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Bundeswahlleiter In tausenden Wahlbezirken gibt es statt Wahlgeheimnis nur Wahlanonymität 25.09.2009 In einigen Wahlbezirken wird die Wahl nicht geheim abgegeben, sondern je nach Alter und Geschlecht erhalten die Wähler unterschiedliche Wahlzettel. Mit Hinweis auf das öffentliche Interesse und auf die Anonymität wird dieser schwerwiegende Eingriff in das eigentlich grundgesetzlich geschützte Wahlgeheimnis begründet
In einer früheren Meldung weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass die mehrfache Abgabe von Stimmen strafbar ist. Es kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden.
[Geheim ist ein viel stärkerer Begriff als anonym. Die Wahlstatistik ist ein Verstoß gegen die Grundgesetzvorgabe von allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlen, denn in einigen Bezirken wird nur anonym nicht aber geheim gewählt. Auch die Gleichheit ist nicht gewährleistet. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Im Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes heißt es:
"Art. 38. (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. …"(Quelle http://www.verfassungen.de/de/gg49-i.htm)
Eine Aufhebung oder Abschwächung dieses Gebots per Gesetz ist nicht vorgesehen. die Statistische Auswertung des Wahlverhaltens ohne das Einverständnis jeden einzelnen Wähler berührt also die grundfeste der Demokratie. In solchen Detail zeigt sich, welchen Stellenwert die Demokratie heute noch hat und welchen Respekt der einzelne Bürger noch genießt.
Weiterhin wird zur Entschuldigung angeführt, dass die Wahlstatistiken auch früher schon durchgeführt wurden. Die mag so sein. Ich werde in jedem Fall Widerspruch gegen die Wahl einlegen, denn die Statistik neben dem Verstoß gegen den das Geheimnisgebot ist es auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Stimmen in den befragten Gebieten haben ein anderes gewicht als die Stimmen in den restlichen Wahlbezirken.
Das Öffentliche Interesse war übrigens auch ein Argument für den Schießbefehl an der Berliner Mauer. Die Begründung ist zu pauschal, weil genausogut die Ergebnisse zur Manipulation der öffentlichen Meinung mit Hilfe von staatlich finanzierten Werbekampagnen genutzt werden können. das öffentliche Interesse an einer geheimen Wahl ist daher größer als das Interesse an einer Wahlstatistik für die Meinungsmanipulatoren.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundeswahlleiter [ Homepage ]
Der Bundeswahlleiter meldet - Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2009
(Meldung vom 25.9.2009)
Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass - wie bei den bisherigen Bundestagswahlen auch - bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird. Dabei werden in gut 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermittelt. Das Wahlgeheimnis der einzelnen Wählerinnen und Wähler ist auch in diesen Wahlbezirken gewährleistet. Erste Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2009 werden voraussichtlich im Dezember 2009 vorliegen.
Mit Hilfe der repräsentativen Wahlstatistik können bei Bundestags- und Europawahlen das Wahlverhalten von Männern und Frauen, altersspezifische Unterschiede sowie die Struktur der Wähler- und Nichtwähler im Bundesgebiet und in den einzelnen Bundesländern analysiert werden. An den Ergebnissen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, weil nur auf diese Weise ein zuverlässiges Bild der politischen Partizipation verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland gewonnen werden kann.
Die repräsentative Wahlstatistik wird - wie der Name sagt -nicht in allen Wahlbezirken durchgeführt. Vielmehr werden aus den rund 80 000 Urnenwahlbezirken knapp 2 600 und aus den rund 10 000 Briefwahlbezirken knapp 350 Wahlbezirke als Stichprobe mit Hilfe eines mathematisch-statistischen Verfahrens zufällig ausgewählt. In diesen Wahlbezirken werden Stimmzettel mit einem Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und fünf Altersgruppen verwendet. Außerdem werden zur Ermittlung der Wahlbeteiligung aus dem Wählerverzeichnis Wahlberechtigte und Wähler nach Geschlecht und zehn Altersgruppen ausgewertet.
Das Wahlgeheimnis ist durch die Vorkehrungen des Wahlstatistikgesetzes gewährleistet: So enthalten die Stimmzettel keine personenbezogenen Daten, sondern lediglich einen anonymen Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe. Die Auszählung der Stimmzettel und die Auswertung der Wählerverzeichnisse sind organisatorisch strikt getrennt. Außerdem sind Mindestgrößen für die ausgewählten Wahlbezirke festgelegt: Urnenwahlbezirke müssen bei der Bundestagswahl 2009 mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen, Briefwahlbezirke müssen bei der letzten Bundestagswahl 2005 mindestens 400 Wähler aufgewiesen haben. Schließlich dürfen keine Ergebnisse für einzelne Stichprobenwahlbezirke veröffentlicht werden.
Nähere Informationen zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik bei der Bundestagswahl 2009 stehen im Internetangebot des Bundeswahlleiters zur Verfügung:
www.bundeswahlleiter.de --> Bundestagswahl 2009 --> Allgemeine Informationen
Der Bundeswahlleiter meldet - Wer ohne Wahlberechtigung oder mehrfach wählt, macht sich strafbar
(Meldung vom 24.9.2009)
WIESBADEN - Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte nur einmal wählen darf. Dies gilt auch dann, wenn ein Wahlberechtigter - beispielsweise nach einem Umzug - mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten haben sollte. Wer mehrfach wählt oder wer wählt, ohne wahlberechtigt zu sein, begeht Wahlfälschung und macht sich strafbar.
Zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Wahl werden Verstöße gegen die wahlrechtlichen Regeln geahndet: Wer unbefugt wählt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 107a Abs. 1 Strafgesetzbuch). Auch der Versuch einer solchen Tat ist strafbar.
Also: Wenn Sie wahlberechtigt sind, nehmen Sie an der bevorstehenden Bundestagswahl teil - aber bitte nur einmal.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Mediadaten [?]
Internet-Zeitung: effektive Werbeplattform für Erklärungs-intensive Produkte 26.09.2009 Über 1000 Zugriffe täglich verzeichnete die Internet-Zeitung durchschnittlich im August 2009. Die Zugriffszahlen wachsen weiter. Viele Leser kommen direkt über Suchmaschinen zu den Artikeln, um dort Informationen und neue Ideen zu finden. Wegen der Etablierung bei den Suchmaschinen und wegen der Leserschaft aus dem gesamten Bundesgebiet eignet sich die Internet-Zeituing effektiv, um interessierte Leser für erklärungsintensive Produkte und Dienstleistungen zu erreichen. Eine Werbung in der Internet-Zeitung kann die Präsenz von Firmen-Websites im Internet stärken.
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Langzeitmeldung der Redaktion.]
Termine - Nörgelbuff
Siebzehn Konzerte im Oktober 25.09.2009 Die musikalische Palette ist im Nörgebuff im Oktober breit gefächert. Angefangen bei der Singkunst von Ofrin, Helena Arlock und Corinna Weber über Funkiges mit der NB-Houseband, Sam White, Querbeat & Ginger sowie Coverpop der Hot Docs bis hin zum Poprock von midas inc., Enno Bunger, SunsXt Orange, exit inside & seedcake wird im Nörgelbuff viel geboten. Aber auch Jazz mit der Reihe Grenzwerte, Nachwuchsförderung mit dem JamShop und Metal mit Wyoming Death, Rock Puncher´s Plant & Trust in Random, Hate2Lose, Semuc findet im Nörgelbuff eine Bühne zum Spielen. Nicht vergessen sollte man die Bourbon Bluesrock Band sowie die Spielstunde. Eine Besonderheit sind sicher die sphärischen Elektropop-Klänge von Sunburn in Cypres am 23.10.
Fußball
SV Breitenberg II mit -53 Differenztoren in 8 Spielen nur Drittletzter 25.09.2009 Die Fußball-Saison ist im vollen Gange. Der SVG hat in der Oberliga schon den Platz zwei erreicht und muss am Samstag in Braunschweig antreten. In der Bezirksoberliga reist der RSV tzum Aufsteiger Dostluk Spor Osterode. bei der Durchsicht der Tabellenstände fiel das Ergebnis in der 1. Kreisklasse A auf, wo der SV Breitenberg II derzeit mit trotz einer Tordifferenz von 53 in acht Spiele nur den drittletzten Platz einnimmt. in der Kreisliga könnte das Spiel von SV Seeburg gegen Adelebsen interessant werden. beide Mannschaften haben aus 8 Spielen 22 Punkte sammeln können.
Werraversalzung
Runder Tisch: Auch Grundwasserschutz muss beachtet werden 25.09.2009 In einer Pressemeldung verweist der Runde Tisch Werraversalzung darauf, dass die Probleme bei der Tiefenlagerung von Salzlaugen 2007 noch nicht bekannt waren Dies führt dazu, dass die damals beschlossenen Zielvorgaben nicht eingehalten werden können. Der Sprecher des Runden Tisches scheint sich dafür auszusprechen zu wollen, die aktuelle Verschmutzungsgenehmigungen ersteinmal in die Zukunft fortzuschreiben.
[Die Pressemeldung ist so windelweich und so unklar geschrieben, dass ich mich fragte, was die Meldung sagen wolle. Aber vielleicht entwickelt sich der Runde Tisch derzeit zur Nebelkerze für die Beruhigung der Umweltschützer und Anrainer. Dr. Dieter Porth]
Lyrik
Der Skorpion stellt Susan Hubbard vor 24.09.2009 Neben vielen Kleinanzeigen zu Buchern wird auch in Englisch eine amerikanische Autorin im Stil einer PR-Kampagne für Waschmittel vorgestellt. Auch enthält der Skorpion wieder einige Gedichte, wobei viel der Autoren schon in früheren Ausgaben zu lesen waren.
[Hmm, wie wird sich der Skorpion wohl weiterentwickeln? Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 27.9. – 2.10.
27.9. – 17:00 - Wahlsondersendung 23.09.2009 Am Sonntag, den 27.9., ab 17:00 steht in der Sondersendung des Stadtradio Göttingens auf 107,1MHz bzw. 95,35MHz-Kabel eine Wahlsondersendung auf dem Programm. Neben den aktuellen Hochrechnungsergebnisse finden sich in der Sendung auch regionale Live-Berichte wieder. In der kommenden Woche beschäftigen sich weitere Berichte mit der Region wie zum Beispiel am Freitag ab 8:35 der Beitrag "Stadt und Region: Abschlussfestival Denkmal Kunst in Hann. Münden".
[Was ist Ihr Wahltipp? Schaffen die Piraten oder andere kleinere Parteien senationell die 5%-Hürfe? Dr. Dieter Porth]
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Meldemut
Schminke neuer Vorsitzender der AfA fordert mehr Rechtschaffenheit 26.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist der neue Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die ein Gruppierung innerhalb der SPD im Unterbezirk Göttingen ist. Mit Blick auf die aktuellen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge fordert Schminke Arbeitnehmer auf, anonym Leistungsbetrug, Meldevergehen, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung bei den Gewerkschaften zu melden. In einigen Arbeitsbereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Gebäudereinigung, seien nach seiner Ansicht nach, solche Regelverstöße an der Tagesordnung.
[Ist die AfA als Teil der Unterbezirks SPD-Göttingen angesichts der Reaktion auf den Parkmark-Skandal und den dazugehörigen Arbeitsvermittlungsskandals in 2008 wirklich glaubwürdig? Dr. Dieter Porth]
Gewaltwerbung
26.9. – Tag der Reservisten 26.09.2009 Am 26.9 begeht der Verband der Reservisten hauptsächlich zusammen mit der Bundeswehr und ihren Großwaffen den Tag der Reservisten. Mit verschiedenen Aktionen und Öffentlichkeitspräsentationen soll die Verlässlichkeit der Reservisten für die Bundeswehr signalisiert werden. Insbesondere dienen die Reservisten laut Pressemeldung zirkla zehn Prozent der deutschen Soldaten in ausländischen Feldlagern sowie als Unterstützer für die Bundeswehreinsätze im Innern.
[Bundeswehreinsätze im Innern - Bei der Redewendung denke ich an Militärputsch, Entrechtung und (rechte und linke) Grundgesetzfeinde. Dr. Dieter Porth]
Erfahrungsaustausch
Verwaltungsleute aus den USA in Göttingen 24.09.2009 Vom 30. September bis zum 4. Oktober werden vier Verwaltungsleute aus den USa in Göttingen verweilen und sich über die hiesigen Verwaltungsstrukturen informieren. Im letzten Jahr war Frau M. vom städtischen Fachdienst für Einwohnerangelegenheiten in den USA gewesen und hat sich über die Arbeit von Verwaltungen und Einrichtungen in New York, Washington, Culpeper, Charlottesville, Charlotte, Dallas und Milwaukee informiert.
[Da einige der genannten Städte um Größenordnungen größer als Göttingen waren, zählte für mich der damalige Verwaltungsleutebesuch wohl zu den typischen Urlaubsreisen auf Kosten des Steuerzahlers. Dr. Dieter Porth]
Einzugsfeier
Ab 17 Uhr – Wahlparty der Piraten in Göttingen 26.09.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen feiert am Sonntag ab 17 Uhr in Göttingen die Wahl in einem Lokal in der Düsteren Straße. Auch in anderen niedersächsischen Städten finden Wahlparties der Piraten statt.
[Die Piratenpartei wird von Vielen im Untergrund favorisiert. Wenn viele junge Wähler wählen gehen, könnten sie die 5%-Hürde packen. Dr. Dieter Porth]
Event - Kulturbahnhof Uslar
2.10. – U18-School-Out-Disko 24.09.2009 Am Freitag, den 2. Oktober 2009 findet traditionell zu Beginn der Herbstferien die Unter-18-School-Out-Disko in Uslar statt. Die Party im Kulturbahnhof Uslar geht von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Nicht zu finden auf dieser Party sind: Erwachsene, Zigaretten und Alkohol. Der Eintritt ist für die Unter-Achtzehnjährigen frei.
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