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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht

04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das "Nikolausgeschenk" von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
[1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: präfixe bzw. Vorsätze vor Maßeinheiten

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin [ Homepage ] (- Barbara Jahns)
 



Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. - Alles Gute zum Nikolaus von Fischer und Knopek


Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Verabschiedung des sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" mit Zustimmung der Göttinger Abgeordneten Hartwig Fischer (CDU) und Lutz Knopek (FDP) im Bundestag:

Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verteilt Schwarz-Gelb Geschenke für Hoteliers und Reiche. Rund 440 Euro mehr im Jahr bekommen Spitzenverdiener für ein Kind, fast doppelt soviel wie Normalverdiener über die Erhöhung des Kindergeldes. 1,8 Millionen Kinder aus den ärmsten Haushalten gehen aber ganz leer aus. Sie bekommen gar nichts. Nikolaus beschenkte die Armen, Merkel und Westerwelle die Reichen.

Während Hoteliers entlastet werden, steigen die Reisekosten für die Unternehmen. So entsteht kein Wachstum, sondern mehr Bürokratie.

Zusätzlich werden die kommunalen Haushalte Göttingens und anderer Kommunen durch diese mit enormen nicht gegenfinanzierten Mindereinnahmen belastet – insgesamt werden so Deutschlands Städte und Gemeinden zum Nikolaus um 1,6 Milliarden ärmer gemacht. An dieser Klientelpolitik beteiligen sich auch die Göttinger Abgeordneten Hartwig Fischer und Lutz Knopek. Dies fördert kein Wachstum, sondern nur die Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Statt eines solchen "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" brauchen wir Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit.

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Stadtradiotipps 7.12. – 11.12.
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03.12.2009 Neben der Live-Übertragung vom Weihnachtsmarkt jeweils Montags hat das Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Berichte geplant: "Aufzeichnung der Verleihung des Göttinger Elchs an Helge Schneider" (7.12. – 12:00), "HörBar: ,Soulcake and the Horns Delight' vor ihrem Abschiedskonzert in der musa" (8.12 10:05) und "Stadt und Region: Biokraftwerk in Hardegsen" (11.12. – 8:35). Weitere Ankündigungen finden sich in der Pressemeldung. Natürlich finden sich im Programm auch immer aktuellen Meldungen aus der Region.

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Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes

04.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
[Aktion hat gewirkt oder ist verpufft? Bleiberecht wurde um zwei Jahre verlängert – am 4.12. beim Treffen der Innenminister in Bremen. Dr. Dieter Porth]

Ermessensspielraum
Landrat: keine Anrechnung der Einkünfte bei Tagessatz-Verkäufer

05.12.2009 In einer Pressemeldung reagiert der Landrat auf Äußerungen von den SPD-Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke, die die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für die Verkäufer des Obdachlosenmagazins Tagessatz auf deren Sozialhilfe kritisiert haben. Er weist auf die Rechtslage sowie die Freigrenzen hin.
[Wenn ein Verein einem verbeamteten Trainer 150 € pro Monat zahlt, dann ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Wenn ein Verein einem Hartz-IV-empfangenen Trainer 150€ pro Monat zahlt, dann wird dies als Einnahme verbucht und der Staat kassiert 40€ "Armensteuer" ab. Hartz-IV ist das Recht der Kleinkarierten. Dr. Dieter Porth]

Variete [€]
"Moscow Circus on Ice" am 28.12. in Göttingen und am 26.1. in Goslar

04.12.2009 "Moscow Circus on Ice" verzaubert seine Zuschauer mit atemberaubenden Kunststücken auf den Kufen ihrer Schlittschuhe. Am 28. Dezember ab 20 Uhr kommt die Inszenierung in der Stadthalle Göttingen und am 26. Januar ab 20 Uhr in das Odeon-Theater in Goslar. Als Stargast auf der Tournee ist der Weltmeister und Eiskunstläufer, Norbert Schramm mit dabei. Wer den Termin in Göttingen nicht wahrnehmen, der kann "Moscow Circus on Ice" noch in vierzig anderen Städten und Metropolen erleben. Dazu zählen zum Beispiel Duisburg, Nürburg, Langenhagen oder Berlin aber auch Leonberg, Almelo (Holland) oder Magdeburg. "Moscow Circus on Ice" - ist ein unvergessliches Erlebnis.

Vortrag
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04.12.2009 Der Augusta Regional e.V. hat in der Reihe "Querdenker" für den 10 Dezember ab 20 Uhr in der Freien Waldorf-Schule in Weende Nord einen Vortrag organisiert. Der Gründer der Konvergenz-Gesellschaft wird über Matriarchat und über die Idee der Schenkökonomie sprechen.

Rückblick 48/09
Konzerte vom 26.November bis zum 02.Dezember

03.12.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

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03.12.2009 Am Samstag den 5.12., also zwei Tage vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, können Göttinger Bürger ihre Meinung über auf eine Großbildleinwand in berlin twittern lassen. Am 5.12. werden Greenpeace-Aktivisten vorm Alten Rathaus von 10:30 bis 13Uhr Nachrichten an die Bundeskanzlerin sammeln und diese über Twitter versenden. Die Aktion findet zeitgleich in 84 weiteren deutschen Städten statt.

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02.12.2009 Am 7. Dezember ab 19:30 sprechen im Literarischen Zentrum zwei Göttinger Literaturwissenschaftler mit einer Filmproduzentin, die 2008 den Deutschen Filmpreis gewann. Das Gespräch ist Teil des Bildungsprojekt "Literatur macht Schule".

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"0800 – 111 0 333" - eine Leistung der Ehrenamtlichen

03.12.2009 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. würdigt anlässlich des Welttages des Ehrenamts bei seinen ehrenamtlichen Helfern, die eine flächendeckende, kostenlose und anonyme Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern in ganz Deutschland ermöglichen. Allein in Göttingen engagieren sich 18 Jugendliche und 45 Erwachsene. Bundesweit stellen 3500 Berater und 180 Jugendliche ihre Zeit kostenlos für ihre Mitmenschen zur Verfügung.

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04.12.2009 Zum Ende der Saison läuft die SVG hinter ihren eigenen Erwatungen hinterher. Die Chancen stehen aber gut, dass die SVG den FC aus Lüneburg schlägt. In der Bezirksliga trifft am Sonntag der Tabellenführer FC Grone auf den Tabellenzwölften TuSpo Petershütte II. Die Prognose lautet Sieg für Grone. In den Kreisligen ist schon Winterpause.

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Residierte Varus 9 n. Chr. im Römerlager in Hedemünden

05.12.2009 Der römische Feldherr der "Schlacht beim Teuteburger Wald" 9. n. Chr. war Varus gewesen. In seiner Hypothese listet der Amateur-Archäologe und Politologe Werner Thiel verschiedene Argumente auf, warum Varus im Sommer 9n Chr. mit hoher Wahrscheinlichkeit in Hedemünden residiert haben sollte..
[Nach einer Idee von Herrn Thiel zog Varus im Spätsommer entlang der Leine bis zum niedersächsischen Kalkriese bei Osnabrück, dem archäologischen wahrscheinlichen Ort für die sogenannte "Schlacht bei Teuteburger Wald". Dr. Dieter Porth]

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