befürwortet die Rückholung des Atommülls aus Asse II.
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Thinktanks
Lobbyinstitute verstärken Druck auf EU-Bürokratie 22.01.2010 Neun Brüsseler Think-Tanks, darunter auch eine Einrichtung der Bertelsmann-Stiftung, haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen mehr Einfluss auf die Brüsseler Bürokratie bekommen, um so zum Beispiel der globalen Weltregierung einen Schritt näher zu kommen.
[Think-Tank = Denknormfabriken.
Welchen Nutzen bringt eine Weltregierung für den einzelnen Menschen? Welchen Schaden nimmt die Freiheit in der Neuen Weltordnung? Dr. Dieter Porth]
Nordsee-Pipeline
Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden 22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]
Stadtradiotipps 25.1. – 31.1.
"Forschungsprojekt: Menschenhandel" (29.1. – 8:00) 22.01.2010 Beim Stadtradio Göttingen sind für die kommende Woche unter anderem folgende Beiträge geplant: "Porträt Ollhoffs Ratskeller" (26.1. – 8:00), " Interview Kunst Gala" (28.1. -9:00) und "Forschungsprojekt: Menschenhandel" (29.1. – 8:00). Weitere Ankündigungen finden sich im Programm.
[Nachtrag -
26.01.2010Änderung wegen Ausfall einer Sendung]
Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden 20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.
Abzocke
Der Trick mit der Ratenzahlung 21.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Inkasso-Unternehmen, dass unberechtigte Forderungen für einen erfundenen Vertrag mit einem Gewinnspieleintragungsdienst eintreiben will. Wer keinen Vertrag mit dem Gewinnspieleintragungsdienst abgeschlossen hat, soll die unberechtigte Forderung gemäß der Pressemeldung ignorieren. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Inkassounternehmen den Vertragsabschluss nachweisen muss. In der Meldung wird weiter gesagt, dass man bei solchen unrechtmäßigen Forderungen keinen Vertrag zu einer Ratenzahlung unterschreiben sollte, weil man die neu vereinbarte Ratenzahlung (= neuer Vertrag) unabhängig von der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Forderung bezahlen müsste.
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