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CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber 07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Oberbürgermeister hat in seiner Neujahrsrede seine Position zur Südspange nochmals klargestellt und kommentarlos die Entscheidung zur Bürgerbefragung herausgestellt.. In dieser Pressemeldung wird die Diskrepanz zwischen den politischen Standpunkt des Oberbürgermeister und der SPD bzw. den Grünen nochmals dargestellt. Die FDP-Ratsfraktion hat in einer früheren Pressemeldung schon den möglichen Machtverlust des Oberbürgermeisters angesprochen.
Man darf gespannt sein, wie dies Spiel weitergeht.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die CDU-Ratsfraktion meldet – Ausstieg aus den interfraktionellen Haushaltsgesprächen - Güntzler schreibt an OB Meyer: CDU verurteilt faulen Zauber der SPD-Fraktion
In einem Brief an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer teilt der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler mit, dass die CDU-Ratsfraktion zu einer weiteren Mitarbeit im Arbeitskreis "Haushaltskonsolidierung" nicht mehr bereit ist.
Die desolate Haushaltssituation der Stadt Göttingen war Anlass für die CDU-Ratsfraktion, den Vorschlag für fraktionsübergreifende Gespräche zu machen. Der Oberbürgermeister hatte diese Anregung aufgenommen und noch in seiner Neujahrsrede auf diesen positiven Ansatz verwiesen, dass hier wirklich alle Fraktionen gemeinsam an einem Strang und in die gleiche Richtung zu ziehen bereit seien. Bisher haben zur Haushaltskonsolidierung drei Gesprächsrunden der Fraktionsvorsitzenden beim Oberbürgermeister stattgefunden. Hierbei hat die CDU auch den Vorschlag unterbreitet, bereits den Haushalt 2010 gemeinsam zu verabschieden. Das nächste Gespräch war für den 18. Januar angesetzt gewesen. " SPD und Grüne haben auf diesen Angebot nicht reagiert", so Güntzler. " Das macht deutlich: Ein wirklicher Wille für ein gemeinsames Handeln gibt es bei SPD und Grünen nicht. Alles nur Lippenbekenntnisse."
Hinzu kommt nun auch noch die plötzliche Kehrtwende der SPD-Ratsfraktion in der Frage der Südspange. "Wenn es ihr allein um die Sache gegangen wäre, bestand für die SPD keinerlei Notwendigkeit zur Abkehr von ihrem eigenen Delegiertenbeschluss zugunsten dieses wichtigen Straßenprojektes. Eine Mehrheit für die weitere Planung der Südspange wäre durch SPD, CDU und FDP sicher gestellt gewesen. Aber die Fortsetzung des alten rot-grünen Projektes ist der SPD offensichtlich wichtiger als die Umsetzung selbst formulierter Ziele und die Schaffung einer breiten Basis zur Haushaltskonsolidierung", kommentiert Güntzler das Vorgehen der SPD.
In seinem Brief bedauert Güntzler, dass der Oberbürgermeister als klarer Verfechter der Südspange nun auch noch den Vorschlag der SPD gutheißen muß, dazu eine aufwendige Bürgerbefragung zu initiieren. Von dieser Problematik sei direkt nur ein Bruchteil der Göttinger Bevölkerung betroffen. Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, diesen faulen Zauber der SPD zu akzeptieren. Sie hält das Verhalten der SPD-Fraktion den Bürgern gegenüber für zutiefst unseriös. Zudem schade es auch der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Schließlich verweist die CDU auch auf die erwiesene Wortbrüchigkeit der SPD-Fraktion bei der Besetzung des Baudezernenten im Jahre 2003. Glaubwürdiges und verlässliches Handeln sähe anders aus. Abschließend betont die CDU-Fraktion in ihrem Schreiben, dass sie nach wie vor der Meinung sei, dass die Probleme der Stadt nur gemeinsam gelöst werden können. Leider bestünde dazu nicht bei allen Beteiligten die Bereitschaft, insbesondere nicht bei der jetzigen SPD-Fraktion. "An diesen poltischen Sandkastenspielereien von SPD-Chef Wedrins werden wir nicht teilnehmen", so Güntzler.
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Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig 07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.
Hitartikel
Platz 35, über 500 Zugriffe: " Wer, was wo - Wohnung in Südniedersachsen finden" 07.01.2010 Die zehn im Jahre 2009 am häufigsten nachgefragten Artikel waren. "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "4.2. – Die Flippers", "Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?", "Fotos von der Göttinger EinkaufsART", '10.1. – "Spieglein, Spieglein, … "', "Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen", "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm" und "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise". Aber auch die Werbung " Willkommen im Zentrum des Bewusstseins" schaffte es mit über 500 Zugriffen seit Juli 2009 unter die Top 50.
Hitartikel
Auf Platz 20 im Dezember: "Fotos von der Göttinger EinkaufsART [2008]" 07.01.2010 Auf den ersten sieben Plätzen fanden sich im Dezember folgende Artikel: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "4.2. – Die Flippers", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "16.1.[2009] - Atze Schröder / 27.1.[2009] - Abba Mania". Auf Platz 13 mit 132 Aufrufen war im Dezember die Werbung '"Moscow Circus on Ice" am 28.12. in Göttingen und am 26.1. in Goslar' und zeigt, dass man im Internet mit Inhaltsreichen Texten werben kann.
[[Jahreszahl] ist nicht Teil der Originalüberschrift und wurde aus Verständnisgründen nachträglich eingefügt. Dr. Dieter Porth]
Rückblick 53/09
Konzerte vom 31.Dezember bis zum 06.Januar 07.01.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang 06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.
Asse II
CDU: Hat Jüttner bewusst weggeschaut? 06.01.2010 Am morgigen Donnerstag muss der ehemalige Umweltminister Wolfgang Jüttner vorm Asse-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will wissen, " was er zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und welche Initiativen er ergriffen hat." Die CDU will prüfen, ob Jüttner vielleicht bewusst vor den Missständen in dem vom Wassereinbrüchen bedrohten Atommülllager Asse II die Augen verschlossen hat.
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Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang 06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.
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Ankündigung
11.1. – 16:00 - Demonstration gegen Göttinger Abschiebepraxis 08.01.2010 Am heutigen Freitag (8.1.2010) soll für zwei Stunden die Göttinger Ausländerbehörde besetzt worden sein, meldete der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.. Grund soll die vermutete Abschiebung von Kosovoflüchtlingen gewesen sein, die in Göttingen schon über zehn Jahre leben. In seiner Pressemeldung kündigt der Arbeitskreis Asyl am Montag ab 16 Uhr eine Demonstration auf dem Kornmarkt an.
Stadtradiotipps 11.1-15.1.10
12.1. – 10:05 – KlezPO im Talk 07.01.2010 In der aktuellen Woche widmet sich das Stadtradio unter anderem folgenden Themen: "Kunst und Kultur: Ausblick auf die diesjährigen Figurentheatertage" (13.1. – 8:35), "1 Stunde 1 Thema: Zwangsarbeit in der Region Göttingen im Nationalsozialismus" (15.1. – 10:05) und "Sport: Fußball der Sparkasse VGH Cup" (11.1. – 8:35). In der Meldung finden sich weitere Hinweise zum Programm.
Schulfrei
Ist auf den Straßen Winterchaos, dann entscheiden Eltern über Schulbesuch der Kinder 08.01.2010 Bei extremen Witterungsverhältnissen können Eltern frei entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken oder nicht. Sollte am Montagmorgen wegen des angekündigten Wintereinbruchs die Schulwege unzumutbar gefährlich sein, so wird der Landkreis den Eltern über den Schulbesuch ihrer Kinder an den Schulen für Stadt UND Landkreis überlassen. Die Information wird gegebenenfalls über die Radiosender sowie über die Website des Landkreises verbreitet werden.
Bewertung
SPD & Grünen: Ausstieg von CDU und FDP ist Akt der Feigheit 08.01.2010 Mit der aktuellen gemeinsamen Pressemeldung reagieren Ratsfraktion der SPD und der Grünen auf die Ankündigung der CDU und der FDP aus den Gesprächen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung auszusteigen. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP Angst, unpopuläre Sparentscheidungen mit zutragen.
[Konsolidierung geistert seit Jahrzehnten durch die politische Debatte und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wächst. Ich glaube bei unseren heutigen Politikern nicht mehr an ausgeglichen Staatshaushalte, die das Wort Konsolidierung andeutet. Dr. Dieter Porth.]
Bedauern
Oberbürgermeister sieht weiterhin "Zwang" zur Zusammenarbeit 08.01.2010 In der Pressemitteilung bedauert der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Ausstieg der CDU und FDP aus der so genannten "Elefantenrunde". Bei den Gesprächen sollten nach seiner Ansicht mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen abgesprochen werden. Einigungen zu Einzelprojekten wie der Südspange sollten bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht abgesprochen werden.
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