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⇐ "Internet-PC's sind keine Fernseher?!?" 07.11.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass mehrere Verwaltungsgerichte schon Klägern Recht gegeben haben. Diese hatten gegen den GEZ-Bescheid Widerspruch eingelegt und anschließend vor Verwaltungsgerichten geklagt, weil sie für ihren Internetfähigen Computer die Fernsehgebühren zahlen sollten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Schriftliche und telefonische Anfragen beantwortet die Filiale der Verbraucherzentrale in Göttingen. [Die Urteile könnten insbesondere für Unternehmen interessant sein. Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. [ Homepage ] (Frau Peters)
Die Sache mit der GEZ… Verbraucherzentrale hilft bei Problemen mit den Rundfunkgebühren
Seit dem 1. Juli 2008 bietet die Verbraucherzentrale Niedersachsen ein spezielles Informations- und Beratungsangebot zum Thema Rundfunkgebühren. Viele Verbraucher nutzen den kostenlosen Service und informieren sich beispielsweise über die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung. Häufig geht es aber auch darum, seinen Ärger loszuwerden über ungerecht empfundene oder unverständliche Regelungen.
Zurzeit fragen sich zahlreiche Verbraucher, was neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind und weshalb der internetfähige PC angemeldet werden muss. Vielen ist auch unverständlich, weshalb ein Notebook bei der GEZ angezeigt werden muss, wenn weder Radio- noch Fernsehprogramme auf dem PC empfangen werden.
"Erfreulicherweise vertritt auch ein Teil der Verwaltungsgerichte diese Meinung", sagt Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale. So gab beispielsweise das Verwaltungsgericht Münster einem klagenden Studenten Recht, dass dieser für den Besitz eines internetfähigen PC’s keine Rundfunkgebühren zahlen müsse. Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte ebenfalls im Sinne eines Anwaltes: Zwar könne dieser mit seinem internetfähigen PC öffentlich-rechtliche Sendungen empfangen, er nutze den Rechner aber lediglich zu Schreib- und Recherchearbeiten. Dies rechtfertige keineswegs die Rundfunkgebühr.
"Auch wenn beide Urteile noch nicht rechtskräftig sind und nicht alle Verwaltungsgerichte so verbraucherfreundlich urteilen, sei Bewegung im Spiel", freut sich Körber. Sie rät: "Wer sich wehren will, kann und sollte dies tun. Dies gilt vor allem für die verärgerten Verbraucher, die weder Fernseher noch Radiogeräte, sondern nur einen internetfähigen PC besitzen. Sie, aber auch Verbraucher in ähnlichen Situationen, sollten Widerspruch gegen den Gebührenbescheid bei der jeweiligen Landesrundfunkanstalt einlegen. Konsequenterweise muss bei negativem Widerspruchsbescheid dann geklagt werden.
Diese und andere Fragen rund um die Rundfunkgebühren beantwortet Kathrin Körber unter der kostengünstigen Telefonnummer 0551-2934148 (montags 10.00 bis 12.00 Uhr; dienstags 10.00 bis 14.00 Uhr; donnerstags 10.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr). Oder direkt ohne Anmeldung zu den vorgenannten Zeiten in der Beratungsstelle Göttingen, Papendiek 24 - 26.
Schriftliche Anfragen bitte an: Verbraucherzentrale Niedersachsen, Beratungsstelle Göttingen; Frau Kathrin Körber, Papendiek 24 – 26, 37073 Göttingen oder im Internet unter xxx
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
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Verbraucherzentrale in Göttingen
Beratungsstelle Göttingen
Papendiek 24 - 26, 1. Etage
37073 Göttingen
Tel.: Anmeldung für angebotene Spezialberatungen über Tel. 0511/91196-0 oder direkt in der Beratungsstelle
Unsere Öffnungs- und Beratungszeiten - Stand 17.7.2008 - Zeiten können sich ändern
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Nutzen sie unsere telefonische Beratung für 1,50 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz (aus den Mobilfunknetzen gelten die Tarife der jeweiligen Anbieter!) zu folgenden Themen und Zeiten: (Stand 17.7.2008 - Zeiten können sich ändern.)
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Reklamationen/Verbraucherrecht |
Mo - Do 10 - 16 Uhr |
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Versicherungen |
Mo - Do 10 - 16 Uhr |
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Banken/Baufinanzierung |
Mo - Do 10 - 16 Uhr |
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Telekommunikation |
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09001 79 79-07: |
Gesetzliche/Private Krankenversicherung |
Mo 10 - 12 Uhr |
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Bau-/Energieberatung: |
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Südumgehung Zählung spricht gegen Südumgehung 07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.
Informationsmanagement Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle? 07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.
Dienstleistungsqualität "Manche Internetanbieter sind echt billig " 11.11.2008 Bei der aktuellen Online-Umfrage der Verbraucherzentrale beteiligten sich über 15000 Surfer an der Umfrage zur Qualität der Internet-Anbieter. 55% aller Teilnehmer beklagten Wartezeiten über einem Monat beim Wechsel Zum Teil mussten die Wechselwilligen sechs Monate oder länger warten. Weitere Kritik gab es zur Geschwindigkeit des Breitbandsanschlusses, die kleiner als versprochen war. Über 60% von über zehntausend Betroffenen bezeichneten den Kundenservice ihres Telefonanbieters als desolat. [Kurzum: Die Werbung ist hübsch, das Internet ist billig und die Politik trifft eine Mitschuld. Dr. Dieter Porth]
Fotoimpressionen Göttinger Schülerdemonstration für eine bessere Bildung 12.11.2008 Am 12. November fand in Göttingen eine Schülerdemonstration statt. Es würde für mehr Gerechtigkeit demonstriert. Die Proteste orientierten sich an Sachthemen. Der Demonstrationsruf lautete "Bildung für alle - und zwar umsonst". Während der friedlich-fröhlichen Demonstration bei schönstem Novemberwetter zeigten sich auf den Plakaten verschiedene Forderungen – häufig wurden mehr Investitionen in die Bildung gefordert und das Abitur nach 12 Jahren wurde kritisiert. Der Bericht enthält neunundzwanzig Bilder.
Event - Cornpickers 15.11. - Front Porch Picking 11.11.2008 In der letzten Zeit hat sich die Country-Formation Front Porch Picking aus Northeim und Umgebung einen soliden Namen erspielt. Am 15.11. kann man die Pop-Rock-Hawaiklänge-Musiker im Cornpickers Hühnerstall erleben und bejubeln.
Event - Deutsches Theater 15.11. - Premiere "Tintenherz" / 16.11. Messias 10.11.2008 Am 15.11. ab 18:00 feiert im Großen Haus des Deutsche Theater das Stück Tintenherz seine Premiere. Joachim von Burchard inszeniert das Kinder- und Familienstück, dessen Geschichte aus der Feder von Cornelia Funke stammt. Am 16.11. gibt es eine verkorkste Weihnachtsgeschichte unter dem Titel "Messias" im Keller zu belachen
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Rückblick 45/08 Konzerte vom 06.November bis zum 12.November 13.11.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Mietgutachten Linke: klägliche Steuerverschwendung 10.11.2008 In der obigen Form bewertet die Kreistagsfraktion der Linkspartei das Gutachten zum Mietpreisspiegel. Sie führen zwei Gründe an. Das Gutachten ist nicht repräsentativ und der betrachtete Zeitraum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen Die Linksfraktion wirft der Kreisverwaltung eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern vor.
Schülerstreik Heitster-Neumann: "linke Kampagne" 12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben. ["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]
Feinstaub Vom Glaubensmodell zu fragwürdigen Luftreinhaltung 07.11.2008 Am 4.11. fand im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung statt. Die Ratsfraktion kritisiert die zugrundegelegten Ausbreitungsmodelle als nicht nachvollziehbar. Damit sind die daraus abgeleiteten Maßnahmen aus Sicht der Grünen fragwürdig. Die Pressemeldung enthält eine Reihe von Fragen, die an der Kompetenz der Gutachter zweifeln lassen.
Gaspreise CDU fordert: Senkung ab 1.1.2009 07.11.2008 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass sich die Beschaffungspreise für Erdgas für die Stadtwerke verbilligt haben. Sie fordert deshalb eine Senkung der Erdgaspreise schon ab dem 1.1.2009. Der Preisvorteil sollte nach Meinung der CDU an die Bürger weitergegeben werden und nicht mittelbar als Dividende in den Stadthaushalt einfließen.
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