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CDU: einmal ziehen – mehrfach parken 30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Parkscheine unabhängig vom Ort des Parkscheinautomatens an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gültig sind. Sie verspricht sich davon mehr Bürgerfreundlichkeit.
[Was haben Göttingens Parkscheinautomaten in der Innenstadt mit manchen Hartz-IVlern gemeinsam. – sie kriegen einen 1-Euro pro Stunde. Vielleicht sollte man die Parkraumbewirtschaftung auf die billigeren Hartz-IV-ler umstellen. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Ersatz hätte neben Kostenvorteilen, denn Hartz-IV-ler sind billiger als die Parkscheinautomaten hätte dann sogar noch gewisse Vorteile. Die Hartz-IV-ler könnten sich mit Scheibenwischen und ähnlichen Servicediensten einwenig Geld dazuverdienen, damit sie endlich von ihrer Stütze besser leben können. Mit solchen Serviceleistungen würde die Innenstadt attraktiver machen und mehr Leute in die Innenstadt locken, was insgesamt den Standtort Innenstadt beleben würde.
Man muss diese Hartz-IV-Bewirtschaftung ja nicht mit allen Parkflächen in der Innenstadt machen. Es würden ja einige Modellflächen ausreichen. Da es so etwas im Bundesvergleich nicht gibt, könnte man damit in der überregionalen Presse punkten. Aber wahrscheinlich träume ich wieder zu viel. Wahrscheinlich ist für solche Ideen in einer Stadt des Wissens und der Kultur einfach kein Platz
Dr. Dieter Pporth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die CDU-Ratsfraktion fordert - Einfachere Parkscheinregelung - Autofahrer sollen mit einem Schein mehrfach parken können.
Wer mit dem Auto in verschiedenen Bereichen der Stadt etwas zu erledigen hat, der muss in jedem ausgewiesenen Bereich erneut einen Parkschein lösen. Die CDU-Ratsfraktion hat nun einen Antrag gestellt, die es ermöglichen soll, mit einem Parkschein an verschiedenen Stellen zu parken.
In Göttingen gibt es zwei "Zonen" mit unterschiedlichen Parkgebührentarifen. Die Innenstadt, in der für 50 Cent eine halbe Stunde geparkt werden kann, und die außerhalb der Innenstadt, in der man für 50 Cent eine ganze Stunde parken darf. "Wir haben das Ziel, dass innerhalb jeder Zone ein noch gültiger Parkschein auch in anderen Bereichen genutzt werden kann", erklärt dazu Ratsherr Marcel Pache (CDU). Dies käme insbesondere jenen zu Gute, die aufgrund nicht passenden Kleingeldes einen Schein ziehen müssen, der viel länger gilt, als sie es benötigen. Wenn sie nun hinterher an anderer Stelle in der Stadt noch etwas erledigen müssen, ist für diesen Bereich nach heutiger Regelung ein neuer Schein fällig - mit zusätzlichen Kosten und dem erneuten Weg zum Parkautomaten und zurück zum Stellplatz.
"Es ist auch denkbar, dass ein Innenstadtschein auch außerhalb in der billigeren Zone weiter gilt - allerdings nicht umgekehrt", ergänzt Marcel Pache, und weiter: "Wir gehen davon aus, dass eine solche Regelung einfach und ohne große Kosten und Einnahmeausfälle für die Stadt realisiert werden kann. Eigentlich müssten lediglich die Aufkleber auf den Parkautomaten geändert werden. Zur besseren Unterscheidung könnte für die beiden Zonen Papier unterschiedlicher Tönung verwendet werden. Wir sehen eine solche Änderung als weiteren Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit in unserer Stadt."
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden 30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.]
Großer Preis des Mittelstandes
Humke: Wo sind die Schattenseiten im Landkreis 30.10.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks auf die Verleihung eines Preises an den Landkreis Göttingen. Sie ordnen die Preisverleiher-Stiftung den neoliberalen Konservativen zu. Unter anderem verweisen sie darauf, dass der Landkreis Hartz-IV-Ansprüche mehr oder minder systematisch vorenthält, dass der Landkreis Fördergelder für Arme ungenutzt zurückgab und dass der Landkreis den Preis für seinen als Bürokratieabbau bezeichneten Personalabbau bekam. Weiterhin beklagt die Linke die fehlende Unterstützung für regionale Wirtschaftskreisläufen im Landkreis.
[Marketing trifft Handwerk! war zum Beispiel eine Veranstaltung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. (Siehe verlinkte Meldung) Dr. Dieter Porth.]
Zukunftsvorsorge
CDU: Die Überalterung kommt - was tut die Stadt? 30.10.2009 Im Jahre 2007 wollte die CDU Ratsfraktion einen Demographiebeauftragten einführen und scheiterte. Diese Aufgabe wollte das Referat des Oberbürgermeisters mit übernehmen. Nun fragt sie an, was das Referat in den letzten zwei Jahren getan hat, um zum Beispiel in den Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Schulen sowie bei den Wirtschafts- und Wohnstrukturen auf die langsame Vergreisung der Gesellschaft zu reagieren. Wenn die Antworten unbefriedigend sind, will die CDU-Ratsfraktion erneut einen Demographiebeauftragten fordern.
Stoppschild
Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox 30.10.2009 Der Browser Firefox zeigte mir vor kurzem ein stoppendes Warnung-Schild, wie der Screenshot zeigt. Der Hinweistext zeigte, dass dies ein Service von Google ist, wobei Programmierer diesen Service im kostenfreien Open-Source-Projekt Firefox untergebracht haben. Problematisch an dem Service ist, dass Google die Besitzer der Website wahrscheinlich nicht über die "Sperrung" informiert. Diese Vermutung nährt zumindest der Text der Erläuterungen zur Sperrseite. Das Vorgehen zur Absicherung des Internets muss sich ändern, Wenn die Vermutung richtig ist und wenn die Freiheit nicht auf der Strecke bleiben soll.
[Das Vorgehen von Google ist aus Sicht der Freiheit und unter Annahme der Nicht-Information der betroffenen website problematisch. Es lässt bei mir eine erste Gänsehaut zur beginnenden Internet-Zensur wachsen. Dr. Dieter Porth.
30.10.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Lyrik
Der Skorpion wieder mit vielen Gedichten und Literaturhinweisen 30.10.2009 In der November-Ausgabe präsentiert der Skorpion viele Gedichte und auch Glossen Eine Glosse dreht sich um die Schweinegrippe, die zufällig meist nur Menschen befällt und die zufällig die Zweitklassigkeit des Volkes gegenüber der Oberschicht in der Demokratie offenbart hat.
Sendeplan – 2009-10-24
Talk mit Rüdiger Bierhorst & Sven Panne 30.10.2009 bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am vergangenen Samstag talkte der Moderator mit den beiden Liedermachingern Rüdiger Bierhorst und Sven Panne. Im Talk wurde deutlich, wie unterschiedlich das Vorgehen beim Liederschreiben bei den beiden ist. Weiterhin gab es natürlich in der ersten Stunde von 17-18 Uhr die Meldungen aus der Region und kurz nach 18 Uhr einen Ausblick auf die kommenden Konzerte. Die ehrenamtliche Bürgerfunksendung wurde wie üblich live von 17-20 Uhr auf den Frequenzen des Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95,35MHz-Kabel) übertragen.
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Selbstreflexion
Landrat: "Akzente" beweist erfolgreiche Arbeit von Kreisrat und Kreisverwaltung 30.10.2009 Der Landrat Reinhard Schermann hat die Broschüre mit dem Titel "Akzente" heute vorgestellt, in der die Stärken des Landkreises Göttingen und die kommunalpolitischen Aktivitäten der kreisverwaltung zusammenfassend vorgestellt werden. In der Pressemeldung belegt er die Erfolge des Arbeit im Landkreis unter anderem damit, dass auf die landes- und bundesweit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen in den Landkreisgemeinden verweist.
Filiale
Techniker Krankenkasse mit Büro bei der Zentralmensa 30.10.2009 Im Gebäude des Studentenwerks auf dem Campus betreibt die Techniker Krankenkasse ein kleines Büro. In der Zeit von 11-15 Uhr von Montags bis Donnerstags werden dort Beratungen für Mitglieder und Interessierte durchgeführt - auch für Nicht-Studentische.
Müllgebühren
Linke: Schwarz-Gelb in Berlin vereinbart mittelbar Steuererhöhungen 30.10.2009 Göttinger Linke Ratsfraktion: kritisiert gemeinsam mit Partik Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, die Vereinbarung der Großen Koalition, wonach auch kommunale Leistungen mit einer Mehrwertsteuer zu belegen sind. Dies ist aus der Sicht der Linken eine verkappte Steuererhöhung, die insbesondere die Armen in der Gesellschaft trifft.
[Übrigens wäre dann wohl auch zukünftig für jede Beerdigung eine Mehrwertsteuer von 19% fällig, oder? Ein interessanter Gedanke, dass die Berliner Wespenkoalition jetzt auch den Tod besteuern will. Dr. Dieter Porth]
Schulentwicklung
Grüne gegen eine Gesamtschule in Grone 29.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Schließung einzelner Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine dreizügige Gesamtschule in Grone aus. Sie verweist auf die fehlenden Rahmenbedingungen und sieht in Grone nicht die Voraussetzungen für eine eigenständige Gesamtschule, die ihren Qualitätsansprüchen eine Marke Gesamtschule genügt
[Wie wollen die Grünen denn soziale Gerechtigkeit bei der Bildung herstellen, wenn sie schon für Grone Vorschläge ablehnen ohne Alternativen aufzuzeigen? Das wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]
Fußball
1.11. - SVG gegen Northeim 30.10.2009 Die große Frage am Sonntag ist, ob die SVG ihre Negativ-Serie überwinden kann? Dies könnte auch Konsequenzen für den aktuellen Interimstrainer haben und für die Frage, ob die SVG nach dem Aufstieg den Platz in der Oberliga halten kann. Beim RSV geht es am Sonntag beim Heimspiel gegen den Elften GW Vallstedt darum, den Anschluss an die Tabellenspitze zu halten, um bei möglichen Ausrutschern der Konkurrenz zur Stelle zu sein.
Nach der knappen Niederlage gegen den Tabellendritten in der letzten Woche schafft in der Kreisklasse A der SC Breitenberg II vielleicht diese Woche gegen Olym. Duderstadt ein Unentschieden. Das wäre schon eine kleine Sensation bei einer Mannschaft, die in den vergangenen Spielen 62 Toren mehr kassiert hat als sie selbst schoss.
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