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Humke-Focks: Bundesgesetze bei Hartz IV-Finanzierung bedrohen Kommunalhaushalte 28.10.2009 Der Landtagsabgeordnete der niedersächsischen Linken, Patrick Humke-Focks, weist in seiner Pressemeldung auf die problematischen Gesetzesänderungen im Bereich der Hartz IV Finanzierung hin. Wenn der Bund seine Finanzierung bei den Kosten der Unterkunft weiter zurückfährt, dann droht den Kommunen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise der finanzielle Kollaps. Mit einem Entschließungsantrag soll die CDU-FDP-Landesregierung zu Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgefordert werden. Die Landesregierung soll folgendes Ziel verfolgen. Zum Einen ist ein Gesetz, in welchen der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Hartz-IV-Kosten absenken, abzulehnen. Zum Anderen soll die Mitfinanzierung sich zukünftig an den tatsächlichen Kosten ausrichten.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken [ Homepage ] (---)
Patrick Humke-Focks – Niedersächsischer Landtagskandidat der Linken - Kosten der Unterkunft dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden
Der Regierungsentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des SGB II (Kosten der Unterkunft) kursiert derzeit zwischen Bundesrat und Bundestag. Nähme der Bundestag Ende November in letzter Instanz diese Vorlage vom 7. Oktober 2009 - mit dem die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien auf 23,6 % abgesenkt werden soll - an, entstünden den Kommunen zusätzliche Lasten von ca. 2 Milliarden Euro.
Dazu der Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion Patrick Humke-Focks: "Die so genannte Anpassungsformel, die zu dieser Verschiebung zu Lasten der Kommunen führt, ist geeignet die niedersächsischen Kommunen endgültig in die Pleite zu reiten."
200 Mio. Euro müssten diese etwa im kommenden Jahr an Mehrausgaben veranschlagen, weil der Gesetzentwurf des Bundestages vorsehe, die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft nicht mehr nach der tatsächlichen Entwicklung der realen Kosten, sondern nach einem besonderen mathematischen Schlüssel an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften auszurichten.
Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: "Bewusst treibt der Bund die Kommunen in den finanziellen Ruin. Bei immer stärker ansteigenden Kosten der KDU bei sinkenden prozentualen Zuschüssen wird der ohnehin geringe Handlungsspielraum des Landkreises immer mehr beschnitten, die kommunale Selbstverwaltung wird so ad absurdum geführt!"
Der Bund habe in den letzten Jahren seinen Anteil ständig vermindert. Lag dieser in den Jahren 2005-2008 noch bundesdurchschnittlich um 30 % Prozent, so wurde er bereits mit der fünften Novelle des Gesetzes 2009 auf 26 % Prozent abgesenkt.
"Als Fraktionsvorsitzender im Göttinger Stadtrat sehe ich mich extrem sinkenden Einnahmen aus dem Gewerbesteuerbereich ausgesetzt. Wollen die Unionspolitiker und Sozialdemokraten demnächst in den Kommunen alle Schwimmbäder, soziale und Kultureinrichtungen schließen?", fragt Humke-Focks.
Der Sozialausschuss des Bundesrates habe inzwischen reagiert. Er nahm einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen an, wonach die Bundesregierung aufgefordert werde ihren Entwurf zu überarbeiten und insbesondere die Anpassungsformel zu Gunsten der Kommunen zu ändern, bzw. nicht nach der Anzahl von Bedarfsgemeinschaften auszurichten.
Humke-Focks zum Antrag, den die Fraktion DIE LINKE am Freitag, 30.10.09, in den Landtag einbringen werde: "Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat auf die Seite der Kommunen zu stellen und den Regierungsentwurf abzulehnen. Es wird allerhöchste Zeit für eine Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Wer die Sache anrichtet, soll auch für die komplette Finanzierung Sorge tragen!"
- In der Anlage finden Sie auch den Entschließungsantrag der Landtagsfraktion –
Text des Entschließungsantrags ohne Begründung - Fraktion DIE LINKE Hannover, den 20.10.2009
[Anmerkung Der gesamte Antrag ist im Archivsystem des Landtages nachzulesen. Der Fortschritt des Vorgangs ist aber auch im Archivsystem ersichtlich, wenn man innerhalb der 16. Legislaturperiode nach dem Drucksache♠ 1 1738 sucht. - Dr. Dieter Porth
Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009 "Sechstes Ge-setz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" im Bundesrat und Neuverhand-lung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeits-lose und ihre Familien für das Jahr 2010
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
- Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. Oktober 2009, mit dem die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien von bundesdurchschnittlich 26,0 % (Jahr 2009) auf 23,6 % abgesenkt wer-den soll, wodurch den Kommunen mitten in der Krise bei steigender Arbeitslosigkeit zusätzli-che Lasten in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro aufgebürdet würden, im Bundesrat abzulehnen.
- Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Zusammenwirken mit den Regierungen der anderen Bundesländer den Finanzierungsanteil des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien mit der Bundesregierung neu zu verhandeln.
Die derzeit geltende praxisferne Berechnungsformel für den Bundesanteil, die sich nicht an der tatsächlichen Kostenentwicklung, sondern an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften während eines Berechnungszeitraums orientiert, der anderthalb Jahre zurückliegt, ist zu ändern. Diese Berechnungsformel soll sich ab sofort an den tatsächlichen Unterkunftskosten orientieren.
Begründung
[…]Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Es ist nicht klar, wie die Vergabe der Nummer erfolgt. Auch ist der Unterschied zwischen den verschiedenen Dokumentensorten mir nicht ganz klar, aber im Zweifel findet man über die Hilfe schnell einen Ansprechpartner.
Dr. Dieter Porth
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Entsorgung
Verbrauchte Energiesparlampen bei ausgewählten Göttinger Geschäften abgeben 31.10.2009 Verschiedene Göttinger Geschäfte kooperieren mit den Göttinger Entsorgungsbetrieben und nehmen kostenlos verbrauchte Neonröhren und Energiesparlampen an. Alternativ können die verbrauchten Leuchtmittel natürlich auch zum Recyclinghof gebracht werden. Die separate Entsorgung ist notwendig, weil die Energiesparlampen giftiges Quecksilber enthalten, was nicht auf dem Müllberg landen sollte. Nähere Informationen erhält man auch auf dem Stand der Göttinger Entsorgungsbetriebe bei der Messe EnergieTage am 7.+8. November in der Lokhalle.
[Viele Knopfzellen aus Uhren oder MP3-Playern enthalten auch Quecksilber und sollten deshalb auch nicht in den Hausmüll wandern. Dr. Dieter Porth]
Messe
7.+8.11. EnergieTage für Privatpublikum / 6.11. – Unternehmertag 26.10.2009 Die Messe EnergieTage in Der Lokhalle will über verschiedenen Möglichkeiten des Energiesparens informieren. Neben den Messeständen finden auch verschiedene Vorträge und Informationsveranstaltungen statt. Für die Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist der Freitag (6.11.) reserviert. Das Privatpublikum hat am Samstag und Sonntag in der Zeit von 10-18 Uhr zur Messe zugang.
Informationsschutz
Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen 30.10.2009 Nach dem Datenskandal beim Arbeitsamt ruft das Erwerbslosenforum dazu auf, den Behörden nur noch die notwendigsten Daten mitzuteilen und die Weitergabe von Daten an Dritte zu untersagen. Weiterhin wird der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise von der Arbeitsagentur gefordert, damit dieser so die politische Verantwortung für die Datenschlamperei übernimmt. Weiter wird in der Meldung die Überprüfung von Stellenangeboten durch die Arbeitsagentur gefordert, weil es immer häufiger unseriöse Arbeitsvermittler Stellenangebote zwecks Abzocke schalten sollen.
Northeim
3.11. – Erzählcafe für Frauen // 6.11. – neue Feuerwehr für Höckelheim 31.10.2009 Am 3.11. findet in der Alten Brauerei mit zwei Frauen aus der ehemaligen DDR ein Erzählkcafe zum Thema Mauerfall. In der Meldung werden Frauen zum Besuch der Veranstaltung aufgefordert. Am 6.11. um 16 Uhr wird der Bürgermeister feierlich das neue Einsatzfahrzeug an die Freiwillige Feuerwehr in Höckelheim übergeben. Schon am 29.10. eröffnete der Bürgermeister im Heimatmuseum eine Fotoausstellung. Sie hat das Thema "Abends in Northeim".
Lesewoche [?]
6.-13.11. - 2. Lesewoche in Hann. Münden 26.10.2009 Um die Kinder und Erwachsenen wieder stärker für das Lesen zu begeistern, findet ab kommenden Freitag (6.11.) in Hann.-Münden die 2. Lesewoche statt. Ehrenamtliche gehen in Kindergärten und lesen dort Kindern vor. Engagierte Vorleser lesen in ausgewählten Veranstaltungen für Erwachsene vor. Aber unter andere auch die Jugendliteraturpreisträgerin 2003 konnte für das Vorlesen gewonnen werden. Der verschiedenen Termine zur 2. Lesewoche in Hann.-Münder finden sich in der Meldung.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Selbstreflexion
Landrat: "Akzente" beweist erfolgreiche Arbeit von Kreisrat und Kreisverwaltung 30.10.2009 Der Landrat Reinhard Schermann hat die Broschüre mit dem Titel "Akzente" heute vorgestellt, in der die Stärken des Landkreises Göttingen und die kommunalpolitischen Aktivitäten der kreisverwaltung zusammenfassend vorgestellt werden. In der Pressemeldung belegt er die Erfolge des Arbeit im Landkreis unter anderem damit, dass auf die landes- und bundesweit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen in den Landkreisgemeinden verweist.
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Hitartikel
Artikel "WRG: Handwerk trifft Marketing!" fand größeres Interesse 02.11.2009 Am häufigsten wurden in der Woche vom 18-25. Oktober die folgenden sieben Artikel gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "4.2. – Die Flippers", "24.10. – Fahrradversteigerung", "Unvollständige Schreiben von der GEZ" und "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise". Aber auch der Bericht vom 21.10. - 'WRG: Handwerk trifft Marketing!' ist mit Platz 11 auf ein reges Interesse gestossen.
Internetgedichte
Gedichte passend zur Jahreszeit 01.11.2009 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte kreisen thematisch meist um die Gräue im Alltag der Menschen.
Pogromgedenken
9.11. – Gedenkfeier am Platz der Synagoge 29.10.2009 Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit macht gemeinsam mit der Stadt Göttingen und Schülern des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) eine Gedenkfeier am Platz der Synagoge (beim DGB-Haus). Die zirka vierzig minütige Veranstaltung mit dem Titel "Splitter der Zeit -9. November 2009 – 9. November 1938: eine Zeitreise" beginnt am 9. November um 18:00.
Brandanschläge
Haben Linkextreme zwei Autos abgefackelt? – 4. Kommissariat ermittelt 28.10.2009 Am Sonntag und am Mittwoch wurde in der Hansenstraße bzw. in der Bühlstraße jeweils ein privater PKW angezündet. Da die Vorgehensweise früheren Brandanschlägen ähnelt, werden die Anschläge der unbekannten linksextremen Göttinger Terroristengruppe zugeordnet. Bei dem Brandanschlag handelt es sich um den dreizehnten Tatkomplex und der Gesamtschaden aller Brandanschläge beläuft sich auf zirka 400 k€. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, hat die Polizeidirektion eine Belohnung von 5k€ ausgesetzt. Ein Bekennerschreiben wird zu den aktuellen Anschlägen nicht erwähnt.
[Mich würde ein Bekennerschreiben schon interessieren - auch wenn ich es wahrscheinlich heftigst kritisieren würde, denn ich glaube: Straßenterror macht nur der, der seine Phantasie, seine Ziele und seinen Intellekt beerdigt hat. Dr. Dieter Porth]
Film
3.11. – Dokumentation über Widerstand gegen Brennelemente-Transport 31.10.2009 Am 3. November wird ab 20:30 in der SoliKüche im Juzi die Dokumentation "Fässer ohne Boden" vom Anti-Atom-Plenum Göttingen gezeigt. Der Film handelt von dem Widerstand gegen einen Brennelementetransport. Für nach dem Film sind aktuelle Informationen bezüglich des Transports von Brennelementen nach Grohnde angekündigt.
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