Arbeitslosenproduktion
Schminke: EU-Subventionspolitik hinterlässt verbrannte Erde
04.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert in seiner aktuellen Pressemeldung die Subventionspolitik der EU, die zu vermehrter Arbeitslosigkeit in Hann. Münden führen wird. Gleichzeitig spricht sich Ronald Schminke für eine stärkere und mutigere Gewerkschaftsarbeit aus, wobei er sogar einen Generalstreik als Aktion gegen die aktuelle Schwarz-Gelbe Ausbeuterfreundliche Politik indirekt andeutet.
Aufklärungswillen
FS-X – 27 – Beispiele für rituellen Missbrauch in Kulten
02.04.2010 In dem vorletzten Abschnitt des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch geht der Autor auf Urteile zu rituellen Missbrauchen ein. Die aufgezählten Beispiele zeigen eine Vielfalt von Missbräuchen. Die Arten der aufgezählten Missbräuche reichen vom sexuellen Missbrauch über das Lebendig Begraben-Werden, perversen Handlungen mit Blut und dem Zuschauen beim Tiere-Quälen/-Töten bis zum Zuschauen beim rituellen Mord und dem Zwang zum Quälen anderer Kinder. An dem Beispiel eines Falles aus Christchurch, Neuseeland wird verdeutlicht, wie zum Teil die Aufklärung von staatlicher Seite behindert wird. Gleichzeitig zieht der Autor auch ein erstes Resümee, wonach die Fakten mit den dazugehörigen Interpretationen darauf hindeuten, dass ein mentale Versklavung möglich ist und auch von verschiedenen Seiten praktiziert wird.
[Ob wohl die Kinderpornographischen Bilder im Internet aus solchen Missbrauchsfällen stammten? Sind solche Bilder nicht der Anfangsverdacht für Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs? Warum fehlen solche Hinweise in der aktuellen Diskussion? Dr. Dieter Porth]
Google-Steuer
Grüne: Land muss etwas für den Schutz der Privatsphäre tun
01.04.2010 Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern angesichts von Google-Street-View eine Sondernutzungssteuer für die Veröffentlichung von Fotos im Internet. Sie verweisen dabei auf die Aktion der Stadt Stade, die von google eine Sondernutzungsgebühr eintreiben will.
[In Deutschland ist Einzelgesetzgebung verboten. Wer google Street-View verbieten will, der müsste vielleicht auch die Luftaufnahmen verbieten, mit welchen die Kommunen auch in die Gärten ihrer Bürger schauen und sie vielleicht gerade bei Sex fotografieren. Dr. Dieter Porth .]
Basketball
CDU freut sich auf das Finale der Basketball-EuroChallenge in der Lokhalle
01.04.2010 Angesichts der Finalspiele der BG 74 in der Basketball-EuroChallenge freut sich die CDU zusammen mit der BG 74 über deren Erfolge. In der Mitteilung wird versprochen, dass sich die CDU auch zukünftig dafür einsetzen will, dass die Bundesligaspiele der BG weiterhin in der Lokhalle zu vernünftigen Konditionen ausgetragen werden können.
Staatsquäler
FS-X – 26 – Vertuschen von menschenverachtenden Staatshandeln
01.04.2010 In einen kurzen Absatz geht der Autor auf den Tod von Frank Olson ein, der vielleicht von der CIA wegen seiner Mitwisserschaft zu Menschenexperimenten ermordet wurde. In dem Fortsetzungssachbuch von Dr. Gresch zur mentalen Versklavung wird am Beispiel der Prozess von Val Orlikow gegen die CIA verdeutlicht, auch welchem Wege sich der CIA seine menschenverachtenden Machenschaften zu verschleiern und vernebeln sucht.
[Angesichts der Verzögerungstaktik und dem mangelnden Mut der Bundesregierung, den Häftlingen aus Guantanamo Asyl zu gewähren, darf sich fragen, welche Martyrium die Vogelfreien wegen des Machtmissbrauchs einiger durchmachen mussten.. Vielleicht hat die Volksweisheit in dem Fall ja recht, wenn sie feststellt. "Scheiße schwimmt oben". Dr. Dieter Porth]
Medienurteil
Ab April 2011 soll GEZ-Zahler entscheiden, welche Sender sein Geld kriegen
01.04.2010 König Dieter führte mit Hugo Schmollenbeck ein Interview über seine erfolgreiche Beschwerde beim Höchsten Deutschen Gericht. In seinem Urteil fordert das Gericht den Gesetzgeber auf, die Staatsverträge zu ändern. Spätestens ab April 2011 darf jeder GEZ-Zahler selbst entscheiden, wie viel Geld von seinen GEZ-Gebühren jeder Sender bekommt. Die bisherige verwaltungstechnische Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und privaten Sendern ist gemäß des Gerichtsurteils aufzuheben.
[Nachtrag -
02.04.2010April, April - Leide. Dr. Dieter Porth]
Rügen
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühren
31.03.2010 Zwei Verfassungsbeschwerden nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an und verhängte zusätzlich dafür Missbrauchsgebühren. Im einen Fall war der Rechtsweg offensichtlich nicht ausgeschöpft. Im zweiten Fall war die Beschwerde offensichtlich ohne verfassungsrechtliche Relevanz.
Manipulation
FS-X – 25 – (Un-)Zuverlässigkeit von Erinnerungen als Täterschutz?
31.03.2010 In den aktuellen Abschnitten beschäftigt sich Dr. Gresch in dem Fortsetzungssachbuch zur mentalen Versklavung mit der Erinnerung. Er macht deutlich, dass Erinnerungen auch nach Jahren der Amnesie noch wahr sein können. Gleichzeitig warnt er auch davor, weil Erinnerungen auch durch eingepflanzte Erinnerungen, durch Vergesslichkeiten oder durch psychische Mechanismen verfälscht werden können. Ereist darauf hin, dass in Prozessen das Argument der falschen Erinnerung nur gegen die Tatvorwürfe des Opfers vorgebracht werden. Weiter wird der Prozess von Stanley Glickman gegen die USA erwähnt, um zu verdeutlichen, welche Folgen die Forschungsprogramme des CIA gehabt haben könnten.
K+S
Schminke: K+S kritikunfähig?!?
30.03.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehen des K+S-Konzerns gegen seinen Kritiker Dr. Walter Hölzel, den der Konzern nach seiner Sendung beim ZDF mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollen soll. Schminke fordert von der K+S AG endlich den Einsatz modernster Technik. Weiter verweist Schminke auf die Möglichkeit, mit der Abwärme aus einem Kraftwerk die Eindampfung von Salzlaugen betrieben werden könnte, um so eine Versalzung von Werra und Grundwasser mit 500.000 Tonnen Abraumsalz zu vermeiden.
Politiklyrik
Deutschland gibt Gefolterten Asyl?
30.03.2010 Das auch als MP3-vorliegende Gedicht "Asylangebot an Vogelfreie in Guantanamo und Bagram!" war als Petition an den Bundestag gerichtet, die wahrscheinlich abgelehnt wird. Nach aktueller Beschlusslage liegt die Verantwortung für das weitere Vorgehen bezüglich Aufnahme oder Nichtaufnahme der Vogelfreien in Guantanamo und Bagram weiter bei der Regierung.
[Welchen Wert hat Asyl im deutschen Grundgesetz noch, wenn die Urteile aus den Hinterzimmern der Geheimdienste - und nicht die Urteile ordentlicher Gerichte - über Asyl oder Nicht-Asyl entscheiden? Dr. Dieter Porth]
Kompromiss
CDA begrüßt Kompromiss
29.03.2010 Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen geht der vorgeschlagene Kompromiss der Expertenrunde aus Regierung und Opposition zur Neuorganisation der Jobcenter in die richtige Richtung. Ein Ziel soll es sein, dass mehr Kommunen zu Optionsgemeinden werden können. Ziel der CDU-Arbeitnehmervertreter war es immer, die Jobcenter zu erhalten und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.
[Kritik zu dem Kompromissvorschlag kommt von der Linken, die mit Verweis auf den Bundesrechnungshof und auf die Prüfergebnisse des Bundestages die schlechtere Vermittlungsbilanz der Optionskommunen beklagt. Die Kritik ist der Meldung beigefügt. Frühere FDP-Anmerkungen zur Göttinger Arbeitsmarktpolitik sind verlinkt. Dr. Dieter Porth]
Online-Satire
xyz - Wie ein französischer Weichkäse
29.03.2010 Die dritte Ausgabe der Gieskanne widmet sich natürlich den Missbrauchopferskandal. Erstmals ist auch eine Karikatur (einer österreichischen Zeichnerin) mit im Online-Heft.
Parapsychologie
FS-X – 24 – Gehirnwäsche hinter eisernen Vorhang und Hellseherei
29.03.2010 In dem Teil des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung wird kurz auf die Gehirnwäscheprogramme in kommunistischen Ländern eingegangen. es wird festgestellt, dass die Beweislage (öffentliche Aktenlage) dort eher dünner ist als in demokratischen Systemen, dass aber gemeinhin die Berichte von Opfern für glaubwürdiger gehalten werden. Weiterhin beschäftigt sich der Autor mit dem Zusammenhang zwischen außersinnlicher Wahrnehmung und einer multiplen Persönlichkeit. In diese Richtung sollen nach Opferaussagen einige Experimente gegangen sein. Der Autor selbst steht dem Thema Parapsychologie skeptisch gegenüber, erwähnt aber denkbare Gründe, warum sich Geheimdienste mit den Themenfeld Parapsychologie – Multiple Persönlichkeiten – militärische Hypnose beschäftigt haben könnten.
Region
SPD: Kreis sollte Gesundheitsregion beitreten
26.03.2010 Die SPD Kreistagsfraktion spricht sich für den Beitritt des Landkreises Göttingen in die "Gesundheitsregion Göttingen" aus. Dieser Verein will die wirtschaftliche Vernetzung und Prosporität der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen in der Region stärken, um so Göttingen & Südniedersachsen in die Gruppe der führenden Gesundheitsregionen aufsteigen zu lassen. Die Göttinger Kreis-SPD sieht in dem Verein eine Möglichkeit, trotz des demographischen Wandels die Gesundheitsversorgung in der Fläche auf einem hohem Niveau zu halten und verweist darauf, dass der Kreis Northeim, der Kreis Osterode sowie die Stadt Göttingen dem Verein schon beigetreten sind.
Jobcenter
Trittin begrüßt den Kompromiss von Union, FDP und SPD
26.03.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den Kompromiss zwischen CDU, FDP und SPD in Bezug auf die Grundgesetzänderung zur Sicherung der Jobcenter. Er denkt, dass dieser Kompromiss auch hilfreich sein wird, um die Haushaltssperre bei den Eingliederungsmaßnahmen wieder aufzuheben.
[Eingliederungsmaßnahmen sind schön, Arbeit & Auskommen für alle wäre besser. Dr. Dieter Porth]
Killererziehung
FS-X – 23 – Wer sich im (Kalten) Krieg glaubt, verliert seine Moral?!?
26.03.2010 In dem Teil des Abschnitts des Fortsetzungssachbuchs wird an Hand der Geschichte von zwei Schwestern erzählt, wie versucht wurde, die Schwestern Cheryl und Lynn Hersha (Pseudonyme) mental für verschiedene Aufgaben zu programmieren. Wie die meisten Berichte von betroffenen, ist die Geschichte nicht beweisbar. In einem kurzen Kapitel geht der Autor auf die Frage ein, inwieweit die Ergebnisse nach Europa übertragen wurden, wobei die Aussagen eher allgemein bleiben.
[Wie lange brauchten die Kinder, um die Spaltung und die hypnotischen Sperren zu überwinden? Sind die Verjährungsfristen für Missbrauchopfer angemessen? Dr. Dieter Porth]
Wissenschaftsobjekt
Knopeck: Entscheidung zur Ethnologischen Ausstellung in Prüfphase
25.03.2010 Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, äußert sich gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha zur zukünftigen Unterbringung der ethnologischen Ausstellung. Eine Entscheidung sei bislang noch nicht gefallen. Insbesondere muss nach Ansicht beider Abgeordneten eine langfristige Finanzierung für eine mögliche Ausstellung gewährleistet sein.
Prioritäten
Wenzel: Federgott versus Südspange
25.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Diskussion um die Unterbringung der ethnologischen Sammlung und der Cook/Forster-Sammlung mit dem Federgott aus Hawaii. Er kritisiert, dass unsinnige und teuere Straßenprojekte wie die Waaker-Umgehung oder die Südspange eine höhere Priorität genießen würden als die ordentliche Unterbringung wissenschaftlicher Sammlungen.
[Der Vergleich mit der Südspange ist unpassen. Besser wäre villeicht ein Vergleich mit dem Neubau der Godehardhalle gewesen. Das wäre wohl das schönere Beispiel für ein Prestigeobjekt gewesen, das in einer über-/verschuldeten Stadt keiner braucht. Dr. Dieter Porth]
Missbrauchssklaven
FS-X – 22 – Beispiele, wie mit Folter multiple Persönlichkeiten erzeugt werden
25.03.2010 Mit Verweis auf den von Bill Clinton ins Leben gerufene"Advisory Committee on Human Radiation Experiments" werden zwei schwere Missbrauchsfälle ausgeführt, um nachzuweisen, dass es Folter und Hypnose bei Kindern – zum Teil mit Einwilligung der Eltern - gegeben hat. Die zwei Frauen Claudia Mullen und Christine deNicola sprachen im März 1995 vorm Ausschuss und waren Klientinnen von Valeria Wolf. Nach Schilderung des Martyriums der beiden Frauen geht Dr. Gresch auf die Frage ein, warum manche Folter für gut geeignet halten, um multiple Persönlichkeiten heranzuziehen. Der Autor verweist darauf, dass die Aussagen der beiden Klientinnen im Wesentlichen von der Presse mit Schweigen bedacht wurden.
[Randbemerkung: Die Methoden erinnern zum Teil an das Vorgehen in Guantanamo. Warum verweigert Deutschland den Häftlingen Hilfe und Asyl? Ist Deutschland nicht an Aufklärung und Wahrheit interessiert? Dr. Dieter Porth]
Nachhaltigkeit
Holefleisch fordert Abkehr von baupolitischen Wegwerfmentalität
24.03.2010 Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert ein Umdenken bei den Architekten. Er nimmt die Diskussion um den Neubau des Landtags in Hannover zum Anlass, um auf die überflüssige (?) Neubauten in Göttingen hinzuweisen. In der Meldung werden unter anderem den Abriss und Neubau der Godehardhalle und die geplante Abriss-Neubau-Umgestaltung am Groner Tor erwähnt.
[Laut NDR gibt es keine schwerwiegenden Baumängel-Gründe für einen Abriss des Landtags. Früher hieß es von der CDU, dass die SPD nicht mit Geld umgehen könne. Auch ist es gut, dass in der Pressemeldung einmal der Neubau der Godehardhalle hinterfragt wird. Dr. Dieter Porth]
Unterstützung
CDU befürwortet Notruf-Nummer für Missbrauchopfer
24.03.2010 Die Landtagsfraktion der CDU-Niedersachsen begrüßt den Vorschlag des Polizeipräsidenten, der für Missbrauchsopfer eine bundeseinheitliche Notruf-Nummer gefordert haben soll.
[Eine Notrufnummer hilft den Missbrauchopfer nicht wirklich, wenn man die Wirkung von Missbrauch auf das Opfer psychologisch betrachtet. Dr. Dieter Porth]
Kriminalitätsstatistik
Gewalt und Betrug werden häufiger, Diebstähle nehmen ab
23.03.2010 Am 23. März 2010 gab das Niedersächsische Innenministerium die Kriminalitätsstatistik 2009 heraus. Daraus lassen sich in Niedersachsen die Trends ablesen, dass die Rohheitsdelikte und Betrugsdelikte zunahmen, während Diebstähle und Einbrüche zurückgingen. Der Anstieg der Gewaltbereichtschaft zeigte sich auch durch einen vermehrten Widerstand gegen die Polizei. Die absoluten Zahlen von Gewalt gegen Kinder gingen demographisch bedingt leicht zurück. Einen Schwerpunkt setzt der Kriminalitätsbericht auf den mit 376 Delikten eher randständige Bereich der Kinderpornographie. Bemerkenswert an der Pressemeldung ist, dass die Passagen zur Kinderpronographie und zu White IT in der Pressemeldung in der Ich-Form bzw. Wir-Form geschrieben sind.
[Der Rückgang der Gewalt gegen Kinder entspricht ungefähr der demographischen Verkleinerung der Kohorte der Kinder in Niedersachsen. Bei der Formulierung des Themas zur "White IT" und zur Kinderpornographie wird in der Pressemeldung die Ich-Form verwendet. Die Kinderpornographie könnte also weiter ein wichtiger Bestandteil der politischen Kampagne, mit der der niedersächsische Innenminister vielleicht die Internet-Zensur einführen will. Dr. Dieter Porth]
Visionen
FS-X – 21 – Hypnose als militärische Waffe?
23.03.2010 Nach Meinung von Dr. Gresch betrachten viele die Psychiatrie nur helfende Wissenschaft. Da die hässliche Fratze der Psychiatrie, die sich im Krieg, bei Sekten und beim Kriminellen zeigt, bei Vielen ein Denktabu ist, soll dieses Buch die Arglosigkeit überwinden helfen. Im weiteren Text geht der Autor auf die geistigen Väter der militärischen Psychiatrie wie Sidney Gottlieb, Colin Ross oder George Hoben Estabrooks ein. Diese haben maßgeblich die Programme in den USA ideell oder praktisch mitentwickelt. Dabei wird im Text ausgeführt, warum Kinder besonders für die mentale Versklavung geeignet sind und welch großes militärisches Potential in der Hypnose stecken könnte.
[Werden Vorfälle von Kindermissbrauch erst so spät entdeckt, weil die Wahrheit in hypnotisierten multiplen Persönlichkeiten versteckt ist. Dr. Dieter Porth.]
Ortsräte
CDU: Meldewesen hauptsächlich in Außenverwaltungsstellen gewollt
23.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU sieht sich in ihren Forderungen bestätigt, wonach die Außenstellen der Verwaltung in Grone, Wende und Geismar mit Spezialdruckern und Sicherheitsschränken ausgerüstet werden sollten, um die Hauptaufgaben des Meldewesens erledigen zu können. Diese Forderung der CDU wird von allen Ortsräten unterstützt.
Richtigstellung
Knopeck: keine Kürzung bei Eingliederungsmaßnahmen
22.03.2010 Mit der aktuellen Pressemeldung reagiert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf eine Äußerung von Thomas Oppermann, wonach die Gelder für Eingliederungshilfen um 15% gekürzt worden seien. Es stellt klar, dass von den entsprechenden 11G€ im Etat lediglich 0,9G€ qualifiziert gesperrt worden seien.
[{0,9 G€ / 11 G€ < 0,1 = 10%. Welche 15% hat Oppermann gemeint, die in der Meldung von der FDP erwähnt werden?]
HAWK
FDP begrüßt Beschluss des Landesvorstands
22.03.2010 Die HAWK plant den Aufbau eines dritten Studiengangs "life Science" in Göttingen. Die Erweiterungspläne sehen 24 neue Professuren und 480 Studienplätze vor, wobei die benötigten Flächen schon auf den Zietenterassen vorhanden sind. Der Landesvorstand der FDP hat dies auf der Sitzung in Gifhorn befürwortet. Dies wird von dem Kreisverband der FDP genauso wie vom Bundestagsabgeordneten Lutz Knopeck (FDP) begrüßt.
UN-Recht
Inklusive Schule = gleichberechtigte Beschulung von Behinderte und Nichtbehinderten
22.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf die von Deutschland ratifizierte UN-Konvention für Behinderte hin. Danach sind ab 2014 behinderte Kinder gleichberechtigt mit anderen Kindern auf Regelschulen einzuschulen. Die Grünen drängen auf eine frühzeitige Planung des behindertengerechten Umbaus von Schulen für alle Göttinger Schulen. Die Grünen wollen aber die gesetzlichen Vorgaben des Landes abwarten, um möglichst viel Fördergelder vom Land zu erhalten und um den Umbau gesetzestreu erledigen zu können.
Ortsumgehung
Grüne Fürchten Kostenstergerung im 33%
22.03.2010 In einer Pressemeldung begrüßen die Grünen die Proteste von Waakern und Bösinghäusern gegen die in Bau befindliche Umgehungsstraße für Waake. Die genannte Bürgerinitiative "Keine OU Waake e.V." soll neben einem Zuwachs an Verkehr ein Überschreiten der Planungskosten in Höhe von 15M € um 33% befürchten, so dass der Steuerzahler letztendlich 20M € bezahlen müsste.
[[15 M€ = 15 Millionen Euro]]
Destruktive Religion
FS-X – 20 – Sekten als Orte der geistigen Versklavung
22.03.2010 In dem kurzen Kapitel des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch werden die rituellen Foltermethoden von satanischen Kulten besprochen, die die Spaltung in multiple Persönlichkeiten hervorrufen können. Aber auch anderen Kulten werden Rituale zur mentalen Versklavung mit Folter und Hypnose zugesprochen. Destruktiven Kulten wohnt oft zur ideologischen Begründung eine Ausschlussideologie inne, die der Gehirnwäsche-Spezialisten Robert Jay Lifton "Verzicht auf Existenz" nennt. Danach sind jene verdorben, die den Glauben noch nicht erlangt haben, und sie haben deswegen, meist in metaphorischem Sinne, kein Recht zu existieren bzw. müssen (strafende) Prüfungen ertragen.
[Nach längerer Pause kommt jetzt der Endspurt für die restlichen neun Teile diese erschreckenden aber auch interessanten Fortsetzungssachbuches. Dr. Dieter Porth]
Asphaltwerk
Wenzel Warum Genehmigung ohne Bürgerbeteiligung?
21.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, beschreibt die Antwort auf eine Anfrage zur Genehmigungspraxis für ein Asphaltwerk. Danach plant die Landesregierung kein öffentliches Verfahren. Wenzel hat insbesondere den Verdacht, dass vielleicht durch die Hintertür und ohne ordentliche Raumplanung nach dem Asphaltwerk weitere Betriebe angesiedelt sollen. Er fordert die Gemeinde auf, mit offenen Karten zu spielen.
Sendeplan – 2010-03-13
Telefontalk über Arthrogryposis
20.03.2010 In der letzten Sendung unterhielt sich der Moderator mit zwei Vertretern von der Interessensgemeinschaft Arthrogryposis e.V. aus Berlin. Die Erkrankung, die während der Schwangerschaft zu Gelenkversteifungen führt, wurde beschrieben sowie das normale Leben & Umgehen mit der Behinderung. In den ersten beiden Stunden der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" von 17-20 Uhr wurde ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region gegeben, die kommenden Konzerte wurden angekündigt und auch das aktuelle Kinoprogramm wurde kurz vorgestellt.
Sendeplan – 2010-01-09
Talk mit Professor Timme über den Robo-Käfer
20.03.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 6.3.2010 sprach der Moderator in der letzten Stunde von 19-20 Uhr mit Professor Timme vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. Thema des Talks war die Entstehung, Realisierung und Prüfung einer neuronalen und selbstlernende Steuerungs in einem Roboter-Käfer. Wie üblich wurden in der Sendung in der ersten Stunde von 17-18 Uhr die Meldungen aus der Region präsentiert, während in der zweiten Stunde Konzertkalender und das aktuelle Kinoprogramm im Vordergrund standen.
Osterfeuer
Northeim heizt ein
19.03.2010 Die Meldung enthält eine Liste der Osterfeuer in Northeim. Neben den Feuerwehren und verschiedenen Vereinen organisiert auch die KWS AG ein Osterfeuer, aber auch die Junggesellenvereine aus Hillerse und Höckelheim sind in diesem Jahr mit einem Osterfeuer dabei.
Calden
Trittin: Calden wegen hoher Subventionen erneut in Brüssel
19.03.2010 Nach der Ansicht von Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist der Flugplatz Kassel Calden ein finanzielles Fass ohne Boden. Angesichts der aktuellen Kostensteigerungen warnt er vor einem Weiterbetrieb angesichts der Haushaltslage des Landes Hessen und der Kommunen vor Ort. Wegen der zusätzlichen Subventionen wegen der Kostensteigerungen muss Brüssel erneut prüfen, ob die Subventionen für den Flugplatz noch mit dem EU-Recht konform gehen, heißt es in der Meldung.
Gremium
Fischer CDU-Obmann für "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit"
19.03.2010 Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer, wurde für die CDU/CSU zum Obmann des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit des Deutschen Bundestages berufen. Der neu gebildete Unterausschuss ist ein Gremium des auswärtigen Ausschusses.
Aufforderung
Grüne: "Flohmärkte ohne Nazi-Ramsch"
19.03.2010 Bei der Sitzung des Finanzausschuss berichtete ein Bürger, dass auf dem Antik- und Flohmarkt in der Lokhalle Gegenstände mit Hakenkreuzen feilgeboten wurden. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Bürger auf, solche Vorkommnisse direkt beim Veranstalter zu melden. Dieser wird nach Ansicht der Grünen schnell reagieren, so dass solche Objekte mit Nazi-Symbolen vom Verkaufstisch verschwinden und in Göttingen nicht feilgeboten werden.
Schuldenfrei
Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei
19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth]
Jahresversammlung
Grüne: "Das Problem sind die Nazis!"
18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]
Gewaltmonopol
CDU: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten
18.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten aus. Mit Hinweis auf Veröffentlichungen auf Websites von gewaltbereiten Linken zum Privatleben von Polizisten sieht die CDU keine Notwendigkeit, die Polizisten mit Namensschildern auftreten zu lassen. Nach Ansicht der Polizei reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.
Volksbegehren
Grüne: Unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen!
17.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen auf. Bis Anfang Dezember müssen über 600k Unterschriften von den 6000k wahlberechtigten Niedersachsen auf formal vorgeschriebenen Listen eingeholt werden. Wenn dies geschafft ist, dann muss der Landtag über die Ziele der Initiative verhandeln. Ziele sind unter anderem die Erleichterung von Gesamtschulgründungen, einen Erhalt der Halbtagsschulen und eine Entstressung der Schulbildung.
[600k Unterschriften = 600.000 Unterschriften]
Menschenrecht
Lösing und Humke-Focks kritisieren Abschiebemaschinerie
17.03.2010 In einer Pressemeldung kritisieren die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrrck Humke-Focks die fehlende Zivilcourage bei den Verwaltern vor Ort, um gegen die menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen in gefährdete Gebiete einzustehen. Weiterhin kündigt Humke-Focks für heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' im niedersächsischen Landtag an.
[Ist die aktuelle Abschiebepolitik nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes? Dr. Dieter Porth]
Schulstrukturdebatte
JU Duderstadt – keine weiteren Gesamtschulen im Eichsfeld
17.03.2010 Die Jungen Union Duderstadt spricht sich gegen die Umwandlung der St. Ursula-Schule in eine IGS aus. Sie sieht darin die Gefahr, dass eine hohe Gesamtschulquote im Eichsfeld zu einer weiteren Schwächung der Schulqualität in der Region führen wird.
Ratsreport
CDU sieht Schulden von 300 M€ auf Göttingen zukommen
17.03.2010 Im zweiten CDU-Ratsreport beschäftigt sich die Göttinger CDU unter andere mit dem Umbau des Ratskellers, mit der Rot-Grünen Verschuldungspolitik und mit den stadtplanerischen Aspekten im Bereich des Groner Tors. Weitere Themen sind Glossen zur Südspange und zum Politikgebaren der SPD.
Umweltzonen
Knopeck: Ausnahmeregelungen müssen endlich vereinheitlicht werden
16.03.2010 Bereits im März hat Berlin die Grenze von 35 Feinstaub-Belastungstagen erreicht. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP und Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, denkt, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Er fordert deshalb einheitliche Regelung für die Einrichtung von Umweltzonen.
[In Kurzform wird hier eine einheitliche Regelung für ein unsinniges Konzept gefordert. Das ist eine interessante Formulierung für "Lasst den Quatsch sein". - Zumindest interpretiere ich es so. Dr. Dieter Porth]
Radiopolitik
Wulf regt Diskussion über Medienpolitik an
16.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Staatskanzlei auf den schleichenden Kostendruck bei den privaten Rundfunksendern hin. Dabei sieht der niedersächsische Wulff die Gefahr, dass durch das Internet und durch die privaten Fernsehsender das Radio immer stärker entwertet wird. Er fordert eine Neuorientierung, um die notwendige und gesellschaftlich erwünschte Vielfalt bei der Berichterstattung zu erhalten.
[Wulff hat recht: Vielleicht sollten zukünftig die Hörer entscheiden, welcher Sender wie viel von seinem GEZ-Gebühren bekommen soll. Warum darf in einer Demokratie kein Bürger die Bezahlung seiner Sender selbst bestimmen? Dr. Dieter Porth]
Online-Satire
"Gott in Galakleidern"
15.03.2010 In der zweiten Ausgabe von 'die Gieskanne' stehen Themen wie die Bundeswehr im Mittenwald, die priesterliche Rückenwölbung oder auch Gott in Galakleidern im Fokus der Texte. Die unregelmäßig erscheinende Gieskanne bietet ausdrücklich auch Nachwuchssatirikern eine Chance. Die honorarfrei zur Verfügung zu stellenden Texte sollten dabei nicht länger als 2000 Zeichen sein.
[Bei "Gott in Galakleidern …" kam mir der Gedanke, ob wohl der viel gepriesene Gott ein Freund der Hartz-IV-Trinker sein könnte und zu feiern verstand. Schließlich soll schon sein Sohn aus Wasser Wein gemacht haben. Aber angesichts der neuerlichen Vorfälle beim göttlichen Bodenpersonal stellt sich die Frage, aus welchen Gründen wohl die Bibel von diesem Bodenpersonal geschrieben wurde. Gab es für die Niederschriften noch andere Gründe als den Glauben? Dr. Dieter Porth.]
Google-Street-View
SPD fordert: Erst fragen, dann vermarkten
12.03.2010 Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, spricht sich für ein Umkehrung der bisherigen Verfahrensweise aus. Bisher können Betroffene Widerspruch bei Google gegen die Veröffentlichung von Fotos zu ihrem Haus oder Grundstück einlegen. Besser und gerechter wäre es nach seiner Ansicht, wenn Google für ihr systematisches Vorgehen vorher die Zustimmung aller Betroffenen einholen müsste. Weiterhin fordert die Pressemeldung zur Nutzung des Widerspruchsformulars gegen die Veröffentlichung bei google Street-View auf. Das Formular ist auf der Seite der Göttinger SPD-Kreistagsfraktion zu finden. Für die Umsetzung des Prinzips "Erst fragen, dann vermarkten" hat die SPD im Kreisausschuss auch einen entsprechenden Antrag gestellt.
Offener Brief
Linke: statt "Leuchttürmen" lieber ordentliche Arbeit ordentlich bezahlen
10.03.2010 Mit einem offenen Brief wendet sich die Linksfraktion des Kreistages an den Landrat Reinhard Schermann und kritisiert dessen Aussagen, die im Göttinger Tageblatt publiziert wurden. Im Kern kritisiert der Brief, dass die Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber für ihre Arbeit nicht angemessen bezahlt werden.
[Ich habe schon früher gedacht, dass die Abkürzung SGH in heutiger Zeit mit "Sklavengesetzbuch" übersetzt werden muss. Ich würde gern einmal dokumentieren, was 1-Euro-Jobber tun und wie sie eventuell dadurch anderen den Lohnerwerb wegnehmen Dr. Dieter Porth]
Islamkonferenz
Grüne gratulieren Meyer zur Berufung
10.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert Oberbürgermeister Meyer zur Berufung in die Deutsche Islamkonferenz. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass die Berufung sich wohl auch auf zahlreiche Ideen, Anregungen und Initiativen der Grünen gegründet hat. Sie wollen auch weiterhin den Oberbürgermeister dabei unterstützen, wenn er neben drei weiteren Städten die deutschen Kommunen bei der Islamkonferenz vertritt.
Abschiebung
Tugcu: "Statt Vorverurteilungen sollte Polizei zuerst im Brandanschlag genau ermitteln"
08.03.2010 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Pressemeldung der FDP, in der eine Äußerung von einem Grünen-Ratsmitglied zum Brandanschlag kritisiert wurde. Der Grünen Ratsherr Togcu machte angesichts der bislang nicht aufgeklärten Lage deutlich, dass er gegen eine vorschnelle Zuordnung des Brandanschlags in das linksextreme Spektrum sei. Weiter wird in der Pressemeldung erneut ein Stopp der Abschiebungen von Romas in den Kosovo gefordert.
[Nachtrag -
13.03.2010Nachtrag: Wegen der Vergesslichkeit des Redakteurs muss das Redemanuskript von Togcu nachgetragen werden.]
Merkwürdigkeiten
Wenzel: Warum kein Ermitteln wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs"?
07.03.2010 In der Pressemeldung nimmt Stefan Wenzel, Faktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stellung zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage. In der Anfrage wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Göttinger Gruppe hinterfragt. Nach Ansicht von Wenzel lässt die Antwort einige Aspekte offen und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Vorgang.
Aufruf
8. März – Grüne rufen zum Weltfrauentag auf
06.03.2010 Nach Ansicht der Ratsfraktion der Grünen ist der internationale Weltfrauentag auch in heutiger zeit noch wichtig. Themen sind zum Beispiel Lohnungerechtigkeit oder Gewalt gegen Frauen. Weiterhin ist nach Ansicht der Grünen eine Frauenquote in Wirtschaft und Politik unverzichtbar.
[Bei den Grünen werden die Posten zuerst nach der Frauenquote und dann nach Befähigung bzw. nach demokratischen Mehrheitsverhältnissen besetzt. Die beigefügte Pressemeldung ist vielleicht eine Konsequenz der männerfeindlichen Parteisatzung der Grünen. Kein Thema wird am Weltfrauentag bei den Grünen wohl sein, dass heutzutage die Arbeitslosenquote unter Männern höher als unter Frauen ist. Ich denke, heute bräuchte die Gesellschaft mehr Gerechtigkeit gegenüber den Männern. Aber dies Thema wird von Politikern vielleicht deshalb umgangen, weil progressive Männerrechtler schnell in bestimmte Ecken wegdiffamiert werden könnten. Dr. Dieter Porth.]
Google-Stret-View
Grüne: Schützen Sie ihre Umwelt – Nein zum Objekt-Paparazzi!
06.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen ist empört darüber, dass google-Street-View noch nicht verboten ist. Eine mögliche Gefahr wäre zum Beispiel, dass ein zukünftiger Arbeitgeber nachschaut, ob sie in einem Wohnviertel wohnen, dass zum Unternehmen auch passt. Sie freuen sich daher darüber, dass die Stadt zukünftig auf ihrer Website ein Widerspruchformular sowie Rechtshinweise anbieten wird.
[Ein Protest gegen google-Street-View wäre auch, einfach mal eine andere Suchmaschine benutzen. Dr. Dieter Porth]
Bürobesetzung
Grüne solidarisch mit Besetzern der Grünengschäftsstelle
06.03.2010 Angesichts der Besetzung der Göttinger Geschäftsbüros von den Grünen und der SPD erklärten sich die Grünen mit den Besetzern solidarisch. Diese wollten mit der Aktion die inhumane Abschiebepolitik kritisieren. Lakonisch wird vermerkt, dass wohl die Geschäftsstellen der CDU und FDP die richtigeren Anlaufstellen für den Protest gewesen wären.
Weltfrauentag
8.3. – Landrecht für Frauen in Entwicklungsländern
05.03.2010 Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März weist die Welthungerhilfe darauf hin, dass in vielen Ländern die Beschlüsse der UNO noch nicht umgesetzt sind. Hierfür führt die Meldung verschiedene Gründe und Beispiele an. Sie fordern, dass Frauen genauso wie Männer einen gleichberechtigten Zugang zum Landbesitz haben müssen.
Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an
05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.
Bundeskongress
21-24. Mai - Grüne Jugend pilgert nach Göttingen
05.03.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend freut sich darüber, dass , über Pfingsten in der IGS-Geismar ihr Bundskongress stattfinden wird. Sie rechnen mit zirka 500 Teilnehmern.
Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele
05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]
Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar
04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.
Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen
04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]
Demokratieabbau
Protestkampagne gegen "Käuflichkeit von Parteien und Politikern"
04.03.2010 Die Antikorruptions-Initiative Transparency Internation – Deutschland ruft gemeinsam mit Compakt und Lobby Control zu einer Online-Unterschriften–Aktion auf. In ihren Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern diese drei Initiativen mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien.
[Man kann diese Parteienfinanzierung als Skandal sehen oder als Parteienlebenszyklus. Parteien Vielleicht befinden sich die etablierten Parteien in der Cash-Flow-Phase und kassieren ab. Man darf sich natürlich auch fragen, in welchem Lebenszyklus sich wohl Deutschland befindet. Dr. Dieter Porth]
Online-Satire
Thema in der Startausgabe: Pilawa
04.03.2010 Im Februar erschien zum ersten Mal die Online-Satire "die Gieskanne". In der ersten Ausgabe geht es um den Wechsel von Pilawa zum ZDF und um die Frage, auf welchem Niveau Pilawa anzusiedeln sei.
Event – Alte Brauerei
9.3. – Frauenkabarett mit "Lampenfieber"
03.03.2010 Im Rahmen des "Frauencafe" in der Alten Brauerei, dem Northeimer Jugend- und Kulturzentrum, zeigt das Quartett ihr Best of “Lampenfieber”. In das Programm anlässlich des vortagigen Weltfrauentages fließen Sketsche aus ihren Programmen "Solo für 5“, „Mann und Frau- ist das schlau?“, „Freche Frauen feiern Weihnachten“ und „Wenn (Haus-) Frauen träumen“ ein. Die Nachricht endet mit dem Hinweis, dass auch Männer willkommen sind.
Umweltschäden
CDU-Niedersachsen fordert Beste verfügbare Technik von K+S AG
03.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich für eine Reduzierung der Salzlaugeneinleitungen in die Werra/Weseraus, indem die K+S AG endlich die beste verfügbare Technik zur Kaliproduktion nutzt. Gleichzeitig spricht sich die CDU gegen eine Nordsee-Pipeline als öffentliche Infrastrukturmaßnahme aus.
[Was tut die Landesregierung, um ihre Forderungen durchzusetzen? Meint "öffentliche Infrastrukturmaßnahme" das Niedersachsen dafür zahlt, damit man in Hessen und Thüringen weiter gut Geld und Steuern und Jobs und Beraterverträge und ... einsacken kann. Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
Grüne: Vermeidung & Pipeline als optimaler Gewässerschutz
03.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen fordert eine kritische Prüfung der Nordseepipeline und gleichzeitig eine Verringerung der Salzwassereinleitungen in die Werra und Weser. Diesen Standpunkt bekräftigten in einer Pressemeldung vom 3.3. In der Meldung verweisen sie auch ihr Positionspapier, welche mit den Grünen aus allen fünf Anrainer-Länder. Weiterhin wird die konsequente Einhaltung der Nationalen und internationalen Gesetze gefordert. Weiterhin wird implizit mit Hinweis auf die Neuschaffung von 150 Salzkavernen für Gas kritisiert, dass der Umweltschutz dem niedersächsischen Umweltminister eher wenig am Herzen liegt.
Sendeplan – 2010-02-27
Doppeltalk mit Desert Daemon & Ohrenfeindt
03.03.2010 Am Samstag gab es zwei Talkgäste in der Sendung. Zum einen sprach der Moderator in der zeit von 18:20 – 19:10 mit den Vollgas-Rockern aus St. Pauli – mit Ohrenfeindt. Zum Zweiten talkter er mit der Metal-Bänd Dersert Daemon aus Flensburg. Weitzer gab er natürlich wieder einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie einen Ausblick auf die Konzerte in der kommenden Woche.
Stadtarchiv
CDU: Aufwand für elektronisches Archiv zur Stadtgeschichte prüfen
02.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass die Stadtverwaltung den Aufwand zur Einrichtung eines öffentlich gelenkten Stadtarchivs prüfen soll. Die CDU ließ sich inspirieren von dem elektronischen Stadtarchiv der Stadt Coburg. Die CDU Ratsfraktion hofft, dass sich genügend Ehrenamtliche finden lassen, die an dem Projekt mitarbeiten. Nach den Vorstellungen der CDU sollte auch eine ehrenamtliche Redaktion die Aufnahme von Einzelbeiträgen zu kontrollieren und prüfen, um die Kosten für die Stadt gering zu halten.
Besuch
CDU steht zum Deutschen Theater
02.03.2010 Alljährlich besucht die Ratsfraktion der CDU eine Theatervorstellung oder ein Konzert. In diesem Jahr waren sie gemeinsam im Deutsche Theater. Bei den nachfolgenden Gesprächen betonte der CDU Fraktionsvorsitzende Güntzler, dass die CDU bei den kommenden Vertragsverhandlungen eng an der Seite des Deutschen Theater stehen werde.
Polizeientwicklung
Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein
26.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet.
[Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth]
Leuchtturmprojekte
Gelder für soziale Projekte bei den Volkshochschulen
26.02.2010 Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP freut sich über die Zuteilung von Geldern für zwei Leuchtrumprojekte im Landkreis Göttingen im Bereich Armut und Soziale Ausgrenzung. Die städtische Volkshochschule erhält einer Förderung die Stadtteiljugendkasse, mit der Jugendliche in Stadtteilentwicklungsprozesse eingebunden werden sollen. Die Kreisvolkshochschule erhält 40k€ für das AGH-Projekt zur "Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung"
[Wer spitz denkt, der könnte das AGH-Projekt als Werbemaßnahme zur weiteren "Versklavung" der Armen bewerten. Studien zeigen, dass die 1-Euro-Jobs in manchen Fällen zur Ausbeutung der Armen missnutzt werden. Dr. Dieter Porth]
Frostaufbrüche
Schicken sie uns Fotos von Winterschäden aus ihrer Straße?
26.02.2010 In den Medien hört man immer häufiger von Schlaglöchern und Straßenschäden, die nach dem langen Winter festzustellen waren. Die Internet-Zeitung wird für die nächsten Wochen auf der Startseite ein zusätzliches virtuelles Schaufenster eröffnen, um die Straßenschäden in Göttingen und der Region (30km Umkreis) zu dokumentieren. Vielleicht hilft ihr Beitrag sogar, dass der Schäden schneller behoben wird.
Schicken Sie das digitale Foto des gefunden Schäden mit Adressenangabe an info[ät]buergerstimmen.de. Legen Sie für das Foto neben den Schaden einen Alltagsgegenstand (Zigarettenschachtel, Haustürschlüssel, Glühbirne, …) als Größenmaßstab.
Kommunalnotwehr
Grüne: Kulturförderabgabe als Reaktion auf aktuelle Bundespolitik
23.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen.
Anregung
CDU: Haushaltsreste aus 2009 für Frostschädenreparatur verwenden
23.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert, dass in den letzten Jahren die Beiträge zur Straßeninstandhaltung zurückgeführt wurden. Mit ihrer Anregung möchte die Göttinger CDU dazu beitragen, dass angesichts des langen Winters die Straßen mit ihren vielen Schäden wegen mangelnder Pflege trotzdem verkehrsicher bleiben.
Katzenschwemme
CDU regt eine Katzenverordnung an
22.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU möchte eine Verordnung zur Kennzeichnung und Kastration freilaufender Katzen in privater Obhut durchsetzen. Dieser freilaufenden Katzen sorgen aus Sicht der CDU unter anderem für eine Belastung der Tierheime und für eine Dezimierung freilebender und bestandsbedrohter Tierarten. Weiterhin wird in der Pressemeldung ohne Begründung von einer wachsenden Katzenpopulation gesprochen.
[Vielleicht könnte Göttingen sich auch an Nanjing in China orientieren, wo professionelle Katzenfänger streunende Katze wegen ihres Fleisches fangen. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2010-01-20
Selbstgespräche – Ist die Verarmung der Gesellschaft politisch gewollt?
22.02.2010 In der Bürgerfunksendung Bürgerstimmen im Göttinger Land gab es in der ersten Stunde von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region. In der zweiten Stunde wurde kurz nach 18 Uhr eine Vorschau auf die kommenden Konzerte gegeben, während in der zweiten Hälfte des der zweiten Stunde Hinweise auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region gegeben wurde. In der letzten Stunde machte sich der Moderator Gedanken darüber, warum die Gesellschaft in weiten Teilen verarmt wird und ob dies politisch gewollt ist. Warum strebt die Politik jetzt die Zensur des Internets an (Kinderpornographie, ...)?
Sendeplan – 2010-02-13
Talk mit Ungestüm, Trover, Niniel und der WRG
22.02.2010 Am 13. Februar hatten sich in der Sendung gleich zwei Talkgäste angesagt. Zuerst kamen gegen 18:20 Mitglieder der Bänds Ungestüm, Trover und Niniel, die am gleichen Abend im Haus der Kulturen spielten. Anschließend talkte der Moderator ab 19:00 mit Frau Kleine von der Wirtschaftsförderung Region Göttingen. Sie stellte den Innovationspreis des Landkreises Göttingen und das Tätigkeitsfeld der WRG vor. Sie hob dabei heraus, dass sich die WRG insbesondere als Dienstleister auch für die Kleinbetriebe versteht. In der ersten Stunde von 17-18 Uhr gab es wie üblich die Meldungen aus der Region. In den ersten zwanzig Minuten nach 18:00 wurde eine Vorschau auf die Konzerte in der Region gegeben.
Neokolonialismus
Mikroversicherungen für Mikrokredite etc.
22.02.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" weist in kritischen Artikeln auf Details der Deutschen Außenpolitik hin. In der Woche vom 11.2. – 17.2. wurden in einem Artikel unter anderem die Mikroversicherungen und Vitamin A-Verkäufe als Armengeschäfte angeprangert. Ein anderer Artikel legt nahe, dass mit Nachwachsenden Rohstoffen die Verelendung in Afrika vorangetrieben werden könnte. Auch wird über die Außenwirkung der gemeinsamen Militärübung von Deutschland und Südafrika diskutiert. Ein Artikel richtet den Fokus auf Afghanistan und deutet eine Intervention in Pakistan an. Bemerkenswert sind auch die Artikel zur europäischen Union, wonach Deutschland eine Mitschuld an der Finanzkrise in Griechenland trägt und wonach die EU nur ein verlängerter Arm der Mächtigen in Europa sein soll.
Anfrage
Linke: Warum war Teeküchenbrand ein Brandanschlag von Linksextremen?
19.02.2010 Zwei Abgeordnete der Linken fragen nach Details dem Brand im Landkreis und zur politischen Bewertung seitens des Innenministeriums Zu den Details äußert sich das Innenministerium aus nicht. Weiterhin verweist das Innenministerium auf die aktuelle Definition für politisch motivierte Taten. Mit Verweis auf die Experten bei der Polizei sieht der Innenminister den Verdacht, dass der Brandanschlag von Linksextremisten ausgeführt wurde. Zu den nachgefragten Details zur Bauart des Sprengsatzes, zum verwandten Brandmittelbeschleuniger und zur Geruchsprobe für die Spürhunde machte der Innenminister mit Blick auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.
Radweg
Planfeststellungsverfahren vorm Abschluss
18.02.2010 Im Rahmen des Baus der Waaker Ortsumgehung wird auch ein Radweg zwischen Waake und Ebergötzen neu geplant. Das Planfeststellungsverfahren dafür, steht kurz vor Abschluss, wie die schriftliche Pressemeldung des Landrat Reinhard Schermann darlegte.
Gesetzgebung
Köhler unterzeichnet Gesetz zur Internet-Zensur
17.02.2010 Der Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2009 das "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Für Köhler bestanden keine weit-reichenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei er seine Einschätzung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung stützt.
[Weder der Pressesprecher des Bundesprädsidenten noch seitens des Bundespresseamtes, wollte man etwas zum Inhalt der Stellungnahme sagen. Es ist wenig beruhigend zu wissen, dass die Erwägungen zur Verfassungsbedenken nicht veröffentlicht werden. Das sind für mich erste Anzeichen zum Abgleiten der Demokratie in die Diktatur. Dr. Dieter Porth]
Landesinitiative
Mehr Psychiatrie gegen zunehmenden Wahnsinn bei Armen und Migranten
16.02.2010 Weil immer mehr Jugendliche, insbesondere unter den Armen und Migranten-Familien, psychisch erkranken, haben die niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie beschlossen.
[Die obige Zusammenfassung ist NICHT neutral formuliert, weil ich an das Folgende dachte. "Die Förderung könnte zur Gewinnmaximierung der privaten niedersächsischen Psychiatrie führen und Arme und Migranten zeigen am wenigsten Widerstand gegen staatliche Anordnungen." Dr. Dieter Porth.]
Kontrolle
Innere Revision blickt zukünftig auf Zahlungen vom "Landeskonto"
16.02.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will beim Finanzministerium eine interne Revision installieren. Diese soll zukünftig die Ein- & Auszahlungen kontrollieren, die den Stand des "Landeskonto" (= Haushaltsvollzugssystem des Landes Niedersachsen) verändern.
[Oft wird Mensch aus Schaden klug. Ob und wie viel Geld des Landes wohl schon in schwarzen Kanälen versickert ist. Dr. Dieter Porth.]
Leitbild
22.2. - Beratung des Kulturpolitischen Leitbildes
15.02.2010 Für den Februar wird im Newsletter des Kulturamtes auf die 2. Bürgerversammlung zum kulturpolitischen Leitbild hingewiesen. Am 22.2. in der Zeit von 18-21 Uhr soll im Ratssaal des Neuen Rathauses das geänderte Leitbild vorgestellt werden.
Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten?
14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]
Gründungen
Piratenpartei verzeichnet weitere Gründungen von Kreisverbänden
13.02.2010 Die Piratenpartei hat insgesamt schon über 11500 Mitglieder bundesweit gewinnen können. In verschiedenen Kreisen werden im Februar und März sechs neue Kreisverbände gegründet, wobei in Göttingen schon seit längerem ein Kreisverband dieser Bürgerrechtspartei existiert. Die Piraten öffnen sich somit stärker der kommunalen Politik.
Vorstand
Andreas Hanne neuer Vorsitzender der Göttingers CDA
13.02.2010 Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen hatte Vorstandswahlen abgehalten. Die alte Vorsitzende gab nach 20 Jahren ihr Amt und und die Versammlung wählte Andreas Hanne als neuen Vorsitzenden. Ein Schwerpunkt des CDU-nahen Verband liegt in nächsterZeit in der Verstärkung der Kontakte zu den Arbeitnehmern in den Betrieben im Landkreis.
Verwaltungsstellen
CDU: Rot/grün lehnt Vorschlag vom Oberbürgermeister ab
12.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU bemängelt die Politik von Rot-Grün im Göttinger Stadtrat. Sie vermutet, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters zu besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen in Weende, Grone und Geismar nur deswegen abgelehnt wurde, weil die Vorschläge von der CDU stammten. Die CDU sieht in dem Beschluss ein Indiz, dass der Oberbürgermeister machtloser wird.
[Ich vermeide abkürzende Begriffe wie OB möglichst, weil sie uneindeutig sind und schnell zu Bösartigkeiten genutzt werden können. Angesichts der zitierten Meldung könnten hämische Spötter denken, dass die Abkürzung OB in Sinne von "Ohne Befugnisse" oder gar in Sinne von Schlimmerem gemeint sei. Solcherlei Ungemach vermeide ich, indem ich Abkürzungen vermeide. Schließlich finde ich schon schwer genug, das verständlich auszudrücken, was ich denke. Dr. Dieter Porth]
Stadtpleite
17.2. – Podiumsdiskussion über Kommunalfinanzen
12.02.2010 Am Mittwoch den 17. Februar 2010 ab 19.30 Uhr wird im Literarischen Zentrum in Göttingen über die Kommunalfinanzen diskutiert. Nach einem Vortrag "Kommunale Finanzen im freien Fall?" soll mit verschiedenen Vertretern diskutiert werden. Unter anderem werden Britta Haßelmann, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, auf dem Podium sitzen. Um eine Anmeldung per Email wird gebeten.
Kommunalfinanzen
Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung
11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.
Schuldzuweisung
CDU & FDP: Hauff (SPD) trägt Hauptverantwortung für Einlagerung in der Asse
11.02.2010 In der aktuellen Pressemeldung gibt die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dem früheren (1978-80) Bundesforschungsminister Hauff (SPD, Jahrgang 40) die Hauptschuld am Desaster in Asse II. Sie wirft ihm in der Meldung vor, dass er im Untersuchungsausschuss keine konkreten Forschungsprojekte zur Asse benennen konnte.
[Welche Konsequenzen haben solche Schuldzuweisungen? Ändern solche Schuldzuweisungen den Umgang mit analogen politischen Fragen wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? Dr. Dieter Porth]
Abschiebung
EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung
11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.
Hartz IV
Knopek: Grundgesetzänderung, um die Optionskommune zu erhalten
10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.
Optimismus
Linke: Urteil vom Bundesverfassungsgericht lässt hoffen
10.02.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie verbinden damit die Hoffnung, dass viele Probleme von Hartz IV-Empfänger/innen demnächst genauer unter die Lupe genommen und gebessert werden. Sie nennen neben anderen zum Beispiel einen 1-Euro-Job-Zwang oder auch eine fehlende Nachhilfe für Hartz-IV-Schüler, die deren Teilhabe am alltäglichen Leben behindert.
Stadtfinanzen
CDU: Wann kommt ein Haushaltssicherungskonzept?
10.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU verweist auf die Gemeindeordnung, wonach bei einem Haushaltsdefizit ein Konzept zur Bereinigung des strukturellen Defizits (Haushaltssicherungskonzept) vorzulegen ist. Wenn dies Konzept unzureichend ist, dann droht die Einsetzung eines „Staatskommissars“ und damit könnte die Streichung von Staatsgeldern zur Förderung von zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen verbunden sein.
Werraversalzung
K+S: der Runder Tisch ist gescheitert
10.02.2010 Die K+S AG (Subkategorie Werraversalzung) kritisiert den Abschlussbericht des runden Tisches als weltfremd, weil betriebswirtschaftliche & politische Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Weiterhin hebt die Meldung hervor, dass die geplanten Investitionen von 360 Millionen Euro die Schmerzgrenze sind, die der Konzern für Umweltschutz ausgeben will, wobei damit die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und der K+S AG erfüllt wird.
[An eine kleine pubertierende, zickige Göre erinnert mich im ersten Absatz der Satz "Der Runde Tisch lässt den fehlenden politischen Konsens außer Acht, klammert bewusst betriebswirtschaftliche Aspekte aus und verliert bei der Frage der ökologischen Sinnhaftigkeit die notwendige Verhältnismäßigkeit aus dem Auge.". Dr. Dieter Porth]
Prüfung
Wenzel: Prüfung des Berichts des Runden Tisches
10.02.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, spricht sich für eine ernsthafte Prüfung des Abschlussberichts des Runden Tisches aus. Weiter fordert er eine starke Reduzierung der Salzlaugenmengen, um einen nachhaltigen Schutz für die Umwelt zu gewährleisten, und er fordert von den Ministerien eine Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach Meinung Wenzels vom Verursacher zu bezahlen.
["Der Verursacher soll zahlen" klingt schön. Aber wie will Wenzel den Zugriff auf die heutigen Gewinne sichern, damit davon morgen die Umwelt- & Aufräumarbeiten bezahlt werden? Dr. Dieter Porth]
Innovation
Sander: Reduzierung der Salzlaugen statt Versalzung der Umwelt
10.02.2010 Der niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander reagiert mit einer Pressemeldung auf den Abschlussbericht des Runden Tisches. Er ist angesichts gegen Nordsee-Pipeline, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen. Weiter verweist das Ministerium darauf, dass Niedersachsen beim Runden Tisch schon früh einen Ideen-Wettbewerb um innovative Strategien zur Vermeidung von Salzlaugen angeregt haben soll.
[Persönlicher Gedanke: Die Haltung Niedersachsens gegen die unrealistische Nordsee-Pipeline findet sich als abweichende Meinung in keiner Fußnote im kurzen Abschlussbericht des Runden Tisches wieder. Der Minister ist also beim Thema Werraversalzung nur ein Papiertiger im niedersächsischen Kabinett oder die Meldung gehört zum typischen politischen Blabla, um die Bürger zu "verarschen". Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2010-02-06
Vorproduzierte Sendung und Telefontalk mit Rex Richter Quintett
10.02.2010 Die Sendung am vergangenen Smastag war vorproduziert, weshalb der Moderator den Zuhörern um Tage zeitlich voraus war. Neben einen begrenzten Ausblick auf die nachrichten aus der region gab es einen Ausblick auf die kommenden Konzerte sowie auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region. In der Sendung talkte der Moderator mit Rex Richter und Harri Colorado, die am 6.2. in der Stadthalle ihre CD-Release-Party mit ihrer Schlagerreveue feierten.
Hartz IV
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß
09.02.2010 Gemäß der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts erfüllen die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Bestimmung der Regelsätze muss genauer und transparenter erfolgen und es ist eine zusätzliche Härteregelung einzuführen. Die Entscheidung gründet sich auf folgende Erwägungen: 1. Im Hartz IV Gesetzen wurde nicht ausreichend transparent gemacht, wie die Regelsätze festgelegt wurden. 2. Die Regelleistungen sind "nicht evident unzureichend". 3. Im Rahmen des zulässigen Ermittlungsverfahrens wurden Kürzungen zur Bestimmung des Existenzminimums nicht immer transparent begründet. 4. Die Kopplung der Regelsätze an die Höhe der Renten ist unzulässig. 6. Die Bedarfssätze für Kinder wurden nicht transparent bestimmt. 7. Alle bisherigen Änderungen von Hartz IV änderten die Intransparenz des Verfahrens nicht. Beispielsweise gelten die 100€ Schulgeld als freie Schätzung. 8. Es fehlt eine Härteklausel für besondere Lebenssituationen. Als verfassungsgemäß wurde die Annahme unter 5. bestätigt, dass zwei Partner als Existenzminimum nur 180% des Existenzminimum eines Einzelnen benötigen. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31.12. die Regelsätze transparenter auf der Basis der tatsächlichen Bedarfe festzulegen.
[Der Streit um die Höhe des Existenzminimums wird weitergehen. Der Streit wäre viel entschärfter, wenn die politische Klasse es schaffen würde, Jobs, Teilhabechancen und Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber der politische Mainstream fördert derzeit eher die Ausgrenzung, den Lobbyismus und die Verschärfung des Sozialgefälles innerhalb der Gesellschaft. Das eigentlich ausgewogene Urteil ist damit letztendlich nur neue Munition in dem Konflikt zwischen Arm und Reich in diesem Staat, der immer mehr die Loyalität seiner Bürger verliert. Mir stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann dieser Konflikt zur Unruhe eskalieren wird.
Dr. Dieter Porth]
Optionskommune
Jobcenter für Hartz-IV-ler in Hann. Münden offiziell eröffnet
09.02.2010 Am 9.2 2010 eröffnete der Landrat Reinhard Schermann offiziell die Außenstelle des Jobcenters für Hartz-IV-ler (Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, …) in Hann. Münden. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird vorrangig mit Terminvereinbarungen gearbeitet. Dabei können Gespräche auch in Räumen der Gemeindeverwaltung Dransfeld oder Stauffenberg stattfinden. Für die unangemeldete Nachfrage nach Arbeit steht das Jobcenter in Hann.Münden jeweils von 9-12 Uhr am Montag, Dienstag, Mittwoch oder Freitag den Arbeitssuchenden offen.
Gegner
Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen
09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.
Abschlussbericht
Runder Tisch für reduzierte Salzlaugenmenge & Nordsee-Pipeline
09.02.2010 In seinem Abschlussbericht spricht sich der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/ Weser und Kaliproduktion" für die Reduzierung der Salzlaugenmenge. Weiterhin sollte die verbleibende Salzlauge per Pipeline in der Nordsee entsorgt werden. Der Runde Tisch hält eine Versenkung der Salzlaugen im Untergrundgestein nur noch für kurze Zeit für praktikabel. In einem Minderheitsvotum sprechen sich die Gewerkschaften, die profitierenden Gemeinden und das Land Hessen dafür aus, dass Arbeitsplätze in der Kaliindustrie wichtiger sind als beispielsweise der Schutz der Umwelt. Die Niedersächsischen Fischer sprechen sich in einem zweiten Minderheitsvotum für einen Stopp der Einleitung in Werra & Weser wie auch für einen Einleitungsstopp in die Nordsee aus.
[Es ist immer nur von Salzlaugenmenge und nicht von der Masse an entsorgtem Salz die Rede. Dr. Dieter Porth]
Flaute
Andretta: zweitausend Studienplätze unbesetzt in Niedersachsen
08.02.2010 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert die mangelhafte Koordinierung von Bewerbungen für die Universitäten. Sie begrüßt die Stiftung, die ab 2011 das Problem der Mehrfachbewerbungen koordinieren will und fordert eine Pflichtteilnahme für alle niedersächsischen Universitäten.
Abschiebung
Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren
07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
[Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth]
Würdigung
Fischer besuchte Autobahnmeisterei
06.02.2010 Zusammen mit Vertreteren von Vorstand der CDU aus Stadt und Landkreis besuchte der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer die Autobahnmeisterei in Göttingen. Er informierte sich über die harte Arbeit der Straßenmeisterein und würdigte das Engagement der Mitarbeiter für die Allgemeinheit.
Südspange
Grüne wünschen sich eine rege Beteiligung bei Befragung
05.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Befragung zur Südspange und ruft alle Bürger zur Teilnahme auf. Sie betrachten die Bürgerbefragung als bindend, wenn sich mehr als 20% aller Wähler beteiligen.
[Bemerkung: Bei der Stichwahl für den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer beteiligten sich 30,2%. Da eine Beteiligung von 20% eher utopisch ist, geht das Gezerre wohl weiter. Dr. Dieter Porth]
Wahlstatistik
Demografische Demokratie-Deformation
05.02.2010 Der Bundeswahlleiter gibt die repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl bekannt, die mit Hilfe statistischer Eingriffe in die Gleichheit der Wahl erzielt wurden. Danach gingen nur knapp 60% der jungen Menschen zur Wahl, während über 80% aller alten Männer die Wahlkabine besuchten.
[Warum veröffentlicht der Bundeswahlleiter nicht die Rohdaten der gesetzlich zulässigen Statistik über das Wahlvieh? Gehen diese Rohdaten nur an ausgewählte Propaganda-Strategen? Dr. Dieter Porth]
Verfasste-Region
SPD: Verpasst der Landkreis Göttingen die Chancen von stärkerer Zusammenarbeit
04.02.2010 In der Sitzung des Kreiswirtschaftsausschusses wird über einen Antrag der SPD beraten werden. Danach soll der Landrat Reinhard Schermann aufgefordert werden, in ergebnisoffene Gespräche mit den Landräten in Northeim und Osterode über die Gründung einer verfassten Region einzutreten. Sie sieht in dem ab 2011 in den Ruhestand gehenden Landrat Reinhard Schermann als einen politischen Bremsklotz an. Die Kreis-SPD treibt damit ihre Politik voran, eine stärkere Kooperation zwischen Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode sowie der Stadt Göttingen im zunehmend globalisierten Europa herzustellen. Als Beleg wird das Redemanuskript des Kreisfraktionsvorsitzenden Jörg Wieland zur Dezembersitzung des Kreistags mitzitiert.
Sendeplan – 2010-01-30
Talk zur Studie: größere Fußballer bekommen häufiger ein Foul zugesprochen
02.02.2010 Am 30.1. wurde in der Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land in der ersten Stunde ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region gegeben. Insgesamt stand die Demo am Samstag, die gegen eine Hausdurchsuchung bei einem linken Wohnprojekt protestierte, im Fokus der Meldungen. In der zweiten Stunde der Sendung beim Stadtradio Göttingen von 18Uhr bis 19Uhr wurde ein Ausblick auf die Konzerte und auf das Kinoprogramm in der Region gegeben. In der letzten Stunde führte der Moderator Dr. Dieter Portjh einen Talk mit Dr. Giessner (Rotterdam School of Management, Erasmus University) über eine Studie, die untersucht hat, ob ein größerer Spieler häufiger als ein kleinerer Spieler ein Foul beim Fußball zugesprochen bekommt.
Sendeplan – 2010-01-23
Talk mit Rüdiger Mund
02.02.2010 In der vergangenen Woche bestimmte die Versalzung der Werra die Meldungen aus der Region. Entsprechend wurden diese Meldungen ersten Stunde der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" präsentiert. In der zweiten Stunde wurden ab 18:30 erstmals Hinweise auf das aktuelle Kinoprogramm gegeben. Im Talk zwischen 19 und 20 Uhr unterhielt sich der Moderator Dr. Dieter Porth mit dem Musiker Rüdiger Mund. Und natürlich war die Musik in der Sendung wieder bestimmt durch die anstehenden Konzerte in der Region.
Haushaltsrede
Warum wurde das verkaufte Pelzerhaken noch nicht als Einnahme verbucht?
30.01.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, kritisiert in seiner Haushaltsrede für die kreistagssitzung am 9.12.2009 verschiedene Versäumnisse des Landrates und der Kreisverwaltung. Unter anderem kritisiert er die hohe Neuverschuldung von fünf Millionen Euro, den bislang nicht realisierten Verkaufserlös für das Schullandheim in Pelzerhaken, die Schwächung der Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage und auch die mangelhafte Instandhaltung der Schulen, die erst jetzt mit Hilfe des Konjunkturpakets II realisiert wurde. In der Rede wird implizit auf Ausgabengefahren hingewiesen, wenn auf die Gefahr von zunehmender Arbeitslosigkeit und die Zahlungpflicht im sozialen Bereich (SGB II & SGB XII) hingewiesen wird.
[Schuld der Redaktion für die verspätete Publikation. Dr. Dieter Porth]
Bürgerrechte
30.1. – 17:00 Demo für Bürgerrechte und gegen Kriminalisierung der antirassistischen Politik
29.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Demonstrationsaufruf zitiert, der in einer (wahrscheinlich vor kurzem eingerichteten) Blog-Website veröffentlicht wurde. In dem Aufruf wird sich gegen die Diffamierung, die mit der Hausdurchsuchung verbunden ist, gewehrt. Weiterhin wird an Hand von Göttinger und Bundesdeutschen Beispielen kritisiert, dass die Hausdurchsuchung als leichtfertiges Mittel zur Repression gegen politisch Andersdenkende benutzt wird. Da gemäß des Aufrufes nach fünf Tagen ein Hund bei Eis und Schnee eine Spur nicht mehr vom Kreishaus zur Haus in der Roten Straße verfolgen können sollte, wird die Hausdurchsuchung als Repression gegen linke Strukturen gewertet. Gegen diese Repression soll am 30.1. ab 17:00 beginnend beim Kornmarkt demonstriert werden.
[Der Aufruf zur Demo bezweifelt die These vom Brandanschlag. Aber die zitierte Rund-Email bei Goest.de lässt die These vom Brandanschlag wie auch den Tatort Teeküche plausibel erscheinen. Dr. Dieter Porth.]
Linksextreme
CDU hofft auf gewaltfreie Demo am 30.1.
29.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert gleichzeitig den zunehmend gewaltbereiten Göttinger Linksextremismus und erklärt die Hausdurchsuchung in der Roten Straße in ihrer Meldung zu Fahndungserfolgen. Weiter glaubt sie, dass die aufheizende Wortwahl bei der Kritik zur Abschiebung von jahrelang geduldeten Flüchtlingen diese Bereitschaft zur Gewalttätigkeit mit anheizt. Sie fordert eine Ablehnung der Gewalt von Links, wenn die Ablehnung der Gewalt von Rechts ehrlich genommen werden soll.
[Ich glaube, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zur Gesellschaftskrise auswachsen könnte. Dr. Dieter Porth]
Außenpolitik
LÜKEX – Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei?
29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über Außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. In einer anderen Meldung wurde auf LÜKEX eingegangen. Unter dem Aktionsnamen übte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in diese Übung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in einzelnen Artikeln thematisiert.
[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]
Kritik
Schminke: Schwarz-gelbe-Landespolitik kostet Landkreis Göttingen 3,3M€
28.01.2010 In seiner aktuellen Pressmeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 16% auf 15,5%. Auch kritisiert er , dass das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Laut Angaben aus dem Innenministerium ergeben sich aus dieser Politik für den Landkreis Göttingen Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 3,3M €. Das Land schwächt so trotz vollmundiger Erklärungen die Finanzkraft der Kommunen.
[[3,3 M€ = 3,3 'Mega' Euro = 3,3 Millionen Euro]]
Symphonieorchester
Schwarz für Ausgleich der Lohnsteigerungen beim GSO / Rot-Grün-Gelb dagegen?
28.01.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU, dass im Finanzausschuss die Erhöhung der Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester um 17k€ abgelehnt wurde. Weiter wird in die "Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution" gesehen.
[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]
Durchsuchungsprotest
30.1. – 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt?
28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen in Göttingen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklärt worden sein soll.
Erzürnt
Hausdurchsuchung ist Angriff auf Linke Strukturen
28.01.2010 Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< protestiert mit einer Pressemeldung gegen die Hausdurchsuchung bei einem Linken Wohnprojekt in der Roten Straße. Sie bezweifelt die Korrektheit der Beweisergebnisse und verweist auf rechtswidrige Durchsuchungen in Berlin und Dresden.
Brandanschlag
CDU erschüttert über Aktion der Linksextremisten in Göttingen
28.01.2010 In der aktuellen Pressemeldung verurteilt der Göttinger CDU-Kreisverband den Brandanschlag, der wohl mit hoher Sicherheit den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde gegolten haben soll. Die CDU fordert, die Kampfansage der Linksextremisten nicht achselzuckend hinzunehmen. Sie fordert weiter einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.
Sitzung
Mitgliederrekord bei Grünen
27.01.2010 Bei den Grünen freute man sich während der Kreisverbandsversammlung über die vielen Neumitglieder. Der Kreisverband hat mit 353 Mitgliedern einen neuen Rekord erreicht. Auf der Kreisverbandssitzung haben sich die Mitglieder insbesondere intensiv mit der Neufassung der Kreisverbandssatzung befasst. Eine wichtige demokratische Neuerung bei den Grünen ist, dass der Sprecher des Kreisverbands jetzt direkt von der Mitglieder gewählt wird und nicht wie bisher vom Vorstand.
Grundeinkommen
Grüne begrüßen öffentliche Anhörung
27.01.2010 Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschuss, die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen in öffentlicher Ausschusssitzung zu behandeln. Damit respektiert der Petitionsausschuss angemessen das Votum von über zweiundfünfzigtausend Unterzeichnern zur entsprechenden Online-Petition.
Modern
Video-Pressemeldung der niedersächsischen Grünen bei YouTube
27.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigt keine Scheu vor den neuen Medien. Mit einem Vodcast (=Video-Podcast) äußern sie sich zum Thema "Demokratie, Streitkultur, Twitter & Co im Niedersächsischen Landtag".
[Mit dem Vodcast (=Video-Podcast) gehen die Grünen fortschrittlich den ersten Schritt in Richtung einer Videopressemeldung. Dr. Dieter Porth]
Anhörung
K+S-Konzept bestenfalls Übergangslösung, Nordsee-Pipeline weiter favorisiert
26.01.2010 Bei der gestrigen Sitzung 26.1. wurden die Gutachten zur Entsorgung von den Salzlaugen vor zirka 50 Zuhörern vorgestellt. Die Gutachter halten das Konzept der "Neuen Integrierte Salzabwassersteuerung“ (NIS), vorgelegt von der K+S-AG, mit Blick auf das Grundwasser für riskant. Weiter wurde das Konzept der Einleitung der Salzlaugen in die Nordsee diskutiert. Aus ökologischen Gründen sollte laut Gutachten eine Einleitung im Bereich des Jadebusens erfolgen. Am 9. Februar soll eine abschließende Stellungnahme des Runden Tisches erfolgen.
[Die Vermeidung von anfallenden Salzlaugen, wie es der kürzlich gefasste Beschluss des niedersächsischen Landtags fordert, war nicht Teil der Tagesordnung des Runden Tisches. Dr. Dieter Porth]
Jugendpresse
14.2. Bewerbungsschluss für den Pressenachwuchs
26.01.2010 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, weist auf den aktuellen Bewerbungsschluss beim Jugendmedienworkshop in Berlin in Berlin hin. Junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren können sich mit einem Artikel oder Audio oder Videobeitrag bis zum 14.2. bewerben. Die Bewerber haben die Chance das Medienspektakel in Berlin vom 14. bis 19. März 2010 hinter die Kulissen selbst einmal kennen zu lernen
[Natürlich sind Schwerpunktthemen für eine erfolgreiche Bewerbung vorgegeben. Wo käme die freie Berichterstattung in der Merdiendemokratie wohl hin, wenn Sie ihre Themen selbst auswählen würde? Aber wahrscheinlich sehe ich das Bemühen wieder mal zu kritisch – für interessierte Jugendliche ist der Workshop sicher eine Möglichkeit, neue Erfahrungen und Eindrücke zu sammeln. Dr. Dieter Porth]
Reaktion
Grüne verurteilen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele
25.01.2010 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert auf die Meldungen zum Brand in der Teeküche des Kreishauses. Wenn der Anschlag tatsächlich das Ziel gehabt haben sollte, von Abschiebung betroffenen Menschen in Göttingen zu helfen, so hat der Anschlag nach Meinung der Grünen Ratsfraktion genau das Gegenteil erreicht. Die Ratsfraktion distanziert sich von dieser Form der Durchsetzung politischer Ziele.
Politik
400 junge Menschen in der JU organisiert
25.01.2010 Der Kreisverband der Jungen Union (JU) hielt am 23. Januar Vorstandswahlen ab. Der aktuelle Vorsitzende der Jungen Union wurde dabei bestätigt. Insgesamt freut sich die JU über den Mitgliederzuwachs auf rund vierhundert Mitglieder und über die Etablierung der JU Friedland und der JU Stauffenberg. Auf der Mitgliederversammlung wurde weiter ein Positionspapier verabschiedet, welches die Idee der verfassten Region als Bürokratiemoloch ablehnt. Bei der Mitgliedersitzung waren Fritz Güntzler und der CDU Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer, die sich jeweils mit Grußworten an den CDU-Nachwuchs wendeten.
20€-Panne
Erwerbslosenforum: unbedingt Widerspruch einlegen
24.01.2010 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern. Grund waren fehlerhafte Bescheide, die das erhöhte Kindergeld nicht mit dem Hartz-IV-Sätzen verrechnet hatten. Das Erwerbslosenforum ruft dazu auf, gegen die Rückzahlungsbescheide Widerspruch einzulegen.
[Die Kinder von armen Eltern sind scheiße, oder? - Würde sonst der Staat den Kindern der Reichen etwas schenken, was der Staat aus sozialrechtlichen Erwägungen den Kindern armer Eltern gleich wieder wegnimmt? Das Beispiel verdeutlicht, warum laut PISA-Studie in Deutschland der Bildungsstand von Kindern armer Eltern schlechter als von Kindern reicher Eltern ist. Kinder reicher Eltern werden vom Staat bewusst besser gefördert. Dr. Dieter Porth]
Breitbandinternet
Schermann: einige Gebiete bekommen wohl Geld aus Clusterförderung
22.01.2010 Gemäß der Machbarkeitsstudie sind im Landkreis zur flächendeckenden Ausstattung mit Internetzugängen mit Breitbandtechnik Investitionen in Höhe von knapp 8 M€ erforderlich. Der Landrat Reinhard Schermann hofft auf Zuteilungen für einige Gebiete aus der „Clusterausschreibung“ des Landes für unversorgte Gebiete.
[8 M€ = 8 Mega Euro = 8 Millionen Euro.]
Thinktanks
Lobbyinstitute verstärken Druck auf EU-Bürokratie
22.01.2010 Neun Brüsseler Think-Tanks, darunter auch eine Einrichtung der Bertelsmann-Stiftung, haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen mehr Einfluss auf die Brüsseler Bürokratie bekommen, um so zum Beispiel der globalen Weltregierung einen Schritt näher zu kommen.
[Think-Tank = Denknormfabriken.
Welchen Nutzen bringt eine Weltregierung für den einzelnen Menschen? Welchen Schaden nimmt die Freiheit in der Neuen Weltordnung? Dr. Dieter Porth]
Nordsee-Pipeline
Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden
22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]
Verfassungspolizei
Datenschutz für Spitzel – Abgeordnetenbespitzelung wegen Sippenverantwortung
21.01.2010 Der Niedersächsische Innenminister antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen, über welche Bundestagsabgeordnete der Verfassungsschutz Daten gesammelt hat und aus welchem Grund die Bespitzelung erfolgte. Der Innenminister hat in der öffentlichen Sitzung keine speziellen Gründe für die Erfassung der Daten der der einzelnen Abgeordneten, sondern argumentierte nur über die Gefahr, die von einigen Gruppen innerhalb der Linkspartei ausgeht.
[Es ist schon bedenklich, wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen einer Partei und einem Abgeordneten nicht zieht oder ziehen will. Die Erfassung von Abgeordneten, der Kraft Artikel 38 des Grundgesetzes als demokratische Institution Sonderschutzrechte genießt, ist in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, wenn der Verfassungsschutz sich nicht selbst als verfassungsfeindlich outen will.. Dr. Dieter Porth]
Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen
21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.
Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft
21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.
Außenpolitisches
Forscht die Bundeswehr an Biowaffen, um diese abwehren zu können?
21.01.2010 In der zurückliegenden Woche hat Internet-Portal "german-foreign-policy.com" sich mit außenpolitischen Themen. Zum Beispiel wird bei Haiti vor einer verkappten Kolonialisierung gewarnt. Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit biologischen Waffen, deutschen Forschungsinstituten der Bundeswehr und einer Konferenz in Mainz. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Spannungsfeld Polen und Rechtsextremismus, ein Artikel mit der deutschen Exportoffensive als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise und ein Artikel beschäftigt sich mit der strategisch-politischen Bedeutung von Kap Verde in Westafrika.
[Es ist nicht bekannt, ob Göttinger Wissenschaftler oder Göttinger Gentechniker an der Konferenz zu den Biokampfmitteln teilnehmen. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Dr. Dieter Porth]
Atompolitik
Trittin: Atomindustrie soll sich an Entsorgungskosten beteiligen
21.01.2010 In einer Pressemeldung und in einem Zitat äußert sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur Atompolitik. Er fordert grundsätzlich eine Brennelementesteuer, mit welcher sich die Atomindustrie an den Kosten für die Entsorgung des radioaktiven Atommülls beteiligt wird. Auch fordert er die Abschaltung altersschwacher Kernkraftwerke und befürwortet die Rückholung des Atommülls aus Asse II.
Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden
20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.
Kritik
Erwerbslosenforum: Koch verleumdet mit falschen Zahlen
20.01.2010 Das Erwerbslosenforum reagiert mit Protest auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Roland Koch, der behauptet haben soll, dass ein Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie 2200€ Brutto verdienen müsste, um das gleiche wie eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern zu bekommen. Dies wird als falsch kritisiert.
[Koch kam in die Kritik, weil er Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger fordert. Jetzt zeigt die Pressemeldung auf, dass Koch die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger mit falschen Zahlen "verleumdet". Die Feinde des Grundgesetzes sitzen nicht nur bei der NPD - ob irgendwann die Antifa gegen Koch demonstrieren wird? Dr. Dieter Porth]
Anrainer
Endlich – Niedersachsen fordert Anwendung des Stands der Technik
20.01.2010 In einer Pressemeldung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. wird der Beschluss des niedersächsischen Landtags begrüßt. In diesem wird gefordert, dass die Kalibergbauindustrie in Hessen und Thüringen den Stand der Technik einführen soll. Gleichermaßen wird die Absage an die die Pipeline-Lösung zur Entsorgung der Salzwässer aus dem Kalibergbau begrüßt. Die Anrainer werten den Beschluss insbesondere als gut, weil damit eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung des europäischen Gemeinschaftsrechts bei der Kommission der EU ein größeres Gewicht erhält.
Werraversalzung
Landtag fordert Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen
20.01.2010 In seiner Pressemeldung bewertet Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, den gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, FDP und Linke im niedersächsischen Landtag, die Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen von der K+S AG zu fordern. Insbesondere begrüßt der Landtagsabgeordnete, dass sich Niedersachsen nicht länger auf die Erpressungsformel "Arbeitsplätze gegen Umweltschutz" einlässt und auch die Pipeline-Lösung zu den Akten gelegt hat.
Wirtschaftsförderung
Dienstleistungsoffensive 2010 für KMU-Betriebe
19.01.2010 Am 4. Februar wird ein niedersächsischer Staatssekretär ab 15 Uhr in Dransfeld zum Thema „Neue Kunden – neue Märkte“ sprechen. Der Vortrag im Rahmen der Dialogwerkstatt ist Teil der Dienstleistungsoffensive 2010 der Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG), wie der Landrat und WRG-Aufsichtsratsvorsitzender Reinghard Schermann in der Pressemeldung schreibt. Die Veranstaltung richtet insbesondere an kleine und mittelständische Unternehmer (KMU). Eine telefonische oder elektronische Voranmeldung ist nötig.
[WRG GmbH = Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH
KMU (= Kleine und Mittelständische Unternehmen) haben weniger als 49 Mitarbeiter und weniger als 10 M€ Umsatz im Jahr.]
Sendeplan – 2010-01-16
Podcast – Wie wird diese Technik die Radioberichterstattung verändern?
19.01.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 16.1.2010 von 17-20 Uhr machte sich der Moderator in der letzten Stunde Gedanken darüber, wie die Podcasts die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit für Konzerne, Verwaltungen und Initiativen verändern könnten. Natürlich gab es wie immer zu Beginn einen kommentierenden Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie in der zweite Stunde einen Ausblick auf die kommenden Konzerte mit Hörproben.
[[Podcasts = im Internet verschickbare Gesprächs- und/oder Musikaufnahmen]]
Sendeplan – 2010-01-09
Telefontalk zur Frage - Wo sind die gute Rodelbahnen in & um Göttingen?
19.01.2010 Am 9.1. wurde während der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen von 17-18 Uhr wieder ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region gegeben. Kurz nach 18:00 gab es wieder einen Ausblick auf den Konzertkalender. In der letzten Stunde der Sendung von 19-20 Uhr wurde statt eines Talks zum Call-In aufgerufen mit der Frage: " Wer kennt gute Rodelbahnen in & um Göttingen?"
Schulpolitik
CDU will mehr Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen
18.01.2010 Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Schulexperte der niedersächsischen Landtagsfraktion der CDU lobt die erweiterten Erlasse der Kultusministerin, die wegen des Rückgangs der Schülerzahlen eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Real-Schule ermöglichen. Die Hauptschule kann so als eigenständige Schulform in Niedersachsen weitergeführt werden.
[Die erleichterte Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen ist faktisch eine Integrierte Gesamtschule-light (IGS-light); aber die konservative Ideologen behalten so ihre Schulform zur Ausbildung der Hartz-IV-Empfänger - die Hauptschule. Die statistisch signifikante Diskriminierung von Jungen im niedersächsischen Schulsystem bleibt weiterhin erhalten – bzw. wird weiter ignoriert. Dr. Dieter Porth]
Vorstandswahlen
Alter Vorsitzender = Neuer Vorsitzender bei JuLis im Kreis .
18.01.2010 Der Kreisverband der Junge Liberale (JuLis, die Jugendorganisation der FDP, wählte am 15. Januar einen neuen Kreisvorstand. Als Themenschwerpunkte will sich der Vorstand mit der Kommunalwahl 2011 und der programmatischen Arbeit vor Ort beschäftigen. Weiter ist eine Seminarreihe zum Thema Gesundheitspolitik angedacht.
[
02.02.2010Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Untersuchung
Landesweites Modellprojekt zu integrativen Kinderkrippen
18.01.2010 Die Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann haben am Montag ein Modellprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung gestartet. Bei 185 Plätzen sollen Erfahrungen zur integrativen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter von unter drei Jahren gesammelt werden. Mit dem Projekt sollen Vorarbeiten für 2013 geleistet werden. Ab 2013 soll jedes Kind im Alter von 1 bis 3 Jahren einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben dürfen.
[Man beachte: 2013 findet in Niedersachsen wieder eine Landtagswahl statt. Dr. Dieter Porth.]
Entwürfe
Heister-Neumann: Rahmen für Turbo-Abi an niedersächsischen Gesamtschulen
15.01.2010 Im Juni 2009 hat der Landtag die verbindliche Einführung des Turboabiturs an Gesamtschulen beschlossen. Nun hat das Kultusministerium einen Entwurf für Verordnungen und Erlasse vorgelegt, wie im Detail das Turbo-Abitur auszugestalten ist. In den nächsten sechs Wochen haben Verbände die Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.
[Ein Problem am Turboabitur ist die Abgrenzung der Lehrpläne zwischen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II. Man darf gespannt sein, wann der Turbo-Realschulabschluss nach neun Schuljahren kommt. Die Benachteiligung der Jungen wird durch das Turboabitur weiter zunehmen, was aber nichts mit dem Erlass zu tun hat. Dr. Dieter Porth.]
Bewertung
Trittin begrüßt Antrag zum Stopp der Werraversalzung
15.01.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP, der von der Kaliindustrie den Einsatz der "besten verfügbaren Technik" fordert und der sich gegen eine Fortschreibung der derzeitigen Einleitungsgrenzwerte ausspricht. In seiner Pressemeldung deutet Trittin an, dass er das Vorgehen der niedersächsischen CDU für heuchlerisch hält.
[heuchlerisch = politisch normal = zum Volk reden & für die Lobby handeln. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2010-01-02
Viel Musik – keine Talkgäste
15.01.2010 Das Sendeprotokoll zur Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen von der Sendung am 2.1. ist geprägt durch ungewöhnlich viel Musik. Insgesamt zwanzig Titel wurden den Hörern in den 180 Minuten der Sendung zu Gehör gebracht. Natürlich gab es wieder einen Konzertkalender sowie einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region.
Südspange
Güntzler: „50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung“
14.01.2010 In Ihrer Pressemeldung reagiert die CDU auf die Kritik von Grünen und SPD Ratsfraktion bezüglich ihres Ausstiegs aus den gemeinsamen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept, um den Haushalt langfristig konsolidieren zu können. Vor diesem Hintergrund kritisiert Güntzler zum Beispiel die Verschwendung von 50 k€ für die geplante & überflüssige Umfrage zur Südspange. Die CDU bietet an, am 4.2. im Rat die Südspange zu beschließen.
Begrüßungsgeld
Sozialministerin übernimmt Ehrenpatenschaft für Mehrlinge
14.01.2010 Die niedersächsische Sozialministerin übernimmt die Ehrenpatenschaft für neugeboren Zwillinge oder Mehrlinge. Die Ehrenpatenschaft wird mit 250€ je Mehrlingskind bei der Geburt versüßt. Der gleiche Betrag wird dann noch einmal zur Einschulung gezahlt. Anträge können beim Landessozialamt gestellt werden. Zu der Meldung gibt es auch einen Podcast der Ministerin.
[Für Schnäppchenjäger: Die Meldung gilt wahrscheinlich auch für schon geborene aber noch nicht eingeschulte Mehrlinge.
Für Hartz-IV-Eltern: Das Geschenk wird wahrscheinlich mit dem Hartz IV Geld verrechnet. Das SGB mutiert immer mehr zum Sklavengesetzbuch, oder? Dr. Dieter Porth]
Neujahrsrede
Impressionen vom Empfang der Göttinger Sparkasse
14.01.2010 Am Dienstag den 12.1. zelebrierte die Göttinger Sparkasse ihren alljährlichen Neujahrsempfang. Die Rede des Vorstandsvorsitzenden Rainer Hald kreiste um die Bedeutung, die die Sparkasse für die Region in wirtschaftlicher, sportlicher, kultureller und wissenschaftlicher Sicht hat. Dabei blickte Hald auf ein erfolgreiches Jahr 2009 zurück. Musikalisch verzauberte das Göttinger Symphonie Orchester das Publikum in der vollen Stadthalle mit klassischen Stücken und auch mit orchestral-romantischen Arrangements moderner Rocksongs. Den Gesang übernahmen die Solisten Sascha Münnich und Julia Hansen.
Hinweise
Poetry-Slam am 16.1. im ThOP und weiteres
13.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" werden oft Aktionen oder Meldungen aus dem politisch linken Bereich angekündigt. In einer Sammelmail fanden sich einige Veranstaltungshinweise für die nächste Zeit: Dazu zählten die Veranstaltung Jutta von Dittfurth am 14.1. im Lumiere, der Poetry-Slam am 16.1. im ThOP, ein Vortrag zum kapitalistischen Normalvollzug am 18.1 im ZHG 003 sowie am 19.1. eine Veranstaltung zum Thema "Shoa im Film".
Asse
SPD: Rückholung ist das Konzept der Wahl
13.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD äußert sich zur Zukunft des Atommülllagers in Asse II. Angesichts der Wassereinbrüche in den Salzstock hält sie die Rückholung des Atommülls für die beste Alternative. Sie fordert, dass sich der Bundesumweltminister Rüttgers dieser Meinung schnell anschließt.
Bildungsumbau
Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz angekündigt
13.01.2010 Die Niedersächsische Staatskanzlei will demnächst einen neuen Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz in den Landtag einbringen. Die Meldung hebt die bessere Zugangsoffenheit der Universität in dem Entwurf hervor. Auch soll zusätzlich zum regulären Berufungsverfahren eine freihändige Vergabe von Professorenstellen möglich werden. Auch soll das Gesetz die Vergabe von Stipendien und Studienkrediten verbessern.
[Zukünftig soll die Professorenschaft dank freihändiger Stellenvergabe vermehrt auch ihren dummen Nachwuchs Stellen zuschustern können. Dr. Dieter Porth]
Kritik
Andretta: NHG ist Angriff auf universitäre Selbstverwaltung
12.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kritisiert in ihrer Pressemeldung den Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG). Unter anderem wird kritisiert, dass ein Professor nur mit des Präsidenten Gnade berufen werden kann. Dies wird als Entwertung der universitären Selbstverwaltung wahrgenommen. Die Förderung von Eltern mit mehreren studierenden Kindern mittels eines Zinsverzichts wird als Lachnummer bewertet.
Auswüchse
Schminke: Mindestlohn nicht unter 10€
12.01.2010 In seiner Pressemeldung regt sich Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, über das Beispiel der Billiglöhne für Leiharbeiter bei einer großen Drogeriemarktkette auf. Er kritisiert die Leiharbeit, die in der heutigen Form verantwortlich für Dumpinglohn, für dauerhaftes lebenslanges Bittstellertum, für Perspektivlosigkeit und für Benachteiligungen von Kinder in Schule und Ausbildung sei.
[In der Zeit der Sklaverei waren die Menschen unfrei. Wie viel freier sind heute Leiharbeiter und Hartz-IV-ler, wenn bei eigener Kündigung (wegen unzumutbarer Arbeits- und/oder Entlohnungsbedingungen) seitens des Arbeitsamtes erst einmal eine Sperre droht? Dr. Dieter Porth]
Terminhinweise
Kindergartenanmeldung bis 15.2. / Heimatausstellung ab 13.1.
12.01.2010 In zwei Pressemeldungen weist die Stadt Northeim auf verschiedene Termine hin. Für die kommunalen Kindergärten und Horte in Northeim sollten die Kinder am besten im Januar, spätestens aber bis zum 15.2., angemeldet werden. In einer zweiten Meldung wird auf die Eröffnung der Ausstellung "100 Jahre Heimat- und Museumsverein 1910 bis 2010" durch den Northeimer Bürgermeister Harald Kühle am 13. Januar 2010 um 18.00 Uhr hingewiesen. Die Ausstellung wird im Heimatmuseum (Am Münster) gezeigt.
Erschwernisbeihilfe
Förderquote steigt nach 13 Jahren Stabilität jetzt um 7,5%
12.01.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will Landwirten, die in Naturschutzgebieten Grünland bewirtschaften, die Erschwernisförderung erhöhen. Die Förderung steigt um 7,5% auf 11 Euro pro Hektar, nachdem sie seit 1997 dreizehn Jahre lang auf gleichem Niveau geblieben ist. Die Landesregierung hält die Erhöhung, die einer jährlichen linearen Inflationsanpassung von zirka 0,5% entsprechen würde, für angemessen.
[Ich glaube aus dem Bauch heraus nicht, dass die Erhöhung von 7,5% nicht die Inflations-bedingte Kostensteigerung von mehr als 30% in den letzten dreizehn Jahren deckt. Es ist nur verwunderlich, dass die Landwirte unter diesen Bedingungen überhaupt noch ehrlich arbeiten. Dr. Dieter Porth]
Abschiebung
Lösing spricht von Menschenverachtung
11.01.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, kritisiert die geplante Abschiebung von zwei Roma-Familien in den Kosovo. Sie merkt an, dass die Kinder aus diesen Familien hier aufgewachsen sind und hier ihre Heimat gefunden haben. Sie verweist weiter auch auf den Europäischen Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der erst im Dezember eine Aussetzung der Zwangsabschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo empfahl.
Verschuldung
Wulff: Konsolidierung, Investitionen & Entlastung
11.01.2010 Beim Neujahrsempfang der IHK sprach der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) laut Pressemeldung einen Neujahrsgruß. Er soll in seiner Rede eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung gefordert haben und kritisierte mit Blick auf die Boni-Praxis gleichzeitig, dass die Bankmanager nichts gelernt hätten.
[Auch die Politiker haben nichts gelernt und treiben den Staat in den Bankrott. Seit dem Sieg von Wulff in 2003 stieg die Verschuldung um mehr als 1000€ pro Niedersachse. Wann platzt wohl die Blase " Staatsverschuldung"? Dr. Dieter Porth.]
Busverkehr
Göttingen Buslinienstruktur ist optimal
08.01.2010 Am 7.1. wurde im Neuen Rathaus das Gutachtens zum Göttinger Busverkehr vorgerstellt. Demnach ist das Busliniennetz in der Innenstadt in seiner heutigen Form unter den Kriterien Fahrgastkomfort, Lärm- und Abgasbelästigungen sowie Kosten optimal. Die vorgeschlagene Variante der Verlagerung eines Teils der Linien auf die Bürgerstraße bzw. Berlinerstraße würde zu überfüllten Bussen bei den Innenstadtlinien führen. Die zweite vorgeschlagene Varianten, die Einrichtung eines Systems mit Zubringerbussen, wäre teurer und für Fahrgäste unattraktiver. Auch brächten die Zubringerbusse (=Shuttlebusse) keine merkliche Verringerung bei der Lärmbelästigung.
Ankündigung
11.1. – 16:00 - Demonstration gegen Göttinger Abschiebepraxis
08.01.2010 Am heutigen Freitag (8.1.2010) soll für zwei Stunden die Göttinger Ausländerbehörde besetzt worden sein, meldete der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.. Grund soll die vermutete Abschiebung von Kosovoflüchtlingen gewesen sein, die in Göttingen schon über zehn Jahre leben. In seiner Pressemeldung kündigt der Arbeitskreis Asyl am Montag ab 16 Uhr eine Demonstration auf dem Kornmarkt an.
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen?
04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken werden zum Beispiel bei Bundesländervergleichen die erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder die Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht oder auch die "Wiederholenden und Schulformwechsler" verglichen.
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren "totgeschwiegen" wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Schulfrei
Ist auf den Straßen Winterchaos, dann entscheiden Eltern über Schulbesuch der Kinder
08.01.2010 Bei extremen Witterungsverhältnissen können Eltern frei entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken oder nicht. Sollte am Montagmorgen wegen des angekündigten Wintereinbruchs die Schulwege unzumutbar gefährlich sein, so wird der Landkreis den Eltern über den Schulbesuch ihrer Kinder an den Schulen für Stadt UND Landkreis überlassen. Die Information wird gegebenenfalls über die Radiosender sowie über die Website des Landkreises verbreitet werden.
Bewertung
SPD & Grünen: Ausstieg von CDU und FDP ist Akt der Feigheit
08.01.2010 Mit der aktuellen gemeinsamen Pressemeldung reagieren Ratsfraktion der SPD und der Grünen auf die Ankündigung der CDU und der FDP aus den Gesprächen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung auszusteigen. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP Angst, unpopuläre Sparentscheidungen mit zutragen.
[Konsolidierung geistert seit Jahrzehnten durch die politische Debatte und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wächst. Ich glaube bei unseren heutigen Politikern nicht mehr an ausgeglichen Staatshaushalte, die das Wort Konsolidierung andeutet. Dr. Dieter Porth.]
Bedauern
Oberbürgermeister sieht weiterhin "Zwang" zur Zusammenarbeit
08.01.2010 In der Pressemitteilung bedauert der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Ausstieg der CDU und FDP aus der so genannten "Elefantenrunde". Bei den Gesprächen sollten nach seiner Ansicht mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen abgesprochen werden. Einigungen zu Einzelprojekten wie der Südspange sollten bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht abgesprochen werden.
Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber
07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth]
Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig
07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.
Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang
06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.
Asse II
CDU: Hat Jüttner bewusst weggeschaut?
06.01.2010 Am morgigen Donnerstag (7.1.) muss der ehemalige Umweltminister Wolfgang Jüttner vorm Asse-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will wissen, " was er zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und welche Initiativen er ergriffen hat." Die CDU will prüfen, ob Jüttner vielleicht bewusst vor den Missständen in dem vom Wassereinbrüchen bedrohten Atommülllager Asse II die Augen verschlossen hat.
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen?
04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken finden zum Beispiel Bundesländervergleichen bei den erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder zu den Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht. oder auch zu den "Wiederholenden und Schulformwechsler".
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren "totgeschwiegen" wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Busplanung
Pro Bahn will schnelle Busse
06.01.2010 Mit ihrer Pressemeldung reagiert Pro Bahn auf eine Unterschriftensammlung der Bürgergemeinschaft Jakobiviertel. Pro Bahn hält die aktuell zulässige Geschwindigkeit von 20 km/h für fir Busse in der Innenstadt für angemessen. Der Verband befürchtet, dass eine Beschränkung des Busverkehrs zu mehr Autoverkehr in der Innenstadt führen würde, was aus klimapolitischer Sicht abzulehnen sei.
Schulpolitik
SPD: Turbo-Abitur führt zu weniger Abiturienten
05.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kritisiert das Turbo-Abitur, weil es zu einer Ausdünnung der Abitursjahrgänge führt. Sie verweist auf aktuelle Statistiken, wonach in den letzten Jahren vermehrt Schüler vom Gymnasium zur Realschule wechseln mussten, während immer weniger Schüler den Aufstieg von der Realschule zum Gymnasium schaffen. Insgesamt verschlechtert sich so die Abitursquote. Weiter sieht die SPD die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen nicht mehr gewährleistet, die vom Schulgesetz gefordert wird.
[Die Zahl der Abiturienten sank im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7%. Dr. Dieter Porth.]
Neujahrsempfang
Volksbank erzielte 2009 tiefschwarze Zahlen
05.01.2010 Beim gestrigen Neujahrsempfang der Volksbank Göttingen herrschte eine gelassene Stimmung unter den zirka 280 Gästen. In seiner Neujahrsrede verbreitete der Vorstandsvorsitzenden der Volksbank Göttingen Optimismus und gute Stimmung. In seiner Rede ging er auf die internationalen Highlights und stellte fest, dass Göttingen mit seinen vielen aktuellen wissenschaftlichen Preisträgern sich zum "Mekka der Wissenschaft" entwickelt hat. Zum Schluss ging er auf ausgewählte Zahlen aus der hervorragenden Bilanz der Volksbank ein. Zum Beispiel sprang Jahresüberschuss von 1,2 M€ im Jahre 2008 auf 8,1 M€ im zurückliegenden Jahr 2009.
[1 M€ = 1 'Mega' Euro = eine Million Euro.]
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen?
04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken finden zum Beispiel Bundesländervergleichen bei den erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder zu den Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht. oder auch zu den "Wiederholenden und Schulformwechsler".
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren totgeschwiegen wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Stromtrasse
Schminke: Preiswerter und besser wäre die Hessentrasse Ost
01.01.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. In dem Brief bittet er, dass sich Wulff beim hessischen Ministerpräsidenten Koch für die Hessentrasse Ost für die Höchstspannungsleitung einsetzen möge. Wenn die teurere Variante "Hessentrasse West" sich nicht abwenden lassen sollte, so sollte in einigen Bereichen auf eine Erdverkabelung gedrängt werden. In seinem Brief verweist er auf die schon heute großen Nachteile für die Region durch den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden sowie durch die Werraversalzung seitens der K+S AG.
Jahresrückblick
Positives: Zensur ala von der Leyen dank Wahl geblockt?!?
01.01.2010 Die Initiative "Rettet das Internet" zieht einen gemischten Jahresrückblick. Die Vorratsdatenspeicherung droht immer noch. Dank der Wahl konnte aber die Sperrungspläne wegen Kinderpornographie, angetrieben durch die CDU-Politkerin von der Leyen, als das geoutet werden, was sie sind: Zensurmaßnahmen. Weiterhin offen ist die Frage, wie zukünftig mit der Überwachung der unbescholtenen Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung umgegangen wird.
[Nachdem die Politiker schon jahrelang über Kinderpornographie schwadronierten, soll es im nächsten Jahr eine erste wissenschaftlich-kriminalistische Studie geben. Neben der Politik gibt es auch einen sich entwickelnden Zensur-Zusammenschluss von staatlichen und privaten Zensurunternehmen unter dem Schlagwort White-IT. Als Beleg wird eine Meldung vom niedersächsischen Innenministerium zitiert. Dr. Dieter Porth]
Waake
Wenzel: geplante Ortsumgehung ist falsch
30.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die geplante Ortsumgehung von Waake als falsch. Besser wäre nach sener Meinung nach eine Abdeckelung (=Tunnelung) der alten Trasse durch den Ort gewesen, ähnlich wie es in Bovenden realisiert wurde.
Sendeplan – 2009-12-26
Jahresrückblick – Was war in Göttingen wichtig
30.12.2009 Am letzten Samstag im Jahr, also dem zweiten Weihnachtstag machte der Moderator Dr. Dieter Porth der Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" einen Jahresrückblick. In die dreistündige Sendung band er systematisch die Internet-Zeitung mit ein und verwies mit den Schlagworten auf die ausgewählten Meldungen. Die Links zu den Meldungen findet man mit Hilfe der Schlagworte im Schlagwortverzeichnis.
Sendeplan – 2009-12-19
Call-In: Was wünschen Sie sich zu Weihnachten?
30.12.2009 In der Bürgerfunk-Sendung Bürgerstimmen im Göttinger Land gab es neben dem aktuellen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und dem Konzertkalender diesmal eine sogenannte Call-In-Sendung. Hörer konnten anrufen und ihre Weihnachtswünsche äußern.
König Dieter [?]
Was wäre, wenn Gentechniker eine Alge zur Herstellung von Heroin bastelten?
29.12.2009 Morphium ist ein Produkt der Pflanze Mohn und ist die Vorstufe zum Heroin. Was wäre, wenn man das Morphium-Gen des Mohns erfolgreich in die Gene einer Alge einbauen würde? Aus dem extrahierten Morphium der Alge könnte ein Junkie selbst sein Heroin herstellen. Welche Folgen hatte eine solche Alge für die Kriege der Welt? Welche Folgen hat die Alge für den Alltag? Welche weiteren Entwicklungen wären denkbar. Anlässlich des Jahreswechsels beschäftigt sich König Dieter in seinem Jahrsausblick mit der Frage: "Was wäre, wenn …?"
[Angesichts der Schäden vom Heroin für die Intelligenz und Gesundheit der Junkies ist eine solche Erfindung sicher nicht wünschenswert. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Politikmoral
Piratenpartei: Ist Schünemann der Verkauf von Waffen lieber als von Killerspielen?
28.12.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die politische Doppelmoral des niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Ein Beschluss der Innenminister Konferenz forderte, "die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen." Den Beschluss ignoriert der Innenminister, indem er zigtausende Alt-Waffen der Polizei lieber verkaufen lassen soll – statt sie verschrotten zu lassen. Gleichzeitig fordert Schünemann, vielleicht auch mit Blick auf den genannten Beschluss, eine Kriminalisierung des Besitzes von sogenannten Killerspielen. Die Piratenpartei fürchtet, dass diese Kriminalisierung mit einer Zunahme von Staatszensur und mit einem Abbau der Bürgerschutzrechte einhergehen wird.
Böllerverbot
Kein Feuerwerk in Northeims Innenstadt
28.12.2009 In einer aktuellen Pressemeldung weist die Stadt Northeim auf die neue Rechtslage hin. Danach ist das Abbrennen von Feuerwerk in der Nähe von Seniorenheimen, Krankenhäusern, Reetdachhäusern, Fachwerkhäusern, Kinderheimen und Kirchen verboten. Ein nachweislicher Verstoß wird mit Bußgeldern bis zu fünftausend Euro bestraft. Insbesondere zählen Ortskerne mit vielen Fachwerkhäusern und dieses Jahr erstmals auch die Northeimer Innenstadt dazu. Parallel zu Meldung ist auch die Meldung des niedersächsischen Sozialministeriums aufgeführt, welche auf die Gefahren von illegalen Feuerwerkskörpern hinweist.
[Wie wirkt sich das Verbot auf das traditionelle Silvestertreffen vorm alten Göttinger Rathaus aus. Verzichtet man in Göttingen auf den Hinweis bzw. auf die Durchsetzung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz? Dr. Dieter Porth]
Rauchmelder
18 Menschen starben Weihnachten an Rauchvergiftung – War das nötig?
28.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ruft schon jetzt zum Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen auf. Allein Niedersachsen hat jährlich um die 50 Rauchgastote zu beklagen. Angesichts eines Preises von weniger als zehn Euro pro Rauchmelder versteht es Schminke nicht, dass die Landesregierung erst im Jahre 2018 den Einbau von Rauchgasmeldern verpflichtend vorschreiben will und dass eine entsprechende Initiative der SPD im Jahre 2008 an der CDU-FDP-Koalition scheiterte.
Volksmeinung
Planwirtschaft ist schlecht – aber es wäre besser als das heutige Wirtschaftssystem
27.12.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat eine qualitative Befragung zum Thema Vertrauen in Auftrag gegeben. Die Studie stieß auf bemerkenswerte Ergebnisse. Danach haben rund 70% der Deutschen ihr Vertrauen in zahlreiche Institutionen, Entscheider und Verantwortungsträger verloren. In der Studie, die nach der Pressemeldung zitiert wird, finden sich unter anderem die folgenden beiden markanten Sätze: "Das Prinzip sozialistischer Planwirtschaft stößt auf breite Ablehnung, …" und "Allerdings würden alle Gruppen außer der Gruppe „Leistungsbereitschaft“ die Planwirtschaft der aktuellen wirtschaftlichen Grundordnung vorziehen."
[Wann kommt der nächste charismatische Mit-Schnacker wie Hitler? Die Menschen folgen den Eliten doch heute zumeist nur noch aus Gewohnheit – nicht aus Überzeugung. Diesen Gedanken legt bei mir die Studie nahe. Dr. Dieter Porth]
Forschungsförderung
1,4M€ für Innovationsbund Plasmatechnik
23.12.2009 Der Niedersächsische Wissenschaftsminister Stratmann freut sich über die gute Annahme des europäischen Strukturfonds. Der Innovationsbund unter der Führung vom Laser-Laboratorium Göttingen erhält 1,4M€ für den Bereich Plasmatechnik. Das Ziel der Förderung besteht darin, wissenschaftliche Erkenntnisse einer wirtschaftlichen Anwendung zuzuführen.
[1,4M€ = 1,4 'Mega'-€ = 1,4 Millionen Euro - Diese Art der Förderung ist potentiell korruptionsgefährdet, weil die Partnerschaft zwischen Forschung und Wirtschaft durch Geheimhaltungen zwangsläufig in Teilen intransparent sein muss. Dr. Dieter Porth]
Offener Brief
Fischer fordert ethische Handeln von Manager Middelhoff
22.12.2009 Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Göttingen und heutige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, fordert vom ehemaligen Acandorvorsitzenden, dass er die mit Acandor-Geldern gestifteten Lehrstühle an der Privatuniversität Witten/Herdecke sowie an der Said Business School nachträglich aus seinem privaten Vermögen bezahlt bzw. Acandor den Schaden ersetzt. Der Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass gemäß dem Spiegelartikel der Manager schließlich im Gegenzug einen persönlichen Sitz im Beirat erhalten hat. Das Verhalten des Managers empört den Abgeordneten, weil er die Gelder verschwendete als die Karstadtmitarbeiter schon um ihre Löhne zitterten.
[Ironie zur Meldung: Der Manager Middelhoff zeigt als Vorbild den Hartz IV-Empfängern, was mit dem Hartz-IV-Leitsatz "Fordern und Fördern" gemeint ist. Dr. Dieter Porth
22.12.2009Falsche Pressemelder-Zuordnung - Die Pressemeldung kam vom Abgeorndete selbst.]
Verschwörungstheorie
Betrügt eine Clique aus Hochfinanz das Volk mit erfälschtem Buchgeld?
22.12.2009 Die meisten Geldwerte liegen heutzutage als Buchgeld vor. Buchgeld meint das Geld auf den Konten der Banken. In der Verschwörungstheorie wird nachgefragt, ob es in der Hochfinanz eine Betrügergruppe gibt, die Buchgeld mit Hilfe einer Spekulationsblase zur "Dingsda-Industrie" erfunden bzw. besser gesagt erfälscht hat. Die Theorie stellt weiter die Frage, ob dies erfälschte Buchgeld durch die Kredite von der Dingsda-Industrie an die Staatlichen Rettungsschirme zu echtem Geld gemacht wurde. Musste der Staat die systemrelevanten Banken mit Krediten retten, damit ein paar Drahtzieher aus Politik und Wirtschaft zusätzlich abkassieren konnten?
[Die Verschwörungstheorie macht deutlich, warum die Hochfinanz die kreditfinanzierten Rettungsschirme fordert und gegen eine Tobin-Steuer ist. Sie macht auch deutlich, warum es im Grundgesetz nur eine Schuldenbremse und keine Regeln zum Staatsbankrott gibt. Beides würde den Betrug durch die Seilschaft in Hochfinanz und Politik erschweren. Dr. Dieter Porth.]
Bewertung
Hartz IV = Unreform zur sozialen Kälte
21.12.2009 In einer Pressemeldung bewertet das Erwerbslosenforum die aktuelle Hartz IV Gesetzgebung. Die Meldung weist darauf hin, dass selbst bei einem Mindestlohn von 7,50€ / Stunde ein Single auf ergänzende Hartz-IV Hilfe angewiesen sei. In der Pressemeldung wird auch wertend auf den Vorschlag des Wirtschaftswaisen Wolfgang Franz eingegangen, der einer Kürzung des Regelsatzes von jetzt 359 € auf 250 € gefordert haben soll. Begrüßt wird dagegen die Idee, den Hartz-IV-Empfängern ein Weihnachtsgeld zuzubilligen.
Südspange
FDP: Umfrage ist Indiz für Entmachtung des Oberbürgermeisters
21.12.2009 Die SPD und die Grünen haben beschlossen, die Planungen für die Südspange zurückzustellen und zuerst eine Umfrage durchzuführen. In der Pressemeldung beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der politischen Bewertung dieses Vorgangs. Zum einen wird in der Meldung von Wortbruch seitens der SPD gesprochen. Zum Zweiten wird dies als Indiz für die Entmachtung vom Oberbürgermeister Meyer betrachtet. Nach Meinung der FDP hat jetzt Wedrins im Rathaus das Sagen.
Sendeplan – 2009-12-12
Talk mit den Biertenören
21.12.2009 In der Bürgerfunksendung am 12. Dezember talkte der Moderator der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" ab 19 Uhr mit den Biertenören aus Berlin. Die Bänd hatte am gleichen Abend in Northeim noch einen Auftritt. Schon vorm gut halbstündigen Telefoninterview gab in der Zeit von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldung aus der Region sowie um kurz nach 18:00 den Ausblick auf die Konzerte in der kommenden Woche.
Transparenz
Wenzel: Alte Gutachten veröffentlichen
20.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe zu veröffentlichen. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Wenzel vermutet, dass in den Gutachten schon damals festgestellt wurde, dass die Göttinger Gruppe nur noch wenig rentables Kapital hat. Mit Blick auf das Verfahren stellt Wenzel fest, dass der Justiz die Verfolgung des Kapitalanlagebetruges schwer falle.
Sendeplan – 2009-12-05
Talk über die Proteste gegen die Studienbedingungen
19.12.2009 In der Sendung wurde wie üblich ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region in der letzten Woche gegeben. Kurz nach 18:00 gab es den üblichen Ausblick auf die Konzerte in der kommenden Woche. Spontan kam während der Sendung ein Talk mit zwei studentischen Besetzern zustande, die mit ihrer Besetzung gegen die schlechten Studienbedingungen protestieren.
Energiekrise
Fell: in Frankreich geht die Weihnachtsbeleuchtung aus – wegen Atomstrom
18.12.2009 In seiner aktuellen Mitteilung weist Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf die Situation des Strommarktes in Frankreich hin. Das Land, welches 85% seines Stroms aus Atomkraftwerken bezieht, soll angesichts des aktuellen Kälteeinbruchs auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein. Die Pressemeldung endet damit, dass die Weihnachtsbeleuchtung von Rennes wegen Strommangels abgeschaltet worden sein soll.
Südspange
Grüne: Bürgerbefragung statt Planungsbeginn
18.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat mit der SPD Verhandlungen über den städtischen Haushalt aufgenommen. Dabei hat die beiden Fraktionen den Etatposten von 190k€ für die Planung der Südspange aus dem Etat herausgenommen. Stattdessen soll im das Frühjahr 2010 eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Mit diesem Mittel der direkten Demokratie soll ermittelt werden, ob die Bürger eine Umgehungsstraße im Göttinger Süden überhaupt noch haben wollen.
Steuerruine
Trittin: Calden ist Pleite-Projekt
18.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, weist auf eine Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften hin. Gemäß dieser Stellungnahme soll der Verband angesichts fehlender Passagierzahlen keinen Bedarf für den Flugplatz Kassel-Calden sehen. Trittin bewertet den geplanten Ausbau von Kassel Calden als unnötige Subventionsruine ("Faß ohne Boden")
Brückenalterung
Bschränkte Tragfähigkeit für einige Brücken im Stadtgebiet festgestellt
18.12.2009 Die Stadt Northeim muss auf Grund eines Gutachtens für einige Brücken eine Lastbeschränkung aussprechen. Im Zuge der Lastbeschränkung der Brücken in Hammenstedt, Hollenstedt, Langenholtensen und Wiebrechtshausen kommt es zum Teil zu Umstellungen der Buslinien. Auch die Müllabfuhr muss einige Fahrtrouten umlegen. Gegebenfalls wird der Landkreis mit "abgeschnittenen" Anwohnern nach individuellen Lösungen suchen. Der Lieferverkehr und landwirtschaftliche Fahrzeuge, die betroffenen Brücken bislang benutzten, werden zukünftig Umfahrungen in Kauf nehmen müssen.
Steuerreform
Grüne: Bundespolitik belastet Göttinger Haushalt
17.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einer Pressemeldung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für die Kommunen einzusetzen. Die aktuellen Steuerpläne werden allein für Göttingen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 8,5 bis 9,5 M€ führen. Auch ohne diese Belastungen muss Göttingen im kommenden Jahr 20 M€ neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand der Stadt auf 200M€ steigt.
[1 M€ = 1 'Mega'-Euro = 1 Million Euro. Weitsichtige Politiker überlegen langsam, zu welchen Einschnitten einen Staatsbankrott führen wird. Dr. Dieter Porth]
Staatsspitzel
Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen fördern Vorurteile gegen Islam
17.12.2009 Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert die sofortige Einstellung von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Göttinger Moscheen. Er sieht darin ein Mittel, um Vorurteile gegen den Islam zu schüren.
[Verdachtsunabhängige Kontrollen sind immer auch willkürliche Kontrollen. Ist diese Willkür ist ein deutsches Indiz für die neue "totale Demokratie"? Dr. Dieter Porth]
Bürgerrechte
Trittin: Vorratsdatenspeicherung besser vorm Europäischen Gerichtshof verhandeln
17.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zieht in der Pressemeldung ein Resümee zur mündlichen Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsspeicherung. Nach seiner Ansicht hat die Verhandlung gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei dem Datenschutz darstellen würde. Trittin würde eine europäische Regelung bevorzugen.
[Seit dem 11. September 2001 hat es einen Politikwandel gegeben. Neben der Verfolgung von Verbrechen hat sich heute auch eine Verdachtsjustiz etabliert. Man muss immer häufiger aufpassen, mit wen man wie spricht, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Irgendwie wachsen DDR und BRD langsam zusammen - auch im Bereich der Staatssicherheit. Dr. Dieter Porth.]
Datenschutz
Persönlichkeitsrechte versus Schutz zeitgenössischer Internetdokumente
15.12.2009 In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wie mit Altmeldungen umzugehen ist. Im vorliegenden Fall wurde in einem Bericht beim Deutschlandfunk über dem Mord an Walter Sedlmayr der Täter mit vollem Namen genannt. Das Gericht hält die Angabe des vollen Namen unter anderem auch weiterhin für gerechtfertigt, weil "ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit … auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren."
[Das Urteil schützt Internetportale vor unberechtigten Änderungswünschen. Solche Änderungswünsche – zum Teil berechtigt, zum Teil unberechtigt – werden mehrfach an die Internet-Zeitung herangetragen. Dr. Dieter Porth]
Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln
15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.
Kundus
Kreisverband Linke: Kein Krieg von Deutschen Boden aus
14.12.2009 Der Göttinger Kreisverband Linkspartei kritisiert den Untersuchungsausschuss im Bundestag, der den Bombenabwurf auf die zwei Laster bei Kundus nur langsam aufarbeitet. Die Linke vermutet einen Strategiewechsel bei der Bundesregierung, wonach die Regierung heute das offensive Führen eines Krieges in Afghanistan akzeptiert. Sie fordern deshalb ein Rückzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan.
Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident
14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.
Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar
14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]
Schullandschaft
Nur noch eine Realschule für Göttingen
11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.
Schulfusion
Grünen begrüßen Zusammenlegung zur Voigt-Realschule
11.12.2009 Die Voigtschule zieht von der Innenstadt nach Weende um. Die Pearson-Realschule wird auf dem Gelände der Pearson-Realschule in die Voigt-Realschule integriert. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Schritt. Positiv wird unter anderem hervorgehoben, dass die Lehrerstunden für einen Ganztagesbetrieb auf die neue Schule übertragen werden. Die entspricht nach Meinung der Grünen am besten dem Willen der Eltern.
Überschuldung
SPD & Grüne: Niedersachsen's Haushalt nicht verfassungsgemäß
11.12.2009 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kündigt an, dass sie gemeinsam mit den Grünen gegen den dritten Nachtragshaushalt der Landesregierung beim Staatsgerichtshof klagen will. Sie sieht die sogenannte "Schuldenbremse" durch den Nachtraghaushalt verletzt, weil die Regierung 2,3G€ Kredite zusätzlich aufnehmen will, obwohl sie die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise nur mit nur 1,3G€ beziffert.
[1,3G€ = 1,3 'Giga' Euro = 1,3 Milliarden Euro --- Die Schuldenbremse (Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung, bremst nur schwach die sich abzeichnende Überschuldung von Niedersachsen. In den nächsten zehn Jahren ist ein Krieg in Deutschland oder ein Staatsbankrott sehr wahrscheinlich. Dr. Dieter Porth
15.12.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
GEZ
Schlechter Reformplan - Bald GEZ-Gebühren für Internetfähige Händys?
10.12.2009 Mit einer Pressemeldung regiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. auf Pressemeldungen, wonach die geplanten Änderungen des Gebührenmodells der GEZ auch zu Gebühren auf jedes Internetfähige Händy führen würden. Darin sieht der Verband eine Hemmung für die Entwicklung des Marktes "Internet per Händy".
[Die Ausdehnung der Rundfunkanstalten auf das Internet ist schlecht für die Medienvielfalt in Deutschland. Aber statt zu jammern, sollten der Verband endlich die Entwicklung eines einfachen Bezahlsystems im Internet vorantreiben, um die Unternehmen selbst besser Geld im Internet verdienen zu können. Dr. Dieter Porth]
Planungsstopp
Trittin. Gut - kein Kohlekraftwerk für Dörpen
10.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt nach dem Stopp für das Kohlekraftwerk in Emden den Planungsstopp für das Kohlekraftwerk in Dörpen durch den Energiekonzern. Er sieht darin einen klimapolitischen Erfolg, der insbesondere auch den Bürgerinitiativen vor Ort mit zu verdanken ist.
Monopolsubvention
Niedersachsen verzichtet auf 100 M€ Einnahmen beim Erdgas
08.12.2009 Ab 1. Januar senkt Niedersachsen laut Staatskanzelei die Förderabgabe für Erdgas um 4%-Punkte auf 32%. Mit der Förderabgabe wurden 2008 930M € erwirtschaftet, die in den Länder-Finanzausgleich flossen Durch die Senkung spart die Erdgasindustrie mehr als 10%, was ungefähr 100M€ entspricht.
[100M € = 100Mega '€ = 100 Millionen Euro --- Ist die Senkung das Ergebnis des Industrie-Politik-Filzes? Dr. Dieter Porth]
Planungssicherheit
Wenzel: Mehr Geld für Kulturinstitutionen
08.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert Planungssicherheit für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater. Diese haben mit dem Land einen Vertrag mit einer festen Förderpauschale abgeschlossen. Angesichts der Krise können die Institutionen nicht genügend Sponsoren finden, so dass nach Meinung von Wenzel das Niedersachsen auch die Tariferhöhungen anteilig übernehmen muss.
[Das Göttinger Symphonieorchester wie auch das Deutsche Theater sind Unternehmen. Sie hatten die Möglichkeit, in fetten Jahren Rücklagen zu bilden. Dr. Dieter Porth]
Antikorruptionstag
Kommunen gehen meist sensibel mit erhöhten Korruptionsgefahren um
08.12.2009 Anlässlich des Antikorruptionstages am 9. Dezember veröffentlicht Transparency Deutschland die ersten Ergebnisse ihre Umfrage. Sie fragten Kommunen nach den Erfahrungen mit den erhöhten Freigabegrenzen, die sich aus dem Konjunkturpaket II ergeben haben. Viele Kommunen sind sich der erhöhten Korruptionsgefahr bewusst und haben Gegenmaßnahmen ergriffen. Gleichzeitig kommt die Umfrage zum Ergebnis, dass nicht allen Kommunen bekannt zu sein scheint, welche Vorschriften oder Empfehlungen zur Korruptionsprävention in ihren Bundesländern bestehen. Angesicht der vermehrten nicht-allgemeinen Ausschreibungen fordert Transparency International Deutschland grundsätzlich mehr Transparenz – insbesondere sollten Projekte und die anschließenden Vergabenbedingungen grundsätzlich im Internet veröffentlich werden, um eine nachträgliche Bewertung durch die Konkurrenz zu ermöglichen.
Hochschulpolitik
Grüne: Warum werden Studenten nicht beteiligt?
07.12.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert, dass der Wissenschaftsminister Stratmann sich gegen eine Beteiligung von Studenten an der heute (7.12.) tagenden Arbeitsgruppe zur Reform des Bologna-Prozesses entschieden hat.. Auch outet die Meldung ein Versprechen der FDP als hohl, die noch Mitte November die Beteiligung der Studenten an der Arbeitsgruppe gefordert haben sollen.
[Zu meiner Studienzeit war die Universität ein humanistischer Ort, der dem Studenten selbstgesteuertes Wissenserwerb ermöglichte. Der Bolognaprozess hat aus der Universität einen globalisierten Ort gemacht, der der rationellen und leistungsorientierten Normung von Uni-Azubis zum Ziel hat. Der Bologna-Prozess tötet den abendländischen Humanismus. Dr. Dieter Porth]
Ende
Der Skorpion stellt seine Aktivitäten ein
06.12.2009 Aus der aktuellen Pressemeldung geht nicht hervor, warum genau der Skorpion seine Aktivitäten einstellt. Es ist von Behördenwillkür die Rede.
Ermessensspielraum
Landrat: keine Anrechnung der Einkünfte bei Tagessatz-Verkäufer
05.12.2009 In einer Pressemeldung reagiert der Landrat auf Äußerungen von den SPD-Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke, die die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für die Verkäufer des Obdachlosenmagazins Tagessatz auf deren Sozialhilfe kritisiert haben. Er weist auf die Rechtslage sowie die Freigrenzen hin.
[Wenn ein Verein einem verbeamteten Trainer 150 € pro Monat zahlt, dann ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Wenn ein Verein einem Hartz-IV-empfangenen Trainer 150€ pro Monat zahlt, dann wird dies als Einnahme verbucht und der Staat kassiert 40€ "Armensteuer" ab. Hartz-IV ist das Recht der Kleinkarierten. Dr. Dieter Porth]
Flussgebietsgemeinschaft Weser
Salzbelastung in Werra und Weser ist nachhaltig zu mindern - erst bis 2027?
04.12.2009 Das Niedersächsische Umweltministerium berichtet von der Weser-Ministerkonferenz. diese hat unter anderem einen ersten Bewirtschaftungsplan beschlossen. Der Bewirtschaftungsplan kreist um drei Kernpunkte. Zum einen soll der Eintrag von Nitraten in Fulda, Werra und Weser vermindert werden, um so eine Überdüngung zu verhindern. Zum Zweiten soll die Salzbelastung der Werra und Weser durch die Kaliindustrie nachhaltig verringert werden und zum dritten soll die Gewässerstruktur verbessert werden. Dies meint die Entwicklung der Ufer- und Sohlenbereiche sowie eine Verbesserung der Durchgängigkeit der Gewässer. Der Maßnahmenplan soll bis zum 22.12.2009 aufgestellt werden und bis 2015 in einer ersten Stufe umgesetzt sein. Eine volle Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie wird mit Hinweis auf zulässige Fristverlängerungen erst für 2027 angestrebt, heißt es in der Meldung weiter.
[Geht also das unverminderte Versalzen der Werra weiter, wie der Hinweis auf 2027 vermuten lässt? Dr. Dieter Porth]
Bildungsstreik
10.12. – Auch Erwerbslosenforum ruft zur Großdemo in Bonn auf
04.12.2009 Bei der Demonstration am 10.12. in Bonn soll gegen die systematischen Verschlechterungen im Bildungssystem protestiert werden. Kritisiert werden unter anderem der Abbau der demokratischen Mitbestimmung, das „Turboabitur“ (G8) und der lernfeindliche Leistungs- und Konkurrenzdruck im Bachelor/Mastersystem. Die Gesprächsangebote seitens der Kultusminister-Konferrenz (KMK) werden als Lippenbekenntnisse ohne Verbesserungswirkung kritisiert.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht
04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das "Nikolausgeschenk" von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
[1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.]
Flüchtlinge
Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes
04.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
[Aktion hat gewirkt oder ist verpufft? Bleiberecht wurde um zwei Jahre verlängert – am 4.12. beim Treffen der Innenminister in Bremen. Dr. Dieter Porth]
Vortrag
10.12. - Schenkökonomie
04.12.2009 Der Augusta Regional e.V. hat in der Reihe "Querdenker" für den 10 Dezember ab 20 Uhr in der Freien Waldorf-Schule in Weende Nord einen Vortrag organisiert. Der Gründer der Konvergenz-Gesellschaft wird über Matriarchat und über die Idee der Schenkökonomie sprechen.
Sendeplan – 2009-11-28
Talk War Varus im Sommer 9 n. Chr. in Hedemüden?
03.12.2009 Am vergangenen Samstag talkte der Moderator der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" per Telefon mit Werner Thiel aus Greven. Es ging um die Frage, ob und warum Varus vor seiner vernichtenden Niederlage 9 n. Chr. in Hedemünden residiert haben könnte und ob er mit seinen drei Legionen später entlang der Leine (und nicht entlang der Weser) zum letztendlichen Schlachtfeld bei Kalkriese gezogen sein könnte. Wie in jeder Sendung gab in der ersten Stunde (17-18Uhr) einen Meldungsrückblick und in der zweiten Stunde den Konzertkalender – und natürlich viele Hinweise auf Konzerte mit Hörproben.
Globalisierung
Hoher Besuch aus Tansania in Göttingen
03.12.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat die Botschafter aus Tansania nach Göttingen eingeladen. Der Hintergrund für den Besuch ist das Interesse an Wirtschaftsbeziehungen sowie an Schulpartnerschaften.
Wirtschaftsförderung
SPD-Kreistagsfraktion will Tourismus-Förderungs-Fond
02.12.2009 Die SPD Kreistagsfraktion will ein 750k € teures, dreijähriges Förderprogramm für den Tourismus im Landkreis initiieren. Mit dem Förderprogramm sollen Investitionen in die Touristische Infrastruktur mit bis zu 20% gefördert werden. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 7500k € zu initiieren. Anlass für die SPD-Idee war die Bitte von der Stadt Duderstadt, das 5000k € teure Programm „Duderstadt – ErlebnisStationen einer mittelalterlichen Stadt“ mit 250k € seitens des Landkreises zu unterstützen.
[[250k € = 250 'kilo' € = zweihundertfünfzigtausend Euro]
04.12.2009Änderung der Schlagzeile am 4.12.2009]
Dransfeld
Landrat: Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan vorgemerkt
02.12.2009 Der Göttinger Landrat Reinhard Schermann befürwortet genauso wie das Land Niedersachsen die Ortumgehung von Dransfeld. Die Ortsumgehung soll in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Er hofft, dass das Land Niedersachsen Vorarbeiten zur Ortsumgehung im kommenden Jahr anfängt.
Kreisfusion
Niedersächsischer Innenminister befürwortet Fusion von Northeim und Holzminden
02.12.2009 In einer kleinen Anfrage befragt ein Abgeordneter der Grünen den Niedersächsischen Innenminister zu dessen Haltung über die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden. Insbesondere verweist der Abgeordnete auf die Haltung des Innenministers und Holzmindener Kreistagsabgeordneten vor 15 Monaten. Mit Hinweis auf die Meinung vom Göttinger Landrat Schermmann, wonach die Kosten höher als die Landessubventionen wären, wird nach der Verschuldung und der Haltung des Innenministers gefragt. Der Innenminister gab eine Übersicht über die Schulden der erfragten Kreise und befürwortet grundsätzlich freiwillige Fusionen von Kommunen. Den Landräten sollen keine besonderen Versprechungen gemacht worden sein.
Arbeitsplätze
Grüne: Karstadt bleibt in Göttingen
02.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über den Erhalt der drei Karstadt Standorte in der Innenstadt und führt dies auf die erfolgreiche "Göttinger Liste" zurück. Dies Steuerungsinstrument, welches die Ansiedlung von Kundenmagneten auf der Grünen Wiese verhindert hätte, hat nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion auch dazu geführt, dass Leerstände in der Innenstadt auch heute kaum zu beobachten sind. Auch bei der zukünftigen Ansiedlung von IKEA wollen die Grünen auf eine passende Sortimentauswahl achten.
Optionskommune
Landrat: Allein oder wie bisher mit der Stadt
01.12.2009 Im Jahre 2010 läuft der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt bezüglich der Vermittlung und Betreung von Hartz-IV-Empfängern aus. Der Landkreis hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie die Verwaltungsstrukturen am besten weitergeführt werden können. Die Studie befürwortet ohne Einschränkung die Variante, dass der Landkreis zukünftig alleine die Hartz-IV-Verwaltung fur Stadt und landkreis übernimmt. Die bisherige Variante soll in der Studie nur unter der Voraussetzung befürwortet werden, wenn eine tragfähige Heranziehungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt zustande kommen sollte.
Finanzierung
Schminke: Schulsozialarbeit ist Teil der Bildung
01.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt das Hauptschulprofilierungsprogramm der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung. Gleichzeitig sieht er Sozialarbeit an Schulen für einen Pflichtleistung, um gute Bildung hervorbringen zu können. Weiterhin strebt die SPD an, dass Sozialarbeit in allen Schulformen angeboten werden sollte.
Sonntagsruhe
Bundesverfassungsgericht stärkt Sonntagsruhe
01.12.2009 Das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Freigabe der Adventssonntage für den Verkauf verfassungswidrig ist. Aus den christlichen Wurzeln des Grundgesetzes ergibt sich, dass der Staat für eine allgemeine Zeit der Ruhe sorgen muss. Diese Ruhe kann nur erreicht werden, wenn im öffentlichen Raum keine Betriebsamkeit herrscht. Weitergehend fordert das Bundesverfassungsgericht, dass die Störung der Sonntagsruhe stärkere Gründe aufweisen muss als den Wunsch der Kunden und den Wunsch der Händler nach mehr Konsumzeit.
[Gerichtsmathematik: 4/52=1/12? siehe Inline-Kommentar Grundsätzlich ist das Urteil zu begrüßen, weil der Staat auch dafür sorgen sollte, dass neben der Zeit für Arbeit auch Zeit für das Leben von Gemeinschaft bleibt. Dafür braucht es Sonntage! - und eigentlich auch eine stärkere Regulierung der Werktagsarbeit. Dr. Dieter Porth]
Bildung
Piratenpartei unterstützt Volksbegehren für gute Schulen
30.11.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt aktiv das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Das Begehren braucht zirka 610k Wählerunterschriften, um zum Volksentscheid werden zu können. Das Volksbegehren will folgendes erreichen: die Rückkehr zum Abitur nach dreizehn Jahren, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie die Erhaltung der Halbtagsgrundschulen.
[600k = 600 kilo = sechshunderttausend
01.12.2009Nachtrag wegen kopierfeindlicher PDF-Datei - (Pressemeldung verschickt man zusätzlich auch als Klartext)]
Diskriminierung
Knopek: Zwei Professorenstellen nur für Frauen
30.11.2009 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, begrüßt, dass das Bundesfamilienministerium jeweils eine Regelprofessur in Soziologie und eine in Mathematik mit über 500k€ Anschubfinanzierung fördert. Diese beiden Regelprofessuren sind nur für Frauen vorgesehen.
[In der Mathematik sind gemäß der Uni-Website 4 von 21 Professoren weiblich. 2009 waren nach Auskunft von der Universität 232 von 817 Studenten in der Mathematik und Informatik weiblich. Nach meinem Eindruck werden mit der Frauenprofessur in der Mathematik die Männer diskriminiert, weil möglicherweise besser qualifizierte Männer keine Chance bekommen. Dr. Dieter Porth.]
Polizeikritik
Wenzel: Rückfall in alte Muster
29.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, betrachtet es schon als merkwürdig, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann zuerst des Parlament über eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten informiert und den Landtagspräsident dabei übergeht. Weiter wirft er der Polizeidirektion Göttingen und dem Innenminister einen Rückfall in die Schwarz-Weiß-Denkweise vor. Er hofft auf eine Rückkehr zum Deeskalationsprozess, zu welchen nach seiner Meinung statt Vorwürfen und Stimmungsmache eine intensive zivile Diskussion im Vorfeld von solchen Demonstrationen gehört.
[Inlinekommentar: Die am 14.11. durchgeführte Demo war nicht angemeldet und schaffte so vielleicht einen Präzedenzfall? Vorm Gesetz sind nun alle gleich. Muss man Göttingen bald auch mit unangemeldeten und durchgeführten Demo von den Rechtsextremen rechnen? Dr. Dieter Porth.]
Schließung
Oppermann und Andretta fordern Erhalt der Arbeitsplätze
27.11.2009 Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann und die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta, beide SPD, fordern den Erhalt eines Callcenters in Göttingen. Sie verweisen auf die garantierten Aufträge für dieses Unternehmen. Die Politiker sprechen im Rahmen ihrer Kritik auch von Wortbruch. und kündigen an, mit dem Unternehmen das Gespräch suchen zu wollen.
Proteste
Betriebsschließung von Teldas - ja oder nein?
27.11.2009 Gemäß einer Pressemeldung bei ver.di sollen die Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung über die Schließung des Standrorts informiert worden sein. Dagegen kündigt die Gewerkschaft ver.di Proteste an. Gemäß einer Pressemeldung des Unternehmen teldas gibt es derzeit keinen solchen Schließungsbeschluss. In der Meldung werden aber mit Hinweis auf die Marktanpassung weitere Einschnitte bei Lohn, Arbeitszeiten und Urlaub gefordert.
[Nachtrag -
28.11.2009Nachtrag der zweiten Ver.di Pressemeldung vom 27.11. mit der Schließungsbehauptung]
Verfassungsschutz
Schünemann: Die Linke wird wegen Bezüge zum Linksextremismus bespitzelt
27.11.2009 Ein Landtagsabgeordneten der Linke haben die niedersächsische Landesregierung gefragt, ob und wie lange ihre Landtagsabgeordneten von Verfassungsschutz bespitzelt werden. Die Regierung stellt fest, dass die Linke als Gruppe beobachtet wird. Entsprechend erfolgt keine SPEZIELLE Beobachtung von einzelnen Personen und Abgeordneten. Bei der Beobachtung der Linken wird die Nutzung von Spitzel- & Abhörtechniken eingeräumt. Weiter wird ausgeführt, dass über die Abgeordneten unter anderem Listen mit deren Kontakten geführt werden.
[Das Redemanuskript gibt Anlass zur Vermutung, dass der Verfassungsschutz auch die über den Landtagsserver laufenden Emails an die Abgeordneten mitliest. Da alle Emails über den gleichen Server laufen, werden wahrscheinlich nicht nur die Emails an die Abgeordneten der Linken mitgelesen. – Ob diese Möglichkeit dem Landtag klar ist?
Die Vermutung unterstellt natürlich, dass mehr als Linksextreme oder als Rechtsextreme die Beamten beim Verfassungsschutz die aktuell größte Gefahr für die Demokratie und die Verfassung in Deutschland darstellen.
Dr. Dieter Porth]
Parkplätze
CDU kritisiert Umbaupläne für Burgstraße
26.11.2009 Nach den bisherigen Umbauplänen sollen in der Burgstraße gemäß der meldung fünf der bisherigen zehn Parkplätze wegfallen. Die CDU kritisiert die Autofahrer-feindliche Salamitaktik der Verwaltung.
Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks
26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.
NPD-Verbot
Schünemann will rechte Informanten nicht abschalten
25.11.2009 In seinem Redemanuskript für die Landtagsdebatte geht derniedersächsische Innenminister Uwe Schünemannn darauf ein, warum er ein NPD-Verbot zwar befürwortet aber nicht unterstützt. Mit einem NPD-Verbotsverfahren wäre die Folge verbunden, dass die Informanten aus der Rechten Szene abgezogen werden müssten. Dies will Schünemann definitiv nicht, weil wegen der engen Verflechtung damit auch die Informanten aus den neonazistischen Kameradschaften abgezogen werden müssten. Damit würde dann die Überwachung der rechten Szene zusammenbrechen, was Schünemann unbedingt verhindern will. Dafür nimmt er ein Weiterexistieren der NPD in Kauf.
Medienpolitik
CDU beruft Vera Wucherpfennig für NLM-Versammlung
25.11.2009 Der CDU-Kreisverband Göttingen entsendet die persönliche Referentin von niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Vera Wucherpfennig in die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt beeinflusst die Struktur des privaten Rundfunks und die Struktur des Bürgerfunks, der zum Beispiel den Hauptteil des Programms beim Stadtradio Göttingen trägt.
[Die Landesmedienanstalten können außereuropäische Internet-Radios im deutschen Internet verbieten und sie können schon heute beschränkt Zensur ausüben und so die freie Informationsbeschaffung des Bürgers beschränken. Ich fürchte die Landesmedienanstalten, weil sie mit ihrer unberechtigten Zulassungsmacht über das Internet schnell zu Zensurbehörden entarten können. Dr. Dieter Porth]
Runde Tische
SPD: Konsens bei Sicherkonzept für FFH-Gebieten anstreben
25.11.2009 Für die effektive Erarbeitung eine Sicherungskonzepts der Verwaltung für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) und Vogelschutzgebiete fordert die SPD-Ratsfraktion Runde Tische, damit die verschiedenen Interessen einvernehmlich ausgeglichen werden können. Hintergrund für die SPD-Initiative ist die Kritik, die zwei Forstamtsleiter und auch verschiedene Gemeinden gegen den derzeitigen Entwurf des Sicherungskonzeptes vorgebracht haben. .
Sendeplan – 2009-11-21
Talk mit Jan Finhäuser von Geplärr
25.11.2009 Neben dem üblichen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und dem Konzertkalender gab es am vergangenen Samstag in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen einen Talk mit dem Sänger vom Duo Geplärr. Musikalisch vertont das Duo deutsche Balladen von großen Deuteschen Dichtern im Stil von (Irish) Folk und deutschen mittelalterlichen Folkklängen. Entsprechend stößt das Duo sowohl bei Weltmusikfestival wie auch bei Gothic-Festivals auf ein interessiertes Publikum.
Satire
Manfred Chobot "Mein Reichtum ist ausgebrochen"
25.11.2009 Neben der obigen Glosse gibt es im Dezember-Skorpion noch vieles mehr. Als Beispiel sei die Vorstellung der Autorin Alisha Bionda genannt. Für die Januarausgabe sucht der Skorpion wieder interessante Gedichte, Glossen und Graphiken, wie der Vortext zeigt.
[Die Glosse von Manfred Chobot hat mir wirklich gefallen, weil sie endlich einmal ein echtes Internet-Alltagsproblem von der richtigen Seite betrachtet. Dr. Dieter Porth]
Conny-Demo
Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend
25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
[Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .]
Sozialarbeiter
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit
24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an.
[Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth]
Kritik
Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten
24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins Meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
[Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]
Ehrung
CDU ehrte langjährige Mitglieder
24.11.2009 Am Donnerstag den 19. November ehrte der Stadtverband langjährige Mitglieder. Zur Ehrung kam der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer aus Berlin angereist und berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
Sendeplan – 2009-11-14
Talk mit dem American Folksinger Stan Silver
24.11.2009 Am 14.11. stand die Sendung musikalisch ganz im Zeichen von "Night of The Clubs". Wie üblich gab es in der Stunde von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und von 18-19Uhr den Konzertkalender. In der letzten Stunde von 19-20 Uhr talkte der Moderator der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" mit dem international erfahrenen Musiker Stan Silver.
Menschenbild
Schünemann: kein Führerschein für junge Straftäter bei mangelnder Eignung.
23.11.2009 Der Minister glaubt, dass Straftäter, die gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag begehen, nicht die moralische Befähigung zum Führen eines Autos haben. Wegen dieses Glaubens soll gemäß eines Erlasses die Polizei zukünftig solche Straftäter verstärkt an die Führerscheinbehörden melden, damit dort die Straftäter ihrer Fahrtauglichkeit in einer MPU überprüfen lassen. Die Minister behauptet, dass die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden keine Strafmassnahme sondern eine sinnvolle Prävention darstellt.
[Der Minister begründet seinen Erlass mit Vorurteilen. Wurde er vielleicht von der MPU-Industrie um mehr Nachschub gebeten oder wandelt sich einfach nur deutsche Rechtsstatt in einen deutschen Verdachtsstaat? Dr. Dieter Porth]
Weihnachtskirmes
28.11. – 15:00 – Holtenser Weihnachtsmarkt
23.11.2009 Wie im jeden Jahr haben die Holtenser Vereine einen gemeinsamen Weihnachtsmarkt orgasiert. Er findet am 28.11. am 15:00 auf dem Hof der Familie Mecke statt.
Straßenerhaltung
Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße"
22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
Beschäftigungssicherung
Schermann: Dauerbeschäftigung, wenn Gesetzeslage es zulässt
20.11.2009 Im Kreistag hat der Landrat Reinhard Schermann die Streichung der kw-Vermerke (künftig wegfallend) der Personalstellen für die Beschäftigten des Landkreises Göttingen im SGB II-Bereich (Hartz-IV-Bereich) vorgeschlagen. Voraussetzung für die Umwandlung der zeitlich befristeten Stellen in Dauerstellen ist natürlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Bundes den Fortbestand der Optionskommunen garantieren.
Inklusivschule
Bertelsmann-Stiftung: Förderschulen sind teuer und schlecht
12.11.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu den Förderschulen herausgegeben und bestätigt das schlechte Gesamtergebnis vieler anderer Studien. Je länger ein Schüler eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besucht, desto ungünstiger entwickeln sich seine Leistungen. Allein in diesem Förderbereich geben die Bundesländer jährlich 800 M€ (=800 Millionen Euro) aus. In seinem Positionspapierspricht sich die Bertelsmannstiftung für ein Inklusiv-Schulsystem aus, bei welchem Schüler mit Förderbedarf möglichst in normalen Schulen mitbeschult werden. Gleichzeitig weist die Stiftung auf ihren Jakob Muth-Preis, mit dem die Entwicklung zu Inklusiv-Schulen gefördert werden soll.
[Den Begriff der Integrativen Schule wollte die Bertelsmann-Stiftung wohl wegen seines ideologischen Hintergrunds nicht verwenden. Dr. Dieter Porth.]
Brandopferhilfe
Aufruf zur Unterstützung der Opfer der Gas-Explosion vom 16.11.
20.11.2009 Am 16. November gab es eine Explosion und Großbrand im Doppelhaus Friedrich-Ebert-Wall Nr. 22 und Breiter Weg Nr. 24. Eine Bewohnerin verstarb bei dem Unfall. Einige der Bewohne liegen derzeit zum Teil schwer verletzt im Krankenhaus. Da nicht alle Bewohner gegen den Totalverlust des Wohninventars abgesichert waren, versucht die Stadt Northeim zusammen mit einem Krisenstab den Betroffenen unbürokratisch und schnell zu helfen. Die Stadt Northeim bittet um Geldspenden, wobei die Geldspenden auch dem Gastwirt aus dem abgebrannten Gotenschieter zugute kommen sollen.
Politikerausbildung
Oppermann unterstützt Mentoring-Projekt des SPD-Unterbezirks
19.11.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, unterstützt das Mentoren-Programm des Unterbezirks Göttingen. Das viermonatige Programm bietet jungen Leuten zwischen 16 und 24 Jahren die Möglichkeit, einmal in die hohe Politik hineinzuschnuppern. Es beginnt im Januar 2010 und bietet Unter anderem die Möglichkeit zu Gesprächen mit Abgeordneten, den Besuch des Niedersächsischen Landtages, ein Wochenendseminar mit Rhetorikkurs oder auch einen dreitägigen Besuch in Berlin mit Thomas Oppermann als Mentor in Berlin.
Frauenschutz
25.11. - Grüne Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
20.11.2009 Auch in diesem Jahr hat der Tag gegen Gewalt an Frauen nichts von seiner Wichtigkeit verloren. Jede fünfte Frau in Deutschland soll ein Opfer von sexueller, politischer oder kultureller Gewalt geworden sein.
Rassismus
Grüne: Kein Platz für Ausländerfeindlichkeit in Göttingen
20.11.2009 Am Samstag wurde auf dem Uniparkplatz eine Mitbürgerin mit Kopftuch zu Boden gestoßen, getreten und angepöbelt. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erschrocken über diese Ausländerfeindliche Attacke gegen eine Bürgerin mit Migrationshintergrund und fordert die Polizei auf, ihr möglichstes zur Aufklärung des Sachverhalts zu tun. Gleichzeitig werden Zeugen des Vorfalls gebeten, sich unbedingt bei der Polizei zu melden, wie die zitierte Pressemeldung der Polizei mit einer Täterbeschreibung zeigt.
Proteste
Grüne solidarisch mit streikenden Studenten
19.11.2009 Der Göttinger Kreisverband der Grünen zeigt sich mit den streikenden Studenten solidarisch. nach Ansicht geht es um mehr als nur um Studiengebühren. Die Studentenproteste fordern nach Meinung der Grünen indirekt auch mehr Raum für die Persönlichkeitsentwicklung der Studenten.
[So wie Hartz IV die Menschen sozial versklavt und entrechtet, so normt das Bachelor-Master-Prozess die Studenten zu Wissenszonmbies. Dr. Dieter Porth]
Umgangsformen
BVDW: Dialog & Ehrlichkeit wirkungsvoller als Abmahnungen
19.11.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft weist auf die geänderten Umgangsformen in sozialen Netzwerken im Internet hin. Da die Nutzer in den Netzwerken auch antworten können, wird häufiger Kritik geäußert. Statt sofort mit Klagen und Abmahnungen zu arbeiten, sollten im Internet werbende Unternehmer einen offeneren Umgang mit Fehlern, Respekt und Ehrlichkeit pflegen und zeitnah reagieren.
[Man beachte, dass sich auch die Werbeformen seit einiger Zeit ändern. Zunehmend versuchen Unternehmen in sozialen Netzwerken mit sogenannten Multiplikatoren Meinungen zu machen. Dr. Dieter Porth]
Strompreise
Konzerne haben durch Ökostrom 3 G€ eingespart.
19.11.2009 Die Energiepolitische Sprecher der Bundestagsgrünen und die Sprecherin für Energiewirtschaft halten die aktuellen Strompreiserhöhungen nicht für gerechtfertigt. Sie werfen der Stromindustrie in der Pressemeldung implizit vor, in den letzten Jahren die Einsparungen durch den Ökostrom nicht an die Verbraucher weitergegeben zu haben. Zwischen den Zeilen könnte man aus der Meldung weiter die Autorenmeinung herauslesen, dass die aktuellen Strompreise von den Stromkonzernen nur erhöht werden, um die Verbraucher 'abzukochen'.
[[G€ = 'Giga'-Euro = Milliarden Euro]. Die Zahlworte k (kilo), M (Mega) und G (Giga) helfen, veröffentliche Zahlen in berechenbare Größenordnungen zu überführen. Dr. Dieter Porth]
bewertung
17.11. - Linke Gewalt nach der Conny-Gedenkdemo
18.11.2009 Am Dienstag Abend gedachten 250 Menschen aus der Linken Szene demonstrativ dem Tod von Conny W. vor zwanzig Jahren. Am gleichen Abend, aus Sicht der Polizei also nach Beendigung der Demonstration, kam es zu zwei Brandstiftungen und einen Schaufestereinwurf bei einer Bank. Die Polizei sieht darin einen ursächlichen Zusammenhang und ein Beleg für das "hohe Gewaltpotential" der linken Szene.
[Leider wollte die Polizei auf Nachfrage ihre Fremdzitate in der Meldung nicht belegen. Entwickelt sich die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik? Dr. Dieter Porth.]
Verärgert
CDU verärgert über eigenmächtige Verwaltung
18.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU ist verärgert über die eigenmächtige Hofart der Göttinger Verwaltung, die die Lokalpolitiker wie Trottel aussehen lässt. Im Detail geht es um die Beleuchtung eines Feldweges, den der Ortsrat aus Kostengründen nicht übernehmen wollte. Durch eine Abänderung der Kostenstruktur hat die Stadtverwaltung anschließend den Ortsrat bei der Entscheidung ausgebootet und natürlich auch nicht weiter informiert. Verärgert ist die CDU Ratsfraktion insbesondere darüber, dass diese Form des Ausbootens der Ortsräte zum Politikstil der Stadtverwaltung Göttingen gehört.
Kreisfusionen
Grüne: Verkennt Oberbürgermeister Meye, dass ein verfasste Region wichtig ist?!
18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.]
Vorstandswahlen
Fritz Güntzler neuer Vorsitzender der Kreis-CDU
17.11.2009 Auf dem 43.igsten Kreisparteitag wurde Fritz Güntzler zum neuen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Göttingen gewählt. Weiter wurden Marlies Dornieden, Angela Stammel, Vera Wucherpfennig, Brigitte Eiselt, Birgit Hundeshagen und Dinah Stollwerck-Bauer in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Auch wurden 15 Beisitzer für den Kreisvorstand gewählt.
Sozialwandel
Epertinnen: Frauen müssen weiter in ihrem Selbstwertgefühl gestärkt werden
17.11.2009 Die von alten Frauen dominierte Expertenkommission Familie der Bertelsmann-Stiftung sieht heute junge Männer als nicht genügend anpassungsfähig für die moderne Gesellschaft an, denn immer mehr Jungen scheitern am Rollenbild. Die emanzipatorisch verbildeten Expertinnen werfen den Männern vor, dass die Männer keine Vorbilder für die gewandelte (Weiber?-)Gesellschaft entwickelt haben.
[Nicht die Vorbilder fehlen, sondern die Gesellschaft ist verkorkst. Bei einem Altdamen-Kränzchen aus der Emanzenzeit ist natürlich klar, dass den jungen Männern die Vorbilder fehlen. Die geistige Flexibilität zu der Sichtweise, dass die eine familien- und gesellschaftsfeindliche Politik zum Scheitern der Männer führt, darf man bei dem Altdamen-Kränzchen nicht erwarten. Der Satz von der weiteren Stärkung der Frauen spricht Bände. Dr. Dieter Porth]
Förderpolitik
21.11. - Gründung des Lokalen Bündnis für Familie in Bevern
17.11.2009 In Bevern soll am 21. November um 14 Uhr ein lokales Bündnis für die Familie im Hotel-Restaurant Unger in Bevern offiziell gegründet werden. Das Ziel der Initiative ist es, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
[Ein Göttinger Bündnis für Familie besteht seit 2005. Dr. Dieter Porth]
After-Work-Bildung
24.11. – Gestaltung einer Website
17.11.2009 Im Rahmen der After-Work-Bildung kann man am 24.11. in der Zeit von 17:30 – 19:45 beim ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße einen Vortrag hören. Er hat den Titel " Präsentationen im Netz – wie geht das?" und richtet sich an Interessierte, die eine eigene Website aufbauen und sich technische und finanzielle Klarheit verschaffen wollen. Für die kostenlose Veranstaltung wird um eine formlose Voranmeldung per Email oder Telefon gebeten.
Conny W.
Trittin: Mahnung zum Kampf gegen Rechtsextremismus
16.11.2009 In einer kurzen Pressemeldung widmet sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dem Tod von Conny W. vor 20 Jahren. Nach seiner Ansicht nach mahnt der Tod von Conny W., dass man sich auch heute aktiv dem Rechtsextremismus entgegenstellen muss.
Conny-W-Demo
1200 demonstrieren, 300 Personalienfeststellungen, 150 Durchsuchungen
15.11.2009 Der nicht angemeldete Demonstration zum Gedenken an Conny W. wurde nach Ansicht der Polizei richtig begegnet. Nach Aussagen der Polizei kamen 600 Teilnehmer der 1200 Teilnehmer von außerhalb Göttingens. Weiter ging es nach Ansicht der Polizei hauptsächlich um eine geplante "Provokation und Beleidigung der Polizei" und um die "Ausübung von Gewalt und Hass auf diesen Staat". Während der Demo wurden unter anderen zwölf Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Im Nachklang der Demo wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die einige Altpapiercontainer und Mülltonnen angesteckt haben sollen.
Conny W. - Demo
Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …"
15.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.
Politikposition
Dr. Lutz Knopek (FDP) im Umwelt- und Sportaussschuss
13.11.2009 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ist für die FDP-Bundestagsfraktion Mitlglied im Sport- und Umweltaussschuss geworden. Er will sich dort für den Schutz des Klimas, den Umbau der Energieinfrastruktur sowie die Verbesserung des Immissionsschutzes einsetzen. Aber auch die Reduzierung von Feinstäuben zur Verbesserung der Luftqualität ist ihm laut Pressemeldung ein Anliegen.
Experiment [?]
Die Redaktion zitiert den CDU/CSU-FDP-Koalitionsvertrag
13.11.2009 In vielen Meldungen wird immer wieder der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP genannt. Da aber viele den Vertrag nicht kennen, wird er hier einmal veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Leser aufgefordert, den Koalitionsvertrag als Word-Datei herunterzuladen und zu kommentieren. Die Redaktion plant die Kritiken von den verschiedenen Menschen in einem Dokument zusammenzuführen, um so einmal die Vielfalt der Bürgerstimmen zur aktuell geplanten Politik zu verdeutlichen.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Sendeplan – 2009-10-31
Statt Talk ein musikalischer Ausblick auf das Jazz-Festival
13.11.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" gab es am 31.10. wieder kurz nach 18:00 den Konzertkalender und zwischen 17 und 18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region. Statt eines Talks gab es ab 19 Uhr einen musikalischen Ausblick auf das kommende Jazz-Festival.
[Die Sendung am 7.11. fiel leider wegen Krankheit aus. Dr. Dieter Porth]
Studentenunruhen
Linke Jugend solidarisiert sich mit Besetzern
12.11.2009 Die Linke Jugend begrüßt die Besetzung des Verfügungsgebäudes durch Studenten und solidarisiert sich mit den Besetzern. Sie sieht in den Protesten eine Reaktion auf die neoliberale Bildungspolitik der letzten Jahre.
Pelzerhaken
SPD: Peinlich, Herr Landrat, 200k€ unnötige Kosten
12.11.2009 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert, dass das Schullandheim im Pelzerhaken immer noch nicht verkauft ist. Damit fehlen im aktuellen drei Millionen Euro. Da diese Summe wohl über Kredite zu finanzieren ist, kostet diese Panne mit dem schlechten Investor den Steuerzahler zirka zweihundertausend Euro an Zinsen. Die SPD, die 2008 gegen den Verkauf gestimmt hat, ist insbesondere aber auch deswegen verärgert, weil 2008 regionale Investoren ausgebootet wurden. Diese regionalen Investoren hätten das Schullandheim erhalten wollen. Die SPD fordert einen Nachtragshaushalt, um diese Panne und um über die Lösung öffentlich diskutieren zu können.
Veranstaltungsreihe
24.11 – 15.12. – "Know Your Enemy" – Reaktionäres in und um Göttingen
11.11.2009 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich eine Zusammenstellung von Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus. Folgende Veranstaltungen wurden angekündigt: "" Studentenverbindungen - Eine kritische Betrachtung ", " Versteckspiel / 'Autonome Nationalisten' - Nazi-Codes und Lifestyle / Das neue Phänomen der 'AN'", "Rückenwind für die nationale Opposition? - Die aktuelle Neonaziszene in Südniedersachsen" und "Ach du lieber Gott! - Christlicher Fundamentalismus und das Comeback der Religion".
[Mich erinnert die Meldung an Indoktrinations-Propaganda. Dr. Dieter Porth]
Kritik
Trittin: K+S zum Umweltschutz verpflichtet
11.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, kritisiert die aktuellen Pläne der K+S AG. Nach seiner Ansicht ist weder die Versenkung der Salzlaugen im Untergrund noch die Verklappung der Salzlaugen in der Werra oder Weser eine vernünftige Alternative. Der Vorschlag des Runden Tisches, die Verklappung der Salzlaugen in der Nordsee mit Hilfe einer Nordsee-Pipeline, muss seiner Ansicht nach von den Anrainern ernsthaft geprüft werden.
Kritik
Oppermann: Schwarz-gelb = Koalition der sozialen Spaltung
10.11.2009 In seiner Pressemeldung kritisiert Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Insbesondere sieht er herbe Einschnitte im Bereich Gesundheit, Arbeit & Löhne und Bildung. Die Politik der Regierung betrachtet er als den Einstieg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Stadtführung [?]
28.11. - Einladung zur 1. Sozialen Stadtführung
10.11.2009 Das Ziel dieser Stadtführung besteht darin, die verschiedenen sozialen Einrichtungen vorzustellen, die bei der alltäglichen staatlichen Öffentlichkeitsarbeit oft übergangen werden. Die Führung findet am 28. November ab 10 Uhr statt und startet beim Redaktionssitz des Tagessatzes in der Oberen Karspüle 18. Eine Voranmeldung ist erwünscht.
[Die Initiatoren äußern in der Meldung nur vorsichtig Kritik - warum? Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Werra
Runder Tisch: NIS übergeht Bedenken des Runden Tisches
10.11.2009 Der Runde Tisch favorisiert weiterhin die Entsorgung der Salzlaugenabwässer der K+S AG in der Nordsee. Die dagegen von der K+S AG präsentierte Neue Integrierte Salzlaststeuerung (NIS) halten die Experten des Runden Tisches für schlecht, weil das Konzept nicht die Bedenken aufhebt, die der Runde Tisch schon im Sommer geäußert hatte. Der Runde Tisch hat seine abschließende Beschlussfassung um ein Quartal auf den 9. Februar vertagt.
[Pokert die K+S auf Zeit, um vor der Schließung der Anlagen in Hessen und Thüringen noch möglichst viel Geld ohne Umweltmaßnahmen abzugreifen? Die K+S sollte jetzt zum Aufbau eines Umweltfonds gezwungen werden – um so sicher die später durchzuführende Lösung finanzieren zu können. Dr. Dieter Porth.]
Resolution
Grünen-Konsens: Schluss mit Salzeinleitung in die Werra - spätestens 2020
10.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf das gemeinsame Positionspapier der Grünen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westpfalen, Niedersachsen und Bremen hin. In ihrem Positionspapier sprechen sich die Fraktionen in den Landtagen für einen Umweltschutz bei der Kaligewinnung durch die K+S nach Stadt der Technik aus.
Bonifatius II
CDU - bitte die Katholische Realschule erhalten
09.11.2009 In der katholischen Kirche muss es Bestrebungen geben, die katholisch geführte Bonifatius II Real-Schule schließen zu wollen. Die Ratsfraktion der CDU hat in einem Bittbrief um Erhalt des Standorts gebeten, weil unter anderem sowohl die demographische Entwicklung wie auch die lokalen schulpolitischen Entwicklungen den Standort eher stärken würde. Insbesondere würde die CDU aus religiösen Gründen die Schließung der katholischen Schule bedauern.
[Im Gegensatz zum Eichsfeld stellen die Katholiken in Göttingen 16,1% Bevölkerungsanteil nur einer Minderheit. Dr. Dieter Porth]
Politalltag
14.-15. November - Nach ihren Wahlerfolgen halten Piraten Landesparteitag ab
08.11.2009 Nach der Europawahl und der Bundestagswahl sieht sich die Piratenpartei im Aufwind. Beim aktuellen Landesparteitag werden Satzungsänderungen im Vordergrund stehen. Am kommenden Wochenende sollen aber auch Zeichen gesetzt werden, um Niedersachsen weiter zu "piratisieren".
Kritik
Wenzel: Kreisfusion Northeim-Holzminden wäre Stückwerk
08.11.2009 Angesichts des demographischen Wandels spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen eine schnelle Fusion der beiden Kreise aus. Er erinnert an den kleinen Landkreis Osterode, der ähnlich wie Northeim und Holzminden unter dem demographischen Wandel leiden wird. Er plädiert deshalb für eine verfasste Region Südniedersachsen.
Handwerk
CDU teilt Haltung der Kreishandwerkerschaft
06.11.2009 Bei ihrer Fraktionssitzung in den Räumen der Kreishandwerkerschaft diskutierte die Ratsfraktion der CDU anlässlich des Falls mit einem Göttinger Visagisten über den Sinn von Meisterbriefen und anderen Qualifikationsnachweisen. Im Rahmen der Gespräche wurde zum Beispiel der Bachelorabschluss eher kritisch bewertet, indem der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler die Einführung des Bachelors mit dem Wegfall der Meisterpflicht gleichsetzte und als Qualitätsabstieg bewertete. Insgesamt nahm die Ratsfraktion aus der Fraktionssitzung mit, dass sich die Kreishandwerkerschaft gegen eine verstärkte freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen genauso wie gegen eine Berücksichtigung von sogenannten "Soft Facts" bei der Auftragsvergabe aussprach.
Überschuldung
CDU: 30M €-Mindereinnahmen sind kein Ausrutscher
06.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU befürchtet, dass wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren Mindereinnahmen in der Größenordnung von 30 M€ zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet gern mit dem Oberbürgermeister zusammen, um unter dem Schlagwort Personalentwicklung Stellen abzubauen und unter dem Schlagwort Aufgabenkritik überflüssige Leistungen der Stadt zu streichen.
[Anmerkung: 30M€ = 30 "Mega"-€ = 30 Millionen Euro]
Jugendarbeit
JU Friedland kritisiert Vorschläge des Kinder- & Jugendbüros
06.11.2009 In ihrer Meldung geht die Junge Union Friedland auf das Konzeptpapier der des Friedlandischen Kinder- und Jugendbüros ein. Verärgert ist die JU anter anderem darüber, dass die Jugendlichen nicht über die politischen Aktivitäten der Verwaltung und über die im Konzeptpapier vorgesehene Schließung informiert waren. Weiter betrachtet die Junge Union es als kritisch, dass laut Konzept alle Nutzer über neunzehn Jahren aus den Jugendräumen rausgehalten werden sollen. Mit dem neuen Verbotskonzept wollten die Jugendpfleger laut Meldung das Problem lösen, dass einige ältere Besucher in den gemeindlichen Jugendräumen rauchten und Alkohol trinken würden.
Genkritik
11.11. - "Monsanto - Mit Gift und Genen"
06.11.2009 Ab 18:30 am Mittwoch wird der Gentechnik-kritische Film im Lumiere gezeigt. Anschließend wird die Bundestagsabgeordnete und umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Bärbel Höhn für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung wird der Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, moderieren.
Regionbildung
SPD: Landrat Schermanns Untätigkeit schadet dem Landkreis
05.11.2009 Die SPD-Ratsfraktion kritisiert mit Blick auf die aktuelle Aktivitäten um die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden, dass der Landrat seit Jahren den demographischen bedingten Trend zu größeren regionalen Verwaltungseinheiten verkennt. Ein 2006 von der SPD eingebrachter Antrag zur Bildung eines Zweckverbands Regionalplanung scheiterte an Schwarz-Grün. Ein 2008 von den Grünen eingebrachter Antrag wurde beraten und verschwand dann von der Tagesordnung. Die SPD kündigt an, dass Thema "Regionalbildung" bei der kommenden Kreistagssitzung wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
[Böse Zungen behaupten, dass die Politik des Landrats sich nicht am Wohl des Landkreises sondern eher am Kontakt zu Parteikumpanen orientiert. Dr. Dieter Porth.]
Steuergeschenke
SPD: … werden Göttingen Millionen kosten
05.11.2009 Die Ratsfraktion der SPD und die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta weisen auf die Folgen hin, die die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP angekündigten Steuerzichte bewirken werden. Göttingen werden jährlich über 5M € fehlen. Weiter wird die angespannte wirtschaftliche Situation von Göttingen betont, wonach in 2010 mit einer Unterdeckung des Haushalts von 25M € wegen rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet wird.
[1M = 1 "Mega" = eine Million]
Erzähler
11.11. - "Klingschor"
04.11.2009 Der Schauspieler und Musiker Dieter Grell erzählt eine Geschichte am Mittwoch den 11.11.2009 ab 20.00 Uhr im Medienzentrum der Stadt Northeim. In der multimedialen Erzählung erlebt man unter anderem auch die Entstehung einer Filmmusik mit.
Hartz-IV
Bald Musteranträge für die Übernahme der Stromkosten?
03.11.2009 In der aktuellen Meldung kritisiert das Erwerbslosenforum ein Interview von Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Insbesondere wird die Aussage kritisiert, wonach die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen sollen, während das Arbeitsamt die Regelsätze zahlt. Die Pressemeldung beruht dabei wahrscheinlich auf dem Missverständnis, dass Weise sich, unklar im Interview formuliert, auf eine zukünftige Entwicklung und nicht auf das geltende Recht bezieht.
Beigefügt zur aktuellen Meldung ist natürlich auch das Interview nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für die Veröffentlichung gelten sollen. Die AGB verstossen nach Ansicht der Redaktion offensichtlich gegen das geltende Urheberrecht. und sollten damit nichtig sein.
[Wenn die Bundesagentur für Arbeit dem Urheberrecht wenig Beachtung schenkt, welche Beachtung schenkt es dann den Rechten der Arbeitslosen. Aber auch kann im Interview die Passage zur getrennten Trägerschaft schon Angst machen, weil hier eine weitere systemisch-pschologische Entrechtung der Arbeitslosen zu befürchten ist. Dr. Dieter Porth]
Ausgrenzen
Linke: Tagessatz-Verkäufer sollen löhnen
02.11.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisieren das Vorgehen des Kreisdezernenten Franz Wucherpfennig, der zukünftig die Einnahmen aus dem Verkauf des Tagessatzes auf die Sozialhilfe der Verkäufer anrechnen will. Die Linke hofft auf viel öffentlichen Gegenwind. und fühlt sich an den Skandal erinnert, als Göttingen das geringe Einkommen aus Bettelei auf die Sozialhilfe anrechnen wollte.
[Die Spötter haben wohl Recht, wenn sie das SGB seit einigen Jahren mit Sklaven-Gesetz-Buch übersetzen. Vielleicht sollte zeitgemäß das niedersächsische Sozialministerium in "Ministerium für Familie, Frauen, Sklaven und Gesundheit" umbenannt werden. Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
SPD-Landtagsfraktion fordert zeitgemäße Kali-Produktion in Hessen & Thüringen
02.11.2009 Nach der Anhörung im Umweltausschuss steht für die SPD-Landtagsfraktion fest, dass die K+S AG endlich mit ihrer antiquierten Produktion aufhören muss. Nach der Anhörung von Experten ist für Ronald Schminke, Landtagsabgeordnerter der SPD klar, dass auch eine Kali-Produktion ohne Abraumhalden und Werra-Versalzung möglich ist. Weiterhin verweist die Meldung darauf, dass gegen die aktuell diskutierte Nordseepipeline schwere rechtliche Bedenken wegen der EU-Wasserichtlinie bestehen.
Talkankündigung
2.11. – Gespräch mit Herausgeber einer Satirezeitschrift
31.10.2009 Britta Gansebohm lädt ein zum Gespräch mit Hans A. Nikel, Gründer und Verleger der Satirezeitschrift Pardon. Die Veranstaltung fand am 2.11 ab 20:Uhr in Berlin statt.
Northeim
3.11. – Erzählcafe für Frauen // 6.11. – neue Feuerwehr für Höckelheim
31.10.2009 Am 3.11. findet in der Alten Brauerei mit zwei Frauen aus der ehemaligen DDR ein Erzählkcafe zum Thema Mauerfall. In der Meldung werden Frauen zum Besuch der Veranstaltung aufgefordert. Am 6.11. um 16 Uhr wird der Bürgermeister feierlich das neue Einsatzfahrzeug an die Freiwillige Feuerwehr in Höckelheim übergeben. Schon am 29.10. eröffnete der Bürgermeister im Heimatmuseum eine Fotoausstellung. Sie hat das Thema "Abends in Northeim".
Informationsschutz
Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen
30.10.2009 Nach dem Datenskandal beim Arbeitsamt ruft das Erwerbslosenforum dazu auf, den Behörden nur noch die notwendigsten Daten mitzuteilen und die Weitergabe von Daten an Dritte zu untersagen. Weiterhin wird der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise von der Arbeitsagentur gefordert, damit dieser so die politische Verantwortung für die Datenschlamperei übernimmt. Weiter wird in der Meldung die Überprüfung von Stellenangeboten durch die Arbeitsagentur gefordert, weil es immer häufiger unseriöse Arbeitsvermittler Stellenangebote zwecks Abzocke schalten sollen.
Selbstreflexion
Landrat: "Akzente" beweist erfolgreiche Arbeit von Kreisrat und Kreisverwaltung
30.10.2009 Der Landrat Reinhard Schermann hat die Broschüre mit dem Titel "Akzente" heute vorgestellt, in der die Stärken des Landkreises Göttingen und die kommunalpolitischen Aktivitäten der kreisverwaltung zusammenfassend vorgestellt werden. In der Pressemeldung belegt er die Erfolge des Arbeit im Landkreis unter anderem damit, dass auf die landes- und bundesweit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen in den Landkreisgemeinden verweist.
Müllgebühren
Linke: Schwarz-Gelb in Berlin vereinbart mittelbar Steuererhöhungen
30.10.2009 Göttinger Linke Ratsfraktion: kritisiert gemeinsam mit Partik Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, die Vereinbarung der Großen Koalition, wonach auch kommunale Leistungen mit einer Mehrwertsteuer zu belegen sind. Dies ist aus der Sicht der Linken eine verkappte Steuererhöhung, die insbesondere die Armen in der Gesellschaft trifft.
[Übrigens wäre dann wohl auch zukünftig für jede Beerdigung eine Mehrwertsteuer von 19% fällig, oder? Ein interessanter Gedanke, dass die Berliner Wespenkoalition jetzt auch den Tod besteuern will. Dr. Dieter Porth]
Parken
CDU: einmal ziehen – mehrfach parken
30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Parkscheine unabhängig vom Ort des Parkscheinautomatens an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gültig sind. Sie verspricht sich davon mehr Bürgerfreundlichkeit.
[Was haben Göttingens Parkscheinautomaten in der Innenstadt mit manchen Hartz-IVlern gemeinsam. – sie kriegen einen 1-Euro pro Stunde. Vielleicht sollte man die Parkraumbewirtschaftung auf die billigeren Hartz-IV-ler umstellen. Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden
30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.]
Großer Preis des Mittelstandes
Humke: Wo sind die Schattenseiten im Landkreis
30.10.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks auf die Verleihung eines Preises an den Landkreis Göttingen. Sie ordnen die Preisverleiher-Stiftung den neoliberalen Konservativen zu. Unter anderem verweisen sie darauf, dass der Landkreis Hartz-IV-Ansprüche mehr oder minder systematisch vorenthält, dass der Landkreis Fördergelder für Arme ungenutzt zurückgab und dass der Landkreis den Preis für seinen als Bürokratieabbau bezeichneten Personalabbau bekam. Weiterhin beklagt die Linke die fehlende Unterstützung für regionale Wirtschaftskreisläufen im Landkreis.
[Marketing trifft Handwerk! war zum Beispiel eine Veranstaltung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. (Siehe verlinkte Meldung) Dr. Dieter Porth.]
Zukunftsvorsorge
CDU: Die Überalterung kommt - was tut die Stadt?
30.10.2009 Im Jahre 2007 wollte die CDU Ratsfraktion einen Demographiebeauftragten einführen und scheiterte. Diese Aufgabe wollte das Referat des Oberbürgermeisters mit übernehmen. Nun fragt sie an, was das Referat in den letzten zwei Jahren getan hat, um zum Beispiel in den Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Schulen sowie bei den Wirtschafts- und Wohnstrukturen auf die langsame Vergreisung der Gesellschaft zu reagieren. Wenn die Antworten unbefriedigend sind, will die CDU-Ratsfraktion erneut einen Demographiebeauftragten fordern.
Lyrik
Der Skorpion wieder mit vielen Gedichten und Literaturhinweisen
30.10.2009 In der November-Ausgabe präsentiert der Skorpion viele Gedichte und auch Glossen Eine Glosse dreht sich um die Schweinegrippe, die zufällig meist nur Menschen befällt und die zufällig die Zweitklassigkeit des Volkes gegenüber der Oberschicht in der Demokratie offenbart hat.
Sendeplan – 2009-10-24
Talk mit Rüdiger Bierhorst & Sven Panne
30.10.2009 Bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am vergangenen Samstag talkte der Moderator mit den beiden Liedermachingern Rüdiger Bierhorst und Sven Panne. Im Talk wurde deutlich, wie unterschiedlich das Vorgehen beim Liederschreiben bei den beiden ist. Wie immer gab es in der ersten Stunde von 17-18 Uhr die Meldungen aus der Region und kurz nach 18 Uhr einen Ausblick auf die kommenden Konzerte. Die ehrenamtliche Bürgerfunksendung wurde wie üblich live von 17-20 Uhr auf den Frequenzen des Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95,35MHz-Kabel) übertragen.
Pogromgedenken
9.11. – Gedenkfeier am Platz der Synagoge
29.10.2009 Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit macht gemeinsam mit der Stadt Göttingen und Schülern des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) eine Gedenkfeier am Platz der Synagoge (beim DGB-Haus). Die zirka vierzig minütige Veranstaltung mit dem Titel "Splitter der Zeit -9. November 2009 – 9. November 1938: eine Zeitreise" beginnt am 9. November um 18:00.
Schulentwicklung
Grüne gegen eine Gesamtschule in Grone
29.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Schließung einzelner Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine dreizügige Gesamtschule in Grone aus. Sie verweist auf die fehlenden Rahmenbedingungen und sieht in Grone nicht die Voraussetzungen für eine eigenständige Gesamtschule, die ihren Qualitätsansprüchen eine Marke Gesamtschule genügt
[Wie wollen die Grünen denn soziale Gerechtigkeit bei der Bildung herstellen, wenn sie schon für Grone Vorschläge ablehnen ohne Alternativen aufzuzeigen? Das wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]
Entschließung
Humke-Focks: Bundesgesetze bei Hartz IV-Finanzierung bedrohen Kommunalhaushalte
28.10.2009 Der Landtagsabgeordnete der niedersächsischen Linken, Patrick Humke-Focks, weist in seiner Pressemeldung auf die problematischen Gesetzesänderungen im Bereich der Hartz IV Finanzierung hin. Wenn der Bund seine Finanzierung bei den Kosten der Unterkunft weiter zurückfährt, dann droht den Kommunen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise der finanzielle Kollaps. Mit einem Entschließungsantrag soll die CDU-FDP-Landesregierung zu Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgefordert werden. Die Landesregierung soll folgendes Ziel verfolgen. Zum Einen ist ein Gesetz, in welchen der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Hartz-IV-Kosten absenken, abzulehnen. Zum Anderen soll die Mitfinanzierung sich zukünftig an den tatsächlichen Kosten ausrichten.
Kürzung
Grüne: Nicht mehr Geld für das Göttinger Symphonie Orchester
27.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Sozialdezernentin dabei, die Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester nicht zu erhöhen. Sie verweisen darauf, dass das GSO im Gegensatz den Göttinger Theatern nicht die Jugendarbeit erhöht hat und stattdessen eine erhöhte Tournee-Tätigkeit zeigt.
[Der Markt für klassische Musik wie auch für Theater ist in Göttingen begrenzt. Die erhöhte Tourneetätigkeit ist eine Strategie, um rentabler zu arbeiten, denke ich. Das wird jetzt bestraft, oder? Dr. Dieter Porth]
Mitgestalten
9.11. - Anhörung zum Umbau der mittleren Theaterstraße
27.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist in einem Offenen Brief die Anlieger des mittleren Teils der Theaterstraße auf die öffentliche Anhörung am 9.11.2009 ab 18:30 Uhr im neuen Rathaus hin. dabei sollen zwei Varianten der Gestaltung vorgestellt werden. Die eine Variante würde ähnlich wie der obere Teil der Langen Geismarstraße aussehen. Die zweite Variante, die auch die Grünen bevorzugen würden, würde sich am heutigen Straßenbild der Theaterstraße im mittleren Teil orientieren. Bei der Anhörung können die Bürger ihre Kritik und ihre Wünsche äußern, wobei die Bürgeräußerungen mit in den Entscheidungsprozess mit einfließen werden.
Auszeichnung
Landkreis Göttingen ist "Kommune 2009"
27.10.2009 Der Sonderpreis von der Oskar-Patzelt-Stiftung wurde dem Landrat am 24. Oktober 2009 in Berlin vor etwa 500 Unternehmerinnen und Unternehmern überreicht. In der Lobrede wurden neben anderen Leistungen anderem der Bürokratieabbau, die Halbierung der Schulden in der letzten Dekade sowie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 1992 herausgestellt. In seiner Dankesrede sah der Landrat den Landkreis Göttingen auf der wirtschaftlichen Überholspur. Bei der Preisverleihung erhielt auch ein Göttinger Anlagenbauer eine Ehrenplakette für seine Beteiligung in den Vorjahren.
Bundestagsstrukturen
Hartwig Fischer stellvertretender CDu-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag
27.10.2009 Die Fraktion der CDU im Bundestag hat ihre Landesgruppenvertreter gewählt. Innerhalb der Landesgruppe Niedersachsen-Bremen vertritt Hartwig Fischer als stellvertretender Vorsitzender die Belange für Süd-Niedersachsen. Der fünfköpfige Vorstand steht der Gruppe von insgesamt zweiundzwanzig Bundestagsabgeordnete vor.
Sendeplan – 2009-10-17
Talk: Entwicklungen bei der Werraversalzung
24.10.2009 Im Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 17. Oktober sind neben den präsentierten Musikstücken natürlich auch die in der Sendung zitierten und zum Teil kommentierten Meldungen genannt und verlinkt worden. Der Talkanteil betrug in der aktuellen Sendung ausnahmsweise einmal fast neunzig Minuten. In der halben Stunde von 18:30-19:00 kam der Pressesprecher von K+S in einem vorproduzierten Interview zu Wort. Im anschließenden Live-Talk präsentierten zwei Gegner der Werraversalzung ihre Vorstellungen, wie die Werraversalzung vermieden werden kann.
Zwischenbericht
Wenzel: Was wusste die Leitung im Umweltministerium wirklich?
22.10.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt mit der Pressemeldung einen kurzen Zwischenbericht aus dem Asse-Untersuchungsausschuss. Danach ist der Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse stark fehlerhaft, weil unter anderem auch flüssiger radioaktiver Müll und gasförmiges Krypton eingelagert worden und nicht angegeben wurden. Auch die Mengenangaben waren fehlerhaft. Der Bericht darf deshalb bestenfalls als grobe Inventarschätzung gelten. Weiterhin soll bei der Befragung im Aussschuss der Hinweis gegeben worden sein, dass die Atomaufsicht im Umweltministerium schon 2007, und nicht erst im Sommer 2008, über unzulässige Radioaktivität in den Salzlaugen informiert war.
[Angesichts der Schlampereien bei Asse II darf man sich fragen, wo man wohl den Atommüll letztendlich sicher verbuddeln will, damit der Müll der Kernkraft nicht nachfolgende Generationen schädigt. Dr. Dieter Porth]
Rückendeckung
Landrat: Landgericht rechtfertigt Wemheuers Vorgehen
22.10.2009 Die Beschwerde gegen eine öffentlich als unverhältnismäßig kritisierte Hausdurchsuchung bei einem bekannten Visagisten (=Kosmetiker, aber nicht Friseur) wurde vom Landgericht abgewiesen. Damit sieht der Landrat die Rechtmäßigkeit wie auch die Angemessenheit der Hausdurchsuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerksordnung bestätigt.
[Irgendwie sind die Meldungen zu dem Thema alle ziemlich diffus, denn keine Meldung beschreibt die näheren Umstände des Verfahrens und der Vorwürfe. Dr. Dieter Porth]
Umfrageergebnis
Pro Jahrgang jeweils mehr als 120 Eltern wollen KGS Gieboldehausen
21.10.2009 Bei der Umfrage sprachen sich jeweils über 120 Eltern pro Jahrgang für eine Kooperative Gesamtschule in Gieboldehausen aus. Je näher der Termin einer möglichen verbindlichen Anmeldung gerückt ist, desto mehr Eltern wollten ihr Kind bei einer KGS Gieboldehausen anmelden. Während in den 1. Klassen nur 122 Eltern sich für eine KGS aussprechen, sind es in den vierten Klassen insgesamt 175, wobei allein 119 Eltern aus Gieboldehausen selbst kamen.
Ernährung
Schminke: Keine Obst für Schuler, schade!
21.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Absage von Landwirtschaftsminister Ehlen an das Schulobstprogramm. Damit wurde eine große Chance vertan, für eine gesunde Ernährung an den Schulen zu sorgen und gleichzeitig die Obstbaubetriebe zum Beispiel im Alten Land zu fördern.
Kritik
Erwerbslosenforum als Beobachter beim Bundesverfassungsgericht
21.10.2009 Das Erwerbslosenforum beobachtete die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht und zieht eine erste kritische Bilanz dazu, wie die Bedarfssätze ermittelt wurden. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums wurde bei der Erhebung nie geprüft, ob die in der Studie herangezogenen Einkommen überhaupt existenzsichernd gewesen seien. Nach Meinung des Erwerbslosenforums wird die Schwarz-Gelbe Koalition im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich stark nachbessern müssen.
ver.di
28.10. – Infos zu den Aufgaben von Betriebsräten
21.10.2009 Am 28. Oktober informiert ver.di in ihren Räumen in der Groner Tor Straße über Aufgabe und Funktion des Betriebsrates. Die Veranstaltung ist ausdrücklich auch offen für Nicht-Ver.di-Mitglieder.
Stippvisite
21.10. - Trittin im Stadtteilbüro
19.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, besucht am Mittwoch um 11:30 das Stadtteilbüro auf dem Leineberg. Das Projekt wird laut Pressemeldung vom Bundesfamilienministerium finanziert.
Lesung
27.10. – Jutta Dithfurth in Northeim
19.10.2009 Am Dienstag liest die Autorin Mitgründerin der Grünen ab 19:00 im Turmzimmer der Stadthalle Northeim aus ihrem Buch "Zeit des Zorns". Sie kommt auf Einladung von ver.di nach Northeim. In ihrem Buch analysiert sie die Krise des kapitalistischen Systems.
Abgeordnetenbestechung
Transparency: Wann ratifiziert Deutschland endlich die UN-Charta?
19.10.2009 Die Lobbyvereinigung Transparency Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, um so anschließend die Absegnung der UN-Konvention gegen Korruption zu ermöglichen. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine die Konvention bisher nicht ratifiziert.
[Welchen Wert an diese Konvention, wenn selbst Italien mit dem der Korruption verdächtigten Regierungschef diese Konvention schon ratifiziert hat. Dr. Dieter Porth]
Visagist
Dehm und Nier verkünden Solidarität
16.10.2009 Anlässlich der Hausdurchsuchung bei einem Visagisten kritisieren Gerd Nier und Dieter Dehm, Landesvorsitzender der Linken die Aktion als überzogen. Sie kündigen an, in Bälde die Dienste vom Betroffenen in Anspruch zu nehmen. Sie wollen so sich gegen die Willkür des Staates solidarisieren.
Teistungen
21.10. – Ex-Kanzleramtsminister Dr. Rudolf Seiters im Grenzlandmuseum
16.10.2009 Der CDU-Kreisverband Göttingen und die CDU Eichsfeld begrüßen am 21. Oktober um 20 Uhr im Grenzlandmuseum in Teistungen den ehemalige Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Rudolf Seiters für eine Feierstunde anlässlich der Grenzöffnung von 20 Jahren. Als Zeitzeuge wird Seiters über die Ereignisse rund um den Fall der Mauer sprechen.
Handwerksordnung
Wenzel: Meister sichern hohe Qualität der Ausbildung
16.10.2009 In einer Pressemeldung reagiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf den Aktivitäten der FDP wegen des Falls Arnold. Er stellt die Vorteile des Oligopolsystems Handwerksordnung heraus und kritisiert die Bigotterie der FDP, die auf Landesebene ein Vorgehen gegen Schwarzarbeit fordern und es auf Kreisebene das Vorgehen kritisieren.
Sendeplan – 2009-10-10
Talk: Kreuzberg on Kul(T)our e.V.
16.10.2009 Neben den Meldungen aus der Region und dem Konzertkalander talkt am vergangenen Samstag der neue Verein Kreuzberg on Kul(T)our mit dem Moderator der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land". Der Verein will zwischen Nachwuchsbänds und interessierten Gaststättenbetreibern Kontakte vermitteln, um die Konzertkultur in Göttingen zu stärken. Am Rande wurde im Talk auch über die kulturelle Situation in Göttingen gesprochen.
Handwerkskartell
Grüne: selbstständige Gesellen sind Schwarzarbeiter
15.10.2009 Auch wenn ein frisch gebackener Handwerksgeselle als Selbstständiger Steuern und Sozialabgaben zahlt, so gilt er als Schwarzarbeiter, weil gemäß Gesetz nur Meister oder altgediente Gesellen selbstständig machen dürfen. Die Ratsfraktion der Grünen hofft, dass diese ständewirtschaftliche Gesetzgebung bald abgeschafft wird. Mit Wohlwollen wird die aktuelle, überzogene Kampagne der FDP auf Kreisebene betrachtet.
Kohlekraftwerk
Trittin: Baustopp ist gut
13.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, begrüßt den Stopp für die Pläne zum Bau eines Kohlekraftwerks in Emden. Nach seiner Ansicht wäre der Bau klimapolitisch ein Katastrophe gewesen.
[Werden die Kohlekraftwerke deshalb nicht gebaut, weil dank der kommenden Wespen-Koalition beim Bund in nächster Zeit die alterschwachen Kernkraftwerke weiter Strom und radioaktiven Müll liefern dürfen? Dr. Dieter Porth]
Newsletter
Northeim: Lesungen, Winter-Open-Air-Party und weitere Kulturnachrichten
09.10.2009 Im aktuellen Newsletter weist die Stadt Northeim übersichtlich auf verschiedene Veranstaltungen hin. Zum Beispiel wird am 29. Oktober in der Stadthalle aus Emmi Hundertmarks "Geschichten vom Lande - Ahlshausens kleine und große Tage" gelesen. Der Hinweis zeigt, welchen Stellenwert die Lesekultur in Northeim hat. Aber auch auf den Oktober- Veranstaltungskalender für die Alte Brauerei wird hingewiesen. Die Vorankündigung für die Open-Air "Apre-Ski-Party" im Februar auf der Waldbühne ist neben vielen weiteren Themen in dem zitierten Newsletter zu finden.
Vortrag
16.10. - Vorsitzender der USA-Gewerkschaft in Göttingen
09.10.2009 Der US-amerikanische Vorsitzende der Nationalen Gewerkschaft für Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitsbereich (National Union of Health Care Workers NUHW), hält am 16. Oktober um 19.00 Uhr im DGB-Haus Göttingen auf Einladung von ver.di einen Vortrag. Das Thema ist die gewerkschaftliche Organisierung in Krankenhäusern der USA. in dem Vortrag wird deutlich, dass in den USA viele Millionen Menschen - auch trotz eines Arbeitsplatzes - ohne Krankenversicherung leben müssen.
Standpunkt
FDP-Ratsfraktion: Initiative von Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne) unangemessen!
09.10.2009 Die Ratsfraktion der FDP hält die Haus-Durchsuchung bei einem bekannten Göttinger Visagisten weiterhin für unangemessen und bezieht ihre Reaktion auf eine Äußerung der Kreistagsfraktion der CDU. Die FDP meint, dass in diesem Fall "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen," hätten ausreichen können. Die FDP-Ratsfraktion erhält ihren Vorwurf aufrecht, dass die Hausdurchsuchung auf Initiative von Wemheuer hin grob unangemessen war
Renten-Jobber
Ver.di & NGG: Mindestlöhne als Schutz vor Altersarmut
09.10.2009 Weil die Rente nicht reicht, müssen immer mehr Renter mit Mini-Jobs was dazuverdienen. Im Landkreis ist gemäß Zahlen der Arbeitsagentur die Zahl der arbeitenden Rentner von gut eintausendfünfhundert im Jahre 2003 auf eintausendneunhundert im Jahre 2007 gestiegen. Die Gewerkschaften ver.di und NGG fordern Mindestlöhne heute, um so morgen der Altersarmut vorzubeugen.
[Altersarmut ist in den meisten Fällen eine Folge der Arbeitslosigkeit und nicht eine Folge des Lohndumpings. Zur Ausgrenzung von der Arbeit schreiben die Gewerkschaften in der Meldung nichts. Wie groß ist noch die Solidarität der Arbeitenden zu den Erwerbslosen? Dr. Dieter Porth]
Sarazin
Schminke: Zum Nervenarzt schicken
09.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich in seiner Pressemeldung über die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarazin, empört. Insgesamt sieht er aber auch den Präsidenten der Bundesbank in der Kritik, weil dieser gemäß der aktuellen Berichtslage etwas von Sarazin Äußerungen gewusst haben soll und zu wenig getan hat.
[Viele engagieren sich gegen Rechts – die Bundesbank engagierte Sarazin. Funktioniert so wieder einmal Deutschland – wieder nach einer Wirtschaftskrise? Dr. Dieter Porth]
Hausdurchsuchung
FDP: Vorgehen erinnert an Stasi-Methoden
08.10.2009 Wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerkerordnung soll die Kreisordnungsdezernentin Christel Wernheuer (Grüne) eine Hausdurchsuchung in die Wege geleitet haben. Nach Ansicht der FDP-Fraktionen beim Landkreis und Stadt ist dies Vorgehen unangemessen und wurde schon in 20 ähnlich gelagerten Fällen vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Wegen dieser Missachtung der Grundwerte des Staates fordert die FDP den sofortigen Rücktritt der Dezernentin Wernheuer. Weiterhin sollte sich die Kreishandwerkerschaft gegen ein solches Vorgehen abgrenzen, meinen die FDP-Fraktionen.
Sendeplan – 2009-10-03
Talk zum Denkmal Kunst – Festival in Hann. Münden
07.10.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" wurde am 3. Oktober wieder ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region genommen, wobei unter anderem auch kurz auf den Mordversuch in Northeim eingegangen wurde. Im Talk waren diesmal drei Gäste, die Kunstfestival "Denknal!Kunst - Kunst Denkmal " in Hann. Münden vorgestellt haben. Das Festival dauert noch bis zum 11. Oktober an und präsentiert viel Kunst in Denkmälern. Für das Festival sind auch viele Abendveranstaltungen organisiert worden.
Soziale Unruhe
Erwerbslosenforum: Bürgergeld ist Kriegserklärung an den Sozialstaat
06.10.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das von der FDP in die politische Diskussion gebrachte Bürgergeld. Insbesondere wird die Gleichmacherei kritisiert. das Erwerbslosenforum fordert die Opposition auf, gegen diesen Niedergang der sozialen Marktwirtschaft schnell Stellung zu beziehen.
[Deutsche Wirtschaftsrealität. die dümmsten Bänker ernten die dicksten Boni. Dr. Dieter Porth .]
Mahnung
Wie umweltfreundlich sind wir wirklich?
06.10.2009 In seinen Karikaturen mahnt der Graphiker und Karikaturist Sven Piepkorn mehr Respekt vor der Umwelt an. Da wird der Erfolg des Homo Sapiens mit dem Erfolg der Neandertaler verglichen. Auch die Milchschwemme finden in einer Karikatur eine "logische" Erklärung - schuld sind die Atomkraftwerke. Und natürlich darf die Sintflut nach dem Klimawandel (?!?) bei den Karikaturen nicht fehlen, wenn es um den Schutz der Umwelt geht.
Aufforderung
Next Step – Anregungen für ein besseres Leben
05.10.2009 In der Reihe "Next Step" setzt sich der Graphiker und Karikaturist Sven Piepkorn mit verschiedenen Themen auseinander. Das Leben, sein Sinn und der ganze Rest wird hinterfragt - natürlich oft mit einem Augenzwinkern.
Wahlwerbeplagiat
Grüne: das Flugblatt kam nicht von uns
02.10.2009 Die Grünen erstatten Anzeige gegen Unbekannt, weil Unbekannte eine Wahlwerbung verteilt hatten, die für die Erststimme an Jürgen Trittin aufrief. Verärgert sind die Grünen, weil das Flugblatt entgegengesetzt zur ausschließlichen Zweitstimmen-Strategie der Grünen in Göttingen stand.
Sendeplan – 2009-09-26
Interview mit dem Moderator der Göttinger Lichtwelle
02.10.2009 Ein Schwerpunkt beim Rückblick auf die Meldungen aus der Region war der Hinweis, dass der Staat die Ergebnisse statistisch untersucht und in manchen Wahlkreisen nach Alter und Geschlecht sortierte Wahlzettel ausgibt. Beim Talk wurde diesmal spontan der Moderator von der Göttinger Lichtwelle zu seiner Sendung befragt. Die esoterische Kultursendung kommt immer sonntags in der Zeit von 16-17 Uhr.Wie immer gab es gegen kurz nach 18:00 den Ausbölick auf die kommenden Konzerte in der Region.
Weltweit
Erster Bundeswehr-Satellit in geostationärer Bahn
02.10.2009 Seit dem 2. Oktober hat die Bundeswehr ihren ersten geostationären Satelliten im Weltall. Er soll zukünftig die Bundeswehr von den zivilen Kommunikationssatelliten unabhängiger machen. Der Start des nächsten Satelliten ist für Anfang 2010 geplant.
[Wenn die Bundeswehr nur der Verteidigung dienen würde, bräuchte es keine Kommunikationssatelliten. Die Meldung ist ein Indiz für Deutschlands neuen Weg zum Aggressor in der Welt. Aber auch der Einsatz in Afghanistan ist bei vernünftiger Auslegung des Artikel 87a-Absatz 2 eigentlich Grundgesetzwidrig. Dr. Dieter Porth]
Graphiken
Animiertes von Sven Piepkorn
02.10.2009 Sven Piepkorn präsentiert anlässlich der Herbstzeit einige kleine Fingerübungen mit animierter Graphik.
[Animierte Werbebanner oder auch animierte Karikaturen werden nicht auf der Internet-Zeitung veröffentlicht, weil bewegte Bilder beim Lesen stören würden In Artikel oder Werbetexten sind animierte Graphiken problemlos möglich. Dr. Dieter Porth.]
Ignoranz
Lösing: Warum schweigt das EU-Parlament?
01.10.2009 Angesichts des Umsturzes in Honduras haben die EU-Kommission und der EU-Rat regaiert, indem Hilfszahlungen und diplomatische Beziehungen eingefroren wurden. Das EU-Parlament hat sich dagegen nicht zu einer Resolution durchringen können. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, kritisiert dies als peinlich, zumal das Europaparlament ansonsten in Menschenrechtsfragen recht rührig gewesen sei. Auch kritisiert sie die FDP-nahe Friedrich Naumannstiftung, die den Umsturz in ihrem Newsletter begrüßt haben soll.
Geheimtipp
2.10 – 11.10. – Oktober-Festival der Künstler in Hann. Münden
01.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wirbt intern für Oktoberfestival der Kunst in Hann. Münden. Bei dem Oktoberfestival kommen alte Baudenkmäler und Kunst zusammen. An insgesamt 23 Orten in Hann. Münden werden ab dem 2.10 in der Zeit von 11-18 Uhr Kunstwerke in Baudenkmälern ausgestellt. Zusätzlich sind für jeden der Tage zahlreiche Abendveranstaltungen organisiert worden. das Kunstfestival hat den treffenden Titel "Denkmal! Kunst – Kunst Denkmal".
Hauptschule
CDU: Käthe-Kollwitz-Schule erhalten
01.10.2009 Die CDU Ratsfraktion sieht die Käthe-Kollwitz-Schule fest in Geismar verankert und spricht sich für einen Erhalt der Schule aus. Von den zweiundsiebzig Schülern hätten im letzten Schuljahr nur drei den Hauptschulabschluss nicht geschafft. Die zurückgehende Schülerzahlen und die damit kleiner werdenden Klassen sollten als Chance begriffen werden, alle Hauptschüler beim Erreichen ihres Abschlusses zu helfen. Die CDU fordert daher den Erhalt der Käthe-Kollwitz-Schule in Geismar.
[Ist der Ruf der Hauptschule heute deshalb so schlecht, weil die Gymnasien und Realschulen gern ihre pädagogischen Fehler in die Hauptschule abschieben, um selbst mit einem hohen Lernniveau und angepassten Schülern zu glänzen? Ich habe fast den Eindruck. Dr. Dieter Porth]
Karikaturen
Große Politik in der Bannerwerbung
01.10.2009 Wer ist der weltweit größte Umweltschützer – natürlich die USA. Wie war das noch mit Atomwaffen im Iran. Aber auch eine Karikatur zur Bundestagswahl 2009 findet sich hier bei der Zusammenstellung von Sven Piepkorn, die als Bannerwerbung bei der Internet-.Zeitung gezeigt werden und wurden. Und trampt Merkel wohl zum Umweltgipfel nach Kopenhagen?
Event – Alte Brauerei
3.&4.10. - Rock trifft Rap -Workshop
30.09.2009 In der Alten Brauerei, dem Jugend- und Kulturzentrum in Northeim, findet neben den regelmäßigen Veranstaltungen für die Jugend zusätzlich vom 5.-7. Oktober ein Workshop zur Politik sowie am 3.-4. Oktober in Workshop zum Rap-Machen statt. Am 30. Oktober kommt Geoff Muldaur nach Northeim und gibt ein Konzert mit seiner Musik aus dem Bereich Blues und Country. Weiter trifft sich am 21. Oktober ab 18 Uhr der Northeimer Stadtjungendring in der Alten Brauerei. Vertreter von interessierten Vereinen sind gern willkommen.
Werraversalzung
Wenzel: Salzfrachten in Werra und Weser müssen runter
30.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine Pipeline bis zur Nordsee für eine zentrale Option, um die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die K+S zu reduzieren. Für eine temporäre Erhöhung des Salzlaugeneinleitungen sieht Wenzel keine rechtliche Grundlage, auch wenn die Verpressung der Salzlaugen in tiefe poröse Gesteinsschichten eingestellt werden muss.
Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte
30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-09-19
Nur eine halbe Sendung wegen Live-Übertragung
30.09.2009 Am 19.9. wurde die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" auf 90 Minuten verkürzt, weil eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl live übertragen wurde. Entsprechend beschränkte sich die Sendung auf einen Rückblick zu den Meldungen aus der Region sowie auf den Konzertkalender für die Konzerte der kommenden Woche.
Bundestagsstart
Oppermann: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
29.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, wurde am Dienstag von der SPD-Fraktion im Bundestag mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Für das Amt hat ihn der neugewählte SPD-Fraktionsführer Steinmeier vorgeschlagen.
Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte
29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.
Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen
28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".
Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen
28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.
Wahlergebnis
24 Überhangmandate für CDU/CSU
28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1 Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 zusätzlichen Mandaten.
[Laut Zweitstimmenergebnis stünden die CDU nur 173 Abgeordnete zu. Dies entspricht genau der Zahl von Direktmandaten, die die CDU errungen hat. Bei einem "echten" Verhältniswahlrecht mit der Bevorzugung von Direktkandidaten wäre Hartwig Fischer CDU nicht im Bundestag gekommen. Dr. Dieter Porth.]
Palästina
2.10. – 19:00 – Vortrag: "Palästinensische Flüchtlinge im Libanon"
28.09.2009 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen und die Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung haben für Freitag den 2.10. im Weltladen eine Vortragsveranstaltung organisiert. Das Thema ist die politische Lage im Libanon und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die während der Gründungsphase aus Israel flohen. Die Lage der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Libanon ist seit Jahrzehnten ungeklärt.
[Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten. Dr. Dieter Porth]
Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen
28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird
Wahlkommentar
Erwerbslosenforum befürchtet weiteres Einreißen der Sozialsysteme
28.09.2009 Das Erwerbslosenforum kommentiert das Ergebnis zur Bundeswahl und erwartet einen weiteren Abriss der sozialen Sicherungssysteme. Es wird befürchtet, dass die Gleichheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit bei der kommenden Regierung nicht mehr zum Standard gehören werden.
[Ob die kommende Regierungszeit angesichts der Überschuldung des Staates wirklich zur Christlich-Liberalen Eiszeit entarten wird? Dr. Dieter Porth]
Meldemut
Schminke neuer Vorsitzender der AfA fordert mehr Rechtschaffenheit
26.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist der neue Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die ein Gruppierung innerhalb der SPD im Unterbezirk Göttingen ist. Mit Blick auf die aktuellen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge fordert Schminke Arbeitnehmer auf, anonym Leistungsbetrug, Meldevergehen, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung bei den Gewerkschaften zu melden. In einigen Arbeitsbereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Gebäudereinigung, seien nach seiner Ansicht nach, solche Regelverstöße an der Tagesordnung.
[Ist die AfA als Teil der Unterbezirks SPD-Göttingen angesichts der Reaktion auf den Parkmark-Skandal und den dazugehörigen Arbeitsvermittlungsskandals in 2008 wirklich glaubwürdig? Dr. Dieter Porth]
Gewaltwerbung
26.9. – Tag der Reservisten
26.09.2009 Am 26.9 begeht der Verband der Reservisten hauptsächlich zusammen mit der Bundeswehr und ihren Großwaffen den Tag der Reservisten. Mit verschiedenen Aktionen und Öffentlichkeitspräsentationen soll die Verlässlichkeit der Reservisten für die Bundeswehr signalisiert werden. Insbesondere dienen die Reservisten laut Pressemeldung zirkla zehn Prozent der deutschen Soldaten in ausländischen Feldlagern sowie als Unterstützer für die Bundeswehreinsätze im Innern.
[Bundeswehreinsätze im Innern - Bei der Redewendung denke ich an Militärputsch, Entrechtung und (rechte und linke) Grundgesetzfeinde. Dr. Dieter Porth]
Einzugsfeier
Ab 17 Uhr – Wahlparty der Piraten in Göttingen
26.09.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen feiert am Sonntag ab 17 Uhr in Göttingen die Wahl in einem Lokal in der Düsteren Straße. Auch in anderen niedersächsischen Städten finden Wahlparties der Piraten statt.
[Die Piratenpartei wird von Vielen im Untergrund favorisiert. Wenn viele junge Wähler wählen gehen, könnten sie die 5%-Hürde packen. Dr. Dieter Porth]
Kontrollstatistik
Bundeswahlleiter In tausenden Wahlbezirken gibt es statt Wahlgeheimnis nur Wahlanonymität
25.09.2009 In einigen Wahlbezirken wird die Wahl nicht geheim abgegeben, sondern je nach Alter und Geschlecht erhalten die Wähler unterschiedliche Wahlzettel. Mit Hinweis auf das öffentliche Interesse und auf die Anonymität wird dieser schwerwiegende Eingriff in das eigentlich grundgesetzlich geschützte Wahlgeheimnis begründet
In einer früheren Meldung weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass die mehrfache Abgabe von Stimmen strafbar ist. Es kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden.
[Geheim ist ein viel stärkerer Begriff als anonym. Die Wahlstatistik ist ein Verstoß gegen die Grundgesetzvorgabe von allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlen, denn in einigen Bezirken wird nur anonym nicht aber geheim gewählt. Auch die Gleichheit ist nicht gewährleistet. Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
Runder Tisch: Auch Grundwasserschutz muss beachtet werden
25.09.2009 In einer Pressemeldung verweist der Runde Tisch Werraversalzung darauf, dass die Probleme bei der Tiefenlagerung von Salzlaugen 2007 noch nicht bekannt waren Dies führt dazu, dass die damals beschlossenen Zielvorgaben nicht eingehalten werden können. Der Sprecher des Runden Tisches scheint sich dafür auszusprechen zu wollen, die aktuelle Verschmutzungsgenehmigungen ersteinmal in die Zukunft fortzuschreiben.
[Die Pressemeldung ist so windelweich und so unklar geschrieben, dass ich mich fragte, was die Meldung sagen wolle. Aber vielleicht entwickelt sich der Runde Tisch derzeit zur Nebelkerze für die Beruhigung der Umweltschützer und Anrainer. Dr. Dieter Porth]
Lyrik
Der Skorpion stellt Susan Hubbard vor
24.09.2009 Neben vielen Kleinanzeigen zu Buchern wird auch in Englisch eine amerikanische Autorin im Stil einer PR-Kampagne für Waschmittel vorgestellt. Auch enthält der Skorpion wieder einige Gedichte, wobei viel der Autoren schon in früheren Ausgaben zu lesen waren.
[Hmm, wie wird sich der Skorpion wohl weiterentwickeln? Dr. Dieter Porth]
Abfallverbrennung
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen grundsätzlich verboten
24.09.2009 Grundsätzlich gilt in Northeim das Prinzip Verwerten & Kompostieren statt Verbrennen. Nur in einzelnen Ausnahmefällen kann das Abbrennen von Abfällen an abgelegenen Orten per Ausnahmegenehmigung erlaubt werden.
Hoffnung
Grüne: laut U18-Wahl der Nachwuchs würde Grüne wählen
24.09.2009 Die Ratsfraktion ist hoffnungsvoll, angesichts der Umfrageergebnisse bei Wahlen unter Schülern. Auch bei einer bundesweit durchgeführten U18-Wahl, also Wahl bei den Schülern, sollen die Grünen auf fast 40% in Göttingen gekommen sein. Aber auch bundesweit lägen die Grünen sehr gut vorne.
[Interessant bei einer Schülerwahl – wahrscheinlich anderen – U18-Wahl war, dass die Piraten-Partei bei einer mehr Stimmen als die FDP erhielt – bei über hunderttausend abgegeben Stimmen. Wenn das Ergebnis zustande käme, dann wäre auch eine Deutschland-Regierung (Schwarz-Rot-Gelb) denkbar Dr. Dieter Porth]
Friedenspolit.k
Grüne: Gefallenendenkmal soll nicht länger Ehrenmal sein
24.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, dass die Denkmäler für die gefallenen Soldaten nichtlänger als Ehremmäler geführt werden. Sie verweisen auf einen geänderten Zeitgeist und die lange Zeit, die seit dem zweiten Weltkrieg vergangen ist.
[Es waren doch auch die Grünen, die unter Joschka Fischer die Soldaten in den Kosovo und nach Afghanistan in den Krieg schickten. Jetzt wollen die Grünen in Göttingen den alten Soldaten die Ehre aberkennen. Wofür kämpfen die Soldaten im Kosovo und in Afghanistan – nur fürs Geld als Söldner? Dr. Dieter Porth.]
Cartoons
karikaturen zu Umweltzonen und anderen Themen
24.09.2009 Der Graphiker und Werbedesigner Sven Piepkorn hinterfragt mit seinen Karikaturen aktuelle Themen. Ob nun Schweinegrippe, Umweltzonen oder Die Öffnung des Rathaus am Samstag – kein Thema ist sicher.
Unternehmertreffen
Vortrag: "Nach dem Abschwung kommt der Aufschwung"
23.09.2009 Noch wenige Plätze frei sind bei der gemeinsamen Veranstaltung von der Wirtschaftsförderungs Region Göttingen und dem Arbeitgeber-Service. am 29.9. ab 18:00 bei Satorius-College. Auf der Veranstaltung wird der Göttinger Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Günter Gabisch einen wissenschaftlichen Vortrag halten. nach dem offiziellen Teil bleibt noch viel Raum für Gespräche.
Vortrag
24.9. – Transport von Plutoniumreichen Atombrennstäben
23.09.2009 Am 24.9. wird ab 20 Uhr im DGB-Haus vom Anti-Atom-Plenum Göttingen eine Vortragsveranstaltung ausgerichtet. In der Veranstaltung geht es um die MOX-Elemente, die von der Schottischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield zum Atomkraftwerk in Grohnde gebracht werden sollen. Die Brennelemente enthalten 5% Plutonium.
[Entsorgungsfrage: Die Plutoniumbombe in Nagasaki war genauso schlimm wie die Atombombe in Hiroshima. Im Gegensatz zum Uran-235 lässt sich Plutonium leicht auf chemischen Wege aus radioaktiven Abfällen isolieren. Es ist also durchaus sinnvoll, Plutonium in Atomkraftwerken zu vernichten, oder? Dr. Dieter Porth]
Umfrage
Erneute Umfrage: Gesamtschule für Gieboldehausen
23.09.2009 In der Zeit vom 28.9. bis 2.10. führt der Landkreis Göttingen eine Umfrage bei allen Eltern von Grundschülern im Landkreis durch. Der Bedarf für eine Kooperative Gesamtschule Gieboldehausen soll erneut geprüft werden. Die Umfrage ist Teil des Kreistagsbeschlusses vom 11. März, wonach für das Schuljahr 2010/2011 ein Antrag zur Einrichtung einer Kooperativen Gesamtschule in Gieboldehausen bei der Landesschulbehörde eingereicht werden soll.
Milchquote
Grüne fordern Verringerung der Milchquote
22.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert die Reduzierung der Milchquote, damit endlich wieder ordentliche Preise für Milch an die Landwirte gezahlt werden. Weiter wird in dem Antrag für den Landtag eine eindeutige Kennzeichnung von Frischmilch gefordert, damit qualitativ hochwertige Vollmilch von der weniger wertvollen ESL-Milch klar unterschieden werden kann. Weiter wird sich gegen eine Schlachtprämie für Milchkühe ausgesprochen, wie es seitens des bauernverbands vorgeschlagen wurde.
[Der Milchmarkt wird nur durch wenige Nachfrage bestimmt. Ist der niedrige Milchpreis genauso wie die anderen Niedrigpreise für Lebensmittel eher eine Folge des wenigen Discounter, die mit ihrer Preispolitik als Marktkartell die Bauern in den Ruin treiben? Dr. Dieter Porth]
Rathskellervermietung
Rats-Grüne fordern erneut Hauptausschuss
22.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen wiederholen ihre Forderung aus 2004. Sie fordern neben dem verschwiegen tagenden Verwaltungsausschuss auch einen öffentlich tagenden Hauptausschuss, um mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Verwaltung walten zu lassen. Anlass für die Kritik ist ein Kommentar zu denkbaren Mauschelein bei der Vermietung des Rathskellers im Göttinger Tageblatt vom 19.9.2009
Wahlhilfe
Erwerbslosenforum analysiert Positionen der Parteien
22.09.2009 Das Erwerbslosenforum sieht für die kommende Wahl nur bei der Linkspartei seinen viele Forderungen. Bei den Wahlideen der vier anderen etablierten Parteien sind die Verbesserungen für Arme aus Sicht des Erwerbslosenforums eher gering.
Wahlhilfe
Hinweis auf den Parteien-Positions-Filter Wahl-O-Mat.de
20.09.2009 In dem aktuellen Newsletter weist die Initiative "Rettet das Internet" auf den Wahl-o-Maten hin, der zu verschiedenen Fragen die möglichst beste Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien aufzeigt. Weiter wird auf aktuelle Pressemeldungen der Initiative hingewiesen. Besonders interessant isz die meldung zu aktuellen Abmahnungen. Gerade im Fokus der Abmahnjuristen ist eine "salvatorische" Formel, bei welcher Websitebetreiber bei Urheberrechtsverletzungen um einen freundlichen Hinweis statt einer sofortigen teuren Abmahnung fordern.
[Was ich von der Meldung zu den zum Teil hohen Umfrageergebnissen für die Piraten-Partei halten soll, weiß ich nicht. In meinem Umfeld kenne ich mindestens einen Wähler, der stark mit der Piratenpartei liebäugelt. Dr. Dieter Porth]
Wahlkampfveranstaltung
20.9. Diskussion zum Thema "Frauen gut ausgebildet – schlecht abgesichert"
18.09.2009 Am 20.9. ab 19 Uhr veranstalten die Grünen im Apex als Wahlkampfveranstaltung eine Podiumsdiskussion zum Thema Frauenförderpolitik. Frauen wollen darüber diskutieren, wo sie gegenüber den Männern noch gefördert werden müssen. Im Speziellen wird zum Beispiel die Benachteiligung der Frauen mit Migrationshintergrund in der meldung genannt.
[Es ist eine Nörgelveranstaltung der Weiber mit hohen Unsinncharakter und Falschinformationen. Derzeit werden in der Masse Männer mehr und stärker als Frauen diskriminiert – ob bei Scheidung, ob in der Schule. Beim Rausschmiss werden Männer und Frauen übrigens laut Statistik gleichbehandelt.
Aber gut. Wer vor der Wahl einwenig Gejammer hören möchte, der sollte sich die Veranstaltung mit den Damen auf dem Podium nicht entgehen lassen. Dr. Dieter Porth.]
Vortragsveranstaltung
Schwesig begeisterte Publikum
17.09.2009 Auf Einladung von Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, kam die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern und sprach über die fünf Eckpunkte der sozialdemokratischen Familienpolitik. Familienstärken, Kinderarmut bekämpfen, Kinderschutz verbessern und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. In Bezug auf den S-Bahn-Mord sprach sich Oppermann für mehr Polizeipräsenz – also für mehr Polizei - aus.
[Mehr als Law&Order fällt dem Göttinger SPD-Kandidaten zu dem Vorfall in München nicht ein. Schade. Dr. Dieter Porth.]
Mundtot-Machen
Gerd Nier: Polizei gegen kritische Journalisten?
17.09.2009 Gerd Nier zeigt sich empört über die zunehmenden Missbrauch der Polizei als Drohmittel für Kritik. Neben dem aktuellen Fall, bei dem einer Beleidigungsanzeige gegen ein Journalisten durch den Staatsschutzabteilung bei der Polizei (Fachkommissariat 4) bearbeitet wird, verweist er auf die immer neuen Verfahren gegen Humke-Focks, Göttinger Landtagsabgeordneter der Linken.
After-Work-Bildung
22.9. – ver.di: Vergleich der Parteipositionen aus Gewerkschaftssicht
17.09.2009 Am 22.9. wird ein Sekretär von ver.di die Wahlprogramme der Parteien präsentieren und den Parteipositionen die Gewerkschaftsforderungen gegenüberstellen. Die Veranstaltung beginnt um 17:30 m ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße. Die Teilnahme ist kostenlos; aber um vorherige Anmeldung wird gebeten. Die Meldung enthält weiter Hinweise auf zukünftige After-Work-Bildung-Veranstaltungen von ver.di.
Wahlkampfhilfe
Brochthausen: Mc Allister für ein Betreuungsgeld
16.09.2009 Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Brochhausen sprach der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion McAllister in Brochthausen vor hundert Zuhörern. Er sprach sich für ein Betreuungsgeld und gegen eine Schlechterstellung von Ehe und Familie aus. Anschließend dankt der Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, Mc Allister für die Unterstützung. Weiter sagte es, dass er sich auch in der nächsten Legislaturperiode für Arbeit und Wohlstand in Südniedersachsen einsetzen werde.
Käthe-Kollwitz-Schule
SPD: Gesamtschule statt Schließung
16.09.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen die Schließung der Käthe-Kollwitz-Hauptschule in Geismar aus. Sie plädiert für die Schaffung einer Gesamtschule und eine längerfristiges Konzept für die Schulen in Göttingen insgesamt. Die Ratsfraktion verweist darauf, dass immer weniger Eltern ihr Kind auf die Hauptschule schicken wollten.
Strauchschnitt
Im November wird im Landkreis der Strauch- und Baumschnitt abgeholt
15.09.2009 Jeweils an bestimmten Tagen vom 2. November bis 2. Dezember werden in den verschiedenen Dörfern des Landkreises der Baum- und Strauchschnitt abgeholt. Der Baumschnitt darf maximal unterarm dicke Äste enthalten. In der Meldung wird weiter darauf hingewiesen, dass Laub, lose Blattabfälle und Rasenschnitt separat im kostenpflichtigen Laubsack zu entsorgen ist.
Sonderausgabe
Deutsches in der Türkei
15.09.2009 Mit der Sonderausgabe weist der Skorpion auf eine Lesung von Rimma Nisami in Steyr/Österreich hin. Weiterhin wird das türkisch-deutsche Denk- und Literaturhaus Aksitkültür vorgestellt.
Wahlleiter
Wahlhelfer, Wählerschichten & Wahlaufklärung
15.09.2009 In einer Meldung beschrieb der Bundeswahlleiter den logistischen Aufwand, wonach insgesamt 630k Wahlhelfern in 80k Urnen- und 10k Briefwahlbezirken über den korrekten Ablauf der Wahl wachen. Zirka 9% aller Wähler haben gemäß zweiten Meldung einen Migrrationshintergrund, wobei 2222k Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Kasachstan und Russland mitwählen dürfen. Auch können 327k türkische Zuwanderer an der Wahl teilnehmen. In einer dritten Meldung wird auf das Wählen selbst eingegangen. Dort wird deutlich, dass die wichtigere Stimme die Zweitstimme ist, da diese im Wesentlichen über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Bundestag entscheidet.
[k = kilo = Tausend. – Lediglich die Erläuterungen zu den Überhangmandaten waren in der dritten Meldung etwas schwierig formuliert. Sie wurden im Kommentar erläutert und mit einem Vorschlag zu deren Abschaffung verknüpft. Dr. Dieter Porth]
Proteste
19.9. - BI Göttinger Süden: Verkehrswahn statt Kultur & sozialer Stadt
15.09.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" beteiligt sich am "Bündnis lebenswertes Göttingen". Dabei will die Initiative ihre Proteste gegen die Kommunalpolitik in Göttingen kundtun. Auf der einen Seite werden Gelder für die Südspange verschwendet (über 10000 k€) und auf der anderen Seite kürzt man vielen kleinen Initiativen wichtige Gelder (14 k€).
Sozialwahlkampf
für 500 € Regelsatz & 10€ Mindeststundenlohn & gegen Populismus in Sozialfragen
15.09.2009 In der Meldung vom 12.9, wirbt das Erwerbslosenforum für die Kampagne "500 Euro Regelsatz". In der Meldung werden alle Parteien gerügt, weil sie nicht auf die Sachanalyse zur Mangelernährung wegen Hartz IV eingehen. In einer zweiter Meldung vom 15.9. wird bissig auf den Populismus seitens der CSU und der FDP eingegangen, wenn führende Vertreter sich für eine Verdreifachung des Schonvermögens für Altersrücklagen bei Hartz IV-Empfängern aussprechen.
Korruptionsbekämpfung
Transparency: große Koalition hat versagt
15.09.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland zieht eine nüchterne Bilanz in Bezug auf Korruptionsbekämpfung bei der großen Koalition. Weder wurde international akzeptable Regeln zur Bundestagskorruption eingeführt noch wurde Korruption beim Datenschutz oder beim Hinweisgeberschutz beachtet. Auch ein Zentralregister für korrupte Unternehmen sowie eine Karrenzzeit für Minister und hohe politische Beamte wurden nicht eingeführt.
[Die Politik will vielleicht deshalb nichts ändern, weil sie sich gerade so gut eingerichtet hat und die Bürger so bequem zu melken sind. Hochrangige Beispiele für Korruptionsverdacht sind unser dicker Kanzler mit seinem Blackout oder unser Bierkanzler mit der Ostseepipeline. Dr. Dieter Porth.]
Sozialprotest
Bad Hersfeld: Hartz IV Empfänger kündigt Hungerstreik an
15.09.2009 Ein behinderter Rückkehrer aus Österreich zog zur Behandlung nach Bad Hersfeld und rutschte sofort in Hartz IV. Auf einer Website schildert der Betroffene, warum er ab dem 18. September in den Hungerstreik treten will.
[Der Fall ist ein Bespiel dafür, wie die Sozialgesetzgebung die Seele vieler Hilfesuchenden zerstört, indem sie den Menschen auf seine Ansprüche als Zahlungsempfänger reduziert. Hilfe sieht anders aus. Deutschland ist wieder auf dem Weg zur Unmenschlichkeit. Dr. Dieter Porth.]
Absage
Linke: Weg mit den 1-Euro-Jobs
14.09.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und die Stadtratsfraktion der Göttinger Linken erteilen der geplanten Ausweitung der 1-Euro-Jobs von Landrat Reinhard Schermann eine Absage. Diese Dumpingarbeit hat sich als Eingliederungsmittel für den ersten Arbeitsmarkt als unwirksam erwiesen.
Schweinegrippe
Transparency: Impfung überflüssig? – Begründungen fehlen
14.09.2009 Die Antikorruptioninitiative Transparency International – Deutschland kritisiert die Entscheidungsprozesse der ständigen Impfkommission als intransparent und damit als potentiell korrupt. Der Verdacht der Korruption wird erhärtet, weil der Erreger H1N1 schon in den siebziger Jahren in den USA die sogenannte asiatische Schweinegrippe hervorgerufen hat, die schon damals einen milden Krankheitsverlauf zeigte. Weiterhin verweist Tranparency darauf, dass viele der entscheidenden Kommissionsmitglieder gleichzeitig auch von der Impfstoffherstellern bezahlt werden – natürlich für andere Tätigkeiten.
[Seit Asse II wissen wir, dass auch so manchem Professor oder Doktor seine Verantwortung scheißegal ist, solange das Bakschisch stimmt. Dr. Dieter Porth]
Cartoons
Wer hat Probleme mit dem Wahlkreuz?
14.09.2009 Der Graphiker Sven Piepkorn beschäftigte sich mit dem Wahlabsonderheiten und überlegte sich, welche Probleme so mancher mit seinem Kreuz bei der Wahl wohl haben könnte.
Sendeplan – 2009-09-12
Talk mit Hartwig Fischer, Bundestagskandidat der CDU
14.09.2009 In der Bürgerfunksendung beim Stadtradio Göttingen am 12. September gab es ab 17 Uhr wieder den Rückblick auf die Meldungen aus der Region. Kurz nach 18 Uhr präsentierte der Moderator der "Bürgerstimmen im Göttinger Land", Dr. Dieter Porth, wieder den Konzertkalender. Ab 19 Uhr talkte er mit dem Bundestagskandidat der CDU, Hartwig Fischer, über seine Bemühungen zur Entwicklungspolitik und über seine Forderung zu einem Untersuchungsausschuss im RAF-Mord an Buback. Der Sendeplan enthalt auch zur Hinweise zur gespielten Musik und zu den Bandwebsite, die in Südniedersachsen live erleben kann.
Ratsimpressionen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt.
12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]
Aufklärung
Fischer – Untersuchungsausschuss zum Buback-Mord nach dem 27.9.
11.09.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht nach einem Gespräch mit Michael Buback Aufklärungsbedarf. Er wird sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um prüfen zu lassen, ob und welche staatlichen Mauscheleinen es seitens verschiedener geheimer staatlicher Institutionen bei dem Mord von Buback gegeben hat. Insbesondere sei zu prüfen, ob Verena Becker für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.
Umweltzone
Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt!
11.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht über die erneute Ablehnung der Einrichtung einer Umweltzone in Göttingen. Umweltzonen sollen durchaus eine Entlastung für die Umwelt und Anwohner bringen, wie in verschiedenen Studien herausgefunden worden sein soll. Weiter verweisen die Grünen darauf, dass die Diskussion erneut beginnen wird, wenn es um die EU-Richtlinien zur Reduzierung von Lärm und Stickoxide (NOx) in der Luft gehen wird.
Wahlbehinderung
Gerd Nier reagiert auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt
11.09.2009 In einer Reaktion auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt bekräftigte Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei, seine Vorwürfe gegen die staatliche Wahlbehinderung durch die Gemeindeverwaltung Adelebsen. Eine Bitte seitens der Redaktion um eine Stellungnahme per Kontaktformular blieb bis heute Nachmittag (11.9.) unbeantwortet. Deshalb konnte zu dieser Erwiderung keine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Adelebsen beigefügt werden.
Sendeplan – 2009-09-05
Talk mit Jürgen Trittin
11.09.2009 In der vorproduzierten Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen am 5. September gab es wie immer den kommentierenden Rückblick auf die Meldungen aus der Region. Am Anfang der zweiten Stunde gab es den Konzertkalender, gefolgt von viel Musik. In der letzten Stunde wurde das vorab schon aufgezeichnete Interview mit Jürgen Trittin gesendet. Die Meldung enthält die Playlist der Sendung.
Ehrenmedaille
Medaille für Frau Professor Klüger
10.09.2009 In einer Vorab-Pressemeldung zur Ratssitzung begrüßen alle Fraktionen des Rates die Verleihung der Ehrenmedaille an Frau Professor Klüger.
[Die Frau hat die Ehrenmedaille nicht verdient, weil sie die Bedingungen für die Ehrenmedaille nicht erfüllt. Dr. Dieter Porth]
Samstagsöffnung
CDU: Hoffnung auf ein Umdenken der Verwaltung
10.09.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Rücknahme eines Antrags durch die Verwaltung. Sie sieht darin das Indiz für ein Umdenken in Bezug auf die Öffnung des Rathauses am Samstag. Die CDU hofft, dass vielleicht auch bald in Göttingen flexible Lösungen für eine bürgerfreundlichere Verwaltung gefunden werden.
Innovationspreis
9.11. – Verleihung der Innovationspreise des Landkreises Göttingen
10.09.2009 In diesem Jahr haben 91 Betriebe sich beim Innovationspreis des Landkreises beworben. Die Verleihung der Preise in den drei Kategorien Produktinnovation, Handwerk & Dienstleistung sowie Gründungs-Innovation wird am 9. November im Deutschen Theater stattfinden. Das Grußwort wird in diesem Jahr der niedersächsische Umweltminister Sander sprechen.
Sendeplan – 2009-08-29
Reflexion auf ausgewählten Wahlwerbespots
10.09.2009 Neben dem Rückblick auf die Meldungen aus der Region und dem Konzertkalender kamen in der aktuellen Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen vier Wahlwerbespots von Parteien zu Wort und wurden kommentiert. Die geringe Zahl an Werbespots erklärt sich daraus, dass die anderen Parteien keine Wahlwerbespots zur Verfügung stellten.
Elektromobilität
Grüne wollen Konzept zu Elektromobilität in Göttingen
09.09.2009 Mit einem Antrag in der Ratssitzung am 11.9. wollen die Grünen die Stadtverwaltung auffordern, ein Konzept für vermehrte Elektromobilität in Göttingen zu entwickeln. Die Grünen verweisen dabei darauf, dass der VW-Konzern Interesse an einer Zusammenarbeit signalisiert hat.
Ghetto
Ghettoisierung der Kosovo-Flüchtlinge im Blümchenviertel
09.09.2009 Bei einer Ortsbegehung der Pfalz-Grona-Breite, also im sogenannten "Blümchen"-Viertel, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU fest, dass die Stadt Göttingen durch eine verfehlte Ansiedlungspolitik das Blümchenviertel zum Kosovo-Flüchtlingsghetto gemacht hat. Beim Rundgang wies Welskop als Vorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass die Stadt schon vor sieben Jahren Abhilfe versprochen haben soll. Weiterhin stellte Fischer fest, dass zum Dezember die „Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe“ auslaufen, wenn die Flüchtlinge bis dahin keine Arbeit gefunden haben.
Werraversalzung
Runder Tisch: Pipeline ist eine Option
09.09.2009 Beim Runden Tisch wurde unter anderem eine Nordseepipeline zur Entsorgung der Kalisalzwasser diskutiert, zu der von der K+S ein Konzept seit dem letzten runden Tisch erarbeitet wurde. Weiterhin sind bei der Klausurtagung die 8500 Arbeitsplätze zu Sprache gekommen sowie die Kosten einer versalzten Werra und Weser (Bauzerstörung wegen Salz, eingeschränkte Fischerei, eingeschränkter Tourismus). Auch wird angedeutet, dass das in tiefen Schichten deponierte Salzwasser schon an einigen Stellen an die Oberfläche drängt und keine Entsorgungsoption darstellt. Entsprechend sprechen sich das hessischen und thüringischen Ministerien gegen eine Versenkung der Salzwässer im Dolomit aus.
[Da die Weserpipeline wie auch die Nordseepipeline auf Bedenken stossen, bleibt es am Ende vielleicht so wie es derzeit ist. Die K+S entsorgt ihre Abraumwässer in der Werra, weil der Runde Tisch keine Alternativen fand.
Warum schmeißt man den Abraum nicht in den Salzstock zurück und dunstet die versalzten Abraumwässer mit Sonnenkollektoren (bzw. in Gewächshäusern) wieder ein? Dr. Dieter Porth]
Wahlbehinderung
Schikannen gegen Linke in Adelebsen
08.09.2009 In der Pressemeldung schildert Gerd Nier, wie seitens der Adelebser Gemeindeverwaltung missliebige Parteien schikaniert. Der regulär gemeldeten Partei der Linken wurde vor dem Rathaus in Adelebsen ohne Begründung und extrem spät ein Informationsstand verwehrt. Die Alternativ durchgeführte Kundgebung zeigte dann, dass der Platz auch nicht anderweitig genutzt wurde, so das Verbot also simple ideologisch-totalitäre Gründe zu haben schien.
Videoclips
Grüne präsentieren Videos von Wahlkampfaktionen
08.09.2009 Innovativ begleiten die Grünen ihren Wahlkampf mit Videokamera und basteln daraus kleine Videoclips, die sie auf ihrer Homepage präsentieren.
Geschichte
12.9. + 13.9. – Römerfest in Hedemünden
08.09.2009 Der Landrat Reinhard Schermann und der Hann. Mündener Bürgermeister laden für das kommende Wochenende zum Römerfest nach Hedemünden ein. In der Zeit von 11-18 Uhr findet dort unterhalb des ehemaligen, 2000 Jahre alten Römerlagers ein Fest statt Ein reichhaltiges Programm mit Aufführungen und Musik ist vorbereitet.
Gründung
10.9. – Ortsverband Linke-Bovenden
07.09.2009 Am 10.9. findet ab 19 Uhr im Jägerhof die Gründungsversammlung des Bovender Ortsverband der Linken statt.
Ratsaktivitäten
CDU: Sauberes Göttingen, Saison-Biotonne & Jochen-Brandi-Platz
07.09.2009 Die Ratsfraktion CDU spricht sich für eine Hinweisseite auf der Website der Stadt Göttingen aus. Dort sollen Bürger Hinweise zu Verschmutzungen angeben können. Weiter fordert die CDU Ratsfraktion eine Saisonbiotonne, um Hausbesitzer von zusätzlichen Gartenabfällen während der Vegetationsperiode zu befreien. In einer letzten Meldung spricht sich die CDU-Ratsfraktion dafür aus, den Platz vor der Lokhalle in Jochen Brandi Platz umzubennen. Den Vorschlag der Verwaltung, einen Stichweg so zu benennen, hält die Ratsfraktion angesichts der internationalen Bekanntheit des Architekten für mickrig.
Atomausstieg
Vortrag von Herzog zur Position der Linken in der Atompolitik
07.09.2009 Am Montag, den 14. September findet ab 19 Uhr im Apex ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit Kurt Herzog statt. Herzog ist umweltpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Der Text des Flugblatts für die Ankündigung zeigt die Anti-Atomkraftposition der Linken deutlich. Mit diesem Vortrag unterstützt Herzog den Wahlkampf von Gerd Nier, Göttinger Direktkandidat der Linken für den Bundestag.
Konflikt
Erwerbslosenforum kritisiert Westerwelle
06.09.2009 In einer aktuellen Meldung geht das Erwerbslosenforum auf den Vorbericht der "Saarbrücker Zeitung ein. Danach soll Westerwelle härter Maßnahmen gegen Leute angekündigt haben, die Stütze beziehen und gleichzeitig schwarz arbeiten. In der Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum, was sie darunter versteht. Sie fürchtet eine zunehmende Entwürdigung der Verlierer in der Gesellschaft, wenn die FDP nach der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen sollte. In der Meldung wird als Beispiel auf den Vorschlag der Berliner FDP hingewiesen, wonach die 1-Euro-Jobber als billige Rattenfänger ausgebeutet werden sollten.
Gesundheitspolitik
Oppermann: Otto Bock würde von SPD-Politik profitieren
04.09.2009 In der Nachbereitung zum Besuch von Klaus Wowereit bei Otto Bock in Duderstadt merkte Thomas Oppermann an, dass Otto Bock als Unternehmen der Gesundheitsbranche Profiteur des Deutschland-Plans der SPD wäre. Bei dem Besuch der beiden Politiker wies der Firmenchef Hans-Georfg Näder darauf hin, wie wichtig die Ausbildung für den Betrieb ist.
Solarvision
13.6. – Fell in Göttingen
04.09.2009 Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, kommt am 13.9. nach Göttingen. Er wird über die Vision einer 100% nachhaltigen Energieerzeugung reden. Weiterhin wird Stefan Wenzel über die Skandale in Asse und Gorleben berichten. Die Veranstaltung beginnt im Apex am Sonntag um 14 Uhr.
Verkehrsentwicklung
Wenzel: Mehr öffentlicher Nahverkehr statt Südspange
04.09.2009 Stefan Wenzel hinterfragt die aktuelle Verkehrspolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Angesichts des abnehmenden Anteils des Autos am Göttinger Verkehr kritisiert er die Südspange als rückwärtsgewandt. Weiter weist er darauf hin, dass der Wirtschaftsminister Hirche die Finanzierung des Projekts als unrealistisch bezeichnet hat.
Erziehung
Andretta: kostenlose Kindergärten für alle
02.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, unterstützt den Aktionstag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt. In diesem Rahmen fordert sie eine Bachelorausbildung für Erzieherinnen, weniger Kinder pro Erzieherinnen sowie einen kostenfreien Kindergartenplatz für jedes Kind.
[Wird hier nicht die Staatserziehung nach dem Vorbild der ehemaligen DDR gefordert? Dr. Dieter Porth]
Kinderkrippenplätze
Andretta: Niedersachsen ist Schlusslicht
01.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der Stadt Göttingen die schleppende Förderung von Kinderkrippenplätzen in Niedersachsen. Sie befürchten, dass wegen der schleppenden Bearbeitung zuteilungsfähige Gelder verfallen könnten. Weiter wird die magere Beteiligung des Landes am Krippenausbau kritisiert.
[Früher reichte der Lohn für eine Familie Heute gibt es mehr Kinderkrippenplätze und auch mehr Aufstocker.. Dr. Dieter Porth]
Atomausstieg
2.9. – Infos zur Großdemo am 5.9. in Berlin
31.08.2009 Am Mittwoch ab 18:00 informieren die Grünen auf dem Wochenmarkt über die Ziele der für den 5.9. geplanten Antii-Atom-Demo in Berlin. Auf dem Wochenmarkt wird Stefan Wenzel eine Rede zu Asse und zu den Risiken der Atomkraft halten. Allein aus Göttingen sollen zwei Busse nach Berlin fahren.
Ratsinitiativen
Mehr Nachbusse & Transferprojekt für Alleinerziehende
31.08.2009 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge gestellt. In einem Antrag geht es darum, dass die Verwaltung Vorschläge zur Ausweitung des Nachtbusverkehrs auf die Freitagnacht mit den Göttinger Verkehrsbetrieben entwickeln soll. Damit soll die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs gefördert werden. In dem zweiten Antrag geht es darum, ein Transferprojekt zwischen Universität und verschiedenen Unternehmen der öffentlichen Hand zu initiieren. Das Trasnferprojekt hat etwas mit Alleinerziehenden zu tun.
[Ich habe nicht verstanden, was das Ziel des Transferprojekts sein soll. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-08-22
Talk mit dem Bundestagskandidaten der FDP
31.08.2009 In der Sendung am 22. August talkte der Moderator der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" mit Dr. Lutz Knopek, Göttinger Direktkandidat der FDP für den Bundestag. Weiterhin gab es wie üblich in der Stunde von 17-18 Uhr eine Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie kurz nach 18 Uhr einen Ausblick auf die Konzerte in der Region.
Sommertour
Humke-Focks aus Tour durch Südniedersachsen
31.08.2009 In der Zeit vom 1.-9. September wird Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf verschiedenen Veranstaltungen im den Kreisen, Göttingen, Northeim, Osterode und Holzminden zu erleben sein. Die genauen Termine sind in der Meldung aufgeführt. In einer zweiten Meldung wird genauer auf die Termine im Harz eingegangen. Darin genießt das Thema "Kampf gegen Rechts" einen hohen Stellenwert.
Wahlkampfveranstaltung
31.8. – Asse II, Gorleben, Atomausstieg
31.08.2009 Am 31.8 um 18:30 werden vorm Gänseliesel Sylvia Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, über Asse und Gorleben sprechen. Es geht um die Frage der sicheren Endlagerung von radioaktivem Müll.
Folter
FS-X – 19 – Erziehungsempfänglichkeit schaffen
30.08.2009 Die letzten drei Abschnitte im dritten Kapitel der Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch kreisen wieder um das Thema Folter. Mit Verweis auf das Milgram-Experiment stellt der Autor fest, dass Folterknechte leicht zu finden sein sollten. Weiterhin geht er unter anderem ein auf die Folter in Colonia Dignidad und auf die Folterausbildung im Fort Benning (USA) bis 1991. Auch wird auf Schilderungen von Opfern satanischer Kulte (meist als Kinder) eingegangen. Abschließend macht der Autor die Grauzonen zwischen Folter und überzogenen Mutproben deutlich, indem er "freiwillige" Mutproben wie eine Beerdigung bei lebendigem Leib als verdeckte Folter bezeichnet. Das Ziel einer Folter kann in allen genannten Fällen dazu dienen, die Empfänglichkeit für Einflüsterungen zu erhöhen.
Atommüll
Trittin: Endlager Gorleben ist gestorben
28.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, behauptet, dass der als Erkundung getarnte Bau des Endlagers Gorleben mit gefälschten Gutachten begonnen worden sei. Insbesondere Sicherheitsbedenken der Polytechnischen Bundesanstalt zum Deckgebirge seien ignoriert worden. Auch sei der Standortvergleich, den Gutachter empfohlen hätten, bis heute unterblieben. Trittin fordert, dass endlich ein echter Standortvergleich initiiert wird, um für den Atommüll ein sicheres Endlager zu finden.
Verkehrspolitik
Grüne: Raus aus dem Auto, rauf auf´s Rad
28.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt den Trend, dass immer mehr in Göttingen auf das Auto verzichten und auf das Fahrrad bzw. auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsteigen. In der Meldung heißt es weiter, dass für viele Menschen ein Elktrofahrrad eine gute Alternative zum Auto sein könnte. Auch kündigt die Fraktion als Ergänzung zur bestehenden Ratsinitiative "business & bike" die Vorbereitung eines Ratsantrags zur Förderung der Elektromobilität an.
Wahlvorbereitungen
Göttingen: Briefwahl ab sofort möglich
27.08.2009 Ab sofort kann man sich mit einem formlosen oder mit einem förmlichen schriftlichen Antrag die Wahlunterlagen zuschicken lassen; oder man kann sie persönlich zu den Bürozeiten abholen oder abholen lassen und dann als Briefwähler wählen. Genauere Informationen finden sich in der Meldung sowie auf dem Wahlportal der Stadt Göttingen.
Umtausch
Neue Scheine für das Regionalgeld Augusta
27.08.2009 Das Regionalgeld Augusta des Vereins Augusta Regional e.V. ist ein Warengutscheinsystem von Unternehmen aus der Region. Ein Augusta entspricht dem Wert eines Euros. Um den Umlauf des Regionalgelds Augiustazu erhöhen, müssen die Scheine mit so genannten kostenpflichtigen Umlaufimpulsmarken beklebt werden. Dadurch wird es erforderlich, dass das Regionalgeld jährlich neu gedruckt wird. Wegen der regionalen Verbreitung des Augustas stärkt das Regionalgeld die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Interessierte Unternehmen können sich an den Verein wenden.
Architektenentwürfe
CDU: fürs Stadtbadareal brauchbar, fürs Groner-Tor Fehlgriff
27.08.2009 Für die beiden Areale wurde jeweils ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Die Entscheidung für das Stadtbadareal hält die CDU Ratsfraktion zwar nicht für schön, aber für hinnehmbar. Die Entscheidung für das Groner Tor ist für die CDU nicht nachvollziehbar, weil eine formale Vorgabe nicht beachtet wurde. Insbesondere wird das Entscheidungsverfahren kritisiert. Es heißt zum Bewertungsgremium , dass es als "Feigenblatt einer Pseudo-Bürgerbeteiligung für eine alleinige Vorentscheidung und damit Weichenstellung des Oberbürgermeisters" diente.
[Interessant ist auch der Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Abgeordneten. Der misstrauische Bürger bekommt so den Eindruck, dass die Entscheidung vielleicht dem Göttinger Filz geschuldet sein könnte. Dr. Dieter Porth]
Atomendlagersuche
Grüne fordern transparentes Verfahren für Endlagersuche
26.08.2009 Die Grünen im niedersächsischen Landtag beschäftigen sich mit der Frage, wie der radioaktive Müll langfristig endgelagert werden könnte. Der Standtort Gorleben ist nach ihrer Meinung aus wissenschaftlichen Gründen gescheitert. Sie fordern ein transparentes Verfahren der Standortsuche unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Goe-Vote-Nachspiel
Andretta: Jugendparteien sollten jugendfeindliche Entscheidungen kritisieren
26.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kündigt an, dass am Freitag ihre Anfrage zur Goe-Vote-Veranstaltung im Landtag behandelt wird. Gleichzeitig weist sie auf den Auftrag der Schulen zur politischen Bildung hin und kritisiert den Erlass der Kultusministerin als Maulkorberlass.
[Anmerkung: Der sobenannte Maulkorberlass verbietet den Besuch von politischen Vertretern in Schulen, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen Wahlen anstehen. Dr. Dieter Porth.]
Demokratieverständnis
Jusos kritisieren Haltung der Jungen Union
26.08.2009 Der Göttinger Stadtverband der Jusos kritisiert die Vorwürfe, die die Junge Union Göttingen (JU) gegen die Goe-Vote-Veranstaltung. vorgebracht hat. Die Jusos sprechen sich gleichzeitig dafür aus, dass auch in Zukunft Goe-Vote mit einer pluralistischen Besetzung unter dem Dach des Stadtjugendrings durchgeführt werden sollten und hoffen auf die Rückkehr der JU zur politischen Fairness gegenüber dem Stadtjugendring.
Lyrik
Skorpion zeigt exklusiv ein Foto vom Pizzapilz
26.08.2009 In der Septemberausgabe glänzt der Skorpion wieder mit viel zeitgenössischer Lyrik. Darunter findet sich auch der eine oder andere politische Text, wie zum Beispiel das Gedicht "Ulla im Kompetenzteam". Als Autor wird diesmal Falko Hennigs vorgestellt. Interessant ist zum Beispiel aber auch das Foto vom Pizza-Pilz.
[Das Pizza-Pilz-Foto als Beweis der New Art im Zeitalter des Artensterbens und der Gentechnik ist schon eine bemerkenswerte Zukunftsvision. Dr. Dieter Porth]
Amnesien
FS-X – 18 – Manipulation der Erinnerungen
26.08.2009 Ein weiterer Teil des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch .befasst sich mit der Erzeugung von Erinnerungslücken. Hierbei unterscheidet er zwischen der Löschung von Erinnerungen (zum Beispiel mit Hilfe von Medikamenten) und dem Verhindern des Erinnerns (zum Beispiel mit Elektroschockbehandlungen). Gerade Verfahren für Letzteres wären geeignet, um einen Menschen zum terroristischen Schläfer zu formen. Weiter erwähnt der Autor, dass wechselnde Magnetfelder mit niedriger Frequenz die Suggestibilität merklich erhöhen können. Explizit werden die 10 Hertz-Wellen genannt. Auch wird auf die Wirkung von Folter eingegangen, wobei mehr der Fokus auf die Erhöhung der Suggestabilität gelegt wird.
Wahlkampf
20.9. – Frühschoppen mit Oppermann
25.08.2009 Der Ortsverband der SPD Friedland freut sich über zahlreiche Gäste beim musikalisch-politischen Frühschoppen in Groß Schneen. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Groß Schneer Hof. Für den musikalischen Rahmen sorgen zwei Musiker der bekannten Country-Bänd Slow Horses.
GoeVote
Stadtjugendring: So entwickelte sich die Absage
25.08.2009 Der Stadtjugendring Göttingen e.V. stellt die Entwicklung der Absage der GoeVote-Veranstaltung dar. Er stellt in der Meldung einige Vorwürfe richtig, die anscheinend im Laufe der Diskussion aufgetaucht sein müssen. Der Stadtjiugendring hält politische Veranstaltungen in dichter Nähe zu den Wahlterminen für wichtig und begründet die pädagogische Wirksamkeit unter anderem mit der Aktualität und der Lebenswirklichkeit der Schüler.
[Mit dem Verbot von GoeVote siegte die Freiheit über die Demokratie - zum Glück. Dr. Dieter Porth
27.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Haushalt
FDP: Grüne stehlen sich aus Verantwortung
25.08.2009 Die FDP Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich das Ende der Koalition von SPD und Grünen im Rat. Gleichzeitig hält sie die Argumentation der Grünen für scheinnheilig, wenn die Grünen den Bruch mit dem Etatposten der Südspange begründen, obwohl die Grünen die jährlichen Ausgabenerhöhungen der Stadt immer mitgetragen haben. Die FDP-Ratsfraktion ist zu einem konstruktiven Dialog mit dem Oberbürgermeister bereit, um den Haushalt der Stadt zu sanieren.
[
30.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Wahlziel
Nier: Kindergartengebühren abschaffen
24.08.2009 Angesichts der Lohnerhöhungen für die Erzieherinnen kommen auf die Nutzer von Kindergärten in einigen Gemeinden Gebührenerhöhungen zu. Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linke, spricht sich für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von Kindern aller Altersgruppen aus.
Denkmanipulation
FS-X – 17- Reizentzug, Psychodiving & Psychochiurgie
24.08.2009 In den aktuellen Abschnitten beschäftigt sich der Autor des Fortsetzungssachbuch zur mentalen Versklavung mit der Methode des Reizentzugs, mit der sich Geist und Denken manipulieren lässt. Er verweist unter anderem auch auf Forschungen in Deutschland, zu denen trotz öffentlicher Finanzierung keine Berichte erhältlich sind. Unter dem Schlagwort "Psychic Driving" wurde der Reizentzug mit akustischen Dauerbotschaften oder mit dissoziativen Drogen kombiniert, um eine Gehirnwäsche zu initiieren. In einem weiteren Unterkapitel wird auf die sogenannte Psychochirurgie eingegangen, mit der die Gefühlslage beeinflusst werden kann.
[Die Psycho-Chirurgie war früher eine systematisch kaum erforschbares Teilgebiet. Da in heutiger Zeit schon die neuronalen Denkaktivitäten mit Kernspintomographie verfolgbar sind, könnte zukünftig vielleicht mit Squids-bestückten Helmen das Denken und Fühlen manipuliert werden. Dr. Dieter Porth
30.08.2009Lektorieren der Zusammenfassung]
Energieagentur
Gründung erfolgreich, Geschäftsstelle gesucht
20.08.2009 Für den Verein Energieagentur Region Göttingen e. V., in welchem sich verschiedene Institutionen zusammengefunden haben, wurde der Vorstand gebildet. Die nächste Aufgabe wird in der Suche einer geeigneten Geschäftsstelle bestehen. Die Energieagentur soll in nächster Zeit mit Idem übers Internet, über Vorträge und über andere Kommunikationswegen Bürger, Verwaltung und Unternehmen zu Förderprogrammen, zu Techniken und zu Marktteilnhemern im Bereich Energiesparen informieren.
Wahlanalyse
Thüringen: Fast alle wollen mehr Transparenz, CDU ist zufrieden; FDP schweigt.
20.08.2009 Die Organisation Transparency Deutschland hat zur Landtagswahl in Thüringen bei den Landesparteien Parteien nachgefragt, wie sie zur Arbeit und Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden, Informationsfreiheitsgesetz sowie Verhaltensregeln für Politiker/innen stehen. Die FDP hat nicht geantwortet. Die CDU hält die Korruptionsbekämpfung für ausreichend. Alle anderen Parteien befürworten mehr Transparenz und eine stärkere Korruptionsverfolgung für wichtig. Weiterhin werden Karrenzzeiten für Politiker gefordert, wenn sie in Jobs ihres früheren Arbeitsgebietes eintreten wollen.
Zwischenbilanz [?]
Keine Haushaltszustimmung mit Etatposten für die Südspange und weiteres
20.08.2009 Anlässlich der Halbzeit bei der Legislaturperiode von 2006-2011 zog die Ratsfraktion der Grünen eine Bilanz zur bisherigen Ratsarbeit. Die Zusammenfassung ist detailliert und gibt eine gut strukturierte Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre. In der Zwischenbilanz äußern sich die Grünen klar gegen die Finanzierung der Südspange. Auf viele wird Politik-Aktivitäten wird in der Übersicht eingegangen. Prognostisch werden für die kommende Haushalte angesichts der Finanzkrise Schuldenzuwächse in Kauf genommen.
[Eine solche Übersicht würde ich mir zum Vergleich auch von anderen Fraktionen wünschen. - Kritik: Politische Gestaltung heißt, überflüssige mindern (Sparen) und nützliches mehren (Ausgeben). Das Expose liest sich dem ersten Eindruck wie eine Liste von Zusatzausgaben ohne Hinweise auf Sparinitiativen. Ist es da ein Wunder, dass die Grünen eine Schuldenzuwachs akzeptieren? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Schweinegrippe
Wenzel: Meine Familie lässt sich nicht impfen
20.08.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, verweigert mit Blick auf die ungeprüfte Sicherheit der Impfstoffe eine Impfung gegen Schweinegrippe für sich und seine Kinder. Weiter deutet er die Vermutung an, dass der Medienaufruhr zur Schweinegrippe nur wegen der Geschäftemachen initiiert sein könnte.
[Vollzieht sich hier ein Wandel zur Wahrnehmung der Pharmaindustrie? Dr. Dieter Porth]
Prüfung
20.10. – Mündliche Verhandlung zu Hartz-IV
19.08.2009 Am 20. Oktober findet beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungstreue der Hartz-IV-Gesetzgebung in verschiedenen Aspekten statt. Unter anderem beklagt die Sozialgerichtsbarkeit die Schlechterstellung von Ehepartnern, was einen Verstoß gegen das Fördergebot des Grundgesetzes darstellen könnte. Auch wird ein Verstoß gegen die Sachgerechtigkeit beklagt, weil bei den Bedarfssätzen für die Kinder keine sachgerechte Bedarfsfeststellung erfolgte. Aber auch die Schlechter-Stellung von Hartz-IV-Kindern gegenüber von Sozialhilfekinder wird zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit in dem Verfahren behandelt.
Gewaltmonopol
Wird die Bundeswehr zum Staat im Staate?
19.08.2009 Seit der Wiedervereinigung wird die Bundeswehr als Gewaltinstrument im Ausland eingesetzt. Es verstummen nicht die Stimmen, die der Bundeswehr im Innern die Gewaltanwendung gegen Zivilpersonen erlauben wollen. Mit verschiedenen Fragen wandte sich der Redakteur an das Verteidigungsministerium und hofft auf Antwort. Zum Beispiel wird gefragt, ob Kohl die Wiedervereinigung damals damit erkauft hat, dass deutsche Bürger als Soldaten in ausländische Kriege geschickt werden?
Dumping-Löhne
NGG & Ver.di: Melden sie Ausbeuterbetriebe
19.08.2009 Die beiden Gewerkschaften ver.di Südniedersachsen sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten weist auf 4000 Aufstocker allein in Südniedersachsen hin. Um die Arbeitgeber mit ihren Dumping-Löhnen an den Pranger stellen zu können, bitten die Gewerkschaft um Informationen, wer weniger als 7,50€ pro Stunde zahlen.
Hartz-IV-Politik
Nur Grüne und Linke wollen Verbesserungen bei Hartz-IV -Armut
19.08.2009 In einer Pressemeldung zieht das Bündnis gegen Mangelernährung eine erste Zwischenbilanz. Die Abgeordneten spiegeln nur die Positionen ihrer jeweiligen Parteibeschlüsse wieder. Bei der FDP blabt das Hartz-IV-Niveau unter anderem Namen erhalten. Auch die SPD rechtfertigt die aktuellen Hartz-IV-Sätze in Stil einer Werbeagentur, während die Grünen zumindest eine Erhöhung auf 420 und die Linke ein Erhöhung auf 500 anstreben In einer zweiten Pressemeldung vom Erwerbslosenforum wird klar, warum die Pressemeldung die Unionsparteien ausklammerte. Die Union hat überhaupt nicht geantwortet
Schulstandorte
Gieboldehausen, Duderstadt, was wird aus den beiden Haupt- & Realschulen?
19.08.2009 In der Meldung kündigen die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der SPD, Dr. Gabrielle Andretta und Ronald Schminke, eine Initiative an. Sie wollen wissen, wie es mit der Existenz der beiden Haupt- und Realschulen bestellt ist. Sie weisen auf das niedersächsische Schulgesetz hin. Danach darf die konfessionsgebundene Schule die St. Ursula-Schule in Duderstadt die Existenz von der staatlichen Schule in Gieboldehausen nicht gefährden. Sie wollen dies Thema in den niedersächsischen Landtag einbringen, damit die Landesregierung zur Bestandssicherung Schule in Gieboldehausen mit der katholischen Kirche in Verhandlungen eintritt.
Abschiebung
Linke: Mehr Menschlichkeit
18.08.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert die geplante Abschiebung eines brasilianischen Straftäters nach Verbüßung seiner Haft als unmenschlich. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Humke-Focks der Linken fordert eine Abkehr vom restriktiven Ausländergesetz.
[Schade, dass der Fall nicht näher ausgeführt wird. Dr. Dieter Porth]
Märchenstraße
CDU: Warum Ausstieg aus dem Werbeverband?
18.08.2009 Zweite Ausbürgerung der Gebrüder Grimm aus Göttingen? - Sinngemäß mit diesem Motto kritisiert die Ratsfraktion der CDU den geplanten Ausstieg des Göttingen Tourismus aus dem Verband Deutsche Märchenstraße. Da die CDU von diesem Austrit erst über die Presse und nicht von der Vewaltung erfuhr, wurde der Scann des Artikel der Pressemeldung beigefügt.
Sendeplan – 2009-08-15
Talk mit Gerd Nier, Bundestagskandidat der Linken
18.08.2009 Neben den Meldungen aus der Region und dem Konzertkalender war diesmal wieder ein Talkgast in der Sendung. Mit dem Kandidaten Gerd Nier sprach der Moderator über dessen politischen Lebensweg und seine Vorstellungen zu mehr Demokratie. Auch wurde das Verbot der Veranstaltungsreihe Goe-Vote besprochen. Bei der Reihe wollte der Stadtjugendring in Schulen kurz vorm Wahltermin Podiumsdiskussionen mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien abhalten lassen.
Sendeplan – 2009-08-08
Sendung mit viel Musik
18.08.2009 Neben den Meldungen aus der Region und den Konzertkalender kramte der Moderator der "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen in seiner CD-Sammlung. So kamen in der aufgezeichneten Sendung von 17:00 bis zirka 19:30 viele Nachwuchsbänds sowie regional bekannte Bänds zum Zuge.
Bildungskürzung
Nier: Kürzung der Lehrerstunden in Tiefenbrunn ein Skandal
17.08.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, kritisiert die Kürzung von Lehrerstellen beim psychatrischen Fachkrankenhaus in Tiefenbrunn. Er sieht darin ein weiteres Anzeichen für den tiefen Graben zwischen den bildungspolitischen Büttenreden bekannter Politiker und der Realität bei der Bildungsgerechtigkeit.
ThOP
Andretta: Forderung der Universitätsleitung unangemessen
14.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, fordert die Universitätsleitung zum Umdenken auf. Nach ihrer Ansicht stellt das Theater im OP (ThOP) ein attraktives Projekt dar, welches in Deutschland einzigartig sei. Sie sieht die Universität in der Pflicht, auch ihren Beitrag zur Kultur in Göttingen beizutragen, indem sie die Schließung des ThOP als Verlust für die Göttinger Kulturszene darstellt.
[Die Universität bekommt Steuergelder für Wissenschaft und Forschung, und nicht für die Förderung von Kultur. – siehe dazu auch den Inline-Kommentar. Dr. Dieter Porth]
Enttäuschung
Junge Grüne kritisieren Verbot von Goe-Vote
14.08.2009 Die Grüne Jugend zeigt sich enttäuscht über das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltungen. Bei der Veranstaltungsreihe des Stadtjugendrings wollten die Vertreter der Jugendorganisationen der etablierten politischen Parteien in den Schulen bei Podiumsveranstaltungen für ihre politischen Positionen werben. Ein Verbot erfolgte, weil der Stadtjgendring als Veranstalter Termine kurz vor der Bundestagswahl wählte.
[Die Demokratie endet da, wo die Rechte des Einzelnen übermäßig eingeschränkt werden. Da der Schüler nicht freiwillig in der Schule ist, hat er ein Recht auf Schutz vor Polit-Propaganda. – Neutralität meint mehr als nur Ausgewogenheit. Dr. Dieter Porth.]
Humanität
Becker fordert Aussetzung der Abschiebungen nach Kosovo
14.08.2009 Schon am 7. August meldet die Ratsfraktion der Grünen die einstimmige Wahl von Rolf Becker zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion. In der Meldung vom 14. August spricht sich der neue Fraktionsvorsitzende gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in die Republik Kosovo aus. Viele der von Abschiebung Bedrohten gehören als Roma und Sinti zu den ethnischen Minderheiten, die im Kosovo mit Diskriminierung und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen rechnen müssen.
Irritiert
SPD: Schließung vom ThOP würde Partnerschaft belasten
14.08.2009 Die Ratsfraktion der SPD zählt das ThOP als festen Bestandteil zur Göttinger Kulturszene. Die Belastungen mit festen Personalkosten würden den ZhOP-Förderverein überlasten und zur Schließung des einmaligen Theaterprojekts führen. Die SPD sähe darin eine starke Belastung der Partnerschaft zwischen Stadt und Universität und fordert die Leitung der Universität zum Umdenken auf. Sie erwähnt in diesem Zusammenhang die Förderung des universitätseigenen Faculty-Clubs bei der Sternwarte, den die Stadt mit 50 k€ fördert.
Stippvisiten
St. Martiniin Duderstadt / Holzwirtschaftsunternehmen in Seeburg
14.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, besuchte vor Kurzem das katholische St. Matini-Krankenhaus in Duderstadt und sprach mit deren Vertretern über die Entwicklungen im Gesundheitswesen. Im Rahmen einer weiteren Stippvisite besuchte er ein Unternehmen mit Sägewerk und Holzhandel in Seeburg, um sich konkret über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu informieren. Dort lobte er den Unternehmerfür seine Engagement, seinen Belegschaftsstamm trotz der Krise mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes zu halten.
Behinderung
Nier fordert Rechtsanspruch für Besuch von Integrationsklassen
14.08.2009 Die IGS Bovenden wollte ein behindertes Kind mit im regulären Unterricht aufnehmen. Nach anfänglicher Zusage widerrief die Landesschulbehörde ihre Genehmigung, wie Ger Nier, Bundestagskandidat der Linken, in seiner Pressemeldung ausführt. Er fordert die Rückname des Bescheid sowie die Änderung des §4 im Niedersächsischen. Schulgesetz im Sinne einer verpflichtenden integrativen Beschulung.
[Die Sachlage stellt sich aus Sicht der Schulbehörde etwas anders dar, wobei dem Vater des Kindes eine integrative Beschulung an der Haupt- und Realschule in Groß Schneen angeboten wurde. Dr. Dieter Porth .]
ThOP
Grüne: Nicht "einen der letzten wirklich kreativen Orte am Campus" kaputtsparen
13.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sorgt sich angesichts der Diskussionen um die Finanzierungskonzept des Theaters im OP um den Vorbestand dieser bundesweit einzigartigen Universitätsbühne. Sie sieht darin einen kulturellen Pfeiler, die die Göttinger Universität besonders macht.
[Das Zitat wurde von mir einwenig aus dem Kontext gerissen, denn der Satz ist so herrlich zweideutig. Schließlich sollte die Universität auch in Forschung und Lehre nicht nur excellent sondern auch sehr kreativ sein. Dr. Dieter Porth]
Wahlkampftour
16.8. - Radeln mit Trittin
13.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, macht am Sonntag mit Freunden und Interessierten eine Radtour durch das Göttinger Land. Insgesamt will Trittin eine Strecke von 60 km radeln. Interessierte können auch an verschiedenen Etappenpunkten dazustoßen. Die Tour beginnt um 10:30 am 16. August am Gänseliesel.
Bauprojekte
Wendebachstausee und Ortsdurchfahrt in Bühren
13.08.2009 In einer ersten Pressemeldung berichtet die Dezernentin Wemheuer, dass die zusätzlichen Aufwendungen zum den Rückbau beim Wendebachstausee vom Land übernommen werden. Im Gegenzug geht danach der Wendebachstausee in die Verantwortung des Kreises über.
In einer zweiten Meldung zeigt sich der Landrat erfreut, dass die Planungen zum Ausbau der Ortsdurchfahrt in Bühren abgeschlossen sind. Wenn die Ergebnisse müssen am 8. September von den Gremien des Kreistags abgesegnet werden, kann noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden.
Goe-Vote
Humke-Focks fordert Respekt der Eigenständigkeit von Schulen
12.08.2009 Der Stadtjugendring wollte an Schulen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der Jugendorganisation von den etablierten politischen Parteien veranstalten. Dies soll laut Pressemeldung mit einer Vorgriffsregelung seitens des Kultusministerium untersagt worden sein. Die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag kritisiert die Entscheidung als Maulkorberlass. der Göttinger Abgerodenet der Linken, Patrik Humke-Focks fordert, dass das Kultusministerium auf disziplinarische Maßnahmen verzichten soll, wenn Schulen das Verbot des Kultusministeriums ignorieren.
[Wenn das Ministerium dem Wunsch von den Linken und von Humke-Focks folgt und auf die Durchsetzung seines eigenen (Eil-)Erlasses verzichtet, dann würde sich das Ministerium absolut lächerlich machen. Dr. Dieter Porth]
Kreismusikschule
Fördergelder für Kreismusikschule
12.08.2009 Nach Aussagen vom Landrat Schermann beteiligte sich die Kreismusikschule erfolgreich an dem Programm "Klingender Kindergarten". Die Landessubventionen vergibt der Verband niedersächsischen Verband an seine angeschlossenen Musikschulen, die in öffentlicher Trägerschaft sind.
Der Meldung wird eine Forderung der Musikschule Musi-Kuss aus dem Januar beigefügt, in welcher statt der Subventionierung von Staatseigenen Musikschulen eine individuelle Förderung der Musikschüler gefordert wird.
[Ich habe nur drei Fragen: 1) Erhält die Kreismusikschule die Förderung, weil sie gut ist oder weil sie ein Staatseigener Betrieb ist? 2) Werden mit der obigen Förderung bisher bestehende privaten Musikschulen aus dem MArkt gedrängt? 3) Ist es nicht peinlich, dass die private Musikschule Musi-Kuss aus sozialen Engagement heraus dem Land Niedersachsen den Musikunterricht am zwei Göttinger Schulen mit einer eher schwierigen Schükerschaft subventioniert? Dr. Dieter Porth]
Schulbedarfsgeld
Oppermann: 5300 Schüler kriegen 100 € zusätzlich
11.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, weist darauf hin, dass rechtzeitig zum Schuljahresanfang im Göttinger Land 5300 Schüler aus Armutsfamilien einhundert Euro als zusätzliche Beihilfe für den Besuch der Schule erhalten. Er sieht darin einen kleinen, aber nicht unbedeutenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieser Beitrag konnte unter seiner Leitung in zähen Verhandlungen innerhalb der großen Koalition errungen werden
Gesetzentwurf
Transparency begrüßt Grünen-Vorstoß fürs Informationsfreiheitsgesetz
11.08.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz durch die Grünen im niedersächsischen Landtag. Danach sollen Bürger auch ohne Begründung Akteneinsicht bei Kommunal- und Landesverwaltungen nehmen können. Wenn das Gesetz kommen würde, wäre Niedersachsen damit das zwölfte Bundesland, dass der Amtsverschwiegenheit das Prinzip der Transparenz entgegensetzt. Transparency hofft, dass die Landes-CDU über ihren Schatten springt, das Gesetz nicht blockiert und die Macht des Bürgers gegen Korruption stärkt.
Presserecht
Keine Verfahrensannahme zur Haftung für falsche Tatsachenbehauptung in Zitaten
11.08.2009 Bei einem Verfahren vorm Landgericht ging es dem Beschwerdeführer um die Frage, ob man für Tatsachenbehauptungen in Zitaten belangt werden kann. Diese Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Es hält zwar grundsätzlich die Frage zu Abgrenzung für wichtig, wie weit die Recherchepflicht bei zitierten Tatsachenbehauptungen gehen muss. Da beim Beschwerdeführer aber die Urteile der Fachgerichte im Wesentlichen auf dem verkürzten und verfälschenden Zitat beruhten, sah das Gericht selbst bei der Behandlung der Beschwerde keine Erfolgschancen für ein geändertes Urteil. Deshalb lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Behandlung der Beschwerde ab.
[Die Begründung ist vernünftig. – Schade ist es trotzdem, dass es in diesem Bereich keine Klärung gibt. Dr. Dieter Porth]
Wahlzettel
SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen
10.08.2009 Die Wahlzettel sind natürlich wegen der Direktkandidaten in jedem Wahlkreis anders. Aber auch für die Zweitstimmen gibt es je nach Bundesland verschiedene Reihenfolgen. Über den Listenplatz entscheidet der Wahlerfolg bei der vorherigen Bundestagswahl. Lediglich die zum ersten Mal antretenden Parteien werden alphabetisch am Ende der Liste für die Zweitstimmen aufgezählt. Deshalb steht die SPD in zwölf der sechzehn Bundesländer auf den Wahlzetteln an Platz 1 bei den Augzählungen der Zweitstimmen. Lediglich in Sachsen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Bayern haben CDU bzw. CSU mehr Zweitstimmen als die SPD erreicht und stehen entsprechend an erster Stelle.
[Interessant, dass sich das landesweite Ergebnis der früheren Bundestagswahl auf dem Wahlzettel wiederspiegelt. Dr. Dieter Porth]
Demokratie
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots
10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".
Wochenmarkt
14.8. – Open-Air mit Dieter Dehm und Linken Musikern
10.08.2009 Am 14. August ab 19:00 startet mit der "Rot-Show" auf dem Wochenmarkt offiziell der Wahlkampf der Linkspartei Göttingen. Auftreten werden verschiedene politische Musiker aus der Linken Szene sowie der Bundestagskandidat Dieter Dehm mit einem speziellen musikalischen Bundestagswahlkampfprogramm.
Goe-Vote
Julis: Enttäuscht über die Absage der Jungen Union
09.08.2009 Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht über den Ausstieg der Jungen Union aus dem Goe-Vote anlässlich des Verbots der Aktion durch die Kultusministerin. Unter dem Titel "Goe-Vote" wollte der Stadtjugendring Göttingen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Schulen durchführen. Bei den Podiumsdiskussionen sollten mit den Schülern aktuelle politische Themen diskutiert werden.
Schulsanierung
2 M€ aus Konjunkturpaket II
07.08.2009 Der Landkreis Göttingen freut sich, dass insgesamt rund 2,2 M€ externer Gelder für die Sanierung von Schulen eingeworben werden konnten. Gut 1,0 M€ stammen aus dem Fördertopf "Schulinfrastruktur". Weitere 1,2 M€ stammen von der 5,9 M€ großen Investitionspauschale des Konjunkturpakets II. Die Gelder aus der Investitionspauschale werden im Wesentlichen für die Erneuerung von Beleuchtungssystemen ausgegeben.
[Mit guten Beleuchtungsanlagen kann man viel Strom sparen. Werden auch Energiesparsysteme eingebaut? Wie sieht es eigentlich mit der Wärmedämmung der Schulen aus? Dr. Dieter Porth]
Fassungslos
Rats-Grüne fordern Rücknahme des Verbots
07.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich empört, über das Verbot der Stadtjugendringsveranstaltung Gioe-Vote, bei welchem die Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in Schulen kurz vor der Wahl mit Jugendlichen über politische Fragen diskutieren sollten. Die Ratsfraktion der Grünen spricht von Denkverboten und erinnert an den Bildungsauftrag der Schule. Die Ratsfraktion fordert die Kultusministerin auf, den Erlass zurückzunehmen.
[In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]
Wahlkampfkritik
JUSO: Die JU sollte sich ihre Haltung nochmals überlegen
07.08.2009 Der Göttingen Stadtverband der Jusos kritisiert die Entscheidung der Jungen Union (JU) aus dem Goe-Vote-Veranstaltungsreihe auszuscheren. Die Jugendorganisation der SPD vermutet hinter dem Verbot der Kultusministerin ein wahltaktisches Manöver der CDU und fragt sich, ob die CDU und die Junge Union die politischen Debatten scheuen.
[Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]
Goe-Vote-Verbot
JU: Vorwürfe des Stadtjugendring unzulässig
07.08.2009 Der Junge Union Kreisverband (JU) Göttingen kritisiert die Haltung des Stadtjugendrings, die politischen Podiumsveranstaltungen in den Schulen mit den Jugendorganisationen der etablierten Parteien unbedingt kurz vor der Bundestagswahl abzuhalten zu wollen. Vier Wochen vor Wahlen dürfen Abgeordnete und Vertreter von Parteien laut Erlass des Kultusministerium nicht in die Schulen eingeladen werden. Die JU kündigt über den Ausstieg aus der Veranstaltungsreihe an.
Postenvergabe
Verband bestimmt Führung seines Deutschen Internet Rats
06.08.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat den Deutschen Internet Rat (DIR) gegründet. Er freut sich, dass für dessen Leitung ein Bonner Professor gewonnen werden konnte. Der Deutsche Internet Rat hat wichtige Marktteilnehmer und Ministerien gut miteinander vernetzt, so dass er mit der neuen Leitung weiter an Profil gewinnen soll. Der Bonner Professor wird von dem Verband in der Pressemeldung als Datenschutz-Experte gelobt. Kommendes Ziel ist die Etablierung eines DIR-Siegels.
[Die Kompetenz des Leiters scheint angesichts der Profilbeschreibung bei der Hochschule Bonn doch eher technisch schmal zu sein. Dr. Dieter Porth]
Politische Bildung
Trittin: Veranstaltungen des Stadtjugendrings weiterführen
06.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich für eine Fortführung der Veranstaltungen des Göttinger Stadtjugendrings aus. Er weist darauf hin, dass das Kultusministerium der politischen Bildung verpflichtet ist und daher den Stadtjugendring unterstützen sollte.
Goe-Vote-Verbot
Nier: Demokratie nicht totschützen
06.08.2009 Gerd Nier, der Direktkandidat der Linken, kritisiert anlässlich der Pressemitteilung des Stadtjugendrings dies Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung durch das Kultusministerium. Er weist darauf hin, dass mit der Veranstaltung der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte.
Politikkultur
Stadtjugendring zeigt sich über Verbot enttäuscht
06.08.2009 Der Stadtjugendring Göttingen e.V. kritisiert, dass das Kultusministerium die Veranstaltung Gioe-Vote im September verboten hat. Sie verweist auf die politische Ausgewogenheit der Veranstaltung und darauf, dass bei den Europawahlen eine entsprechende Reihe durchgeführt werden konnte.
[Der Meldung ist der beklagte Erlass beigefügt. Danach hat das Ministerium absolut korrekt gehandelt. Vielmehr muss man sich fragen, warum der Stadtjugendring nicht aus dem Warnschuss bei der Europawahl gelernt hat. In der Zeit vom 10.-28. August hätte der Stadtjugendring seine Goe-Vote problemlos machen können.Dr. Dieter Porth]
Jugendausschuss
Berichte vom Jugendzentren und Kindergartensubventionen
05.08.2009 Bei der nächsten Jugendausschusssitzung des Rates der Stadt Göttingen am 13. August ab 16 Uhr werden unter anderem die Jugendzentren Weende, Gartetabahnhof und Innenstadt (JuzI) über ihre offene Jugendarbeit berichten. Weiterhin steht auch ein Antrag der Verwaltung zum Thema " Förderung der Schularbeitendienste" auf der Tagesordnung. Auch werden neue Vertragsbedingungen für Budgetverträge (Subventionen) mit freien Trägern von Kindergärten und Krippen diskutiert.
[Ich frage mich, was die "Förderung der Schularbeitendienste" meint. Aus der Tagesordnung ist es leider nicht ersichtlich. Skeptiker vermuten hinter solchen Sprachungetümen meist Pöstchen für verdiente Parteigenossen. Dr. Dieter Porth.]
Betriebsbesuche
Oppermann auf Betriebsbesichtigungstour
05.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, geht auf Betriebsbesichtigungstour. Unter anderem besuchte er zwei Göttinger Betriebe, wobei jedes Unternehmen eine separate Meldung wert war. Das eine Göttinger Unternehmen baut Komponenten, die zum Beispiel Sonnenkollektoren nach dem Sonnenstand ausrichten. Das andere Unternehmen ist in Hann Münden ansässig. Als Hydraulikschläuche-Hersteller für die Autoindustrie leidet die Filiale einer großen amerikanischen Holding unter der Wirtschaftskrise, so dass für die Arbeiter derzeit Kurzarbeit angesagt ist.
Schnäppchen
15.8. – Fundsachenversteigerung in Northeim
05.08.2009 Am 15.8. werden ab 10 Uhr auf Gelände der technischen Dienste in Northeim alle Fundsachen der Stadt Northeim verkauft, die bis zum 31. Dezember 2008 hätten abgeholt werden müssen. Zwischen 9 und 10 Uhr können die Versteigerungsgegenstände begutachtet werden.
Vermüllung
Kritik zum Limonadenverkauf ohne Pfand
04.08.2009 Die Deutsche Umwelthilfe hat Testkäufe durchgeführt und festgestellt, dass in Berlin und anderen Städten Limonaden ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Pfand verkauft werden. Insbesondere Verstöße bei Produkten eines bekannten Limonadenherstellers wurden besonders häufig festgestellt. Der Verband fordert daher eine konsequente Verfolgung der Pfandsünder durch die Behörden. Weiter verweist der Verband auf ein ähnlich gelagertes Vergehen aus dem Jahre 2006, bei welchen eine Schnellrestaurant-Kette mit dem in der Meldung genannten Limonadenhersteller kooperierte.
Sendeplan – 2009-08-01
Kein Talk; stattdessen der Versuch eines Assoziationsspieles
04.08.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 1. August von 17-20 Uhr gab es neben den Meldungen aus der Region ab fünf und den Konzertkalender kurz nach sechs diesmal keinen Talkgast. Stattdessen versuchte sich der Moderator mit Assoziationsketten, um vom Begriff des Nichts zum Begriff der Masse zu kommen. In drei verschiedenen Themengebieten konnte problemlos eine Assoziationskette aufgebaut werden. Dies erklärt vielleicht, warum die Aussagen von Politikern manchmal wenig verlässlich sind.
Ernährung
Hartz IV: nicht genug für gesunde Ernährung
03.08.2009 Verschiedene Organisation haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um sich für einen Regelsatz von 500€ für Hartz IV Empfänger einzusetzen. In der Pressemeldung wird darauf verwiesen, dass der aktuelle Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreicht. Weiterhin wird ein Mindestarbeitslohn von 10,-€ pro Stunde gefordert.
Lyrik
Lyrik, Bilder und Buchtipps
03.08.2009 Der Skorpion beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe viel mit Lyrik. Interessant ist aber auch auf Seite 2 das Stillleben "Regen vorm Fenster", welche zum Nachdenken über die Welt-da-draußen anregt. Für den Skorpion werden immer Texte und Hinweise auf Bücher gesucht, wobei die Werbung für Bücher derzeit zirka drei von den acht Seiten einnimmt.
[Ich bitte die Verzögerung bei der Veröffentlichung zu entschuldigen und eine kleine Anmerkung Dr. Dieter Porth]
Rechtsbewußtsein
Nier: Regierung muss die Rechte des Bundestages achten
31.07.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, verweist auf verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in welchem das Gericht dem Parlament mehr Rechts zuspricht. Weiterhin kritisiert Nier die Bundestagsfraktionen der großen Volksparteien, die immer mehr zu Abnickern der regierungspolitik mutierten.
[Macht korrumpiert, aber das kennt man auch aus Korruptistan. Dr. Dieter Porth]
Sponsor
Göttinger Linke: Kein Sex-Sponsor
29.07.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken kritisiert, dass der RSV ein Göttinger Bordell als Sponsor an Bord geholt haben soll. Die Ratsfraktion sieht damit die Grenzen des guten Geschmacks überschritten und fordert eine Sperrung der Gelder von anderen Sponsoren solange, bis der Vertrag mit dem Flatrate-Freudenhaus gekündigt ist.
Alkoholverbot
FDP begrüßt Nichtigkeit des Freiburger Alkoholverbote
29.07.2009 Der Verwaltungsgerichtshof in Badenwürttemberg kippte zwei Verordnungen: Die erste Verordnung untersagte das Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses, "wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Die zweite Verordnung bezog sich auf ein nächtliches Alkoholverbot im Freiburger Szeneviertel. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Urteile und meint, dass man Betrunkene häufiger kontrollieren sollte und mehr Aufklärungsarbeit leisten sollte.
Lokalenergie
Landrat will mehr Wassermühlen für Stromerzeugung
29.07.2009 Der Landrat Reinhard Schermann zog angesichts der Ortbesichtigung der Wassermühle in Bilshausen eine positive Bilanz zur Ökoenergieerzeugung im Landkreis Göttingen. Allein die fünf Bioenergiedörfer machen den Landkreis einzigartig. Aber auch im Bereich der modernen Stromerzeugung mit Wassermühlen kann sich der Landrat noch weiterreichende Entwicklung vorstellen. Schließlich gab es früher insgesamt 131 Wassermühlen im Landkreis, von denen derzeit noch 39 in Betrieb sind.
Rüstungspolitik
Nier: Abschaffung der Wehpflicht und Rückbau der Bundeswehr
29.07.2009 In seiner Pressemeldung äußert sich Gerd Nier, Linke-Kandidat für den Bundestag, zur aktuellen Rüstungspolitik. Er weist auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit hin, wonach nur 17% aller jungen Männer zum Wehrdienst müssen und wonach es jährlich mehr Zivildienstleistende als Wehrdienstleistende gibt. Grundsätzlich spricht sich Nier gegen eine weitere Militarisierung der Politik aus und fordert die Rückkehr zur reinen verkleinerten Verteidigungsarmee.
[Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, das galt nur bis zu Wiedervereinigung. Spekulation: Gab es einen Kohlschen Kuhhandel für die Wiedervereinigung? Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-07-25
Talk über die IGS-Bovenden und ihre Ziele
29.07.2009 Am vergangenen Samstag wurde über die Ziele der IGS-Bovenden gesprochen. Weiter gab es ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region und natürlich wie jeden Samstag kurz nach achtzehn Uhr den Konzertkalender bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land".
Wahlen
Offene Umfrage: Welche Partei hat welche Position?
29.07.2009 Am 17. Juli schon gab der Bundeswahlleiter die neunundzwanzig Parteien bekannt, die an der Bundestagswahl teilnehmen. Die vorliegende Liste wurde benutzt, um eine Feature für die Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen am letzten Samstag im August in der zeit von 17-20 Uhr vorzubereiten. In der Sendung sollen die Radio-Werbespots von möglichst allen Parteien vorgestellt und auch kommentiert werden, sofern diese die Chance zur Wahlwerbung nutzen wollen.
Feuerwehr
Neuer Rüstwagen in Hann. Münden
28.07.2009 Mit der Indienststellung des Rüstwagens in Hann Münden hat der Landkreis in den letzten sieben Jahren insgesamt 2,8M€ investiert. Dies entspricht .Investitionen von 400k€ jährlich in den Katastrophenschutz. Der aktuelle Rüstwagen schlägt mit 285 k€ zu Buche und stellt unter anderem Werkzeuge für besonders schwere Unfälle zu Verfügung.
König Dieter
Ein Märchen aus Korruptistan
28.07.2009 Jeder denkt bei Schmiergeldern sofort die Bestechung von Entscheidern, um Großaufträge zu erhalten. Aber Schmiergelder können auch anfallen, um unnötige Kosten mit Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Märchen beschreibt einen solchen Fall in Korruptistan, bei dem Herr Dr. Y und Herr Z. den Herrn X. bedrängten. Die inhaltliche Anregung für das Märchen entlehnte der Autor einer Geschichte aus einem Radiotalk.
[Nachtrag -
31.07.200931.7. - Korrektur einiger Rechtschreibfehler im Text
03.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Sendeplan – 2009-07-18
Talk über den Baustreit von Herrn K:
24.07.2009 In der aktuellen Sendung kamen viele neuere Silberlinge aus dem Archiv ohne Ankündigung eines Konzerts zum Einsatz, da im Sommerloch nur wenige Konzerte in der Region stattfinden. Die Silberlinge werden dabei mit kurzen Kommentaren bewertet. Bei dem Talk, den ich mit Herrn K. aus Göttingen geführt habe, wurde deutlich, dass manche Merkwürdigkeiten beim Umgang mit Behörden passieren können, wobei das Wort Merkwürdigkeit noch recht euphemistisch ist.
Gorleben
Wenzel: Akten müssen auf den Tisch
23.07.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, möchte aufklären, wie es zur Entscheidung für Gorleben als Deutsche Atomklo unter der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) gekommen ist. Dazu möchte er die Akten zur Weizsäcker-Kommission einsehen, weil die damaligen Experten Weizsäcker und Lüttig sich gegen Gorleben ausgesprochen haben sollen. Er hofft entsprechende Hinweise als Aktennotizen zu finden, die seine Vermutung bestätigen, dass die damalige Entscheidung für Gorleben entgegen dem wissenschaftlichem Rat aus politischem Kalkül erfolgte.
Abstiegsplatz
FDP: Göttingen muss mehr aus seinen Möglichkeiten machen
23.07.2009 In der aktuellen Pressemeldung verweist die Ratsfraktion der FDP auf das schlechte Abschneiden von Göttingen beim Städteranking.. Göttingen ist unter den sechzig wichtigsten Wirtschaftsplätzen nur auf Platz 48. Die Ratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister mehr Engagement, um Arbeitsplätze nach Göttingen zu holen und mehr Engagement um die Hochschulabsolventen an Göttingen zu binden.
Hedemünden
Wenzel: Bahnhalt erhalten
23.07.2009 In seiner Pressemeldung spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen die Entscheidung der Bahn aus, den Bahnhof Hedemünden wegfallen zu lassen. Er hofft, dass Landkreis, Hann Münden und die regionalen Landtagsabgeordneten die Bahn von der Wichtigkeit des Erhalts der lokalen Bahnverkehrs überzeugen können.
[In jeder Meldung steckt meist auch eine zweite andere Meldung. Sitzen in Hedemünden vielleicht Datendiebe und Demokratiefeinde? Dr. Dieter Porth. .
24.07.2009Trittin am 24.7.09: Lösung für Halt Hedemünden nötig]
Ein Euro Jobs
Die Linke: Sozialversicherte Jobs sind besser
23.07.2009 Die Ratsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken kritisieren die aktuelle Initiative des Landrats Schermann. Sie weisen darauf hin, dass gerade in Krisenzeiten die Ein-Euro-Jobs nicht in eine ordentliche Beschäftigung münden. Sie fordern stattdessen Qualifizierungsmaßnahmen und bessere Ausbildungschancen für junge Menschen. Weiterhin erwarten sie von den regionalen Bundespolitkern Trittin (Grüne), Fischer (CDU) und Oppermann (SPD), dass sie sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze einsetzen.
Ein-Euro-Job-Abbau
Erwerbslosenzentrum begrüßt Maßnahme der Kölner Arge
22.07.2009 Im Gegensatz zu den Kölner Grünen, die wegen des Wegbrechens der Ein-Euro-Jobber einen Niedergang der Wohlfahrtsverbände in Köln befürchten sollen, begrüßt das Erwerbslosenforum ausdrücklich den Wegfall dieser Dumping-Jobs. In einem offenen Brief werden die Kölner Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Ein-Euro-Jobber laut Gesetz keine Wirkung haben sollte, da die Arbeiten der Ein Euro Jobs zusätzlich - sprich überflüssig - hätten sein müssen. Weiterhin wird mit Hinweis auf Studien von verschiedenen Institutionen darauf hingewiesen, dass die Ein-Euro-Jobs die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sogar erschweren.
[In Göttingen sind die Grünen anders drauf. Da wird die Ausweitung der Ein-Euro-Jobs kritisiert. Die Folgen der diffamierenden Hartz-IV-Gesetzgebung werden bei den Grünen wohl regional unterschiedlich wahrgenommen. Dr. Dieter Porth.]
Ausschluss
CDU. Warum dürfen Shamanen ins Holbornsche Haus
21.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert aktuell die Vermietung der Räume im Holbornschen Haus an eine Shamanen-Akademie, die von den Sektenbeauftragten in Hessen und Berlin als problematisch eingestuft haben sollen. Die CDU fordert von der Stadt, dass die städtischen Räumlichkeiten gemäß der Zusage der Stadt nicht an sektenähnliche Gruppen und Psychogruppen vermietet werden.
[Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth]
Zahlenkosmetik
Grüne: bezahlte Arbeit ist besser als Ein-Euro-Jobs
21.07.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Zahlenkosmetik, die der Landrat mit Hilfe der zusätzlichen Ein-Euro-Jobs betreibt. Sie fordert stattdessen ordentlich bezahlte Arbeitst6ellen mit dem gesamten Sozialversicherungsschutz und kündigt entsprechende Initiativen im Sozialausschuss des Kreistages an.
Städtepartnerschaft
Zweihundert zur Big-Party nach Cheltenham
20.07.2009 Im Rahmen der Städtepartnerschaft fahren zweihundert Bürger, Politiker und Verwaltungsleute der Stadt nach Cheltenham für eine Woche zur sogenannten Big Party. Für ein interessantes Programm ist gesorgt. Auch Fachgespräche auf Verwaltungsebene sind vorgesehen.
Frauenfreundlich
Landrat: Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig
20.07.2009 In einem Rückblick stellt der Landrat Reinhard Schermann für den Landkreis Göttingen fest, dass der Landkreis sich um eine vorbildliche Personalpolitik bemüht. Unter anderem weist er auf die Befragung im Jahre 200 und auf die Einrichtung von zwei Leiterstellen mit jeweils zwei Teilzeitbeschäftigten Frauen hin. Auch wurden die Möglichkeiten zur Pflege & Betreuung der Kinder und der Alten parallel zum Job verbessert.
Abgrenzung
Nier: Trittin respektiert Linke als Teil des Parteienspektrums
18.07.2009 Der Kandidat der Linken für den Bundestag, Gerd Nier, begrüßt ein Interview von Jürgen Trittin, weil in jenem die Linken nicht grundsätzlich als Unberührbare der Politrik betrachtet werden sollen. Weiter werden in der Pressemeldung unter anderem die Position bestärkt, dass sich die Linke gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und auch gegen die Militarisierung der EU gemäß des Lissabon-Vertrags aussprechen.
[Nachtrag -
20.07.2009Quelle des Interviews]
Baustreit
JU fordert Entschuldigung von Oberbürgermeister
18.07.2009 Der Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert ein Dementi der Stadt Göttingen, welches sich auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt beziehen soll. Es geht in dem Artikel um einen Baustreit, bei welchem die Göttinger Verwaltungs- und Politikelite in weiten Teilen wohl auch nachweisbar gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Die Junge Union fordert rhetorisch eine Entschuldigung vom Oberbürgermeister. Die Pressemeldung endet mit einem Ziiat, dass das Verhalten des Oberbürgermeisters in die Nähe von Vetternwirtschaft für Parteifreunde stellt.
[Das scheint eine interessante Story zu sein. Die Internet-Zeitung würde gern das eine oder andere andere Kopie veröffentlichen, obwohl ich dabei natürlich ein schlechtes Gewissen hätte. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-07-11
Rückblick und Gedankenspiele
18.07.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" machte sich der Moderator seine Gedanken über die aktuellen Skandale in der Politik und Atomwirtschaft sowie über die Konsequenzen dieser schlechten Vorbilder. Wie ernst ist ein Staat mit seinen Regeln zu nehmen, wenn dessen Politiker und Manager schwach, visionslos und/oder korrupt wirken?
[Weil einige CD-Kritiken erst heute geschrieben wurden, ikommt der Sendeplan so spät. Dr. Dieter Porth]
Zivilschutz
Erleichtertes Verfahren für C1-Führerscheine kommt bald
17.07.2009 Durch die Beschränkung der PKW-Führerscheine auf Fahrzeuge mit höchstens 3,5 Tonnen fehlen den Feuerwehren immer häufiger Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge, weil die Feuerwehren üblicherweise schwerer als 3,5 Tonnen sind. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht, dass bald für Kräfte aus dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz unter vereinfachten einheitlichen Bedingungen den Führerschein C1 für ihre Einsatzfahrzeuge erwerben können.
[Dient das Verfahren eigentlich zur Sicherung der Bürokratenstellen oder welchen Zweck hat dies Gesetz? Warum hat man nicht einfach die Fahrzeuge von Feuerwehren und Katastrophenschutz aus der C1-Regelung herausgenommen? Dr. Dieter Porth]
Rathkeller
CDU: Neuvergabe muss transparent sein
17.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert ein transparentes Verfahren. Insbesondere ist es der CDU-Ratsfraktion wichtig, bei der Entscheidung über das richtige gastronomische Konzept des zukünftigen Pächters mitreden zu wollen.
Ehrung
FDP gratuliert Bildungsexpertin zum 70igsten
17.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP sowie die Kreistagsfraktion gratulieren der Bundesvorsitzenden der Bundesgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen und ehemaligen FDP-Ratsherrin zu ihrem siebzigsten Geburtstag.
[Findet sich in dieser Konstellation die Begründung für die Anti-IGS-Haltung der Kreistagsfraktion? Dr. Dieter Porth]
Suggestibilität
FS-X – 16 – Spezielle Drogen und Elektroschocks
16.07.2009 In dem aktuellen Ausschnitt aus dem Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung wird auf verschiedene Drogen eingegangen. Detaillierter werden die Wirkungen von Anectine und Prolixin beschrieben. Eine wirkliche Bewußsstseins-verändernde Wirkung können die Drogen erst erreichen, wenn sie in ein spirituelles Wertegebäude eingefasst sind. In einem weiteren Unterkapitel wird die Nutzung von Elektroschocks kritisch beleuchtet, ob eine Persönlichkeit eines Erwachsenen oder eines Kindes damit umgewandelt werden kann. Unbestritten ist aber die erhöhte Suggestiblität. .
Verfassungsrecht
Mails beim Hoster dürfen bei Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden
16.07.2009 Im vorliegenden Fall stand während einer Hausdurchsuchung wegen Betrugverdachtss die Staatsanwaltschaft vor dem Problem, dass die Emails bei einem externen Hoster lagerten. Die Staatsanwaltschaft bekam die Beschlagnahmung dieser Daten erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Erlaubnis, weil die gesicherte Verbindung zum externen Hoster mit zur häuslichen Einflusssphäre zu zählen ist. Weiterhin beschäftigt sich das Urteil mit der Frage, was mit nicht Verfahrensrelevanten eventuell mit beschlagnahmten Datenkopien zu passieren hat.
[Wer seine elektronische Kommunikation schützen will, der sollte sie verschlüsseln. Dr. Dieter Porth]
Ein-Euro-Jobs
Zusätzlich 4,8M€ für schönere Arbeitslosenzahlen
16.07.2009 Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise stockt der Landkreis Göttingen seine Ausgaben um ,8 M€ für arbeitsmarktpolitische Leistungen aus. Allein die Zahl der 1-Euro-Jobs soll von 250 auf 750 Stellen gesteigert werden indem der Etat von 1,3M€ auf 2,9M€ aufgestockt wird. Der Etats für Eingliederungen wird um 0,7M€ und der Etat für Qualifizierungen um 1,3M€ aufgestockt. Wofür die restlichen 1,5M€ (=4,8-1,3-0,7-1,3) Euros ausgegeben werden lässt die Pressemeldung offen.
[Interessant sind auch die Zahlen für die Ein-Euro-Jobs. Die ersten 250 Ein-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,6M€/250)/12 =)533€. Die neuen 500 Ein-Euro-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,3€/500)/12=)216€. Die Einnahmen der Hartz-IV-Empfänger liegen laut wikipedia zwischen 80 bis 180 € im Monat.
Ich glaube, dass mit der aktuellen Maßnahme die Arbeitslosenzahlen über die Bundestagswahl gerettet werden sollen. Dr. Dieter Porth.]
Kritik
Längere ALG-I-Bezugsdauer ist Mogelpackung
14.07.2009 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass 2/3 aller Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG-I) Zahlungen erhalten, die sich in der gleichen Höhe wie die Hartz-IV-Leistungen oder auch darunter bewegen. Eine Kampagne zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes wird entsprechend als populistische Mogelpackung betrachtet. Besonders irritiert zeigt sich das Erwerbslosenforum darüber, dass auch die Bundestarsfraktion-Linke solche Forderungen unterstützt.
[Wann bilden sich wohl die ersten Erwerblosen-Gewerkschaften, die mit dem Bestreiken der Volkswirtschaft (Besetzung von Autobahnen und Schienen) eine Integration der Erwerbslosen in die Erwerbsprozesse sowie eine gerechtere Wirtschaftspolitik erzwingen? Dr. Dieter Porth.]
Ausbildung
Gute Ergebnisse sind Indiz für gute Ausbildungsqualität
14.07.2009 In diesem Jahr beendeten fünfzehn Auszubildende beim Landkreis Göttingen erfolgreich ihre Ausbildung. Angesichts der guten Ergebnisse bei den Abschlussprüfungen sieht der Landrat bei den jungen Leuten eine große Leistungsbereitschaft. Allen Auszubildenden kann eine Weiterbeschäftigung angeboten werden. Der Jahrgangsbesten wird eine Ausbildung zur Beamtenanwärterin im gehoben Dienst ermöglicht, weil sie alle Prüfungen mit 15 Punkten (1+) abschloss.
[Die Redaktion gratuliert allen Absolventen zu ihrer bestandenen Prüfung. Dr. Diueter Porth]
Marketing
Verkauf von Spezialitäten aus Landschaftsschutzgebieten
10.07.2009 Der Verband Deutscher Naturparke e.V. (VDN) gibt seine Kooperation mit einem Online-Handelshaus bekannt, dass einen Internet-Shop für Spezialitäten aus Landschaftsschutzgebieten eröffnet hat.
[Ist das eine Pressemeldung einen renommierten Verbands oder schon eine Promotionmitteilung einer Werbeagentur? Dr. Dieter Porth]
Bigotterie
FS-X – 15 – Manipulation durch soziale Strukturen
09.07.2009 In seinem Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung schweift Dr. Hans Ulrich Gresch etwas ab und geht auf den Drogenkrieg ein, der in den Fünfzigern zur gleichen Zeit stattfand wie die Drogenprogramme der CIA. Neben der Persönlichkeitsspaltung der Gesellschaft stellt er heraus, wie soziologisch eine Persönlichkeitsspaltung stabilisiert werden kann.. Nach diesem kleinen Exkurs kommt er auf einen wichtige Figur im MK-Ultra-Projekt des CIA zu sprechen.
Altflüchtlinge
Grüne: fünfhundert von Abschiebung bedroht
09.07.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik für die Flüchtlinge aus dem Kosovo, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Der integrationspolitische Sprecher fordert von dem niedersächsischen Innenminister und vom Bundesinnenminister eine humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts.
Solidarität
Unterstützer für ein Grußwort an den Iran gesucht
09.07.2009 In der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen wird nach Unterstützern für ein Grußwort an das Regime im Iran gesucht. Das Grußwort lenkt das Augenmerk auf die Straßenkämpfer und bekräftigt die Solidarität mit diesen.
[Ob das Grußwort an den Iran wohl eine Propaganda-Aktion eines Geheimdienstes ist? Dr. Dieter Porth]
Haushaltssperre
FDP: die Kleinen bluten für die Großen
08.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP weist darauf hin, dass durch die Haushaltssperre die kleinen Initiativen geschädigt werden. Die großen Kultureinrichtungen, deren Zuwendung vertraglich abgesichert ist, leisten keinen Beitrag zur Haushaltsentlastung. Diese Situation empfindet der Vorsitzende der Ratsfraktion als ungerecht. Sie fordert vom Oberbürgermeister ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts und will angesichts der Überschuldung auch unbequeme Entscheidungen mittragen.
Wirtschaftsförderung
15.7. - Unternehmerstammtisch in Northeim
08.07.2009 Der Landkreis Northeim hat für den 15. Juli einen Vortrag organisiert. Am 15. Juli ab 19:00 im Restaurant Graf Otto von Northeim" geht um die Frage, wie ein Mensch sein eigenes Lebensdrehbuch schreibt. Der Eintritt ist frei und nach dem Vortrag besteht die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.
[Kommunikation ist eine notwendige Voraussetzung für Wirtschaft. Dr. Dieter Porth]
Brückenbau
Sanierung von Streitföhrbrücke und Oppermann‘scher Brücke
08.07.2009 Die durch frühere Leinehochwasser beschädigten Streitföhrbrücke sowie die sogenannte . Oppermann‘sche Brücke werden saniert werden. Die Finanzierung übernehmen die Stadt Northeim, die Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften sowie im geringeren Maße auch der Landkreis Northeim.
Sendeplan – 2009-07-04
Talk über Künstliche Intelligenz
06.07.2009 Göttingen gilt als Exzellenz-Universität, weil sie sich stark mit der Gentechnik beschäftigt. Eine zweite wichtige Querschnittsdisziplin in der modernen Wissenschaft ist die Künstliche Intelligenz, die in Göttingen kaum repräsentiert ist. In der Sendung talkte der Moderator mit Prof. Bibel, um die Zielrichtung und das Potential dieser Disziplin für die verschiedensten Wissenschaften zu verdeutlichen.
[Wenn Göttingen den wissenschaftlichen Anschluss in den nächsten Jahrzehnten nicht verlieren will, dann braucht Göttingen ein Max Planck Institut für Künstliche Intelligenz. Dr. Dieter Porth]
Denkmanipulation
FS-X–14 – Drogen können Beeinflussbarkeit verstärken
05.07.2009 In diesem Teil des Fortsetzungssachbuches zur mentalen Versklavung von Menschen wird auf die Wirkung von Drogen eingegangen. Verschiedene Drogen werden erwähnt, die die Suggestibilität von Menschen erhöhen, so dass ihnen besser auch posthypnotische Befehle eingepflanzt werden können. Unter anderem geht der Autor detailliert auf LSD ein und beschreibt, dass diese Droge wegen seiner unvorhersehbaren Wirkungen ungeeignet ist.
Bildungspolitik
Julis: mehr Personal für kleinere Klassen
03.07.2009 Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Investition von 4,75 M€ durch Stadt und Landkreis Göttingen in die Renovierung der Schulen. Gleichzeitig fordern sie aber auch von dem CDU-FDP-regierten Land Niedersachsen mehr Personal, damit der Unterrichtsausfall reduziert und die Klassen verkleinert werden können. Nur mit idealen Bedingungen kann die Qualität der Schulbildung verbessert werden.
Massenabschiebung
Grüne fordern Abschiebestopp
03.07.2009 Die Landtagsfraktion der Grünen fordert einen Abschiebestopp für eine Göttinger Roma-Familie aus dem Kosovo. In der Region muss die Familie mit Diskriminierung rechnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen rechnet wegen neuer Vereinbarungen mit dem Kosovo und Syrien mit einer Abschiebewelle im Sommer.
SozialCard
Linke: SPD nicht Gönner der Armen
02.07.2009 Die Göttinger Linke kritisiert, dass sich jetzt die Göttinger SPD gönnerhaft bei der Sozialcard gibt. In früheren Jahren hätten SPD und Verwaltung immer wieder die Sozialcard verschleppt. Auch in der aktuellen Form bezeichnet die Göttinger Linke die Sozialcard als Mogelpackung - angesichts der halben Million Euro, die eine Woche vor der Haushaltssperre für das Projekt Südspange freigegeben wurden.
Wettbewerb
bis 15. Juli – Zwei Projekte bewerben sich um 2 k€
02.07.2009 Um das Bedingungslosen Grundeinkommen bekannter zu machen, wurde ein Wettbewerb zu der Frage ausgerufen, was für ein Projekt man mit 2000 € realisieren würde, um das Bedingungslose Grundeinkommen bekannter zu machen. In dem Artikel werden zwei Vorschläge aufgeführt, die von Initiatoren aus der Region Göttingen kommen.
Weiterhin enthält die Meldung den Hinweis auf eine Filmvorführung zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Vorführung findet am 7.7. ab 20:30 im Weltladen (Nikolaistraße) statt.
[;-) - 2 k€ = 2000 €.
05.07.2009Korrektur des Zusammenfassungstextes.]
Lyrik
Sonderausgabe für die Freiheit im Iran
01.07.2009 Der Skorpion gibt in der aktuellen Sonderausgabe der Autorin Shahla Aghapour eine Plattform.
[Ich persönlich halte die aktuellen Meldungen zum Iran für eine Propaganda-Aktion der Geheimdienste. Dr. Dieter Porth]
Programmierung
FS-X – 13 – Spin-Programming
01.07.2009 Im Artikel ist Teil des Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung wird ein weiterer Psychiater vorgestellt, der von Patienten berichtet, die von Kindesbeinen an durch Drehfolter konditioniert wurden. Damit wurden vermutlich die Rangordnung von Teilpersönlichkeiten stabilisiert. Das Prinzip des Spin-Programming beruht auf dem Reiz-Reaktions-Lernen. In einem zweiten Kapitel befasst sich der Autor mit dem Begriff Programmierung und kommt zu dem Schluss, dass ein Mind-Control-Programm eher ein "normales" Training funktioniert, wobei aber der freie Wille durch extreme Methoden/Folter als Anreizsystem zum Teil ersetzt wird.
[Nach einer längeren Pause geht es weiter. Dr. Dieter Porth.]
Sendeplan – 2009-06-27
Talk zum Glockenfest am 4. Juli
01.07.2009 Das Sendeprotokoll vom 27.6. zur Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land gibt einen Einblick in die Vielfalt der Themen. Neben dem Rückblick auf die Meldungen aus der Region waren in dieser Sendung wieder regionale Talkgäste zu Besuch. Dieses Mal ging es um das Glockenfest am 4. Juli, welches anlässlich des 650igsten Geburtstags der kleinen Glocke der St. Mariengemeinde gefeiert werden soll.
Nikolaus-Stiftung
Wechsel beim Vorstand
30.06.2009 Schon am 30. Juni wurde bekannt gegeben, dass der Vorstand in der Nikolaus--Stiftung aus gewechselt hat. Ausschlaggebend waren berufliche Gründe des bisherigen langjährigen Vorsitzenden. Ein Ziel der Stiftung ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie eine Erhöhung des Stiftungskapitals.
Begleitschutz
geplanter Aufbau einer Mailing-Liste
30.06.2009 Die Initiative gegen Ämterschikane wirbt für ihre begleitende Unterstützung bei Besuchen des Hartz-IV-Amtes. Gemäß des Prinzips des "dritten Ohrs" kommt ein Zeuge bei Terminen auf dem Amt mit, um die Position des Hartz-IV-Empfänger in dem Gespräch zu stärken.
[Die Wortwahl in der Meldung polarisiert und lädt, wie die Inlinekommentare vielleicht zeigen, zum Nachdenken ein. Dr. Dieter Porth]
Linkskritik
Irgendwie läuft alles schief
29.06.2009 Als Mitglied der Wahlalternative Soziales Hamburg e.V. versucht der Autor sein Missbehagen gegen das aktuelle Politikgebahren zu verdeutlichen. Der Populismus der Linken wird verurteilt. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist unserer kreditfinanziertes Finanzwesen herausgestellt, dass zur aktuellen Wirtschaftskrise führen musste. In seinem Artikel arbeiten sich der Autor an drei Werken ab, die mit der Volkswirtschaft beschäftigen. Er sieht eine wesentliche Ursache für die aktuelle Krise in dem vorherrschenden Wirtschaftssystem.
[Ich habe in dem Papier keinen konstruktiven Verbesserungsvorschlag entdecken können. Dr. Dieter Porth]
Sozialcard
Ein Euro Rabatt beim Badeparadies
29.06.2009 Ab erstem Juli wird die Sozialcard kommen. Sie soll die Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen. Für Kinder wird der Jahresbeitrag im Sportverein übernommen. Junge Menschen erhalten einen Euro Rabatt beim Badeparadies. Weiter erhält jeder Leistungsbezieher einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro, den er bei der Göttinger Volkshochschule einlösen kann.
[Nachtrag -
02.07.2009Errata: Die Leistungen der Sozialcard werden am 1. Juli erweitert. Die Karte gibt es schon seit Januar 2009]
Lyrik
Afrika 2, Badeschaum, Drama eines Hellsehers, …
28.06.2009 Der Skorpion setzt in seiner Juli-Ausgabe die verstärkte Ausrichtung zur Förderung der Literatur und Lyrik fort. Neben Dichtung enthält die Online-Ausgabe auch wieder zahlreiche Anzeigen für Bücher.
[Mir hat der Text "Afrika 2" von Jan Causa besonders gefallen. "Sie trugen Buttons mit der Aufschrift „Sorge um Afrika“. Ich begegnete ihren steintoten Fratzen und Betrübten Eingeweiden am Fresstisch und Sauftresen. …" Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-06-20
Talk mit den Bildungsstreikern
27.06.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" gab am 20. Juni einen Rückblick auf die Themen aus der Region. Aus aktuellem Anlass kamen die streikenden Studenten und Schüler zu Wort, um einmal die Misere im Bildungssystem aus ihrer Sicht darzustellen. Weiterhin gab es wie immer einen kleinen Rückblick auf die Meldungen aus der Region.
Führungswechsel
Motzer neuer Vorsitzender der Stadt-SPD
26.06.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Göttingen wurde Gregor Motzer als neuer Vorsitzender des Stadtverbands gewählt. in seiner Antrittsrede sah keine Alternative zum rot-grünen Bündnis im Rat, weil die SPD mit den Grünen nun mal die meisten Gemeinsamkeiten hat. Nach seiner Ansicht sei die Südspange kein Grund, um die anderen gemeinsamen Projekte fallen zu lassen.
Schießsport
Linke: Schießkurs raus aus Ferienprogramm
25.06.2009 Die Göttinger Linke zeigt sich irritiert, dass im Rahmen des Göttinger Ferienprogramms von der GoeSF auch ein Schießkurs angeboten wird. Angesichts der Zunahme von Amokläufen, angesichts der Diskussionen um Killerspiele und angesichts der Polizeiaktion zur freiwilligen Abgabe von Waffen betrachtet die Göttinger Linke das Angebot eines Schießkurses nicht mehr als zeitgemäß und fordert die Herausnahme aus dem aktuellen Ferienprogramm.
[Ich halte den Schießsport für ehrenwert. Ein Schießkurs ist verantwortungsvoller als so manche "Baller"-Serie im Vorabendprogramm mancher Fernsehsender. Dr. Dieter Porth.]
Erzürnt
Grüne: Südspange auf Kosten der Kultur dank OB-Taktik
25.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich darüber empört, dass der Oberbürgermeister eine Woche nach dem Beschluss zum Ja für die Südspange eine Ausgabensperre für die freiwilligen Leistungen verfügt hat. Nach Ansicht der Grünen fällt damit der Oberbürgermeister der SPD-Ratsfraktion in den Rücken, die die Südspange nicht auf Kosten der Kultur bauen wollte.
Northeim aktiv
26.6. – Beachvolleyball beim BBS-Sportplatz
24.06.2009 Mit dem Aktion zum Beachvolleyball von der DJK Kolping Northeim beginnt der ersten Aktionen das Sommerferienprogramm in Northeim.
In zwei weiteren Meldungen wird auf geänderte Öffnungszeiten vom Museum und vom Jugend- & Kulturzentrum in Northeim hingewiesen.
In einer vierten Meldung wird auf den Jugendaustausch mit der Partnerstadt Tourlaville eingegangen. Die Jugendlichen aus Northeim und Tourlaville erwartet vom 11. bis 31. Juli ein ausgefeiltes Programm.
Offener Brief
Junge Grüne kritisieren SPD-Beschluss zur Südspange
23.06.2009 In einem Offenen Brief an die SPD kritisiert der Göttinger Stadtverband der Jungen Grünen den Beschluss zur Südspange. Als Kritikpunkte verweisen sie auf die Schuldenlast von Göttingen, auf den zweifelhaften Verkehrsentlastung sowie auf den ökologischen Schaden der Bodenversiegelung.
Krenkraftausstieg
Wenzel: Krümmel abgeschaltet lassen, 19 Leukämieopfer in der Elbmarsch
20.06.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Wiederanfahren des Reaktors in der Elbmarsch und bezeichnet ihn als alterschwach. Er weist darauf hin, dass es im Umkreis des Atomkraftwerks schon zu neunzehn Leukämiefällen bei Kindern gekommen ist. Laut wikipedia wäre im Mittel ungefähr ein Drittel zu erwarten gewesen. Weiter führt er die statistische Untersuchung des Bundesamtes für Strahlenschutz an, wonach im Umkreis von Atomkraftwerken eine erhöhte Leukämieraten bei Kindern festzustellen ist.
Förderprogramm
3,2M€ für kleine und mittelständische Unternehmen
19.06.2009 Der Landkreis zieht Zwischenbilanz. Neunzehn kleine und mittelständische Unternehmen erhielten einen Zuschuss von insgesamt 675k€. Damit konnten vierundzwanzig Arbeitsplätze und zehn Ausbildungsstellen mitgeschaffen werden. Auch für das kommende Jahr sollen Förderungen in ähnlicher Höhe vergeben werden.
[675 k€ / (10+24) = 19,8k€ pro Arbeitsplatz. Ein Hartz-IV-Empfänger kostet zirka 8,4k€ pro Jahr. Die Investition lohnt sich erst, wenn der Arbeitsplatz mindestens zwei Jahre Bestand hat. Dr. Dieter Porth (1k€ = 1 kilo Euro = 1000€)]
Beihilfe
Oppermann: Schulbeihilfe für bedürftige Schüler bis zum Abitur
19.06.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, freut sich über den Beschluss des Bundestages, dass jeder Schüler aus einer bedürftigen Familien jetzt bis zum Abitur pro Schuljahr 100€ Schulzuschuss erhält. Bisher wurde ein solcher Zuschuss nur bis zur zehnten Klasse gewährt. Oppermann sieht darin einen kleinen Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bildung und einen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Geldtopf
Pro Bahn: Runderneuerung der Fahrplananzeiger
19.06.2009 In seiner Pressemeldung weist der Verband Pro Bahn auf den Antragsschluss Ende September für das Landesprogramm „Grunderneuerung ortsfester ÖPNV-Anlagen“ hin. Mit den Geldern könnten nach Vorstellungen der Fahrgastverbandes die Fahrplananzeiger am Bahnhof und verschiedenen Innenstadthaltestellen erneuert werden, sofern die Anträge rechtzeitig gestellt werden.
Demokratiedienst
Northeim sucht Wahlhelfer für Bundestagswahl
19.06.2009 Für die Wahl am 27. September sucht die Stadt Northeim Wahlhelfer. Bewerber müssen seit drei Monaten in Northeim wohnen und über 18 Jahre alt sein. Für den Demokratiedienst gibt es eine Aufwandsentschädigung von fünfundzwanzig Euro.
[Die Meldung lässt offen, ob die Aufwandsentschädigung gegebenenfalls auf die Hartz-IV-Leistungsbezüge angerechnet wird. Dr. Dieter Porth]
Konjunkturpaket II
5,8 M€ für Baurenovierung von Forschungsinstituten
19.06.2009 Aus dem Konjunkturpaket II fließen 5,8 Millionen Euro nach Göttingen, um verschiedenen Bundes-Forschungsinstitute zu sanieren. Güntzler freut sich über die Investition in die Forschungsinfrastruktur der Region und bewertet sie als Zukunftsinvestition.
Energie
24.6. – Fotobericht zu Tschernobyl
19.06.2009 In der heutigen Meldung weisen die Grünen auf denFoto-Vortragsabend am 24.6. ab 20 Uhr in ihrer geschäftsstelle hin. Die Fotos entstanden im Rahmen einer Reise von zwölf Jugendlichen nach Tschernobyl in Weißrussland. Bei der Reise interessierten sich die Jugendlichen für das heutige Verhältnis der Weißrussen zur Atomenergie. Bei Vortrag wird von den Reiseeindrücken berichtet.
In einer zweiten Meldung begrüßt die Ratsfraktion der Grünen die Gründung einer Energieagentur. Sie hoffen, dass damit zukünftig die Menschen zu mehr Energieeffizienz motiviert werden.
Bildungsstreik
Rats-Grüne unterstützen viele Positionen
17.06.2009 Anlässlich der großen Demonstration haben die Göttinger Grünen schon reagiert und unterstützen Forderungen, wie zum Beispiel die Rücknahme des Turboabiturs, mehr Freiheit für die Studiengestaltung und eine Abkehr von der Elitenförderung
[Weitere Reaktionen von den sonstigen Volksparteien sind mir nicht bekannt. Haben die anderen Parteien keine bildungspolitischen Positionen? Dr. Dieter Porth]
Widerstand
Bürgerinitiative: Weiter Kampf für Naherholung im Göttinger Süden.
17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" lehnt den Ratsbeschluss zur Finanzierung der Planungen zur Südspange ab. Angesichts des desaströsen Haushalts der Stadt rechnet die Bürgerinitiative mit großen Sparmaßnahmen bei der Kultur, der Seniorenbetreuung und der Kinder- und Jugendpflege.
[Meine Einschätzung: Die Entscheidung der SPD ist wahrscheinlich den schlechten Wahlkampfergebnissen bei der Europawahl und der kommenden Bundestagswahl geschuldet. Dr. Dieter Porth.]
Preis
21.6. – 3. Göttinger Filmklappe
17.06.2009 Im Cinemaxx findet am 21. Juni ab 10:45 die Verleihung der 3. Göttinger Filmklappe statt. Der Wettbewerb will die Schülerinnen und Schüler zum kreativen Umgang mit dem Medium Film begeistern. In diesem Jahr wurden 26 Schülerbeiträge eingereicht.
Vortrag
23.6. – Ver.di – "Öffentlich ist wesentlich"
17.06.2009 Im Rahmen der Reihe "After-Work-Bildung" wird am 22.6. ab 17:30 beim Bildungswerk ver.di in der Roten Straße 19 ein Vortrag halten werden. Die Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstands Gemeinden wird die Forderungen von ver.di vorstellen. Zu den Forderungen gehören ein drittes Konjunkturpaket für Kommunen, Übernahme von mehr Aufgaben durch den Staat sowie die Erleichterung der Arbeitsanforderungen.
Südspange
Aufruf: Pfeifen vorm Ratssaal
17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" rufen zur Kundgebung auf, um vor der Ratssitzung am 18.6. ihren Unmut über die geplante Südspange deutlich zu machen. Der Aufruf wurde in der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen publiziert.
Bücherei
Northeim: Kostenlose Nutzerausweise für Schulanfänger
16.06.2009 Die Schulanfänger für das kommende Schuljahr können beim Medienzentrum der Stadt Northeim einen kostenlosen Nutzerausweis bekommen. Neben Büchern kann man in der Northeimer Bibliothek auch Silberlinge (CDs, DVDs) und Gesellschaftsspiele ausleihen. Der Nutzerausweis für Erwachsene kostet 12 Euro.
[Eine gute Idee, um Eltern für den Besuch der Bücherrei zu motivieren. Dr. Dieter Porth.]
Werraversalzung
Trittin unterstützt 2. Witzenhäuser Erklärung
16.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneterder Grünen, spricht sich gegen eine Salzlaugen-Pipeline bis zur Weser aus, weil damit die Gewässerversalzung von der Werra zur Weser verlagert wird. Er unterstütz stattdessen die 2. Witzenhäuser Erklärung, die einen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage von Thüringen, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen fordert.
Ratsantrag
Grüne: umweltgerechte Computer für die Stadt
16.06.2009 Für die Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) hat die Ratsfraktion der Grünen ein Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beim Kauf von Computer auf deren Umweltfreundlichkeit achten soll. Die Grünenfraktion kann sich vorstellen, dass die Energieagentur sich dieses Themas annimmt, sofern die Gründung der Energieagentur im Rat beschlossen wird.
Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis
16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Haltlos
Die Vorwürfe von FDP-Ratsherrn Schröter sind haltlos
16.06.2009 Die Stadt reagiert mit einer Pressemeldung auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion, wonach die Vermittlungspraxis in der Stadt Göttingen schlechter als im Landkreis Göttingen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in Göttingen wegen der Universität und wegen der höheren Arbeitslosigkeit die Vermittlungspraxis schwieriger sein soll. Damit wird implizit darauf begründet, warum die Vermittlungsergebnisse in der Stadt schlechter als im Landkreis sind.
[Die Pressemeldung enthält außer Gegenbehauptungen keine wesentlichen Zahlen. Dr. Dieter Porth]
Geheimdienst
FS-12 – Die Greenbaum-Rede
16.06.2009 Nach den beiden Kapiteln zu Hypnose und zu Multiple Persönlichkeiten widmet sich das dritte Kapitel des Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" der Frage, ob menschliche Roboter hergestellt werden können. Er beginnt mit einer Zusammenfassung der "Greenbaum-Rede" von Prof. Dr. Hammond aus dem Jahre 1992. In der Rede soll der Psychologe mit Blick auf umfangreiche Befragungen bei Kollegen die Hypothese aufgestellt haben, dass die Herstellung menschlicher Roboter und auch die Folterung von Kindern in Amerika im größerem Stil durchgeführt worden sein könnte.
Elliehausen
Bürgerinitiative: Ist Lärmgutachten fehlerhaft?
15.06.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" weist auf die aktuelle Beobachtung hin, dass durch den Bau des Walls auf der Westseite der Autobahn der Lärm in Elliehausen zugenommen hat. Es wird ein Lärmwall für ganz Elliehausen gefordert. Also auch das Wohngebiet am Blockweg muss durch einen Wall geschützt werden. Hierfür gibt es keine Zusage und die Äußerungen des Oberbürgermeisters werden als Verschleierungstaktik interpretiert. Weiterhin wird der Einbau von Flüsterasphalt und ein Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert, um den Lärm in Elliehausen in Grenzen zu halten.
Wettbewerb
Grüne: Göttingen bald Fair-Handels-Metropole?
15.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen will in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, dass sich Göttingen am Bundeswettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels“ beteiligt.
[Angesichts der Bettelpreise für Milch aus Deutschland bei den vielen Göttinger Discountern sollte man sich fragen, ob solche Fair-Handels-Wettbewerbe in heutiger Zeit nicht scheinheilig sind. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-06-13
Der städtische Haushalt als Mind-Map - sinnvoll?
15.06.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am vergangenen Samstag beschäftigte sich der Moderator wieder mit Meldungen aus der Region. Weiter stellte er den aktuellen Konzertkalender vor. In der letzten Stunde war diesmal kein Talkgast anwesend und der Moderator überlegte, ob man den Städtischen Haushalt als Mind-Map darstellen kann.
[Immer wieder suche ich auch Vereine und Intiativen, die gerne ihre Arbeit und Lebenskultur vorstellen wollen. Dr. Dieter Porth]
Doppelmeldung
Wenzel zu IGS und Asse
14.06.2009 In zwei Meldungen widmet sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zwei unterschiedlichen Themen. In einer klassischen Pressemeldung fordert er für die IGS-Bovenden die gleichen Rahmenbedingungen wie für die IGS in Geismar. In einer zweiten Pressemeldung weißt er auf den zusammenfassenden Zwischenbericht der Grünen zu Asse II hin. In dem Bericht werden hauptsächlich die bürokratischen Vorgänge zur Asse II nachgezeichnet. Weiter vergleicht der Zwischenbericht kritisch die Asse II mit Gorleben.
[Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die Aufklärung der Vertuschungsaktionen und auf die Abwehr von Gorleben als Endlager. Dr. Dieter Porth]
Lange-Tafel
Promi-Treffen zur Wette mit Protesten
12.06.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen schrieb ein Autor einen kurzen Bericht zur Endphase der Göttinger Wette. Die Lange Tafel mit vielen Prominenten Gästen wurden von Armen genutzt, um ihre Proteste gegen die Kürzung der Sozialhilfe vorzutragen, die solche Wetten und Armentafeln erst notwendig machen. Die Mail schließt mit der Forderung nach der Erhöhung der Regelsatz auf 500 Euro.
Bildungsinteresse
Andretta: Run auf Gesamtschule
11.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, verweist in der Pressemeldung auf die aktuellen Anmeldezahlen. Danach verzeichnen alle drei Gesamtschulen ein großes Schülerinteresse. Die KGS und die IGS-Geismar müssten viele Schüler schon abweisen. Andretta interpretiert dies so, dass die Eltern für ihre Kinder an den Gesamtschulen besser Bildungschancen erkennen.
Satire
Veranstaltungshinweis
11.06.2009 Das Literaturzentrum Hamburg weist auf eine Veranstaltung mit der jungen ungarischen Autorin Noémi Kiss am 17.06.09, 20.00 Uhr, Literaturhaus Hamburg hin.
Bildungsstreik
Über 800 Studenten bei Vollversammlung
11.06.2009 Das Basisdemokratisches Bündnis sieht die Uni-Vollversammlung zum Bildungsstreik in der Aktionswoche vom 15.-19. Mai als Erfolg an. Die Forderungen der Studierenden sind die Abschaffung der Studiengebühren, eine grundlegende Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge, die Abschaffung der Stiftungsstruktur der Uni Göttingen, die Orientierung der BAFöG-Zahlungen am realen Bedarf der Empfänger sowie die Beseitigung der sozialen Selektion im Bildungssystem.
[Die nächster Außerparlementarische Opposition (APO) bahnt sich vielleicht gerade an. Was haben die heute mächtigen APO-Opas aus ihrer Jugendzeit gelernt? Dr. Dieter Porth]
IGS-Bovenden
Grüne: keine Umwandlung in KGS durch die Hintertür.
11.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert Äußerungen der Landkreis-CDU, die in der IGS Bovenden keine äußere Differenzierung sehen wollen. Für die Grünen ist gerade die innere Differenzierung ein Merkmal von jeder Integrierten Gesamtschule (IGS).
Bürgerservice
16.6. – Sprechstunde mit Bürgermeister Kühne
11.06.2009 Erstmals findet am Dienstag den 16.6. in der Zeit von 17-19Uhr im Reddersenhaus (Am Münster 6) eine Sprechstunde mit dem Bürgermeister Kühne statt. Interessierte Bürger können ohne Anmeldung vorbeikommen und ohne den Vermittler Verwaltung ihre Anregungen und Ideen direkt vortragen.
Arbeitsmarkt
Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen
10.06.2009 Bei der Kurzarbeit gibt es Beschränkungen, die die Einstellung von Arbeitskräften betrifft. Die Agentur für Arbeit weist auf eine Sonderregelung hin, wonach trotz Kurzarbeit die eigenen Auszubildenden übernommen werden können. Notfalls ist auch eine Übernahme in die Kurzarbeit möglich.
[Ist dies Wahlkampfpolitik auf Kosten des Steuerzahlers oder gibt es die Sonderregelung schon länger? Dr. Dieter Porth]
Apex
SPD: Apex sichern
10.06.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die Kulturausschusssitzung den Antrag, dass die Verwaltung den Kulturbestand des Apex sichern soll. Insbesondere sollen auch Gespräche mit dem Landkreis zur Förderung des Apex geführt werden. Schließlich kommt ein Drittel der Apexbesucher aus dem Landkreis. Hervorgehoben werden auch die kulturellen Schwerpunkte des Apex im Bereich Jazz, Kabarett und Kleinkunst.
Mauern
FDP & CDU – keine Rathausdienstleistung am Samstag
10.06.2009 Die FDP- und CDU Ratsfraktion zeigen sich über die Ablehnung des Antrag zur Öffnung der KFZ-Stelle am Samstag enttäuscht. Ein Argument gegen die Samstagöffnung waren gemäß der Aussagen der Verwaltung Kosten in Höhe von 50000 Euro, die aber nicht nachvollziehbar begründet werden. Angesichts von Wartezeiten bis zu neunzig Minuten für die Anmeldung ihres Autos während der Spitzenzeiten, empfinden die Ratsherren die Haltung der Verwaltung als bürgerfeindlich.
[Ich finde die Haltung der Verwaltung okay. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-06-06
Talk mit dem Arbeiter Samariter Bund Göttingen
10.06.2009 Das Sendeprotokoll zur Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 6. Juni enthält wieder viele Titel von Bänds, die in der Region zu hören waren oder demnächst noch zu hören sind. Im Talk mit Vertretern des Arbeiter-Samariter-Bunds wurde unter anderem über den Katastrophenschutz und über die Hundesuchstaffel gesprochen. Auch bietet der Arbeiter Samariter Bund (ASB) Erste-Hilfe Lehrgänge an, wobei man seinen Ersten Hilfe Kurs alle zwei Jahre auffrischen sollte
Apex
CDU und FDP wollen Neuausrichtung unterstützen
09.06.2009 In einem gemeinsamen Antrag fordern die CDU- und FDP-Ratsfraktion, dass die Verwaltung dem Apex bei der Erstellung eines neuen Konzepts helfen soll. Wichtig ist den beiden Fraktionen, dass stärker zwischen Gastronomiebetrieb und Kunstbetrieb unterschieden wird, damit transparent gezeigt wird, dass die Fördergelder wirklich der Kultur zugute kommen
Stimmungen
Neue Formen der Kampagnen
09.06.2009 Im Newsletter von Campact e.V. werden verschiedene Aktionen angesprochen. Aktuell wird Stimmung gegen die SPD gemacht, die laut Newsletter dreißig neue Kohlekraftwerke befürworten will. Weitere Themen sind Anti-Atomkraftproteste, Monsantos Niederlage beim Gen-Mais und die Werbung von Aktivisten. Zu guter Letzt steht die Bahn AG am Pranger, weil sie für die Bahn-Privatisierung vorteilhafte Gerüchte in Foren und sozialen Internet-Gruppen von Werbeagenturen verbreiten ließ.
[Die Bahngeschichte ist interessant, weil sie einen Wertewandel anzeigt. Dr. Dieter Porth]
Waakeumgehung
Wenzel begrüßt Gerichtsurteil
08.06.2009 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Ortsumgehung Waake hat die Umgehung und damit die Wahlkampfaktion von Oppermann (SPD) und Fischer (CDU) gestoppt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich froh und wünscht sich mehr Investitionen in die Bildung und dem Umbau der Energieversorgung.
[Wer die Energieversorgung umbauen will, muss auch die Wirtschaft umbauen. Und das geht wegen der EU-Bürokratie wohl nicht mehr schnell genug. Dr. Dieter Porth]
Wahlerfolg
Grüne Ideen auf dem Vormarsch
08.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen begrüßt das Wahlergebnis zur Europawahl als Bestätigung ihrer politischen Ideen. Gleichzeitig wird die niedrige Wahlbeteiligung als Herausforderung verstanden, sich stärker um die Bürger zu bemühen.
Wahlkommentar
Trittin: Grüne werden zur dritten Macht
08.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter bewertet die Ergebnisse der Grünen als hervorragend. Insbesondere wird der Abstieg der CDU so interpretiert, dass der gelb-schwarze Durchmarsch abgeblasen ist. In einer zweiten früheren Meldung kritisiert Jürgen Trittin den Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kohleverstromung. Der Gesetzentwurf wird als Show abgewertet.
Rechtswidrig
Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn
08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]
Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt
08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]
Empirie
FS-11 – Erzeugung von Multiplen Persönlichkeiten
08.06.2009 In dem Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" werden zwei Experimente vorgestellt. In dem Experiment von Reima Kampman entwickelten zweiunddreißig hochsuggestible Schüler eine Sekundärpersönlichkeit während einer hypnotischen Sitzung. Das zweite vorgestellte Experiment war von Phillip Lawrence Harriman ersonnen worden. Er zeigte mit dem Experiment, das die Persönlichkeiten unterschiedliche Gedächtnisse haben und stellte auch fest, dass diese Persönlichkeiten flüchtig sind. Zum Ende des Kapitels werden Ideenansätze aufgezeigt, wie die flüchtigen Multiplen Persönlichkeiten stabilisiert werden könnten.
Europawahlen
SPD: Ergebnis ist ernüchternd
07.06.2009 Angesichts einer Wahlbeteiligung von weniger al 50% zieht die SPD Kreistagsfraktion eine ernüchterte Bilanz. Die mangelhafte Wahlbeteiligung wird als Anhaltspunkt gewertet, dass die Menschen das Vertrauen in das Europäische Parlament und auch in Europa verloren haben. Dies ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion um so bedauerlicher, weil mehr als die Hälfte aller Gesetze in Brüssel und nicht in Berlin beschlossen werden.
Bildungsstreik
Lösing solidarisiert sich mit Streikideen
05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.
Salzentsorgung
Runder Tisch: Wir prüfen noch
04.06.2009 die K+S Ag hat am 26. Mai dem Runden Tisch Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" ihr Konzept vorgelegt. Am 2.6. hat der Runde Tisch getagt. Dabei wurden die fünf von K+S vorgeschlagenen Varianten beraten. Auch nach dem Treffen bestand noch Abstimmungsbedarf.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, geht es nur um die Frage, wie lang man die Pipeline baut, bevor man die Salzlauge in die Werra einleitet. Hierbei wird mit dem eher subtilen Argument der Arbeitsplätze gewunken. Dr. Dieter Porth]
EU-Prüfung
Erika Mann: Salz in der Werra verletzt Gewässerrichtlinie
04.06.2009 Die Europaabgeordnete der SPD, Erika Mann, weist darauf hin, dass die Salzfracht der Werra die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG verletzt. Bis zum 22. Dezember 2009 müssen die Behörden einen Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit vorlegen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nur durch den Runden Tisch die belange Niedersachsens ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Verbände für Tourismus, Umwelt bzw. Landwirtschaft stärker beim Runden Tisch vertreten sein.
Vorwahlparty
Junge Grüne haben Jan Philipp Albrecht zu Gast
04.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend hat den Europaparlamentskandidaten Jan Philipp Albrecht eingeladen. Ab 22 Uhr kann am Freitag den 5.6. mit dem Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplatz im Grünen Zentrum gefeiert werden.
Rückzieher
Arbeitministerium verzichtet auf Armenobservationen
04.06.2009 Diesen Schritt begrüßt das Erwerbslosenforum Deutschland zusammen mit der Initiative "Genen Hartz IV" diese Rücknahme. Entsprechend werden sie auf eine Klage gegen die arbeitsagentur verzichten. Weiterhin fordern sie aber, dass auch der Passus zu Zeugenvernehmung bei Nachbarn, Hausmeistern und anderen Personen aus den Weisungen herausgenommen wird. Weiterhin stellt die Pressemeldung fest, dass die Arbeitsagentur auch Unwahrheiten verbreitet haben soll, da der Bundesdatenschutzbeauftrage von dieser Weisung nichts wusste.
[Immer wieder wird von verschiedenen politischen Gruppen versucht, die Staatsgewalt neben der Polizei auch von anderen Behörden ausüben zu lassen. Das polizeiliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Was denken eigentlich diejenigen, die mit Gesetzen und Verordnungen solche Grundpfeiler zerstören wollen? Dr. Dieter Porth]
Vergrätzt
Südspange ohne die Grünen
04.06.2009 Die Pressemitteilung beginnt mit folgenden Zitat von Michael Höfer "Ich verstehe nicht, warum die SPD angesichts der desaströsen Haushaltssituation der Stadt so viele Millionen zusätzlich in die Hand nehmen will für eine Straße, deren Sinn und Nutzen sich selbst großen Teilen ihrer Parteibasis nicht erschließt." Die Grünen werden daher der Freigabe der Mittel für Planfeststellungsverfahren in der Ratssitzung am 17.6. nicht zustimmen
Südspange
Bürgerinitiative sieht rückwärts gerichtete Politik
04.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" ist enttäuscht über den Beschluss der SPD-Delegiertenversammlung. Sie sieht ein weiteres Stück Natur einer rückwärtsgewandten Politik zum Opfer fallen. Gleichzeitig hoffen die Kritiker der Südspange, dass die Grünen-Ratsfraktion gegen eine Freigabe der Planungsmittel stimmt und so das Projekt verhindert.
Delegiertenkonferenz
SPD: Ja zur Südspange und für Sandweg-Sperrung
04.06.2009 Der SPD-Stadtverband Göttingen beschloss die Befürwortung der Südspange. Der Beschluss ist an die gleichzeitige Schließung des Sandweges gekoppelt. Mit diesem Beschluss stärkt die Fraktion dem Oberbürgermeister, der sich für die Südspange ausgesprochen hat.
Südspange
Göttinger Linke weiter gegen das Straßenprojekt
04.06.2009 Die Göttinger Linke und auch der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Fock kritisieren das Votum der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange.
Tagesmutter
Linke: unsere Idee setzte sich durch
04.06.2009 Zukünftig wird sich im Landkreis Göttingen der Eigenanteil der Familien für Tagesmütter am Beitrag der Kindertagesstätten orientieren. Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass ihr Vorschlag aufgenommen und jetzt beschlossen wurde.
Europa
Bertelsmann sieht Rechtsruck-Gefahr
04.06.2009 In zwei Pressemeldungen äußert sich die Bertelsmann-Stiftung zum Thema Europawahl. In der ersten Meldung geht um das Bewerben einer Bertelsmannpublikation. In dem Buch wird ein neues Aufkeimen des Rechtsextremismus im Windschatten der Europakritik gesehen. Es werden die typischen Maßnahmen herausgestellt. In einer zweiten Meldung wird auf die sogenannten "Anti-Europäer" eingegangen. Hierbei werden politische Strömungen in verschiedenen Ländern analysiert.
[Indem renommierte EU-Kritiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Spinnern unter dem Begriff "Anti-Europäer" zusammengefasst werden diffamiert man jeden, der Kritik am System EU äußert. Dr. Dieter Porth.]
Oberservationsamt
Erwerbslosenforum kündigt Klage gegen Arbeitsagentur an
04.06.2009 In seinen Weisungen hat das Arbeitsamt aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) für sich das Recht zu Observationen abgeleitet. Das Erwerbslosenforum kündigt für das Wochenende die Einreichung einer Klage an Auch kritisierte gemäß der Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinische datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, die Regelung, die »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«lädt, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde.
Südspange
CDU: Es muss zügig weitergehen
04.06.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßte den Grundsatzbeschluss der Delegiertenversammlung der SPD für die Südspange. Die CDU vermutet, dass letztendlich die Montagsdemos für die Südspange den Ausschlag gegeben haben.
[Die Ölpreise steigen trotz Wirtschaftskrise. Ob die Investition in Straßen sich noch rechnen? Dr. Dieter Porth]
Südspange
FDP: Es ist Zeit für die Bagger
04.06.2009 Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange. Damit hat sie nach Ansicht der FDP dem Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Rücken gestärkt. Die FDP fordert jetzt zügiges Handeln, damit nicht das Gleiche wie beim Stadtbadareal passiert.
Sportstätten
215k€ für 22 Bauprojekte bei Sportstätten
04.06.2009 Der Landkreis Göttingen freut sich darüber, dass 22 Projekte zu Erweiterung oder Renovierung über das Sportstättenförderprogramm finanziert werden konnten. Der Landrat weist darauf hin, dass neben Vereinen und verbänden auch Kommunen gefördert werden können Auch wurde die Förderquote von 10% auf 20% angehoben.
Beobachtung
FS-10 – Die Persönlichkeiten in Doris Fischer
04.06.2009 In dem zweiten Hauptkapitel des Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch wird der von Prince gut dokumentierte Fall der Multiplen Persönlichkeit "Doris Fischer" beschrieben. Es wird deutlich, dass die verschiedenen Persönlichkeiten unabhängig voneinander existieren, ein eigenes Gedächtnis haben und zum Teil nichts voneinander wussten. Das Auftreten von bestimmten Persönlichkeiten war vorhersagbar.
Ölpreis
Fell: Trotz Wirtschaftskrise wieder bei fast $70 / Barrel
03.06.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, weist auf die trotz Wirtschafskrise gestiegenen Ölpreise hin. Er erklärt die Talfahrt des Ölpreises im letzten Jahr als Folge der Bankenkrise, die zu einer Baisse am Ölmarkt geführt hat. Die wieder gestiegenen Ölpreise heute sind eine Konsequenz des vermutlichen Erdölproduktionsrückgangs ("Peak Oil").
Intergrationsklassen
Landrat: Bovenden und Groß Schneen geeignet
03.06.2009 Der Landrat Reinhard Schermann plädiert für die Einrichtung eine Integrationsklasse an der IGS- Bovenden sowie an der Haupt- und Realschule Groß Schneen. Entsprechend legte er jetzt einen Antrag beim Kreistag vor. Die räumlichen Gegebenheiten seien bei beiden Schulen gegeben.
Wilhelmsplatz
11.6. - "Go Willi" im Jugendhilfeaussschuss
03.06.2009 Am 11. Juni findet ab 16Uhr im Neuen Rathaus der Jugendhilfeausschuss statt. Dort wird die Jugendhilfe Göttingen über den Stand verschiedener Projekt berichten, unter anderem auch über das Projekt "Go Willi". Weiterhin steht zum Beispiel auch die Renovierung städtischer Spielplätze auf der Tagesordnung.
Einladung
19.6. – Landtagsfraktion der SPD besuchen
03.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, lädt Schülerinnen und Schüler für den 19. Juni in den niedersächsischen Landtag ein, um den Abgeordnetenalltag kennen zu lernen. Interessierte Schüler können sich kurzfristig bewerben. In einer früheren Meldung vom 27. Mai wünscht die Abgeordnete der IGS-Bovenden einen guten Start in das neue Schuljahr 2009/2010.
Wankelmut
FDP: Oberbürgermeister Meyer fehlt es an Rückgrat
03.06.2009 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert das Stoppen des formalen Personalanhörungsverfahrens durch den Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer anlässlich des Erzieherinnenstreiks. Die FDP weist darauf hin, dass der Streik rechtswidrig sei, weil vorab keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Sie bezieht sich dabei auf die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Kiel. Die Handlungsweise des Oberbürgermeisters erklärt sich die FDP-Fraktion mit dem aktuellen Wahlkampf und attestiert dem Oberbürgermeister fehlendes Rückgrat.
Erzieherinnenstreik
Meyer stoppt formales Anhörungsverfahren
03.06.2009 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer stoppt das formale Anhörungsverfahren, welches die Personalabteilung anlässlich der Streikmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten eingeleitet hatte. Der Oberbürgermeister setzt auf Deeskalation und hofft auf die Kompromissbereitschaft der Tarifpartner.
Endlich
Grüne: Hurra, die IGS-Bovenden kommt
03.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über die 108 Eltern, die ihre Kinder an der IGS Bovenden angemeldet haben. Gleichzeitig weist die Pressemitteilung auf die politische Einschätzung hin, dass das Genehmigungsverfahren von vielen Eltern rückblickend wohl eher als Blockadeverfahren wahrgenommen wurde.
Kommentare
Tritin zur IGS Bovenden & Waake-Umgehung
03.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußerte sich in zwei Pressemeldungen zu verschiedenen Themen. Der der gestrigen Meldung kritisiert er die Versprechen von Oppermann und Fischer sinngemäß als Wahlkampfpopulismus. In der heutigen Meldung zeigt er sich erfreut über die hohen Anmeldezahlen für die IGS-Bovenden, die den Bedarf von weiteren Gesamtschulen anzeigt.
Entrechtung
ARGE = Nebenpolizei mit Spitzelrecht?
03.06.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert zusammen mit dem Aktionsbündnis "Gegen Hartz IV" die aktuellen Weisungen. Insbesondere kritisiert wird, dass sich das Arbeitsamt ohne richterlicher Kontrolle das Recht auf geheimen Observationen einräumt. In der Pressemeldung wird die Arbeitsagentur mit der Stasi verglichen, wenn es heißt: "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi."
Anmeldezahlen
108 Kinder für neue IGS Bovenden
02.06.2009 Der Landkreis Göttingen teilt mit, dass an der IGS Bovenden insgesamt 108 Eltern ihre Kinder angemeldet haben. Damit kann die IGS planmäßig zum Schuljahr 2009/2010 starten. In einer vorangegangenen Umfrage hatten sich 144 Eltern dahingehend geäußert, dass sie ihr Kind zur Gesamtschule schicken wollten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass die Schüler aus fünfundzwanzig Stadtteilen Göttingen oder Ortschaften kommen.
[PISA-Schock ;-) Ich habe siebenundzwanzig Stadtteile und Ortschaften gezählt. Dr. Dieter Porth.]
Sendeplan – 2009-05-30
Talk mit Stahlmann
02.06.2009 In der Sendung"Bürgerstimmen im Göttinger Land" gab es dem Aufruf, zur Wahl am 7. Juni zu gehen und gegebenenfalls durch Ungültig-Wählen den Protest gegen das System EU anzuzeigen. Weiter weist der Sendeplan auf die zitierten Meldungen aus der Region hin. Zum Ende der Sendung gab es ein aufgezeichnetes Interview mit Stahlmann. Interessant war der Ausblick auf die Umbrüche im Musikmarkt.
Vollbeschäftigung [!]
Durch Schuldenabbau und Mittelstandsförderung
30.05.2009 In einem Positionspapier äußert sich die Niedersächsische Partei zum Thema Vollbeschäftigung. Gleich zu Anfang wird klargestellt, dass es in einer Marktwirtschaft grundsätzlich keine Vollbeschäftigung geben kann. Danach ist nur die soziale Marktwirtschaft in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ursachen sind zum Beispiel in der unnötigen Globalisierung des Arbeitsmarktes, in einer Einwanderungspolitik, in der Schwarzarbeit und in der Verschuldungspolitik des Staates zu suchen. In dem Papier wird gefordert, dass Deutschland zur D-Mark zurückkehren und seine Rolle als Zahlmeister der EU aufgeben sollte.
[
Meldung aus einer thematische Informationssammlung.]
Hartz-IV
Linke: Mietspiegel nur Gefälligkeitsgutachten
29.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die erhobenen Mietspiegel. Mit Verweis auf die Website der beauftragten Firma wird vermutet, dass man die beauftragte Firma wohl Gefälligkeitsgutachten erstellt. Weiterhin wird auf verschiedene Mängel in der Studie hingewiesen. Insgesamt wird der Verwaltung und der CDU-Grünen-Gruppe im Kreistag ein abgekartetes Spiel zur Erhaltung des Status Quos unterstellt.
Wahlkampfrede
3.6. - Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt
29.05.2009 Am 3.6. wird Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt ab 19:00 eine Wahlkampfrede halten. In seiner Rede wird er auf die drei Krisen Wirtschaft, Klima und Hunger eingehen und den Grünen Weg aus diesen Krisen aufzeigen.
Demonstrationsfestival
Megafon gegen Sprechchöre
29.05.2009 Am heutigen Freitag fand wie angekündigt die Kundgebung vor dem DGB-Haus von der JU –Göttingen und den Julis wegen des Besuchs von Sarah Wagenknecht statt. Es kamen zirka 60 Demonstranten. Abgegrenzt durch Polizei postierten sich zirka 130 Gegendemonstranten, die in lautstarken Sprechchören die Megaphon-Ansprachen übertönten. In der folgenden Meldung sind einige Fotoimpressionen zu dem Demonstrationsfestival zu sehen.
Nacht der Kultur
19.6. – Reichhaltiges Programm
29.05.2009 Bei der Pressekonferenz von Pro-City wurde das diesjährige Programm zur Nacht der Kultur vorgestellt. Es ist wie jedes Jahr reichhaltig und bunt gemischt, wobei es mit seinen eher softeren Musikrichtungen sich eher an das ältere Publikum richtet. Auf den Bühnen kommen überwiegend Musiker aus der Region zum Zuge. Der Eintritt ist zu den einzelnen Bühnen in der Stadt ist kostenfrei, bis auf die Sitzplätze bei der Bühne beim Gänseliesel.
[Es würde nicht gefragt, ob an dem Freitag noch mit Baulärm aus der Theaterstraße zu rechnen ist. Dr. Dieter Porth]
Position
Linksjugend: Antikommunistische Beißreflexe
28.05.2009 In Einer Pressemeldung kritisiert die ['solid], die Jugendorganisation der Linkspartei, die angekündigten Demonstration von der Jungen Union und den Julis gegen den Vortrag von Sahra Wagenknecht. Politisch vermutet die Linksjungend, dass die beiden politischen Jugendorganisationen in den Denkmustern des kalten Krieges stecken geblieben sind. Sie betrachtet die Demonstration als unfreiwillige Werbung für die Vortragsveranstaltung.
Mechanismus
FS-9 – Vom Trauma zur Multiplen Persönlichkeit
29.05.2009 In dem Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" wird gesagt, dass die Multiple Persönlichkeit eine häufige psychische Erkrankung ist. Den für die Schaffung einer Multiplen Persönlichkeit notwendigen Mechanismus der Dissoziation kennt jeder Mensch aus dem Alltag. Im Gegensatz zum Alltagserleben sind für eine Persönlichkeitsstörung schwere Traumata notwendig. Die Multiple Persönlichkeit ist dabei oft eine übersteigerte dissoziative Reaktion, mit der traumatische Erfahrungen und Gefühle in separaten Denk- & Persönlichkeitsbereichen abgelegt werden.
Mietspiegel
CDU: Angemessenheit anpassen
28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€.
[Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth]
Südspange
CDU: Oberbürgermeister zeigt Führungsschwäche
28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert Beschlussvorlagen bei der Delegiertenversammlung des Stadtverbandes der SPD. Dort soll beschlossen werden, dass die Südspange abgelehnt wird. Der Antrag zur Ablehnung der Südspange soll auch von Mitarbeitern im nahen Umfeld des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) mitgetragen werden. Die CDU stellt klar eine Führungsschwäche des Oberbürgermeisters fest, weil seine enge Mitarbeiter gegen ihn im Amt opponieren.
Gesamtschule
Andretta wünscht IGS Bovenden guten Start
27.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, zeigt sich nach dem Weg voller Hindernisse erfreut darüber, dass die IGS Bovenden zum kommenden Schuljahr startet. In Ihrer Meldung bezeichnet sie den Schuldezernenten des Landkreises als unfähig und die Regierungspolitik des Landes Niedersachsens als gesamtschulfeindlich.
Politdoku
2.6. – "Wasser unterm Hammer"
28.05.2009 Die politische Dokumentation "Wasser unterm Hammer" wird am 2. Juni ab 20 Uhr im Lumiere gezeigt. Nach dem Film stehen Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch und Nils König vom Aufsichtsrat der Stadtwerke für Diskussionen zu dem Thema zur Verfügung.
[Werden angesichts der Löcher im Stadthaushalt die alten Ideen zum Verramschen der Stadtwerke wieder diskutiert? Dr. Dieter Porth.]
Beschäftigungsförderung
FDP: Göttingens Beschäftigungsförderung hat versagt
28.05.2009 Die FDP Ratsfraktion kritisiert den Beschluss des Sozialausschuss des Landkreises gemeinsam mit der Stadt eine Beschäftigungsförderung bilden zu wollen. Mit Hinweis auf die Statistiken der Agentur für Arbeit zeigt die FDP-Fraktion auf, dass die Vermittlungsqualität in Göttingen schlechter als beim Landkreis ist. Selbst in Landesvergleich steht die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Stadt Göttingen statistisch schlecht da.
Satire
"Ich spende nicht. Dazu bin ich (noch) nicht arm genug."
28.05.2009 Die Schlagzeile stammt aus Nona's Gedankensplitter des etwas anderen Satiremagazins "Der Skorpion". Die aktuelle Ausgabe ist wie immer zum Download freigegeben: Ein wahrhaft bitteres Goldstück ist das Gedicht "Goldrausch" von Helmut Schida.
Karstadt
Linke: Arbeitsplätze erhalten
28.05.2009 Gerd Nier, Bundestagskandidat der Linkspartei, und Patrick Fock-Humpke fordern eine Anwendung des Bürgschaftsschutzprogramms des Bundes für den Arcandor-Konzern.Sie sehen eine Urache für die Schwierigkeiten in Manager-Fehlern. Ihrer Meinung nach darf es nicht sein, dass die Mitarbeiter wegen der Konzernschwierigkeiten schon bald im Hartz-IV landen.
Karstadt
Grüne unterstützen Aktion am 29.5.
28.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf die Bedeutung von Karstadt als Arbeitgeber in Göttingen hin. Sie unterstützen daher am morgigen Freitag (29.5.) den Aktionstag bei der Göttinger Karstadt-Filiale, wo auf die aktuelle Situation der Kaufhauskette aufmerksam gemacht werden soll. Die Aktion von Geschäftsführung, Betriebsrat und Mitarbeitern ist Teil des bundesweiten Aktionstages.
Überparteilichkeit
Scharfe Antwort vom DGB zur Demo-Ankündigung
27.05.2009 In einer Pressemeldung reagiert die DGB-Südniedersachsen-Harz verschnupft auf die Vorwurf der Göttinger Jugendparteien, dass der DGB-Südniedersachsen linksextremen Positionen Raum für die Artikulation bietet. Der DBG verteidigt seine Beziehung zur " Radical m" mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und fragt spitz, warum sich die Göttinger JU und Julis nicht am Bündnis gegen Rechts beteiligt hätten. Die angekündigte Demonstration vor dem DGB-Haus wird als reiner Populismus eingeschätzt.
Verlängerung
Ausstellung über Grundeinkommen noch bis 18. Juni
27.05.2009 Der Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen freut sich, dass ihre Ausstellung im ersten Stock der VHS bei der Lokhalle bis zum 18. Juni verlängert wurde. Die Ausstellung umfasst 15 Schautafeln. In der Ausstellung werden unter anderem die Machbarkeit sowie die volkwirtschaftlich günstigen Wirkungen aufgezeigt.
Denkkonstrukt
FS-8 – Gibt es Multiple Persönlichkeiten?
27.05.2009 Im Fortsetzungssachbuch zur mentalen Versklavung geht Dr. Hans Ulrich Gresch auf die Kritiker des Denkkonstrukt der multiplen Persönlichkeiten ein. Mit Hinweis auf Artikel in der medizinischen Datenbank "Medline" versucht er die Kritik gegen die Praktikabilität des Konstrukts "Multipüle Persönlichkeit" für die Beschreibung der menschlichen Psyche zu entkräften.
[Gibt es eine Alternative zum Modell der Multiplen Persönlichkeit, um die zeitliche Konstanz von Verhaltensweisen einer Persönlichkeit entlang der zeitlichen Achse zu deuten? Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-05-23
Talk mit Erika Mann
26.05.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 23.5.2009 gibt einen Einblick in die gespielte Musik. Im Vordergrund standen wieder die Meldungen aus der Region. Als Talkgast war die Europaabgeordneten der SPD, Erika Mann, in der Sendung. Der Moderator positionierte sich in der Sendung als Europakritiker
Politgewalt
29.5. – Demo gegen linksextreme Sara Wagenknecht
26.05.2009 Die Jungen Liberalen rufen gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Union Göttingen zu einer Protestkundgebung am 29. Mai um 18:30 vor dem DGB-Haus auf. Anlass der Demonstration ist der Vortrag der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in Verfassungsschutzberichten der radikalen Linken zugeordnet wird.
Ausflugsziel
Erdbeerdetektive & Versteigerung
26.05.2009 Am 7. Juni ab 11 Uhr kann man in Oppensen bei Kreiensen auf einem Bio-Erdbeerfeld "grüne Highlights" ersteigern. Darunter ist zum Beispiel eine zur vorherigen Europawahl handsignierte Kappe des Ex-Politiker Joschka Fischer. Die Erlöse der Versteigerung kommen einem Mehrgenerationenspielplatz des AK Bündnis für Familie in Kreiensen zugute.
Event - ThOP
31.5. – Poetry-Slam
26.05.2009 In der Mailing-Liste wird auf den Poetry-Slam, also einen Gedicht-Lese-Wettkampf um die Gunst des Publikums, hingewiesen. Er beginnt um 20 Uhr im ThOP (Theater im OP, Käte-Hamburger-Weg 3). Fünf Leseplätze werden an Dichter aus der offenen Liste vergeben.
Unterstützung
Grüne: neuer Tarifvertrag für Erzieherinnen wichtig
26.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Streik der Erzieherinnen in den Kindergärten. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hochwertige Erziehungsarbeit nicht möglich. Entsprechend weist die Grünen-Ratsfraktion die Einschüchterungen des Stadtkämmerers als unangemessen zurück.
Unterstützung
Grüne: neuer Tarifvertrag für Erzieherinnen wichtig
26.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Streik der Erzieherinnen in den Kindergärten. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hochwertige Erziehungsarbeit nicht möglich. Entsprechend weist die Grünen-Ratsfraktion die Einschüchterungen des Stadtkämmerers als unangemessen zurück.
Kungelkabinett
Grüne: Warum bleibt Entscheidung für Gorleben vertraulich?
25.05.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert die Geheiminskrämerei der Landesregierung in der Sache Gorleben. Bei den von der Landesregierung vorgelegten Kabinettsprotokollen, die Aufschluss über die bisherige Entscheidungsfindung zu Gorleben als Endlager geben sollten, fehlten mehrere Seiten. Weiterhin ist für die Grünen nicht nachvollziehbar, warum solche Dokumente nach über dreißig Jahren noch als vertraulich gekennzeichnet werden.
[Totschlag verjährt nach 20 Jahren. Mord und Völkermord verjähren in Deutschland nicht. Dr. Dieter Porth]
Empörung
Empörend - Sozialabbauer führten DGB-Demo am 16. Mai an
25.05.2009 Das Erwerbslosenforum, das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) kritisieren, dass der DGB zusammen mit führenden Politikern die Demonstration für den Sozialen Fortschritt am 16. Mai in Berlin angeführt hat. Die führenden Politiker waren diejenigen, die in früherere Regierungsverantwortung maßgeblich die Hartz-IV-Gesetzgebung mitentwickelt haben. Die Hartz-IV Gesetzgebung hat wahrscheinlich in den letzten Jahren die Reallohnrückgänge bei vielen Erwerbstätigen mitgefördert.
[Die Aktion vom DGB ist verständlich. Der DGB kämpft ums Überleben und hofft auf politische Schützenhilfe. Die kann von Armen und Ausgegrenzten nicht kommen. Dr. Dieter Porth]
Kindergarten
CDU: Krippenplätze für Geismar
25.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt das Bemühen um einen Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte "Chasrlottenburger Straße". Gemäß der Pressemeldung wäre die Ev. Kirchengemeinde St. Martin zu einem Flächentausch bereit, um den Erweiterungsbau zu ermöglichen. Mit dem Erweiterungsbau soll der große Bedarf an Krippenplätzen in Geismar gedeckt werden.
Kulturpolitik
CDU: Erhaltet das Apex!
25.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU will sich für den Erhalt des Apex einsetzen. In nächster Zeit will sie mit allen Beteiligten in Verwaltung, Politik und beim Trägerverein sprechen, um diese einmalige Kulturadresse zur Vermittlung zeitgenössischer Kulturströmungen für Göttingen zu bewahren.
[Eine unerwartete Meldung. Dr. Dieter Porth]
Vortrag
29.5. – Sahra Wagenknecht in Göttingen
17.05.2009 Der Kreisverband der Linkspartei hat eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung von der Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Europaabgeordneten, Sahra Wagenknecht, organisiert. Die Veranstaltung am Freitag den 29.5 beginnt um 19:00 im DGB-Haus. Das Thema lautet "Mit der LINKEN in Europa gegen die Krise".
[Ich halte das System Europa für falsch und werde sicher am 7. Juni ungültig wählen. Dr. Dieter Porth.]
Schulpolitik
28.5. – Film über PISA-Sieger
25.05.2009 Der Kreisverband Linkspartei lädt am 28. Mai um 19:30 zu dem Film "Auf den Anfang kommt es an" mit anschließender Diskussion über die Schulpolitik ein.
Dissoziation
FS-7 – Multiple Persönlichkeiten schaffen?!
25.05.2009 Nach der Hypnose eröffnet der siebte Teil im Fortsetzungssachbuch "unsichtbare Ketten" von Dr. Hans Ulrich Gresch den Themenbereich Multiple Persönlichkeiten. Eng verwandt mit dem Thema sind Begriffe wie Dissoziation oder Schizophrenie. Nach einem Ausblick über die Bedeutung der künstliche Schizophrenie für die bewusste mentale Versklavung von Mitmenschen geht der Autor auf die 1882 gemachten Beobachtungen von Pierre Janet an seiner Patientin Leonie ein. Bemerkenswert ist dabei, dass bei gespaltenen Persönlichkeiten jeder Teilpersönlichkeit auf einen unterschiedlichen Satz von Erinnerungen und Wissen zurückgreifen kann.
Vermutung
Volksverhetzendes Liedergröhlen in Dransfeld?
22.05.2009 Vermutlich ein jähes Ende nahm eine Party in Dransfeld am Vatertagabend. Laut Aussage eines Nachbarn in der Polizeimeldung waren in Dransfeld lautstark Gesänge mit fremdenfeindlichen bzw. volksverhetzenden Textpassagen zu hören. Beamte untersucheten die Meldung und stellten 15 CDs sicher, die demnächst beim 4. Fachkommissariat (politsch-motivierte Straftaten) untersucht werden.
Erzieherinnenstreik
Andretta: Verhandeln statt Drohen
22.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Göttinger SPD-Ratsfraktion das Vorgehen vom städtischen Personaldezernenten gegen die streikenden Erzieherinnen der städtischen Kindertagesstätten. Das Androhen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen trägt nach ihrer Meinung nur zur Eskalation des Streiks bei und verbessert nicht die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen.
Vollbeschäftigung
Forderung nach 30 Stunden-Woche
22.05.2009 Auf einem auch vom Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) unterstützten Flugblatt wird die Schaffung der Dreißig-Stunden-Woche. Angesichts der gestiegenen Produktivität wird nur so eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes möglich. Die aktuelle Politik hat zu einer Verarmung der Beschäftigten geführt. Die Kaufkraft ist von 1991 bis 2007 um sechs Prozentpunkte gefallen, weil die Verbraucherpreise schneller als die Gehälter stiegen. Der Text schließt sinngemäß mit dem Paradigma, dass der Beschäftigte die Früchte seiner Produktivität ernten darf und muss.
[Eine interessante Sichtweise auf die Wirtschaft in Deutschland! – Dr. Dieter Porth.
23.05.2009Richtigstellung der Urheberschaft
23.05.2009Dr. Dieter Porth]
Kulturabbau
Andretta: erste Schadwirkungen der Niedersachsenstiftung
22.05.2009 Seit Beginn des Jahres wurde die Kulturförderung von der Lotto-Stiftung auf die Niedersachsenstiftung übertragen. Diese Umwandlung hat schon frühzeitig Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert, weil sie eine Benachteiligung der kleinen Kultureinrichtungen fürchtete. Die Befürchtungen bestätigten sich. Zum Beispiel wurde der Förderantrag des Göttinger Innenhoffestivals abgelehnt.
Armut
Europäische Konferenz zur Armut
21.05.2009 Am vergangenen Wochenende fand in Brüssel das achte Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen statt. Auch ein Göttinger nahm an der Konferenz teil. Es wurde unter anderem festgestellt, dass die Wirksamkeit der Konferenz trotz seines langen Bestehens nicht deutlich ist. Weiter berichteten Delegationen aus verschiedenen europäischen Ländern von einer besonderen wirtschaftlichen Ausgrenzung der jungen Erwachsenen (18-25 Jahre).
Überwachung
25.5. - Demo gegen Videokontrolle in Hildesheim
20.05.2009 Der niedersächsische Innenminister wird am 25. Mai in Hildesheim die ersten Überwachungskameras in Betrieb nehmen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Abschaltung der Kameras und eine ausführliche Kennzeichnung der polizeilich überwachten Bereiche. Für den Montag ist in der Zeit von 13-15 Uhr vor dem Polizeipräsidium eine Demonstrationskundgebung stattfinden.
Bundespräsident
Niedersachsens CDUler wollen Köhler wählen
20.05.2009 Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes und gleichzeitig der Wahltag für den Bundespräsidenten. Die neunundvierzig Abgeordneten der CDU für die Bundesversammlung werden den bisherigen Bundespräsidenten erneut wählen. Zur Begründung dieser Wahl gibt es einen Werbespot im Internet
Wahlwerbung
23.5. – Grüner Infotisch
20.05.2009 Der Jugendverband der Grünen will zusammen mit den Grünen Friedland einen Infotisch in Groß Schneen veranstalten. Anlässlich des Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai und anlässlich der Gegendemonstration gegen Rechts am 9. Mai in Friedland will die Grüne Jugend am Infotisch über Menschen sprechen, die von Fremdenfeindlichkeit betroffen sind. Gleichzeitig kritisiert die Grüne Jugend die JU Friedland als fragwürdig, weil die ein Bündnis gegen Rechts und Links fordern.
[Ein Zitat gab in der Meldung mir zu denken und lässt die Kritik doch zweischneidig erscheinen. Dr. Dieter Porth]
Autobahnausbau
Elliehausen sauer über den Lärmwall
18.05.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" stellt in ihrer Pressemeldung fest, dass gegenüber von Elliehausen ein Wall errichtet wird. Der Wall wird zum Lärmreflektor in Richtung Elliehausen. Sie wenden sich nochmals an die Landes- und Bundespolitker und fordern eine Aufhebung des Planungsfehlers. Angesichts des Lärmschutzes für den industriellen Schrottverwerter an der A7 gegenüber von Elliehausen fordern sie von den Politikern mehr Einsatz für die Menschen.
Informationsfreiheit
Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen
17.05.2009 Die Initiative "Rettet das Internet" äußert sich zur Diskussion der "BKA-Stopp-Schilder". Ihr Newsletter fordert zur Unterstützung der Anti-Stoppschild-Petition im Internet auf, die schon von über neunzig tausend Menschen unterzeichnet wurde. In dem Newsletter wird der Gesetzentwurf zur heimlichen Sperrung von Websiten wegen (vermeintlicher?!) Kinderpornographie kritisiert. Weiter enthält der Newsletter einen Link zu einer Auswahl von satirischen / sarkastischen / kritischen Stoppschildern.
Jagdsteuer
Linke: Jagdsteuer erhöhen
18.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert eine höhere Jagdsteuer, damit der Landkreis wirkliche Naturschutzmaßnahmen fördern kann. Sie reagiert damit auf ein Ansinnen von CDU und FDP, die die Abschaffung der Jagdsteuer gefordert haben.
Radtour
21.5. - Radtour mit grünen Euro-Abgeordenten
18.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen fährt gemeinsam mit ihrem Europaabgeordneten Fahrrad. Ab 14 Uhr startet die Tour am Himmelfahrtstag beim Duderstädter ZOB.
[Lasst euch nicht einwickeln! Wählt das Büropa ab! Wählt am 7. Juni ungültig! Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-05-16
Selbstgespräche zum Niedergang der Pop-Musik
18.05.2009 Die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger land" war am 16. Mai ohne einen Talkgast. Nach den Meldungen aus der Region in der Zeit von 17-18Uhr gab es den Konzertkalender kurz nach sechs sowie eine kleine Kritik zum Konzert von Dato Kehr & den Stadtpiraten in der Musa. In der letzten Stunde fragte sich der Moderator angesichts der Schließung des Cafes Kreuzberg, ob die Musiker auch selbst an dem Bühnensterben der letzten Jahre mitschuldig sind. Die Grundlinie der Argumentation ist dem Sendeplan beigefügt.
Südspange
Buntes Fest gegen grauen Asphalt
18.05.2009 Am Sonntag, den 17.5., führte die Bürgerinitiative Göttinger Süden in Zusammenarbeit mit weiteren Göttinger Umweltinitiativen einen Aktionstag gegen den geplanten Bau der Südspange durch. Demonstrationsort war das Wehr obeerhalb des Kiessees bei Rosdorf. Neben vielfältigen Informationen und guter Stimmung wurden zum Beispiel auch über einhundertfünfzig Postkarten mit Ballons in Richtung Neues Rathaus geschickt.
Gehirnmanipulation
FS-6 –Befehle und Erinnerungslücken
18.05.2009 In den Beispielen von Alice E. und Nielson Palle wandten die Verbrecher verschiedene Techniken zur Gehirn- bzw. Gedankenmanipulation an. Mit Hinweis auf verschiedene Beispiele wird die Wirkung von posthypnotischen Befehlen aufgezeigt. Je nach Suggestibilität eines Menschen können posthypnotische Befehle wie ein Impuls oder auch wie eine Zwangshandlung wirken. Eine spezielle Form ist der posthypnotische Befehl zum Erinnerungsverlust. Gemäß dem Psychologen Ernest R. Hilgard soll der Zugang zur Erinnerung durch suggestive Worte versperrt und auch wieder geöffnet werden können. Aber auch die Einpflanzung falscher Erinnerungen ist hypnotisch möglich.
Versklavung
FS-5 - Ist eine mentale Manipulation wider Willen möglich?!
15.05.2009 In den bisherigen Teilen des Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" hat Dr. Hans Ulrich Gresch aufgezeigt, dass man Menschen zu Handlungen dressieren kann, die sie normalerweise ablehnen würden. Im aktuellen Kapitel nimmt er erstmals Bezug auf das bekannt gewordene amerikanische Geheimdienstprogramm Artischoke. Das Programm enthielt Versuche zu Frage, ob und wie - zum Beispiel durch Folter – Opfer gegen ihren Willen hypnotisiert werden können. Der Autor stellt Bezüge zu den geschilderten Beispielen von Alice E. und Palle her.
Solidarität
Nier wünscht Streik der Erzieherinnen Erfolg
15.05.2009 Mit einer Grußbotschaft erklärt sich der Kreisverband der Linkspartei mit den streikenden Erzieherinnen solidarisch. Im Namen der Partei verweist Gerd Nier als Göttinger Kandidat der Linkspartei für den Bundestag auf die Bedeutung der frühkindlichen Förderung. Insbesondere kritisiert er, dass die SPD-Geführte Stadt den Erzieherinnen mit arbeitsrechtlichen Schritten gedroht hat.
[Welches Menschenbild steht eigentlich hinter dem Schlagwort "frühkindliche Förderung"? Dr. Dieter Porth]
Jagdsteuer
FDP: Steuer deckt fast nur Erhebungskosten
15.05.2009 Die FDP Kreistagsfraktion verweist auf den geringen Nutzen der Jagdsteuer für den Etat des Landkreises Göttingen. Weiterhin wird auf die vielfältigen landschaftspflegerischen Maßnahmen hingewiesen, die heutzutage von der Jägern zu leisten ist. Nach der Ansicht der FDP sollte deshalb der Landkreis dem Vorbild vieler Landkreise folgen und die Jagdsteuer abschaffen.
Flussprojekt
20.5. Start zur 1000 km Schwimm & Sing-Tour
14.05.2009 Am 20. Mai startet der Hamburger Musiker und Künstler Heinz Ratz sein engagierte Sing&Schwimm-Projekt. In diesem Sommer will er insgesamt 1000 km schwimmen und über fünfzig Orten mit renommierten Musikerkollegen dann noch Konzerte geben. Mit seinem Projekt will er auf die Verschmutzung unserer Flüsse hinweisen. Der Startschuss zu der Tour fällt am 20. Mai in Lindau am Bodensee.
Sendeplan – 2009-05-09
Gespräch mit Wolfgang Hohlbein
14.05.2009 Am vergangenen Samstag den 9.5.2009 stellte der bekannte Fantasy Autor Wolfgang Hohlbein unter anderem sein Projekt mit der Bänd Manowar vor. Ansonsten gab die Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen in der ersten Stunde wieder einen Rückblick auf verschiedene Meldungen aus der Region und präsentierte kurz nach 18:00 den Konzertkalender.
Haushalt
Landrat: Konjunkturpaket II kann angepackt werden
13.05.2009 Der Nachtragshaushalt des Landkreises Göttingen ist von der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium genehmigt worden. Damit können alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sowie alle zusätzlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Kritisch wird angemerkt, dass der Landkreis damit über 56 M€ Schulden aufweist. Auch wurde die Erhöhung der Kreisumlage um 1,2%-Punkte auf 50%-Punkte genehmigt.
Ausstieg
Trittin: Atom-Altmeiler abreißen
11.05.2009 In einer Pressemeldung reagiert Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, auf die Äußerungen eines Atomlobbyisten, wonach sieben Altmeiler zehn Prozent des Stroms für die Bundesrepublik liefern würden. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, das Deutschland derzeit große "Mengen" Strom exportiert und dass der Anteil der regenerativen Stromerzeugung in den letzten Jahren um zehn Prozentpunkte gestiegen. Angesichts solcher Vorleistungen durch die ökologische Energieerzeugung kann somit getrost mit dem Rückbau der atomaren Altmeiler begonnen werden. dies ist das politische Ziel der Grünen in der nächsten Legislaturperiode.
Integrationsbeauftragte
Beschluss unnötig, Mittel für Tätigkeit vorhanden
13.05.2009 Mit der Pressemeldung reagiert der Landkreis auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die im Finanzausschuss Mittel für die Integrationsbeauftragte einforderte. Nach Aussagen des Landrats wurden unter Beachtung der Hauptsatzung für die Stelle genügend Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Beauftragte die Stelle ausfüllen kann.
Northeim
16.5. Planschen im Bergbad / Ernennung der Ortsbrandmeister
13.05.2009 Am 16. Mai öffnet das Bergbad in Northeim seine Pforten. Voraussichtlich bleibt das Bad bis zum 19. September geöffnet. Öffnungszeiten und Eintrittspreise sind die gleichen wie im letzten Jahr.
In einer zweiten Meldung wurden die ernannten Ortsbrandmeister in Northeim bekannt gegeben. Als Stadtbrandmeister fungiert Henning Schmidt. In dem Rahmen der Feierlichkeiten dankte der Bürgermeister den Ehrenamtlichen Beamten für ihr langjähriges Engagement.
Kriminalisierung
FS-4 - Ist Moral nur eine Suggestion?
13.05.2009 Eine Grundannahme in der Psychologie ist die Behauptung, dass jemand nicht zu Handlungen gebracht werden kann, die gegen seine inneren Überzeugungen stehen. Mit Hinweis auf die geschilderten Experimente und auf Versuche von Psychologen glaubt der Autor nachzuweisen, dass diese Annahme falsch ist. Durch Suggestionen können insbesondere leicht beeinflussbare Personen zu allen möglichen Handlungen jenseits von ihren eigenen Moralvorstellungen dressiert werden
[Was wäre, wenn innere Überzeugungen nur gelernte Suggestionen sind? Dr. Dieter Porth]
Politikbildung
20.5. - "Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise – was fordert ver.di?"
13.05.2009 Am 20.5. lädt ver.di in ihre Räume am Groner Tor um 17:30 zum Vortrag ein. Nach einem Kurzrückblick auf die Finanzkrise und die bislang eingeleiteten Maßnahmen wird ein Ausblick auf die gewerkschaftlichen Forderungen und Notwendigkeiten gegeben.
Fraktionssitzung
15.5. - SPD-Fraktion in Weender Festhalle
12.05.2009 Die Ratsfraktion der SPD hält ihre Fraktionssitzungen öffentlich oft dort ab, wo es Probleme mit Ansässigen zu besprechen gilt. Am Freitag dem 15. Mai trifft sich die SPD-Fraktion in der Festhalle Weende ab 16 Uhr. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Stadthaushalt
CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen
12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.
Friedland
Nier: NPD Verbotsverfahren einleiten
11.05.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Göttingen, lobte den friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen in Friedland. Er fordert anlässlich des Protestes gegen rechts bei den beiden Demonstrationen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die NPD. Mit Hinweis auf eine unbenannte Göttinger Kneipe verweist er gleichzeitig darauf, dass aber auch das naziarme Göttingen kein Ort der Seligen sei.
Europawahl
Briefwahl kann ab sofort beantragt werden
11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]
Friedland
Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei
11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.
Wochenendseminar
20.5. Anmeldeschluss für "ProfilPASS-Berater"-Qualifizierung
11.05.2009 Das Berufsbildungswerk von ver.di Göttingen bietet für die Zeit vom 4 bis 6. Juni die Qualifizierung zum ProfilPASS-Berater an. Die Qualifizierung bietet Werkzeuge und Hilfestellungen an, die bei einem erfolgreichen Beratung und Coaching von Menschen notwendig sind.
[Coaching könnte man vielleicht übersetzen mit "beratender Führung" und "motivierender Führung" Dr. Dieter Porth]
Energiewandel
Wenzel: 60% Energie einsparen und Arbeit schaffen
11.05.2009 Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert einen Energiewandel. Durch technische Innovationen können 60% der derzeit verbrauchten Energie eingespart werden. Hierzu bedarf es eines neunen Gesellschaftsvertrags um Ökologie und Ökonomie unter den Herausforderungen der neuen Zeit miteinander zu vereinen.
[Die Energiekrise kommt definitiv. Wer hat Visionen für eine Wohlstandgesellschaft in der Nach-Erdöl-Zeit? Dr. Dieter Porth]
Manipulation
FS-3 - erzwungene Selbstberaubung, dressierter Mörder, …
11.05.2009 In dem Fortsetzungssachbuch werden zwei Chroniken von mentaler Versklavung geschildert. Beide Fälle sind gerichtlich wie auch in der Literatur dokumentiert. Im Falle von Alice E wurde die Frau über Jahre suggestiv manipuliert und "ausgeraubt". Im zweiten Fall von Nielsen Palle, der einen IQ von 129 hatte, wird aufgezeigt, wie ein Krimineller sein Opfer bis zum hypnotisch kontrollierten Mörder dressiert. Am Beispiel von Palle wird das Grundmuster zu Spaltung in verschiedene Persönlichkeiten aufgezeigt, die jeweils in verschiedenen Erfahrungsebenen agieren.
Durchwachsen
Erwerbslosenforum: Ergebnisse des Grünen-Bundesparteitags
10.05.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland bewertet die Beschlüsse der Grünen auf ihren Bundesparteitag. Insbesondere der von den Grünen favorisierte Mindestlohn von 7,50€ wird als Hungerlohn kritisiert, weil damit kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erwirtschaftet werden kann. Auch der Beschluss zur Erhöhung des Ecktregelsatzes auf 420,-€ wird als zu gering kritisiert. Das Erwerbslosenforum kritisiert den Schulterschluss der Grünen mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die vom Erwerbslosenforum als Profiteure des Neoliberalismus der letzten Jahre wahrgenommen werden.
Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich
10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.
IGS-Bovenden
Linkspartei: Konzeptentwickler stärker in Gründungsprozess einbinden
08.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass die Gründung von der IGS Bovenden vorankommt. Angesichts der Kritik von Eltern und Lehrern der bisherigen Haupt- und Realschule Bovenden fordert die Linkspartei eine stärkere Einbindung der ideellen Urheber bei der Überführung der Haupt- & Realschule Bovenden in eine IGS-Bovenden.
Auflagen
Gegenkundgebung nur unter Auflagen
08.05.2009 Für die stationäre Kundgebung am 9. Mai in Friedland hat der Landkreis Auflagen erstellt. Die Auflagen betreffen Gegenstände, die als Waffen verwendet werden könnten. Es dürfen keine Seile, kein mehr als drei Meter langen Transparente, keine lange Transparent-Tragestangen und keine Glasflaschen mitgenommen werden.
Demonstrationsfestival
Polizei plant Großeinsatz für 9. Mai
08.05.2009 Wegen des Verbots "Deutsch-Russischen Friedensmarsches" will der Veranstalter das Verbot gerichtlich prüfen lassen. Auch wenn die Polizei das Verbot für rechtskräftig hält, bereitet sie sich für den Fall der Fälle auf einen Großeinsatz wegen des Demonstrationsfestivals vor. Straftaten von Linken werden konsequent verfolgt werden, wenn vor Gericht doch die Demonstration genehmigt werden würde.
[Demonstrationsfestival = Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration]
Hypnose
FS-2 – Freiheit der Entscheidung nach einer Hypnose
08.05.2009 In den ersten zwei Unterkapiteln des Fortsetzungssachbuchs geht Dr. Ulrich Gresch bei der Analyse der dunklen Seite der Hypnose darauf ein, dass in vielen Spielfilmen die Hypnose zur mentalen Versklavung von Frauen dient. Ein realistischer Kern dieser Mythen ist die Stellung, die die Hypnose in den Filmen einnimmt. Menschen mit krimineller Energie oder mit militärischen bzw. Geheimdienstlichen Machtwillen können damit Menschen mental versklaven. Im zweiten Unterkapitel werden die Eigenschaften und Wirkweisen von Hypnose ausgeführt. An zwei Fallbeispielen wird deutlich gemacht, wie komplex hypnotische Befehle auch im realen Leben wirken können. Das Unterbewusste kann stärker als der Wille sein.
Kein Turbo-Abitur
Gerd Nier spricht sich gegen Turbo-Abitur aus
06.05.2009 In einer Pressemeldung ärgert sich Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linkspartei, über die Ankündigung der Landesregierung, auch für Gesamtschulen das Turbo-Abitur einzuführen.
[Ganztagesschulen erfordern mehr Lehrerstunden. Das Turbo-Abitur ist eine Möglichkeit, die benötigte Gesamtzahl der Lehrerstunden. - Eine kaum durchsetzbare Möglichkeit zur Kostendämpfung wären leistungsgerechte Lehrergehälter. Schließlich sind die PISA-Ergebnisse nur mittelmäßig - trotz der Spitzengehälter deutscher Lehrer! Dr. Dieter Porth]
Logistik
Ausbildungszentrum für Logistik
04.05.2009 Der Landkreis Göttingen will an den Berufsbildenden Schulen zukünftig auch in dem Bereich Logistik/Mobilität unterrichten lassen. Dafür soll beim Niedersächsischen Kultusministerium ein Antrag für ein Logistik/IT-Ausbildungszentrum an den Berufsschulen gestellt werden. Da der Landkreis ein Zehntel der Kosten selbst tragen muss, bittet der Landrat den Kreistag um Zustimmung für die Antragsstellung. Zur Begründung des Vorhabens verweist der Landrat auf das Güterverkehrszentrum in Göttingen sowie auf den prognostizierten Zuwachs von 2500 Arbeitsplätzen im Logistikbereich.
Innovation [?]
Wie schafft man Vollbeschäftigung?
04.05.2009 Mit einer offenen Anfrage wendet sich die Redaktion der Bürgerstimmen an verschiedene Wirtschaftsinstitute, Parteien und Wirtschaftsverbände. In der Anfrage wird den politischen Vertretern angeboten, ihre Positionspapiere mit ihren Ideen zur Schaffung von Vollbeschäftigung zu veröffentlichen und in einer Rubrik zusammenzuführen. Für die Publikation wird ein kleiner Obulus verlangt.
[Die Ära der kostenpflichtigen Pressemeldungen im Internet beginnt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.
09.05.2009Korrektur der Überschrift]
Aktion
Bundesfamilienministerium sponsert Erzieherinnenfortbildung
07.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass Göttingen als einer der zweihundert Modellregionen in Deutschland für die Fortbildung von Erzieherinnen im Bereich der Kindertagespflege einen Zuschuss in Höhe von 300 K€ erhält.
Bürgerservice
16.6. – Sprechstunde mit Bürgermeister Kühne
07.05.2009 Erstmals findet am Dienstag den 16.6 in der Zeit von 17-19Uhr im Reddersenhaus (Am Münster 6) eine Sprechstunde mit dem Bürgermeister Kühne statt. Interessierte Bürger können ohne Anmeldung vorbeikommen und ohne den Vermittler Verwaltung ihre Anregungen und Ideen direkt vortragen.
Unrechtstaat
Piratenpartei: Zensur mit Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz
06.05.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass das Bundeskriminalamt durch das geplante Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz zur Zensurbehörde wird. Weiterhin besteht der Verdacht, dass in Zukunft die Gründe für Sperrungen ausgeweitet werden.
[Das Gesetz von CDU und SPD zeigt eindeutig tyrannische Züge eines Unrechtsstaates, da den Betreibern von gesperrten Seiten durch Nichtinformation die Möglichkeit zum zeitnahen Widerspruch genommen wird. Das ist Zensur, die laut Grundgesetz verboten ist. Dr. Dieter Porth.]
Einleitung
FS-1 – Ziel des Sachbuches: Methodenübersicht
07.05.2009 In der Einleitung zum Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" zeigt der Autor Dr. Hans Ulrich Gresch die Zielrichtung auf. Sein Buch will an Hand von öffentlich zugänglichen Informationen aufzeigen, wie jemand mit Folter und Hypnose die Persönlichkeit spalten kann, um mentale Sklaven für den Einsatz als Terrorist, Partisan, Diener oder auch als Sexobjekt heranzuziehen. Das Handbuch will die Menschen über die Methoden der mentalen Versklavung aufklären. Nur mit dem Wissen um die Abgründe der mentalen Normung kann der Bürger den Worten der Opfer eher Glauben Schenken und die Worte der potentiellen Täter kritischer hinterfragen.
Kultusministerin
Hölle oder die gesungene Abtrittsforderung
06.05.2009 Jetzt gibt es ihn also, die wahrscheinlich erste gesungenen Rücktrittsforderung im niedersächsischen Landtag. Passend zu dem Schlager "Hölle, Hölle, Hölle" fordert die Grünenfraktion den Rücktritt der Kultusministerin Heister-Neumann unter anderem wegen der Gesamtschul-Verhinderungs-Politik der Landesregierung.
[Für die Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am Samstag wurden die Regierungsfraktionen sowie das Kultusministerium um MP3-Stellungnahmen gebeten. Mal sehen, was kommt? *lol* Dr. Dieter Porth]
Antrag
Bauleitplanung für Umweltschutz
06.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen will in der kommenden Ratssitzung am 8. Mai einen Antrag für eine umweltgerechte Bauleitplanung stellen. Danach sollen die Dächer der Häuser zukünftig in Richtung Süden ausgerichtet werden. Weiter soll die Installation von Solaranlagen und Sonnenkollektoren (Warmwasser) zum Regelfall bei Neubauten werden.
Politikfrust
Demokratie gut, Politikelite schlecht
06.05.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat wieder die Bürger zu ihrem Politikverständnis gefragt. Die allermeisten Bürger halten die Demokratie für die beste Staatsform für Deutschland, aber das ausführende Personal wird umso schlechter bewertet, je weiter die Menschen von der politischen Teilhabe ausgegrenzt sind.
Infotag
15.5. - Aufbaustudium im Bereich "Counseling"
05.05.2009 Am Freitag, 15. Mai 2009 um 15.30 Uhr informiert das Bildungswerk ver.di in Göttingen über Inhalt und Ablauf eines Fortbildungsstudiums. Inhaltlich geht es um ein Aufbaustudium im Bereich der Beratung und des Coaching. Das Studium will die notwendigen Fähigkeiten und das notwendige Wissen vermitteln das insgesamt Studium besteht aus elf Blöcken, hat als eine Gesamtlaufzeit von fast einem Jahr und beginnt Ende August. Das Studium ist als berufsbegleitendes Studium konzipiert.
Vortrag
Reges Interesse an Infos zum Kurzarbeitergeld
05.05.2009 Eine positive Bilanz zieht die Stadt Northeim anlässlich des regen Interesses zum Vortrag am 22. April in der Stadthalle. Der Vortrag wurde von der Stadt zusammen mit einer renommierten Northeimer Anwaltskanzlei organisiert und behandelt die Fragestellung, wie Unternehmen auf die aktuelle Krise reagieren können. Die Stadt Northeim will weitere Vortragsveranstaltungen durchführen.
Protestaktion
4.5. – "Zahltag" in Bonn war voller Erfolg
04.05.2009 Das Erwerbslosenforum sieht rückblickend die Aktion "Zahltag" vor der Bonner ARGE als erfolgreich an. Mit der Protestaktion sollte gegen die systematischen Di9skriminierungen seitens der Bonner ARGE protestiert werden. Beispielsweise werden von der ARGE auch Berufsfortbildungen zum Aufwickeln von Wolle finanziert. Von den Organisatoren wurde positiv bemerkt, dass die Polizei erst am Demonstrationstag etwas von der Aktion erfuhr. Positiv deshalb, weil so viele staatliche verordnete Demonstrationsbehinderungen ausblieben. Bei der Aktion wurde gezeigt
[Der Redaktion sind vor einiger Zeit mündliche Berichte zu Ohren gekommen, wonach in Göttingen bei manchen Fortbildungen Skat gespielt wird. Weiterhin gibt es Kritik zum Niveau der Fortbildungen. Dr. Dieter Porth]
Gedenken
FDP: Erinnern an SED-Opfer
04.05.2009 Anlässlich des zwanzigjährigen Mauerfalls fordert eine Straßenbenennung für die Opfer des SED-Regimes. So soll die Erinnerung an das dunkle Kapitel von einem Teil der Deutschen Geschichte hoch gehalten werden. Als geeignet für eine Straßenbenennung wird die Person Chris Gueffroy gehalten, der wenige Monate vorm Mauerfall von Grenzsoldaten durch Schüsse in den Rücken getötet wurde.
[Bei Wikipedia heißt es: ".. Sven H[xxxx], einer der für den betroffenen Grenzabschnitt des Berliner Regiments 33 (Treptow) zuständigen Politoffiziere, ist mittlerweile in führender Position bei der Bundespolizei tätig. .. " – Lohnt sich der Kampf für Freiheit? Dr. Dieter Porth.]
Personalia
Güntzler als CDU-Fraktionsvorsitzender bestätigt
04.05.2009 Turnusgemäß wählte die Ratsfraktion der CDU ihren Fraktionsvorstand in geheimer Wahl und zog eine Bilanz zur bisherigen Ratsperiode. Fritz Güntzler als Vorsitzender und Brigitte Eiselt und Holger Welskop als Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für die kommende Halbzeit der Ratsperiode will Güntzler die CDU-Fraktion stark machen und Oberbürgermeister Meyer treiben und "zum Jagen tragen".
Sendeplan – 2009-04-28
Talk mit Geschäftsleuten aus der Theaterstraße
04.05.2009 In der aufgezeichneten Sendung für den 2. Mai beschäftigte sich der Moderator in der ersten zeit mit der weiteren Entwicklung des Internet. Eine Überlegung war zum Beispiel, dass zukünftig wohl die Anbieter von Pressemeldungen für eine Veröffentlichung werden zahlen müssen, so wie man bei Flugblättern auch die Druckerei bezahlen muss. Kurz nach 18 Uhr gab es den Konzertkalender für die kommende Woche und in der letzten Stunde wurde ein vorbereitetes Interview mit Geschäftsleuten aus der Theaterstraße ausgestrahlt
Innovation [?]
Wie schafft man Vollbeschäftigung?
04.05.2009 Mit einer offenen Anfrage wendet sich die Redaktion der Bürgerstimmen an verschiedene Wirtschaftsinstitute, Parteien und Wirtschaftsverbände. In der Anfrage wird den politischen Vertretern angeboten, ihre Positionspapiere zu ihren Ideen zur Schaffung von Vollbeschäftigung zusammenzuführen. Für die Publikation der Positionspapiere wird Geld von den Parteien, Wirtschaftsinstituten und Verbänden verlangt
[Die Ära der kostenpflichtigen Pressemeldungen im Internet beginnt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Diskussion
11.5. – Einladung zur Diskussion über Schule
04.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für die 11. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung über die Schulpolitik in Niedersachsen ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Ratssaal des neuen Rathauses. Ziel ist es, eine erfolgreiche Bilanz zur Schulpolitik der Landesregierung zu ziehen.
[Bei der Diskriminierung von Jungen an Niedersachsens Schulen passiert meines Wissens bisher nichts. Dr. Dieter Porth.]
Spontandemo
Polizei unterbindet Ersatzveranstaltung der Rechtsextremen
01.05.2009 Die Polizei Göttingen unterband eine Demonstration von Rechtsextremen in Friedland am 1. Mai. Die Pressemeldung wertet die nicht angemeldete Demonstration als Ersatzveranstaltung zur verbotenen Demonstration im über einhundert Kilometer entfernt Hannover. Entsprechend wurden die Demonstrationsteilnehmer erkennungsdienstlich erfasst und in Verhinderungsgewahrsam genommen. Parallel fand in Friedland eine Spontan-Gegendemonstration statt, die nach der Auflösung der Rechtsextremen Demonstration andauerte.
[Kommt es zum Demonstrationsfestival in Friedland am 9. Mai wegen der politischen Haltung der Göttinger Polizei? Dr. Dieter Porth]
Baumaßnahmne
FDP: für Großprojekte mindestens 2 Jahre Planungszeitraum
30.04.2009 Anlässlich der sehr schnellen Planungen für den Umbau der Theaterstraße fordert die FDP-Ratsfraktion für die zukünftigen Bauplanungen der Stadt eine gewisse Planungssicherheit für die Anlieger und Anwohner. Großprojekte sollten deshalb mit einem Planungshorizont von zwei Jahren umgesetzt werden, um Anlieger die Möglichkeit zur Reaktion zu geben.
In einer zweiten Email wurde der Besuch von Guido Westerwelle beim Schützenfrühstück am 13. Juli für 10 Uhr angekündigt.
[Am 2. Mai zwischen 19-20 Uhr äußern sich einige Geschäftsleute der Theaterstraße zur Aktion Theaterstraßenumbau in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen (107,1 MHz / 95,35MHz Kabel). Dr. Dieter Porth]
Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise
30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.
Theater
Grüne: Göttingens Theater empfehlenswert
29.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen würdigt die Leistungen von den beiden großen Göttinger Bühnen. Dabei wird insbesondere die Kreativität gewürdigt, mit der auch aktuelle Themen Publikumswirksam umgesetzt werden. Beide Häuser verzeichnen im Vergleich zum letzten Jahr mehr Zuschauer.
Gesamtschule
Grüne: Jetzt weiter schnell Handeln
29.04.2009 Angesichts der Umfrageergebnisse zur IGS Bovenden sieht Stefan Wenzel, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Grünen einen Wandel in der Schulpolitik. Er fordert weiter Anstrengungen, damit die IGS schon zum Schuljahr 2009/2010 den Schulbetrieb aufnehmen kann.
Gesamtschule
Linke: Adelebser wollen weitere Gesamtschulen im Kreis
29.04.2009 Auf ihrer Veranstaltung in Adelebsen wurde das Ergebnis zur Umfrage wegen der Integrierten Gesamtschule Bovenden begrüßt. Gleichzeitig wurde auf der Veranstaltung von Anwesenden Politikern die Forderung nach weiteren Gesamtschulen im Kreisgebiet erhoben.
Umfrage
Landrat: IGS-Bovenden kommt
29.04.2009 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht die Ergebnisse der Umfrage zur Gründung einer IGS-Bovenden. Bei dieser erneuten Umfrage sagten weit über 130 Eltern pro Jahrgang, dass sie ihr Kind bei einer IGS- Bovenden anmelden würden. Weiter 810 Eltern würden ihr Kind bei der IGS Bovenden Anmelden, wenn sie bei der KGS Göttingen oder der IGS Göttingen abgelehnt werden würden.
Vortrag
4.5. – "Green New Deal"
29.04.2009 Die Hochschulgruppe der Grünen hat für den 4.5. um 12:15 eine Vortragsveranstaltung im Hörsaal 003 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG ) organisiert. Der Kandidat für das Europaparlament Sven Giegold wird die Grünen Ideen für eine Europapolitik zeigen. Einen kernpunkt nimmt die Staatliche Kontrolle des Finanzwesen ein.
[Angesichts der hohen Staatsschulden gilt auch die EU schon als pleite. Ich werde bei der Europawahl wohl ungültig wählen, weil ich das EU-System für Kleinbürgerfeindlich halte. Die beste Lösung für Europa wäre die Rückkehr zum Viel-Demokratien-Europa und die Beseitigung der EU-Normung. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-04-25
Talk mit dem Musiker Abi Wallenstein
29.04.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land von der Sendung am 25.4.2009 zeigt wieder die Vielfalt der Musik, die man in Konzerten in Südniedersachsen genießen kann. Im Talk war Abi Wallenstein, der am Freitag vor der Sendung in Göttingen ein Konzert gegeben hatte
[In der Sendung am 2. Mai werden einige Geschäftsleute aus der Theaterstraße ihre Meinung zum Umbau der Theaterstraße. darlegen.]
Sendeplan – 2009-04-18
Sabine Lösing im Talk
29.04.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land von der Sendung am 18.4.2009. Neben dem Rückblick auf die Meldung aus der Region wurde in der Sendung mit der Kandidatin der Linkspartei für das Europaparlament über die Euopapolitk und ihre Erwartungen für die kommende Legislaturperiode getalkt.
Bürokratie
BVDW: Geplante EU-Riuchtlinie ist zu überarbeiten
28.04.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht durch die EU-Reformvorschläge die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Internet-Wirtschaft gefährdet. Mit ihrem Regelungskanon zerstört die EU etablierte Techniken des Web 2.0. Als Beispiel werden die Regelungen zur Cookiespeicherung als praxisfremd herausgestellt.
[Das Internet ist frei. Statt über Gesetzesblabla sollte die EU die Chance nutzen und an der Weiterentwicklung von Open-Source-Projekten mitwirken. Dort werden die Standards geschaffen. – Aber ich befürchte, dass das Schaffen von Regeln durch praktische Arbeit wahrscheinlich die EU-Bürokratie überfordert. Deswegen müssen sich Lobbyisten wie die BVDW gegen den Regelungsmüll aus Brüssel wehren. Dr. Dieter Porth .]
Wahlkampf
30. April – "Schutzschirm für Menschen"
28.04.2009 Am 30. April suchen die Kandidatin der Linkspartei für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, den Kontakt zu Erwerbstätigen. Vor den Toren des Uniklinikum wollen sie mit den Beschäftigten diskutieren, wie ein Antikrisenpaket aussehen muss. Die Veranstaltung geht am 30. April von 12:30 bis 14:00.
Tag der Arbeit
1.5. – 10:00 – Demostart beim DGB-Haus
28.04.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung wird prognostiziert, dass viele Unternehmen in nächster Zeit Entlassungen vornehmen müssen. Ein Großteil der Schuld liegt bei der EU-Bürokratie, weshalb die Kandidaten zu einem Politikwechsel im Europaparlament und zur Teilnahme an den Maikundgebungen aufrufen.
Sozialproteste
Bitte um Öffentliche Wahrnehmung der "Aktion Zahltag" am 4. Mai in Bonn
28.04.2009 In einer Pressemeldung wird seitens des Erwerbslosenforums in Bonn eine Eskalation seitens der Behörden befürchtet. Die Demonstranten bitten um öffentliche Anwesenheit vor Ort, da seitens der Demonstrationsorganisatoren Provokationen durch Behördenvertreter und/oder Polizei nicht ausgeschlossen werden.
[Das ist eine Eskalationsspirale. Zwischen den Zeilen liest man die angespannte Aufregung. Dr. Dieter Porth]
Satire
Der Skorpion: Gedichte, Satire und kostenlos
28.04.2009 Der Skorpion findet Warmduscher-Anagramme für Franz Müntefering. Besonders skurril ist auch die Geschichte zur Totale Überwachung im Bundestag. Die Online-Zeitung steht natürlich wieder zum Download bereit.
Zweitchance
Keine Noten vorm Nachschreibtermin
27.04.2009 Angesichts der Panne beim hessischen Zentralabitur wurde den Schülern eingeräumt, in der Nachschreibklausur am Matheabitur teilzunehmen. Um eine Chancengleichheit für die Schüler herzustellen, erging seitens des hessischen Kultusministeriums der Erlass, dass die Noten in den Abitursarbeiten nicht vorzeitig bekannt gegeben werden dürfen.
[text]
Empörung
Junge Grüne: Spontandemonstrationen sind Demokratierecht
27.04.2009 Am 16.4. fand angesichts der Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt eine Spontandemo statt. Da kein Versammlungsleiter verfügbar war, ermittelt jetzt die Polizei gegen alle Demonstrationsteilnehmer wegen Landesfriedensbruch Die Grüne Jugend aus Göttingen fordert die Einstellung aller Verfahren, weil nach ihrer Meinung das Grundgesetz auch Spontandemonstrationen absichert.
[Was wohl die Grünen sagen würden, wenn die Rechten in Göttingen eine Spontandemo veranstalten würden. Ich halte die Empörung der Grünen Jugend für wenig durchdacht und vielleicht sogar für aufgesetzt. Dr. Dieter Porth]
Verkaufsaktion
2. Mai – Langer Einkaufssamstag bi 21 Uhr
27.04.2009 Am 2. Mai findet in Göttingen der lange Einkaufssamstag statt. Unter dem Motto "Göttingen zieht an" präsentieren viele Göttinger Geschäftsleute der Göttinger Innenstadt ihre Mode-Angebote. Neben den Geschäften bereichern verschiedene Vereine und Initiativen das Programm während dieses Aktionssamstags, meldet Pro City.
Grundeinkommen
6.5. - "Ein Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln!'
27.04.2009 Die Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen hat für den 6. Mai im Bistro der VHS die Vorführung eines Films organisiert. Thematisch versucht der Film einen ungewöhnlichen Blick auf die aktuellen Verhältnisse und auf die Funktion des Geldes.
Staatspolitik
CDU: Freiwilliges soziales Jahr Politik
27.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Initiative der Landesregierung zu dem Projekt "freiwilliges politisches Jahr". Man verspricht sich davon mehr Akzeptanz für die Politik durch die Jugendlichen. Der Bewerbungsschluss für interessierte politische Stiftungen ist der 30. April. Derzeit sind die Chancen für niedersächsische politische Initiativen noch recht gut.
[Der staatlichen Kontrolle der politischen Ideen schreitet voran. Extremistische Vereinigungen sind von der Förderung ausgeschlossen.]
Konzerne
Nier: "e.on" = "engstirnig – ohne Nachsicht"
26.04.2009 In einer Pressemeldung kritisiert Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, das Geschäftsgebaren gegenüber Armen Menschen. Insbesondere wird kritisiert, dass der Konzern sofort mit Mahnungen reagiert, wenn die Abschläge für Strom nicht am Monatsanfang auf dem Konto sind. Kulanzvereinbarungen in dem Sinne, dass die Zahlungseingangspflicht an das Zahlungsverhalten der Sozialbehörden angepasst wird, sind mit dem Stromoligopolisten nicht möglich. Gleiches gilt, wenn Ratenzahlungen für die Begleichung von Jahresabschlägen zu zahlen sind. Die Geschäftspolitik bürdet so Armen schnell zusätzliche Kosten in Form von Mahngebühren und Inkassogebühren auf, kritisiert Nier.
["Armut ist ein teures Vergnügen " Dr. Dieter Porth]
Konzertabsage
Linke: Kritik an Konzertverbot in Hann Münden
24.04.2009 Die Ratsfraktion kritisiert die kurzfristige Absage eine seit längerem geplanten Konzerts am 9. Mai. Als Ablehnungsgrund für den Termin wird das Demonstrationsfestival von Rechten und Linken (= Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration) angeführt, dass am gleichen Tag in Friedland stattfinden soll
[Das politisch korrekte After-Demo-Party wurde wohl abgesagt, weil in Hann. Münden unkalkulierbaren Stress mit auswärtigen Gästen vermeiden wollte. Dr. Dieter Porth]
Sozialproteste
Nier: Stadt schließt Proteste aus
24.04.2009 Bei eine angekündigten Mahnwache vorm dem Jobcenter wurde der Zugang am Donnerstag der Zugang von Innen verschlossen. Gerd Nier sieht darin ein Anzeichen für Furcht der Verwaltung, sich mit Kritik auseinanderzusetzen. Als positiv verbuchte er, dass Vertreter von der Linkspartei und Gewerkschafter sich mit den Demonstranten solidarisierten.
Proteste
Campact: Mit Protestformbrief gegen Gen-Mais-Klage
24.04.2009 Die Campact e.V. ruft zum Mitmachen bei einer Protestaktion gegen Monsanto auf. In Einem Formbrief wird sich über die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Braunschweig beklagt, wo die Aussaat des Gen-Maises MON810 erzwungen werden soll. Bei einem Kontaktformular könnte jeder – auch mit falschen Angaben - einen Formbrief unterzeichen und an Monsanto versenden lassen
[Zählt diese Internet-Kampagne zum lästigen Spam? Unabhängig vom Inhalt glaube ich: JA. Dr. Dieter Porth]
Umweltzone
Grüne: Umweltzone in Hannover rechtmäßig
24.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf ein aktuelles Urteil beim Verwaltungsgericht in Hannover hin. Bei der Bewertung der Umweltzone stellte das Gericht unter anderem auch die Reduzierung von Stickoxiden heraus und begründete damit die Rechtmäßigkeit der Regelung der Umweltzonen in Hannover. Die Grünen heben hervor, dass bei dem Göttinger Gutachten derartige Aspekte keine Rolle spielten. Sie wollen einen zweiten Versuch zur Einführung einer Umweltzone starten.
Finanzausschuss
CDU: bitte Fragen zu Produkten beantworten
24.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses die Antworten seitens der Verwaltung zu wichtigen Fragen. Die Pressemeldung zählt nicht auf, um welche Fragen und Zielstellungen es konkret geht.
Verbot
Landkreis untersagt Deutsch-Russischen Friedensmarsch
24.04.2009 Der Landrat hat gestern per Verfügung den für den 9. Mai geplanten deutsch-russischen Friedensmarsch am 9. Mai in Friedland untersagt. Die Initiatoren sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Parallel wurden auch zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen untersagt. Begründet wird das Verbot mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass mit Gewalttätigkeiten zu rechnen ist.
[Zwei kleine Videolink bringen mich zum Nachdenken. Dr. Dieter Porth]
Ruhezeiten
Laubpuster und andere Lärmgeräte
22.04.2009 Angesichts der beginnenden Gartensaison weist die Stadt Northeim auf die gesetzlichen Ruhezeiten und Nutzungszeiten für motorbetrieben Gartengeräte hin. Eine unbedingte Ruhepflicht gilt an Sonn und Feiertagen, in der Nachtzeit von 20-7Uhr und zur Mittagsruhe von 13-15Uhr. Die besonders lauten Geräte, wie zum Beispiel die Laubpuster, dürfen werktags sogar nur in der Zeit von 9-13 und 15-17 Uhr benutzt werden. Die muskelbetrieben Rasenmäher dürfen übrigens zu jeder Zeit betrieben werden.
Diskussion
28.4. - Gesamtschule für Adelebsen?
21.04.2009 Für den 28. April ab 19:00 lädt die Kreistagsfraktion der Linkspartei zur Informationsveranstaltung in die Gaststätte Burgschänke ein. In der Informationsveranstaltung geht es um das Thema, ob eine Integrierte Gesamtschule (IGS) für Adelebsen noch möglich ist.
Kampagne
Gut Leben – eine Politikkampagne der IG Metall
20.04.2009 "Gerade in der Krise müssen wir gemeinsam für ein gutes Leben streiten" titelt die IG Metall ihre Pressemitteilung. In den kommenden Wochen will die IG-Metall ihrer Mitglieder befragen und die Debatte für ein groß angelegtes Politikmodell anstoßen. Im Rahmen der Aktion kommt am 17. Juni ein Großer Info-Laster in die Göttinger Innenstadt. Am 18. Juni ist der Laster in Goslar zu sehen.
Vorstandswahl
CDU: Welskop bestätigt
20.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der CDU wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende Holger Welskop mit nur einer Gegenstimme bestätigt. Weiterhin wurden Thomas Deppe, Brigitta Wagener-Brandt, Christina Brakemeier und Pasquale Perriello an die führenden Positionen in den Vorstand der Stadt-CDU gewählt. Insgesamt bestimmte die kommende Bundestagswahl die Atmosphäre der diesjährigen Jahreshauptversammlung.
Blitzer
Geschwindigkeitskontrollen im Landkreis
19.04.2009 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht einige Hinweise zu Gemeinden, in welchen der landkreiseigene Blitzer aufgestellt wird. In der aktuellen Woche werden Kontrollen für Adelebsen (Di.) und Staufenberg (Do.) angekündigt. In der nächsten Woche sind unter anderem Rosdorf (Mo.) und die Stadt Hann. Münden (Mi.) dran Natürlich sind auch zusätzliche Kontrollen geplant.
Kernkraftmafia
Wenzel: Auch Tierkadaver in Asse II?!
17.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Untersuchungsausschuss zu Asse II. Neben verschiedenen radioaktiven Abfällen wurden im Bergwerk unter anderem auch Brennstäbe, Tierkadaver und Pflanzenschutzmittel entsorgt. Wenzel will, dass der Untersuchungsausschuss die mafiösen Strukturen rund um Asse II aufklärt.
Empfindlich
Offener Brief an das Erwerbslosenforum
17.04.2009 Mit einem Offenen Brief wendet sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE an das Erwerbslosenforum. In dem Brief wird befürchtet, dass die Protestaktion "Zahltag" am 4. Mai als kontraproduktiv und arbeitsbehindernd ablaufen wird. Der Geschäftsführer sagt eine Klärung von Einzelproblemen auf Sachbearbeiterebene zu. Dies glaubt man beim Erwerbslosenforum nicht und stellt heraus, dass die Arbeitsabläufe bei der Arge viele schikanierende und entwürdigende Elemente enthält, so dass der Protest nötig. Weiterhin wird der offene Brief als Versuch gewertet, eine ähnliche Solidarisierung der Armen wie in Köln verhindern zu wollen.
Sozialproteste
23.4. – Demo gegen die Stadt, die Armut schafft
17.04.2009 Unter dem Motto "Göttingen – Stadt die Armut schafft" soll am 23. April um 17:00 vor dem Job-Center in Göttingen eine Demonstration stattfinden. Mit Verweis auf die zurückliegenden Fälle von Ämterschikane soll gegen die sogenannten Einzelfälle protestiert werden. Die Einzelfälle werden dabei als systematisch wahrgenommen Gegen die systematische Unterjochung der Armen durch die Stadt Göttingen soll protestiert werden.
[Ich glaube, dass die Demonstranten recht haben - aber keiner hat schuld, weil die Führung fehlt. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Grüne: Schulpolitischer Zynismus der FDP
17.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Haltung der Kreistagsfraktion der FDP zur erneuten Umfrage in Bovenden. Im Gegensatz zur FDP glauben die Grünen, dass die Verwaltung bis an die Grenzen ihren Handlungsspielraum und Gestaltungsspielraum nutzt, um den Elternwillen kleinzurechnen. Nasch Ansicht der Grünen verhindert eine ideologisch-geleitete Verwaltung die Gründung einer Gesamtschule, die sich jährlich zweihundertfünfzig Schüler wünschen.
Die Ratsfraktion fordert alle Eltern zur Teilnahme auf.
Sendeplan – 2009-04-11
"Wie funktioniert Hypnose?"
17.04.2009 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 11.4.2009 in der Zeit von 17 bis 20 Uhr gibt einen kurzen Rückblick über die gespielte Musik. Viele der Bänds sind in nächster Zeit in der Region live zu erleben. In der ersten Stunde gab es dem kommentierenen Meldungsrückblick auf die regionalen Nachrichten und in der zweiten Stunde den Konzertkalender. In der letzten Stunde wiurde über Hypnose getalkt und informiert.
König Dieter
"Klein Dumm Otto hat 'ne Farm …"
17.04.2009 Es zeichnet sich ab, dass bald auch die Bauern Hartz IV beantragen müssen, wenn sie weiter arbeiten und die Koalition der Pleitebanker & Politiker durchfüttern wollen. Um die Kindern die neuen Leitlinien der Gesellschaft nahe zubringen, habe ich das Abzähllied "Old McDonald had a farm" reformiert.
Das sich politisch trotz der Geschichte nichts ändert, zeigen vielleicht die lyrischen "Wahlgeschichten" von dem deutschen Dichter Otto Ernst (1862-1926).
Gesundheitsschädlinge
Die Rattenfänger aus Hameln kommen
16.04.2009 Die Gemeinde Northeim hat eine Firma engagiert, um an stark frequentierten Plätzen Rattengift auszulegen. Da Ratten gefährliche Krankheitsüberträger sind, ist es das Ziel der Aktion, die Gemeinde befallsarm zu halten. Anzeichen für eine Rattenplage liegen nicht vor. Neben der Gemeinde haben auch Hausbesitzer die Pflicht zur Rattenbekämpfung.
In der Meldung wird auch auf den biologischen Unterschied zwischen Ratten und den sogenannten Bisamratten eingegangen. Diese Bisamratten zählen zu den Wühlmäusen. Für die Bekämpfung dieser Tiere sind die unteren Wasserbehörden zuständig.
[Manche Punker halten sich Ratten als "Kuscheltiere", oder? Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Kreistagsfraktion FDP: bestenfalls eine
16.04.2009 Die FDP Kreistagsfraktion kritisiert die Bestrebungen der Kreisverwaltung, eine erneute Befragung der Eltern in Bovenden wegen der Neugründung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) durchzuführen. Die FDP verweist darauf, dass die gebildeten Bovender Bürgerschichten ihrer Kinder lieber an ein Gymnasium in Göttingen schicken werden. Bestenfalls hält die FDP eine Kooperative Gesamtschule (KGS) in Bovenden als akzeptabel.
Schieflage
Soziale Ausgrenzung: Entrechtungsbeispiele
16.04.2009 Der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, kritisiert mit zwei Pressemeldungen die soziale Schieflage im Rechtssystem. In der ersten Meldung geht er auf die Verschlechterung der Rechtshilfe für Arme ein. In der zweiten Meldung zeigt er am praktischen Versuch wie eine Entmündigung auf dem Amtswege funktioniert. Eine staatlich angeordnete Zwangstrennung einer Familie wird von der Stadt Göttingen als Argument im Gerichtsverfahren benutzt, um vor Gericht von einer Scheinfamilie zu sprechen. Im Beischreiben zur zweiten Meldung betont Gerd Nier den Einzelfallcharakter.
Freiheitsbekämpfung
Piratenpartei: Von der Leyen (CDU) treibt Internetzensur voran
16.04.2009 Statt die Verbreiter von Kinderpronographischen Darstellungen schärfer zu verfolgen, vereinbart die Bundesregierung lieber Nutzungssperren mit den Internetprovidern. Eine starke Vorreiterin ist nach Ansicht der Piratenpartei die CDU-Vertreterin Ursula von der Leyen Die Piratenpartei vermutet, dass die Kinderpornographie von den Behörden nur vorgeschoben wird, um in Deutschland durch die Hintertür endlich eine Internet-Zensur einzuführen. Einen Nutzen für die Opfer, als für die Kinder, bringt die Nutzungssperre nicht.
Gesamtschule
Wenn Bedarf da ist, kommt IGS schon 2009/2010
15.04.2009 Auf Grund politischer Gespräche, die mit dem Kultusminister geführt wurden, führt der Landkreis in der Zeit vom 17.4 bis zum 22.4 eine Umfrage an allen Grundschulen in Stadt und Landkreis durchgeführt. Wenn die erneute Befragung einem Bedarf bestätigt, dann soll noch zum kommenden Schuljahr in Bovenden eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eingerichtet werden.
Interessenspolitik
Zensur oder Urheberrecht
15.04.2009 In einer Mail-Weiterleitung wird zu einer Aktion gegen angebliche Zensur-Bestrebungen des RWE-Konzerns aufgerufen. In der Pressemeldung wird ein Schreiben so zitiert, dass es als juristischer Angriff auf die Anti-Atom-Proteste wahrgenommen wird. Letztendlich dreht es sich aber um die Frage, wie weitgehend die Urheberrechte am Bild sind.
[Gerade wer Bilder satirisch/parodistisch zitiert, der muss den Urheber nennen; denn Bildparodien werden nur selten verstanden. Dr. Dieter Porth.]
Newsletter
Gitarrenmusik, In Extremo, Wahlwerbung, …
15.04.2009 In dem Newsletter der Stadt Northeim wird auf verschiedene kulturelle Ereignisse hingewiesen. Zum Beispiel kommt Ende Mai die bekannte Rockband "In Extremo" nach Northeim und spielt auf der Waldbühne. Angesichts des Superwahljahrs muss in Northeim Werbung für die Wahlen nicht mehr extra angemeldet werden. Auch beteiligt sich die Stadt Northeim mit einem Projektbeitrag an der Fachwerktriennale 2009.
Korruption
Sponsoring für Staatsdiener erlaubt?
14.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt nach den Leitlinien der Landesregierung, wenn es um das Sponsern – also die Bezahlung von Sachleistungen - von Landesministern geht. Anlass ist die Finanzierung eine Chinareise von Minister Möllring, die von Sponsoren finanziert wurde. Nach Meinung von Wenzel dürfen sich Staat und Staatsdiener nur über Abgaben, Steuern und Gebühren finanzieren.
Newsletter
Northeim: "Ist doch Ehrensache!"
07.04.2009 Northeim ruft anlässlich der ARD-Themenwoche vom 10. bis 16. Mai alle Vereine und Initiativen zum Mitmachen für den Aktionstag am 9. Mai auf. Weitere Themen im Newsletter sind die Rattenbekämpfung, die Verordnung zum Rasenmäherlärm und natürlich auch über das FEST VAN CLEEF 2009 mit renommierten Pomusikern am 10 Juli auf der Northeimer Waldbühne.
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