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Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise

30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.

 
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Neue Schuldenberge und kein Sparkonzept - CDU wirft OB Meyer Handlungsunfähigkeit vor

Nun endlich hat Oberbürgermeister seinen Vorschlag für einen zweiten Nachtraghaushalt für das Jahr 2009 vorgelegt. Die CDU hatte dieses seit langem gefordert. Deutliche steuerliche Mindereinnahmen über 20 Mio. Euro haben einen Nachtagshaushalt notwendig gemacht. "Dieser enthalte aber leider keinerlei Konsequenzen aus diesem Einnahmeverlust", so die CDU. Die zwangsläufige Folge wird in den nächsten Jahren ein neuer Schuldengipfel von fast 220 Mio. Euro allein bei den kurzfristigen Kassenkrediten (Stand 31.12.2008: 163 Mio. Euro) sein. Das ist ein Anstieg von fast 35%. Dies alles auch noch unter noch sehr optimistisch gefärbten Annahmen. Die CDU-Ratsfraktion wirft Oberbürgermeister Wolfgang Meyer völlige Konzeptlosigkeit vor. Dabei sei derzeit aufgrund des vorgelegten Finanzberichtes noch zu erwarten, dass die steuerlichen Einbußen noch schlimmer sein werden als jetzt angenommen. "Auch bei künftigen Einnahmenentwicklungen scheint weiterhin eher eine gewisse Blauäugigkeit als echter Realitätssinn Pate zu stehen", so Güntzler. Weitere Mindereinnahmen von 10 Mio. Euro drohen allein bei der Gewerbesteuer.
"Wir können einfach nicht glauben, wie einfach es sich die Verwaltung macht. Quasi mit einem Schulterzucken werden die deutlichen Steuerrückgänge in den Haushalt eingerechnet, aber ansonsten werden keinerlei erkennbaren Konsequenzen gezogen. "Vogelstraußpolitik" in Reinform," so Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Das nun vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ist ein Dokument der Hilflosigkeit." Das was dem Oberbürgermeister einfalle, sei die Gebührenbelastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu erhöhen. So seien u.a. Gebührenerhöhungen bei den Entsorgungsbetrieben vorgesehen.
"Dieser Nachtragshaushalt und das Haushaltssicherungskonzept entsprechen nicht ansatzweise den gesetzlichen Anforderungen.♠ 1 Der Oberbürgermeister mit seiner rot-grünen Haushaltsmehrheit trägt dafür die Verantwortung. Die Begriffe Verwaltungsreform und Aufgabenkritik scheint der Oberbürgermeister aus seiner Agenda gestrichen zu haben. Der bloße Verweis auf weltweite Probleme hilft uns in Göttingen keinen Schritt weiter und entschuldigt nicht die eigene Untätigkeit", so Güntzler. "Wir müssen die Aufgabenkritik konsequent fortsetzen und uns als Stadt auch von Aufgaben lösen. Auch muss der Personalbestand kritisch überprüft werden. Gerade die Personalkosten, fast der ein Viertel der städtischen Ausgaben, sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass hier Einsparpotentiale zu finden sind", so die CDU. Hier fehle aber anscheinend dem Oberbürgermeister der notwendige Mut, Strukturentscheidungen voran zu bringen.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Wie muss ich diesen Satz werten. Welche Konsequenzen hat diese Beobachtung? – Wird die CDU-Ratsfraktion gegen die Stadt klagen oder ist dieser Satz nur als Propaganda ohne realen Hintergrund zu werden.
Dr. Dieter Porth

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Göttingen

30.04.2009 Rückblick 17/09

Göttingen

28.04.2009 Vorträge

Politik

27.04.2009 Zweitchance

Politik

30.04.2009 Baumaßnahmne

Verwaltung

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30.04.2009 Baumaßnahmne

Wahlen2009

29.04.2009 Vortrag

Stadthaushalt

20.03.2009 Sanierervortrag

Stadthaushalt

08.07.2009 Haushaltssperre

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Zweitchance
Keine Noten vorm Nachschreibtermin

27.04.2009 Angesichts der Panne beim hessischen Zentralabitur wurde den Schülern eingeräumt, in der Nachschreibklausur am Matheabitur teilzunehmen. Um eine Chancengleichheit für die Schüler herzustellen, erging seitens des hessischen Kultusministeriums der Erlass, dass die Noten in den Abitursarbeiten nicht vorzeitig bekannt gegeben werden dürfen.
[text]

Rückblick 17/09
Konzerte vom 23.April bis zum 29.April

30.04.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Sporteln
Start der neuen Kurse - 12.5.

24.04.2009 Ab dem 12 Mai beginnen Neue Kurse bei der GoeSF. Die Kurse decken die Bereiche "Entspannung & Kampfsport", "Wassersport", "Fitness" sowie "Sport & Spaß" ab. Unter anderem finden sich Yoga-Kurse, Golfanfängerkurse, Tauchkurse oder auch Badmintonkurse unter den Angeboten. Natürlich werden auch wieder Aqua-Fitness-Kurse von ausgebildeten Physiotherapeutinnnen angeboten.

Jahreshauptversammlung
Über fünfundreißigtausend Gäste erlebten Stadtführungen

24.04.2009 Auf der Jahreshauptversammlung zog der Göttinger Tourismus e.V eine positive Bilanz. Die Zahl der Stadtführungen konnte um über 100 auf 1922 gesteigert werden. In Kooperation mit Burghotel, Freizeit INN und der Lokhalle werden erste Schritte gemacht, um Göttingen als Kongress- und Tagungsstadt zu etablieren.

Event - Gymnasium Uslar
3.5. – Gans Schön Feist

27.04.2009 Am 3. Mai tritt die Göttinger Bänd "Ganz Schön Feist" im Gymnasium in Uslar auf. Die Zuschauer dürfen sich auf eine professionell Show und schöne Lieder freuen. Es gibt noch Karten für das Konzert, das um 19:00 beginnt.
[Ich spiele von "Ganz Schön Feist" derzeit keine vollen vollständigen Lieder nicht in meiner Bürgerfunksendung, weil ich mich über die Öffentlichkeitsarbeit der Bänd ärgere. Dr. Dieter Porth]

Termine - Waldbühne
8.8. - Ska-Latin-Pop-Festival

27.04.2009 Das Exil organisiert zusammen mit Koeterhai unter dem Titel Skaexplosion ein Festival auf der Waldbühne in Northeim. Als Bänds sind "Irie Revoltes", "Wisecräcker", "Marycones" und "Merry go Round" gebucht. Das Festival soll noch um eine weitere bekannte Bänd erweitert werden., wobei die Bänd aus irgendwelchen Gründen erst am 1. Juni bekannt gegeben werden kann

Nachtragshaushalt
Über 10M€ für Neubauten

20.03.2009 Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen in den Neubau der Godehardhalle sowie in den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende fließen. Weiterhin soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule wärmetechnisch besser isoliert werden. In der außerordentlichen Ratssitzung verabschiedete der Rat eine Resolution für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren.
[Mit dem G12-Abitur bekämpft die Landesregierung die drohende Kostenexplosion wegen der Ganztagesschulenidee. Man bedenke, dass Deutschland trotz mittelmäßiger Pisa-Ergebnisse die teuersten Lehrer hat. Dr. Dieter Porth]

Südspange
SPD: Keine Südspange zum Schutz des Stadtetats

13.03.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt fest, dass bei der Planung der Südspange die Bevölkerung mit beteiligt werden muss. Durch die sich daraus ergebenen Verzögerungen wird die Südspange zum finanziellen Risikoprojekt für die Stadt. Deshalb hat die SPD gegen die Südspange gestimmt. Da das finanzielle Risiko der CDU bekannt ist, zeigt sich die SPD darüber verwundert, dass die CDU parallel zur finanziell bedenklichen Südspange angesichts der beginnenden Rezession vor finanziellen Risiken für den Stadthaushalt warnt.

Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert

05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.

Neuere Nachricht

Entwicklungsverzögert
4.5. – Treffen für Eltern

30.04.2009 Die EIFER e.V. meldet trifft sich am 4.5. um 20 Uhr gegenüber der Geismarer Kirche im Moritz Jahn-Haus. Bei dem Treffen stehen für die Eltern behinderter Kinder die Fragen nach dem richtigen Schulplatz, nach einem möglichen Integrationsplatz und die Fallen und Hürden im Behördenalltag im Vordergrund.

Vortrag
4.5. – "Green New Deal"

29.04.2009 Die Hochschulgruppe der Grünen hat für den 4.5. um 12:15 eine Vortragsveranstaltung im Hörsaal 003 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG ) organisiert. Der Kandidat für das Europaparlament Sven Giegold wird die Grünen Ideen für eine Europapolitik zeigen. Einen kernpunkt nimmt die Staatliche Kontrolle des Finanzwesen ein.
[Angesichts der hohen Staatsschulden gilt auch die EU schon als pleite. Ich werde bei der Europawahl wohl ungültig wählen, weil ich das EU-System für Kleinbürgerfeindlich halte. Die beste Lösung für Europa wäre die Rückkehr zum Viel-Demokratien-Europa und die Beseitigung der EU-Normung. Dr. Dieter Porth]

Ausdauerwettkämpfe
Zwischenbilanz: knapp 5000 Teilnehmer

29.04.2009 Mit dem Frühjahrsvolkslauf und der Tour d’Energie sind zwei der fünf Göttinger Großereignisse im Sport durchgeführt worden. Insgesamt beteiligten sich knapp fünftausend Sportler an diesen beiden Ereignisse. Für die Teilnahme an allen fünf Wettbewerben haben sich über dreihundert Sportler beworben, die damit um den Titel des Göttinger Ausdauersportlers kämpfen. Bei den Männer führt derzeit Martin Schmidt die Punktewertung der Gö-Challange an. Bei den Frauen führt Sanna Almstedt.
[Die Veranstaltung heißt natürlich in bestem Denglisch "Gö-Challange". Ich persönlich hätte eine Bezeichnung wie "Göttinger Sportler" oder "Göttinger Ausdauersieger" viel besser gefunden. Dr. Dieter Porth]

Baumaßnahmne
FDP: für Großprojekte mindestens 2 Jahre Planungszeitraum

30.04.2009 Anlässlich der sehr schnellen Planungen für den Umbau der Theaterstraße fordert die FDP-Ratsfraktion für die zukünftigen Bauplanungen der Stadt eine gewisse Planungssicherheit für die Anlieger und Anwohner. Großprojekte sollten deshalb mit einem Planungshorizont von zwei Jahren umgesetzt werden, um Anlieger die Möglichkeit zur Reaktion zu geben.
In einer zweiten Email wurde der Besuch von Guido Westerwelle beim Schützenfrühstück am 13. Juli für 10 Uhr angekündigt.
[Am 2. Mai zwischen 19-20 Uhr äußern sich einige Geschäftsleute der Theaterstraße zur Aktion Theaterstraßenumbau in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen (107,1 MHz / 95,35MHz Kabel). Dr. Dieter Porth]

Vorträge
5-12. Mai – Seeräuber, Wissenschaftsjournalisten, …

28.04.2009 In gleich zwei Vorträgen steht der Wissenschaftsjournalist im Fokus. Am Mittwoch bei den Strömungsphysikern und am Donnerstag bei den Chemikern. Aber auch in anderen Themenbereichen Angesichts der Piraten bei Somalia ist vielleicht der geschichtliche Vortrag "Seeräuber und Heringstonnen – Gewaltausübung und Gewalterfahrung auf hansischen Schiffsrouten des Mittelalters" am Donnerstag für Manchen interessant

Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt

08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]

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