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Beschäftigungsförderung
FDP: Göttingens Beschäftigungsförderung hat versagt

28.05.2009 Die FDP Ratsfraktion kritisiert den Beschluss des Sozialausschuss des Landkreises gemeinsam mit der Stadt eine Beschäftigungsförderung bilden zu wollen. Mit Hinweis auf die Statistiken der Agentur für Arbeit zeigt die FDP-Fraktion auf, dass die Vermittlungsqualität in Göttingen schlechter als beim Landkreis ist. Selbst in Landesvergleich steht die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Stadt Göttingen statistisch schlecht da.

 
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Die Ratsfraktion der FDP meldet - Keine gemeinsame Beschäftigungsförderung für Stadt und Landkreis

Die Entscheidung des Kreissozialausschusses, die Gründung einer kommunalen Anstalt für Beschäftigungsförderung, in der Stadt und Landkreis gleichberechtigt vertreten sind, vorzubereiten, stößt bei der FDP-Ratsfraktion auf massiven Widerstand. "Wir lehnen jedes Organisationsmodell ab, bei der es keine klaren Verantwortlichkeiten gibt. Die vergangenen dreieinhalb Jahre haben gezeigt, dass eine Kooperation zwischen Stadt und Landkreis auf dem Gebiet der Arbeitslosenbetreuung nicht sinnvoll ist. Diese befördert nur ,Schwarze Peter Spiele' zu Lasten der Betroffenen", so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ben Schroeter. Landrat Schermann (CDU) habe recht mit seiner Aussage: "Einer muss den Hut aufhaben."
Pressefoto ©2009
Pressefoto: Pressefoto , 2009 © Entwicklung der Arbeitslosenquote in Stadt und Landkreis Göttingen im Vergleich zu Niedersachsen und Deutschland. Die Vermittlungspraxis in Göttingen ist mangelhaft.
Entwicklung der Arbeitslosenquote in Stadt und Landkreis Göttingen im Vergleich zu Niedersachsen und Deutschland. Die Vermittlungspraxis in Göttingen ist mangelhaft.

Eine aktuelle Sonderauswertung der arbeitsmarktpolitischen Daten durch die Bundesagentur für Arbeit und eigene Berechnungen der FDP-Fraktion für Mai 2009 offenbarten zudem, dass es erhebliche Unterschiede bei den Ermittlungserfolgen zwischen Stadt und Landkreis gäbe. So betrage die aktuelle Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen 8,1 Prozent, die im restlichen Landkreis jedoch nur 4 Prozent. Im niedersachsenweiten Vergleich landet der Landkreis Göttingen auf Platz 13 von 47 Kommunen. Die Stadt Göttingen hingegen auf Platz 43.
"Der Landkreis Göttingen ist mit seiner Fokussierung auf Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt deutlich erfolgreicher als die Stadt Göttingen, die sich stärker an sozialintegrativen Maßnahmen orientiert. Das Gesetz sagt aber klar und deutlich, dass alle zu ergreifenden Maßnahmen eine Vermittlung in Arbeit zum Ziel haben sollen. Bei der Stadt Göttingen ist diese Erkenntnis aber noch nicht wirklich durchgedrungen. Es wäre daher geradezu eine Zumutung, wenn diejenigen, die in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet haben, zukünftig von den Vertretern der erfolglosen Stadt Göttingen kontrolliert würden", empört sich FDP-Ratsherr Schroeter. Die FDP werde alles daran setzen, diesen "Irrsinn" zu verhindern.
Überrascht zeigt sich die FDP von der Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion. "Die Christdemokraten bezahlen einen hohen Preis für ihre Koalition mit den Grünen, wenn sie jetzt sogar ihrem eigenen Landrat in den Rücken fallen. Dabei geht es den Grünen doch vor allem darum, ihre Parteifreunde bei der Beschäftigungsförderungsgesellschaft der Stadt mit Posten bei einer Neuorganisation zu versorgen", ist Schroeter überzeugt. Die Leidtragenden dieser "Postenschacherei" seien die langzeitarbeitslosen Menschen in der Region.

Die FDP-Ratsfraktion meldet - Arbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen deutlich höher als bisher angenommen

In einer Früheren Mitteilung vom 11.5. hieß es
Das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in der Stadt Göttingen ist größer als bisher gemeinhin angenommen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Auf Basis dieser Sonderauswertung und weiteren Berechnungen der FDP-Fraktion ist es jetzt erstmals möglich, eine Arbeitslosenquote getrennt für die Stadt und für den Landkreis Göttingen auszuweisen.
In der Stadt Göttingen liegt die Arbeitslosenquote im aktuellen Berichtsmonat April 2009 demnach bei 10,9 Prozent. Das ist deutlich über der bisher für den Hauptagenturbezirk Göttingen veröffentlichten Zahl von 9,5 Prozent. Im Landkreis Göttingen beträgt die Arbeitslosenquote 7,3 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt lag im April bei 8,6 Prozent, in Niedersachsen bei 8,1 Prozent.
"Auch wenn es sich vielleicht schon angedeutet hat, ist das Ausmaß der dokumentierten Arbeitslosigkeit in unserer Stadt doch erschreckend. Zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen dreieinhalb Jahren lag die Arbeitslosenquote in Göttingen unter 10 Prozent. Oberbürgermeister Meyer muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und das Thema dringend zur Chefsache machen. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik der Stadt muss als gescheitert angesehen werden", kommentiert FDP-Ratsherr Ben Schroeter die Ergebnisse der Auswertung.
Von besonderer Bedeutung sind dabei die vorgelegten Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit. Seit Anfang 2005 sind der Landkreis und die Stadt Göttingen für die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ("Hartz 4") zuständig. Die Stadt Göttingen handelt dabei eigenständig im Auftrag des Landkreises, dem Träger der so genannten Optionskommune. Ob und in welcher Form diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird, ist derzeit Gegenstand politischer Diskussionen. Streit zwischen Stadt und Landkreis gab es in der Vergangenheit immer wieder über die bessere Vermittlungsstrategie. Dies scheint nun aufgrund der neu vorliegenden Daten geklärt.
"Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im landesweiten Vergleich der Langzeitarbeitslosenquoten liegt Göttingen auf dem vorletzten Platz von 47 Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen. Nur Wilhelmshaven schneidet noch schlechter ab. Der Landkreis Göttingen hingegen erreicht einen hervorragenden Platz im vorderen Drittel", so Ratsherr Schroeter. Das bisher viel kritisierte schlechte Abschneiden des Landkreises in bundesweiten Vergleichen beruhe ausschließlich auf den schlechten Ergebnissen der Stadt Göttingen, welche in der Landkreisstatistik mit enthalten waren.
Schroeter: "Die Kritik, die zuletzt Thomas Oppermann an Landrat Schermann geäußert hat, findet in seinen Parteifreunden, Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck, die richtigen Adressaten. Oberbürgermeister Meyer ist als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderungsgesellschaft direkt für die städtische Arbeitsmarktpolitik verantwortlich." Leider setzte Meyer immer noch auf Arbeitsmarktinstrumente, wie etwa Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die sich als völlig wirkungslos erwiesen hätten.
"Ich erwarte, dass angesichts der jetzt bekannten Zahlen ein Umdenken bei Oberbürgermeister Meyer einsetzt. Ein ‚Weiter so’ können wir uns nicht mehr leisten", stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend fest.

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