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Soziale Ausgrenzung: Entrechtungsbeispiele 16.04.2009 Der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, kritisiert mit zwei Pressemeldungen die soziale Schieflage im Rechtssystem. In der ersten Meldung geht er auf die Verschlechterung der Rechtshilfe für Arme ein. In der zweiten Meldung zeigt er am praktischen Versuch wie eine Entmündigung auf dem Amtswege funktioniert. Eine staatlich angeordnete Zwangstrennung einer Familie wird von der Stadt Göttingen als Argument im Gerichtsverfahren benutzt, um vor Gericht von einer Scheinfamilie zu sprechen. Im Beischreiben zur zweiten Meldung betont Gerd Nier den Einzelfallcharakter.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag [ Homepage ] (- die Linke Göttingen)
Gerd Nier - Göttinger Kandidat der Linken für den Bundestag - Kein Geld, kein Recht?
Seit dem 01. April gewährt das Amtsgericht Göttingen mittellosen Bürger/innen einen Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe nur noch auf schriftlichen Antrag. Diese eingeführte Praxis bedeutet eine deutliche Erschwernis der Wahrnehmung ihrer Rechte für eine größere Gruppe von Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation kaum dazu in der Lage sind, mittels eines schriftlichen Antrages ihre Situation darzulegen und zu begründen. Wenn es zutrifft, dass diese Maßnahme vorrangig aus Einsparerwägungen eingesetzt wurde, so sei das weder aus Gerechtigkeitsgründen noch unter Rechtsaspekten hinnehmbar, so Gerd Nier für die Partei DIE LINKE. Es ist zu befürchten, dass mal wieder auf Kosten der Ärmsten gespart werden solle und Recht und Gerechtigkeit sich dadurch immer weiter voneinander entfernten. Angefragte Anwältinnen und Anwälte, die sich auf den Bereich des Sozialrechts spezialisiert haben, bestätigten Nier , dass die Gewährung von Beratungshilfe ein gesetzlich normiertes Recht sei, dass auf keinen Fall durch Einsparungsauflagen ausgehöhlt werden dürfe. Solche fiskalisch begründeten Eingriffe könnten den Sachverhalt einer möglicherweise drohenden Rechtsverwehrung darstellen. Unsere Gesellschaft darf aber nicht auf einen Zustand zusteuern, wo nur noch der Geldbeutel und/oder Sozialstatus über Chancen von Bildung, Rechtsbeistand und Partizipationsmöglichkeiten entscheidet, so Nier. Wie im sog. Göttinger Bettelskandal sollten auch bei diesem Sachverhalt die beteiligten Behörden ihre Position noch einmal überdenken und zur alten Praxis auch der möglichen formlosen mündlichen Antragstellung zurückkommen.
"Da beißt sich die Katze in den Schwanz" - Erst untersagt man den Eltern das Zusammenleben in einer Stadt und dann dient dieser erzwungene Sachverhalt dazu die Anfechtung einer Vaterschaft zu begründen.
Die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen hat erstmals Gebrauch davon gemacht, die Vaterschaft eines Kindes vor dem Amtsgericht Göttingen anzufechten. Dieses Recht besteht für Ausländerbehörden seit Juni 2008 (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Mit welcher Begründung dies allerdings geschah, ist an Widersprüchlichkeit, Borniertheit und Familienfeindlichkeit kaum zu überbieten, so Gerd Nier, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Göttingen.
Der deutsche Vater hatte die Vaterschaft vor dem Jugendamt anerkannt. Zugleich hatten die Eltern eine Erklärung über die gemeinsame Sorge des Kindes abgegeben. Dadurch hätte auch das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Der zuständige Sachbearbeiter der Ausländerbehörde unterstellte allerdings Böses: Die Vaterschaft sei nur zum Schein anerkannt worden und diene lediglich dazu, dem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und der ausländischen Mutter ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erschleichen. In Wahrheit sei der deutsche Stefan H. gar nicht der Vater.
Vor Gericht begründete der Vertreter der Stadt diesen Verdacht damit, dass die Eltern räumlich getrennt lebten. Der Vater in Duisburg und die Mutter in Göttingen.
Er musste jedoch auf Nachfrage der Vertreterin beider Eltern, Rechtsanwältin Regine Filler, zugeben, dass die Stadt Göttingen selbst diese räumliche Trennung zu verantworten hat. Mutter und Sohn sind nämlich aufgrund einer Wohnsitzauflage verpflichtet, ihren Wohnsitz in Göttingen zu nehmen. Den Antrag auf Umzug in die Nähe des Vaters lehnte die Ausländerbehörde ab, obwohl die Stadt Duisburg hierzu ihre Zustimmung erteilt hatte.
Weiterer Grund, an der Vaterschaft zu zweifeln, war die Tatsache, dass die Eltern erklärtermaßen – zumindest zunächst – keine gemeinsame Wohnung beziehen wollten, sondern die Mutter mit dem Kind lediglich in die Nähe des Vaters ziehen wollte.
In den Augen der Stadt Göttingen ist diese Lebensform – auch wenn sie von den Eltern bewusst so gewählt wird – keine Familie im rechtlichen Sinn.
Der Beweis, dass selbst die momentane Lebensform trotz der aufgezwungenen Distanz Göttingen – Duisburg eine familiäre im Rechtssinne ist, musste dann doch nicht geführt werden. Da beide Eltern ihre Zustimmung zu einem Sachverständigengutachten (Vaterschaftstest) erklärten, wurde die Vaterschaft auf Kosten der Stadt zweifelsfrei festgestellt.
Die Klage der Stadt Göttingen wurde abgewiesen.
"Die Stadtverwaltung kostet dieses Verfahren nicht nur etliche Euro an Gerichts- und Gutachterkosten, sondern unterminiert leider weiter das Bild von Göttingen als weltoffene Stadt", so Nier.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Werksausschuss
Korrektur der Müllgebühren – meist nach unten 16.04.2009 Bei der Nachkalkulation der Müllgebühren ergaben sich Einsparungen in Höhe von über einer Million Euro. Mit Blick auf ein Urteil aus dem Jahre 2008 solle der Werkausschuss dem Rat zu eine Änderung der Müllgebühren vorschlagen, wobei die Biotonnen günstiger und die Restmülltonnen zum Teil teurer zum Teil günstiger entsorgt werden. Die Beschlussvorlage sollte einen "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008" enthalten, aus welchem wesentliche Änderungen ersichtlich sind.
[Zum Zeitpunkt der Meldungserstellung war die "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008 (11 KB)" nicht verfügbar. Der Link war tot. Dr. Dieter Porth.]
Verkehrsbefragung
Interviewer mit Ausweisen unterwegs 15.04.2009 In der kommenden Woche (20-25.4.) wird in Göttingen, Rosdorf und Bovenden eine Befragung zum Verkehrsverhalten stattfinden. Auf Grund der fehlenden Rückmeldungen in einigen Stadtteilen wurde die Nachbefragung nötig. Die Interviewer können sich mit einem Schreiben der Stadt ausweisen, wobei die Teilnahme an der Befragung freiwillig ist.
Waldbrand
Ursache: Handgranate aus dem 2. Weltkrieg 10.04.2009 Bei der Notsprengung einer alten, ungesicherten Handgranate kam es zu einem Kollateralschaden. Durch auffrischende Winde und am Karfreitag in Grßen Bärental bei Sieber zu einem kleinen Waldbrand. Zirka ein halber ha Wald wurden vernichtet. Der Schaden wird auf 2 k€ geschätzt.
Infostand
19.4. – Südspangenproteste 14.04.2009 Die Bürgerinitiative Göttinger Süden informiert an Infoständen im Bereich des Leinewehrs am Sonntag in der Zeit von 15-18:00 über ihren Protest gegen die Südspange
In einer zweiten Meldung wird das Titelblatt vom Göttinger Blick abgebildet. Dort wird über die Gegenbürgerinitiative berichtet. Lauf Artikel geht der Vorschlag der Südspange auf den Oberbürgermeister Wolfgang Mayer (SPD) zurück. An späterer Stelle wird die Initiative zitiert, die kein Verständnis für die Verzögerungstaktik der Stadtrats-SPD zeigt.
Freiheitsbekämpfung
Piratenpartei: Von der Leyen (CDU) treibt Internetzensur voran 16.04.2009 Statt die Verbreiter von Kinderpronographischen Darstellungen schärfer zu verfolgen, vereinbart die Bundesregierung lieber Nutzungssperren mit den Internetprovidern. Eine starke Vorreiterin ist nach Ansicht der Piratenpartei die CDU-Vertreterin Ursula von der Leyen Die Piratenpartei vermutet, dass die Kinderpornographie von den Behörden nur vorgeschoben wird, um in Deutschland durch die Hintertür endlich eine Internet-Zensur einzuführen. Einen Nutzen für die Opfer, als für die Kinder, bringt die Nutzungssperre nicht.
Korruption
Sponsoring für Staatsdiener erlaubt? 14.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt nach den Leitlinien der Landesregierung, wenn es um das Sponsern – also die Bezahlung von Sachleistungen - von Landesministern geht. Anlass ist die Finanzierung eine Chinareise von Minister Möllring, die von Sponsoren finanziert wurde. Nach Meinung von Wenzel dürfen sich Staat und Staatsdiener nur über Abgaben, Steuern und Gebühren finanzieren.
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Rücknahme
Ergebnis der Sondersitzung des Sozialausschusses 03.04.2009 Am 2. April fand eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt wegen des bundesweit beachteten Vorfalls, bei welchem das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, Es wurde vom Oberbürgermeister klargestellt, dass es sich um einen Einzelfall handelte und das zukünftig solche Vorfälle nicht mehr vorkommen. Weiterhin hat der die Berichterstattung intensiv mit den betreffenden Mitarbeitern besprochen.
[Ich bin gespannt sein, wie sich die Hartz-IV-Hilfe und das Hartz-IV-Amt in Zeiten der Rettungspläne für Pleitebanker weiterentwickeln. Dr. Dieter Porth] Akademikerarmut
ver.di fordert Verbesserungen für Akademikernachwuchs 04.03.2009 In einer neunen Studie hat ver.di Deutschland die Situation von Nachwuchswissenschaftler an den Deutschen Hochschulen untersucht. Die Studie basiert auf Befragungen in Oldenburg Jena und an der TU Berlin. Die Arbeitszeiten für Promotionsferne Arbeiten steigen, die Bezahlung sinkt und die befristeten Arbeitsverträge werden immer kurzfristiger. Angesichts der unsicheren Situation haben viele Nachwuchswissenschaftler ihren Kinderwunsch zurückgestellt. Warmwasserpauschale
Kassiert Stadt die Hartz-IV-Erhöhung? 23.07.2008 Im Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger sind pauschal die Kosten für die Warmwasserherstellung enthalten. Zu den Kosten der Unterkunft zählen nur die Mietkosten und die Heizkosten. Wenn aber jemand mit Gas heizt und gleichzeitig kocht und sein Warmwasser mit Gas erzeugt, dann wird der Kostenanteil pauschal vom Regelsatz abgezogen, weil die Warmawasserkosten schon bei den Kosten der Unterkunft bezahlt wurden. Von der Initiative "Bündnis gegen Ämterschikane" wird kritisiert, dass die Stadt diese Warmwasserpauschale um drei Euro erhöht hat. Statt der Erhöhung des Regelsatzes in Höhe von vier Euro erhält der Hartz-IV-Empfänger nur einen Euro.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] Sparen-Bei-Armen
Wieder bekamen Hartz-IVler Recht 23.04.2008 Das Bündnis gegen Ämterschikane berichtet zusammen mit der Anwaltskanzlei Sven Adam über zwei verlorene Prozesse des Landkreises Göttingen. In beiden Fällen verweigerte der Landkreis Göttingen den von Armut betroffenen Personen Zahlungen, die ihnen aus Grund der Rechtslage und auf Grund der gängigen Rechtssprechung zustand. In der Pressemitteilung heißt es zynisch mit Verweis auf die geringe Klagequote wörtlich: " Der Einspareffekt, der sich daraus ergibt, dass Hartz IV-Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte verweigert werden, scheint die Mehrausgaben durch die verlorenen Prozesse noch zu übersteigen." Vermittlungsqualität
Wie sehen Hartz-IV-ler das Job-Center? 17.09.2008 Das Göttinger Bündnis gegen Ämterschikane hat eine Umfrage unter Hartz-IV-lern durchgeführt. Ungefähr sechzig Prozent fühlen sich zuvorkommend und höflich behandelt. Diese Zahlen gelten sowohl für die Arbeitsvermittlung wie auch für die Leistungsabteilung. Aber bei der Vermittlung von Arbeit sieht es eher düster aus. Knapp jeder dritte bekommt Minijobs oder 1-Eurojobs anboten bis aufgedrängt. Jeder Zehnte erhielt abqualifizierende Jobangebote. Nur jeder siebte sagte, dass er Angebote für eine Existenzsichernde Arbeit angeboten oder vermittelt bekommen hätte. Jeder siebte hat statt eines Angebots Vorwürfe wegen Tatenlosigkeit bekommen.
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Stadtradiotipps 20.4. – 27.4.
21.4. – Zur Diskussion "Gesamtschulsituation" 16.04.2009 Das Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95.35-Kabel) hat in der kommenden Woche wieder viele regionale Themen im Programm. Unter anderem ist für den 21.4. ab 13 Uhr ein Beitrag zum Thema "Gesamtschulsituation in der Region Göttingen" geplant. Aber auch an den anderen Tagen ist das Programm mit vielen weiteren interessanten Beiträgen gespickt.
Der Themenvorschau ist die Programmvorschau des Stadtradio Göttingens mit den Hinweisen auf die verschiedenen Bürgerfunksendungen beigefügt.
Sendeplan – 2009-04-11
"Wie funktioniert Hypnose?" 17.04.2009 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 11.4.2009 in der Zeit von 17 bis 20 Uhr gibt einen kurzen Rückblick über die gespielte Musik. Viele der Bänds sind in nächster Zeit in der Region live zu erleben. In der ersten Stunde gab es dem kommentierenen Meldungsrückblick auf die regionalen Nachrichten und in der zweiten Stunde den Konzertkalender. In der letzten Stunde wiurde über Hypnose getalkt und informiert.
König Dieter
"Klein Dumm Otto hat 'ne Farm …" 17.04.2009 Es zeichnet sich ab, dass bald auch die Bauern Hartz IV beantragen müssen, wenn sie weiter arbeiten und die Koalition der Pleitebanker & Politiker durchfüttern wollen. Um die Kindern die neuen Leitlinien der Gesellschaft nahe zubringen, habe ich das Abzähllied "Old McDonald had a farm" reformiert.
Das sich politisch trotz der Geschichte nichts ändert, zeigen vielleicht die lyrischen "Wahlgeschichten" von dem deutschen Dichter Otto Ernst (1862-1926).
Rückblick 15/09
Konzerte vom 09.April bis zum 15.April 16.04.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Vortrag
18.4. - Universitätsgeschichte 16.04.2009 Am 19. April beginnt um 15:00 im Städtischen Museum ein Vortrag zur europäischen Universitätsgeschichte. Der Vortrag findet im Rahmen der Sonderausstellung "Ausgegraben!" statt.
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Ausgrenzen
Linke: Tagessatz-Verkäufer sollen löhnen 02.11.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisieren das Vorgehen des Kreisdezernenten Franz Wucherpfennig, der zukünftig die Einnahmen aus dem Verkauf des Tagessatzes auf die Sozialhilfe der Verkäufer anrechnen will. Die Linke hofft auf viel öffentlichen Gegenwind. und fühlt sich an den Skandal erinnert, als Göttingen das geringe Einkommen aus Bettelei auf die Sozialhilfe anrechnen wollte.
[Die Spötter haben wohl Recht, wenn sie das SGB seit einigen Jahren mit Sklaven-Gesetz-Buch übersetzen. Vielleicht sollte zeitgemäß das niedersächsische Sozialministerium in "Ministerium für Familie, Frauen, Sklaven und Gesundheit" umbenannt werden. Dr. Dieter Porth]
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