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Steuerruine
Trittin: Calden ist Pleite-Projekt

18.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, weist auf eine Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften hin. Gemäß dieser Stellungnahme soll der Verband angesichts fehlender Passagierzahlen keinen Bedarf für den Flugplatz Kassel-Calden sehen. Trittin bewertet den geplanten Ausbau von Kassel Calden als unnötige Subventionsruine ("Faß ohne Boden")

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin [ Homepage ] (- Barbara Jahns)
 



Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.- Kein Bedarf für Calden


Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu der Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) zum fehlenden Bedarf für Neubauten wie Kassel-Calden:

Der Neubau von Calden ist ein Fass ohne Boden Es ist absehbar, dass das Projekt viel teurer wird als geplant und dauerhaft mit Millionen von Steuermitteln subventioniert werden muss. Wenn selbst der Bundesverband der deutschen Fluggesellschaften auch langfristig keinen entsprechenden Bedarf aufgrund fehlender ausreichender Passagierzahlen sieht, sollte es an der Zeit sein, sich aus dem Pleite-Projekt zu verabschieden. Wie teuer ein solches Projekt für die öffentliche Hand werden kann, hat der Airport in Lübeck gezeigt.

Redaktioneller Nachsatz

Auf der Website vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) wurde kein entsprechender Hinweis zur Stellungnahme wegen des Flugplatzes in Kassel-Calden gefunden. Wohl aber findet sich mit dem Datum von 16.12. eine themenähnliche Meldung auf der Website der Grünen im hessischen Landtag, die hier zitiert werden soll:
Deutsche Fluggesellschaften bestätigen Position der GRÜNEN zu Kassel-Calden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen sich durch den Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften in ihrer Position zu Kassel-Calden bestätigt. "Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es für Kassel-Calden erstens keinen Bedarf gibt, da von Calden aus fast niemand fliegen will. Gleichzeitig wird mit Kassel-Calden eine Konkurrenz zum Flughafen Paderborn geschaffen, die den einzigen Regionalflughafen, der schwarze Zahlen schreibt, auch noch in Bedrängnis bringen könnte Das Argument der Arbeitsplätze, das CDU und FDP immer anführen, könnte leicht ins Gegenteil umschlagen, wenn durch den Ausbau in Paderborn Arbeitsplätze wegfallen, aber in Calden keine wirklich neuen geschaffen werden", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
Jetzt wurde bekannt, dass Jet Aviation Calden den Rücken aufgrund zurückgehender Flugbewegungen von Geschäftsflugzeugen kehrt. "Gerade mit diesen Flügen wird der Neubau von Calden immer wieder gerechtfertigt. Wenn CDU und FDP noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein für dieses Land haben, sollten sie den Neubau von Calden sofort stoppen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen wären ihnen dankbar."

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18.12.2009 Die Stadt Northeim muss auf Grund eines Gutachtens für einige Brücken eine Lastbeschränkung aussprechen. Im Zuge der Lastbeschränkung der Brücken in Hammenstedt, Hollenstedt, Langenholtensen und Wiebrechtshausen kommt es zum Teil zu Umstellungen der Buslinien. Auch die Müllabfuhr muss einige Fahrtrouten umlegen. Gegebenfalls wird der Landkreis mit "abgeschnittenen" Anwohnern nach individuellen Lösungen suchen. Der Lieferverkehr und landwirtschaftliche Fahrzeuge, die betroffenen Brücken bislang benutzten, werden zukünftig Umfahrungen in Kauf nehmen müssen.

Wirtschaftsplan
Sanierung des Studentenwohnheims Herrmann-Rein-Straße

18.12.2009 Der Stiftungsrat des Studentenwerks hat den Investitionsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Zu den Investitionen gehört unter anderem die energetische Sanierung des Studentenwohnheim in der Herrmann Rein Straße. Dabei werden 1,1M€ des 1,35M€ teuren Umbaus aus Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert. Insgesamt wird das Studentenwerk 5,2M€ in Gebäude und Sachanlagen investieren. Die Kosten für Personal und sonstige Leistungen werden 2010 schätzungsweise bei 25,8M€ liegen.
[M€ = 'Mega'€ = Millionen €]

Stadtradiotipps 21.12. – 24.12.
22.12. – 10:05 – "mats hess von der Band ,Voodoo Rockets"

17.12.2009 In den Werktagen vor Weihnachten hat die Redaktion vom Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen geplant: "Weihnachten mit Innenminister Schünemann im Grenzdurchgangslager Friedland" (21.12. – 9:35) oder auch "Rückblende: Der Stern von Betlehem" (23.12. – 7:50). Weitere Ankündigungen finden sich in der Meldung. Der Seniorenfunk wird sich in der Sendung "Spätlese" am Heiligabend unter anderem mit "Guatemala und Weihnachten?" beschäftigen.

Umfrage
Informationsquellen der Frauen

17.12.2009 Die Dederichs Reinecke & Partner, Agentur für Öffentlichkeitsarbeit, berichtet über eine nicht repräsentative Umfrage unter 100 Frauen im Alter von 30-59. Die Frauen wurden über ihr Informationsverhalten befragt. Danach informierten sich 96 Frauen im Internet über neue Produkte, während nur 1 Frau sich bei Freundinnen oder Freunden informiert hat. 87 Frauen haben über das Internet schon von neuen Produkten erfahren.
[Die Umfrage halte ich mehr für Propaganda als für Information. Als Indiz darf gelten, dass die Methode nicht angegeben wurde und dass die Fallzahlen nicht repräsentativ sind. Ein weiteres Indiz ist die Aussage, dass nur 1% aller Frauen sich über Produktneuheiten bei Freunden informieren. Mit einwenig Fantasie lässt sich auch diese um Aufmerksamkeit heischende Aussage als Trivialität erklären. Dr. Dieter Porth]

Staatsspitzel
Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen fördern Vorurteile gegen Islam

17.12.2009 Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert die sofortige Einstellung von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Göttinger Moscheen. Er sieht darin ein Mittel, um Vorurteile gegen den Islam zu schüren.
[Verdachtsunabhängige Kontrollen sind immer auch willkürliche Kontrollen. Ist diese Willkür ist ein deutsches Indiz für die neue "totale Demokratie"? Dr. Dieter Porth]

Weihnachtsgrüße
Starker Rückgang bei den Weihnachtspostkarten

17.12.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Umfrage zum Thema Weihnachtsgrüße durchführen lassen. Danach haben im letzten Jahr noch 33% Weihnachtsgrüße per Email versandt. In diesem Jahr sind es nur noch 28%. Aber auch bei den Weihnachtskarten ist ein starker Rückgang zu verzeichnen. Im letzten Jahr verschickten noch 60% aller Bundesbürger mindestens eine Weihnachtskarte. In diesem Jahr sind es nur noch 52%.
[Die Entwicklung zur papierlosen Kommunikation schreitet voran. Wenn demnächst der Postbote nur noch jeden zweiten Tag kommt, dann hätte ich damit kein Problem. Dr. Dieter Porth]

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Fell: in Frankreich geht die Weihnachtsbeleuchtung aus – wegen Atomstrom

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Südspange
Grüne: Bürgerbefragung statt Planungsbeginn

18.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat mit der SPD Verhandlungen über den städtischen Haushalt aufgenommen. Dabei hat die beiden Fraktionen den Etatposten von 190k€ für die Planung der Südspange aus dem Etat herausgenommen. Stattdessen soll im das Frühjahr 2010 eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Mit diesem Mittel der direkten Demokratie soll ermittelt werden, ob die Bürger eine Umgehungsstraße im Göttinger Süden überhaupt noch haben wollen.

Steuerreform
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17.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einer Pressemeldung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für die Kommunen einzusetzen. Die aktuellen Steuerpläne werden allein für Göttingen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 8,5 bis 9,5 M€ führen. Auch ohne diese Belastungen muss Göttingen im kommenden Jahr 20 M€ neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand der Stadt auf 200M€ steigt.
[1 M€ = 1 'Mega'-Euro = 1 Million Euro. Weitsichtige Politiker überlegen langsam, zu welchen Einschnitten einen Staatsbankrott führen wird. Dr. Dieter Porth]

Sprachreisen
Schülersprachreise: Englisch in Cheltenham vertiefen

17.12.2009 Für den Anfang der Sommerferien bieten Stadt und GoeSF gemeinsam eine Sprachreise für Schüler nach Cheltenham an. Die Sprachreise soll zwei Wochen dauern, wobei Genaueres zu Programm und Anmeldung erst im März 2010 vorliegen wird.

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