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⇐ Piratenpartei unterstützt Volksbegehren für gute Schulen 30.11.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt aktiv das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Das Begehren braucht zirka 610k Wählerunterschriften, um zum Volksentscheid werden zu können. Das Volksbegehren will folgendes erreichen: die Rückkehr zum Abitur nach dreizehn Jahren, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie die Erhaltung der Halbtagsgrundschulen. [600k = 600 kilo = sechshunderttausend 01.12.2009Nachtrag wegen kopierfeindlicher PDF-Datei - (Pressemeldung verschickt man zusätzlich auch als Klartext)]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
Piratenpartei Niedersachsen meldet - Piratenpartei Niedersachsen unterstützt Volksbegehren
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Ziel des Volksbegehrens ist es, an den Gymnasien und Gesamtschulen die Rückkehr zum dreizehnjährigen Bildungsweg bis zum Abitur zu erreichen. Die Verkürzung auf zwölf Schuljahre ohne Verbesserung der Ausbildungsbedingungen belastet die Schüler über Gebühr und nimmt ihnen ihre Entfaltungsmöglichkeiten, die aber gerade das Anrecht der Jugend sind.
Des weiteren soll die Errichtung von Gesamtschulen dadurch erleichtert werden, dass die für sie festgesetzte Mindestanzahl an Klassen reduziert wird. Die zurzeit für Integrierte Gesamtschulen geltende Mindestgröße von fünf parallelen Klassen pro Schuljahrgang, die auch im Ausnahmefall nicht unterschritten werden darf, hindert insbesondere die kommunalen Schulträger im ländlichen Raum, die bei rückläufigen Schülerzahlen notwendige Neuordnung ihrer Schullandschaft kostengünstig zu realisieren.
Weiteres Ziel des Gesetzes ist es schließlich, die bestehenden Vollen Halbtagsschulen zu erhalten. Sie sollen sich gleichsam als Pilotschulen für eine künftige Gestaltung aller Grundschulen weiter entwickeln können. Hierzu wurde ein Gesetzentwurf 2 beim Landeswahlleiter eingebracht, der nun von 10% der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl (ca. 610.000) innerhalb von sechs Monaten unterschrieben werden muss. Kommen genug gültige Unterschriften zusammen, ist der Landtag verpflichtet, den Gesetzentwurf entweder im Wesentlichen unverändert anzunehmen oder ihn einem Volksentscheid zu stellen.
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt das Volksbegehren aktiv an den Infotischen in den Innenstädten und auf den kommunalen Treffen durch gezielte Information der Bürger und Bereitstellung von Unterschriftenlisten.
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Nachtrag wegen kopierfeindlicher PDF-Datei - (Pressemeldung verschickt man zusätzlich auch als Klartext)01.12.2009 Zusätzlich fordert die Piratenpartei die aktuelle Landesregierung auf, dem Lehrermangel aktiv entgegenzuwirken und die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften zu verbessern. <br /> <br /> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsph¨are, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.<br /> Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die<br /> Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder. Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
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Finanzierung Schminke: Schulsozialarbeit ist Teil der Bildung 01.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt das Hauptschulprofilierungsprogramm der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung. Gleichzeitig sieht er Sozialarbeit an Schulen für einen Pflichtleistung, um gute Bildung hervorbringen zu können. Weiterhin strebt die SPD an, dass Sozialarbeit in allen Schulformen angeboten werden sollte.
Sonntagsruhe Bundesverfassungsgericht stärkt Sonntagsruhe 01.12.2009 Das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Freigabe der Adventssonntage für den Verkauf verfassungswidrig ist. Aus den christlichen Wurzeln des Grundgesetzes ergibt sich, dass der Staat für eine allgemeine Zeit der Ruhe sorgen muss. Diese Ruhe kann nur erreicht werden, wenn im öffentlichen Raum keine Betriebsamkeit herrscht. Weitergehend fordert das Bundesverfassungsgericht, dass die Störung der Sonntagsruhe stärkere Gründe aufweisen muss als den Wunsch der Kunden und den Wunsch der Händler nach mehr Konsumzeit. [Gerichtsmathematik: 4/52=1/12? siehe Inline-Kommentar Grundsätzlich ist das Urteil zu begrüßen, weil der Staat auch dafür sorgen sollte, dass neben der Zeit für Arbeit auch Zeit für das Leben von Gemeinschaft bleibt. Dafür braucht es Sonntage! - und eigentlich auch eine stärkere Regulierung der Werktagsarbeit. Dr. Dieter Porth]
Suchbegriffe Hitlisten – Wie sind google und Yahoo strategisch ausgerichtet? 01.12.2009 In der Meldung werden die häufigsten Suchbegriffe von Google und Yahoo einander gegenübergestellt. Bemerkenswert ist die Aufschlüsselung in den Hitlisten. Während die Yahoo-Toplisten sich sehr stark an Personen und Life-Style orientieren, wird bei Google sich eher an Produkten und Communitys orientiert. Bemerkenswert ist die Tippfehlerhitliste bei Yahoo. Im Gegensatz zu Yahoo wird bei Google der "Rutenplaner" nie als Suchbegriffsvorschlag präsentiert. [Rutenplaner – Tippfehler oder Fetisch für Sexspiele? Dr. Dieter Porth]
Event - Cornpickers "20 Prozent auf alles (außer Tiernahrung und Eintritt )" 29.11.2009 Zum zehnjährigen Jubiläum des Cornpickers Hühnerstall gibt es kommenden Wochenende an beiden Tagen ein Konzert. Am Freitag werden "JazzeVPress" aus Göttingen mit ihren Jazz-Swing-Interpretationen die Zuhörer begeistern. Am Samstag den 5.12. kommt die Bänd "Front Porch Picking" im Hühnerstall und wird zum zehnjährigen Jubiläum ihre schönen Klänge verbreiten. [Hallo Dietmar - Herzlichen Glückwunsch und noch viel Kraft in Zukunft. Dieter. 03.12.2009Konzert von JazzXpress am Freitag fällt aus.]
Diskriminierung Knopek: Zwei Professorenstellen nur für Frauen 30.11.2009 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, begrüßt, dass das Bundesfamilienministerium jeweils eine Regelprofessur in Soziologie und eine in Mathematik mit über 500k€ Anschubfinanzierung fördert. Diese beiden Regelprofessuren sind nur für Frauen vorgesehen. [In der Mathematik sind gemäß der Uni-Website 4 von 21 Professoren weiblich. 2009 waren nach Auskunft von der Universität 232 von 817 Studenten in der Mathematik und Informatik weiblich. Nach meinem Eindruck werden mit der Frauenprofessur in der Mathematik die Männer diskriminiert, weil möglicherweise besser qualifizierte Männer keine Chance bekommen. Dr. Dieter Porth.]
Stadtkultur Im Dezember - Elchpreis, Samuel - Bogumi? - Linde – Literaturpreis, … 30.11.2009 Im Kultur-Newsletter weist das Kulturamt der die Stadt Göttingen wieder auf verschiedene Ereignisse hin. Am 5. Dezember wird der Elchpreis an Helge Schneider verliehen. Der Samuel - Bogumi? - Linde – Literaturpreis wird am 13. Dezember in der polnischen Partnerstadt Torun an Adam Zagajewski und Durs Grünbein verliehen. Neben weiteren kulturellen Aktivitäten wird die Kulturdezernentin am 16. Dezember den Entwurf für das Kulturpolitische Leitbild der Stadt vorstellen.
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Optionskommune Landrat: Allein oder wie bisher mit der Stadt 01.12.2009 Im Jahre 2010 läuft der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt bezüglich der Vermittlung und Betreung von Hartz-IV-Empfängern aus. Der Landkreis hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie die Verwaltungsstrukturen am besten weitergeführt werden können. Die Studie befürwortet ohne Einschränkung die Variante, dass der Landkreis zukünftig alleine die Hartz-IV-Verwaltung fur Stadt und landkreis übernimmt. Die bisherige Variante soll in der Studie nur unter der Voraussetzung befürwortet werden, wenn eine tragfähige Heranziehungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt zustande kommen sollte.
Dransfeld Landrat: Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan vorgemerkt 02.12.2009 Der Göttinger Landrat Reinhard Schermann befürwortet genauso wie das Land Niedersachsen die Ortumgehung von Dransfeld. Die Ortsumgehung soll in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Er hofft, dass das Land Niedersachsen Vorarbeiten zur Ortsumgehung im kommenden Jahr anfängt.
Kreisfusion Niedersächsischer Innenminister befürwortet Fusion von Northeim und Holzminden 02.12.2009 In einer kleinen Anfrage befragt ein Abgeordneter der Grünen den Niedersächsischen Innenminister zu dessen Haltung über die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden. Insbesondere verweist der Abgeordnete auf die Haltung des Innenministers und Holzmindener Kreistagsabgeordneten vor 15 Monaten. Mit Hinweis auf die Meinung vom Göttinger Landrat Schermmann, wonach die Kosten höher als die Landessubventionen wären, wird nach der Verschuldung und der Haltung des Innenministers gefragt. Der Innenminister gab eine Übersicht über die Schulden der erfragten Kreise und befürwortet grundsätzlich freiwillige Fusionen von Kommunen. Den Landräten sollen keine besonderen Versprechungen gemacht worden sein.
Arbeitsplätze Grüne: Karstadt bleibt in Göttingen 02.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über den Erhalt der drei Karstadt Standorte in der Innenstadt und führt dies auf die erfolgreiche "Göttinger Liste" zurück. Dies Steuerungsinstrument, welches die Ansiedlung von Kundenmagneten auf der Grünen Wiese verhindert hätte, hat nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion auch dazu geführt, dass Leerstände in der Innenstadt auch heute kaum zu beobachten sind. Auch bei der zukünftigen Ansiedlung von IKEA wollen die Grünen auf eine passende Sortimentauswahl achten.
Richtigstellung Pressemeldung zu fehlerhafter Pressemeldung 02.12.2009 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wehrt sich mit einer Pressemeldung gegen eine fehlerhafte Meldung der DPA. In der Meldung wird über die nicht-termingerechte Auszahlung von Flächenprämien berichtet, die auf einen technische Panne zurückzuführen sei. Richtig sei jedoch, dass in einer bestimmten Region sehr viele Landwirte gegen die Flächenberechnung per Luftaufnahme Widerspruch eingelegt haben. Wegen der großen Zahl von Widersprüchen konnten nicht alle Nachmessungen nicht rechtzeitig vor dem Zahlungstermin abgeschlossen werden. [Die Meldung sagt leider nichts dazu aus, in wie vielen Fällen den Widersprüchen der Landwirte aus dem Kreis Lücho-Dannenberg stattgegeben wurde. Dr. Dieter Porth]
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