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Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren 07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
[Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Irgendwie erinnert der Konflikt an die Bankenrettungspläne und die Rückforderung von Überzahlungen, weil bei einige Hartz-IV-Ler-Familie die Kindergelderhöhung nicht verrechnet wurde. Der Staat verliert immer mehr an Legitimität, was demnächst wahrscheinlich zu mehr Überwachung und mehr Gegenbewegungen führen wird.
Die Göttinger Unruhen der letzten Wochen sind nur erste Indizien für die Zunahme der Spannungen. Man darf gespannt sein, wie sich die weitere Entwicklung verschärfen wird. Die Leute sind bislang nur deshalb noch nicht aufgestanden, weil die Abhängigkeiten heutzutage größer als früher sind. Die Menschen sind heute weniger autark. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Spannungen zu groß werden.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Göttingen - Abschiebungen in den Kosovo stoppen - Wenzel: Gerichtsurteil akzeptieren
"Die Abschiebungen in den Kosovo müssen gestoppt werden", fordert der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne). Er kritisierte das rigide Vorgehen des Innenministeriums, dass den Ausländerbehörden des Landkreises und der Stadt Göttingen jeden Ermessensspielraum nehme. Dabei habe auch der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, die OSZE und das UN Flüchtlingshilfswerk im November letzten Jahres eklatante Defizite bei der Reintegration von Angehörigen der Minderheitsgruppen im Kosovo geltend gemacht.
Im Fall einer Ashkali-Familie kritisierte Wenzel, dass das Innenministerium einen für die Familie positiven Gerichtsentscheid nicht akzeptieren wolle. Die Familie verliere ihren ohnehin schwierigen Rechtsstatus wenn sie den Empfehlungen des Innenministeriums folge.
Die Politik der Landesregierung werde vollends zum Trauerspiel, wenn einem jungen Roma der Disco-Besuch in Worbis als unerlaubtes Verlassens des Landkreises angekreidet werde, der ein Bleiberecht ausschließe. Gleichzeitig verstoße der Ministerpräsident ohne Konsequenzen gegen das Ministergesetz. "Das geht so nicht", sagte Wenzel.
"Nach oft mehr als zehnjährigem Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland sollte unser Land auf Integration und nicht auf Abschiebung setzen", so Wenzel. Erste Priorität müsse die Stabilisierung der politischen Lage im Kosovo haben und nicht kurzsichtige egoistische Interessen. Dann habe der Balkan perspektivisch auch eine Chance auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union und eine dauerhaft friedliche Entwicklung.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Südspange
Grüne wünschen sich eine rege Beteiligung bei Befragung 05.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Befragung zur Südspange und ruft alle Bürger zur Teilnahme auf. Sie betrachten die Bürgerbefragung als bindend, wenn sich mehr als 20% aller Wähler beteiligen.
[Bemerkung: Bei der Stichwahl für den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer beteiligten sich 30,2%. Da eine Beteiligung von 20% eher utopisch ist, geht das Gezerre wohl weiter. Dr. Dieter Porth]
Hitartikel
Platz 19: "Piraten: Weg mit ELENA" 08.02.2010 In der Woche vom 25.-31. Januar wurden folgende sieben Artikel am häufigsten gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Dawai Dawai, 3.4. - No Respect, 12.4. - Transylvanians 19.4."[2008], "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm"[2007], "4.2. – Die Flippers"[2009] und "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise". Aber auch der private Datenschutz war den Surfern wichtig, wie die obige Schlagzeile bzw. auf Platz 15 der Artikel "Online-Broschüre: Was kann jeder für seinen Datenschutz tun kann?" zeigen.
Hitartikel
Panne bei Vereidigung der Polizeistudenten unter den Top 10 im Januar 2010 08.02.2010 Im Januar gehörten folgende Artikel zu den Top-10 und verdeutlichen den Archivcharakter der Internent-Zeitung: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "4.2.[09] – Die Flippers", "27.1.[09] - Abba Mania", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "Kennt der Innenminister den neuen Diensteid nicht?", "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm" [2007] und "16.1.[09] - Atze Schröder / 27.1. - Abba Mania".
Lumiere
14.2. – 15:00 - "Wer küsst schon einen Leguan?" 08.02.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 11.2.-17.2.2010 den Roadmovie & Landschaftsfilm "Nord (OmU)", die Lebensgeschichte "Himmel und mehr", den Film "El niño pez – Das Fischkind (OmU)" sowie den Kinderfilme "Großvater und die Wölfe" und die Sozialkomödie "Wer küsst schon einen Leguan?". Die jeweiligen Termine finden sich in der Meldung.
Event - Lokhalle
13.+14.2. - Schönes und Antikes in der Lokhalle 08.02.2010 Am zweiten Februarwochenende, also am 13. & 14. Februar, findet in der Lokhalle der Antik- und Trödelmarkt statt. Die Öffnungszeiten für den größten südniedersächsischen Markt für "Schatzsucher" sind jeweils 10 – 17 Uhr. Anmeldungen von Ausstellern werden gern noch entgegen genommen.
Internetgedichte
"+ minus jugend" 07.02.2010 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte kreisen um verschiedene Aspekte des Alltags. Bemerkenswert ist das Gedicht (oder Kurzgeschichte ?) "+ minus jugend" von "michy köhn", welches ein Gefühl für den Wahn einer multiplen Persönlichkeit vermitteln kann.
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Bilanz
30.1.- Demo: ein brennender PKW, zwei leicht verletzte Polizisten, vier brennende Mülltonnen, 30.01.2010 In der Pressemeldung vom Samstag Abend zog die Polizei Bilanz zu der Demonstration vom gleichen Tage. Danach wären während der Demonstration zwei Angriffe auf Polizisten festzustellen. Weiterhin verweist die Polizei in der Pressemeldung, dass am Samstag in der Innenstadt vier Mülltonne bzw. Altpapier-Container sowie ein PKW verbrannten. Der Schaden dieser Straftaten, die nach Beendigung der Demonstration stattfanden, wird auf fünfzehn Kiloeuro (=fünfzehntausend Euro) geschätzt.
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Schiller-Lichtspiele
12.2. & 13.2. – Konzerte "Spiel mir das Lied vom Film" 09.02.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt vom 11.2. – 17.2. an ausgewählten Terminen die Comic-Komödie "Planet 51" sowie die Ossi-Kommt-Nach-USA-Kommödie "Friendship!". Am Freitag und Samstag gibt es statt eines Films das Konzert "Spiel mir das Lied vom Film", bei welcher die Abschlussklasse 13 des Grotefend Gymnasiums ihr Können bei popigen Filmmusiken unter Beweis stellen wird.
Südspange
Bürgerinitiative kritisiert Zeitpunkt der Bürgerbefragung als unsinnig 07.02.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" verweist auf zahlreiche offene Fragen (Bedarf, Finanzierung, ...) beim Prestige-Projekt "Südspange". Sie sieht in der Bürgerbefragung lediglich als ein teures und unsinniges Sandkastenspiel an, das allein dem rot-grünen Machterhalt dienen soll. Gleichzeitig ist sie sicher, dass die Mehrheit der Göttinger Bürger das Projekt Südspange ablehnt.
[Bevor die Südspange in vieleicht zehn Jahren fertig ist, könnte das Benzin so teuer sein, dass kaum noch jemand Auto fährt. Dr. Dieter Porth]
Lesung
14.2. - Literarisches Frühstück 06.02.2010 Am 14.2.2010 um 10 Uhr liest Bernd Kaftan in der Junkernschänke aus den Suddelbüchern von Georg Christoph Lichtenberg. Dies ist der Auftakt für die Reihe „Kulturfrühstück“ in der Junkernschänke, auf die die Theatergruppe "Stille Hunde" in ihrer Pressemeldung hinweist.
[Interessante Terminwahl. Dr. Dieter Porth.]
Flaute
Andretta: zweitausend Studienplätze unbesetzt in Niedersachsen 08.02.2010 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert die mangelhafte Koordinierung von Bewerbungen für die Universitäten. Sie begrüßt die Stiftung, die ab 2011 das Problem der Mehrfachbewerbungen koordinieren will und fordert eine Pflichtteilnahme für alle niedersächsischen Universitäten.
Stadthaushalt
20M€ als neue Schulden für Göttingen geplant? 08.02.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen einen Überblick über die zurückliegende Ratssitzung. Für das Jahr 2010 ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 M€ geplant, wobei die Kredite für Investitionen 14,4 M€ betragen sollen. Weiterhin werden die Gebühren für die Kindergärten um 3% angehoben. Bei der zurückliegenden Ratssitzung wurde auch Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss und für den Umlegungsausschuss berufen.
[[M€ = 'mega'Euro = Million Euro] --- Vorschlag: Könnte man im Organigramm angeben, welche Abteilung jeweils mit wie viel Personal über wie viel Geld entscheidet und welche Tätigkeitsbereiche die Abteilung erfüllt. Dr. Dieter Porth.
11.02.2010Änderung von Schlagzeile und Zusammenfassungstext wegen formaler Kritik. Da die Liquiditätsreserven um 25€ im Vergleich zum Vorjahr angehoben wurden, gehe ich davon aus, dass die Stadft neue Schulden in Höhe von zirka 20M€ plant. Dr. Dieter Porth]
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Abschiebung
EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung 11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.
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