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BVDW: Geplante EU-Riuchtlinie ist zu überarbeiten 28.04.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht durch die EU-Reformvorschläge die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Internet-Wirtschaft gefährdet. Mit ihrem Regelungskanon zerstört die EU etablierte Techniken des Web 2.0. Als Beispiel werden die Regelungen zur Cookiespeicherung als praxisfremd herausgestellt.
[Das Internet ist frei. Statt über Gesetzesblabla sollte die EU die Chance nutzen und an der Weiterentwicklung von Open-Source-Projekten mitwirken. Dort werden die Standards geschaffen. – Aber ich befürchte, dass das Schaffen von Regeln durch praktische Arbeit wahrscheinlich die EU-Bürokratie überfordert. Deswegen müssen sich Lobbyisten wie die BVDW gegen den Regelungsmüll aus Brüssel wehren. Dr. Dieter Porth .]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. [ Homepage ] (---)
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. meldet - BVDW sieht massive Gefährdung des Internets durch neuen EU-Gesetzesentwurf - Massive Behinderung der Internetnutzer und -Industrie befürchtet / Nachbesserung gefordert
Düsseldorf, 28. April 2009 - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Internetwirtschaft durch den Reformvorschlag zum EU-"Telekom-Paket" als massiv gefährdet an. Der Branchenverband kritisiert den derzeitigen Stand beim Textentwurf zur Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zu Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation (ePrivacy Richtlinie) und fordert zwingende Nachbesserung. Die geplanten Eingriffe in gelernte Nutzer/Interface-Prozesse führen nach Auffassung des BVDW in sämtlichen Bereichen des Internets zu massiven Beschränkungen von Nutzungsszenarien sowie Geschäftsmodellen. Der BVDW sieht vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Internetwirtschaft in Gefahr.
Der von der tschechischen Ratspräsidentschaft im Rahmen der Reform des "Telekom-Pakets" (Directive 2002/22/EC, 2002/58/EC und Regulation (EC) 2006/2004) am vergangenen Freitag vorgelegte Textentwurf zur Neufassung des Artikels 5 der EU-Richtlinie zu Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation (ePrivacy Richtlinie) erfordert nach Auffassung des BVDW zwingende Korrekturen.
Der tschechische Vorschlag würde in der dem BVDW vorliegenden Form entweder eine aktive, vorherige Zustimmung des Nutzers zur Verwendung von Cookies durch einen Diensteanbieter oder aber jeweils gesonderte Pop-up-Fenster erforderlich machen, über die bei jedem Aufruf einer neuen Website durch den Nutzer dessen Zustimmung zum Einsatz von Steuerungs-Cookies einzuholen wäre, wie sie auf allen modernen Internetseiten, vor allem mit der modernen Web 2.0-Technologien, gang und gäbe und allseits akzeptiert sind. ♠ 1Dies führt nach Auffassung des BVDW in sämtlichen Bereichen des Internets zu massiven Beschränkungen von Nutzungsszenarien, aber auch Geschäftsmodellen, angefangen bei der Funktionalität und der Darstellbarkeit von journalistischen Inhalten über den Online-Handel, bis hin zur Online-Werbung als maßgebliche Finanzierungsquelle sowie etablierter Internetfunktionalitäten. Vor allem Deutschland, als eine der führenden Nationen in diesem Bereich, die hier eine eigene Wirtschaft mit Spitzenposition aufgebaut hat, wäre massiv betroffen, so der Branchenverband.
Nach geltendem Recht ist es bisher üblich, dass Diensteanbieter die Nutzer - etwa über entsprechende Datenschutzbestimmungen ("Privacy Policy") - transparent über Zweck und Einsatz von Cookies informieren und der Nutzer zudem über die selbstgewählten Einstellung seines Browsers entsprechende Einstellungen vornehmen kann. Dies sollte nach BVDW-Meinung unbedingt beibehalten werden.
"Die vorgelegte Textfassung, die entgegen der Aussage der tschechischen Ratspräsidentschaft nicht konsensual zustande gekommen ist und gegen die sich breiter und vehementer Widerstand aus den Reihen der Wirtschaft regt, bedarf einer zwingenden Korrektur", meint Matthias Ehrlich, Vizepräsident des BVDW. "Weder das EU-Parlament noch nationale Regierungen haben im Vorfeld Erhebungen über die möglichen rechtlichen und ökonomischen Auswirkungen dieser neuen Regelungen für die Verwendung von Cookies durchgeführt. Fest steht jedoch, dass - wird der Einsatz von Cookies von einer 'aktiven, vorherigen' Zustimmung des Nutzers vor Aufruf des Telemediendienstes abhängig gemacht - dies faktisch das Ende des Einsatzes von Cookies als das absolut notwendige und anerkannt zentrale Nutzungssteuerungselement bedeuten würde."♠ 2
Der BVDW fordert daher, dass der allgemein akzeptierte und verantwortungsvolle Umgang mit der Cookie-Technologie im europäischen Binnenmarkt weiterhin sichergestellt werden muss. "Die Verbraucher haben damit ein höheres Maß an Transparenz und Sicherheit. Zudem würde eine eklatante Wettbewerbsverzerrung gegenüber außereuropäischen Anbietern zu Lasten der europäischen Unternehmen verhindert", so Matthias Ehrlich.
Die Forderung des BVDW steht auch im Einklang mit der aktuellen Begründung zu Artikel 5 (3) neue Fassung, die vorsieht, dass "... eine Zustimmung des Nutzers i.S.d. Artikel 5 auch über die entsprechenden Browsereinstellungen ..." rechtlich zulässig sein soll. Eine entsprechende Klarstellung innerhalb der Textfassung des entsprechenden Artikels ist nach Ansicht des BVDW daher unbedingt erforderlich, um den Erhalt grundlegender und wirtschaftlich extrem bedeutsamer Funktionalitäten des Internets zu gewährleisten.
"Wir stellen damit sicher, dass etablierte Dienste und Internet-Funktionalitäten aus dem EU-Binnenmarkt weiterhin rechtlich zulässig angeboten werden können", führt Matthias Ehrlich aus. "Eine sonst drohende Verlagerung der Nutzeraktivitäten ins Nicht-EU-Ausland kann nicht gewollt sein. Dem Nutzer muss weiterhin die vollständige Kontrolle über Erhebung, Speicherung und Nutzung seiner eigenen Daten ermöglicht werden."
Über den BVDW
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, interaktive Inhalte und interaktive Wertschöpfung. Der BVDW ist interdisziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der Digitalen Wirtschaft. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Medien transparent zu machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern. Im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen Interessengruppen stehend unterstützt der BVDW ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche. Die Summe aller Kompetenzen seiner Mitglieder, gepaart mit den definierten Werten und Emotionen des BVDW bilden die Basis für unser Selbstverständnis: Wir sind das Netz
Kontakt:
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Kaistraße 14 * 40221 Düsseldorf
www.bvdw.orgListe der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Irgendwie haben die Euro-Bürokraten noch immer nicht die Möglichkeiten der Open-Source-Programmierung verstanden.
Staat aktiv die Open-Source-Scene zu fördern und zu nutzen, glauben die Bürokraten in Brüssel immer noch, dass sich irgendjemand um ihren Unsinn kümmert.
Ale Macher einer Internet-Zeitung habe ich nicht die Zeit, mir jeden Scheiß anzuschauen.
Die Menschen nutzen die Technoliogie und die Open-Source-Projekte ermöglichen eine einfache Schaffung von Standrards ohne die aufwendig Nutzung von irgend Regelungsquatsch.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Unter Firefox kann man beispielsweise die Cookie automatisch nach jeder Sitzung löschen lassen.
Dr. Dieter Porth
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Kinder
Händelgesellschaft: Klassik für Kinder? – Na Klar! 29.04.2009 Unter dem Denglischen Schlagwort "Händel 4 Kids" (=Händle for Kids) hat die Göttinger Händelgesellschaft ein umfangreiches Programm organisiert. In Musikworkshops dürfen die Kinder bewusst mit den Konventionen der Klassik brechen. Es darf geRappt, geTranced, gePunkt oder geWieAuchImmer werden. Die Konzerte für Jugendliche, die in Schulen stattfinden, sind alle schon ausverkauft. Am 17. Mai findet im städtischen Museum ein Malwettbewerb statt.
[Fehlt den Machern von Festivals eigentlich die Fantasie, um ansprechende Reihentitel zu finden. Dr. Dieter Porth.]
Entwicklungsverzögert
4.5. – Treffen für Eltern 30.04.2009 Die EIFER e.V. meldet trifft sich am 4.5. um 20 Uhr gegenüber der Geismarer Kirche im Moritz Jahn-Haus. Bei dem Treffen stehen für die Eltern behinderter Kinder die Fragen nach dem richtigen Schulplatz, nach einem möglichen Integrationsplatz und die Fallen und Hürden im Behördenalltag im Vordergrund.
Vortrag
4.5. – "Green New Deal" 29.04.2009 Die Hochschulgruppe der Grünen hat für den 4.5. um 12:15 eine Vortragsveranstaltung im Hörsaal 003 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG ) organisiert. Der Kandidat für das Europaparlament Sven Giegold wird die Grünen Ideen für eine Europapolitik zeigen. Einen kernpunkt nimmt die Staatliche Kontrolle des Finanzwesen ein.
[Angesichts der hohen Staatsschulden gilt auch die EU schon als pleite. Ich werde bei der Europawahl wohl ungültig wählen, weil ich das EU-System für Kleinbürgerfeindlich halte. Die beste Lösung für Europa wäre die Rückkehr zum Viel-Demokratien-Europa und die Beseitigung der EU-Normung. Dr. Dieter Porth]
Ausdauerwettkämpfe
Zwischenbilanz: knapp 5000 Teilnehmer 29.04.2009 Mit dem Frühjahrsvolkslauf und der Tour d’Energie sind zwei der fünf Göttinger Großereignisse im Sport durchgeführt worden. Insgesamt beteiligten sich knapp fünftausend Sportler an diesen beiden Ereignisse. Für die Teilnahme an allen fünf Wettbewerben haben sich über dreihundert Sportler beworben, die damit um den Titel des Göttinger Ausdauersportlers kämpfen. Bei den Männer führt derzeit Martin Schmidt die Punktewertung der Gö-Challange an. Bei den Frauen führt Sanna Almstedt.
[Die Veranstaltung heißt natürlich in bestem Denglisch "Gö-Challange". Ich persönlich hätte eine Bezeichnung wie "Göttinger Sportler" oder "Göttinger Ausdauersieger" viel besser gefunden. Dr. Dieter Porth]
Baumaßnahmne
FDP: für Großprojekte mindestens 2 Jahre Planungszeitraum 30.04.2009 Anlässlich der sehr schnellen Planungen für den Umbau der Theaterstraße fordert die FDP-Ratsfraktion für die zukünftigen Bauplanungen der Stadt eine gewisse Planungssicherheit für die Anlieger und Anwohner. Großprojekte sollten deshalb mit einem Planungshorizont von zwei Jahren umgesetzt werden, um Anlieger die Möglichkeit zur Reaktion zu geben.
In einer zweiten Email wurde der Besuch von Guido Westerwelle beim Schützenfrühstück am 13. Juli für 10 Uhr angekündigt.
[Am 2. Mai zwischen 19-20 Uhr äußern sich einige Geschäftsleute der Theaterstraße zur Aktion Theaterstraßenumbau in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen (107,1 MHz / 95,35MHz Kabel). Dr. Dieter Porth]
Vorträge
5-12. Mai – Seeräuber, Wissenschaftsjournalisten, … 28.04.2009 In gleich zwei Vorträgen steht der Wissenschaftsjournalist im Fokus. Am Mittwoch bei den Strömungsphysikern und am Donnerstag bei den Chemikern. Aber auch in anderen Themenbereichen Angesichts der Piraten bei Somalia ist vielleicht der geschichtliche Vortrag "Seeräuber und Heringstonnen – Gewaltausübung und Gewalterfahrung auf hansischen Schiffsrouten des Mittelalters" am Donnerstag für Manchen interessant
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Theater
Grüne: Göttingens Theater empfehlenswert 29.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen würdigt die Leistungen von den beiden großen Göttinger Bühnen. Dabei wird insbesondere die Kreativität gewürdigt, mit der auch aktuelle Themen Publikumswirksam umgesetzt werden. Beide Häuser verzeichnen im Vergleich zum letzten Jahr mehr Zuschauer.
Gesamtschule
Grüne: Jetzt weiter schnell Handeln 29.04.2009 Angesichts der Umfrageergebnisse zur IGS Bovenden sieht Stefan Wenzel, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Grünen einen Wandel in der Schulpolitik. Er fordert weiter Anstrengungen, damit die IGS schon zum Schuljahr 2009/2010 den Schulbetrieb aufnehmen kann.
Gesamtschule
Linke: Adelebser wollen weitere Gesamtschulen im Kreis 29.04.2009 Auf ihrer Veranstaltung in Adelebsen wurde das Ergebnis zur Umfrage wegen der Integrierten Gesamtschule Bovenden begrüßt. Gleichzeitig wurde auf der Veranstaltung von Anwesenden Politikern die Forderung nach weiteren Gesamtschulen im Kreisgebiet erhoben.
Umfrage
Landrat: IGS-Bovenden kommt 29.04.2009 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht die Ergebnisse der Umfrage zur Gründung einer IGS-Bovenden. Bei dieser erneuten Umfrage sagten weit über 130 Eltern pro Jahrgang, dass sie ihr Kind bei einer IGS- Bovenden anmelden würden. Weiter 810 Eltern würden ihr Kind bei der IGS Bovenden Anmelden, wenn sie bei der KGS Göttingen oder der IGS Göttingen abgelehnt werden würden.
Finanzen
Verbraucherzentrale bietet Ratgeber 29.04.2009 Wo legt man sein restliches Geld an, dass nach dem Bankencrash übrig geblieben ist? – Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat zum Thema Finanzen den Ratgeber "ABC der Geldanlage" herausgegeben.
["Der Meinung, dass Aktionäre dumm und unverschämt seien, war einst der Bankier Carl Fürstenberg: Dumm seien sie, weil sie ihm ihr Geld überließen und unverschämt, weil sie auch noch Dividende dafür haben wollten. " Dr. Dieter Porth]
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