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Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn 08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Stellen Sie sich vor, ein Mitarbeiter kommt vorbei und fragt bei ihren Nachbarn nach, ob ihr Sohn noch bei Ihnen lebt. Die Nachfrage wird nur gestartet, weil der Hartz-IV Antrag ihres Sohnes bearbeitet werden soll.
eine solche Befragungsaktion stellt eine Ehrverletzung dar, die man als direkten Angriff auf die Würde des Menschen betrachten kann. Denn solche Nachfragen von Seiten des Amtes sind oft genug der Anlass für rufschädigende Gerüchte.
Wer schützt die Menschen vor Beamten und Verwaltungsmanagern denen bei der ordentlichen und gewissenhaften Umsetzung der Gesetze das Gefühl für Humanität abhanden gekommen ist? Es scheint zumindest so.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren - Statt Sozialleistungsbezieher - Nur Rücknahme der "Observation" nicht ausreichend - Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die Hartz IV komplett für rechtswidrig erklären könnten
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit energisch widersprochen, der laut "dpa" die Kontrolle von Leistungsbeziehern von Hartz IV für unverzichtbar (07.Juni) erklärte. Vielmehr stehe die Frage offen, wer die Bürger vor den unkontrollierten Versuchen, der Ausspähung der Privatsphäre durch BA schütze. "Die erfolgreiche Rücknahme der Observation von Hartz IV-Beziehern durch Außendienstmitarbeiter der BA oder privater Dritter, nach den heftigen Interventionen durch die Erwerbsloseninitiativen "Erwerbslosen Forum Deutschland" und "gegen-hartz.de" genügt keinesfalls. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass nach wie vor, Nachbarn, Kinder und andere ohne Wissens des Betroffenen vernommen werden können", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Zudem könnte die "nur teilweise Rückname" der Dienstanweisung der BA die Hartz IV-Gesetzgebung insgesamt rechtwidrig sein. " Artikel 19 Absatz 1 schreibt unserer Ansicht nach vor, dass die Einschränkungen eines Grundrechts durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Allerdings muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels des Grundgesetzes benennen. Dies ist hier doch nicht der Fall und deshalb lassen wir dies jetzt prüfen, denn das Zitiergebot gilt grundsätzlich und führt bei Nichtangabe zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes, was die komplette Rechtswidrigkeit von Hartz IV bedeuten könnte. Dies wurde durch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich bestätigt", so Behrsing in Bonn.
Das Bundesverfassungsgericht musste sich zum ersten Mal 1953 zur Frage des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs.1 Satz 2 GG mit einer Entscheidung äußern und hat dann wie folgt für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG zwingend verbindlich entschieden: "Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG - das Grundrecht muss im Fall der Einschränkung unter Angabe des Artikels genannt werden - bezieht sich nur auf künftige Rechtssetzung. Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit - Art. 2 GG - nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muss. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung" (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 ff zu Art. 19).” ( BVerfGE 2, 121ff. )
Die Frage, wie ein verfassungswidriges Gesetz zu behandeln ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 8, 1, Rdn. 50, mit Rechtssatz wiederum gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte zwingend bindend erklärt: "Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären.”
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Europawahlen
SPD: Ergebnis ist ernüchternd 07.06.2009 Angesichts einer Wahlbeteiligung von weniger al 50% zieht die SPD Kreistagsfraktion eine ernüchterte Bilanz. Die mangelhafte Wahlbeteiligung wird als Anhaltspunkt gewertet, dass die Menschen das Vertrauen in das Europäische Parlament und auch in Europa verloren haben. Dies ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion um so bedauerlicher, weil mehr als die Hälfte aller Gesetze in Brüssel und nicht in Berlin beschlossen werden.
Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt 08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]
Europawahl
CDU siegt in Göttingen mit 10 Stimmen Vorsprung 07.06.2009 Bei der Europawahl haben in der Stadt Göttingen CDU, SPD und Grüne fast gleiche Stimmenanteile von jeweils 26% erringen können. Die Linke erhielt in der Stadt Göttingen 6,5% und die FDP 9,5%. Für den gesamten Landkreis ergab sich folgende prozentuale Verteilung: CDU (33,3), SPD (28,0), Grüne (18,2 %), FDP (9,6 %) und die Linke (4,96 %). Alle anderen Parteien und Wählergruppen unterhalb der 5%-Hürde erlangten zusammen 6,0%.
[Im Gegensatz zum Bundestrend, wo 10% aller abgegebenen Stimmen an die Splitterparteien gingen, waren in Göttingen nur ungefähr 6%. Die Zahl der Ungültigen Stimmen war geringer als bei der vorherigen Wahl. Dr. Dieter Porth]
Gentechnik
KWS kritisiert Wissenschaftsfeindlichkeit und Parolen 08.06.2009 In einer ersten Meldung weist die KWS darauf hin, dass das zerstörte Versuchsfeld bei Dreileben erneut eingesät wurde. Eine Anzeige gegen unbekannt wurde natürlich erstattet. Die KWS hofft trotz der verkürzten Vegetationsperiode noch ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse sammeln zu können. In einer zweiten Meldung wendet sich die KWS gegen Parolenplakate, die im Raum Einbeck aufgetaucht sind.
[Sehr geehrte KWSler, ich lade sie herzlich ein, in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im GTöttinger Land" ihren Standpunkt zur Sicherheit von gentechnisch veränderten Pflanzen darzustellen. Haben Sie am kommenden Samstag für die Live-Sendung zwischen 19-20 Uhr Zeit. Dr. Dieter Porth]
Event - Cornpickers
13.6. – Rathaus Rocker 08.06.2009 Am kommenden Samstag treten im Cornpickers Hühnerstall Rathaus Rocker ab 20 Uhr auf. Die Herren aus der Göttinger Stadtverwaltung begeistern mit alten Rockhits genauso wie mit Interpretationen aktueller Songs.
[Herzlichen Glückwunsch zu Freddys Nachwuchs. Dieter]
Empirie
FS-11 – Erzeugung von Multiplen Persönlichkeiten 08.06.2009 In dem Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" werden zwei Experimente vorgestellt. In dem Experiment von Reima Kampman entwickelten zweiunddreißig hochsuggestible Schüler eine Sekundärpersönlichkeit während einer hypnotischen Sitzung. Das zweite vorgestellte Experiment war von Phillip Lawrence Harriman ersonnen worden. Er zeigte mit dem Experiment, das die Persönlichkeiten unterschiedliche Gedächtnisse haben und stellte auch fest, dass diese Persönlichkeiten flüchtig sind. Zum Ende des Kapitels werden Ideenansätze aufgezeigt, wie die flüchtigen Multiplen Persönlichkeiten stabilisiert werden könnten.
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Rückzieher
Arbeitministerium verzichtet auf Armenobservationen 05.06.2009 Diesen Schritt begrüßt das Erwerbslosenforum Deutschland zusammen mit der Initiative "Genen Hartz IV" diese Rücknahme. Entsprechend werden sie auf eine Klage gegen die arbeitsagentur verzichten. Weiterhin fordern sie aber, dass auch der Passus zu Zeugenvernehmung bei Nachbarn, Hausmeistern und anderen Personen aus den Weisungen herausgenommen wird. Weiterhin stellt die Pressemeldung fest, dass die Arbeitsagentur auch Unwahrheiten verbreitet haben soll, da der Bundesdatenschutzbeauftrage von dieser Weisung nichts wusste.
[Immer wieder wird von verschiedenen politischen Gruppen versucht, die Staatsgewalt neben der Polizei auch von anderen Behörden ausüben zu lassen. Das polizeiliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Was denken eigentlich diejenigen, die mit Gesetzen und Verordnungen solche Grundpfeiler zerstören wollen? Dr. Dieter Porth] Oberservationsamt
Erwerbslosenforum kündigt Klage gegen Arbeitsagentur an 04.06.2009 In seinen Weisungen hat das Arbeitsamt aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) für sich das Recht zu Observationen abgeleitet. Das Erwerbslosenforum kündigt für das Wochenende die Einreichung einer Klage an Auch kritisierte gemäß der Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinische datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, die Regelung, die »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«lädt, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde.
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Bildungsstreik
Lösing solidarisiert sich mit Streikideen 05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.
Waakeumgehung
Wenzel begrüßt Gerichtsurteil 08.06.2009 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Ortsumgehung Waake hat die Umgehung und damit die Wahlkampfaktion von Oppermann (SPD) und Fischer (CDU) gestoppt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich froh und wünscht sich mehr Investitionen in die Bildung und dem Umbau der Energieversorgung.
[Wer die Energieversorgung umbauen will, muss auch die Wirtschaft umbauen. Und das geht wegen der EU-Bürokratie wohl nicht mehr schnell genug. Dr. Dieter Porth]
Wahlerfolg
Grüne Ideen auf dem Vormarsch 08.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen begrüßt das Wahlergebnis zur Europawahl als Bestätigung ihrer politischen Ideen. Gleichzeitig wird die niedrige Wahlbeteiligung als Herausforderung verstanden, sich stärker um die Bürger zu bemühen.
Wahlkommentar
Trittin: Grüne werden zur dritten Macht 08.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter bewertet die Ergebnisse der Grünen als hervorragend. Insbesondere wird der Abstieg der CDU so interpretiert, dass der gelb-schwarze Durchmarsch abgeblasen ist. In einer zweiten früheren Meldung kritisiert Jürgen Trittin den Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kohleverstromung. Der Gesetzentwurf wird als Show abgewertet.
Erzählcafe
9.6. – Entstehung des Leinebergs 08.06.2009 Am 9.6 findet um 16 Uhr im Stadtteilbüro Leineberg (Allerstraße) ein Erzählcafe zur Entstehung des Leinebergs statt. Unter anderem wird auch ein ehemaliger Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft von seinen Erinnerungen berichten.
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