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⇐ Hartz-IV
Urteil: Ohne Mietspiegel gilt Tabellenwert im Wohngeldgesetz. + 10%

^11.03.2008 Gemäß des Hartz-IV-Rechts muss das Arbeitsamt bzw. die optierenden Gemeinde die Kosten der Unterkunft übernehmen. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht dem Kläger eine Geldzahlung zu, die zehn Prozent über dem Wert liegt, der in der rechten Spalte der Tabelle zum Wohngeldgesetz, Mietstufe II, für einen 3-Personen-Haushalt zu finden ist. Dabei berücksichtigte das Gericht die Steigerung der Nebenkosten, die in der Tabelle nicht erfasst wurden. Weiter führte das Gericht aus, dass für die Festsetzung von niedrigeren Kosten das Amt ein Mietspiegel hätte führen müssen. Die Angabe von Beispielen reicht nicht aus, um die Angemessenheit von Wohnungskosten festzulegen.

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Landessozialgericht [ Homepage ] (Pressestelle)

Mitteilungen vom niedersächsischen Landessozialgerichts - Arbeitslosengeld II - Angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis Celle

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat am 11. März 2008 über die Höhe des konkreten Betrages der "angemessenen Kosten der Unterkunft" für eine dreiköpfige Familie im Landkreis Celle entschieden (Urteil vom 11. März 2008 - L 7 AS 332/07) und den Klägern die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zugebilligt.
In dem Fall ging es um ein Ehepaar und ihren Sohn, die im Bewilligungszeitraum April bis September 2006 Arbeitslosengeld II bezogen hatten und für ihre ca. 94 m² große 4-Zimmer-Mietwohnung in Unterlüß, Landkreis Celle, Mietkosten in Höhe von monatlich 451,00 Euro (368,00 Euro Kaltmiete, 83,00 Euro Nebenkosten) aufgewandt hatten; hinzu kamen 38,54 Euro monatliche Heizkosten. Der Landkreis Celle hatte nach vorheriger Ankündigung für diese Wohnung für den genannten Leistungsabschnitt nur noch Unterkunftskosten in Höhe von 270,85 Euro bewilligt; zudem wurden die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen.
Im vorangegangenen Klageverfahren vor dem Sozialgericht Lüneburg hatte der Landkreis im April 2007 bereits Unterkunftskosten nach der rechten Spalte der Tabelle zum Wohngeldgesetz, Mietstufe II, für einen 3-Personen-Haushalt in Höhe von 410,00 Euro anerkannt. Daraufhin war die weitergehende Klage der Kläger vom Sozialgericht Lüneburg abgewiesen worden. Im Berufungsverfahren machten die Kläger weiterhin die Übernahme der vollen Unterkunftskosten geltend.
Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat die bisher vom Landkreis Celle anerkannten Unterkunftskosten für unzureichend erachtet und den Landkreis zur Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten der Kläger in Höhe von 451,00 Euro monatlich verurteilt.
In seiner mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 7. Senats ausgeführt: In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05, vgl. Pressemitteilung vom 16.05.2007 (http://www.niedersachsen.de/master/C36150744_N6074864_L20_D0_I5210490)) sei es zunächst Aufgabe der Behörde, wenn diese die Miete eines Arbeitslosengeld II-Empfängers für zu hoch halte, durch die Vorlage von Mietspiegeln oder anderen qualifizierten Mietdatenbanken nachzuweisen, dass genügend günstigerer Wohnraum vorhanden sei. Hierzu sei es nicht ausreichend, einzelne günstigere Angebote vorzulegen. Vielmehr sei eine vollständige und fortlaufende Datenerhebung erforderlich. Der Landkreis Celle habe aber keinerlei derartige Unterlagen vorgelegt.
Mangels valider Erkenntnismöglichkeiten zur Feststellung einer Angemessenheitsgrenze hat der 7. Senat den Rückgriff auf die Werte der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10% zugunsten der Leistungsbezieher für gerechtfertigt gehalten. Mit dem zuerkannten Zuschlag von 10 % werde u.a. berücksichtigt, dass die Wohnnebenkosten im Vergleich zu den seit 2001 unveränderten Tabellenwerten zu § 8 Wohngeldgesetz enorm gestiegen seien.
Demnach ist bei den im Leistungszeitraum im Landkreis Celle wohnhaften Klägern der Wert der rechten Spalte der Wohngeldtabelle (410,00 Euro) zzgl. des Zuschlags von 10 % (41,00 Euro) als angemessene Unterkunftskosten angesehen worden. Dies entsprach - zufällig - genau den tatsächlichen Unterkunftskosten der Kläger in Höhe von 451,00 Euro.
Die Revision zum Bundessozialgericht hat der Senat nicht zugelassen. Zur Begründung führte der Vorsitzende des 7. Senats aus, dass seine Rechtsprechung auf der Grundlage des Urteils des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 (Az. B 7b AS 18/06 R) ergangen sei (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. März 2008 - Az. L 7 AS 332/07).

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Rückenprobleme Grönemeyer am 13.11. am Telefon ^11.03.2008 Am Do., den 13.3.2008 beantwortet Professor Dr. Dietrich Grönemeyer bei der Hotline der Techniker Krankenkasse Fragen zu Rückenproblemen. Die meisten Beschwerden (gut 80%) können übrigens mit mehr Bewegung und einer Stärkung der Rückenmuskulatur behoben werden. [Sarkasmus: Mancher Politiker hat nicht therapierbare Probleme mit dem Rückgrat.. Dr.Dieter Porth] Lebensmittel Jede 25. Ananas mit Spritzmittel vergiftet ^11.03.2008 4% oder jede fünfundzwanzigste Ananas überschritten bei einer Schwerpunktsuntersuchung die zugelassenen Höchstgrenzen für Fungizide. In der Pressemitteilung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf Folgen der Ananas-Landwirtschaft hin und bezieht sich auf eine aktuelle Studie von global 2000. Gerodete Regenwälder, vergiftetes Trinkwasser und Sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern sind mit dem Handel der Ananas verbunden. [Anmerkung: Die Rodung der Regenwälder ist die Ursache für die Verwüstung und den Klimawandel der Welt. Dr. Dieter Porth.] Werbemails Skandal oder Unterstellung? ^12.03.2008 Im aktuellen Newsletter von geld.de findet sich folgender Satz: "... Dem aufgegriffenen Handel mit persönlichen Daten, der gesetzlich Krankenversicherte beinahe ohnmächtig, vor allem aber fassungslos zurücklässt, stellen wir Instrumente gegenüber, mit denen Sie handeln können. ..." Der Vorwurf wird in der weiteren Email nicht weiter belegt. Der Emailtext ist als Beleg in der Meldung angegeben, wobei die Emailtext zum Zeitpunkt der Erfassung auch im Internet verfügbar war. [Anmerkung: Wer andere klein macht, wird selbst nicht größer. Dr. Dieter Porth.] CD - Purgen Die CD "Reinkarnazia" ^12.03.2008 Purgen macht eher melodischen kraftvollen Metal als Punk. Die Musik ist abwechslungsreich und trotz verzerrter Instrumente und schnellen Schlagzeug melodiös. Die Textinhalte gehören aber noch zum typischen Punkgefühl. Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 38 Minuten 16 Sekunden. CD - Elvira Plenar & Karin Ernst Die CD "sonus@anima" ^12.03.2008 Der experimentelle Jazz der beiden Künstlerinnen schafft Klangbilder, die sich bewusst von den Melodien und Rhythmus getrennt haben. Die Musik schafft Assoziationen zu einem ungedrehten Film mit friedvollen, verspielten und bedrohlichen Momenten. Super experimenteller Jazz. Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 50 Minuten 17 Sekunden. CD - 2nd stage Die CD "Justin Time" ^12.03.2008 Der emotionale Hardrock wird geprägt durch die Stimme des Sängers. Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 16 Minuten 49 Sekunden.
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Event - Offenes Musizieren Nächster Termin ist am 14. April bei Musi-Kuss ^10.03.2008 In seinem Newsletter kündigt Wieland Ulrichs das nächste offene Musizieren für den 14. April an. Gleichzeitig weist er schon jetzt darauf hin, dass das offene Musizieeren im Mai wegen Pfingsten ausfällt. Als Alternative bietet er einen Probenworkshop mit dem KlezPO-Orchester am 24. Mai an, wobei der Workshop mit einem Konzert im Gemeindehaus der Stephanuskirche abgeschlossen wird.. Event - Cornpickers 15.3 bluest "The Loop" wie "Rory Gallaghers" ^10.03.2008 Der Cornpickers Hühnerstall ist eine wichtige Institution für Konzerte im Landkreis. Am Samstag den 15. März kommen The Loop in den Hühnerstall. Die Göttinger Band, die zum Beispiel schon durch Irland, England oder die Schweiz getourt ist, wird ihren Bluesrock ab 20:00 zeigen. Das Vorbild der Band ist "Rory Gallaghers". Zeitzeugenprojekt Erzählcafe "Die erste große Liebe" am 2.April ^12.03.2008 Regelmäßig veranstaltet die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. das Erzählcafe im Rahmen des Zeitzeugenprojekts. Am 2. April um 15:30 bei der Freien Altenarbeit soll über das Thema "Die erste Große Liebe" gesprochen werden. Die Zeiten haben sich doch gewaltig geändert, wenn man die Liebesemail von heute mit dem parfümierten Liebesbrief damals vergleicht. Rückblick 10/08 Konzerte vom 06.März bis zum 12.März ^13.03.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.. Klimaschutz Beratung, Wind im Watt, Kohlekraftwerke ^06.03.2008 Der niedersächsische Umweltminister Sander legt in der Pressemitteilung die Schwerpunkte für den Klimaschutz fest. Zwecks Erhöhung der bürokratischen Funktionalität wird eine Stabsstelle eingerichtet. Bei der Energieeinsparung sollen Kampagnen zur Isolierung von Gebäuden initiiert werden. Bei der Energieerzeugung wird von Watt-Windrädern und Kohlekraftwerken gesprochen. Zum Klimaschutz zählt die Pressemeldung die Erhöhung der Deiche sowie dieForschungen zur Deponierung des Gases CO2 im porösen Erdreich. [Anmerkungen: Was fehlt? - Energieeinsparung im Verkehrswesen, Energienutzung durch Blockheizkraftwerke, Photovoltaik, nachwachsende Rohstoffe, Deichpflege durch Schafbehütung, .... .]	Mietspiegel CDU: Angemessenheit anpassen ^28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€. [Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth]