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Goe-Vote-Nachspiel
Andretta: Jugendparteien sollten jugendfeindliche Entscheidungen kritisieren

26.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kündigt an, dass am Freitag ihre Anfrage zur Goe-Vote-Veranstaltung im Landtag behandelt wird. Gleichzeitig weist sie auf den Auftrag der Schulen zur politischen Bildung hin und kritisiert den Erlass der Kultusministerin als Maulkorberlass.
[Anmerkung: Der sobenannte Maulkorberlass verbietet den Besuch von politischen Vertretern in Schulen, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen Wahlen anstehen. Dr. Dieter Porth.]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Gabriele Andretta [ Homepage ] (- niedersächsische Landtagsabgeordnete (SPD))
 

Gabrielle Andretta, die niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, meldet - Andretta: GoeVote-Boykott ist Armutszeugnis für Junge Union

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta kritisiert die Ankündigung der Jungen Union, sich endgültig aus der Goevote-Reihe zur Bundestagswahl zurückziehen zu wollen.
"Mit ihrem Boykott stellt die Junge Union sich selbst ein Armutszeugnis aus. Statt gemeinsam mit dem Stadtjugendring in Hannover gegen das Diskussionsverbot an Schulen ♠ 1zu kämpfen, macht die JU den Kotau vor der Mutterpartei und verteidigt den Maulkorb-Erlass der Kultusministerin", kritisiert Andretta. "Gerade eine politische Jugendorganisation sollte den Mut haben, Entscheidungen der Regierung zu kritisieren, wenn sie objektiv betrachtet nachteilig für junge Menschen sind", meint Andretta weiter. Der Maulkorberlass der Ministerin widerspreche dem Auftrag der Schulen zur politischen Bildung.
Am Freitag wird der Maulkorberlass Thema im Landtag sein. Andretta hat hierzu eine Anfrage gestellt, in der das Diskussionsverbot an Schulen kritisch hinterfragt wird. "Augenscheinlich möchte sich die Ministerin unliebsame Diskussionen an Schulen ersparen", sagt Andretta. Damit reihe sich das Diskussionsverbot an Schulen nahtlos ein in das Vorgehen der Ministerin gegen den Landesschülerrat anlässlich der Bildungsproteste oder aktuell gegen den Gewerkschaftsvertreter Eberhardt Brandt.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Es geht um den Besuch von politischen Vertreterer in Schulen kurz vor Wahlen. Grundsätzlich sind solche Podiumsdiskussionen wie die Goe-Vote-Veranstaltung durchaus erwünscht.
Dr. Dieter Porth

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