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Längere ALG-I-Bezugsdauer ist Mogelpackung 14.07.2009 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass 2/3 aller Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG-I) Zahlungen erhalten, die sich in der gleichen Höhe wie die Hartz-IV-Leistungen oder auch darunter bewegen. Eine Kampagne zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes wird entsprechend als populistische Mogelpackung betrachtet. Besonders irritiert zeigt sich das Erwerbslosenforum darüber, dass auch die Bundestarsfraktion-Linke solche Forderungen unterstützt.
[Wann bilden sich wohl die ersten Erwerblosen-Gewerkschaften, die mit dem Bestreiken der Volkswirtschaft (Besetzung von Autobahnen und Schienen) eine Integration der Erwerbslosen in die Erwerbsprozesse sowie eine gerechtere Wirtschaftspolitik erzwingen? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Vorwort:
Vor solchen Streiks müssen natürlich ersteinmal sich solche Gewerkschaften bilden und es müssen Verhandlungen zur Verbesserung der Wirtschaftssituation stattfinden. Erst nach dem Scheitern solcher Verhandlungen sind solche Besetzungen zulässig und binden damit das Gewaltmonopol der Polizei.
Anmerkung:
Die Politik stellt die Leistungen des Staates immer als soziale Wohltat heraus. Dabei sind die Sozialleistungen doch nur Transferzahlungen, mit denen verhindert werden soll, dass die Menschen sich gegen die ungerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen zur Wehr setzen.
Was würde passieren, wenn die Arbeitslosen sich aufmachen und gleiches mit gleichem vergelten. Warum sollen andere Arbeiten und Geld verdienen dürfen, wo der Erwerbslose selbst zu Hause sitzen muss und den Hungerlohn des Hartz-IVs bekommt.
Warum sollen die Anderen eigentlich arbeiten dürfen?
Was spricht gegen Arbeitskämpfe der Arbeitlosen, die sich gegen das Funktionieren der Volkswirtschaft richten?
Aber die Erwerbslosen haben augenscheinlich noch nicht verstanden, dass das Grundgesetz auch für sie gilt.
Artikel 9 Absatz 3 gewährleistet das Recht zur Bildung von Arbeitslosengewerkschaften.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Wann machen sich die Erwerbslosen auf den Weg, für ihre Rechte zu kämpfen?
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Forderungen nach Verlängerung von ALG I ist eine Milchmädchenrechnung - Zwei Drittel der ALG I-Beziehenden haben weniger oder geich Hartz IV. - Irritation über die Bundestagsfraktion "Die Linke."
Bonn - Nach dem Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit langjährig und von Erwerbslosigkeit bedrohte Beschäftigte besser zu stellen als die bisherigen Hartz IV-Bezieher, erteilte das Erwerbslosen Forum Deutschland eine deutliche Absage an derartige Überlegungen. Die Bundesagentur betreibt damit eine Milchmädchenrechnung, die scheinbar für eine Gruppe positiv klingt, in Wahrheit nur billiger Populismus ist, der Erwerbslose in zwei Klassen spaltet. Tatsächlich hätten heute schon 2/3 aller ALG I-Bezieher Leistungen, die unterhalb von Hartz liegen würden. Besonders irritiert sei man jedoch über den "Kakophoniegesang" der Bundestagsfraktion "Die Linke.", die gestern in einer Pressemitteilung davor warnte, "sonst rauschen im nächsten Jahr Millionen in die Armut, wenn der Jobmarkt kollabiert" und deshalb eine derartige Forderung unterstützen.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Derartige populistische Forderungen können ebenso gut von NRW-Ministerpräsident Jürgen ‚Rüttgers oder SPD-Hatz-IV-Hardlinern kommen. Hauptsache es wird zwischen Guten und Schlechten Erwerbslosen unterschieden. Die Linke muss sich fragen lassen, wie sie es mit ihrem Motto Hartz IV muss weg hält. Der Armut entgegen zu treten geht nur dann, wenn es einen deutlichen Willen Hartz IV zu überwinden gibt. Dazu muss wieder die originäre Sozialversicherung Arbeitslosengeld ausgebaut werden. Dabei muss sowohl die Bezugsdauer, als auch die Höhe des ALG ausgeweitet werden. Hartz IV oder die frühere Arbeitslosenhilfe darf es dabei nicht mehr geben. Hierbei muss auch endlich das Kapital stärker zur Kasse zu gebeten werden. Das Kapital lagert nun mal die überflüssige Ware Arbeitskraft aus, ohne die Lagerungskosten bezahlen zu wollen. Angesichts der sinnlosen Finanzvernichtung des Kapitals sollte niemand mehr auf das Gejammer von Lobbyisten hören. Geld scheint die Bundesregierung ja für diese im Überfluss zu haben. Wer Armut verhindern will, muss sich sofort für einen Mindestlohn von 10 Euro einsetzen, der Netto gerade mal 150 Euro über der Pfändungsfreigrenze (Single) liegt. Ebenso muss sofort der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben werden. Wir geben zu, dass ‚Erwerbslose nicht den Einfluss von GM-Opel-, Quelle- oder GM-Opel-Kapitaleigner haben. "
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Football
Trotz schlechtem Wetter herrscht Spaß vor 14.07.2009 Am letzten Samstag fand trotz schlechtem Wetter das Abschlusstunier zum Flat-Football-Sport-Camp statt. Es gewann die Camp-Mannschaft "Tigers". In dieser Woche wird Baseball im Rahmen des Sport-Camps des Northeimer Ferienprogramms gelehrt, geübt und gespielt.
Ausbildung
Gute Ergebnisse sind Indiz für gute Ausbildungsqualität 14.07.2009 In diesem Jahr beendeten fünfzehn Auszubildende beim Landkreis Göttingen erfolgreich ihre Ausbildung. Angesichts der guten Ergebnisse bei den Abschlussprüfungen sieht der Landrat bei den jungen Leuten eine große Leistungsbereitschaft. Allen Auszubildenden kann eine Weiterbeschäftigung angeboten werden. Der Jahrgangsbesten wird eine Ausbildung zur Beamtenanwärterin im gehoben Dienst ermöglicht, weil sie alle Prüfungen mit 15 Punkten (1+) abschloss.
[Die Redaktion gratuliert allen Absolventen zu ihrer bestandenen Prüfung. Dr. Diueter Porth]
Fotowettbewerb
31.7. - Northeim sucht alte Fotos von der Harzstrecke 14.07.2009 Anlässlich des 140jährigen Jubiläums der Bahnstrecke Northeim-Nordhausen wird am 31.7. eine Zugtaufe im Northeimer Bahnhof stattfinden. Bei dieser Feierlichkeit wird auch der Gewinner des Fotowettbewerbs gekürt, bei welchem nach den drei schönsten historischen Aufnahmen von der Südharz-Strecke gesucht wird. Als Hauptpreis lockt die Mitfahrt beim Bahnführer auf der Strecke Northeim-Nordhausen-Northeim.
Hygiene
Putzen hilft gegen Ungeziefer in der Küche 14.07.2009 Angesichts der warmen Witterung kann es schnell zur Vermehrung von Fliegen und anderem Ungeziefer in der Küche kommen. Auf eine Kurzformel gebracht, lassen sich die Hinweise der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf folgenden Satz verdichten.
Wer häufig putzt und nur frische Lebensmittel in der Küche hat, der wird weitgehend von Ungeziefer verschont.
Recyclingpapier
Putzaktion: "Clean-Graffiti" auf dem Bahnhofsvorplatz 11.07.2009 Mit Hilfe von Sperrholzschablonen und Hochdruckreiniger hinterließen Greenpeace-Aktivisten lesbare gereinigte Flächen auf dem Bahnhofsvorplatz. Mit ihrer Aktion wollten sie sich für den vermehrten Einsatz von Recyclingpapier einsetzen.
Schützenumzug
Glück gehabt – Festumzug ohne Regen 13.07.2009 Der Schützen-Festumzug der Schützengesellschaft wird im Stil einer Bildergeschichte erzählt.
[Für Modem-Nutzer: Die Datei enthält über zwanzig Bilder. Dr. Dieter Porth]
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Ein-Euro-Jobs
Zusätzlich 4,8M€ für schönere Arbeitslosenzahlen 16.07.2009 Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise stockt der Landkreis Göttingen seine Ausgaben um ,8 M€ für arbeitsmarktpolitische Leistungen aus. Allein die Zahl der 1-Euro-Jobs soll von 250 auf 750 Stellen gesteigert werden indem der Etat von 1,3M€ auf 2,9M€ aufgestockt wird. Der Etats für Eingliederungen wird um 0,7M€ und der Etat für Qualifizierungen um 1,3M€ aufgestockt. Wofür die restlichen 1,5M€ (=4,8-1,3-0,7-1,3) Euros ausgegeben werden lässt die Pressemeldung offen.
[Interessant sind auch die Zahlen für die Ein-Euro-Jobs. Die ersten 250 Ein-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,6M€/250)/12 =)533€. Die neuen 500 Ein-Euro-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,3€/500)/12=)216€. Die Einnahmen der Hartz-IV-Empfänger liegen laut wikipedia zwischen 80 bis 180 € im Monat.
Ich glaube, dass mit der aktuellen Maßnahme die Arbeitslosenzahlen über die Bundestagswahl gerettet werden sollen. Dr. Dieter Porth.]
Urheberrecht
Datenschutz in virtuellen sozialen Netzwerken 14.07.2009 Gemeinsam mit einer Initiative aus Amerika wollen sich die Verbraucherzentralen für stärkeren Datenschutz in virtuellen Sozialen Netzwerken einsetzen. Die mittelfristig ausgerichtete Aktion hat den Titel "Verbraucherrechte in der Digitalen Welt". Die wesentlichen Forderungen lassen sich zu vier Regeln zusammenfassen.
1) Es dürfen nur die Daten abgefragt werden, die für den Service benötigt werden.
2) Die Urheberrechte und insbesondere auch das Löschrecht bleibt beim Nutzer.
3) Der Betreiber hat die Informationspflicht und muss Änderungen und Löschungen von Nutzerdaten demselben anzeigen und begründen.
4) Salvatorische Nutzungserlaubnisse sind verboten. Die Analyse von Nutzerdaten für Marketingzwecke bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Insbesondere ist auch während der Nutzung transparent zu machen, wofür die Daten genutzt werden.
Für die Kampagnewird soll ab August eine Website www.surfer-haben-rechte.de online gestellt werden.
[Im Grundsatz sind die Ideen gut; im Detail wird es viele Abgrenzungsprobleme geben, wie die Querverweise zum Datenschutz, Meinungsschutz, Ehrenschutz, Geschichtsschutz, Künstlerschutz, … vielleicht zeigen. Dr. Dieter Porth]
Lyrik - Richard Erbefels
" Anachronismen" 13.07.2009 Der Athena-Verlag stellt den Gedichtband Anachronismen von Richard Erbefels vor.
Urheberrecht
16.7. - Hotline für Musik-Kopierer 14.07.2009 Die Musikindustrie veranstaltet eine Hotline zum Thema des illegalen Downloads von Musikstücken. Mit einer Hotline wollen Vertreter vom Bundesverband Musikindustrie e.V. sowie Anwälte bei einer kostenlosen Hotline interessierte Verbraucher über die Grenzen zwischen illegalem und legalem Downloads beraten. In der Pressemeldung werden die Umsatzeinbrüche trotz gestiegener Musiknutzung hingewiesen, die der Copy&Paste-Mentalität geschuldet sind. In Zukunft drohen auch der Filmindustrie ähnliche Probleme, wird in der Meldung vermutet.
[Leider enthält die ausführliche Pressemeldung keine Hinweise, wann ein Download illegal ist und wann nicht. Dr. Dieter Porth]
Verkehrswirtschaft
Wirtschaftskrise = Verkehrskrise 13.07.2009 Der Deutsch Industrie & Handelstag (DIHK) hat eine Umfrage unter fast eintausendachthundert Unternehmen aus dem Verkehrsgewerbe ausgewertet. Die Einbrüche bei der Industrieproduktion führen auch zu Umsatzeinbrüchen im Verkehrsgewerbe. Im Straßengüterverkehr verschärft die Erhöhung der Maut die Situation noch. Die Taxiunternehmen erwarten noch weitere Umsatzeinbrüche in den kommenden zwölf Monaten. Lediglich die Unternehmen des Öffentlichen Personen-Nahverkehr blicken optimistisch in die Zukunft, weil die Pendler konstant geblieben sind und weil staatliche Subventionen Sicherheit versprechen.
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