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Kommunen gehen meist sensibel mit erhöhten Korruptionsgefahren um 08.12.2009 Anlässlich des Antikorruptionstages am 9. Dezember veröffentlicht Transparency Deutschland die ersten Ergebnisse ihre Umfrage. Sie fragten Kommunen nach den Erfahrungen mit den erhöhten Freigabegrenzen, die sich aus dem Konjunkturpaket II ergeben haben. Viele Kommunen sind sich der erhöhten Korruptionsgefahr bewusst und haben Gegenmaßnahmen ergriffen. Gleichzeitig kommt die Umfrage zum Ergebnis, dass nicht allen Kommunen bekannt zu sein scheint, welche Vorschriften oder Empfehlungen zur Korruptionsprävention in ihren Bundesländern bestehen. Angesicht der vermehrten nicht-allgemeinen Ausschreibungen fordert Transparency International Deutschland grundsätzlich mehr Transparenz – insbesondere sollten Projekte und die anschließenden Vergabenbedingungen grundsätzlich im Internet veröffentlich werden, um eine nachträgliche Bewertung durch die Konkurrenz zu ermöglichen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ] (---)
Transparency Deutschland meldet - Weltweiter Antikorruptionstag: Transparency stellt Umfrage zum Konjunkturpaket II bei den Kommunen vor
- Erhöhte Korruptionsrisiken – Kommunen reagieren sensibel
- Weitere Präventionsmaßnahmen sowie umfassende Auswertung notwendig
Berlin, 08.12.2009 – Aus Anlass des Internationalen Antikorruptionstages am 09. Dezember hat Transparency International Deutschland die Ergebnisse einer Umfrage bei 116 Kommunen zum Umgang und den Erfahrungen mit dem Konjunkturpaket II vorgestellt.
Kommunen reagieren sensibel
Die Mehrzahl der Kommunen gab an, die Möglichkeiten zur Vereinfachung der Vergabeverfahren zu nutzen. Die Antworten zeigten, dass die Kommunen sich – auch angesichts der hohen Zahl der Vergaben unter großem Zeitdruck – des erhöhten Korruptionsrisikos bewusst sind und teils zusätzliche Maßnahmen ergriffen haben, sofern sie nicht bereits zuvor eine als ausreichend betrachtete Prävention eingeführt hatten.
"Wir freuen uns, dass die Kommunen in der Mehrheit sensibel auf die mit dem Konjunkturprogramm II verbundenen Herausforderungen reagiert haben", lobte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Sylvia Schenk. "Dies zeigt das gewachsene Bewusstsein für die Korruptionsgefahren auch innerhalb Deutschlands. Trotzdem sind vielfach noch zusätzliche Anstrengungen und mehr Transparenz nötig."
Interessant ist auch, dass nur sechzig Prozent der Kommunen in der Heraufsetzung der Vergabegrenzen tatsächlich eine Vereinfachung der Verfahren sehen; Zwei Drittel bestätigen immerhin eine Beschleunigung.
Einzelne Präventionsmaßnahmen
Einige Kommunen haben darauf geachtet, sich nicht nur auf lokale Firmen zu beschränken, sondern bewusst auswärtige Bieter einzubeziehen. Für Transparency Deutschland ist dies eine wichtige Maßnahme, um Korruptionsrisiken im lokalen Umfeld zu minimieren und zugleich möglichen Preisabsprachen insbesondere bei kleinem Bieterkreis vorzubeugen.
Immerhin gaben nur circa ein Drittel der befragten Kommunen an, es habe keine Kostenerhöhungen im Rahmen des Konjunkturpakets II gegeben. Einzelne Kommunen gehen von Preissteigerungen um die zehn Prozent, in zwei Fällen bis zwanzig Prozent aus.
Zu den Maßnahmen, die in manchen Kommunen vorbildhaft eingeführt wurden, gehören neben der Pflicht zur Beteiligung auswärtiger Bieter die Veröffentlichung der Aufträge im Internet und eine Datensammlung zur Bieterrotation.
Eine besondere Bedeutung kommt der Erhöhung der Transparenz zu. Transparency fordert seit Einführung der Konjunkturpakete, dass Bund, Länder und Kommunen sich zur Veröffentlichung der Rahmendaten verpflichten.
Zu den Rahmendaten vor der Vergabe gehören:
- Vergebende Kommune bzw. Landeseinrichtung
- Vergabeart
- Kurzfassung der Leistungsbeschreibung
- geschätzter Auftragswert.
Zu den Rahmendaten nach der Vergabe gehören:
- Angabe der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen
- Ausgewählter Auftragnehmer
- Auftragssumme
- Datum der Auftragsvergabe.
In welchem Umfang diese Forderungen bundesweit umgesetzt werden, ließ die Umfrage nicht erkennen. Transparency geht von einem erheblichen Verbesserungspotential aus.
Unterstützung der Kommunen durch die Bundesländer verbessern
Es scheint nicht allen Kommunen bekannt zu sein, welche Vorschriften oder Empfehlungen zur Korruptionsprävention in den Bundesländern bestehen. So haben Kommunen innerhalb desselben Bundeslandes unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ob sie Unterstützung im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm erhalten oder nicht. Andere Kommunen empfanden die Unterstützung als unzureichend. Transparency fordert die Bundesländer daher auf, ihre unterstützenden Maßnahmen sowie die Kommunikation zu prüfen und gegebenenfalls um praxisnahe Hilfestellungen auszubauen.
Weitere umfassende Auswertung unverzichtbar
Die Ergebnisse zeigen auch, dass nach Abschluss des Konjunkturprogramms eine umfassende Evaluierung seitens der zuständigen Stellen sowie bundesweit unverzichtbar ist. Sie dient nicht nur der Legitimation der eingesetzten Steuergelder.
"Wir sollten alles daran setzen, den Bürgerinnen und Bürgern den verantwortlichen Umgang mit den zur Belebung der Konjunktur bereitgestellten Milliarden aufzuzeigen – verantwortlich seitens der staatlichen Stellen, aber auch der profitierenden Wirtschaft. Zudem lassen sich wichtige Erfahrungen für die Effektivität von Anti-Korruptionsmaßnahmen sammeln" so Sylvia Schenks Schlussfolgerung.
Hintergrund
Im Rahmen der Konjunkturpakete sind zum 01.01.2009 für circa zwei Jahre die Schwellenwerte, unterhalb derer kein öffentliches Ausschreibungsverfahren notwendig ist, heraufgesetzt worden. Im Bereich der Bauleistungen wurde beispielsweise für freihändige Vergaben der Wert auf 100.000 Euro (vorher: 30.000 Euro) und für beschränkte Ausschreibungen auf eine Million Euro (vorher: 100.000 Euro) erhöht.
Sowohl bei der freihändigen Vergabe, bei der ohnehin kaum Formvorschriften einzuhalten sind, als auch bei der beschränkten Ausschreibung darf sich der öffentliche Auftraggeber den Kreis der Bieter zusammenstellen. Da der Wettbewerb auf diese Weise eingeschränkt wird, müssen transparente Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Der Fragebogen von Transparency Deutschland wurde mit Unterstützung des deutschen Städtetages entworfen und pro Bundesland an die einwohnerstärksten Kommunen gesandt. Die Rücklaufquote betrug rund 55 Prozent, wobei circa ein Drittel der antwortenden Kommunen den Fragebogen nicht ausfüllten. Begründet wurde dies vor allem damit, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu wenige Erfahrungen im Umgang mit dem Konjunkturpaket II gibt. Konkrete Antworten kamen von 42 Kommunen aus 14 verschiedenen Bundesländern.
Der 9. Dezember ist der weltweite Antikorruptionstag. Anlass ist die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), die inzwischen von 140 Staaten ratifiziert wurde – Deutschland gehört allerdings nicht dazu, weil der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht den internationalen Vorgaben entspricht.
Weiterführende Dokumente
Den Überblick über die Auswertung finden Sie im Anhang.
Den Fragebogen und die Liste der befragten Kommunen finde Sie hier: http://www.transparency.de/09-12-08-Antikorruptionstag.1543.0.html#c3137
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
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Hitartikel 23.11. – 29.11.
Platz 16: Softwareunternehmen warnt vor Internet-Kriegen 08.12.2009 In der Woche vom 23-29. November wurden die folgenden sieben Meldungen häufig gelesen: " Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)" und "31.10. – Im Alpenmax wird Miss Göttingen gewählt". In der Statistik sind erstmals die täglichen Banneraufrufe/Leserzugriffe als Tabelle erfasst worden.
Internetgedichte
Gedanken zum Selbstmord 07.12.2009 Bei den aktuellen Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden die Suchbegriffskombination "Gedicht Selbstmord" bzw. "Gedicht Suizid" verwendet. Über diese Kombination wurden viele therapeutische Gedichte gefunden.
Flussgebietsgemeinschaft Weser
Salzbelastung in Werra und Weser ist nachhaltig zu mindern - bis 2027? 04.12.2009 Das Niedersächsische Umweltministerium berichtet von der Weser-Ministerkonferenz. diese hat unter anderem einen ersten Bewirtschaftungsplan beschlossen. Der Bewirtschaftungsplan kreist um drei Kernpunkte. Zum einen soll der Eintrag von Nitraten in Fulda, Werra und Weser vermindert werden, um so eine Überdüngung zu verhindern. Zum Zweiten soll die Salzbelastung der Werra und Weser durch die Kaliindustrie nachhaltig verringert werden und zum dritten soll die Gewässerstruktur verbessert werden. Dies meint die Entwicklung der Ufer- und Sohlenbereiche sowie eine Verbesserung der Durchgängigkeit der Gewässer. Der Maßnahmenplan soll bis zum 22.12.2009 aufgestellt werden und bis 2015 in einer ersten Stufe umgesetzt sein. Eine volle Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie wird mit Hinweis auf zulässige Fristverlängerungen erst 2027 möglich sein, heißt es in der Meldung weiter.
[Geht also das unverminderte Versalzen der Werra weiter, wie der Hinweis auf 2027 vermuten lässt? Dr. Dieter Porth]
Investition
GWG will 34 ha für Güterverkehrszentrum erschließen 07.12.2009 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) verweist auf die Fortschritte bei der Modernisierung der Krananlage beim Kern-Güterverkehrszentrum. Parallel dazu sollen jetzt im Gewerbegebiet Siekanger 34 ha erschlossen werden. Die entsprechenden Zuschussanträge werden bald von der NBank beschieden werden. Die Flächen nahe der Autobahn sind als Ergänzung vorgesehen, um Göttingen zum wichtigen Logistikknotenpunkt in der Region zu machen.
Hochschulpolitik
Grüne: Warum werden Studenten nicht beteiligt? 07.12.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert, dass der Wissenschaftsminister Stratmann sich gegen eine Beteiligung von Studenten an der heute (7.12.) tagenden Arbeitsgruppe zur Reform des Bologna-Prozesses entschieden hat.. Auch outet die Meldung ein Versprechen der FDP als hohl, die noch Mitte November die Beteiligung der Studenten an der Arbeitsgruppe gefordert haben sollen.
[Zu meiner Studienzeit war die Universität ein humanistischer Ort, der dem Studenten den Selbstgesteuerten Wissenserwerb ermöglichte. Der Bolognaprozess hat aus der Universität einen globalisierten Ort gemacht, der der rationellen und leistungsorientierten Normung von Uni-Azubis dient. Der Bologna-Prozess tötet den abendländischen Humanismus. Dr. Dieter Porth]
Umweltförderung
Erdgas für 40000 km - für neue Taxen umsonst 03.12.2009 Am 2. Dezember startet das Programm "götax". Im Rahmen des Programms bekommen Göttinger Taxiunternehmer pro Taxi Tankgutscheine im Wert von 40.000km geschenkt, wenn sie sich als Taxi einen Wagen mit Erdgasmotor anschaffen. Weiter verzichtet die Stadt Göttingen auf die Zulassungsgebühren. Beim Start waren einige hochrangige Vertreter anwesend. Die Meldung sagt nicht, ob und welche Vertreter aus dem Göttinger Taxi- und Mietwagengewerbe bei der Programmvorstellung anwesend waren.
[Angesichts der schlechten Marktsituation für Taxen darf man sich fragen, ob sich eine Neuanschaffung wirklich rechnet. Politisch sollte der Fond als erster Schritt zur Einführung einer Feinstaubschutzzone in der Innenstadt betrachtet werden. Vielleicht könnte er aber auch im öffentlichen Personennahverkehr die Abhängigkeit vom Öl (=Benzin/Diesel) mindern helfen. Dr. Dieter Porth]
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Kunstessen
Zappelphilipp wegen Farbstoffen in Limonade? 08.12.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt angesichts der Weihnachtszeit vor Azofarbstoffen und Chinolingelb in Lebensmitteln. Die Meldung verweist auf eine britische Studie, wonach genannten Farbstoffe in Verbindung mit dem Konservierungsmittel Benzoesäure bei Kindern zu Hyperaktivität (= Zappelphilipp) führen kann. Man sollte daher Nahrungsmittel mit den meist gelben oder rotfarbigen Zusatzstoffen E 102, E 104, E110, E 122, E 124a und E129 meiden.
Interkulturell
Wie feiert Afrika Weihnachten? 09.12.2009 Die Hippocritz-School kündigt für den 12.12. und den 19.12. jeweils einen Workshop an. In der Zeit von 10:30 bis 14:00 kann man in der Hippocritz-School erleben, wie in Afrika aus alten gebrauchten Dingen Musikinstrumente und Spielzeug baut. Auch Geschichten aus und über Afrika werden im Rahmen des Workshops erzählt.
Vortrag
12.12. – 16 Uhr – "Stern von Bethlehem" & Wissenschaft 08.12.2009 Am 12. Dezember wird ein Wissenschaftler in einem Vortrag der Frage nachgehen, ob der Stern von Bethlehem durch ein damals tatsächlich sichtbares Phänomen gedeutet werden kann.
[Mich würde interessieren, ob der Wissenschaftler auch auf die Interpretation des religionskritischen Internet-Films "Zeitgeist" eingeht. Danach sollen die Drei Könige zusammen mit dem Stern des Ostens (Sirius) eine Linie bilden, die auf den Punkt zeigen, an welchen die Sonne am 25. Dezember aufgeht. Dr. Dieter Porth.]
Weltklimatag
12.12. – 10-14Uhr Umweltinitiativen auf dem Bahnhofsvorplatz 08.12.2009 Anlässlich des Weltklimatages am 12.12. beklagt der Aufruf von verschiedenen Umweltinitiativen die Rückschrittspolitik im Bereich Umwelt durch die schwarz-gelben Koalition. Mit der Kundgebung soll gegen den Raubbau an der Natur protestiert werden. Mit der Kundgebung soll für eine Kreislaufwirtschaft und gegen den Raubbau an der Natur protestiert werden. Neben Infoständen ist auch ein offenes Mikrofon geplant, bei welchem Bürger und Initiativen ihre Vorstellungen öffentlich ausrufen können.
Förderung
Wie fördert der Landkreis den Radwander- und Kanuwandertourismus? 08.12.2009 Ein aktiver Kanuwanderer kritisiert die aktuell geplante Fischtreppe für die Leine bei Schulenburg, die seiner Ansicht nach ohne Not - für Kanuwanderer unpassierbar - gebaut werden soll. Mit Hinweis auf den Kanutourismus entlang der Leine fordert er eine Umsetzung des Regionales EntwicklungsKonzept Leinebergland. Im Telefonat mit dem Kanuwanderer stellte die Redaktion weiter fest, dass auch bei der Förderung des Kanuwander- und Radwandertourismus im Göttinger Land der Teufel oft im Detail liegt. Zum Beispiel stieß der Redakteur während des Telefonats die Frage, warum Göttingen in Stadtnähe eigentlich keinen Campingplatz hat, um für die jüngeren Abenteuerradwandertouristen eine preiswerte Übernachtungsmöglichkeit zu bieten. Gerade wenn man aber auch die mehrtägigen, finanzkräftigeren Kanuwanderer erreichen will, sollten Göttingen und das Göttinger Land an einer durchgängig Kanu-attraktiven Leine von Friedland bis Hannover interessiert sein.
[Nachtrag -
15.12.2009Änderung der Zusammenfassung]
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