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Wenzel: Akten müssen auf den Tisch 23.07.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, möchte aufklären, wie es zur Entscheidung für Gorleben als Deutsche Atomklo unter der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) gekommen ist. Dazu möchte er die Akten zur Weizsäcker-Kommission einsehen, weil die damaligen Experten Weizsäcker und Lüttig sich gegen Gorleben ausgesprochen haben sollen. Er hofft entsprechende Hinweise als Aktennotizen zu finden, die seine Vermutung bestätigen, dass die damalige Entscheidung für Gorleben entgegen dem wissenschaftlichem Rat aus politischem Kalkül erfolgte.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel meldet – Staatskanzlei soll Unterlagen der Weizsäckerkommission zu Gorleben vorlegen - Wenzel: Nichtauffindbarkeit der Unterlagen ist unglaubwürdig
Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat Ministerpräsident Wulff aufgefordert, die Unterlagen der sogenannten Weizsäcker-Kommission zu Gorleben vorzulegen. Einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht hatten SPD und Grüne bereits vor Monaten vorgelegt. Wenzel wirft der Staatskanzlei vor, die Unterlagen zurückzuhalten, nachdem man in der Staatskanzlei zunächst sogar die Existenz der Kommission angezweifelt habe, die den ehemaligen Ministerpräsidenten Albrecht in der Gorleben-Frage beraten hatte. Wenzel: "Die Kommission hat nach Angaben eines Teilnehmers sechs bis acht mal im zweiwöchentlichen Rhythmus getagt." Carl-Friedrich von Weizsäcker war Vorsitzender der Kommission, die offiziell als Energiebeirat firmierte. Neben dem damaligen Vizepräsidenten des Landesamtes für Bodenforschung Gerd Lüttig, sollen der Kommission unter anderen der CDU-Abgeordnete Herbert Gruhl und der damalige Umweltbeauftragte Redecker angehört haben.
Wenzel: "Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort." Wenn er alle Unterlagen zur Genese der Gorlebenentscheidung vorlegen wolle, gehöre die Weizsäcker-Kommission dazu. Auch wenn es keine offiziellen Protokolle gegeben habe, bezeugen Teilnehmer, dass es Einladungen mit Tagesordnungen geben müsse. Auch ist davon auszugehen, dass Albrecht intern Protokolle und Vermerke gefertigt habe, sagte Wenzel. "Wenn ein Ministerpräsident für eine solche Angelegenheit hochkarätige Beratung in Anspruch genommen hat, halte ich die Behauptung, dass keinerlei schriftliche Zeugnisse hinterlassen wurden, nicht für nachvollziehbar. Interessant seien die Unterlagen insbesondere auch deshalb, weil sich Lüttig und Weizsäcker seinerzeit gegen den Standort Gorleben ausgesprochen haben sollen."
Die Geheimniskrämerei um die Gorleben-Entscheidung müsse endlich beendet werden, sagte Wenzel. Dazu gehöre auch die Aufhebung der Vertraulichkeit für die Kabinettsprotokolle und die lückenlose Vorlage für die Jahre 1976 und 1977. Wulff mache sich lächerlich, wenn er heute noch die Grundfeste des Staates gefährdet sehe, wenn die Unterlagen an die Öffentlichkeit gelängen. In einem Brief an Wulff hat Wenzel heute auf eine Korrektur der Entscheidungen der Staatskanzlei gedrängt.
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
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Sendeplan – 2009-07-18
Talk über den Baustreit von Herrn K: 24.07.2009 In der aktuellen Sendung kamen viele neuere Silberlinge aus dem Archiv ohne Ankündigung eines Konzerts zum Einsatz, da im Sommerloch nur wenige Konzerte in der Region stattfinden. Die Silberlinge werden dabei mit kurzen Kommentaren bewertet. Bei dem Talk, den ich mit Herrn K. aus Göttingen geführt habe, wurde deutlich, dass manche Merkwürdigkeiten beim Umgang mit Behörden passieren können, wobei das Wort Merkwürdigkeit noch recht euphemistisch ist.
Blickwinkel
Besondere Stadtführungen 24.07.2009 Wie funktioniert das die Lokhalle im Backstagebereich bei großen Events? Wie machen die Göttinger Verkehrsbetriebe für die Umwelt? Unter dem Motto "Göttinger Entdeckungstouren" bietet der Stadttourismus auch ungewöhnliche Blicke auf die Stadt an.
Night-of-the-Clubs
Bis 8.8. – Bändbewerbungen gesucht 23.07.2009 Gemeinsam organisieren in diesem Jahr das Rockbüro, das Studentenwerk sowie die Musa die "Night of the Clubs". Interessierte Bänds können sich im Internet bewerben, wenn sie am 14.11. auftreten wollen. Der Bewerbungsschluss ist der 8. August.
Ein-Euro-Job-Abbau
Erwerbslosenzentrum begrüßt Maßnahme der Kölner Arge 22.07.2009 Im Gegensatz zu den Kölner Grünen, die wegen des Wegbrechens der Ein-Euro-Jobber einen Niedergang der Wohlfahrtsverbände in Köln befürchten sollen, begrüßt das Erwerbslosenforum ausdrücklich den Wegfall dieser Dumping-Jobs. In einem offenen Brief werden die Kölner Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Ein-Euro-Jobber laut Gesetz keine Wirkung haben sollte, da die Arbeiten der Ein Euro Jobs zusätzlich - sprich überflüssig - hätten sein müssen. Weiterhin wird mit Hinweis auf Studien von verschiedenen Institutionen darauf hingewiesen, dass die Ein-Euro-Jobs die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sogar erschweren.
[In Göttingen sind die Grünen anders drauf. Da wird die Ausweitung der Ein-Euro-Jobs kritisiert. Die Folgen der diffamierenden Hartz-IV-Gesetzgebung werden bei den Grünen wohl regional unterschiedlich wahrgenommen. Dr. Dieter Porth.]
Abstiegsplatz
FDP: Göttingen muss mehr aus seinen Möglichkeiten machen 23.07.2009 In der aktuellen Pressemeldung verweist die Ratsfraktion der FDP auf das schlechte Abschneiden von Göttingen beim Städteranking.. Göttingen ist unter den sechzig wichtigsten Wirtschaftsplätzen nur auf Platz 48. Die Ratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister mehr Engagement, um Arbeitsplätze nach Göttingen zu holen und mehr Engagement um die Hochschulabsolventen an Göttingen zu binden.
Hedemünden
Wenzel: Bahnhalt erhalten 23.07.2009 In seiner Pressemeldung spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen die Entscheidung der Bahn aus, den Bahnhof Hedemünden wegfallen zu lassen. Er hofft, dass Landkreis, Hann Münden und die regionalen Landtagsabgeordneten die Bahn von der Wichtigkeit des Erhalts der lokalen Bahnverkehrs überzeugen können.
[In jeder Meldung steckt meist auch eine zweite andere Meldung. Sitzen in Hedemünden vielleicht Datendiebe und Demokratiefeinde? Dr. Dieter Porth. .]
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Eingetreten
In Aktionfilm-Manier übers Auto gelaufen 27.07.2009 Einen Schaden von 2500 Euro verursachte am Samstagmorgen ein junger Mann, als er auf der Fahrbahn der Bürgerstraße einem Auto entgegenrannte. Die Frau stoppt ihr Fahrzeug auf der Bürgerstraße, während der Geisterjogger den PKW "überrannte". Der Lauf über das Auto hinterließ eine beschädigte Windschutzscheibe, ein beschädigtes Schiebedach sowie eine weitere Beule im Dach. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen Unbekannt aufgenommen. Neben weiteren Zeugen des Vorfalls wird auch ein LKW-Fahrer als Zeuge gesucht.
[*Kopfschülttel – was für Merkwürdiges alles frei rumläuft. - Kopfschülttel* Dr. Dieter Porth]
Umbenennung
Werbeagentur kehrt zu altem Namen zurück 27.07.2009 Eine Göttinger Werbeagentur gibt bekannt, dass sie sich vom bisherigen Frainchaisepartner getrennt hat. Sie firmiert seit mitte Juni wieder unter ihrem alten Firmennamen.
[Den Hinweis zu den redaktionellen Beiträgen auf der Website der Werbeagentur fand ich gut, weil er zeigt, dass auch Werbeleute noch eine gewisse Ethik vertreten. Dr. Dieter Porth]
Internet-Werbung
Sponsortext - Was ist das? 27.07.2009 Der Sponsortext will im Internet neben dem Kunden auch die Suchmaschinenroboter mit seinen Inhalten ansprechen. Bei der Internet-Zeitung können Sie in angemessener Breite ihre Produkte oder Leistungen mit Sponsortext preiswert bewerben. Je mehr Inhalte sie im Internet an verschiedenen Stellen präsentieren, desto eher werden sie von Suchmaschinen und auch von potentiellen Neukunden wahrgenommen. Mit dem Sponsortext erreichen sie zusätzlich auch die Stammleser der Internet-Zeitung.
Internetgedichte
"Eine Kackerfahrung später" 26.07.2009 … so heißt eines von fünf Neuvorschläge in Padina's Gedichtehitliste zeitgenössischer Internet-Dichter.
Hitartikel
"Glück gehabt – Festumzug ohne Regen" auf Platz 9 27.07.2009 Viele Artikel in der Internet-Zeitung werden über Suchmaschinen erfasst. Der Fotobericht zum Festumzug der Schützen kam dabei auf Platz 9. Alle anderen Artikel waren mehre Wochen bis Monate alt. Interessanterweise wurde das Mind-Map zum Mietwohnungsmarkt in Göttingen in der Woche vom 12- 19 Juli gefunden wird, obwohl es nicht mehr als Dauermeldung präsent ist.
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