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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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23.4. – Demo gegen die Stadt, die Armut schafft 17.04.2009 Unter dem Motto "Göttingen – Stadt die Armut schafft" soll am 23. April um 17:00 vor dem Job-Center in Göttingen eine Demonstration stattfinden. Mit Verweis auf die zurückliegenden Fälle von Ämterschikane soll gegen die sogenannten Einzelfälle protestiert werden. Die Einzelfälle werden dabei als systematisch wahrgenommen Gegen die systematische Unterjochung der Armen durch die Stadt Göttingen soll protestiert werden.
[Ich glaube, dass die Demonstranten recht haben - aber keiner hat schuld, weil die Führung fehlt. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Durch die Aufsplitterung von Handlung und Entscheidungen werden die Opfer wie auch die entscheidenden Personen vollständig entmachtet. Die Sachbearbeiter vor Ort haben zu wenig Entscheidungskompetenz und zu wenig Macht, um ihr Handeln überhaupt verantworten zu können. Die eigentlichen Befehle kommen von oben und sind aber so ungenau gestellt, dass an ihnen keinen politische Verantwortung festgemacht werden kann. Dass solche aufgeteilten Entscheidungssysteme hervorragend funktionieren bis zur Tötung funktionieren, hat das Milgram-Experiment empirisch gezeigt.
Die Schuld für die Vorfälle in Göttingen liegt nach meiner Ansicht im System begründet. Die Ursache für dieses Systemfehlverhalten ist eine Folge der Unfähigkeit der Göttinger Verwaltungsführung, für klare Verantwortungsstrukturen zu sorgen. Die Ursache liegt aber auch im SGB, dass eine Aufsplittung der Verantwortungen vorschreibt. So ist natürlich logisch, dass für diese Unfähigkeit keiner Verantwortung übernehmen kann und muss. Schließlich haben ja alle nur ein kleines bisschen Schuld und führen nur die Gesetze aus. Die Scheinheiligkeit der Dummheit herrscht wieder in Deutschland. Wie lautet der Tenor einer Pressemeldung der Stadt. "das Gesetz befiehlt …".
Es ist die Banalität der Dummheit und das Befehlsgehorsam in der Verwaltung, dass systematisch die sozial Schwachen zerstört. Die Göttinger Führungselite hat recht. Es gab keine Anweisungen für die menschlichen Entgleisungen. Wahrscheinlich hat die Führungselite überhaupt noch nicht entdeckt, dass ihre Unfähigkeit zur Führung die eigentliche Ursache für die menschlichen Entgleisungen des Systems sind. Schließlich befolgt jeder nur Gesetz und Befehl. Die Verantwortung beschränkt sich ein ganz klein bisschen Schuld, die aber immer begründbar und vertretbar ist
Die Politik warnt vor den Faschisten. Zumindest die Strukturen für ein faschistisches System haben Politik und Verwaltung in mühseliger Kleinarbeit der Entmachtung und Verantwortungsdelegation schon gelegt.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Schöner Leben Göttingen [ Homepage ] (---)
Meldungen/Ankündigungen von "Schöner Leben Göttingen" - GegenÄmterschikane wehren wir uns! - Demonstration,Donnerstag 23 .April 17 Uhr beim Jobcenter - Göttingen- Stadt, die Armut schafft! – Der Einzellfall als System!
Schikane
Über die Medien konnten Sie von mehreren Fällen von schikanösen Verhalten von SachbearbeiterInnen des Jobcenters und des Sozialamtes der Stadt Göttingen gegenüber BezieherInnen von Sozialleistungen erfahren. Zum einen hat der Fachbereich Sozialeseinem Bettler willkürlich die Sozialhilfe gekürzt. Zum zweiten wurden einem Verkäufer des TagesSatz die Einnahmen aus dem Verkauf von der Grundsicherung und zum dritten einem weiteren TagesSatzverkäufer die Einnahmen vom Alg II abgezogen. Die ersten beiden Fälle liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Göttingen, während beim Alg II der Landkreis Göttingenzuständig ist und die Stadt für diesen die Durchführung innerhalb der Stadt organisiert. Für die konkrete Umsetzung ist also auch hier die Stadt Göttingen – entgegen häufiger Bekundungen –zuständig.
"Zufall","Unfall", oder Alltag?
Nach dem die Fälle über Medien bundesweit bekannt wurden und ein Imageschaden für die Stadt drohte, sahen sich die VertreterInnen dieser schikanösen Politik zunächst gezwungen sich zurechtfertigen um anschließend sofort umzufallen. Die Zauberworte hierfür waren: "Versehen" und "Übereifer" eines Mitarbeiters. Getoppt wird diese Unfähigkeit Fehler einzugestehen noch durch den Hinweis, ‚die Stadt Göttingen verfolge das Zieleiner bürgerfreundlichen, hilfsbereiten und sozialen Verwaltung‘ (nach der Presseerklärung der Stadt Göttingen)
Schön wär´s!
Göttingen präsentiert sich gerne als weltoffen, tolerant und als "Stadt, dieWissen schafft". seine rassistische Flüchtlingspolitik, die rung und Gängelung Erwerblose sozial schwächerer BürgerInnen oder Repressalien gegen Jugendlichenzeigen deutlich ihr wahre Gesicht.
Rechtsbrüche ,Bevormundung, Beschnüffelung
Die Rechtsbrüche und Schikane des Jobcenter und das Ausspionieren unseres Alltagslebens etc. sind nicht der Bösartigkeit einzelner"SachbearbeiterInnen" geschuldet, sondern sind selbst Teil des Systems der Göttinger Elendsverwaltung: Bestandteile dessen sind z.B. Kürzungen, Streichungen, nicht bezahlten Heizkosten, nicht überwiesene Geldansprüche, der Zwang zu "Qualifizierungsmaßnahmen" oder Ein-Euro Jobs, bei Androhung der kompletten Kürzung der Bezüge bei Weigerung, bis hinzu Zwangspädagogisierung und Psychotherapiesierung junger Menschen.
Allein in den Nachfragen bei Wohngemeinschaften wird deutlich: weder Bett noch Badezimmer oder Kühlschrank der Betroffenen sind vor ihrer Schnüffelei sicher.
Die Mißstände werden von oben gedeckt
Dies zeigt, dass die drei bekannt gewordenen Fälle keine Einzelfälle sind, sondern Bestandteile eines Kontrollsystems der Elendsverwaltung. Dies ist der Grund warum wir wieder am 23. April vor dem Jobcenter protestieren. Mit unserem Protest wollen wir die schikanösen Praktiken von Sozialamt und Jobcenter ans Licht zubringen.
Das darf so nicht bleiben!
Es wird immer irgendwelche SachbearbeiterInnen geben, die versuchen uns durch diese Gesetze zu schikanieren, zu diffamieren, zu Kriminalisieren, zu sanktionieren um uns schließlich zu"disziplinieren".
Aber diese Gesetze sind keine abgeschlossenen und unveränderbare Prozesse. ♠ 1Sie sind instabil und umdrehbar, wie wir ständig sehen, wenn es von oben gebraucht wird. Auch wir können dies verändern, wenn wir genügend Druck auf diejenigen ausüben, die die Gesetze erlassen und diejenigen, die die Gesetze umsetzen. Es liegt an uns, das staatliche Kalkül abzulehnen und ihre willkürliche Praxis zu durchbrechen. Wir können ihnen entgegentreten, jetzt sofort, bevor es zu spät wird. Es gibt für uns keine andere Wahl.
Deshalb sind wir pünktlich:
Am 23. April, 17 Uhr beim Jobcenter
Schluss mit den Schikanen - und zwar sofort!
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Dieser Satz ist markant. Die Ursache wird in den Gesetzen gesehen – Der Hilflosigkeit der Sachbearbeiter wird nicht gesehen, die Sachbearbeiter sind die Feinde.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Gesamtschule
Grüne: Schulpolitischer Zynismus der FDP 17.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Haltung der Kreistagsfraktion der FDP zur erneuten Umfrage in Bovenden. Im Gegensatz zur FDP glauben die Grünen, dass die Verwaltung bis an die Grenzen ihren Handlungsspielraum und Gestaltungsspielraum nutzt, um den Elternwillen kleinzurechnen. Nasch Ansicht der Grünen verhindert eine ideologisch-geleitete Verwaltung die Gründung einer Gesamtschule, die sich jährlich zweihundertfünfzig Schüler wünschen.
Die Ratsfraktion fordert alle Eltern zur Teilnahme auf.
Gesundheitsschädlinge
Die Rattenfänger aus Hameln kommen 16.04.2009 Die Gemeinde Northeim hat eine Firma engagiert, um an stark frequentierten Plätzen Rattengift auszulegen. Da Ratten gefährliche Krankheitsüberträger sind, ist es das Ziel der Aktion, die Gemeinde befallsarm zu halten. Anzeichen für eine Rattenplage liegen nicht vor. Neben der Gemeinde haben auch Hausbesitzer die Pflicht zur Rattenbekämpfung.
In der Meldung wird auch auf den biologischen Unterschied zwischen Ratten und den sogenannten Bisamratten eingegangen. Diese Bisamratten zählen zu den Wühlmäusen. Für die Bekämpfung dieser Tiere sind die unteren Wasserbehörden zuständig.
[Manche Punker halten sich Ratten als "Kuscheltiere", oder? Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Kreistagsfraktion FDP: bestenfalls eine 16.04.2009 Die FDP Kreistagsfraktion kritisiert die Bestrebungen der Kreisverwaltung, eine erneute Befragung der Eltern in Bovenden wegen der Neugründung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) durchzuführen. Die FDP verweist darauf, dass die gebildeten Bovender Bürgerschichten ihrer Kinder lieber an ein Gymnasium in Göttingen schicken werden. Bestenfalls hält die FDP eine Kooperative Gesamtschule (KGS) in Bovenden als akzeptabel.
Ratgeber
Jeder dritte Single sucht Partner 16.04.2009 Der Markt zur Vermittlung von Partner ist groß. Angesichts des Vielfalt von Kontaktanzeigen über Internet- und Handy-Angeboten bis zu Partnervermittlungsagenturen hat die Verbraucherzentrale den Ratgeber "Gesucht: Neue Liebe" aufgelegt.
[Bedeutet die Schlagzeile auch: "Zwei von drei Singles haben die Schnauze voll vom anderen Geschlecht"? ;-) Dr. Dieter Porth]
Geburtenzuwachs
Mehr Geburten wegen mehr Mitgliedern 16.04.2009 Die Techniker Krankenkasse freut darüber, dass die Zahl der Geburten bei den Krankenkassenmitgliedern im Vergleich zum aktuellen Bundestrend steigt. Der bundesweite Geburtenzuwachs ist auf die einen Zuwachs an Mitgliedern zurückzuführen und bestätigt die Techniker Krankenkasse in ihrem Selbstbild als Familien-Krankenkasse.
[Der Indikator Geburten in der Pressemeldung zeigt aber auch, dass ein Mitgliederzuwachs bei der Techniker Krankenkasse Niedersachsen wohl nicht stattfand. (Siehe Inline-Kommentar) Dr. Dieter Porth.]
Stadtradiotipps 20.4. – 27.4.
21.4. – Zur Diskussion "Gesamtschulsituation" 16.04.2009 Das Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95.35-Kabel) hat in der kommenden Woche wieder viele regionale Themen im Programm. Unter anderem ist für den 21.4. ab 13 Uhr ein Beitrag zum Thema "Gesamtschulsituation in der Region Göttingen" geplant. Aber auch an den anderen Tagen ist das Programm mit vielen weiteren interessanten Beiträgen gespickt.
Der Themenvorschau ist die Programmvorschau des Stadtradio Göttingens mit den Hinweisen auf die verschiedenen Bürgerfunksendungen beigefügt.
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Internetgedichte
"Gedichte", "Klonen" 19.04.2009 Für die Neuvorschläge in Padina's Gedichtehitliste wurden die Begriffe "Gedichte" und "Klonen" verwendet. Hier fanden sich einige interessante zeitgenössische Dichter. Erwähneswert ist zum Beispiel von Uve Eichler das Gedicht "Das Miteinander".
Produktkritik
Genmanipuliertes Futter für Markenmilch 17.04.2009 In einer Pressemeldung verweist Greenpeace Deutschland auf die gentechnische Untersuchung von Futtermitteln, die zur Erzeugung von Milch für renommierte Milchmarken verwendet werden. An die Kühe wird gentechnisch verändertes Sojamehl verfüttert. Greenpeace verweist darauf, dass die gesundheitlichen Risiken der Gen-Soja ungeklärt sind. In der Meldung wird auch ein Hersteller genannt, der von den Bauern nur gentechnik-freie Soja für die Milchproduktion verwenden lässt.
Laut Meldung wird durch diese Art der Milchproduktion in Deutschland der Anbau von Gentechnisch veränderter Soja in Südamerika gefördert und die Rodung von Wäldern initiiert.
[Bei den Molkereien wurde wegen eines Statements nachgefragt. Insbesondere wurde nachgefragt, wie die gesundheitliche Unbedenklichkeit vorab experimentell geprüft wurde Dr. Dieter Porth.
19.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Empfindlich
Offener Brief an das Erwerbslosenforum 17.04.2009 Mit einem Offenen Brief wendet sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE an das Erwerbslosenforum. In dem Brief wird befürchtet, dass die Protestaktion "Zahltag" am 4. Mai als kontraproduktiv und arbeitsbehindernd ablaufen wird. Der Geschäftsführer sagt eine Klärung von Einzelproblemen auf Sachbearbeiterebene zu. Dies glaubt man beim Erwerbslosenforum nicht und stellt heraus, dass die Arbeitsabläufe bei der Arge viele schikanierende und entwürdigende Elemente enthält, so dass der Protest nötig. Weiterhin wird der offene Brief als Versuch gewertet, eine ähnliche Solidarisierung der Armen wie in Köln verhindern zu wollen.
Verlagspräsentation
Wallstein-Verlag in der Stadtbibliothek 02.04.2009 Vom 16. April bis zum 16. Juli präsentiert der Wallstein-Verlag seine Werke bei der Stadtbibliothek Göttingen. Die Präsentation erfolgt im Rahmen der Ausstellungsreihe "Literatur im Flur".
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19.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Internetsperrungen
Bitkom begrüßt Kartellvereinbarung 17.04.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt den Vertrag zwischen der Bundesregierung und verschiedenen großen Internetprovider. Gemäß dieser Vereinbarung kann das Bundeskriminalamt als weisungsgebundene Behörde ohne richterliche Beschlüsse die Sperrung von Websiten durchsetzen, denen sie Handel mit Kinderpornographischen Material unterstellt. Die Vereinbarung ist stellt somit wohl einen Kartellvertrag zur Beschränkung der (Informations-)Lieferanten dar, welche die Familienministerin von der CDU initiiert hat.
[Bekommen wir eine politische Polizei? Welche Würde hat das Rechtssystem einer Republik, wenn die Polizei und nicht das Gericht richtet? Welchen Respekt geniesst das Kartellrecht und damit die freie Wirtschaft bei der CDU? Dr. Dieter Porth]
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Sozialproteste
Nier: Stadt schließt Proteste aus 24.04.2009 Bei eine angekündigten Mahnwache vorm dem Jobcenter wurde der Zugang am Donnerstag der Zugang von Innen verschlossen. Gerd Nier sieht darin ein Anzeichen für Furcht der Verwaltung, sich mit Kritik auseinanderzusetzen. Als positiv verbuchte er, dass Vertreter von der Linkspartei und Gewerkschafter sich mit den Demonstranten solidarisierten.
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