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Niedersächsischer Innenminister befürwortet Fusion von Northeim und Holzminden 02.12.2009 In einer kleinen Anfrage befragt ein Abgeordneter der Grünen den Niedersächsischen Innenminister zu dessen Haltung über die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden. Insbesondere verweist der Abgeordnete auf die Haltung des Innenministers und Holzmindener Kreistagsabgeordneten vor 15 Monaten. Mit Hinweis auf die Meinung vom Göttinger Landrat Schermmann, wonach die Kosten höher als die Landessubventionen wären, wird nach der Verschuldung und der Haltung des Innenministers gefragt. Der Innenminister gab eine Übersicht über die Schulden der erfragten Kreise und befürwortet grundsätzlich freiwillige Fusionen von Kommunen. Den Landräten sollen keine besonderen Versprechungen gemacht worden sein.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration [ Homepage ]
Informationen aus dem Innenministerium in Hannover - Gemeindefusion Holzminden/Northeim - Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 26.11.2009; Fragestunde Nr. 37
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Meyer (GRÜNE); Es gilt das gesprochene Wort!
Der Abgeordnete hatte gefragt:
Aufgrund von Gesprächen mit dem niedersächsischen Innenministerium haben die Landräte der Landkreise Holzminden und Northeim in den letzten Wochen eine Fusion zu einem Großkreis im Solling vorgeschlagen. Dies hat Streit und Diskussionen in der Region ausgelöst.
Innenminister Schünemann, der auch Kreistagsmitglied in Holzminden und Ratsvorsitzender in der Kreisstadt Holzminden ist, "steht dem Projekt positiv gegenüber" (Neue Presse vom 5. November 2009), obwohl der Kreistag und der Stadtrat mit seiner Stimme noch vor 15 Monaten jeweils einstimmig Resolutionen für den Erhalt des Landkreises Holzminden verabschiedet haben.
Laut Täglichem Anzeiger Holzminden (TAH) vom 10. November 2009 hat Innenminister Schünemann eine Auflösung des Landkreises Holzminden als "riesige Chance" bezeichnet und betont, dass er froh sei, dass Holzmindens Landrat Walter Waske die Diskussion angeschoben hat: "Wir als Land wollen das unterstützen". Zusätzlich habe Schünemann zugesagt, "als Modellregion Aufgaben des Landes auf Landkreis und Kommunen zu übertragen" (TAH vom 10. November 2009).
In der Deister-Weser-Zeitung vom 5.11.2009 wird über ein Gespräch des Northeimer Landrats Michael Wickmann mit Innenminister Schünemann über eine Fusion berichtet:
"Ziel einer Fusion sei es einerseits, bei den Personalkosten zu sparen, sagte Wickmann. Die Verwaltung solle jedoch auch neu organisiert werden. Ihm schwebe ein landesweiter Modellkreis mit einer bürgerfreundlichen, dezentralen Verwaltung vor. Städte und Gemeinden sollten möglichst viele Aufgaben vor Ort erledigen und Ansprechpartner für die Bürger sein. Der neue Großkreis solle nur zentrale Aufgaben übernehmen. Innenminister Schünemann (CDU), mit dem die Landräte die mögliche Fusion besprochen haben, steht dem Projekt nach Wickmanns Worten positiv gegenüber. Innenminister Schünemann sitzt als Abgeordneter auch im Kreistag seines Heimatkreises Holzminden" (DEWEZET vom 5. November 2009).
Noch im Februar 2009 hatten sich aufgrund eines ähnlichen Vorstoßes von Innenminister Schünemann für einen "Weserberglandkreis" (siehe Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung "Will Innenminister Schünemann die Landkreise Holzminden. Hameln-Pyrmont und Schaumburg auflösen?" vom 10. Februar 2009) der FDP-Umweltminister und Kreisvorsitzende Hans-Heinrich Sander sowie die Kreistagsfraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen noch einmütig und "ohne wenn und aber" für den Erhalt eines eigenständigen Landkreises Holzminden ausgesprochen (TAH vom 26. Februar 2009). Weder in Holzminden noch in Northeim gibt es bislang einen Kreistags- oder Kreisausschussbeschluss zur Aufnahme von Verhand-lungen mit den Nachbarkreisen und dem Land. Im Gegenteil gibt es viele negative Äußerungen aus allen Fraktionen gegen Verhandlungen und die Aufgabe der Selbständigkeit (siehe DEWEZET vom 6. November 2009, 10. November 2009 oder 14.1 November 2009).
Die Landräte aus Schaumburg, Hameln-Pyrmont, Göttingen und Osterode kritisierten den aktuellen Alleingang der zwei Landräte aus Holzminden und Northeim mit dem Land. Osterodes Landrat Bernhard Reuter sagte: "Ich bedauere, dass hier zwei Landräte vorangehen und dass man sich nicht zu viert in Südniedersachsen zusammensetzt" (HNA vom 10. November 2009). Seinen Hauptvorwurf richtete Reuter aber an die Landesregierung: "Weil diese keine verbindlichen Strukturen vorgebe, auf deren Basis sich eine Kreisreform vollziehen soll, sei nun ein Wildwuchs bei Fusionen möglich. Das wird chaotisch enden." (HNA vom 10. November 2009). Für Göttingens Landrat Reinhard Schermann ist ein Zusammenschluss mit einem oder mehreren Landkreise kein Thema: "Die Braut wäre teurer als die Hochzeitsprämie" (HNA vom 10. November 2009). Stattdessen erwarte er von der Landesregierung finanzielle Hilfe.
Als Grund für Fusionen wird immer wieder die desolate Finanzlage kleiner Landkreise angegeben. Laut DEWEZET vom 26. Februar 2009 betragen die langfristigen Schulden in Hameln-Pyrmont 57,4 Millionen Euro, im Landkreis Holzminden jedoch nur 2,8 Millionen Euro, also weniger als ein Zwanzigstel. Pro Einwohner betragen die Schulden im deutlich größeren Kreis Hameln-Pyrmont 365,13 Euro, im von der Einwohnerzahl her zweitkleinsten Landkreis Holzminden nur 37,33 Euro pro Kopf. Der Landkreis Holzminden hat ausgeglichene Haushalte ohne Haushaltskonsolidierungszwang und konnte erst kürzlich wieder eine Million Euro für die Vorplanung einer Bundesstraße ("Ith-Tunnel") ausgeben.
Klaus Wallbaum schrieb in der HAZ vom 15. April 2009: "Das Lockmittel der Landesregierung wirkt in Holzminden nicht. Das Kabinett hatte großzügig angeboten, im Fall der Fusionsbereitschaft einen Großteil der Altschulden zu übernehmen. Landrat Waske aber hat gar keine klamme Kasse, denn als Spätfolge aus dem Verkauf der Anteile an der Energieversorgung Wesertal konnte der Kreis einen zweistelligen Millionenbetrag auf die hohe Kante legen." Eine Leserin wird zitiert: "Vielleicht sollten wir uns unattraktiver machen. Wenn wir auch so viele Schulden hätten, wie die Hamelner, würden die uns womöglich gar nicht wollen..." (DEWEZET vom 26. Februar 2009).
Ich frage die Landesregierung:
- Wie hoch sind jeweils die langfristigen Verbindlichkeiten, Kassenkredite, Rücklagen und sonstigen Schulden der Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont, Northeim und Hildesheim?
- Stimmt die Aussage der Landräte aus Holzminden und Northeim, dass Innenminister Schünemann eine Fusion der beiden Landkreise befürwortet, wenn ja, warum?
- Welche Zusagen des Landes hat Innenminister Schünemann den beiden Landräten im Fall einer Kreisfusion konkret gemacht oder in Aussicht gestellt?
Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:
Auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses vom 03.03.2009 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsamen Erklärung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (Zukunftsvertrag) verhandelt. Nach der grundsätzlichen Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände im September/Oktober 2009 wird die endgültige Zustimmung auf der Basis des Kabinettsbeschlusses vom 24.11.09 demnächst erwartet. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände verabreden mit diesem Vertrag den Ausbau eines Instrumentariums zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und damit auch einen Beitrag zur Entspannung der strukturellen Finanzprobleme einzelner Kommunen. Im Mittelpunkt stehen dabei das Prinzip der bürgernahen Durchführung öffentlicher Aufgaben die Möglichkeit einer kommunalen Entschuldung als zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Ausrichtung zahlreicher strukturschwacher Gemeinden und Landkreise sowie eine ressortübergreifende Strukturpolitik mit den Kommunen des Landes.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration führte bisher mit über 60 niedersächsischen Kommunen Gespräche über die Inanspruchnahme einer Entschuldungshilfe auf der Basis des Zukunftsvertrages. In diesem Zusammenhang fand am 27. Oktober 2009 auf Wunsch der Landräte der Landkreise Holzminden und Northeim ein Gespräch im Ministerium für Inneres, Sport und Integration im Beisein des Ministers statt.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Hameln-Pyrmont
Hildesheim
Holzminden
Northeim
investive (langfristige) Verschuldung inkl. Haushaltseinnahmereste voraussichtlicher Stand zum 31.12.2009
57.376.233 EUR
52.751.100 EUR
8.589.738 EUR
50.917.598 EUR
investive (langfristige) Verschuldung pro Einwohner; voraussichtlicher Stand zum 31.12.2009 (Landesdurchschnitt Pro-Kopf-Verschuldung am 31.12.2008: 337,50 EUR)
364,97 EUR
183,46 EUR
113,49 EUR
355,50 EUR
Liquiditätskredite (kurzfristige Verschuldung); Stand zum 30.06.2009
40.277.704 EUR
82.000.000 EUR
30.900.000 EUR
45.500.000 EUR
Liquiditätskredite (kurzfristige Verschuldung) pro Einwohner; Stand zum 30.06.2009
256,21 EUR
285,18 EUR
408,27 EUR
317,68 EUR
noch abzudeckender Fehlbetrag aus Vorjahren (kameral und doppisch insgesamt); voraussichtlicher Stand zum 31.12.2009
45.127.256 EUR
96.692.000 EUR
29.349.041 EUR
50.192.327 EUR
Rücklagen bzw. Finanzvermögensanlagen; voraussichtlicher Stand zum 31.12.2009
51.489.300 EUR
5.152.641EUR
11.854.904 EUR
0 EUR
Zu 2.:
Der Minister für Inneres, Sport und Integration befürwortet grundsätzlich alle Bemühungen um eine freiwillige Fusion von Kommunen. Dies gilt auch für die Bemühungen um eine mögliche Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim.
Zu 3.:
Der Minister für Inneres, Sport und Integration hat den Landräten bei ihren Bemühungen um eine Fusion die in seinen Möglichkeiten liegende Unterstützung zugesagt, wie dieses in allen anderen Fällen auch erfolgt ist. Insbesondere ist den Vertretern der Landkreise die finanzielle Förderung eines etwaigen Fusionsgutachtens in Aussicht gestellt worden, wie dieses generell bei konkreten Fusionsabsichten üblich ist.
Nachtrag der Redaktion – zur besseren Übersichtlichkeit die obigen Zahlen in einer Tabelle
| Stadt |
investive
Schulden |
Schulden
pro Kopf |
Kassen-
Kredite |
Kassenk.
pro kopf |
Fehl-
beträge
im Etat |
Rücklagem |
| Hameln-Pyrmont |
57.376.233 EUR |
364,97 EUR |
40.277.704 EUR |
256,21 EUR |
45.127.256 EUR |
51.489.300 EUR |
| Hildesheim |
52.751.100 EUR |
183,46 EUR |
82.000.000 EUR |
285,18 EUR |
96.692.000 EUR |
5.152.641EUR |
| Holzminden |
8.589.738 EUR |
113,49 EUR |
30.900.000 EUR |
408,27 EUR |
29.349.041 EUR |
11.854.904 EUR |
| Northeim |
50.917.598 EUR |
355,50 EUR |
45.500.000 EUR |
317,68 EUR |
50.192.327 EUR |
0 EUR |
Landes-
durchschnitt |
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337,50 EUR |
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Arbeitsplätze
Grüne: Karstadt bleibt in Göttingen 02.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über den Erhalt der drei Karstadt Standorte in der Innenstadt und führt dies auf die erfolgreiche "Göttinger Liste" zurück. Dies Steuerungsinstrument, welches die Ansiedlung von Kundenmagneten auf der Grünen Wiese verhindert hätte, hat nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion auch dazu geführt, dass Leerstände in der Innenstadt auch heute kaum zu beobachten sind. Auch bei der zukünftigen Ansiedlung von IKEA wollen die Grünen auf eine passende Sortimentauswahl achten.
Richtigstellung
Pressemeldung zu fehlerhafter Pressemeldung 02.12.2009 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wehrt sich mit einer Pressemeldung gegen eine fehlerhafte Meldung der DPA. In der Meldung wird über die nicht-termingerechte Auszahlung von Flächenprämien berichtet, die auf einen technische Panne zurückzuführen sei. Richtig sei jedoch, dass in einer bestimmten Region sehr viele Landwirte gegen die Flächenberechnung per Luftaufnahme Widerspruch eingelegt haben. Wegen der großen Zahl von Widersprüchen konnten nicht alle Nachmessungen nicht rechtzeitig vor dem Zahlungstermin abgeschlossen werden.
[Die Meldung sagt leider nichts dazu aus, in wie vielen Fällen den Widersprüchen der Landwirte aus dem Kreis Lücho-Dannenberg stattgegeben wurde. Dr. Dieter Porth]
Bildung
Piratenpartei unterstützt Volksbegehren für gute Schulen 30.11.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt aktiv das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Das Begehren braucht zirka 610k Wählerunterschriften, um zum Volksentscheid werden zu können. Das Volksbegehren will folgendes erreichen: die Rückkehr zum Abitur nach dreizehn Jahren, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie die Erhaltung der Halbtagsgrundschulen.
[600k = 600 kilo = sechshunderttausend]
Finanzierung
Schminke: Schulsozialarbeit ist Teil der Bildung 01.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt das Hauptschulprofilierungsprogramm der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung. Gleichzeitig sieht er Sozialarbeit an Schulen für einen Pflichtleistung, um gute Bildung hervorbringen zu können. Weiterhin strebt die SPD an, dass Sozialarbeit in allen Schulformen angeboten werden sollte.
Sonntagsruhe
Bundesverfassungsgericht stärkt Sonntagsruhe 01.12.2009 Das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Freigabe der Adventssonntage für den Verkauf verfassungswidrig ist. Aus den christlichen Wurzeln des Grundgesetzes ergibt sich, dass der Staat für eine allgemeine Zeit der Ruhe sorgen muss. Diese Ruhe kann nur erreicht werden, wenn im öffentlichen Raum keine Betriebsamkeit herrscht. Weitergehend fordert das Bundesverfassungsgericht, dass die Störung der Sonntagsruhe stärkere Gründe aufweisen muss als den Wunsch der Kunden und den Wunsch der Händler nach mehr Konsumzeit.
[Gerichtsmathematik: 4/52=1/12? siehe Inline-Kommentar Grundsätzlich ist das Urteil zu begrüßen, weil der Staat auch dafür sorgen sollte, dass neben der Zeit für Arbeit auch Zeit für das Leben von Gemeinschaft bleibt. Dafür braucht es Sonntage! - und eigentlich auch eine stärkere Regulierung der Werktagsarbeit. Dr. Dieter Porth]
Suchbegriffe
Hitlisten – Wie sind google und Yahoo strategisch ausgerichtet? 01.12.2009 In der Meldung werden die häufigsten Suchbegriffe von Google und Yahoo einander gegenübergestellt. Bemerkenswert ist die Aufschlüsselung in den Hitlisten. Während die Yahoo-Toplisten sich sehr stark an Personen und Life-Style orientieren, wird bei google sich eher an Produkten und Communitys orientiert.
Bemerkenswert ist die Tippfehlerhitliste bei Yahoo. Im Gegensatz zu Yahoo wird bei google der "Rutenplaner" nie als Suchbegriffsvorschlag präsentiert.
[Rutenplaner – Tippfehler oder Fetisch für Sexspiele? Der Tippfehler ist noch besser als die "Abfrackprämie". Dr. Dieter Porth]
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Kreisfusionen
Grüne: Verkennt Oberbürgermeister Meye, dass ein verfasste Region wichtig ist?! 18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.] Regionbildung
SPD: Landrat Schermanns Untätigkeit schadet dem Landkreis 14.11.2009 Die SPD-Ratsfraktion kritisiert mit Blick auf die aktuelle Aktivitäten um die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden, dass der Landrat seit Jahren den demographischen bedingten Trend zu größeren regionalen Verwaltungseinheiten verkennt. Ein 2006 von der SPD eingebrachter Antrag zur Bildung eines Zweckverbands Regionalplanung scheiterte an Schwarz-Grün. Ein 2008 von den Grünen eingebrachter Antrag wurde beraten und verschwand dann von der Tagesordnung. Die SPD kündigt an, dass Thema "Regionalbildung" bei der kommenden Kreistagssitzung wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
[Böse Zungen behaupten, dass die Politik des Landrats sich nicht am Wohl des Landkreises sondern eher am Kontakt zu Parteikumpanen orientiert. Dr. Dieter Porth.] Kritik
Wenzel: Kreisfusion Northeim-Holzminden wäre Stückwerk 09.11.2009 Angesichts des demographischen Wandels spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen eine schnelle Fusion der beiden Kreise aus. Er erinnert an den kleinen Landkreis Osterode, der ähnlich wie Northeim und Holzminden unter dem demographischen Wandel leiden wird. Er plädiert deshalb für eine verfasste Region Südniedersachsen.
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Workshop
Erfolgreiches Wochenende mit "School of Respect" in Katlenburg 03.12.2009 Am vergangenen Wochenende fand der Workshop "School of Respect" in Katlenburg statt. Das Projekt wollte jungen, musikinteressierten Menschen ermöglichen, miteinander Musik zu machen, aufzutreten und CDs aufzunehmen. Dabei wurden die unterschiedlichsten Musikrichtungen zu einander gebracht – von Klassik bis Rap. So soll der Respekt voreinander geschult werden.
Wirtschaftsförderung
SPD-Kreistagsfraktion will Tourismus-Förderungs-Fond 02.12.2009 Die SPD Kreistagsfraktion will ein 750k € teures, dreijähriges Förderprogramm für den Tourismus im Landkreis initiieren. Mit dem Förderprogramm sollen Investitionen in die Touristische Infrastruktur mit bis zu 20% gefördert werden. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 7500k € zu initiieren. Anlass für die SPD-Idee war die Bitte von der Stadt Duderstadt, das 5000k € teure Programm „Duderstadt – ErlebnisStationen einer mittelalterlichen Stadt“ mit 250k € seitens des Landkreises zu unterstützen.
[[250k € = 250 'kilo' € = zweihundertfünfzigtausend Euro]
04.12.2009Änderung der Schlagzeile am 4.12.2009]
Event - Stadthalle Gö
10.12. – Comedy mit Ralf Schmitz 03.12.2009 Ralf Schmitz hat als Zwerg Sunny in den Otto Walkes-Filmen mitgespielt, erhielt 2003 den Deutschen Comedy Preis – Sparte Newcomer und machte seine Fernsehshow „Schmitz komm raus!“. Jetzt kommt er mit seinem Programm "Schmitzphren" am 10. Dezember in die Stadthalle Göttingen.
Optionskommune
Landrat: Allein oder wie bisher mit der Stadt 01.12.2009 Im Jahre 2010 läuft der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt bezüglich der Vermittlung und Betreung von Hartz-IV-Empfängern aus. Der Landkreis hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie die Verwaltungsstrukturen am besten weitergeführt werden können. Die Studie befürwortet ohne Einschränkung die Variante, dass der Landkreis zukünftig alleine die Hartz-IV-Verwaltung fur Stadt und landkreis übernimmt. Die bisherige Variante soll in der Studie nur unter der Voraussetzung befürwortet werden, wenn eine tragfähige Heranziehungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt zustande kommen sollte.
Dransfeld
Landrat: Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan vorgemerkt 02.12.2009 Der Göttinger Landrat Reinhard Schermann befürwortet genauso wie das Land Niedersachsen die Ortumgehung von Dransfeld. Die Ortsumgehung soll in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Er hofft, dass das Land Niedersachsen Vorarbeiten zur Ortsumgehung im kommenden Jahr anfängt.
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