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Wenzel begrüßt Gerichtsurteil 08.06.2009 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Ortsumgehung Waake hat die Umgehung und damit die Wahlkampfaktion von Oppermann (SPD) und Fischer (CDU) gestoppt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich froh und wünscht sich mehr Investitionen in die Bildung und dem Umbau der Energieversorgung.
[Wer die Energieversorgung umbauen will, muss auch die Wirtschaft umbauen. Und das geht wegen der EU-Bürokratie wohl nicht mehr schnell genug. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die vorherrschenden Energiesysteme und Versorgungsstrukturen haben sich doch nur deshalb herausgebildet, weil die Wirtschaft und die Menschen diese Strukturen nachgefragt haben. Wer den Energiesektor umbauen will, der muss auch die Wirtschaft umbauen können. Die macht für den Umbau der Wirtschaft liegt jetzt hjedoch beim Molloch in Brüssel – sprich bei der EU.
Angesichts der Ölproduktionskrise ist davon auszugehen, dass die Beharrungskräfte einen solchen Umbau lange verhindern werden. Die EU wird die Gründe für die kommenden Kriege legen. Aber was soll. Man muss das fatalistisch sehen. Die Menschen haben schon so viele Hochkulturen aufgebaut. Die EU wird genauso scheitern wie alle früheren Versuche.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel meldet – Umgehung Waake -Wenzel begrüßt gerichtlichen Stopp für neue Straße
Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Ortsumgehung Waake begrüßt. "Damit ist die Wahlkampfnummer der Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD vorerst gestoppt", sagte Wenzel.
Die Zeit sollte genutzt werden, um das Projekt zu überdenken, sagte Wenzel. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sei der Bau neuer Straßen eine verfehlte Investition. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte werde unnötig aufgebläht. Die Folgekosten der Straßenunterhaltung würde dauerhaft den öffentlichen Haushalten zur Last fallen.
Öffentliche Investitionen sollten auf einen Umbau der Energieversorgung und auf Bildung konzentriert werden, sagte Wenzel. Jeder unnötig ausgegebene Euro werde langfristig Steuererhöhungen zur Folge haben. Auch aus der Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes sei das Projekt eine Fehlplanung. Belastungen durch Straßenlärm und Emissionen würden lediglich auf andere Anwohnerinnen und Anwohner verlagert. Durch die höhere gefahrene Geschwindigkeit drohe insgesamt sogar eine Zunahme der Lärmbelastung.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Wahlerfolg
Grüne Ideen auf dem Vormarsch 08.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen begrüßt das Wahlergebnis zur Europawahl als Bestätigung ihrer politischen Ideen. Gleichzeitig wird die niedrige Wahlbeteiligung als Herausforderung verstanden, sich stärker um die Bürger zu bemühen.
Wahlkommentar
Trittin: Grüne werden zur dritten Macht 08.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter bewertet die Ergebnisse der Grünen als hervorragend. Insbesondere wird der Abstieg der CDU so interpretiert, dass der gelb-schwarze Durchmarsch abgeblasen ist. In einer zweiten früheren Meldung kritisiert Jürgen Trittin den Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kohleverstromung. Der Gesetzentwurf wird als Show abgewertet.
Erzählcafe
9.6. – Entstehung des Leinebergs 08.06.2009 Am 9.6 findet um 16 Uhr im Stadtteilbüro Leineberg (Allerstraße) ein Erzählcafe zur Entstehung des Leinebergs statt. Unter anderem wird auch ein ehemaliger Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft von seinen Erinnerungen berichten.
Rechtswidrig
Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn 08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]
Europawahlen
SPD: Ergebnis ist ernüchternd 07.06.2009 Angesichts einer Wahlbeteiligung von weniger al 50% zieht die SPD Kreistagsfraktion eine ernüchterte Bilanz. Die mangelhafte Wahlbeteiligung wird als Anhaltspunkt gewertet, dass die Menschen das Vertrauen in das Europäische Parlament und auch in Europa verloren haben. Dies ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion um so bedauerlicher, weil mehr als die Hälfte aller Gesetze in Brüssel und nicht in Berlin beschlossen werden.
Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt 08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]
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Steinreich
Sonderausstellung im Steinmuseum 09.06.2009 Am 11. Juni wird im Museum des Geowissenschaftlichen Zentrums der Georg-August-Universität Göttingen eine Sonderausstellung mit dem Titel „Die Sprache der Steine“ eröffnet. Die Ausstellung kann noch bis zum 31 Dezember besucht werden und beschreibt, wie so mancher Stein zu seinem Namen gekommen ist.
Apex
CDU und FDP wollen Neuausrichtung unterstützen 09.06.2009 In einem gemeinsamen Antrag fordern die CDU- und FDP-Ratsfraktion, dass die Verwaltung dem Apex bei der Erstellung eines neuen Konzepts helfen soll. Wichtig ist den beiden Fraktionen, dass stärker zwischen Gastronomiebetrieb und Kunstbetrieb unterschieden wird, damit transparent gezeigt wird, dass die Fördergelder wirklich der Kultur zugute kommen
Limonaden
Aus Konservierungsmitteln werden Krebsgifte 09.06.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat kürzlich die Intersuchung von Limonaden auf den krebserregenden Stoff Benzol bewertet. In 96 von 261 Erfrischungsgetränken entdeckten die behördliche Lebensmittelkontrolleure bis zu 40 Mikrogramm pro Liter. Die geringen Mengen sind zwar nicht akut gesundheitsgefährdend, aber wegen der möglichen Langzeitgefahren ist Benzol in Lebensmitteln unerwünscht. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb einen Grenzwert für Benzol und ruft die Bürger gleichzeitig auf, Limonaden mit den Zusatzstoffen E210, E211, E212 oder E213 zu vermeiden. Aus diesen Soffen kann bei der Limonadenproduktion das Benzol gebildet werden.
[In der ursprünglichen Zusammenfassung wurden die Untersuchung den falschen Institutionen zugeordnet. Dr. Dieter Porth.
10.06.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Stimmungen
Neue Formen der Kampagnen 09.06.2009 Im Newsletter von Campact e.V. werden verschiedene Aktionen angesprochen. Aktuell wird Stimmung gegen die SPD gemacht, die laut Newsletter dreißig neue Kohlekraftwerke befürworten will. Weitere Themen sind Anti-Atomkraftproteste, Monsantos Niederlage beim Gen-Mais und die Werbung von Aktivisten. Zu guter Letzt steht die Bahn AG am Pranger, weil sie für die Bahn-Privatisierung vorteilhafte Gerüchte in Foren und sozialen Internet-Gruppen von Werbeagenturen verbreiten ließ.
[Die Bahngeschichte ist interessant, weil sie einen Wertewandel anzeigt. Dr. Dieter Porth]
Bildungsstreik
Lösing solidarisiert sich mit Streikideen 05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.
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Waakeumgehung
Die Rodungen begannen am 1.2.2010 01.02.2010 Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr meldet den Beginn der Baumassnahmen für die Ortsumgehung von Waake. Am 1. Februar wurde mit der Rodung des Waldes beim Haus Södderich begonnen. Beim Fällen straßennaher Bäume kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Im Sommer soll, nachdem verschiedene Leitungen verlegt wurden, mit den Bodenarbeiten für die Ortsumgehung begonnen werden. Die Kosten für die neuen 2,5km Ortsumgehung belaufen sich auf zirka 13M€.
[Wenn der Neubau eines Hauses 100k€ kostet, dann könnten für 13000k€ Straßenbaukosten auch 130 Einfamlienhäuser gebaut werden. Wenn jedes Einfamilienhaus mit kleiner Gartenfläche 10m breit ist, dann hatte man für das gleiche Geld auf gut der halben Straßenlänge (1,3km der 2,5 km) auch Einfamilienhäuser bauen können. Dr. Dieter Porth [k = 'kilo' = *1000]]
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