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Grüne: Bundespolitik belastet Göttinger Haushalt 17.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einer Pressemeldung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für die Kommunen einzusetzen. Die aktuellen Steuerpläne werden allein für Göttingen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 8,5 bis 9,5 M€ führen. Auch ohne diese Belastungen muss Göttingen im kommenden Jahr 20 M€ neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand der Stadt auf 200M€ steigt.
[1 M€ = 1 'Mega'-Euro = 1 Million Euro. Weitsichtige Politiker überlegen langsam, zu welchen Einschnitten einen Staatsbankrott führen wird. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Mit einem Staatsbankrott sind herbe Einschnitte verbunden?
Sind eventuell Zwangskredite auf Bareinlagen zu erwarten?
Welche Kürzungen müssen Beamte wohl hinnehmen? Hierbei sind ja insbesondere die höheren Beamte gemeint, die als Entscheider tatkräftig an der Verschuldung des Staates mitgewirkt haben.
Sollte der Staat zukünftig die Kindergärten subventionieren? Die Erziehung ist laut Grundgesetz das Recht UND die PFLICHT der Eltern. Die Subventionierung von Kindergärten gehört nicht zu den Aufgaben des Staates.
…
Welche staatlichen Dienstleistungen kann man privatisieren, um den Haushalt nachhaltig zu entlasten? (Polizei, Bundeswehr, Schulen, Ministerien, Geheimdienste, Gerichte, Überwachungsbehörden, Universitäten, …)
Es muss langsam eine Diskussion beginnen, die sich Gedanken um die Zukunft macht. Viele kleine Initiativen, Vereinen und Organisationen sollten sich langsam überlegen, was beim Wegbrechen von staatlichen Subventionen passieren wird.
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Blase der kreditfinanzierten Rettungsschirme platzen wird.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Steuergeschenke reißen Löcher in Göttinger Haushalt
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für eine finanzielle Entlastung der niedersächsischen Kommunen und der Stadt Göttingen einzusetzen. "Wenn Herr Wulff so weiterverhandelt, werden die Kommunen und die Stadt Göttingen die Rechnung für die Milliardenschweren Steuergeschenke der CDU-FDP-Bundesregierung zahlen müssen", erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker. "Hält die Bundesregierung an ihren Steuerplänen fest, so muss Göttingen mit jährlichen Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich rechnen, ohne dass auch nur ein Cent bislang durch Mehreinnahmen gegenfinanziert wäre."
Anlass für diese Kritik ist die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN im Stadtrat nach den Bundespolitischen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2010 (s. Anhang). Darin erklärt die Verwaltung sie erwarte für 2010 u.a. Mindereinnahmen durch das sogenannte "Bürgerentlastungsgesetz" (inkl. kommunaler Finanzausgleich) i.H.v. 2 bis 2,5 Mio. Euro sowie Ausfälle im Bereich der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer i.H.v. rund 1,5 Mio. Euro. Sofern der Bund wie angekündigt weitere Steuererleichterungen i.H.v. 20 Mrd. Euro umsetzt, sind nach Darstellung der Finanzverwaltung weitere Mindererträge i.H.v. 4 Mio. Euro zuzüglich 1 bis 1,5 Mio. über den kommunalen Finanzausgleich zu erwarten. Das alles angesichts eines städtischen Haushaltes, dessen strukturelles Defizit auch ohne die zusätzlichen Belastungen im Jahr 2010 über 20 Mio. Euro betragen wird, wodurch die Gesamtschuldenlast um über zehn Prozent auf über 200 Mio. Euro ansteigen wird.
Angesichts dieser Situation wundern sich die GRÜNEN über die Tatenlosigkeit der Fraktionsmitglieder von CDU und FDP im Rat, die die Möglichkeit hätten und deren Aufgabe es wäre, sich zum Wohle der Stadt bei ihren Parteifreunden in der Bundes- und Landesregierung für eine tragfähigere Steuerpolitik einzusetzen. Wenn aber beispielsweise der FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek in Berlin den Steuergesetzen zustimmt und der Stadt Göttingen gleichzeitig Hilfe beim Stopfen von Haushaltslöchern zusagt, so ist dies genauso ärgerlich wie die Haltung seiner Kollegen in der Ratsfraktion, die zur Debatte um einen entsprechenden Hilferuf (Resolution siehe Anhang) an die Landesregierung statt einer Rede nur die verbale Entgleisung beizutragen hatten: "Darum kümmern wir uns nicht".
Tabellarische Zusammenstellung
| Minereinnahmen durch |
Wert |
| das sogenannte "Bürgerentlastungsgesetz" |
2,0-2,5M€ |
| Ausfälle im Bereich der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer |
1,5 M€ |
| Sofern der Bund wie angekündigt weitere Steuererleichterungen i.H.v. 20 Mrd. Euro umsetzt, sind nach Darstellung der Finanzverwaltung weitere Mindererträge zu erwarten |
4,0 M€ |
| plus Mindereinnahmen aus den kommunalen Finanzausgleich |
1,0 – 1,5 M€ |
| Gesamtausfall |
8,5-9,5 M€ |
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Sprachreisen
Schülersprachreise: Englisch in Cheltenham vertiefen 17.12.2009 Für den Anfang der Sommerferien bieten Stadt und GoeSF gemeinsam eine Sprachreise für Schüler nach Cheltenham an. Die Sprachreise soll zwei Wochen dauern, wobei Genaueres zu Programm und Anmeldung erst im März 2010 vorliegen wird.
Steuerruine
Trittin: Calden ist Pleite-Projekt 18.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, weist auf eine Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften hin. Gemäß dieser Stellungnahme soll der Verband angesichts fehlender Passagierzahlen keinen Bedarf für den Flugplatz Kassel-Calden sehen. Trittin bewertet den geplanten Ausbau von Kassel Calden als unnötige Subventionsruine ("Faß ohne Boden")
Brückenalterung
Bschränkte Tragfähigkeit für einige Brücken im Stadtgebiet festgestellt 18.12.2009 Die Stadt Northeim muss auf Grund eines Gutachtens für einige Brücken eine Lastbeschränkung aussprechen. Im Zuge der Lastbeschränkung der Brücken in Hammenstedt, Hollenstedt, Langenholtensen und Wiebrechtshausen kommt es zum Teil zu Umstellungen der Buslinien. Auch die Müllabfuhr muss einige Fahrtrouten umlegen. Gegebenfalls wird der Landkreis mit "abgeschnittenen" Anwohnern nach individuellen Lösungen suchen. Der Lieferverkehr und landwirtschaftliche Fahrzeuge, die betroffenen Brücken bislang benutzten, werden zukünftig Umfahrungen in Kauf nehmen müssen.
Wirtschaftsplan
Sanierung des Studentenwohnheims Herrmann-Rein-Straße 18.12.2009 Der Stiftungsrat des Studentenwerks hat den Investitionsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Zu den Investitionen gehört unter anderem die energetische Sanierung des Studentenwohnheim in der Herrmann Rein Straße. Dabei werden 1,1M€ des 1,35M€ teuren Umbaus aus Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert. Insgesamt wird das Studentenwerk 5,2M€ in Gebäude und Sachanlagen investieren. Die Kosten für Personal und sonstige Leistungen werden 2010 schätzungsweise bei 25,8M€ liegen.
[M€ = 'Mega'€ = Millionen €]
Stadtradiotipps 21.12. – 24.12.
22.12. – 10:05 – "mats hess von der Band ,Voodoo Rockets" 17.12.2009 In den Werktagen vor Weihnachten hat die Redaktion vom Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen geplant: "Weihnachten mit Innenminister Schünemann im Grenzdurchgangslager Friedland" (21.12. – 9:35) oder auch "Rückblende: Der Stern von Betlehem" (23.12. – 7:50). Weitere Ankündigungen finden sich in der Meldung. Der Seniorenfunk wird sich in der Sendung "Spätlese" am Heiligabend unter anderem mit "Guatemala und Weihnachten?" beschäftigen.
Umfrage
Informationsquellen der Frauen 17.12.2009 Die Dederichs Reinecke & Partner, Agentur für Öffentlichkeitsarbeit, berichtet über eine nicht repräsentative Umfrage unter 100 Frauen im Alter von 30-59. Die Frauen würden über ihr Informationsverhalten befragt. Danach informierten sich 96 Frauen im Internet über neue Produkte, während nur 1 Frau sich bei Freundinnen oder Freunden informiert hat. 87 Frauen haben über das Internet schon von neuen Produkten erfahren.
[Die Umfrage halte ich mehr für Propaganda als für Information. Als Indiz darf gelten, dass die Methode nicht angegeben wurde und dass die Fallzahlen nicht repräsentativ sind. Ein weiteres Indiz ist die Aussage, dass nur 1% aller Frauen sich über Produktneuheiten bei Freunden informieren. Mit einwenig Fantasie lässt sich auch diese um Aufmerksamkeit heischende Aussage als Trivialität erklären. Dr. Dieter Porth]
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Sendeplan – 2009-12-12
Talk mit den Biertenören 21.12.2009 In der Bürgerfunksendung am 12. Dezember talkte der Moderator der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" ab 19 Uhr mit den Biertenören aus Berlin. Die Bänd hatte am gleichen Abend in Northeim noch einen Auftritt. Schon vorm gut halbstündigen Telefoninterview gab in der Zeit von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldung aus der Region sowie um kurz nach 18:00 den Ausblick auf die Konzerte in der kommenden Woche.
Sendeplan – 2009-12-05
Talk über die Proteste gegen die Studienbedingungen 19.12.2009 In der Sendung wurde wie üblich ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region in der letzten Woche gegeben. Kurz nach 18:00 gab es den üblichen Ausblick auf die Konzerte in der kommenden Woche. Spontan kam während der Sendung ein Talk mit zwei studentischen Besetzern zustande, die mit ihrer Besetzung gegen die schlechten Studienbedingungen protestieren.
Rückblick 50/09
Konzerte vom 10.Dezember bis zum 16.Dezember 19.12.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Energiekrise
Fell: in Frankreich geht die Weihnachtsbeleuchtung aus – wegen Atomstrom 18.12.2009 In seiner aktuellen Mitteilung weist Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf die Situation des Strommarktes in Frankreich hin. Das Land, welches 85% seines Stroms aus Atomkraftwerken bezieht, soll angesichts des aktuellen Kälteeinbruchs auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein. Die Pressemeldung endet damit, dass die Weihnachtsbeleuchtung von Rennes wegen Strommangels abgeschaltet worden sein soll.
Südspange
Grüne: Bürgerbefragung statt Planungsbeginn 18.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat mit der SPD Verhandlungen über den städtischen Haushalt aufgenommen. Dabei hat die beiden Fraktionen den Etatposten von 190k€ für die Planung der Südspange aus dem Etat herausgenommen. Stattdessen soll im das Frühjahr 2010 eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Mit diesem Mittel der direkten Demokratie soll ermittelt werden, ob die Bürger eine Umgehungsstraße im Göttinger Süden überhaupt noch haben wollen.
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